1932 / 41 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 18 Feb 1932 18:00:01 GMT) scan diff

Neichs- uud Staatsanzeiger Nr. 41 vom 18. Februar 1932. S. S

der Kulturhbauämter keine Ersparnisse bringen werde. Eine De gierungsmitteilung über diese Ersparnis sei -im Aus ni gegeben worden. (Hört, hört! bet den DERZY En S S Abg. Diel (Zentr.) erklart in der Aussprache, [on einem Verziht der sachlihen und der Hoheitsaufgaben er M nag des Zentrums nicht die Rede Kulturbauämter nach WVéetnung Hentru! Bed sein könne. Es sei eine reine Zwecmäßigkeitsfrage, ob und wann und in welhem Umfang etwa eine Abteilung der BVezirks- regierungen die Aufgaben der Kulturbauamter überneymen könnte. In dieser- Hinsicht lasse die Sparverordnung nete, gehenden Spielraum. Die Aufhebung der Kulturbauämier dücse erít erfolgen, wenn ihre Aufgaben reibungslos von den Bezirks- reaierungen übernommen werden fönnten. Generell jet zu sagen, daß das Volk Sparsamkeit au in der Zusammenlegung von Verwaltungen verlange. Es sei daher ganz unmöglich, daß, wenn die Regierung diesem Verlangen Rechnung trage, das Par- lament durch Stellung von Anträgen die Sparäktion zunthte zu machen versu, Têèatt kêôine Verwaltungsreform auch nicht ita Zem Wort machen: „Lieber heiliger Florian, vershon' mein Haus, zünd' andre an!“ Sparmaßnahmen könnten überhaupt nicht durch das Plenum des Parlaments gemacht werden. Es müsse nur Rücksiht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ge- nommen werden. Wenn die Zusammenlegung von Landes- kulturämtern mit den Oberpräsidien erfolge, dann müsse man freiwerdende Beamte zur Wahrnehmung dieser Aufgaben in die Provinzen delegieren, die bisher noch kein Landeskulturamt haben. (Beifall im Zentrum.) i; : 7 Abg. Weissermel (D. Nat.) bedauert das geringe «Fnter- esse des Parlaments an der Besprechung der Notverordnung. Uebex die erwarteten Ersparnisse habe der Minister im Aus\s{uß erklärt, daß man auf 6 Millionen Ersparnisse rene. Auf die Frage nach den von einer Aenderung der Behördenorganisation erwarteten Ersparnissen sei aber keine Antwort gegeben worden. Es sei im Ausshuß der Ansicht Ausdruck gegeben worden, daß sich daraus überhaupt feine Ersparnis ergeben konne. Ver Finanz- minister habe erst durch einen Beschluß des Ausschusses zur Teil- nahme an der Beratung seines Ressorts veranlaßt werden müssen, (Hört, hört!) Allgemein habe im Ausshuß die Anshauung ge- herrscht, die Notverordnung müsse beseitigt werden. Auch die Sozialdemokraten seien dieser Meinung gewesen. Die Opposition habe dem Landwirtschaftsminister Gelegenheit geben wollen, noh einmal sachlih die einzelnen Maßnahmen, wie Beseitigung der Kulturbauämter, nachzuprüfen, Die Landeskulturämterx ständen ja unter der Aufsicht der Oberpräsidenten. Der Redner kritisiert im einzelnen die geplante Angliederung des Oberlandeskultur- amts an das Oberverwaltungsgeriht, Am geeignetsten zur Be- ireuung der landwirtshaftlihen nteressen seien die Generalfom- missionen aewesen. Beliebt seien die Landeskulturämter im all- gemeinen nicht gewesen. Man könne durch Notverordnungen nicht einfah einen geseßlihen Zustand beseitigen, (m, wenn man eine Ersparnis nicht nachweisen könne. Die Notverordnung be- deute einen unzulässigen Eingriff. i Abg. Schiftan (D. Vp.) führt den Alten Friv gegen die beabsihtigten Sparmaßnahmen ins Feld. Gerade aus Sparsam- feitégründen habe dieser den leßten Gulden in die Landes- melioration hineingestecki, um neues Geld für seine Kriege daraus ziehen zu fönnen. Der Alte Friy sei freilich niht parteimäßig organisiert, aber er sei sehr sparsam gewesen, Durch Beseitigung und unzweckmäßige Zusammenlegung dex Kulturbauamter richtet man nur Schaden an. (Zurufe vom Zentrum.) Ju der Notver- ordnung steht kflipp und flar die Aufhebung dex Kulturbauämter. Es werden betroffen 70 technishe höhere Beamte, rund 200 mitt- lere und 300 untere Beamte. Die Ersparung an Wartegeldern spielt gegenüber den 50 Millionen Mark, die jährlich durch die Kulturbauämter für Meliorationszwecke, Flußregulierungen usw. geleitet werden, eine ganz gertingfügige Rolle. Ohne diese Meliorationsarbeit ist ein Wiederauffommen der deutschen Wirt- schaft nicht möglich. Der Finanzminister is also falsch beraten, wenn ex hier eine Verstärkung der Sparmaßnahmen sieht. Wir

stehen auf dem entgegengeseßten Standpunkt, Die Kulturbau-

amter haben für die Ernährungspolitik eine so ungemeine. Be- deutung, daß wix die Zurückverweisung der von uns, den Deutsch- nationalen und der Landvolkpartei gestellten Anträge auf Er- haltung der Kulturbauämter in ihrer alten Struktur an den Aus- ¡chuß aus fordern müssen.

Abg. Frhr. von Wangenheim (Dt.-Hann, P.) betgitt gleichfalls die Bedeutung der Kulturbauämter für die Landwirt- | haft. Sie hätten nicht nur die Aufgabe, Verbesserungen-vorzu- nehmen, dafür seien jeßt nicht die Mittel vorhanden —, sondern auch die vorhandenen Anlagen zu sihern und zu erhalten, Aus diesem Grunde könne man der Notverordnung nicht zustimmen. |

Abg. Keller (Dt. Frakt.) weist darauf hin, daß die Tätig- keit der Landeskulturbauämter in diesem Hause anscheinend nicht genügend bekannt sei. Eher hätte man einige Abteilungen des Wohlfahrtsministeriums beseitigen und dafür die Kulturbauämter weiter ausbauen jollen. - Denn diese sorgten für Arbeit und seien geeignet, das ganze. Wohlfahrtsministerium überflüssig zu machen. Die Kulturbauämter seien überlastet. So lägen z. B. allein beim Landeskfulturbauamt Kassel 15 Entwürfe mit insgesamt 40 000 Tagwerken vor. Fm ganzen kämen 300 000 Tagwerke in Betracht, die vorläufig niht zur Auswirkung kommen könnten. Die Vor- lage müsse an den Hauptaüs*chuß zurückverwiesen werden,

Abg. Hestermann (Wirtsh. P.) ist gleihfalls mit den Abbaumaßnahmen nicht einverstanden und tritt für Zurüdck- verweisung an den Aus*chuß ein. Es sei unverständlih, daß man hier mit einem Federstrich wichtige Behörden einfach beseitigen wolle. Fm Hauptauëshuß müsse man einen Weg finden, der eine gerstörende Wirkung der Abbaumaßnahmen unbedingt ausschließt,

Zu dem Abschnitt „Maßnahmen zum Schutze des inneren Friedens“ führt | _ Abg. Kasper (Komm.) aus, die Vertreter dex faschistishen Front von den Deutschnationalen bis. zu den Sozialdemokraten hâtten mit feiner einzigen Silbe an die politishe Seite der Not- verordnungen gerührt, Das sei besonders bezeihnend für die Trabanten der sogenannten Eisernen Front, Dex Redner fordert Beseitigung der Notverordnungen und Aufhebung des Verbots dex „Roten Fahne“.

_ Damit ist die Aussprache über die Notverordnungen er- ledigt. Die Abstimmungen finden am Donnerstag statt. Nächste Sitzung Donnerstag 12 Uhr: Abstimmungen und kleine Vorlagen.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Rechtsaus?chuß des Reichstags nahm am 17. d. M. die Abstimmung über die verschiedenen, zur Neuregelun g dev vecmögensrechtlichen Auseinanderseyung mit den vormals regierenden ate, Und La ndesherrlihen Familien gestellten Anträge vor.

ach dem Bericht des Nachrihtenbüros des Vereins Ry er Zeitungsverleger wurden zunächst zwei kommunisti de Anträge erledigt, die nur die Unterstüßung der Antragsteller uen und die unter Hinweis’ auf die wirtschaftliche Notlage der

uder und weitester Volksfreise zum Wohle derx S Ie die entshäâdigungslose And alles Vermögens forderten, das den Fuürstenhäujern durch Urteil oder Vertrag oder auf Grund . * sonstiger Auseinanderseßungen zugesprochen worden war. Alle Rentenansprüche sollen aufgehoben werden. Zur Abstimmung kam sodann der sozialdemokratische Antxag, durh den die Länderregrerungen ermächtigt werden, alle Leistungen aus Verträgen oder Urteilen an ehemalige Fürsten und Mitglieder

wirtschaftlihen und ernährungspolitischen Gründen 4 | # wendungszwanges

der stardesherrlihen Familien mit sofortiger Wirkung einzu-

stellen, sowie die auf Grund von Urteilen oder Verträgen zustande kommenen Auseinanderseßungen mit diesen unier Berück- ihtigung der wirtschaftlihen Notlage der Länder und weitester Volkskretse neu zu regcln, Die Kommunisten erklärten, die'em Antrag zustimmen zu wollen, obwohl sie ausdrücklih betonten, daß die allgemeine Notlage eine völlige Enteignung der ehe- maligen Fürstenhäuser verlange. Durch diese Zustimmung wollten fie au keinerlei Eigentumsansprüche der Fürstenhäuser anerkennen. Der sozialdemotratishe Antrag wurde mit 11 zu 10 Stimmen abgelehnt. Für ihn stimmten nur die Sozialdemo- fraten und Kommunisten, die Vertreter aller anderen Fraktionen dagegen. Mit demselben Stimmenverhältnis wurde ein sozial- demokratisher Eventualantrag abgelehnt, der die Sérabsezutg der wiederkehrenden Leistungen an die, Furstéit inter “Anwendung der Grundsäße dey Notrerördnungen vom August und Oktober 1931 forderte, falls über die Hérabseßung eine Einigung zwischen dem Lande und dem Berechtigten nicht erzielt wird. raufhin wurde gegen die 6 Stimmen der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei und der Landvolkpartei mit 15 Stimmen der Sozial- demokraten, des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei und der Christlichsozialen jowie der Kommunisten ein von sozialdemo- krati]her Seite gestellter Antrag angenommen. Dieser befagt, daß dîe auf Grund von Urteilen, Vergleihen, Verträgen oder Landesgesehen von einem Land an das vormals vegierende Fürstenhaus zu entrihtenden wiederkehrenden Leistungen, wenn sih die wirtshaftlihen Vorausseßungen für diese zuungunsten des Landes wesentlih verändert haben, in S der Grundsäte der Verordnung des Reichspräsidenten vom 24. August 1931 her- abgeseßt werden können. _ Ueber das Maß der Herabseßung ent- cheidet auf Antrag der Landesregierung eine „Reichs\chiedsstelle“, ie beim Reichsinnenministerium zu btlden ist und von diesem, dem Reichsjustiz- und dem Reichsinanzministerium dur je ein Mitglied bese t wird. Die Reichsshiedsstelle entsheidet nah An- hörung der Parteien nah billigem Ermessen endgültig. Auf der anderen Seite sollen fih, wenn die Leistungen herabgeseßt werden, die unmittelbar der Erfüllung privatrehtliher Verpflihtungen des Berechtigten zu dienen bestimmt sind, diese in demselben Ver- ältnis ermäßigen, in dem die entsprechenden Leistungen des andes herabgeseßt sind, Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist kostenfrei. Das Zentrum hatte wie auch die Sozialdemokratie je einen neuen Antrag eingebracht, über die, da die Beratung eschlossen war, nur abgestimmt werden konnte, wenn kein Wider- pruch erfolgte, Der ortigen Abstimmung widersprah aber Abg. Dr. Everling (D. Nat.), so daß die beiden Anträge zu- rückgestellt werden mußten. Um die endgültige Verabschiedung des Geseßentwurfs im Plenum möglichst reibungslos vor sih gehen zu lassen, beshloß der Aus\huß, eine zweite Lesung zu ver- anstalten, um über die beiden neuen Anträge im Aus]chuß abzu- stimmen. Von deutshnationaler Seite wurde dem widersprochen, auch die Vertreter der Deutschen Volkspartei stimmten dagegen. Die zweite Lesung findet bereits am Donnerstag statt. er HZentrumsantrag sieht im Staatsrentengeseß für § 21 Absaß 1m einen Zusaß vor, durch den durch Landesgeseß bestimmt werden kann, daß die Gläubiger der im selben Paragraphen bezeichneten Verpflichtungen es handelt fit um die in diesem Geseß er- faßten Kapitalleistungen an die Standesherren die lung der Aufwertungsbetrage nicht vor einem bestimmten Termin, ens jedoh zum 1. Fanuar 1935, verlangen können. Diese Bestimmung würde sich auf den Fall Bentinck (Oldenburg) be- giehen, in dem Oldenburg durxch den Spruch des Reichsgerichts ie Verpflihtung zur Zahlung eines größeren Kapitalbetrags zu erwarten hat, den es aber im gegenwärtigen Moment zu zahlen faum im der Lage sein wird, Der sozialdemokratishe Antrag A eine Ergänzung des heute angenommenen Antrags in dex Weise vor, daß bereits ange rfahren in dem Zustand, in dem sie sich bei Stellung des Antrags auf Entscheidung durch die Reichs\chiedéstelle besinden, an le übergehen. Damit war die Abstimmung erledigt, Der Aus[shuß vertagte sich auf den 18, Februar,

_ Dex Haushaltsausschuß des Reichstags erledigte am 17, d. zunächst in vertrauliher Sißung die vom Reichsfinanz- minister vorgelegte Uebersicht über die Beteiligungen des Reëhs an wirtschaftlihen Unternehmungen, Dáänn sollten die am Dienstag zurüdckgestellten Abstimmungen über die sozialdemokratishen Anträge zur Aufhebung des Ver- für inländische tierishe Fette vorgenommen werden. Die Antragstellex verzihteten jedoch dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger gutolge auf besondere Abstimmung, weil sie der Meinung waren, daß die Anträge durch die Entwidtlung überholt und dur die positiven Erklärungen der Regierungsvertretex vom Dienstag gegenstandslos geworden seien. Die Anträge wurden daher für erledigt erklärt, Die Sozialdemokraten behielten sich jedoch vor, im Volkswirtschaftlihen Aus\huß einen diesex Anträge erneut einzubringen. Dieser Antrag verlangt einen Zusay im achten Teil der Dezember-Notverordnung von 1930: „Bei den Vorschriften über die Verpackung und die Mengeneinheiten ist auf die ge- sundheitlichen Verhältnisse der Arbeitnehmer zu nehmen,“ Dann führte der Haushaltsausshuß die vertrauliche Aussprache über die vom Reichsfinanzminister vorgelegte Tenk- schrift über die Bürgschaften des Reiches zu Ende. Es solgte die Beratung über die vom Reichstag seinerzeit be- [Moueue Umwandlung von Assistentenstellen bei den Landesfinanzämtern und den Versorgungsdienststellen, die der Reichsrat duxch Verweigerung seiner Zustimmung rückgängig ge- macht or Die Ausgabenerhöhung durch Umwandlung von dissi- stentenstellen bei den oben genannten Behörden hat die Zu- des Reichsrats 20! gelun, weil die Reichsregie-

stimmun« l l ung größere finanzielle Folgen

rung erklärte, daß diese Umiwva1 : L N bei anderen Reichsverwaltungen e sih ziehen würde, weil fernex solche Folgen sich zum Teil au bei den Ländern ergeben ivürden, und weil daher eine Teilregelung vom Reichsrat als nicht vertretbax angesehen wurde, Ein Vertretex der Er Sea führte aus, daß es sich bei den Umwand- lungen von Assistentenstellen innerhalb der andesfinanzämtex um einen Mehrbetrag von 140 000 RM, innerhalb dexr Versorgungs- dienststellen um einen Mehrbetrag von 700 000 RM, zusammen also um 840 000 RM“ handele. Dex Ausschuß beshloß erneut

die Umwandlung diesex AÄssistentenstellen, hielt also seine früheren

Beschlüsse aufrecht, Alsdann beschäftigte sich der Ausshuß mit einer vom Reichskommissax für die OÖsthilfe vorgelegten Ueber- sicht über die Organisation, den Betrieb und die Ausgaben dieses Reichskommissariats. Als Be- rihterjtatter führte Abg Hartwig (Christl. Soz.) aus, daß für die landioirtshaftliche Ee 36 Millionen Reichsmark direkt vom Reich und außerdem noch von dez Bank für Deutsche Industrieobligationen 18 Millionen Reichsmark ausgegeben wur- den. Dem Sicherungsverfahren unterliegen gegenwärtig 58 000 landwirtschaftlihe Betriebe. Es entfallen auf die bäuerlihen Be- triebe der Anzahl nah 94,24 vH, dem Betrage nah 56.106 vH der Darlehen, auf die nicht bauerlihen Betriebe 5,76 bzw. 43,894 vH. Auf Grund einer besonders angestellten summarischen Berechnung kann angenommen werde1, daß das Verhältnis der beliehenen Fläche der gesamten bäuerliben Betriebe dem oben angegebenen Verhältnissen der Darlehnsbeträge annähernd ent- spriht. Dex Ausshuß nahm Kenntnis von derx Vebersiht.

eiter nahm der Ausschuß eine vom Rejchsfinanzministerium vorgelegte Nachweisung über die Zahl der bei den Listenstellen einge:ragenen Wartestandsbeamten nach dem Stande vom 1. Fa- nuar 1932 Fine Aussprache zux Kenntnis, Hieräuf vertagte sich der Ausshuß auf den 18. Februar.

Der Strafrechtsausschuß des Reichstags seßte in seiner am 17. d. M Vgryatieuen uns die Beratung des Abschnitts „Be- leidigung und Verleßung fremdex Gehetmni le O Die Vor- schriften über „Beleidigung“, „üble Nachrede“, „Wahrheitsbeweis“ und „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ wurden an-

ebührende QUEEN z

“Jugoslawien. .

nommen. § 320 über die Wahrnehmung berechtigter Inter, au:et nach den Beschlüssen des Ausschusses: „Tadelnde Uns über wissenschaftliche, künjtlerishe oder gewerbliche Leistungey t über Urteile eines Gerichts oder Entscheidungen einer §42 und Aeußerungen, dur die jemand eine Rechtspflicht erfüllt" G ein Recht ausübt, sind nit als üble Nachrede strafbar. Dg gilt, wenn der Täter zur Wahrnehmung eines berechtigten gets lichen oder ihm nahe angehenden privaten JFnteresses handes die Umstände die Annahme rehtfertigen, daß er sih in eyn barem guten Glauben an die Wahrheit der Aeußerung vei hat.“ Weiter. wnrde auf Antrag des Berichterstatters Dr. 9 (Zentx.) § 321 „Sonderfälle der Beleidigung“ folgendermed efaßt: „Jn den Fällen der §8 319, 320 ist der Täter wege B eidigung (§8 317) strafbar, wenn sich aus der Form odex den Y ständen der Aeußerung eine Beleidigung ergibt.“ Die wei Vorschriften über „Verleumdung“, „Vorwurf einer strafbas Handlung“, „Verfolgung auf Verlangen“ und „Bekanntma der Verurteilung“ wurden mit der Ergänzung angenommen au bei Beleidigung in einer öffentlihen Versammlung ayf 5 trag des Beleidigten die Verurteilung auf Kosten des Verurtes: öffentli En ist. Die Gruppierung der einzel] Delikte wurde s{hließlich auf Grund eines Antrags des Ba erstatters Dr. Bell vorgenommen, der sich im wesentlichen an ; Vorlage anschließt. Der Ausshuß nahm dann den Abschnitt iw die Freiheitsdelikte ohne wesentliche Aenderungen an. 7 Der Wohnungsausshuß des Reichstags seßte am 9: woh, dem 17. d. M., die 2. ien des Reichs \tädte ge.sehes fort, und zwar erledigte er zunähst den Ref baurechilichen Vorschriften. Dann nahm er den vierten Abschni des Entwurfs über die Bodenbeschaffung in Angriff, Die A stimmungen über Vorausseßungen und Durchführung dex Ex eignung wurden erledigt. Fm allgemeinen wurden nux kleine Aenderungen an den Beschlüssen der ersten Lesung vorgenom» Eine längere Auseinanderjebung über die Stellung der Religion gesellshasten entwidckelte sih jedoch beim § 46, der nah dem En wurf bestimmt, daß die Enteignung von Grundstücken der öffe lichen Körperschaften, gemeinnüßigen Anstalten, religiösen, wis schaftlihen, mildtätigen Organisationen usw, nur mit Zuîti mung der Aufsichtsbehörde möglich ist, Mehrere Parteien big tragten hier, die Enteignung von Grundstücken, die ausschließl religiösen Zwecken dienen, überhaupt nicht zuzulassen. Dis Antrag wurde von Sozialdemokraten und Kommunisten bekämdi Die bürgerlichen Parteien, namentlich die Abgeordneten F Schetter (Zentr.) und Lemmer (Staatsp.) maten jeh geltend, daß durch die Aenderung nur diejenigen Grundst gelhüst werden sollen, die unmittelbar den religiösen Zweten ) offentlih rechtlihen Kirchengesellshaften dienen, nit aber d Wirtschaftsland der Kirchen wie Acker, Pacht- und Klostergüg Diese Auffassung wurde au auêdrüdcklich von dem Regierung vertreter bestätigt. Schließlih wurde der gemeinsame Antrag n den zwölf Stimmen der bürgerlichen Parteien, die sih zum erst mal în diesem ARL U 8 einer Mehrheit zusammenfanden, ge die elf Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten an nommen. Die Nationalsozialisten waren im Auss{uß nit y treten. Am 18. Februar sollen die Vorschriften über die Z ständigkeit und das Verfahren bei der Enteignung beraten werd Man hofft, die zweite Lesung des Entwurfs dann am Freitag enden zu können, i

Sandel uud Gewerbe, Berlin, den 18, Februar 1932.

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts i Nuhrrevier: Am 17. Februar 1932: Gestellt 15 389 Wagen,

_ Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung | deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte fich laut Berliner Melduna | 1 206 “a am 18. Februar auf 62,00 Æ (am 17, Februar 62,00 ür g. s

_Bern, 18. Februar. (W. T. B.) WoWhenausweis der Schwei) rishenNationalbank vom 15, Februar (in Klammern Ÿ und Abnahme im Vergleih zum Stande am 6, Februar 1932) 1000 Franken: Aktiva. Metallbestand 2471 945 (Zun. H Golddevisen 110 759 (Zun. 790), Wechselbestand 25 965 ( Abn. 13) Lombards 50 424 (Abn. 2690), Wertschriften 40 601 (Zun, 6 Korrespondenten 12021 (Zun. 2047), Sonstige Aktiven 21 (Zun. 2288). Pasfiva. Eigene Gelder 35000 (unverände Notenumlaut 1 455 625 (Abn. 35 034), täglich fällige Verbindlichkei 1 209 350 (Zun. 61 913), fonstige Passiven 32 017 (Zun. 744).

Jn Berlin festgestellte Notierungen für telegraphishe Auszahlung, ausländische Geldsorten und Banknot

Telegraphijhe Auszahlung.

17. Februar Geld Vi 1.028 3,666 3

1,484 18 14 84 - 148 1449 14 4,209 42 0,250 08 1,728 10

170,43 1701 5 5,045 9

5869 080 25922 29 56,94: 07M 81,97 82 6603 66 9188 1 7463 T4 41,998 M20 79,82 T9

13,19: 198 7882 T8 16,69 18 12,465 12

65,0 81,0 82,8

18. Februar

Geld Brief 1,028 #1,032 3,666 3,674

1474 1,476 14,84 14/88 1449 1453

4,209 4,217

0/250 0/252

1728 1732

170,43 170,77 9,945 9,999

5869 58,81 2522 2528 5694 57,06 81,97 8213 6593 6,607 21,88 81,92 7463 7,477 4198 42,06 7977 T7993

1319 - 1321 7867 78,83 1659 16,63 12,465 12,485

65,43 65,57 8092 81,08 82,17 82,33 3,057 83,063 33,07 3313

80,92 81,08

111,39 111,61 49/95 50,05

47.40 47,40 47,40

1 Pap.-Pes. 1 fanad. §

Buenos-Aires . Canada . «« Ijtanbul. « « | 1 türk. L apan 08 en airo « «5. gypt. Pfd. London. « « « New Vork Nio de Janeiro Uruguay Amsterdam- Rotterdam . Non % an Brüssel u. Ant- werpen « . » Bucarest. .… « Budapest Dana. «oa. elsingfors e 2

1 Milreis 1 Goldpeso

100 Gulden 100 Drachm.

100 Belga 100 Lei

100 Pengs 100 Gulden 100 Fmfk. 100 Lire 100 Dinar 100 Litas 100 Kr.

100 Escudos 100 Kr.

100 Frs. 100

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100 Lewa 100 Peteten

100 Kr.

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Kaunas, Kowno Kopenhagen . . Lissabon und porto . Do...

G S Tad. teyfjavik (Island) Niga Schweiz O s 6% Spanien . . Stockholm und Gotkten“urg.- Talinn (Reval, Estland). . .

Wien

Warschau Ole 4s Kaitowiyg „.

47,20 47,20 47,20

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 41 vom 18, Februar 1932. S. 3

gi Ausländische Geldsorten und Banknoten. s E

18. Februar Geld Brief 20,38 20,46 16,16 16,22

4,185 4,205

420 422 420 422 100 Lo2 0,225 0,245 364 366 1445 1451 14,45 1451 189 1,91 58,53 58,77

7959 79,91 81,79 82,11 11103 111,47 653 657 16,55 16,61 17006 170,74 21,86 21,94 21,91 21,99 7429 TA6

41,79 41,88 7849 7881

17. Februar Geld Brief 20,38 2046 1616 1622

4,185 4/205

420 4/22 420 422 1,02

0,25

3 66

14,51

1451

1,91

58,77

79,96 82,11 111,47 6.57 16,61 170,74 21,94 21,97 746

41 88 78,96

Notiz

vereigns . « Se | für 1 Stüdck

Frcs.-Stücke Gold-Dollars amerifanische: 1000—9 Doll. 9 und ! Doll. Argentiniiche ° Krasilianiiche ¿ Canadische bd Englische: große u. darunter Türkische. . « - F Ilg! e - e 00 Bulgarische . - Qäni1che « - « « Qanziger - 4.44 Estni1he s D 70

innishe. « « - funde v volländische . « ‘taliemsche: gr. “100 Lire u. dar. Gugoslawische . Cttländische . . fitaui)he « « Norwegische . . Oesterreich.: gr. 100Sch. u. dar. Rumänische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei Edwedische . . Sdweizer: gr. 100Frs. u. dar. Epanische *). . Tsczecho - !low. A0u.1000R, 500 Kr. u. dar. Ungarisce 100 Pengò

Polnische . . . | 100 Zl. | 47,00 *) nur abgestempelte Stücke.

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———— R U Ub eg 24S n S 2

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M: Belga 100 Lewa 100 Kr.

100 Gulden 100 estn. Kr. 100 Fmf. 100 Frs.

100 Gulden 100 Lire

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100 Dinar 100 Lats

100 Y°itas 100 r.

100 Schilling 100Schilling

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2,49 2,46 80,89 81,99 81,99 32,93

12,405 12,405

2,51 2,48 81,21 82,31 82,31 33,07

12,465 12,465

100 Let

100 Lei

100 Kr. 100 Frs. 100 Frs. 100 Peseten

100 100 Ke

2,49 2,46 80,74 81,99 81,99 32,93

12,405 12,405

2,51 . 248 81,06 82,31 82,31 33,07

12,465 12,465

4740 | 47,00 47,40

Danzig, 18, Februar. (W. T. B.) Ausweis der Bank bon Danzig vom 15, Februar 1932 (in Danziger Gulden). Aftiva. Gold in Barren und Goldmünzen 21 820 020, deckungs- fähige Devisen 21 506 787, deckungsfäbige Wechsel 9 176 595, sonstige Wechsel 139 100, sonstige Devisen 9 749 313 (darunter für fremde Nennung 9 742 062), Danziger -Metallgeld 4634 109, Lombard- forderungen 300 000, jonstige täglich fällige orderungen 30 113, sonstige Forderungen mit Kündigungsfrist 30 000. Pajsiva. Grundkapital 7500 000, YNejervetonds 6 370 043, Betrag der umlaufenden Noten 37615 320, jonftige täglih fällige Verbindlichkeiten 12 281 (20, darunter Giroguthaben: a) Guthaben Danziger Behörden und Spar- Hssen 4 156 986, b) Guthaben auéländisher Behörden und Noten- banken 401 598, c) private Guthaben 7 645 916, Verbindlichkeiten in fremder Währung 5 742 062, sonstige Passiven 5570, Aval- verpflihtungen —,—

“Berlin, 17. Februar. Preisnotierungen für Nahrungs- mittel. (Cinkauf#Fpreise des Lebensmitteleinzel- handels für 100 Kilo trei Haus Berlin in Originalpackungen.) Notiert durch öôffentlich angestellte beeidete Sachverständige der Industrie- und Handelskammer in Be1lin, Preise in Reichsmark: Gerstengrauven, grob 34,00 bis 35,00 ( Gerstengraupen, mittel 99,00 bis 40,00 „S Gerstengrütze 30,00 bis 31,00 4, Haferflocken 3900 bis 36 00 4 Hatergrütze, gesottene 38,00 bis 40.00 4, Roggen- mebl 0— 70 9% 33,50 bis 34,50 M, Weizengrieß 42,00 bis 43,00 M, Hartgrieß 44 50 bis 45,50 A4 Weizenmehl 000 35,00 bis 40,00 A, Veizenauszuamehl in 100 kg-Säden br.-t.-n. 41,00 bis 45,00 M, VeizenauszugmebI, feinste Marken, alle Packungen 45,00 bis 54,00 4, Epeileerbten, Viktoria, gelbe 29,00 bis 35,00, Speiseerbsen, Viktoria Riesen, ( elbe 35,00 bis 37,00 4, Bobnen, weiße, mittel 21,00 bis 22.00 A, Langbobnen, aus1. 26,00 bis 28,00 , nien, fleine, leyter

*Verkauts\stele des

Ernte 33 00 bis 36,00 M, Linsen, mittel, leßter Ernte 36,00 bis 13,00 4, Linsen, große, leßter Ernte 43,00 bis 74,00 4, Kartoffel.

e ——

mebl, ftuperior 32,00-bis 33,00 4, Bruchreis 18,50 bis 20,00 4, RNangoon - Neis, unglasiert 21 00 bis 22,00 4, Ziam Patna-Neié, glafiert 32.00 bis 38,00 .4. Jaya-Tatelreis, glasiert 45 00 bis 59,00 4 Ringäpfel, amerikan. ertra choice 96,00 bis 108,00 Æ Amerik. Pflaumen 4/50 in Originalfistenvackunagern 5900 bis 6100 M4 Sultaninen Kiup Caraburnu # Kisten 104,00 bis 110,00 .4, Korinthen choice. Amalias 92,00 bis 96,00 .4, Mandeln, tüße, courante. in Ballen 212,00 bis 222,00 .4 Mandeln, bittere, courante, in Ballev 230,00 bis 236.00 4, Zimt (Kassia ganz) ausgewogen 22000 bis 230,00 H Pfeffer, s{warz, Lampong, ausgewogen 20000 bis 210,00 A4 Pfeffer, weiß, Muntok, ausgewogen 226 00 bis 250,00 4, Robkaffee Santos Superior bis Extra Prime 306.00 bis 330,00 4, Nohfaffee, Zentralameritaner aller Art 370.00 bis 480,00 4, Röst- faffee, Santos Superior bis Extra Prime 400,00 bis 436 00 #6, Nöstkaffee, Zentralamerifaner aller Art 480,00 bis 62000 6, Nöst- roggen, glasiert, in Säckten 34,50 bis 35,00 6, Röstgerste, glasiert, in Säcken 31,00 bis 33 00 4, Malzkaffee, glasiert, in Säcken 45,00 bis 4%,00 e, Kakao, starf entölt 164,00 bis 220,00 4, Kakao, leicht entölt 220,90 bis 270,00 Æ, Tee, chines. 650,00 bis 750, 0 4, Tee, indi 840,00 bis 1090,00 4, Zuder, Melis 67.50 bis 6850 , Zucker, Vaffinade 69,00 bis 7050 #, Zucker, Würtel 74,00 bis 8000 4, Kunsthonig in } kg-Packungen 73,00 bis 76,00 4. Zuder- sirup bell, în Eimern 89,00 bis 100,00 4, Speisesirup, dunkel, in Eimern 70,00 bis 80.00 4, Marmelade, Vierfrucht, in Eimern von 123 kg 70 00 bis 77,00 A, Pflaumenkonfiture in Eimern von 124 kg 85 00 bis 88.00 4, Erdbeerkonfiture in Eimern von 124 kg 116,00 bis 120 00 4, Pflaumenmus, in Eimern von 124 und 15 kg 68,00 bis 73,00 Æ, Steinialz in Säen 6,70 bis 7.60 4, Steinsalz in Fanten 8,80 bis 12 60 4, Siedesalz in Säcken 968 bis —,— ,

iedefalz in Packungen 10.80 bis 14.00 4, Bratenschmalz in Tierces 94,00 bis 97 00 e, Bratenshmalz in Kübeln 94,00 bis 97,00 4, Purelard in Tierces, nordamerik. 78,00 bis 80.00 4, Purelard in Kisten, nordamerik. 78,00 bis 80,00 M, Berliner Nohihma1z 104,00 bis 114,00 4, Corned Beef 12/6 1bs. per Kiste 86,00 bis 87,00 44, Corned Bee} 48/1 1vs. per Kiste 45,00 bis 47,00 4, Margarine, Handelsware. in Kübeln, 1 120,00 bis 124,00 4, 11 102,00 bis 114,00 4, Margarine, Spezialware, in Kübeln, I 140,00 bis —,— M4 IT 126,00 bis 130,00 , Molkereibutter 1a in Tonnen 300,00 bis 304,00 #4, Molkereibutter I a gepackt 310,00 bis 316,00 4, Molkerei- butter ITa in Tonnen 284,00 bis 292,00 6, Molkereibutter lla ge- packt 294,00 bis 302,00 „46, Auslandsbutter, dänische, 1n Tonnen 314,00 bis 318,00 6, Auslandsbutter, dänijche, gepackt 324,00 bis 328,00 M, Spe, inl., ger.,, 125,00 bis 145,00 Æ, Allgäuer Stangen 20 9/9 70,00 bis 80,00 Æ#, Tilsiter Käse, vollfett 146,00 bis 156,00 Æ, echter Gouda 40 9% 144,00- bis 160,00 #4, eter Edamer 40 9/9 144,00 bis 160,00 4, echter Emmenthaler, vollfett 280,00 bis 316,00 #, Allgäuer Nomatour - 20% 94,00 bis 106,00 M, ungez. Kondensmil 48/16 per Kiste 19,50 bis 20,50 4, gezuck. Kondensmilch 48/14 per Kiste 28,00 bis 31,00 4, Speiseöl, ausgewogen 60,00 bis 90,00 4.

Notierungen für Speisekartoffelnin Berlin. Die von der Industrie- und Handelskammer zu Be1lin eingeleßzte Notierungskommission für Speisekartoffeln stellte am 17. Februar 1932 tolgende Speisekartoffelpreise fest: G1oßhandelspreile frei | Kleinhandels: Für den Zen1ner bei Abgabe ohne Ausweis bzw. bei Abgabe an E1werbslo)e mit Auéweis (in Klammern Kleinbandelspreite tür Abgabe an E1werbslose mit Aus- weis für den Zentner) gelbfleithige Speisekartoffeln 3,50 bzw. 3.35 G Odenwälder Blaue 3,25 bzw. 3,10 (3,41), rote 3,00 bzw. 2,85 3,14), weiße 2,80 bzw. 2,65 (2,92).

Berichte von auswärttgen Devisen- und Wertpapiermärkten,

Devisen,

Danzig, 17, Februar. (W. T. B.) (Alles in Danziger Gulden.) anknoten : Polnische Loko 100 Zloty 57,47 G., 57,58 B., 100 Deutsche Reichsmark —,— G, —,— B., Amerikanische (5- bis 100-Stüdte) —,— G. —,— B. Sdhecks8: London —,— G,, —— B. Auszahlungen: Warschau 100 Zloty 57,46 G,, 57,57 B. Telegravhisde: London 17,69 G, 17,73 B., oe 20,203 G.,, 20,243 B., New York 5,12,24 G., 5,13,21 B,, Berlin

Wien, 17, Februar. (W. T. B.) Amsterdam 287,35, Berlin 168,590, Budapest 124,294, Kopenhagen 133,50, London 24,40, New York 70920, Paris 28,02, Prag 21,014, Zürich 138,60, Marknoten 168,10, Lirenoten 36,96, Jugoslawishe Noten 12,44, Tscecho- slowakiiche Noten 20,993, Polnische Noten 79,30, Dollarnoten 707,75, Ungarische Noten —,—*), Schwedische Noten 135,20, Belgrad 12,516. *) Noten und Devisen für 100

Prag, 17, Februar. (W. T. B.) Amsterdam 13,694, Berlin 801,00, Zürich 659,76, Oslo 626,75, Kopenhagen 638,25, London

Öffentlicher Anzeiger.

Pengs.

116,25, Madrid 266,00, Mailand 176,00, New Vork 33,763 Pari 133,10, Stockholm 652,25, Wien Marfnoten 795,00 Polnische Noten 378,00, Belgrad 59,95, Danzig 665,00.

_Budavest, 17. Februar. (W. T. B. Alles in Pengs. Wien 80.454, Berlin 135,90, Zürich 111,10, Belgrad 10,174.

London, 18. Februar. (W. T. B.: New Bort 344,75, Par1s 587,40, Amsterdam 851,00, Brüssel 24.704, Italien 66 12, Berin 1451, Schweiz 17,65, Spanien 44,56, Lissabon 1097/4, Kopenhagen —,—, Wien 31 B.. Istanbul 710 B., Warschau 30,75 Buenos Aires 39,43, Nio de Janeiro 418,00. ?

Paris, 17. Februar, (W. T. B,) S(lußfkurje, amtlich.) Deut1hland ——, Loudon 8743, New York 25,36 Belgien 354,00 Spanien 195,75 Italien 131,95 S chweiz 495.25 Kavens hagen 482,50, Holland 1027,25, Oslo —,—, Stockholm 488,50 Prag —,—, Vumänien 15,174. Wien —,—. Belgrad —.—, Warschau 2* 45,

Paris, 17. Februar. (W. T. B.) (Anfangsnotierungen, Kreis verkehr.) Deutibland —,—, Bufarest —,—, Praga Wien —,—, Amerika 25,364, England 87,44. Belgien 354,00, Holland ——, gGialien —,—, Schweiz 495,25, Spanten 19,50, Warschau —,—, Kopenhagen —,— Osìo —,—, Stockholm 490,00, Belgrad —,—,

Amsterdam, 17, Februar. (W. T. B.) (Amtlih.) Berlin 98,624, London 8,52è, New York 246,87, Paris 9,732, Brüssel 34,5 ), Schweiz 48,25, Jtalien 12,85, Madrid 19,10, Oslo 46,50, Kopen- hagen 47.00, Stockholm 47,75, Wien 35,29, Budapest —,— Ptag (32,00, Warshau —,—, Helsingfors —,—, Bukarest —,—, VYokohama —,—, Buenos Aires —,—.

Zürich, 18. Februar. (W. T. B.) (Amtlich.) Paris 20,19, London 17,654, New Bort 5117/4, Brüssel 71,49, Mailand 26 65, Viadrid 39,50, Berlin 121,55, Wien —,—, JIstanbul 243,00.

Kopenhagen, 17. Februar. (W. T. B.) London 18,16, New York 527,75, Berliu 125,495, Paris 20,90, Antwerpen 73,65,

ürih 103,20, Rom 27,55, Amsterdam 213,90, Stockholm 101,65, élo 98,75, Helsingfors 8,30, Prag 15,75, Wien ——.

Stockholm, 17. Februar. (W. T. B.) London 17,92 nom., Berlin 124,00 nom., Paris 20,65 nom., Brüssel 72,75 nom., Schwetz Plätze 102,00 nom., Amsterdam 211,00 nom., Kopenhagen 99,00 nom., Oslo 97,75 nom., Washington 519,00 nom,, Helsingfors 8,20 nom., Nom 27,50 nom., Prag 15,75 nom, Wien —,—.

Os1 o, 17, Februar. {W. T, B.) London 18,15, Berlin 127,50, Paris 21,15, New Bork 535,00, Amsterdam 216,50, Zürich 104,50, Helsingfors 8,50, Antwerpen 75,00, Stockholm 103,25, Kovenhagen 101,50, Rom 28,00, Prag 16,25, Wien —,—.

Moskau, 17. Februar. (W. T. B.) (In Ticherwonzen.) 1000 engl. Pfund 667,44 G., 668,78 B., 1000 Dollar 194,15 G, 194,53 B., 1000 Neichsmark 45,95 G., 46,05 B,

, s

, ,

_ London, 17. Februar. Silber auf Lieferung 19/5.

Wertpapiere.

Wien, 17, Februar. (W. T. B.) Amtlich. (In Schillingen.) Völkerbundéanleihe 100 Dollar-Stüke 125,50, do. 500 Dvflar-Stücke 126,50, 4 9/9 Galiz, Ludwigsbahn —,—, 4 2% Rudolfsbahn 2,55, 4 9/9 Vorarlberger Bahn —,—, 3 %/g Staatsbahn 92,00, Türkenlose 18,25, Wiener Bankverein 11,50, Oesterr. Kreditanstalt —,-—, Ungar. Kreditbank —,—, Staatsbahnaktien 18,35, Dynamit A.-G. 582 00, A. E. G. Union 13,00, Brown Boveri 107,00, Siemens - Schuckert 147,75, Brüxer Kohlen —,—, Alpine Montan 13,00, Felten u, Guilleaume (10 zu 3 zisaminengelegt) —,—, Krupp A.-G. —,—, Prager Eisen —,—, Rimamurany —,—, Stevr. Werke ( Waffen) 1,79, Sfkodawerke ——, Steyer Papierf. 78,50, Scbeidemandel —,—, Leykam Josefsthal —,—, Apzuilrente —,—, Mairente —,— Februarrente —,—, Silberrente —,—, Kronenrente —,—. :

Amsterdam, 17. Februar. (W. T. B.) 7 9% Deut)che Reichs- anleihe 1949 (Dawes) 49,90, 5409/9 Deutsche Reichsanleihe 1965 (Young) 38,50, 7 9/9 Bremen 1935 401/z;* 6 9% Preuß. Obl. 1952 32,79, 7 9/9 Dresden Obl. 1945 —,—, 7 9/9 Deut)che Rentenbank Obl, 1950 43,90, 7 9/9 Deutscher Sparkafsen- und Giroberband 1947 33,00, 7 9/9 Sächs. Bodenkr.-Pfdbr. 1953 —,—, Amsterdam)}che Bank 104,25, Deutiche Neichsbank —,—, 7 9/9 Arbed 1951 —,—, 7 9% A.-G. für Bergbau, Blei und Zink Obl. 1948 35,50, 79% N. Bosch Dollarobl. 1951 60,00, 8 0/9 Cont. Caout|h. Obl. 1950 66,00, 7 % Cont. Gummiw. A. G. Obl. 1956 60,00, 6 9/9 Gelsenkirhen Goldnt. 1934 38/4, 7 9% Mitteld. Stahls werke Obl. m. Op. 1951 —,—, 79/9 Rhein -Elbe Union Obl. m, Op. 1946 —,—, 7 9/9 Siemens- Halske Obl. 1935 75,00, 7 % Verein. Stahlwerke Obl. 1951 —,—, Norddeutshe Wollkämmerei —,—, O I. G, Farben Aktien —,—, 79/9 Rhein. - Westf. Elektr. Obl. 1950 —,—, 6 9/9 Eschweiler Bergw. OÖb1. 1952 44,25, Kreuger u. Toll Winstd. Obl. 153,00, Kreuger u. Toll A. G. B. Ant. 124,00, Montecatini 124,00, 6% Siemens u. Halske Obl. 2930

(W. T. B.) Silber (Kasse) 19%,

77,25, Deutsche Bank Zert. —.—. Ford Akt. (Berl. Emission) —.—

1. Untersuhungs- und Strafsachen, angöversteigerungen,

2, 3, Autgebote, 4. O b. 7. Aktiengesellicaften,

entlihe Zustellungen, Verlust- und Fundsachen, Auslosung usw. von Wertpapieren,

8. Kommapnditgesellschaften auf Aktien, 9. Deutsche E

10. Gesellshaften m.

12. Unfall- und 13. Bankausroei 14. Verschiedene

se

11. Genossen)chaften,

Invalidenversicherungen, Bekanntmachungen.

vet rig tjo Kosten bes

l. Untersuchungs- und 6trafsachen.

[100090] Beglaubigte Abschrift. Steuersteckbrief und rmögens8- ,__… beshlagnahme. gie Wwe, E Schwanneccke geb. inyava, zuleßt wohnhaft in Berlin NW, alies B: „zux i t ay il. in Pezino ehoslowakei), duldet dem Rei eine T R 1999 0 M, t i éb ; : ällig gewesen ist, nebst enem Zuschlag von g vH für jeden auf a Deitpunkt der Fälligkeit folgenden gefangenen halben Monat. mäß u ierten Verordnung des Reichs- hau denten ur Sicherung von Wirt- t und Finanzen und zum Su Y Inneren Friedens. (Siebenter - Tei Fiel 111, Erster ‘Abschnitt, § 9 Morg e f) vom 8. Dezember 1931 12 Mgesepbl. 1 S. 699) wird hiermit pl, andiiche Vermögen der Steuer- au Mgen ur Sicherung dex Ansprüche m s eihsfluc tsteuer nebst Zuschlägen, nan G S 9 Ziffer 1 der ge- Geldst n; Verordnu estzusezende Lire, rase und alle im Steuer- und verfahren entstandenen und ent-

jurist einen enthalt, ihren Siß, ihre Ge oder Grundbesiy haben,

eo Personen, die

werden eines

inanzamt Anzeige teuerpflihtigen ru machen. Wer na

Er Leistung

Leistun shlagnahme

nis tri

Wer seine Anzeige

ordnung) erfüllt “ist ordnungswidrigkeit (8

e lagnahmt. Es er- geht f an alle natürlichen und i im Fnland ohnsit, ihren ate Auf- châftsleitung das Verbot, Zahlungen oder sonstige Leistungen an die Steuerpflichtige zu bewirken; iermit aufgefordert, innerhalb onats dem unterzeichneten stehenden Forde ustehenden orde- en oder oilitaes An rüs, der Verö - Es Bekanntmachung zum Zwe ug en die Steuerpflichtige eine wirkt, ist nah § der gn Verordnung hierdurch dem Reich gegenüber nur dann befreit, wenn er beweist daß er zur keine Kenntnis von al hat und da auch kein Verl ulden an der Unkennt- ie Eigenem Verschulden steht däs Verschulden eines Vertreters glei. : fliht vorsäßlih oder - prtejsa nicht erfüllt, wird nach § 10 \. 5 der genannten Verordnung, so- fern niht dex Taibestand der Steuer- hinterziehung odex der Stzuergefähr- dung (§8 396, 402 der Reichsabgaben- wegen Steuer- 413 der Reichs-

i

Tung) bestraft. Nah § 11] Plavöder Abs. 1 der genannten Verordnung ist an Beamte des Polizei- und Sicher-

eitsdienstes, des Steueraußendienstes

estorben und das Verfahren s ist, 8 437/11, 293 R.-St.-P.-O. ürnberg, den 11, Amtsgericht. J. V.: Hofbauer.

Aufgebot. | ani Keßlex in Kassel, rozeßbevollmächtigier: Rechtsanwalt Dr. Siern in Kassel, rstr, 3, hat beantragt, den ver-

[99521] Der Schlosser

Februar 1932. Ludwigstr. 83,

und des Zollfahndungsdienstes sowie

jedex andere Beamte dex Reichsfinanz- verwaltung, der zum Hilfsbeamten der Staatéanwältschat bestellt ist, ver- flihtet, die Steuerpflichtige, wenn sie m Juland betroffen wird, vorläufig | [ fest unehmen. Es ergeht hiermit die u/sorderung, die obengenannte Steuer- pflichtige, (g s sie im ¡Fznland betroffen wird, vorläufig festzunehmen und sie gemäß § 11 Abs, 2 dex genannten Ver- ordnung unverzüglih dem Amtsrichter des Bezirks, in welhem die Festnahme erfolgt, vorzuführen.

Berlin, den 13. Februar 1932. Finanzamt Hansa. E 234/39.) (Unterschrift.)

Die Richtigkeit beglaubigt: Berlin, den 13. Februar 1932. Ko ch, Obersteuersekretär.

sie

die der Dex e zu ung der Anton

0 Abs. 1

eit der er Be- ihn

anberaumten

O, TENRO A Sa im Landgericht Nürnberg.

j Beschlu. ¿ Der Be des Amtsgerichts Nüxn- Lars data tüchtige Ura 15 über le Fahnenflüchtigerklärung des Friß Platöder wird aufgehoben, Gs

schollenen

gebo:stermin machen.

- 3, Aufgebote.

Lehrex May Stolzenau, Post Wallisfurth, Kr. Glat, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Sengteller und Dr. Nidckel in Glay, hat beantragt, den verschollenen Reisenden Drobig, nuar 1856 in Retichthal (Rychtal), leßt wohnhaft in Bernstadt, tot du erklären, ollene wird aufgefordert t«cns in dem au c 932, vormittag unterzeihneten Gericht, Zimmer Nr. 13,

den, widrigenfalls die Todeserklärung

erfolgen wird.

kunft über Leben“ odex Tod des Ver- u

die Aufsordecung. spätestens im Ausf-

Berustadt, den 13, Februar 1932. Amtsgericht.

S / 1 Pe e enen Mas\chinenaufseher Friedrich ilhelm Hoffmann, geb. am 15. 10. 1842, zuleßt wohnhaft in Kreuznach, für tot gu erklären. Der bezeichnete Ver- shollene wird aufgefordert, sih späte- eus in dem auf den 21, September 1932, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 16, an- beraumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung er- folgen wird. An alle, welhe Auskunft u- | Uber Leben oder Tod des Verschollenen fir u erteilen vermögen, ergeht die Auf- Debécung, patestens im Aufgebotss termin dem Gericht Anzeige zu machen. Bad Kreuznach, 8. Februar 1982, Y Amtsgericht.

Baierlein in

geboren am 17. Ja- des, Der bezeichnete Vex- sih späte- den 31. August 9 Uhr, vox dem

Aufgebotstermin zu mel- 1 99523 Beschluß. a) Die Witwe Fohanna Kosytorz, geb. Duscha, b) der Grubenarbeiter Wil- helm Kotulla, e) die Schlosser*rau Luzie Kueczera, geb. Grabißki, vertreten durch ihren Ehemann Gregor Kuczera, d) der Tischlermeister Anton Mosler, u a bis d sämtlich in Hindenburg, .S., haben beantragt, zu a ihren vers shollenen Sohn Georg Kosytorz, zu-

An alle, welhe Aus- erteilen vermögen, ergeht

dem Gericht Anzeige zu