unft, daß die BVerorduung unverzuglih auf-

0z Unsere grundsäßlihe Stellung zu ) ben wir bereits in der ersten Lesung dar- aben auch nicht so sehr ¿x Demokratie, erörtert, f aegen die preußishe Regierung der taktischen Situation hierfür. Auch rinteressen vor- x wahr! bei den Sozialdemokraten.) D . Notverordnungen wurde in Deutschland ] vinden wenn sämtliche politishen Parteien sich weniger vom ¿bedürfnis leiten ließen als von der p l wie sie für die Entwicklung des Dl / ' Detercis (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) den jeßigen Reichstag, der arbeits- Landtag sollte einmütig Reich nicht nux Verständnis ayerns, Thüriugens und anderer Das wäre ein positiver des Landtags. e Finanzpolitik so stark ange- aroße Sach- s Höpker Aschoff anerkar Finanzpolitik der Koalition, Sozialdemokraten keine beitsfähiges Parla- eder zustande komme, eine derartige (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

den deutshnationalen

tre:enen Kritiker tamlih die Erhaltung

sondern ihre Hauptauf

oliti‘chen Verant- Staates auch die

pposition zu tragen hat. : Der Redner verweist noch-auf den ]e unfähig sei, und betont, der Preußische zum Ausdruck bringen, daß das dürfe für die finanziellen Nöte Bay jondern auch für die Preußens. einer Notverorbuungödebatie "reußische Opposition die preuß 1 ; Lci E E vem sie andererseits doch immer die t des bisherigen Finanzminister Damit aber doch in Wirklichkeit die l Im übrigen seien selbstverständlih auch die Freunde von Notverordnungen, sobald ein ar das hoffentlih bald wi 1x1s überflüssig mache. Abg. Kloft (Zentr.) hebt gegenüber den t diner hervor, daß an der Rechtsgültigkeit der preußischen Notverordnungen : E gerihtshof habe die Ermächtigung des Reichspräsidenten aner- kannt. Damit sei die preußishe Regierung verpflichtet worden, der Reichsnotverordnung geforderten war die Preußische Verfassun lusshusses für preußishe Notverord- Damit wäre aber nur Zeit verloren worden, ohne as zu ändern war, weil die Sparverordnung ß Au der Einwand zu geringen Spareffektes Tatsählih würden s#ch erheblihe Einsparungen er- geben, die nux im Augenblick nicht sihtbar würden, wei 1 organisationen usw. sich auf längere Zeit erstreckten. Durch die Auleiherermächtigung_ wolle Preußen nur durchführen, was im Reich au erstrebt werde, nämlich den Schuldenrehuungsaus-. Andere Vorschläge für die geplanten Ver- langerungen der preußishen Steuern um ein Jahr habe er im Ausschuß nicht gehört, nachdem 1 Finanzausgleih noch be. Einzelheiten der Notverordnungen habe auch das Zentrum sehr viel auszuseßen, insbesondere auch an den Abstrihen am Fürx- sorgewesen,- Da die preußishen Sparverordnungen aber ein ein- heitlihes Ganzes bildeten, bleibe nihts übrig, als daß der Land- - durch Kenntnisnahme l fönne die Regierung von sich aus noch einige Milderungen zu gegebener Zeit veranlassen. Abg. Sobottka (Komm.) bekämpft die Notverordnungs- politik grundsäßlih und protestiert besonders gegen deren soziale Bestimmungen, dabei auch gegen die Aufhebung von neuen Ge- werbeaufsihtsämtern usw. Hierdurch werde die Ausbeutung der Arbeiter gefördert. Angesihts der Toten der Grubenkatastrophe von Mont Cenis hätten die Parteien und die Regierung mit heuchlerisher Miene erklärt, es müsse alles für den Schu Bergarbeiter geschehen. Wenige Tage später sei die zweite Spar- verordnung erschienen und habe durch Streichung von Bergauf- sihtämtern auch den Schein der Kontrolle der Grubensicherheit (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Es wäre daher richtiger gewesen, die preußishe Sparverordnung eine „Verord- Verschärfung des (Beifall bei den Kommunisten.) Abg Shwarzhaupt (D. Vp.) erklärt, daß seine Freunde aufrechterhalten Es ware besser gewesen, wie auch der Finanzminister im Ausschuß anerkannt habe, daß man in Preußen in den guten Zeiten gespart hätte, was nah Abgang des volksparteilichen «Finanzministers niht mehr in genügendem Maße geschehen sei. Die Angrifse der Sozialdemokratie, daß die Volkspartei nicht an- gegeben habe, wie man hätte sparen sollen, seien ungerechtfertigt. Der volksparteilihe Redner, auf finanziellem Gebiet Dr. Neu- mann, habe sich stets genaue positive Sparvorschläge angelegen j während die Sozialdemokratie Monaten beispielsweise den äußerst kostspieligen Antrag auf Ver- längerung der Schulpflicht eingebracht habe. Das zeuge nicht ge- rade von Verantwortungsgefühl bei Unsere Bedenken gegen die Sparnotverordnung haben lich im Ausschuß niht nur nicht abges{chwächt, sondern eher noch Ein tieferes Eingehen auf die Einzelheiten der Not- verordnung zeige immer wieder ihre völlige System- und Plan- lofigkeit, elnen ganz geringen Effekt wirkliher Einspacung und die Zerstörung wichtigster Rehtsgrundlagen. als liberaler Mann verstehen, daß veränderte Zeiten auch Aende- rxuugen der Verträge verlangten. Theatcx von Kassel und Wiesbaden sih niht, ohne mit dem Ver- tragspartner zu verhandeln, über- die bestehenden Verträ Warum 1st es jeßt möglich, daß in Kassel und Warum muß

gerüttelt werden

Sparmaßnahmen durchzuführen.

UUNngen VOL. daß praktish etw

l die Um-

aleich des Etats.

wun einmal das Reich den end-

fertig habe. An vielen

für erledigt

(Beifall im Zentxum.)

Arbeitermordes“

Notverordnung

sein lassen,

der größten Regierungs-

Gewiß könne man

Man hätte aber im Fall der

weaieben dürfen. Wiesbaden weitergespielt wird? eintchen, daß die Aufhebung der Kunstakademien in Breslau, Kassel und Königsberg nach den beste Ueberall zeigt sich dieselbe Regielosigkeit. überhaupt nichts an Kulturwerken auf- Die Vorgänge in Memel beleuhten die große

Unbegreiflih if die Auf- rkörpers an der einzigen Pä giichei Akademie in Ostpreußen, in Elbing, so daß auch nicht einex der 3 ört! rechts.) Wie will man eriprießliche Arbeit treiben, wenn man die heimatverbundenen Dozenten dort sämtlich wegnimmt. Es ist bisher kein plausibler Grund von dec Regierung angegeben worden. Sollten etwa nur Hoffentlih gibt die (Beifall rechts.)

enden Verträgen gar nicht möglich ist? Grenzprovinzen gegeben werden. Gefahr, in der Ostpren lösung des gesamten Le

en schwebt.

jeßigen Dozenten dableibt.

parteipolitishe G gierung noch Aufschluß.

Abg. Graf von Posadowsky-Wehner (Volksreht P.) erklärte, die Herabseßung des Zinssaßes durh Notverordnung sei mit dem Buchstaben der Verfassung unvereinbar. Die Regierung dürfe nicht in verdiente Rechte eingreifen. Jm Auslande wie im Kredit dur diese Notvecordnung vex- ( Nicht nur in Teile unseres Staatslebens, weite Teile des Volkes habe man eingegriffen. republik fönne man vielleiht mit solchen Notverordnungen re- grieren, aber niht unseren Staat, Mißbrauch, ein brutaler Bru unsere Justiz sie völlig au Reichstag seine Srimme gegen ein solches Unrecht erheben. elen unerträglich, hier müsse bald eine Aenderung ein-

«Fulande werde der deuts Etne Neger- Diese Notverordnung sei ein ung. Hoffentlih werde das deutshe Volk Zustäude s

Abg. Bart eld - Hannover (Staats Freunde hätten gegen den Jnhalt der

auch feine " otverordnung manche 1 : Es müsse aber festgestellt wecden, daß die eihsregierung nur deshalb auf den Weg der Notverordnungs- t worden sei, weil die Parteien des Reichstags, sind, leidex nicht das not- des Verantwortungsbewußtseins gezeigt hätten. selbst ausschalteten. dann habe Nachdem die Er-

chweren Bedenken.

olitif gedrän ie zur Mehr wendige Ma Wenn große

bildung erforderli

eihstagsparteien si

die Reichsregierung keine andere Wahl gehabt.

S P 4

E

é E V t z : Reichs: und eute 40 vòm-/17. Februar 1932. S. 2

E E t ungsverordnung durch den Staatsgerih:shof als rechts- orn Mgen ai worden ie folie der Streit über dieje Verord- nung erledigt sein. Die reußishe Regierung sollte aber aus ihren Sparverordnungen alle die Bestimmungen streichen, von denen es zweifelhaft ist, ob fie der Nahprüfung dur die ordent- lihen Gerichte standhalten. Es wäre an sich ein umnecrfreuliher Zustand, wenn die Beamten in Prozessen vor ordentlihen Ge- rihten ihr Recht gegen« den Staat suchen müßten. Die in der 2. Verordnung cherstrebte kleine Verwaltungsreform sei leider gar zu klein. Es wöre viel besser, wenn man den Mut aufbrächte, in einer neuen Zuständigkeitsordnung eine neue Aufteilung der Aufgaben zwishen Ministerien, Provinzialinstanzen und T Justanzen, zwischen höheren, oberen, mittleren und unteren Be- amten vorzunehmen. Die Abgrenzung der neuen Verwaltungs- bezirke mans unter Ausschaltung aller politishen und kon- essionellen Gesichtspunkte nah rein sachlihen Bedürfnissen ge=-" Virwwi Andererseits müsse auch darauf Rücksiht genommen werden, daß niht etwa dur die jeßige Neuregelung die spätere notwendige Reihsreform verbaut werden darf, Das sei besonders wichtig im Hinblick auf die hannoverschen Verhältnisse und auf das Harzgebiet, das notwendigerweise später einer einheitlichen Provinzialverwaltung unterstellt werden müsse. Der Redner sett sich für die Aufrechterhaltung der Kunstakademien in Breslau und Königsberg und der Pädagogishen Akademie in Hannover ein. Bei einer Betcadititne der allgemeinen Finanzlage müsse festgestellt werden, daß Preußen heute überhaupt kein Defizit haben würde, wenn es vom Reich ebenso günstig behandelt worden wäre wie Bayern und einige andere Länder. Von der Reichsregierung müsse verlangt “werden, daß sie in finanzieller Beziehung die einzelnen Länder gleihmä g behandelt. Bei den Sparmaß- nahmen auf dem Gebiet der Beamtenbezüge müßten die Zwangs- ensionierungsvorschriften elastisher gestaltet werden, damit un- illige Härten vermieden werden könnten. Der Redner schließt mit dem Wunsch, daß die bevorstehenden Wahlen einen Landta [Galen möchten, der arbeits- und verantwortungsfreudig sei un ur einen geordneten parlamentarishen Betrieb das Aushilfs- mittel der Notverordnungen überflüssig machte. (Beifall bei der Staatspartei.)

Abg. Hestermann N ha ti m A ist der. Meinung, daß angesichts des Versagens der Parlamente gar nihts anderes übrig blieb, als Notverordnungen zu erlassen. Die Shwäche der Re- gierung und’ der Parlamente habe uns leßten Endes in einen ungeheuren Zusammenbruch hineingebraht. Wir hätten uns immex mehx von dem gesunden wirtshafts- und finanzpolitishen Prinzip entfernt, daß man, um zu sparen, zunächst die Staats- ausgaben beshränken müsse. Die Palitik habe uns nachher in einen auf die Dauer einfach unerträglih werdenden Zustand hin- eingebracht, der einmal dahin führen müsse, daß die staatliche Ordnung gesprengt würde. Wenn die Arbeitslosenzahl, jeßt über 6 Millionen, immev mehr ansteige, dann könne man sich den Zeitpunkt ausrehnen, an dem ein Teil des deutshen Volkes shließ- - lih auf die Barrikaden steige. Auch die deutshen Universitäts- po tragen, D betont der Redner, durch die Propagierung ex amerikanishen Lohn- und Gehaltstheorie ein gerütteltes Maß von Schuld. Die Rationalisierung ist eben zu schnell vorgeschritten. So notwendig wix den Kapitalismus immer noch haben, so muß do der Geist über die Materie herrshen. Die Äuswüchse der Entwicklung zeihnen \sih besonders in unserem Gesellschaftsrecht ab, das zu schnell vorgele ist. Ein unhaltbarer Gegensatz hat sih zwischen der Leitung dev Aktiengefellshaften und ihren Aktionären herausgebildet. Ges Entwicklung is so unheilvoll, daß das fapitalistishe System wahrscheinli an diesen shädigenden Ursachen zugrunde gehen werde, wenn diese Auswüchse nicht schleunigst beseitigt werden. Der Aufsichtsrat spiele in unserer Politik eine ganz unheimlihe Rolle. Wie könne ein Men 20 Aufsichtsratsposten ordentlich verwalten? - Unlautere Machen- schaften, die Gefahren einev immer größeren Konzernbildung müßten durch eutsprechendes ies, aci werden. Die Wirt- shaftspartei fordere die gesebßlihe Beshränkung der Aufsichtsrats-

s posten, ferner die gpeseuli e Einführung der kausmänniscben Ehren-

gerichte, die die Ausmerzung der Schiebex selbex vornehmen joll. Die Wirtschaftspartei habe keine Veranlassung, die aht des Großkapitals in Deutschland noch zu fördern, unsere Wirtschaft müsse auf die Förderung der kleinen und der mittleren Produktion abgestellt werden. Die deutsche Wirtschaft müsse verjüngt und krijenfest gemacht werden. Dex Redner ford2rt weiter Beseitigung der Zusammenballun der Bevölkerung in den Großstädten, Zurückforderung der ‘staatlichen Kredite von den Konzernen der Großindustrie, um ein L ORAiges kleines und mittleres Unternehmertum zu \ affen. Das Kapital, die Rente der Pro- duktion, müsse an möglichst vielen Stellen fließen, um möglichst vielen Avbeit und Brot zu eben. Der Redner wendet sih scharf gegen alle In ettomi nsen läne. Das deutsche Volk müsse den langsamen, aber sicheren Weg der allmählichen roduktionsstärkung gehen. Fm Bankwesen müsse der kleine und der mittlere Bankier wieder zu seinem Recht kommen und in der Wirtschaft arbeiten können. Die deutsche Mal müsse wiedex eine Reute ab- werfen. Mit den Gehalts- und Lohukürzungen müsse es bald ein Ende haben. Das sei aber nur möglih, wenn unter allen Um- ständen die Haushalklte der Länder und Gemeinden gesichert bleiben. Der Staatsapparat müsse daher so knapp gehalten werden, daß er aus dem normalen Steuereingang getragen werden könne. Die Wirtschaftspartei lehnt, so erklärt der Redner, im Reich wie in Preußen die Verantwortung für die Notverordnungen ab. Der Wirtschaftspartei behagt die Bene Politik und der ganze Kurs der in des R N En rfolg in R TLIeR SUrssea

*rivateigentum und tin einex starken Ünt Î Rechtsgefühls bestünde. | n B E

Abg. Shwen k (Komm.) führt aus, selbst unter Berufun _ den Artitel 48 sei die Notverordnungspolitik verfassun Les . gejeßwidrig. Os und Parteien seien nux vor Willkür- aften allerschlimmstex rt zurückgeshreckt, wenn es sich um die Aufrechterhaltung der Le n Herrschaft, um die Nieder- haltung und Ausbeutung der Arbeiterklasse handelte. Eine größere Zerfahrenheit und Unfähigkeit (G noch gar niht vorgekommen, als wie sie die Regierung mit ihren Notverordnungen bewiesen habe: man wisse in der Regierung noch gar nicht, wie man die Maßnahmen inm einzelnen gestalten solle Hier müsse man an Oxenstjernas Wort erinnern: Mein Sohn, du glaubst gar nit, mit wie wenig Verstand die Welt regiert wird! Nur derx Kommunismus werde die im Proletariat {lummernden Kräfte wecken und mit ihnen etwas Neues aufbauen,

Abg. Frhr. von Wangenheim (Dt. Hann.) erhebt Ein- spruch gegen die Politik der evn aAi 1

Damit ist die allgemeine Aussprache beendet.

Zu dem Abschnitt Pädagogische Akademien, Ly [ute für Leibesübungen und sonstige chulangelegenheiten wendet sich

Abg. Oelze (D. Nat.) gegen die Herabseßung des Pensio- nierungsalters Ves Lehrer. Vor Gericht würde sich bese. Aug; nahmebestimmung, wie die ganze Notverordnung, als unhaltbar erweisen. Diese ¿aßnahme wirke sih in der jebigen Zeit ganz Juerauear aus vor allem für diejenigen, die noch Kindex in dexr usbildung hätten. Hier handle es fih besonders um einen Ab- bau der Kinderreichen, der sich höchst unheilvoll auswirken werde. Unheilvoll in seiner Auswirkung sei auch die Aufrechterhaltun des jeßigen hohen S ulgeldes. Die Einziehung einer Anzahl höherer Lehranstalten jolle sicherlih auch dazu bié die

neïgung gegen gewisse politishe Ressenrimen:8 in Erscheinung treten zu lassen. Hier solle offenbar dem umanistischen Gym- nosium der Garaus gemacht werden. Besonders den kleinen Städten werde dex Abbau ihrer höheren Lehranstalten ver- hängnisvoll werden. Der Redner übt dann Kcitik an dex kost-

4

spieligen und luxuriösen Ausstattung der i n erster Linie jollten die Simulta ur die der geringste Bedarf bestehe, und eine evangelische Akademie y j ustand der Akademien nehme man nicht die gerin So würden die Akademien in Hannover und Bres im Rohbau fertig seien, geschlossen, dag noch nicht begonnen habe, aufre der Pädagogishen Akademien befänden si preußen stammenden. i oder gar nicht vertreten, Dagegen seien noch im le als der Abbau schon vor der Türe stand, religió herangeholt worden. Bei der Einziehung von Schulstel! die sogenannten Sammelshulen und Sammelklassen

erster Linie herangezogen werden.

Abg. Shwarzhaupt (D. Vp.) erklärt, daß di nelle Jmparität beim Abbau der id durch die Aus\{hußverhandlungen nht beseitigt worden i Deutsche Volkspartei beantrage daher Erhaltung der Aka Er frage die Regierung, ob sie etwa au n liche höhere Lehranstalten zwingen wolle, bei den Akade ebautes Lehrpersonal aufzunehmen, Die Regierung dürfe weh ier noch gegenüber den Gemeinden einen Druck in dieser H ü Der Redner sagt bei Erörterung von Einzelfällen, man beim Abbau der Lehrkräfde von den pädagogischen Afkadem vorzugsweise Persönlichkeiten abbaue, die rechts vom Z ständen, wie dies in Frankfurt, M., der Fall gewesen sei. Volkspartei si jeßigen Auslese die dem ganzen deuts einer Klasse

n Volkspartei.) Beim Abbau de onfessionelle Parität nit gewah zum Nachteil des evangeli*ey] Solange die#völlig überflitssige Schulratsste] in Frankfurt, M., nicht beseitigt werde, habe die Regierung über nux eine Schulratsstelle tersgrenze der Lehrer a : jahr sei keine Rehtsgrundlage vorhanden. Die Konstruktion de Regierung bedeute einen unerträglihen Eingriff in die Rethte de Lehrerschaft. Die Deutsche Volkspartei lehne die Sparverordnung (Beifall bei der Deutshen Volkspartei.)

Simon - Neusalz (Soz.) sagt, daß einer der Haup bg. , der gewesen sei, die Mittel für did ärmsten Volksgenossen, die Erwerbslojen usw., zu erlangen n Finanzwirtschaft über den i{hwe Die Ausgaben für das Volkschul wesen könnten viel geringer sein, wenn wix eine Einheitsshul hätten und niht gezwungen wären, Gründen Zwerg}chulen

Pädagogischen At, erhalten werden.

en die in Halle ten. Unter de1 leider keine q

Die Grenzmarken seien überh

pädagogishen Aka

jeßi gege : Versuch, diese Akademien, zum Fnstrument (Sehr wahr! bei der Deut] Schulratsstellen werde die k! im Koblenzer Bezirk Volksteils zeigte. haupt kein Recht, au u streichen, Für die Herabseßung der

wecke der Notverordnungen

insbesondere die öffentliche Winter hinüberzubringen.

etwa aus fkonfessionelle in jedem Winkel des Staates zu erhalte Was die pädagogishen Akademien angehe, so bedauere er, daß dié anderen Redner gar nicht berücksichtigt t t gierur an Gegenargumenten oder Zusicherungen im Ausschuß mitgeteilt So sei zugesichert, daß bei späterer Wiedereröffnung vem Akademien Hannover berücksihtigt werden solle. gleiche für Breslau und begrüße, daß es Kunstakademien Breslau und Königsberg zu erhalten. rfe sition über die Verwaltungsreform gingen fehl, weil die Obstrul tion der Oppositionsparteien die große Verwaltungsveform imne verhindert habe. Die Auflösung S, P. D. besonders.

rhr. von Wan t sein könne, o

ätten, was die Regierun

Er _evbitte dd lungen sei, für di eisterakademien ij

wenigstens V n Die Vorwürfe der Oppo

aufgelösten

rx Kulturbauämter bedaure dié

nheim (Dt. Hann,) meiut, da man Pädagogische Akademien a ten Seminare für die Volksschullehrerbildung befi Tue man das aber, dann sei d testieren, daß die Akademie des niedersä : ( Hannover gestrihen werden solle. Er verlange die Beibehaltun der Akademie in Hannover. \ Abg. Dr. Bohner (Staatsp.) weist die An ( Î ) M die Jdee bas Pädagogischen Akademil die Landbevölkerung er Akademien hinste!lle, ihre V

egen zu pro

ten solle. iets i worten vlfsgebiets i

riffe des Abg -Hestermann (W. P.) urück. Bei richtiger Y : ie man immer als Gegnerin d denken gegen die Akademien nicht aufrechterhalten. Ö | der Republik müsse au dex Bauer Gelegenheit erhalten, si. durd ssen in Genossenschaften usw. führen zl

gemeinbildung d Hier in Deutschland empfind die Regierung al ehr viel detaillierter

würde au

seine eigenen Standesgeno Dazu müsse a Landbevölkerung gesorgt werden. die Landbevölkerung Einzelvorschriften dur èn Dänemark ließen sih die Bauern jehr ten gefallen, die aber nicht vom Staat kämen, sondern 1 den Berufsgenossen der Bauern in ihren Genossenschaften. N dänische Bauer bringe allerdings einen ganz anderen Fundu ur Beurteilung solher Anweisungen mit, den er sich auf seine! olkshochschulen hole. erade gut genu ges geben. D Akademien grun pruch darin, da ablehne, aber do

er für ausreihende A

hen Bauer sei die bell die könne ihm aber nicht der Lehr lb könne man nicht die Pädagogisht en. Jm übrigen liege ein V ie Opposition zwar das Große un mit Den n Yai l Si ware: artei habe ihre Einzelwünsche zurücstellen mü i t Westen eine weitere Akademie beibehalten s mit der Erklärung des W ß die Jdee der Akademie 1! n sei. Einen unangenehmen Ei in Elbing alle ostpreußischen Le Die Altersgrenze m übrigen

Auch für den deuts

ih bekfämp

e sich vorläu gierungsvertreters im Auss\{huß, Fortschreiten begri es hinterlassen, da gebaut seien. einheitlih festsepen. J1 Schaffung eines Ausgleichsfonds, aus ? ( den neuen Gehaltsabzug usw. ausgeglichen werden sollten. fall bei der Staatspartei.) Abg. Dr. Boeli u den höheren

ie begnüg

ollte man Bean itte die Staatspartel um 3 dem besondere Härten du

u den Anträgen sein

* M i t Gulen. Die Statstik der Regierung ib

ulen. Die Stati au an Studienassessoren bringe die furhtba Abgebaut seien in Wir

i ichen Hilf den abgebauten wi eniGe l n grojt

flar zum Ausdru ammen mit ogar 2000 Stellen abgebaut worden.

lehrern sin / | ahl von 20

Schrumpfungsprozeß steht die ungeheure U referendaren und unbeschäftigten Assessoren gegenüber. Kultusministerium habe sich dem Finanzminister1um gé nicht durhzuseßen vermoht. Ge rium; die Deutsche Volkspartei Zusammenlegungen von andere Maßnahmen ir rihtsaus\{chuß habe besch er Landta ctei verlange, | sionelle oder parteipolitische altet werden. (Beifall bei der D. Vp.) : Abg. Müller - Fsernhagen (Landvolk) sieht in der gung der Stellenzulage für Rektor g Zu bemängeln sei a ulage für Landlehrerx gan ehrern an ein- und zweiflassigen Vo früheren Zulage weitergewährt werde. der noch vorhandenen Mittel unter rer vorzunehmen. (Beifall bei dem Landv Abg. Dr. Ausländer (Komm.) erklärt, he gerade die Sozialdemokratie alle fkulturellen und rungenschaften. Sogar die Fahschule solle heute abgeb dadurch würden auch die wieder zerstört.

en E Aa te Bedenken gy aben- und Mädchenschulen und {l endwelhex Planwirtschaft. Der

en, daß vor jeder Zus gefragt werden solle. D dieser Beschluß ausgeführt esthtspunkte

en usw. eine noiwen! ber, daß die bisherige i. Er verlange ks\{hulen die Wenn nötig, \

maßnahme.

eringen Ansà Besonders schwer würden : nung die kleinen Gemeinden in ihrem Schulwesen g ¿ and! ganze System, alle Aemter in Preußen seien heute nih

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 40 vom 17, Februar 1932, &. 3

E

Chaosämter. Der Abg. Leinert Habe für Beibehaltung der jademie in Hannover gestimmt — seine Fraktion habe dagegen Ee imt —, um in seiner ihm die dickde Pension zahlenden Stadt mit renommieren zu können. Aba. Hestermann (Virtsch. P.) betont, auch er habe si qus\chuß für die Erhaltung der Pädagogischen Akademie ein- ießt hauptsählich mit Rücksicht auf die Erhaltung der nieder- uten Sprache. Jn Bezug auf die Kosten der Einrichtung der Pädagogischen Akademien und ihres Abbaues habe die Re- ‘erung noch immer keine Auskunft gegeben. Der Redner wendet ch gegen die Ausführungen des Abg. Dr. Bohner über die ellung und Bedeutung des Landlehrers. Fnfolge der Errichtung 7 Padagogishen Akademien auss{ließlich in Großsiädten werde der aus der Landbevölkerung stammende Lehrer leider ganz perchwinden. Zu bedauern sei auch die H:rabsezung der Alters- enze für die Lehrer. Die Pädagogishen Akademien würden sdenfalls die längste Zeit bestanden haben. Das Haus vertagt nunmehr die Weiterberatung auf

gittwoh 12 Uhr, ferner kleine Vorlagen.

Zchluß 1824 Uhr.

s

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushalisausschuß des Reichêtags behandelte am 16, d. M. zunächst cine von dex Bayerischen Volkspartei beantragte Ent- jhliezuna, in welcher verlangt wird, daß aus der Osthilfe anfallende eträge auch zur Stühyung der mittel- und fkleinbäuerlihen Betriebe in Yayern verwendet werden sollen, Bea Lang (Bayer, Vp.) hegründete diese Entshließung nah dem Bericht des Nachrihten- hüros des Vereins deutscher Zeitungéverlegen, wie folgt: Die all- gemeine Agrarnot hat in verstärktem Maße diejenigen Bauern ge- {jrofjen, deren Einkommen DO. bereits vor dem Kriege an der Grenze des Existenzminimums bewegte, vor allem die Kleinbauern in den ungünstigen Wirtschaftsgebieten derx west-, süd- und mittel- deutschen Gebirge, insbesondere im bayerishen Allgäu, wo in drei Lezirkéämtern bereits 247 Zwangsversteigerungen laufen. Be- jonders s{limm liegen die L im Bayerischen Wald, im Fihtelgebirge, im Spessart, auf der Rhön, im Frankenwald und in den Hopfengebieten Spalt und Hollertau. Der Verlust jeg- lihen Betriebskapitals infolge von Krieg und Juflation und die geringe Rentabilität der Landwirtschaft einerseits, die hohen Zinsen, die unangemessenen Steuern und sozialen Lasten anderer- seit haben im Verein mit’ den in ungewöhnlihem Ausmaß auf- tretenden Viehseuchen, Gewittershäden und sonstigen Elementar- «reiguissen eine weitgehende zwangsweise Mobilisierung des land- wirtshaftlihen Grundbesives verursaht. Die Unrentabilität und Kapitalarmut verhinderte nicht nur die Ansiedlung des bäuerlichen Rahwuchses und zwang ihn zur Abwänderung in die Großstädte und Fabrikbetriebe, sondern auch die bestehenden landwirtscaft- lihen Betriebe wurden in Mitleidenschaft gezogen, so daß heute hlen ein großer Teil der Landbewohner seine angestammten Heim- atten und damit die Exiftenzgrundlage verloren und mangels anderweitiger Erwerbsmöglichkeiten das Heer der Arbeitslosen ver- mehrt hat. Die bayerische Landessiedlung, die 1924 zum Zweck der landwirtshaftlihen Besibbefestigung errihtet wurde, hat bis Ende 1951 von rund 12000 Anträgen nur 3473 günstig erledigen fônnen, 8043 mußten abgelehnt werden und 147 find noch in Be- arbeitung, An Darlehen sind biëher 5,2 Millionen Mark für die Vesipbefestigung ‘ausgegeben worden. Die gefährdeten Betriebe gehen in die Hunderttausende. Ein großer Teil hat allerdings bercits die Beleihungsgrenze überschritten. Will man aber auch die nch rettungsfähigen Bauernexistenzen zu Grunde gehen lassen? De in der Notverordnung cimeitdee Siedlung widerspricht den volkswirtshaftlihen Grundsäben, da sie Leute aus anderen erufen in der Landwirtschaft ansiedeln, den auf Heimat und Sdolle einshworenen Bauern aber seinem traurigen Schifsal überlassen will. Die von uns wiederholt gegebene Anregung der „Siedlung vom Hofe aus“ hat bisher bei der Reichsregierung keine Beachtung gefunden, obwohl sie die wertvollste Siedlung sein würde. Bet der Teilung des Grundbesiyes unter die eigenen Kinder würde allerdings der Shwerpunkt in dex Errichtung von Vohn- und Wirtschafstsgebäuden liegen, für die die Mittel sehlen, Die Selbständigmahung der nahgeborenen Bauern- finder wird noch ershwert durch steuerliche Maßnahmen, nament- li) durch die Grunderwerbssteuer. Diese ungerehte Steuer e in einer Zeit, wo Grund und Boden Ds mangels an Aahfrage niht an den Mann gebracht werden kann, wenigstens in all jenen Fällen nachgelassen werden, wo der Grundstüs- berkehr praktisch Siedlungscharakter hat. Wir verlangen bei der Durchführung der Notverordnung vom 6. Oktober 1931, Teil 4, Kapitel 11, die Möglichkeit, daß anfallende Mittel auch verwendet werden können zur Befestigung des Besites wankender, aber noch tettungsfähiger klein- und mittelbäuerliher Betriebe und Ar- beitersiedlungen. Die Zahl der gefährdeten klein- und mittel- buerlihen Betriebe wächst ganz unheimlih an. Gewissenlose läubiger nugßen dabei die Notlage der Schuldner in unerhörter Veise aus. Mir sind ganz krasse Fälle zur Kenntnis gekommen, lvo Gläubiger rüsihtslos versuchen, ihre Shuldner von Haus und Scholle zu vertreiben. Der las gter Vollstreckungs|chuhz nuß überhaupt \traffer durchgeführt werden. Die Reichsregie- Ung hat Mittel gefunden, um die Osthilfe wirksam durchzu- ren Wir stimmen diesen Maßnahmen durchaus zu, um so mehr wenn auh die bayerishe Ostmark entsprehend gestügt vird, Die Großbanken wurden gestützt, wobei das Reich ein sroßes Risiko übernahm, Bürgschaften aller Art wurden geleistet nud Beteiligungen an allen möglihen Unternehmungen über- jenen. Darum verlangen wir auch Hilfe für die Aermsten t Armen im bodenständigen Bauernstand, für die shwer be- Angten und um ihre Scholle ringenden Landbewohner m9 Weilnböck (D. Nat.) stimmte diesem Antrag zu, be- Feole aber, daß die hier beantragte Schußmöglichkeit gegen F augsäußerungen nur eine Hilfe für den Augenblick darstelle, in eine dauernde Hilfe nux durh ungesäumte, entschtedene ¡ehuahmen der Reichsregierung gewandelt werden könne, wenn Rentabilität ine der Landwirtschaft hergestellt werde. Dies

è nicht nux die alten QNHE, sondern auch die Siedlér. St-ed- R hatten ohne Rentabilität der Landwirÿchaft keine Anssicht b estand. In diesem Zusammenhang gkng er dann noch auf Dit [ilfe übex und verlangte, daß aug den Mitteln der Osthilfe ‘g für die bedürstige bayerische Ostmark zur Verfügung ge- f werden — Abg. Mey erx zu Belm (D. Vp.) erklärte, daß e raftion dem Antrag zustimmen wolle, dies aber mit etwas ir di, Gefühlen tue, weil sie die Subventionspolitik des Reichs vie Landwirtschaft nicht für richtig halte, vielmehr der Ansicht

Aal dteser Beruféstand als solcher nux erhalten bleiben könne, “i ihm ein festes Fundament geschaffen werde. Ein solches p ament, sei eine, wenn auch noch so bescheidene Rente. Bei ta eurteilung des Antrags der Bayerischen Volkspartei müsse ed die verschiedenen Betriebe auseinanderhalten, Die Alt- (lungen seien gegenüber dén Neusiedlungen in etwa der en Höhe belastet und hätten somit auf Grund der sei

eaerten Einnahmen ein Recht, “den Neusiedlern gleichgestellt R en Sehr viele von den niittleren Betrieben seien unver- en in Not geraten, und zwar deshalb, weil gerade die bäuer- ira, Und mittleren Betriebe in den Fahren 1925—1926 auf bericht der Reichsregierung sich modern umgestellt hätten und Wiz E hätten, ihre Wirtschaften nah dem Beispiele änemarks beil tehen, zu hätten sie aber Kredite aufnehmen müssen, Bing Geld sonst nicht vorhanden war. Jn der Provinz Mhme p habe die Neuvershuldung im Jahre 1926 eine Zu-

è von 77 vH gehabt, im Jahre 1939 aber nur noch von

andwirtshaft Schulden in Der Binnenmarft sei durch die

X Auf die Dauer könne die größe*em Maße nicht tragen. verminderte Kaufkraft der Bevölkerung zu stark gedrüdt. t ch eine verbilliate Lebenshaltung ge- steigert werden doch werde eine verbilligte Lebenshaltung niemals 3 e Preise der Lebensmittel, vor uerlihen Veredelungswirtshaft, eine wesentlihe E Es sei also dur

uführen und bis Ende März 19 Maismono betonte hierzu, daß es daß die bisherige Frischf wen1gitens noch bis Ostern weitergejührt werde. darüber hinausging Freunde finden.

ie Mittel Hierfür aus dém pol zur Versügung zu stellen, — Aktg. Ersing (2entr ) es der Zentrumspart:ei dabei darauf a1 chverbilligung für die Erwerb Anträge, die en, werden ebenjalls die Unterstüßung seiner j «In der Hauptsache aber k die Mittel für die jeßt laufende Von Vertretern der Reich hingewiesen, daß für die W 15 Millionen Reihsm lionen Reichsmark f stellt worden sein.

[reigemaht werden könnten, um eine Maßnahmen zur Fleischve Erweiterung des Kreises ahr, daß diese zeitliche unmöglich gemacht wer trag wurde dann mit de ¿rumsantrag tunistischer Antrag ch auf den 17. Februar.

rafrechtsaus\chuß des Reichstags wurde 1131t2x dem D, Dr. Kahl (D. Vp) am 16. d. M. „Körperverleßung“ erledigt, Staatsp.) als Berichtersta gegenüber dem Text der Vorlage wurden

olgte die Speztalberatung über den ung und Verleßung fremder Ge- : ; HYeutr.) begründete dem Nachrichten- s deutsher Zeitungsverleger zufolge ausführ! m 24. Abschnitt (§8 317 bis

ulassen, daß Desi rhöhung er- ? i us möglich, daß troß relativer Verbesserung der Einkommen insofern eine starke Entlastung der Betriebe von der Ausgabenseite her erfolgen müsse, troßdem die absolute Einnahmenhöhe wesentlich hinter den Einnahmen der h | dbleibe. Dies seße aber voraus, daß bei den heutigen Geldverhältnissen ein erhebliher Schuldendienst von den verringerten Einnahmen nicht getragen werden könne. Die noch ten daher entshuldet werden, weil a Betriebe vom Wirtschaftskörper ge- tragen werden niüßten., — Abg. Heimig (Soz.) mahte auf die et chtlihen Bedenken aufmerksam, die dem Antrag entgegen- ständen. Der Teil der Notverordnung, auf den der nehme, sehe vor, daß ein Teil der Haus esondert nah einer im Einvernehme immten Schlüsselung, zusammen mit Mitteln ministeriums dem Zweckvermögen der Deutsche ) Aus diesem Zweckvermögen werde nun ein Teil landwirtschaftlihe Siedlungszwecke abgesondert, und aus die Teil sollten Mittel für den in dem vorliegenden Antra esehenen Zweck verwendet wevden. übung der kleinbäuerlihen Betriebe zu be des Antrags von der Möglichkeit seiner / 1 ab. — Abg. Hoern daß seine Parteifreunde für den Antrag sti adet ihrer grundsäßlichen Einstellung gegen die Notverord- schadet dessen, daß der Antrag keineswegs ‘die Bauern davon versprechen. genau bezeihnet, auf welche Weise geholfen werden eihi Tomme es den Antragstellern nux darauf an, haft treten zu können, ung des vorliegenden elgerungen aus dem i m Eigentum von Klein- Pächtern, Siedleurn, Fischern usw. ver- die Hypotheken- ffentlihen Mitteln

omme es darauf an, € siherzustellen. terung wurde darauf

fahren werden. Minterno:hilfe

mark für die Fleishverbilligung und 9 Mil- Ur die Kohlenverbilligung zur § Es werde erwogen, ob noch

leßten Fahre zurüdckbleibe. F einige Mi-tel gewisse Verlängerung derx Wenn eine olgen würde, so bestehe Ausdehnung der Aktion von vorn=- _werde. — Der sozialdemokratishe An= n sozialdemokratishen und rommunistishemn angenommen, wurde abgelehnt.

rettungsfähigen Betriebe mü

sie sonst ständig als krante rbilligung zu

der Bezieher erf

l Antrag Bezug zins\steuermittel, ab- n mit den Ländern be- des Reichsfinanz- n Siedlungsbank

weitergehender komn Aus\chuß vertagte si

— Fm St Vorsitz des Abg der Abschnitt übe Dr. Fischer - Köln ( Wesentliche Aenderungen cht vorgenommen. 24. Geseßesabschnitt: heimnisse.“/ Abg. Dr. Bell ( büro des Verein die von ihm zu Anträge, die insbesondere ei ungsgruppen, nämlich Beleid eumdung, enthalten. er die Gründe

/ über den Abg, rx auhch An tier referierte. 1 l ürworten sei, hänge die Veurteilun 1 tischen Durchführung e (Komm.) erkl

mmen würden, aber

323) eingebrachten

nungspolitik und un i ne Umgruppierung der dret Belcidis

das bringe, was werde niht solle? Vlell mit einer weißen Weste vor die Wäh Seine Parteifreunde beantragten in Érgän Antrags daß Pfändungen und i Boden, Junventar und hauswirts und Mittelbauern, kleinen boten werden. Außerdem und Betriebsshulden dieser Leute sofort abgelöst und durch zinsfreie Staatsdarlehen erseßt werden. — (Reichsarbeitsministerium) machte darauf ittel, auf die der vorliegende Antrag der nehme, in derx 3. Notverocdnung elegt seien, nämlich für die Neu- dem Reichssiedlu er Antrag eine Umänderung der bedeuten, Tche rechtliche Bedenken beständen, — Abg. Hein ig (Soz.) trat diesen Bedenken bei und mate seiner- seits darauf aufmerksam, da gewandt habe, daß Notverordnungen und die Ministerialbürokratie auf dem Wege von Durchführungs- verordnungen ausgeweitet Ab )

(D. Landvolk) stimmte unter Bezugnahme auf die von den Rednern der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei gemachten Ausführungen dem Antrag zu. Auf Anfrage von ihm , „daß seit dex 3. Notverordnung, eiwa 12 Millionen Reichsmark

ing, üble Nachrede t es Wahrheitsbeweises erläuterte ür folgende Formulierung des § 319 Angelegenheiten des Privat- odex ntlihe Fnteresse nicht berühren, und l ch besondere Umstände hierzu genötigt aufgestellt oder verbreitet, so snng unerheblich, ob ihr Jnhalt e t; eine Beweiserhebung über die halts einer solchen Behauptung ift unzulässig.“ interesse sei es zur Sicherung der Rehtsord geboten, namentlich auch im Hinblick auf die höchst be &Feststellungen der Praxis, die Staatsbürger und besonderz fen t Leben stehenden Persönlihkeiten davor zu daß ihr Privat- und Familienleben vor die Oeffentlichkeit gezerrt werde. Die Frage, ob diesex gebotene Schuß ausreihend z vorgeschlagene _ von einer klar blickenden und gerehten Rechts sprehung. . Diejenigen Fälle, in denen es beim öffentlihen Ein- reifen in das Privat- oder Familienleben auf den Wahrhe!ts= eweis ankomme, müßten sich als besondere Ausnahmefälle er- weisen. Eine Kasuistik in den Geseßestext hineinzuarbéîten, sei hier als bedenklih erschienen. Der Ausschuß werde abeL hofsentlih sih mit dem Reichsjustizministerium zur Weqweisun@æ für die Rechtsprehung auf eine aut folgendem Sinne einigen: Sensations keit und sonstige niedrige Beweggründe dürfen nicht als Rechts elten; aber auch bloße Wahrnehmung von Partcia E Der Begriff des „öffentlihen Interesses“ vertrage ferner keine ausdehnende Auslegung, sondern jei einzushränken auf diejenigen besonders gearteten Fälle, in denen das öffentlihe Eingreifen in das Privat- odex Famil!en- leben dem berechtigten Fnteresse der Oeffentlichkeit wirklich diene. Bei Abwägung widerstreitender Schußtbedürftigkeit der Persönlichkeiten zu berücksihtigen. Das Hinein angelegenheiten in die Oeffentlichkeit sei um fertigt, je weniger es mit der Tätigkeit des Angegriffenen in Beziehung stehe und je weiter die behaupteten Vorgänge zeitlich Betresfs des außerordentlich wichtigen und heiß- umstrittenen Schußes der Wahrnehmung berehtigter Fnter-:ssen (§ 320) bat der Berichterstatier Dr. Bell, folgende anch die berehtigten Jnteressen der Presse genügend sihernde Neufassung des Absaves 2, betreffs Straffretheit, anzunehmen: „Das'!elbe ilt, wenn dex Täter offentlichen oder ihn nahe angehenden privaten Fnteresses handelt und er sich erweislih die Wahrheit der Aeußernn verwies auf seine eingehen

amilienlebens, die das ö at sie der Täter, ohne dur u sein, öffentli trafbarkeit und die Strafbeme erweisbar oder nicht erweisbar: i Wahrheit des Jn Jm Allgemein

beantragten sie

Regierungsrat Se iff ( aufmerksam, daß die Bayerischen Volkspartei Be: ür ganz bestimmte Zwecke icdlungen und Anli nfolgedessen würd ordnung bedeuten, gegen wel

auerlihen die im öffentlihen L rsiedlungen na

gewährleistet wesentliz ab von

durch die

sich der Reichstag immer dagegen

onstige Geseße durch

entishe Fnterpretation in

erklärte Regierungsrat Soi ff ust, Gewinnsucht, Gehässigs

also seit Mitte Oktober, monatlich ür Neusiedlungen und Anliegersiedlungen zur Verfügung gestellt noh vorhandenen Mittel für die Siedlungs- bstimmung wurde

eien, und daß die ei nicht ausreichend.

veckde voll benötigt werden. — J nächst der kommunistishe Zusayantrag abgelehnt, der Antrag Bayert?chen Volkspartei wurde mit Sozialdemokraten bei

timmen gegen die der Zentrums

Stimmenthaltung des zwar grundsäß-

[ Zentrum kieß ertlären, daß es ch. auf dem Boden des Antrags stehe, daß aber die von dem Re- gierungsvertreter und dem A denken berücksihtigt werden müßten.

Dex Haushaltsausschuß ging dann zux Beratun demokratishen Antrags über, nah wel C verordnung vom 1. Dezembex 1930 Kapitel 3 gestrihen werden joll, welches die Forderung der Vêrwendung inländischer tierisher Fette betrifft, (Reichsernährungsministerium die Reichsregierung von: der i mächtigung keinen Gebrauch gemacht, [ränkt habe, die beteiligten Wirtschaftskreise zu veranlassen, eine reiwillige Vereinbarun eimishem Tal

( 2x cFnteressen sei die besondere im Dienste der Oeffentlichkeit l erren von PVrivats g (Soz.) vorgetragenen Be- o weniger gerecht- eines sozial- zurüclägen.

Ministerialdirigent Dr, machte darauf aufmerksam, daß x in diesem Kapitel gegebenen Er- ih vielmehr darauf be-

zux Wahrnehmung berechtiaten

entshuldbarem gutem Glauben an befunden hat.“ Der Berichterstatter en Darlegungen bei der Allgemein= aussprache Über den 24. Abschnitt und trat namentlich den geaen das Kriterium „erweislih“ erhobenen Bedenken entgegen. an den Grundfäben des C an der Beweiswürdigung hierdurch nichts geändert werde, fo sei eine Ge= fährdung des Redaktionsgeheimnisses niht zu beforgen. leihende Gerechtigkeit dürfe auch den Beleidtigten hier nicht vers agt werden. Die Abstimmung wird am 17. Februar erfolgen.

— Der Wohnungsausshuß des Reichstags seßte am 16. d. M., dem Nachrihtenbüro des Vereins deutsher Zeitungsverleger zu- folge, die 2. Lesung des Retichsstädtebaugesepes fort, und zwax nahm ex den 3, Abshnitt in Angriff, der die baua rehtlihen Vorschriften zum Fnhalt hat. Diese dürfen u. a. bes stimmen, daß die Anbringung von Einrichtungen, die dem öffents lihen Fnteresse dienen, vom Hauseigentümer geduldet müssen. Dabei handelt es sich um Briefkästen, Straßenbeleuh- tung, Stromzuleitungen für Straßenbahnen usw. Der Ausshuß ügte in die Aufzählung diesex Einrichtungen S pannungsleitungen ein, er fügte aber ferner hinzu, daß die An- lage oder der Einbau größerer technisher Einrihtungen nicht ges Aufrechterhalten wurde die in dex 1. Lesung vom Ausschuß neu geschaffene Bestimmung, wonach die Landesbehörde anzuordnen hat, daß die Bergbauunternehmunaen, sobald der Abbau so weit fortgeschritten ist, daß wieder Zus shüttungen erfolgen können, den weiteren Abraum und die zue Jubetriebsezung des Abbaues nötigen Aufschüttungen auf ihre Kosten wieder in die Grube zu {ütten haben, um wiedex Londs und Forstwirtshaft zu ermöglihen. Dex Ausshuß erleich:erte jedoh in der 2. Lesung diese Auflage für die Bergbanunters nehmungen ‘durch die Einfügung der Worte „soweit der Abra Der Referentenentwurf ermächtigte die Reichsregie- rung, Vorschriften über die Stand- und uersiherheit von Bauten, über die Festigkeitswerte von Baustoffen und über die Zulassung neuer Bauweisen einheitlih für das Reichsgebiet zu ter Lesung hatte der Ausschuß diese Ero fügung der Wor:e „'oweit er Vorshriften für das

hinsihtlih dex Verwendung von ein- Ï argarineherstellung abzuschlie emühungen hätten dazu geführt, daß die verpflichtet habe, ein Fahr lang insgesamt 8000 Tonnen deutschen Talg abzunehmen. Diese Vereinbarung laufe Ende dieses Monats Eine Aufhebung dex Ermächtigung, wendung einheimi den beabsichtigten wirtshaftlihen Abkommens zuwider laufen; er bitte s i, — Ministerialrat Kürschner (Reichs- ernährungsministerium) bemerkte, daß Premier Fus das einzige tierische Fett sei, das die Margarineindustrie in Deutschland kaufe. 1 ( dem Weltmarktpreis Rotterdam für amerikanishes Premier Jus auf 37 RM je Doppel- zentner gefallen sei. Dieser von 6 bis 7 Pfennigén je Pfund. talgshmelzen mit der Margarineindustrie sichere die laufende Ab- nahme der Fnlandsware zum Weltmarktpreis J ushlag je Doppelzentner Premier all der Ermächtigung, die Vexarbeitung vorzuschreiben, würde rneuerung der Vereinbarung sehx ershweren, wenn niht un- möglich machen. Redner bitte daher ebenfalls, dem Antrage nicht atizugeben. Auf eine Anfrage des Ab inisterialdirigent Dr. Bo s e mit, daß Ernährung und Landwirtshaft durch Verhandlungen mit de argarineindustrie erreiht habe, daß die Vereinbarung. über die Herausseßung der Margarinepreise für die billigste Konsumsorte, die innerhalb der Margarineindustrie — mit einer Ausnahme — getroffen worden war, noch vor Weihnachten wiedex rückgängig reybe (Wirth. P.) bat ebenfalls igung untex Hinweis darauf, daß die äußerst ungünstigen Talgpreise sich. niht nur zuungunsten des Fleishérgewerbes und der Fleishpreise, sondern auch zum Schaden der Vich haltenden Landwirtschast auswirken, weil die ungünstige Verwertung der Nebenprodukte notgedrungen zu geringen Vil preisen führe. Vielleicht sei es empfehlenswert, den Antrag zurück- zuziehen. — Die Abstimmung über den Antrag wurde vertagt. Im Haushaltsauëshuß kam:n darauf mehrere Anträge zur dahin gingen, den

argartinein

) Strafverfahrens gegebenenfalls die Ver- gs zwangswelse anzuordnen, würde erlängerung die

estrebungen auf es privats-

Antrag abzulehnen.

reis rihte sich na der heute cil reis entsprehe einem Ro Die Vereinbarung

lus 13 bis 14

Reichsmark us. Ein We auch Niederco

Er fing (Zentr. teilte duldet zu werden braucht.

s Reichsministerium für

gemacht worden sei. — Abg. um Beibehaltung der Ermä ausreicht“.

erlassen. Schon in ers 1g h mächtigung eingeschränkt durch die Hinzu ein Bedürsnis für den Erlaß einheitliher_ t Reich besteht“. Dabei blieb es auch in 2. Lesung. Weiterberatung am 17, Februar.

Dex Aeltestenrai des Preukishen Landtags beschloß gestern abend, dem gegenwärtigen Vollsißungêab

ersonenkreis, an reisen abgegeben wird, zu erweitern sowie die Frist für diese Verbilligung zu verlängern. Die Sozialdemokraten beantragten, die Reichsregteru | berechtigten, welhe im Rahmen der bisherigen Winterhilfe Fleisch, Brot und Kartoffeln zu ver- billigten Preisen erhielten, auszudehnen auf: .1. Kurzarbeitex mit - alle Unterstüßungs8empfänger eine Familien-

Verhandlung, die zu verbilligten

nitt am Donnerstag-

Es soll bis dahin die Aussprache über die zu Anträge erledigt

en, den Kreis der. Be abend zu beenden. i den Notverordnungen vorliegenden g h außerdem wird noch eine Reihe von Anträgen und Aushußs beshlüssen zur Beratung gestellt werden. ; März beginnen. Es werden dann nur kleinere BVe- ratungs8gegenstände vorliegen, deren Erledigung man in einigen Die erste Beratung des Staatshaus- ür 1932 kann erst in dem übernähsten Vollfizungss n 14, März in Au! Man rechnet damit,

Kurzarbeiterunterstüzun

der Arbeitsl Die nächste Landtags

osen- und lt werden, 3. auf Empfänger von Unter ffentlichen Fürsorge und Zusaßrentenempfänger, die keinen eigenen Haushalt führcn, und 4. auf diejenigen losen, die keine Unterstüßung beziehen. — Weiterhin beantragten die Sozialdemokraten in Uebereinstimmung nit dem Zentrum, daß die ausgedehnte Winterhilfe weiter g*führt wird, und. zwar vorläufig bis Ende März. Der Antrag des Zentrums gi