gleihsvorschlag wird auf den 16. März 1932, 9 Uhr, vor dem hiesigen Amts- gericht, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Lr Antrag auf Eröffnung des Vergleihs- verfahrens nebst seinen Anlagen und die weiteren Ermittlungen sind auf der Ge- \häftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. : Amtsgeriht Marienwerder, den 13, Februar 1932.
Westpr.,
Neuenbürg. 98881] Ueber das Vermögen des Apothekers Karl Plappert, Fnhaber der Eberhard- Drogerie in Wildbad, ist am 12. Fe- bruar 1932, nahmittags 3 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Bezirks- notar Rathgeber in Wildbad wurde zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleih§vor- s{hlaa ist bestimmt auf Donnerstag, den 10. März 1932, nahmittags 3% Uhr, vor dem Amtsgeriht Neuenbürg, Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen ijt aus der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Württ. Amtsgericht Neuenbürg, den 12, Februar 1932.
Passau. [98882]
Durch Beschluß des Landgerichts Passau vom 12. Februar 1932 wurde unter Aufhebung des Konkurs- eröffnungsbeschlusses des Amts- gerihts Passau vom 26. Januar 1932 heute, den 12. Februar 1932, vormittags 11 Uhr 45 Minuten, über das Ver- mögen des Architekten Karl Schramm, Inhabers der Firma Bauunternehmung Karl Schramm in Passau, das Ver- gleihsverfahren eröffnet. Als Ver- trauensperson wurde Rechtsanwalt Scheuerecker in Passau bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag und zur Abstimmung 1jt an- beraumt auf Mittwoh, 9, März 1982, vormittags 9 Uhr, Zimmer 30, I1. Stock des Amtsgerichts Passau. Antrag, An- lagen ukd Ergebnis dex Ermittlungen liegen in der Geschäftsstelle des Amts- gerihts Passau (Zimmer 12/1) zur Ein- ncht der Beteiligten auf.
Passau, 12. Februar 1932, Geschäftsstelle des Amtsgerichts Passau. Pirmasens, [98883]
Bekanntmachung.
Das Amtsgeriht Pirmasens hat mit Beschluß vom 11, Februar 1932, nahm. 3 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Peter Emser, Schuhfabrikant in Pirmasens, Gerbergasse 7, eröffnet. Vertrauensperson ist Rechtskonsulent Ludwig Sondinger in Pirmasens, Lan- dauer Str. 33. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvörschlag ist bestimmt auf Dienstag, den 8, März 1932, nahm, 3 Uhr, im Zimmer Nr. 11 des Amts- gerihts Pirmasens, Bahnhofstr. 26. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlun- gen ist auf dex Geschäftsstelle des Amts- gerichts Pirmasens zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts, [98884]
Pössneck, Vergleichs8verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfred Stumpf, alleinigen Fnhabers der Firma Stumpf & Heine in Pößneck wird heute, nahmittags 4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens- person wird der Bürovorsteher Gustav Langguth in Pößneck bestellt. Termin zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichsvorschlag wird auf Diens- tag, den 8. März 1932, nachmittags 3 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer 13, bestimmt. Dex Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens mit einen Unterlagen is auf der Geschäfts- telle des Amtsgerichts hiex zux Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Pößneck den 12. Februar 1932,
Thür. Amtsgericht. 11.
Roth b, Nürnberg. [98885]
Das Amtsgeriht Roth b, Nürnberg hat am 12. Februar 19832, vormittags 9% Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Zimmermeisters Fried- rich Wackersreuther in Wernsbach er- öffnet und Rechtsanwalt Kügle in Roth b, Nürnberg als Vertrauensperson be- stellt. Zur G Tres über den Ver- gleihsvorshlag ist Termin auf Donners- tag, den 10. März 1932, vorm. 9 Uhr, im Sitzungssaal des Amts- gerihts Roth b, Nürnberg bestimmt.
er Eröffnungsantrag mit allen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- e gur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt.
Roth b. Nürnberg, 12. Februar 1932.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Siegen, [98886] Vergleichs8verfahren.
Ueber das Vermögen des Fabrikanten Paul Weber in Siegen, Hagener Straße 51, als Fnhaber der Firma Weberwerke, daselbst, ist am 11, Februar 1932 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkur!es eröffnet worden. Der Bücherrevisor Wilhelm Demandt in Siegen wird zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur
e
Dritie Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 39 vom 16, Februar 1932. S. 2
Verhandlung über den Vergleihsvor- shlag wird auf den 17, März 1932, vorm. 10% Uhr, vor dem Amtsgericht in Siegen, Zimmer 16, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Siegen, den 11. Februar 19322. _ Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Solingen. [98887]
E Vergleichsverfahren. | Ueber das Vermögen der Firma Siegen - Solinger Gußstahl - Aktien- Verein in Solingen wird heute, am 13. Februar 1932, 10 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Dr. Heinz Risse in Solingen-Schlagbaum, Wernerstr. 8, Telephon 24 132, widr zur Vertrauens- person ernannt Zu Mitgliedern des Gläubigerausshusses werden bestellt: 1. Wilhelm Schröder, Hagen i. W., Fleyrstraße 8b, 2. Freiherr Richard von Canstein, Düsseldorf, Hubertus- straße 26, 3. Dr. Willi Mombaur in Solingen, Casinostraße 26/28, 4. Dr. Wilhelm Klein, W.-Elberfeld, König- straße, 5. Rechtsanwalt Berg in So- lingen, Hochstraße, 6. Hans Woll, in Firma Remy-Stahlwerke G. m. b. H., Hagen, W., 7. Friß Buch, in Firma Karl Buch G. m. b. H., Weidenau, Sieg. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorschlag wird auf Montag, den 29. Februar 1932, nachmittags 4 Uhr, im Saale des Hotels „Deutshes Haus“ in Solingen, Kölner Straße, anbe- raumt. — 6 VN 92/31.
Solingen, den 13. Februar 1932. Amtsgericht. Sprottau. [98888]
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Eisen- und Emaillierwerke Aktiengesellschaft in Sprottau-Wilhelmshütte ist am 12. Fe- bruar 1932, 17,30 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet ivorden. Der Kaufmann Curt Ecfersdorff in Glogau ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung übex den Vergleihsvor- \hlag ist auf den 10. März 1932, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Sprottau, Zimmer Nr. 6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf déx Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Sprottau, 12, Febr. 1932.
‘Tost. [98889] Uebex den Nachlaß des am 4, No- vember 1931 verstorbenen Kaufmanns Emil Gadiel aus Be IOOE ist am 11, Februar 1932, 18s Uhr, das Ver- agleihsverfahren zux Abwendung des Nachlaßkonkurses auf Antrag des Testa- mentsvollstreckers, Kaufmann Bruno Apt in Berlin S 14, Neue Jakob- straße 18, vertreten durch die Rechts- anwälte Dr. Lion-Levy und Galewski, Breslau 5, Tauenßienstraße 3, eröffnet ivorden, Als Vexrtrauensperson wird der Kaufmann Max Lange in Schieroth bestellt. Dex Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorschlag, über Bei- behaltung dex Vertrauensperson und Bestellung eines Gläubigerausshusses wird auf den 3. März 1932, 94 Uhr vormittags, angeseßt. (2 V, N. 1/32.) Amtsgericht Tost, O. S., 11, Febr. 1932. Villingen, Baden, [98890] Uebeæ das Vermögen der Firma Fichter & Haenjos, Kommanditgesell- hast, Fabrik für Feinmechanik in Villingen, Schw. wurde heute, vor- mittags 114 Uhr das Vergleihsver- fahren gur Abwendung des Konkurses eroffnet, Vertrauensperson ist Rechts- anwalt Schloß in Villingen Schw. Vergleichstermin is am Donnerstag, den 10, März 1932, nahmittags 34 Uhr, vor dem Amtsgericht, 1, Stock, Zim- mer Nur, 9.
Villingen, den 12, Februar 1932.
Bad. Amtsgericht. I.
Weissenfels, [98891]
Ueber das Vermögen des Schuh- mahermeisters Gustav Meißnex in Weißenfels, als alleiniger Jnhaber der Firma Schuhhaus Gustav Meißner in Weißenfels, Gr. Burgstraße 7, if heute, 11 Uhr 50 Minuten, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bücher- revijor gran Söhnert, hier. Termin zur Verhandlung übex den Vergleichs- vorshlag am 9, März 1932 10 Uhr, Zimmer 30, Dex Antrag auf De Un des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- Na zue Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt.
Weißenfels, den 11, Februar 1932.
Amtsgericht. Abt, 3.
Wildeshausen, [98892]
Das gerihtilihe Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Kvamerx in Wildeshausen wird heute, 7 Uhr nachm., eröffnet. Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichs- vorsch!og ist auf den 4. März 1932, vormittags 19 Uhr, angeseßt. Ver- trauansperson ist dex Syndikus W.
Ellermann, Bremen, Georgstr. 63 I.
shäfstsstelle des Amtsgerihts zur Ein-
sicht der Beteiligten aus.
Wildeshausen, den 11. Februar 1932. Amtsgericht,
Wunsiedel. i [98893] Das Amtsgericht Wunsiedel hat am 12, Februar 1982, nahmittags 5 Uhr 36 Minuten, das gerichtliche Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurjes über das Vermögen der Firma Marthahütte Mineralmühlen und Kalk-
tung in Marktredwis eröffnet. Zur Verhandlung über den Vergleihsvor- schlag is Termin anberaumt auf Dienstag, den 8, März 1932, vor- mittags 9 Uhr, im Sißungssaal des Amtsgerihts Wunsiedel. Als Ver- trauensperson ist Syndikus Dr. A. Bienlein in Marktredwiy bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst Anlagen und das Er- aebnis der Ermittlungen ist zur Ein- siht der Beteiligten auf der Geschäfts- stelle niedergelegt, 7 Geschäftsstelle des Amtsgerihts Wunsiedel.
Berlin, __ [98894] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Bareinicheck, JFnhabers der Firma S. Bareinsheck u. Co. Rohstofsgroß- handlung für Papier- und Pappen- fabrikation, Berlin O0 27, Hohenlohe- brücke Ede Rudolfstraße, ist am 12. Fe- bruar 19322 mach Bestätigung des Vergleihs aufgehoben worden. 1584 V N. 90 S1. h Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt, 154.
Berlin-Köpenick, __ [98895] Das Vergleichsverfæhren über das Vermögen der Gesellschaft für Lack- und Farbenfabrikatiom G. m. bd. H., Köpenick, Mahlsdorfer Str. 10/11, wird nach Bestätigung des Vergleihs auf- gehoben. — ö V. N. 34. 31, Köpenick, den 8. Februar 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Berlin-Lichterfelde. [98896] Jn dem Vergleihsverfahren über das Vermögen der Heimstätten A.-G. Berlin - Nikolassee, Normannenstr. 1, wird nach Bestätigung des Vergleichs das Verfahren aufgehoben. Bln.-Lichterfelde, 12. Februar 1932. Das Amtsgericht, (10. V. N. 7/31.) Brake, Oldenb, R [98897] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Friedrih Sager in Brake, in Firma Gustav Gotthardt, Nachf., Brake: 1. Der in dem Vergleihstermin vom ö. Fe- bruar 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Fnfolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren Le
e i, O., b. Febr. 1932.
Amtsgeriht Bra Dippoldiswalde. [98900] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Manufakturwarenhändlers Bruno Schauer in Kreischa Nr. 39 ist zugleich mit derx Bestätigung des im Vergleichs- termin vom 8. Februar 1932 ange- nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 10, Februar 1932 aufgehoben worden. (VV 4/31.) i Amtsgericht |Dippoldiswalde,
den 11. Februar 1932,
Dorsten,. Befanntmachung. [98898] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma F. W. Rodeck in Dorsten, Lippestraße 29, Fnh. Franz Rodeck, daselbst, ist nah Bestätigung des Agen Mee Vergleichs durch Be- {luß vom heutigen Tage aufgehoben worden, Dorsten, den 8. Februar 1932. Das Amtsgeriht,
Das Vergleichsverfahren über das C der Firma Bernhard Sender, G. m. b. H. in Hervest-Dorsten, ist nah Bestätigung des angenommenen Ver- T durch Beshluß vom heutigen Tage aufgehoben worden. i
Dorsten, den 10, Februar 1982,
Das Amtsgericht,
Elze, Hann, [98901] Nah R des Vergleichs wird das Verfahren über das Vermögen der Firma Staude & Hillen Maschinen- fabrik in Nordstemmen ( ans JIn- haber Oberingenieur Arthur Staude in Nordstemmen, aufgehoben. Amtsgericht Elze (Hann.), 10, 2, 1932.
Erfurt. i: [98902] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns gatte Sieder in Erfurt, Johannesstr. Nr. 172, Inh. der Firma Drogenhandlung Apo- theker Paul Saeger, früher Gebr. Linke, ist nah Bestätigung des Vergleichs auf-
gehoben worden. Erfurt, den 10, Februar 1932. Das Amtsgericht. Abt. 16.
Freiberg, Sachsen, [98903]
Das Vergleichsverfahren zur Äbwen- dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellshaft in Firma Emil Kamprath Tief- und Eisen- betonbau in Freiberg, - Himmelfahrts-
werke Gesellshaft mit beshränkber Haf- Þ
Dorsten, Befanntmachung. [98899] j
des im Vergleichstermin vom 10. Fe- bruar 1932 angenommenen Vergleihs durch Beschluß vom gleihen Tage auf- e worden, j mtsgeriht Freiberg, 11. Februar m. Freiburg, Breisgau, Fe j Das Vergleihsverfahren über da Vermögen des Josef Kaiser und dessen Ehefrau Marie geb. Trenkle, Hotel zum Hirshen in St. Märgen, wurde nah Oubbtigung des Vergleichs aufgehoben. Freiburg i. Br., den 9. Februar 1932. Bad. Amtsgericht. A 5.
Gerolzhofen. [98905] Das Amtsgericht Gerolzhofen hat mit Beschluß vom 29. Januar 1932 das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Gast- und Landwirts Valentin Kar in Pusselsheim nah Bestätigung L E Vergleihs aufge- oben.
Gerolzhofen, den 12. Februar 1932,
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Glatz, Befanntmahung. [98906] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Salo Wein- stein in Glaß ist nah Bestätigung des Vergleihs vom 1. Dezember 1931 auf- gehoben. — 3. V. N. 5/31.
Amtsgericht Glab.
Grottkau. A Das Vergleihsverfahren über da Vermögen der Firma Reinhold Kopper- nock in Grottkau wird nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgeriht Grottkau, 4. Febr. 1932.
Hainichen, [98908] Das gerichtlihe Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Gärtnereibesißers Heinrich Paul Fentsh in Ottendorf er- öffnet worden ist, 1st zugleih mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 10. Februar 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Hainichen, 10. Febr. 1932.
Hamburg. [98909] Jn dem gerichtlichen Vergleichsver- fahren über das Vermögen des Kauf- manns Foseph LIE Frankenthal allei-
Fnhabers der Firma Soseph Frankenthal, Wohnung: Hamburg, Schulterblatt 128 11 Geschäftslokal: Hamburg, Schulterblatt 134, Einzel- handel mit Wäsche und Kurzwaren, wird der Eröffnungsbeshluß vom 9. Februar 1932 dahin berichtigt, daß Joseph Levy Frankenthal alleiniger Jn- haber der Firma J. Frankenthal ift. Hamburg, 12. Februar 1932.
Das Amtsgericht.
nigen
Hannover, [98910] Das Bee Sera ven über das Vermögen der Firma Krahnefeld & Gundlach, Glashandlung in Hannover, Gérberstraße 3A, ist nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 5, 2. 1932.
[98911]
Bekauntmachung. Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Urias in Hattingen, alleinigen Fnhabers der Firma Sal. Urias ebenda, ist nach Be- stätigung des Vergleihs vom 6. Fe- bruar 1932’ aufgehoben. Hattingen, den 11. Februax 1932. Das Amtsgericht.
Karlstadt. [98912]
Das Vergleih8verfahren über das Vermögen des Pferdehändlers Philipp Hanauer I. in Wiesenfeld ist am 11. Fe- bruar 1932 nach Bestätigung des Ver- gleihs aufgehoben worden. : Geschäftsstelle
des Amtsgerichts Karlstadt.
Koblenz. [98913]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Automobile Win- genfeld & Bildhauer G. m. b. H, Koblenz, wird aen der angenom-’ mene ergleich im Termin vom 30. Fa- nuar 1932 bestätigt ist, aufgehoben. — 7 V. N, 17/31.
Koblenz, den 1. Februar 1982,
Preuß, Amtsgericht.
Koblenz. [98914] "Das Vergleihsverfahxen über das Vermögen des Adolf H. Batck,. Klemp- nerei und S u Koblenz, Emil- Schüller-Straße 20, wird, nachdem der angenommene Vergleich im Termin vom 30, Fanuar 1932 bestätigt ist, aufge- hoben. — 7 V, N. 16/31. Koblenz, den 8. Februar 1982. Preuß. Amtsgericht,
Krefeld. : [98915 Das Vergleihsverfahren über da Vermögen des Kaufmanns Otto Dehnst in Krefeld, Gartenstraße 65, handeln unter der eingetragenen Firma gleichen Namens Me aufgehoben, weil ein Ver- glei et ossen und festätigt worden ist. Krefeld, 6. Febcuar 1932.
Amtsgericht. Abt. 6.
Leipzig, [98916]
Das am 2. Februar 1939 E TLUEeE Vergleichsverfahren ees Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma „Grethlein & Co.“ Gesellschaft mit beshränkter Haftung, Verlagsbuh-
Hattingen, Ruhr,
Die Unterlagen liegen auf der Ge-
gasse 3, ist zugleih mit der Bestätigung
—,
(geseßlich vertreten durch ihren Ge schäftsführer Verlagsbuhhändler Kyy Hauschild in Leipzig), ist infolge de Bestätigung des im Vergleichstermis vom 5. Februar 1932 angenommeney Vergleihs durch Beschluß vom glei, Tage aufgehoben worden. M Amtsgericht Leipzig 10. Februar 1939
Münster, Westf,
Das Vergleihsverfahren Vermögen des Kaufmanns Hermayy Tenfelde in Roxel, Dorfbauerschai Nr. 133 (Handel mit Kohlen, Getreiz, und Düngemitteln), wird aufgehobey nachdem der im Vergleichstermin vom 11. Februar 1932 angenommene Ver, gleih gerihtlich bestähgt ivorden ist
Münster i. W., den 11. Februar 1939
Das Amtsgericht. ti
._ [98917] Uber dag
Remsecheid-Lennep. [98918] __ Beschluß in dem Vevgleichsverfahrey über das Vermögen des Tabakwarey, roßhändlers Ru ail Bodenhausen iy V4 rerer JJslandstraße 31: 1. D in dem Vergleichstermin vom 30, Zy, nuar 1932 angenommene Verglei wird hierdurch bestätigt. 2. Jnfolge der Bestätigung des Vergleihs wird daz Verfahren aufgehoben.
Remscheid-Lennep, 6. Februac 1932
Das Amtsgericht.
Ribmnitz. Beschluß. [98919] Das Vergleihsverfahren über daz Vermögen des Kaufmanns Walter Sl in Ribnit ist nah Bestätigung des Ver- Es vom 5. Februar 1932 aufge- oben. Ribnit, den 5. Februar 1932. Das Amtsgericht.
Rotenburg, Fulda. [98920] Das Vergleichsverfahren über daz Vermögen des Kaufmanns Otto Man- S Alleininhabers der Firma Ludwig ahle Nachf. zu Rotenburg, ist nah Ve- stätigung des Vergleihs vom 6. d. M. aufgehoben. i Rotenburg a. F., 8. Februar 193, Amtsgericht.
Siegen, [98921] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma J. Vel- ter, Porzellan-, Glas- und Steingut- waren in Siegen, Kornmarkt 14, ZFu- haber August Raeggel daselbst: 1, Dr in dem Vergleichstermin vom 4, Fe- bruar 1932 angenommene Vergleih wird hierdurch VOE: 2, Infolge der Bestätigung des rgleichs wird das Verfahren aufgehoben. Die Sculd- nerin bietet den Gläubigern 100%, Der Vergleich enthält nur ein Moro- torium. Siegen, dn 11. Februar 1932 Amtsgricht. Sinzig. : [9892] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Fnhabers der Firma „Hotel Rheingold. - Bellevue“ Ludwig Deckex in Rolandseck: 1, Nr in dem Vergleichstermin vom 23. Zw nuar 1932 angenommene Vengleih wird Liu bestätigt. 2. Fnfolgt der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. E Sinzig, den 26. Januar 1932. Amtsgericht.
Speyer. [9892)] Das Vergleichsverfahren zur Abwew dung des Konkurses über das Ver mögen des Albert Kopf, Alleininhaber eines Möbel- Betten- und Aussteuer artikelgeshäfts in Speyer a. Rh., Vi marckstraße, wurde nah Bestätigung ded Vergleihs durch Ves luß des Amtb- gerihts Speyer a, Rh. vom 5. Februa! 932 aufgehoben. i Speyer, den 12, Februax 1932, eschäftsstelle des Amtsgerichts,
Vechta. [9892] Vergleichs8verfahren. ul Das Vergleihsverfahren über 2 Vermögen des Gastwirts Arnold BoE mann in [Dinklage ist am 10. Febrot 1932 aufgehoben, da am selben Tage t? Verglei geschlossen und bestätigt ist. V. N. 3/31
Amtsgericht Vechta, 11. Februar 19%
Waldsee, Württ, 198929) Das Vergleihsverfahren zur AES dung des Konkurses über das Berns des Hermann Lang, Fabritant Aulendorf, p a a der Firma L mann Lanz, Landmaschinen- und C fabrik in Aulendorf, ist am 5. C s 1932 nah Bestätigung des ang hen menen Vergleichs aufgeho wo Württ, Amtsgericht Waldsee.
Wuppertal-Ronsdorf. [98988] memen. 7 Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Kolonialwarenhîn n ‘Karl Kinkel in W.-Ronsdorf i bestätigtem Vergleich am 27. N 61 1932 aufgehoben worden. — V. \ mtsgeriht W.-Ronsdorf. 98920]
Zweibrücken, Bekanntmachung. Abwe
Das Vergleichsverfahren guB rmóget dung des Konkurses über das tis in des Kaufmanns Richard A 19 dd Niederauerbach ist nach Best ehoben angenommenen Vergleichs al c 198 weibrüden, den 12. Ferne his Geschäftsstelle des Amtsgeti*
handlung in Leipzig, Salomonstraße 20
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Erscheint an jedem Wochentag abends.
Bezugspreis vierteljährlih 8,10 ÆÆ. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
S8W. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 #/,
ein]1chließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
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insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr - druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter-
strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Reichsbankgirokonto. —
4 r. 40.
Juhalt des amtlichen Teiles, Deutsches Reich.
ordnung über die Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. Vom 15. Februar 1932.
wordnung über die Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversiherung. Vom 16. Februar 1932,
hanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Preußen. bitungsverbot.
Amiliches.
Deutsches Reich.
Verordnung ber die Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung, Vom 15, Februar 1932.
Auf Grund der Zweiten Verordnung über die Beilegung n Schlichtungsstreitigkeiten öffentlihen Fnteresses — § 2 — OBl. I S. 521) werden im oberschle}ischen Steinkohlen- gbau die untertage beschäftigten Angestellten. und ihre tbeitgeber für die Zeit vom 1. Fanuarx 1932 bis zum , März 1932 von der Beitragspflicht zur Reichsanitalt it Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung befreit.
Berlin, den 15. Februar 1932,
Der Reichskanzler. Dr. Brüning. Der Stellvertreter des Reichskanzlers
und Reichsminister der Finanzen. H. Dietrich. Der Reichswirtschaftsminister. Warumbold.
Der Reichsarbeitsmiuister, Dr. Stegerwald,
Verordnung
her die Befreiung von dex Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung,
Vom 16. Februar 1932,
Auf Grund der Zweiten Verordnung über die Beilegung E aeg ungs treitigkeiten öffentlihen FJnteresses vom ' Lptember 1931 — § 2 — (RGBl.1 S. 521) werden im whener Steinkohlenbergbau die untertage beschäftigten An- stellten und ihre Arbeitgeber mit Wirkung vom 1. Januar : zum 31, März 1932 von der Beitragspflicht zur Reichs- A für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
Verlin, den 16. Februar 1932.
Der Reichskanzler. Dr. Brüning.
Dex Stellvertreter des Reichskanzlers und Reichsminister der Finanzen, H.-Dietrich.
Der Reichswirtschaftsminister. Warmbold.
Der Reichsarbeitsminister. Dr. Stegerwald,
Bekanntmachung
den Londoner Goldpreis gemäß 8 1 der Ver- Perth 9 vom 10, Oktober 1931 zur Aenderung der pr ung von Hypotheken und sonstigen hen, die auf Feingold (Goldmark) lauten der v (RGBl. 1 S. 569). ondoner Goldpreis beträgt am 17. Februar 1932 l! rine Unze Feingold . . « . . = 120 sh 1 d, e ut\he Währung nach dem Berliner Mittel- a für ein englishes Pfund vom 17. F für uar 1932 mit NM 14,51 umgerechnet = NM 87,1204, in Mo Gramm Fetngold demnah. « « « = pence 46,3292, deutihe Währung umgerehnet « « « « = RM 2,80098, trlin, den 17. Februar 1932. s
Statistishe Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
zu verhelfen “
Berlin, Mittwoch, den 17. Februar, abends, E
Preußen. Bekanntmachung.
Auf Grund der §8 1 Ziffer 2 und 12 Abs. 2 der Ver- |
ordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 in Verbindung mit der Verordnung zur Ausführung des § 15 Abs, 2 der Verordnun des Reichsprasidenten vom 2. April 1931 und des § 2 Abs. if er 2 der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten zur
ekfämpfung politisher Ausschreitungen vom 10, August 1931 habe ih durch Erlaß vom heutigen Tage die in Kassel er- scheinende nationalsozialistishe Tageszeitung „Hessische Volkswacht“ für die Zeit vom 16, Februar 1932 bis ein- \chließlich 7. März 1932 verboten,
Kassel, den 15. Februar 1932, Der Oberpräsident, Haas,
Nichtamtliches.
Preußisher Landtag. 274. Sigung vom 16. Februar 1932, (Bericht d. Nachrihtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
___ Vor Eintritt in die Tagesoxdnung der heutigen Plenar- sißung des Landtags werden auf Verlangen des Abg. Schmitt- Limburg (Landvolkp.) ohne Aussprache Agra x - Anträge der Deutschen Fraktion in die Ausshußberatung überwiesen.
Der Abg. Sh wen k (Komm.) bringt dann einen An- trag seinex Freunde ein, der die sofortige Aufhebung des durch den Berliner Polizeipräsidenten auf 14 Tage aus- gesprochenen Verbots der „Roten Fahne“ verlangt.
Jn der Begründung des kommunistishen “Antrags wird ge- sagt, daß das Verbot u. a. wegen der pflihtgemäßen Kritik der „Roten Fahne“ an den inflationistischen Bestrebungen des Wage- mann-Kreises erfolgt sei. Es heißt dann in der Begründung u. a. weiter, daß, obgleih „die Reichsregierung offiziell erklärt hat, daß sie zum Beispiel dem Wagemann-Projekt fernstehe, bezieht in der Verbotsbegründung plößlich die Reichsregierung die scharfen kritishen Wendungen und Kennzeihnungen auf sich, woraus doh nur der F gezogen werden kann, daß das Projekt Wage- mann und das des A. D. G. B, wie auch die s{hwerindustrielle Forderung auf „Umbau“ der Sozialversiherung in Wirklichkeit die Pläne der Reichsregierung sind.“
__ Die Forderung des Abg. Schwenk (Komm.), sofort über diesen Antrag zu verhandeln, scheitert am Widerspruczs bei den Sozialdemokraten.
Der L Bor ck (D. Nat.) verlangt, daß der Antrag der Deutschnationalen gegen das litauische Vorgehen gegen das Deutshtum im Memelland sofort debattelos angenommen werde, damit die Welt ehe, wie der Preußische Landtag protestiere gegen die Unterdrückung des alten deutshen Volkstums im Memelland. — Der Antrag wird auf Verlangen des Abg. Jürgensen (Soz.) mit den Stimmen der Regierungsparteien dem Verfassungs8ausschuß überwiesen. Er hat folgenden Wortlaut:
,„Am Sonnabend, dem 6. Februar 1932, wurde der Präsident des memelländishen Direktoriums, Böttcher, in Memel von litauishen Offizieren widerrechtlich festgenommen und gefangen geseßt. Die litauische HMQON hat anschließend daran weitere terroristische a ueegein gegen die Autonomie des Memellandes und das dortige Deutschtum unternommen, die Rehtsbrüche gegen die Memellandskonvention bedeuten. Wir beantragen: Der Land- tag wolle beshließen: Das Staatsministerium wird ersucht, sofort Ai die Reichsregierung einzuwirken, alle nur möglichen Maß- nahmen gegenüber der litauishen Regierung anzuordnen und dabei gegebenenfalls auch Repressivmittel niht zu scheuen, um dem vergewaltigten Deutshtum im Memelland zu seinem Rechte
Es folgt die Beratung des deutsch-volksparteilichen An- trages über das Flaggen der öffentlichen Ge- bäude in Preußen am Volkstrauertage. Der Verfassungsausshuß schlägt die Annahme des Antrages in N ender Fassung vor: „Das Staatsministerium wird er- de, anzuordnen, daß bis zur geseßlichen Festlegung eines Volkstrauertages die öffentlichen Gebäude an dem jeweils gefeierten Volkstrauertag halbmast zu flaggen haben.“
Jn der Debatte sagt Abg. Schulz - Neukölln (Komm.) u. a., im Ausschuß sei zugegeben worden, E die bürgerlichen Par- teien und die Sozialdemokraten ih jeit 7 Fahren vergeblich darum bemüht hätten, eine Einigung darüber herbeizuführen, an welchem Tage man der Kriegsopfer gedenken wolle. Einig feien diese Parteien aber in dec Zustimmung zu dem Unterstüßungs- raub an den Kriegsopsern gewesen. Se Tatsache beweise, daß die bürgerlihen Parteien und die S. P. D. E von einem Volksheucheltag als von einem Volkstrauertag sprechen. sollten
(sehr wahr! bei den Kommunisten), an dem man den Massen
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vorheucheln wolle, daß man für die Kriegsopfer etwas übrig habe. Die Kommunisten hätten mehrfach Aushebung der Not- verordnung und damit Beseitigung des Raubes an den Kriecgs- opfern verlangt, Das sei abex von allen anderen Parteien ab- gelehnt worden. Der Redner bringt seinen im Ausschuß abge- lehnten Antrag wieder ein, unter Ablehnung aller anderen An- trage zum Volkstrauertag bei der Réichsregierung zu erwirken, daß als Zeichen der Erinnerung an die Gefallenen alljährl:ch am 9, November den Kriegerhinterbliebenen, Kriegsverleßten usw. eine Beihilfe in Höhe des Zweifachen ihrer Monatsbezüge ge- währt werde. .Die Beträge dafür seien aufzubringen durch Kürzung der Pensionen, Gehälter und Einkommen über 6000 jährlich sowie durch Umlagen auf Vermögen anderer Art im Werte von über 30000 K. Der Abg. Falk (Staatsp.) habe im Ausshuß diesen Antrag einen faulen Agitationsantrag ge- nannt. (Stürmisches Hort, hört! bei den Kommunisten.) Der Sozialdemokrat Bugdahn habe sich die Frechheit erlaubt, den Kommunisten zuzurufen: „Fhr habt wohl kalte Füße!“ (Präsident Wittmaac erteilt dem Redner für den Ausdruck „Frechheit“ einen Ordnungsruf und ruft den Abg. Kasper [Komm.] zweimäl zur Ordnung, weil ex wiederholt den Sozialdemokraten „Unverschämtheit“ vorwirft.)
Abg. Falk (Staatsp.) betont, er habe im Ausschuß gesagt, daß er es \chmerzlich empfinde, daß man die Trauer des deutschen Volkes um die Gefallenen mißbrauhe zu Agitationszwecken. (Lärm bei den Kommunisten.) Der kommuntistishe Antrag sei ein Agitationsantrag shlimmster Art, weil die Kommunisten wissen mußten, daß er vom Landtag gar nicht beschlossen werden könne, da der Landtag nicht die darin vorgeschriebenen Reichssteuern beschließen dürfe. Das fkommunistishe Vorgehen bedeute ein Schtndludertreiben mit den JFnteressen dex Kriegsopfer. (Sehr wahr! bei der Staatspartei.)
Ein Regierungsvertreter teilt mit, das Staats- ministerium habe durch Beschluß vom 12. Februar verfügt, daß am 21. Februar, dem Volkstrauertag, alle öffentlihen Gebäude in Preußen halbmast zu flaggen hätten.
Abg. Stendel (D. Vp.) zieht darauf seinen Flaggenaatrag zurück, womit auch der ARARO Mp Ausschußantrag ohne weiteres evrledigt ist.
Abg. Sch u lz - Neukölln (Komm.) richtet Angriffe gegen den Abg. Falk und sagt, dieser habe die Tatsache untershlagen, daß der kommunistishe Antrag ein Einwirken auf die Reichsregierung im Sinne der Erlassung eines entsprehenden Reichsgeseßes verlange.
Damit schließt die Aussprache,
Ohne Abstimmung ist die Materie durch die Erklärung
des Regierungsvertreters erledigt, auch der P P A Antrag, da er als Aenderungsantrag zu dem Ausschußbeschluß eingebracht war. (Rufe bei den Kommunisten: Wir bringen unsere trag erneut ein!) ann beginnt die über Ausschuß -
n Sparverord- Auf der Re- mit feinen
E chlüsse zu den preußischen nungen und den dazu gestellten Anträgen.
Gege hat Finanzminister Klepper
eamten Plaß genommen,
Zuerst wird über den Abschnitt „Allgemein es" ver- handelt. :
Der Hauptausschuß, für den Abg. Dr. von Winter- feld (D. Nat.) berichtet, hat die Anträge der Oppositions- parteien auf Aufhebung der preußischen und Erwirkung der Aufhebung der Reichsnotverordnungen - mit, wie der Berichterstatter betont, kleiner Mehrheit, abgelehnt. Der Berichterstatter trägt nohmals die im Ausschuß bereits er- örterten verfassungsrechtlihen Bedenken der Deutschnatio- nalen gegen die Sparverordnungen vor. Nach Meinung der Deutschnationalen hätten die Sparverordnungen auch keinen den Eingriffen entsprechenden Nugeffekt.
Jn der Aussprache erklärt Abg. Dr. von Kries (D. Nat.), die Verordnung des Reichspräsidenten vom 24. August 1931 könne nicht als Rechtsquelle gelten für die Sparverordnungen, die die preußishe Regierung ohne die Mitwirkung des Ständigen Aus- [husses erlassen habe. Denn durch Verordnung des“ Reichs- präsidenten auf Grund des Art. 48 Abs. 2 der Reichsverfassung fönnten Verfassungsbestimmungen der Länder nicht geändert werden. (Sehr wahr! bei den Deutschnationalen.) Fnsbesondere gelte das für die Bestimmung der 2. Sparverordnung, die eine Anleiheermächtigung für den Tinganaminiltex enthält. Nach der TCU Ren Be a dürften namlich Anleihen nur im Wege eines Geseßes, niemals aber im Wege einer Notverordnung auf- genommen werden, Weitere rechtliche Einzelbedenken wolle er jeßt nicht anführen, zumal hoffentlih der Staatsgerichtshof bald eine Entscheidung fällen werde. Aber al lt die Deutschnationalen shwerste Bedenken gegen -die Sparverordnungen vorzubringen, wie |hon der Berichterstatter andeutete. Der Redner erörtert nochmals ausführlich die einzelnen Bedenken. Der Redner wendet fÓ besonders gegen die Beseitigung von 40 Oberförstercien. Die Bin e hung von Ege een bringe par eine gewisse Ersparnis, der aber große volkswirtschaftliche
ehrausgaben gegenüberständen, Dadurh, daß man Posten streiche, werde die Arbeit nicht geringer; vorangehen müsse viel- mehr der Abbau dex Aufgaben. Auch der Abbau der Landes» fulturämter sei das Gegenteil von Sparsamkeit. Falshe Spar]am- keit sehe seine Fraktion auch in der Tatsache, daß das Präsidium der Preußenkasse noch immer unbeseßt ist. Der Redner \hließt mit dex Erklärung: Wir können die ganze Sparverordnung weder