1932 / 41 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 18 Feb 1932 18:00:01 GMT) scan diff

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 41 vom 18, Februar 1932. S, 4

ich um eine Kapitalherabsebung in erleihterter Form handelt, er füufte Teil dieses Beirags als Wert des Gegen]tandes. f

(2) Die Vorschrift des Abs. 1 findei auch auf \ olhe Ein- tragungen und Beurkundungen der in diejer Vorschrift „bezeihe neten Ar1 Anwendung, die vor dem Fnkrasttreten diejer Derord nung vorgenommen sind.

Berlin, den 18. Februar 1932.

Der Reichsminister der Justiz. Dr. Jos l.

Bekanntmachung i c È über den Londoner Goldpreis gemäß 8 1 der Ver- ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Mertberehnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. 1 S. 569). Der Londoner Goldvreis beträgt am 18. Februar 1932 für eine Unze Feingold p es 120 sh 1 d, in deutsche Währung nach dem Berliner R furs für ein englishes Pfund vom 18. Fe- i bruar 1932 mit NM 1451 umgerehnet = NRM 87,1204, für ein Gramm Feingold demnach « « « « = pencs 46,3292 in deutsbe Währung umgerechnet « «e « « = IM 2,8380098, Berlin, den 18. Februar 1932. Statistische Abteilung der Neichsbank. Dr. Döring.

H f T IRDE Pi E F (s P REE E E A RSRE A S R f L L: bi Bac le C C V I Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Monats-Aus3weis über die Einnahmen und Aus gaben des Reichs Monat Dezember 1931 des Rechnungsjahres 1931.

(Beträge in Millionen Neichsmark.)

A. Ordentlicher Haushalt. 1, Zu Beginn des Nechnungsjahres 1931 waren tie zur Deckunag restlicher Verpflichtungen aus dem ÿtehnungs- jahr 1930 zurügestellten Nestbestände vertügbar von

, Zur Deckung des Fehlbetrags am Schlusse des Rechnungsjahres 1930 find erforderlih . . . . . . 1190,0

Mithin Bestand : 1030,59 Hiervon ab: Zur Schuldentilgung tin Auéführung

des Geseßzes vom 23. Oktober 1930 (NGBl. L S. 467) vom April bis Dezember 1931 = 9 X 35,0 = 315,0

Bleibt Bestand: 715,5

159,5

I Iit-Einnahme oder Ist-Ausgabe

seit Be- ginn d. Nech- nungé- tahres bis eins{chl. Nov. 1931

Jahtres)oul

ll (Nehnungs

im

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F 5 L W A L as Q E

Darunter So

1. Einnahmen. . Steuern, Zölle u, Abgaben . Verziniung aus den Vor- zugéakftren der Deut1chen NReichsbahn-Gefellschait . Zuschuß" des außerordent- lichen Haushalts aus dem Verkauft von Vorzugéaktien der Deutichen Reichsbahn- Getellschaft : . Veber\chüsse der Post und der Neichsdruderei : R b) Neichédruterei . ._. . Aus der WMünzprägung a. Anteil des Neichs am Nein- gewinn, der Neichsbank . . . Yieparationssteuer der Deutichen Neichsbahn-Ge- selliha\t einihl. des Bei- trages während des Hoover- ; jahres 6. Sonstige einnahmen : Netchäarbeitêministerium Retichswehrministerium . Reichsjustizministerium Neichéverkehrs- ministerium j Neichsfinanzministerium Vebrige)teihsverwaltung

9309,1

28,7

217,5 Verwaltungs-

14,1 25,3 20,9

34,4 78,1 42,0

Einnahmen insgesamt « ,| 90769

Il Ausgaben. L Steuerüberweijungen an die Länder E 2, Bezüge der Beamten und Angestellten (aus\{chl. Nuhe- l R (709) Hiervon ab: Ver- minderung der Per- fonalauégaben in- folgeFortfallé plan- mäßtger Beamten- {tellen nach § 40 des Be'oldungsgeseß-s 3,0

Bleiben 3. Vei)orgung und Nuhe- agehälter einschließl. der

Kriegsbeschädigtenrenten

4. Innere Kriegéslasten 5. Neparationézahlungen:

a) zu Lasten des Netichs- hauéhalts ein\schließlich Hoover-Pian i

b) aus der MNeparations- steuer der Deut|chen Neichsbahn-(Hesellichait

6. Sonst. änßere Kriegslasten 7. Sozialversicherung . .

2 321,3

Jahres!oll

seit Be- ann d. RNech- nungSs- jabres bis einsch!. Nov. 1931

im

Darunter Soll (Rechnunz6- joll) der Voi jahrereste

Zst-Cinnahme oder Fst-Ausgabe

, Eilernchterung der fnapp- \cha!tlihen Pensiontver- siherung und- Erhaltung ihrer Leistunasfähtgfkeit

, Ausbau und Ei1haltung der finanz. Leistungefähigkeit der Invalidenversicherung

10. Kleinrentnerfürtorge . . 11, Kritenun!erstüßzung für Arbeits! ose 11a. Zur Beschaffungv. Arbeits- möglihkeiten u. zur Ver- stärkung der für die Kritlen- fürsorge vorgeseh. Mittel 12, Zahlungan Re1cheanstalt für Arbe'tslosenvermittlung und Arbeitslo)enversicherung zur Abgeltung der bei Durch- führung der Krifenfürlorge entstebenden Kosten . 13, Wertschaffende Arbeits» Iofenfürtorge 14. Zinszuschüfse zu Darlehen der Deutschen Gefsell)chaft f. öffentl, Arbeit A.-G. usw. 14a. Verbilligung von Friich- Can und Kohle für die iltébedürttige Bevölkerung 15, Reichsschuld: Verzin1ung und Tilgung Außerordentliche Tilgung der |chwebenden Schuld v. April bis Dez. 1931 in Ausführung des Ge- seßes vom 23. Oft.1930 Anleiheablösung . « « 16. Shugpollzet «+9 ch 17. Münzpräoung « « - 17a, Zur Erleichterung d. Wohl- fahrtslasten der Gemeinden und Gemeindeverbände « « 18, Sonstige Ausgaben : Reichstag L Auswärtiges Amt . Neichsministerium des Snnern s NReichéarbeitsministerium Neichswehrministerium: D c s 6 Ire 24 0 Reichéministerum für Ernährung und Land- wirtshaft .. Neichéverkehrsmintftertum Neichsfinanzministerium . 8 Allgemeine - Finanzver- Wia acl M1 Uebrige Reichsverwaltung 1

199,8

420,0 288,5 190,0}

9,0

230,0

6,7 27,9

25,7 73,1

290,2| 12,‘ 165,8

42,7 138,8

117,3

280,0 55,4 126,9 25/9

65,4

4,2 16,0 14,9 39,8

157,0 83,4

12,7 83,8 46,9

42,9 5,3

2,9

3,3 2,5

Ausgaben insgesamt

4 236,5

‘195817,7

840,0

Mithin Mehrausgabe Mehreinnahme

91,7

B. Außerordentlicher Haushalt.

Ueberträge aus den Vorjahren:

186,8

Bestand am Schlusse des Rehnungsjahres 1930. « « 261,4

E ——————————————

Jahresfoll

seitBe- ginn d.

nungs- jahres bis einichl. Nov. 1931

joll) der Vorjahrsreste

Darunter Soll (Rechnungs-

Neh- | im Dez,

Ist-Einnahme oder

Ist-Ausg abe

I Einnahmen. Insgesamt darunter aus Anleihen . .

Il. A usgaben.

1. Wohnungs- und Siedlungs- welen . ; j 2, Verkehrswesen (Ausbau der

Wasserstraßen usw.) . 3, Nückkaut von Schuldver- schreibungen usw. des Neichs 4. Einlösung von Schatz- anweilungen des Reichs . 9, Zu!chuß an den ordentlichen Haushalt aus dem Verkauf von Vorzugsaktien der Deutschen Neichsbahn-Ge- fellihaft . . A 6. Innere Kriegslasten . .. 7. Vebrige Reichéverwaltung

0,2

150,0 69,6 19,2

o Go ckck i

26,9

9,2

12,1

49,6 7s 129

Ausgaben insgefamt .

321,3

73,91 137,1

Mithin Mehrauégabe Mehreinnahme

1) Nad Abzug eines Globalabstrihs von 80 Mill.

Gesamthaushalt

110,6

j RNM für den zum Ausgleich von Lohn- und Preissenkungen.

2?) Darunter: 15,9 Mill. RM aus dem Veikauf von Vorzugs-

aktien der Deutschen

A. Ordentliche

Die Einnahmen betragen in den E Dezemter 1931 Die Ausgaben betragen in den Dezember 1931. . Ergibt Bestand am Ende

Reichsbahn-Gesellichaft. Abjchluß für das Nechnungsfahr 1931,

r Haushalt. Monaten April bis

Monaten. April bis f des Berichtsmonats

Cme L e oa o d A

6562,6

6657,7

99,1

B. Außerordentlicber Haushalt.

Die Einnahmen betragen în den Monaten April bis

Dezember 1931 . . . . . . . . . . . .

Die Ausgaben betragen in den Monaten April bis

Dezember 1931 l Z

Er,.zibt Bettand am Ende des Berichkêmonats

(Dezember 1931)

In diesen Zahlen sind die aus dem Vorjahr Feblbetiäge niuht enthalten. ;

Stand

L Die Kajienlage des Reihs 5,55 192

Der Kassen'ollbestand. betrug am 31. Dezember 1931: in Mill. RM . aus der Begebung von Reichswechieln 400 2. aus der Begebung von Schazanweisungen (eins{L. 171 Mill. zur Sicherheitéleistung) « « 1263 3. aus der Aufnabme furztfristiger Darlehen . « : 4. aus der Jnan1pruhnahme des Betriebskfredits bei der Reichsbank .... S P 91

zusammen . T

davon ab: Stahßanweisungen, für die ein Gegenwert der Reichshauptkasse nicht zugeflofsen ist Cert der zu Sicherheits- [eistungen begebenen Schayganweitungen)

Ergibt einen Kassen|ollbestand von

Dieser Betrag ist wie kolgt verwendet worden:

1. Zur vorläufigen Deckung des aus dem Vorjahr übernommenen bis Ende December noch nicht ge- tilgten Fehlbetrages im ordentlichen Haus- halt 715,5 _Dazu: f die Mehrausgabe gegenüber den Ein- nahmen für April bis Dezember 1931 mit MNB,1

ergtbt rd, Zur vorläufigen Deckung des Feblbetrags im .…: außerordentlichen Haushalt aus den c L E Dazu: die Mehrausgabe geaenüber den Ein-

6 nahmen fir April bis Dezember 1931 mit 115,3 y ergibt rd.

Für sonstige noch nicht rechnungsmäßig verbuchte Auszahlungen (Gehalts- und YNentenzahlungen für Januar, Vorschüsse, Ultimobedarf) . f zusammen . . , Der Fasermenaud bei der Reichshauptkasse und den Außzenkassen beträgt

2, Der Stand der NRei{chss\chuld.

Sculdkapital am s

30. Sept. | 31. Dez, 1931 1931

Beträge in Millionen NM

264 1417

- 1164 übernommenen

401 1507

810

377

Bezeichnung der Anleihen

I Auf Neihsmark(Goldmarfk) lautende Shuld: 1. 7 °%/6 ige Schayanweisungen des Reichs, Folge V von 1931... „. 2, 79/0 ige Schaßanweisungen desNeichs, Folge I—TIL, von 1931 e “3, 7% ige Schaßanwetiungen des Neichs, Folge 11, von 1930 und Schuldschein- darlehen Sr E G V s ® 4. 7 %ige Schaßanweisungen des Reichs, Folge I, von 1930 En ; 5, 7 9% ige Schaganweisungen des Reichs, Folge 1, von 1929 . L S «6, 7 9% ige Anleihe des Reichs von 1929 7, Reichs\{huldbuhforderungen, einge- tragen auf Grund: a) des Kriegsshädenshlußgeseßes . « b) der Polenshädenverordnung . . « 8, 79°, ige Schaßanweisungen desReichs, Folge I], von 1928 und Schuld)chein- darlehen j : Ls 9, Anleihe des Reichs bon 1927 (Zinsfay bis 1934: 6 vH) E 10, Anleiheablöfungss{uld des Reichs : a) mit Auslosungsrechten b) ohne Auslotungsrechte 11. Auélosbare Schauanweisungen - des Neichs von 1923 „K“ . j 12. Rentenbankdarlehen 13, a) Schatzanweisungen des Neihs von 1923, fällig am 2. September 1935 (Goldanleihe) E R A b) 6% ige SCchaßanweisungen des Reichs von 1923, fällig am 1. De- zember 1932 . 14, Schuld bei der Reichsbank - . «

Summe T: IL. Auf fremde Währung lautende Schuld:

Beträge in Millionen 15, 6 %/ige Aeußere Anleihe des Deutschen MNetchs von 1930: 6

16. Internationale 549%/ ige Anlethe des Deutschen Reichs 1930; NM 35,2

& S d-.050 A. 6 2 95 5 Belgas . á 34,0 ie. Frs. . . 2453,6

6,0 300,0

300,0

15,6 21,9

176,3 183,0

15,6 21,9 176,3 183,0

1 073,2

1-069,0 218,3

156,3 78,0 500,0

4077,11) 7024

25,4 500,0

3 929,31) 702,4

0,4

0,4 427,5 427,3

18,2 18,2

1,3 1804

7 779,0

1,3 1804.

707,4

S 11,7 e 70,8 ire

C p 107,3 Schwed. Kr. 107,0 S E 4 e ea 89 4

17, Deutsche Aeußere Anleihe von 1924:

§ (Nennbetrag) . 76,9

s zu 105 vH

E Schw. Fr. . . Schwed. Kr. . « Lire

1 443,8 Y

80,6) 18,5 12,8 21,8 S. G. S. O . 85,2

Summe 1I: | 2 750,1 2 729,7

Gesamtsumme 1 und T1: | 106575 | 105087

3. Der Stand der |chwebenden Schuld am 31. Dezember 1931 ist befonders veröffentlicht. / Bemerkungen: s 1) Der angegebene Betrag stellt den Einlösungsbetrag der A losungsrehte obne Berücksihtigung der Zin1en dar. a 2) Bei der Umrechnung der fremden Währungen in Neichém sind die Münzparitäten zugrunde gelegt. : igung 8) Der Reichémarkgegenwert- ist berechnet unter Berüksichtig des Einlösungswertes der amerikani\hen Autgabe von 105 vH.

770 8)

781,6 2) 8)

(Fortsezung in dex Dritten Beilage.)

Dritte Beiílage

n Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

l 41 0. Nichtamtliches.

(Fortsebung aus der Zweiten Beilage.)

Ausfallgarantie für Düngekalk- lieferungen. qus der vom Reich auf Grund der Verordnung des » Reichspräsidenten zur Sicherung der Frühjahrs- ung vom 23. Januar 1932 (RGBl, 1932 Teil I ‘6 S. 32) für die Frühjahrsdüngung bereit- sten Ausfallgarantie für Düngemittellieferungen stehen , Beträge für Düngekalklieferungen zur Verfügung. 7 Beträge können jedoch nur zugunsten der Händler un (senschaften von denjenigen Kalk- oder Mergelwerken in jyruch genommen werden, die von sih aus entsprechende “ntiesummen übernehmen. Kalk- oder Mergelwerke, die qn diesem System der E E beteiligen wollen, den sich zweckmäßig sofort an uns, Kalk- oder gelwerke, die nicht bis zum 29, Februar 1932 ihre Be- gung angemeldet haben, können später nicht mehr ¡sichtigt werden. Händler und Genossenschaften, die bei ngefalklieferungen gegebenenfalls die Ausfallgarantie in ruh nehmén wollen, seßen sich am besten schon heute

rem liefernden Kalk- oder Mergelwerk in Verbindung.

Berlin, den 13. Februar 1932. Deutscher Kalk-Bund G. m. b. H, Bexlin W 62, Kielganstr. 2. Dr. U rb a h.

Der Königlich italienische Botschafter Oxsini Baroni nmch Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft der übernommen.

Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika ckett hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit ¡t Votschafisrat W il ey die Geschäfte der Botschaft,

Preußen.

Fu der Bibliothek der Preußischen Geo- qishen Landesanstalt können die Klassen 1 a—e, e, 12e, 18 a—ec, 19 f, 21g Gr. 30, 21 h, 40 a—d, 42 c, 1 6r. 13, 50 c, 78 c, 80 a—d, 84 c der vom Reichspatent- herausgegebenen Patentschriften eingesehen werden.

Preußischer Landtag. 275. Sißung vom 17. Februar 1932, tiht d. Nahrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Ler Landtag seyt in seiner. heutigen Plenarsizung die zialdebatte zu: den einzelnen Sachgebieten der p reußi- in Sparverordnung fort he Akademien und sonstige Schulangelegenheiten“"." Nach- lh mit diesem Abschnitt verbunden werden auch die gen Beschlüsse des Hauptausschusses über das „Staats- iter in Wiesbaden und die Kasseler Kunstakademie““.

Ag. Dr. Bohner (Dt. Staatsp.) wendet sih gegen die ge Behauptung eines Redners, daß er gesagt Dad die \ernshaft müsse erst noch mündig werden. Er betont im igen, daß der Einwand gegen die Pädagogischen Akademien, sti ein zu großes AULE T yrerncievgoie Taba nicht stich- j sei Bereits 1934/35 werde das Reservior ausges 8 Auch die Staatspartei wünsche, daß, sobald die finanziellen Milinisse es erlauben, eine Verbilligung des Schulgeldes für ie Schulen erfolge. Vorläufig. aber fehle es an Geld hier- besonders wegen der hohen Belastung der Gemeinden durch Vohlfahrtserwerbslosen. Der Redner vertritt noch die en des Philologennahwuchses. (Beifall bei der Staats- le, ; ¿

g Prelle (Dt. Hann.) fragt den Vorredner, wo denn Eltern das hohe Schulgeld hernehmen sollten, wenn es jeßt | gesenkt werde. Er seßt sich nochmals ausfuührlih für Er- ing der p DRRTINETN - Akadentie Hannover ein. Die ganze illerung des niedersächsishen Sprachgebietes werde sonst das ll dauernder Benachteiligung niht los. (Beifall bei der \h-Hannoverschen Partei.) :

Én Regierungsvertreter erinnert daran, daß die tung hon im Ausschuß erklärt habe, daß die Hannoversche îme bei einer L der jeßigen finanziellen Lage ft eröffnet werde. Die Behauptung des Abgeordneten mann (Wirtsch. P.), daß die neue Mere ana die bis- gt Kukturverbundenheit der Lehrer besonders * mit dem \n Lande zerstöre, sei falsch. Bei den Akademien sei das 9 „Gegenwartsfkunde“ besonders zu dem Zweck aus- Ft ivorden, diese Kulturverbundenheit sicherzustellen. Was würfe wegen der Art der Entlassungen bei den Aka- i auh im. Osten anlange, so hätte man' nicht allein ale Gesichtspunkte für die Auswahl entscheidend sein lassen n Aber auch nah dem Akademienabbau blieben Akademien, yYiell geeignet seien, Lehrernahwuchs vis .den deutschen 7 MuSzu ilden. Durchaus unzutreffend sei auch, wie der 1ßovertreter im einzelnen mit Zahlenangaben ‘und Dar- he nachzuweisen versucht, die T Ea, daß partei- PX Erwägungen bei der Auswahl der im Amt belassenen f „an den pädagogishen Akademien maßgebend gewesen Me bei der Deutschen Volkspartei: „Warum bleibt Halle fer Husammenseyung bestehen mit dem religiösen

listen 94 bg, Dr. Lauscher (Zentr.) sagt, i i i v: L, : gt, ihm seien die Aus- quen des Abg. Oelze (D. Nat.) s{hlechterdings unverständlich, hi nationalen hätten doch die Pädagogischen Akademien in p dgelehnt. Dann aber zu verlangen, daß mehr Aka- E den evangelischen Volksteil belassen würden, sei ihm ‘nationaler Seite unverständlih. Die Deutshnationalen en nah ihrer . inneren Einstellung doch höchstens beantragen Buda den Pädagogischen Akademien, die H als verfehlt „raten hinstellen, endgültig Schluß zu machen. (Rufe bei imi, nationalen.) Was die Frage der Parität bei den Franke anlange, so behandele der evangelishe Völksteil ena “i simultane Akademie als nicht vorhanden, obwoh êtej er n ngehörten, (Zurufe bei den Deutschnationalen.) Wenn n möglich wäre, die katholischen Akademien Bonn und uteres : der Segen, dann. würde das Zentrum das Vakuum en, (Ry der Erhal‘ung der Jdee der neuen Lehrerschaft gern ten!) fe links: Legen Sie doch Breslau und Beuthen zu- wolle vn dieser Ug, ues wir nicht mit uns \ e n unsere konfessionelle Ausbildung ungestört wihi ten

eim es „Pada- |: Theater gebe, fo

dort auêgebildeten Lehrer dem evangelischen .

Berlin, Donnerstag, den 18. Februar

wissen und wollen au keinen Gewlfsentgwang, weshalb wir ja au der Linken bei den Sammelschulen entgegengekommen sind. Die Kritiker am Akademienabbau, soweit sie niht, wie die Deutsch- nationalen, die die Akademien ja abgelehnt haben, einen logischen Sprung machen, sollten bedenken, daß es jeßt darauf ankommt, das Prinzip der nenen Lehrerbildung über die wirtschaftliche Not der jeßigen Zeit hinüberzureti#än, Wenn man jeßt mehr als sechs Akademien erhalten wolle, komme man in dié Gefahr, daß gus nas olitishen Motiven 1933 alle Akademien geschlossen werden. er Redner béêdauert dann die große Notlage eines Teils der Lehrerschaft infolge der staatlihen Maßnahmen. Härten aus der vorzeitigen Pensionierung der Lehrer sollten, wie das Zentrum in einem Antrag fordern werde, dur staatlihe Beihilfen in den dringendsten Fallen gemildert werden. Auh in der höheren Schule habe sih eine Sphäre der Hoffnungslosigkeit ausgebreitet, der der Staat entgegenwirken müsse. (Beifall im Zentrum.)

Abg. K o ch - Berlin (D. Nat.) kritisiert im einzeluen die für den Betrieb der Staatstheater getroffenen Bestimmungen. Alt- bewährte Traditionen seien leider in den leßten 14 Fahren be- wußt zerstört und zershlagen worden. Der altpreußishe Grund- saß der Sparsamkeit und O sei leider nicht mehr beachtet worden. Daher seien die. großen staatlihen Zuschüsse für. Theater und andere fkulturelle Einrichtungen notwendig geworden. Andernfalls wäre es niht notwendig geworden, das Schhiller- theater zu shließen oder es in Privathand überzuführen. Die Deutschnationalen wollten das Shchillertheater der Bevölkerung erhalten. Auch hier stehe man wieder am Ende einer eshiht- lihen Entwicklung. Der Redner wendet si gegen die ein- schneidenden Kürzungen der Bezüge der Organisten, die zuglei Schulunterricht erteilen. Man werde unter diesen Umständen bald - keinen Künstler mehr finden, dex seine Kunst für das Organistenamt zur Verfügung stelle, Der Redner appellierte an den Minister, hier nah dem Rechten zu Eh, (Lärm bei den Sozialdemokraten und Zurufe: Hebapostel! Ein sozialdemo- kratishex Abgeordneter erhält vom Präsidenten Wittmaack einen Ordnungsruf.)

Abg. E von Wangenheim (Dt. Haun.) behandelt be- sonders die Frage des Staatstheaters in Kassel und betont, daß Kurhessen ein altes Recht auf Erhaltung des Theaters habe. Vor einiger Zeit * habe die Regierung im Hauptausschuß erklären alen es liege keinerlei Reht vor. Auf den Hinweis des Redners, daß doch im sogenannten Stettiner Vertrag diese Rechte klar formuliert seien, habe die Regierung die Ausarbeitung einer Denkschrift zugesagt, die am Dienstag dem Hauptauss{chuß vor- gelegt worden sei. Diese Denkschrift enthalte jedo nihts von er betreffenden Bestimmung des Stettiner Vertrages, die eine klare Rechtsverpflichtung ‘darstellt. Die Regierung erklärte, daß dieser Stettinev Vertrag durch einen anderen Vectrag überholt diese N Ee CL s ee nichts über den Anbalt ieses Vertrags gesagt. ei ein Versteckspiel, gegen da sich entschieden wenden müsse. E O

Abg. Stendel (D. Vp.) erklärt den Ausführungen des Abg. Lauscher O PDgE, ivenn man zugeben wolle, daß die beiden katholishen Akademien in Bonn und Beuthen erhalten werden müßten, dann müsse man auch die Notwendigkeit der Aufrecht- erhaltung einer weiteren êvangelishen Akademie, in Hannover oder Kiel, anerkennen. Der Redner unterstüßt den Antrag, die den Städten Kassel und Wiesbaden bisher gewährten Buschüsse gur Aufrechterhaltung des Theaterbetriebs weiter zu gewähren.

enn man Millicnen zur Unterstügung reihshaupistädtisher

müsse man auch einige hunderttausend Mark ¿ur

Aufre terhaltung von Theatern in der Provinz übrig haben. Die Deutsche: Volkspartei trete daher au heute füx den

betreffend die Zuschüsse. an Kassel und Wiesbaden, ein,

„Abg. Simon - Neusalz (Soz.) sagt, seine Freunde seien dafür, daß bei ciner us der finanziellen Verhältnisse nicht nux Hannover und Breslau als Akademie wieder eröffnet würden sondern jede Akademie, für deren Bestehen das Bedürfnis vorliegt.

daß man die Jdee der neuen Le bitte aber darum, daß bei den erie Mehrheit die Erhaltung rankfurt, M,, bestätigt werde. Bei der folgenden Aussprache über den Abschnitt „Vex - waltungsreform“ sagt 9 ate

Abg. Werdes. (D. Frakt.), es sei der Plan durchgesickert

E e fe E wesilos abgubauen Brdaeli ah- ,„_ worüber man no ei der Etat

verde, Dev Redner beschäftigt Le R Ee reform, wobei er den Verwaltungsaufbau König Wilhelms [. als mustergültig bezeichnet. 2 en sei die Regelung als s{ädlich für die Landwirtschaft abzu Een, die die Saztinbes arverord- nung vorsehe. Was man vorher für die Lando leN etiva E habe, werde nun S die Sparverordnungen wieder be-

rerbildung erhalten müsse. Er An durch eine ‘quali- ev simultanen Akademie - in

, also au Kiel u. a. Er neuen Lehr die Bemerkung Dr. Lauschers,

itigt, obwohl es grundverkehrt sei, an dex Landwirtschaft zu paren, die in absehbarer Beit une völlige Ernährung ale ängig vom Ausland en önne. ie Zusammenlegung von Kreisen dürfe nicht. diktatorish erfolgen. ie Kreise seien vorher zu hören, Ueberhaupt sollte man diese Dinge dem neuen Landtag überlassen. (Beifall bei dem Landvolk.) ,

, Abg. Sten del (D. Vp.) erklärt, daß man von verschiedenen Ministern Vorschläge über die Verwaltungsreform gehört habe. Nie aber seien die Regierungsparteien über die Reform einig eworden. E lege man die Reform auf die Schultern der

egierung durch die Notverordnung, wobei es sich aber wieder nur um Deklamationen handele. (Zurufe vom Zentrum.) Man sollte im Haus des Gehenkten nicht vom Strick sprehen. (Heiter- keit E Die Reichsnotverordnung habe der Regierung zweifellos die edt o, gegeben, Kreise zusammenzulegen. Solle nun erst nach den reußenwahlen wieder entschieden werden, welche Zusammenlegungen tatsächlih stattfinden sollten? Warum denn dies Festlegen von Zahlen, das doch nur Beunruhigung in die Bevölkerungskreise bringen muß? Wir wehren uns aaen an etiva auf Kosten der Bevölkerung gespart werden soll. Die Pläne, die aufgetaucht sind, können wir- nit billigen. Es handelt sih dabei nur um eine’ Verlagerung der Kosten, die wix nicht mitmachen können. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Man sagt uns auch nicht, iwelche E in Frage kommen sollen, Das Munkeln unter dem Hinweis auf das Dienstgeheimnis ver- tärkt nur das berechtigte Mißtrauen. Für die Ersparnis bei den mtsgerihten haben wir mit dem Antrag Eichhoff auf Be- les eines Amtsrichters an zwei Gerichten einen Weg ge- wiesen, dén die Regierung us nicht gegangen ist. Auch bei den Amtsgerichten wird nur eine ahl, die einzusparen sei, angegeben, was wirkli geschehen soll, bleibt in der Shwebe. Der Redner fragt, wann denn nun die S Rgrle der Regierungspräsidenten auf ben Oberpräsidenten am selben Ort tatsählich übertragen werden, wie die Notvetordnung verspricht. Alles in allem würden nux nah außen hin die Dinge so darg:stellt, als ob eine Ver- waltungsreform kommen solle. Tatsächlih aber kommt sie nicht. Die Frage über. die ang von Regierungsbezirken hängt, man braucht nur an den Komplex Aurich, Osnabrück, Oldenburg

zu denken, so sehr mit der Reichsreform zusammen, daß wir ein

etwa losgelöstes Vorgehèn Preußens nicht verstehen würden. Ver- sprochen ist an Verwaltungsreform viel, aber gehalten ist nichts. : bg, Rhiel- Fulda (Zentr.) weist auf die Schwierigkeiten hin, die bei der Zusammenlegung von Amtsgerichten und Aemtern

ntrag Haas,

sih dann mit der Verwaltungs- -

1932

vielfach entstehen müßten. Die Verbindungen mit den Kreis- städten seien draußen im Lande nicht so gut, wie beispielsweise im Jndustriegebiet. Der Redner verweist auf Beispiele aus ‘einer Heimat und biitet zum Schluß das Justizministerium, vor der Zusammenlegung von Amtsgerichten noch einmal zu prüfen, ob es niht mögli sei, von der Befugnis Gebrauch zu machen, zwet Amtsgerichte einem Richter zu übertragen. :

Abg. Frhr. von Wangenheim (D.-Hannov. P.) bestreitet, daß durch Zusammenlegung von Kreisen, namentlich in Hannover, wesentlihe Ersparnisse erzielt werden können; die erforderlichen Arbeiten müßten doch geletstet werden, und die Beamten dafür müßten vorhanden sein. Eine kleine Verfassjung{reform sei Tus zweckmäßig. Zunächst erforderlich sei eine Reichsreform. Wenn man auf dem Standpunkt stehe, daß dabei die eine oder die andere Provinz aus dem preußishen Landesverband ausscheiden fönnte, jo jollte man es der Bevölkerung überlassen, über ihre Ver- waltungsreform zu beschließen. Man müsse davor warnen, jebt mit halben Maßregeln zu kommen.

Abg. Haa se - Liegniy (Wirts. P.) betont, unter der Zus

sammenlegung von Kreisen würde besonders die Grenzbevölferung im Osten zu leiden haben. Größere Wegestrecken und Zeitverlust wären die Folge. Wenn man Maßnahmen durch Notverord- nungen decken wolle, so müsse man sich doch wenigstens über die Einzelheiten der Durchführung klar sein. Der Redner richtet einige Fragen an die Regierung bezüglih der geplanten Maß- nahmen Ee die Kreise seiner Heimat. Solle der Landtag über die Ange egenheit entscheiden oder solle er dabei ganz ausgeschaltet werden? Fn diesem Falle wäre er überhaupt überflüssig. Das Beste wäre es, die Zusammenlegung von Kreisen überhaupt zu unterlassen. Wolle man sparen, jo solle man an anderen S:ellen der Verwaltung sparen. So seien z. B. in-der Stettiner Hafen- verwaltung 286 Beamte und Angestellte vorhanden, denen nur 844 Arbeiter gegenüberständen. Die 286 Beamten und Ange- stellten erhielten doppelt soviel Gehalk wie die 844 Arbeiter Lohn bekämen. Er führe dies Beispiel nur an, so erklärt der Redner, um zu zeigen, daß man auf manchen Gebieten auch ohne eine Verwaltungsreform viel sparen könne. __ Abg. Bartel d (D. Staatsp.) wendet sich gegen die- Aus- führungen des Abg. Stendel und weist darauf hin, daß die Volks- partei 324 Jahre in der Regierung gewesen sei, ohne daß man eine allzu große xFnitiative für die große Verwaltungsreform be- merkt hätte. Die Staatspartei habe hon 1919 und 1920 sih für die Reform eingeseßt, damit aber wenig Gegenliebe gefunden. Die Deutsche Volkspartei habe es immer verstanden, sih vor Ver- antwortungen zu drücken, Während die volksparteilihe Presse die Ausschaltung des Landtags bei der kleinen Verwaltungsreform in Bayern- begrüßt habe, werde in Preußen gegen eine solche Reform in der Notverordnung Sturm gelaufen. Der Redner spricht die Erwartung aus, daß zugleich mit der Kreisreform eine ewisse Flurbereinigung durchgeführt werde. Diese Forderung sei besonders für einige Gebiete in Hannover zu erheben. Jm ganzen sollte man bei der Reform auf die Leistungsfähigkeit der Bezirke und auf das Einvernehmen mit der Bevölkerung Rük- sicht nehmen.

Beim - Kapitel „Gehaltskürzungen“ begründet Abg. Barteld (Staatsp.) eingehend den Antrag des Beamten- ausschusses, wonah jede Schlechterstellung der preußischen Beamten gegenüber den Reichsbeamten beseitigt und die Spar- verordnungen den ergangenen Reichsgerichtsurteilen au- geglichen werden sollen.

“Jn der Aussprache wird das Wort nicht verlangt.

Veber den Abschnitt „ODeffentlihe Fürsorgeleistungen“

e

erstattet Abg, Kl oft (Zentr.) den Ausschußbericht.

Der Ausschuß empfiehlt einen Antrag zur Annahme, der das Staatsministerium ersucht, den Durhführungserlaß der Ministec des Fnnern und der Finanzen vom 16. September 1931 zur preußishen Notverordnung vom 12. September 1931 nachzu- prüfen, um gar zu große Härten bei seiner Durchführung zu verhüten. Der Berichterstatter bemerkt noch, daß zur Zeit die Fürsorge- und Wohlfahrtssäße außerordentlich niedrig seien. Es bestehe aber sogar die Gefahr, daß diese Säße noch gekürzt würden. Fch möchte, so sagt der Redner, den dringenden Appell an ‘die Staatsregierung richten, daß sie den Gemeinden die nötigen . Mittel zur Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Sätze zur Verfügung stellt. Wenn jevt z. B.- eine erwachsene Person 36 Mark monatlich erhält, so reicht das nur zum Vegetieren und darf nicht weiter gekürzt werden.

Auch hier wird das Wort zur Debatte nicht verlangt.

f Zum Abschnitt „Gewerbeaufsichtsämter und Bergreviere“ ührt

Abg. Gertrud Hanna (Soz.) aus, sie haben den Vorwurf zurückzuweisen, daß die S.P.D. ihre Bélinua zur Gewerbeaufsicht E habe. Die S.P.D. sei von je her für einen wirksamen

rbeits\{huß eingetreten. Die Sozialdemokraten seien aber der Meinung, daß nicht die Zahl der SMSINRIon den Arbeiter- hut gewährleiste, sondern die Zahl der zur Sr iiqung stehenden Kontrollbeamten und die Art der Handhabung der Kontrolle. Zwar reiche die Zahl der Kontrollbeamten jeßt niht aus; abex im Augenblick könne man eine höhere Zahl nicht durchsebven. Keinesfalls dürften die neuen Sparmaßnahmen zu einer Ein- shränkung des Arbeitershußes führen, das würde ja auch nicht einmal eine Einsparung für den Staat bedeuten. Fm Gegen- teil könnten aus mangelhaftem n eas dem Staat durh Regreßklagen sogar höhere Ausgaben erwachsen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Regierung sei auch im Az1s- \{chuß von einer Beschränkung des Arbeitnehmershubes abgerüt; sie wolle nur den tehnischen Apparat vereinfachen. Sn der Polemik gegen den Abgeordneten Stendel (D. Vp.) sagt die Rednerin, die pie Vgg ag digt hätten die Maßnahmen des Arbeitershußes und die der Sozialpolitik veranlaßt, wenn sie auch damals noch nicht an der Regierung beteiligt gewesen waren. Das habe der Reichskanzler Bismarck schon in den 80 er Jahren öffentlich zugegeben. (Sehr wahr! bei den Sozialdemvkraten.) «Fnsbesondere habe die S.P.D. auch schon in der Vorkriegszeit für die Ausgestaltung des Bergarbeitershußes gekämpft. Gerade aber die Rechtsparteten hätten z. B. 1925 den Landtag beschluß- unfähig gemacht, als sozialdemokratishe Anträge auf Erweite- rung des Arbeitershußes zur Abstimmung standen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

D Frhr. von Wangenheim (D.-Hann. P.) erinnert daran, daß er im Landtag shon früher gemeinsam mit anderen Parteien Maßnahmen gegen die Rotlage im Oberharz verlangt habe. Wenn man jeßt beim Clausthal-Zellerfelder Bergbau wieder Abbaumaßnahmen durhführe, werde diese Notlage weiter verschärft. Er müsse. Verwahrung ge en eine solhe Praxis ein- legen und verlangen, daß nun endlih positive Maßnahmen für den Oberharz getroffen werden.

Zum Kapitel „Kulturbauämter“ erstattet Abg. Weis - sermel (D. Nat den Ausschußbericht. Es handelt \ih hierbei um den § 14 der 2. Sparverordnung, derx die Auf- hebung der Kulturbauämter vorsieht und dessen Streichung im Ausschuß abgelehnt wurde. :

Der Berichterstatter zählt die Aufgaben der Kulturländer auf, aus denen ihre Bedeutung für die Tandeituttue SCIDaTEe. Schon im Ausschuß sei dargelegt worden, daß die Beseitigung