Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 42 vom 19, Februar 1932. S. 4
das Geseb nit erst ein Jahr, sondern shon drei Monate nah der Verkündung in Kraft treten zu lassen, und zwar aus den schon in den Ausschüssen gegebenen Gründen.
Der ostpreußische Vertreter Freiherr von Ga yl war gleich- falls der Auffassung, daß das Geseß nur wirksam werden könne, wenn die Ausnahme des § 1 Ziffer e gestrihen werde. Er ver- zichte allerdings auf einen ge Tg ae weil er aussihtslos erscheine, stimme jedoch gegen diese Vorschrift.
Ein Vertreter des Reichhsjustizministeriums erklärte, die von Preußen beantragte verkürzte Frist für das ZFn- krafttreten dieses Geseßes ersheine auch der Reichsregierung ge- nügend.
Der stellvertretende -Bevollmächtigte der Provinz Hannover, Verleger Dr. Jän e ck e, stellte erneut den Antrag, die Abonnenten- versicherung der Tageszeitungen zu verbieten.
Der bayerishe Gesandte Dr. von Preger erklärte, seine Regierung halte die längere Uebergangsfrist von einem Fahr namentlich im Jnteresse der Porzellanindustrie für so wichtig, daß sie sih vorbehalte, bei Annahme des preußishen Antrages gegen das ganze Gesey zu stimmen.
Der Vertreter der Provinz Pommern Graf Behr {loß sich der Erklärung des ostpreußishen Vertreters an.
Der Vertreter Badens beantragte vermittelnd, die Frist für das Jnkrafttreten des Geseßes auf 6 Monate zu be- messen.
Der Fänecke auf
Tageszeitungen
Antrag Dr. Verbot der Abonnentenversiherung der fand nicht genügend Unterstüßung.
Der preußische Antrag, die Uebergangsfrist bis zum Fn- krafttreten des Geseßes auf nur 3 Monate zu bemessen, wurde mit 36 gegen 30 Stimmen angenommen. Dafür stimmten außer der preußischen Staatsregierung sämtlihe Provinzen und die kleineren Länder, dagegen Bayern, Sachsen, Württem- berg, Baden,. Thüringen, Hessen und Mecklenburg-Schwerin. Wegen dieser Verkürzung der Uebergangsfrist wurde dann die Gesamtvorlage gegen die Stimmen von Bayern und Sachsen angenommen.
Der Ernennung bisherigen Hilfsrihters beim Reichsgericht, Oberlandesgerichtsrat Dr. Ziegler, zum Reichsgerichtsrat stimmte der Reichsrat zu. Dem sächsischen Bäckerinnungsverband Saxonia in Dresden wurde die Rechtsfähigkeit verliehen.
des
Preußischer Landtag. 276. Sißung vom 18. Februar 1932. (Bericht d: Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Fn Erledigung kleiner Vorlagen beschäftigt sich der Landtag in seiner heutigen Plenarsißung zunächst mit den sozialdemokratishen Anfragen und An- trägen, in denen von der Verwendung landwirtschaft- liher Genofsenschaftsmittel für parteipolitishe Zwecke in Pommern sowie über den Zusammenbruch des Verlages „Pommersche Reichspost“ gesprohen wird, die ferner das Urteil in dem Prozeß gegen Direktoren und Angestellte der Pommerschen Hauptgenossenschaft betreffen sowie von einem Korruptionsskandal in der Pommerschen Spiritusverwer- tungs-Gesellschaft sprehen und Bekämpfung des Terrors des Landbundes bei Bildung einer sogen. Not- und Schicfsals- gemeinschaft in Pommern verlangen.
Der Landwirtschafts-Aus\chuß beantragt, die sozialdemokratishe Anfrage für erledigt zu erklären, in der behauptet wird, die Pommersche Landbundgenossenschaft habe Genossenschaftsgelder u. a. durch Beteiligung an der nun zu- sammengebrochenen „Pommerschen Reichspost“ zu partei- politischen Zwecken verwendet.
Abg. Hartwig-Stettin (Soz.) begründet die Anträge seiner Partei, in denen von Korruptions|kandalen der deutsch- nationalen pommerschen Landbundstelle die Rede ist, Der eine der Anträge erklärt sih unbefriedigt von einem Geldstrafenurteil, das agegen Direktoren und Angestellte der Pommershen Haupt- genossen!chaft von der Strafkammer Stettin gefällt wurde, weil sie die Gesamtheit durch geseßwidrige Schiebungen geschädigt hätten. Ein weiterer Antrag spriht von einem Korruptions- standal in der Spiritus-Verwertungs-Gesellschaft, bei dem Reichs- mittel zu deutshnationalen parteipolitiihen Zwecken verwendet worden seien. Bereits im August 1931 habe die Staatsanwalt- hast ein Verfahren gegen die Direktoren der Pommerschen Haupt- genossenshaft wegen Unterschleife mit Einfuhrsheinen eingeleitet. n der Hauptverhandlung sei festgestellt, daß durch diese Schie- bungen das Reih um 176 000 Reichsmark geschädigt worden sei. Das Geldstrafenurteil gegen die Täter, die zur Avantgarde Hugen- beras und Hitlers gehörten; werde in der Oeffentlichkeit als un- befriedigend bezeihnet, Bei diesem Prozeß habe sih gezeigt, wi diejenigen aussehen, die das jeßige Regime bekämpfen, die, wi Herr von Rohr beim Volksbegehren sagte, vom „erwachenden Preußen“ sprehen. Schieber seien diese Leute und sonst nichts. Ein besonderer Korruptionësfkandal habe sich durch ein Schreiben enthüllt, das der Landesvorsißende des deutshnationalen Landes- verbandes Pommern, von Hivewiß, an die Rittergutsbesißer rihtete. Darin hieß es, der Landrat von Bismarck habe mit den lei‘enden Persönlichkeiten der Spiritus-Verwertungs-Ge*ellschaft Rücksprache genommen. Diese sei bereit, selbst unter großen Schwierigkeiten eine einmalige Ueberweisung für das Fahr 1932 an den Landesverband der Partei zu ihren Lasten vorzunehmen. Eine genaue Kalkulation habe ergeben, daß es notwendig ist, daß für je 100 zu liejernde Liter Spiritus 10 Pfg. Sonderbeitrag be- zahlt werden müßten. „Von uns aus“, so sage das - Schreiben weiter, „können wir selbstverständlih die Berechnung für ihre Epiritusmenge und damit die Berehnung der Beitragësumme niht vornehmen. Dieses will liebenswürdigerweise das Büro der Spiritusverwertung übernehmen“, Dex Redner erinnert daran, daß auf diese Weise Reichsgelder, die die Spiritusgesell- schaft erhalte, der Deutshnationalen Partei zugeflossen seien, und fordert Vorgehen „gegen diesen Korruptionsskandal“. Es liege hier auch nit etwa ein Einzelfall vor, sondern ein System s{limmster Korruption. So habe nämlich die Deutschnationale Partei Pommerns auh bei den Reihstagswahlen 1928 einem Vertreter der Spiritusinteressenten ein sih-res Mandat auf der Reichsliste aegen Zahlung von 40000 RM überlassen. Den Gipfel deutschnationaler Sabotage bedeute ein Rundschreiben des Pommerschen Lardbundes, das zur Bildung einer Schicksals- gemeinschaft auffordert und unter Terrordrohungen zu erreichen versucht, daß erst hinter allen anderen Ausgaben die Steuern ent- rihtet würden. Das Rundschreiben eines pommerschen Kreis- landbundes lasse die Steuern und Ausgaben sogar erst hinter den Landbund- und Parteibeiträgen rangieren. (Lebhaftes Hört, hört!) Auch der Pommersche Landbund habe sich hiernach der Aufforderung zur Verleßung der bestehenden Geeve shuldia ge- macht, wie dies hon andere Landbünde getan hätten. Der hierzu vorgelegte Antrag der S. P. D. verlange Bekämpfung des Terrors mit allen Mitteln. Die deutshnationalen Landbundleute wollten awar dem Staat die Steuern verweigern, vérlangten aber gleich- aeitlq immer arößere finanzielle Unterstüßung vom Staat. Viele ommershe Kreise könnten infolge der gemeingefährlihen Steuer- abotage der Deutschnationalen und der Landbündler nicht ein-
mal mehr die Unterstübung gu die Wohlfahrtserwerbslosen zahlen R hört! bei det _Sozialdémokraten) und richteten Hilferufe an die preußische Regierung. Es sei daher grobe Dema- gogie, wenn man „das System“ für die Schwierigkeiten verant- wortlichd mahe. Mit Ausnahme eines Falles in Mecklenburg- Streliß habe sich in Deutschland bisher kein Staatëanwalt ge- funden, der gegen die staatsgefährlihe Steuersabotage und den Terror vorgegangen wäre. Nicht einmal die Bürokratie in Pommern s{chUbe die kléinen Landwirte vor dem Terror der Deutschnationalen. Bisher habe die Regierung zu den Korrup- tionsfällen der Deutshnationalen nur sehr milde Erklärungen ab- gegeben, die nicht genügten. Die Regierung müsse endlih mit starker Hand zugreifen, wie es die S. P. D. in ihren Anträgen im Interesse der shaffenden Bauern fordere. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Abg. v. Rohr (D. Nat.) meint, die sozialdemokratishen An- träge seien ein Schulbeispiel für den heutigen Leerlauf der Parla- mente... (Lachen bei den Sozialdemokraten und Zurufe.) Vor einiger Zeit hätten die Sozialdemokraten auch îm Fall der „Pommerschen Reichspost“ so große Töne geredet; irm seien sie darüber still geworden, weil hon im Ausschuß ihre Behauptungen in dieser Angelegenheit kläglich zusammengebrochen seien. Der Redner wendet sih gegen die Angriffe der Vorredner auf An- gehörige des Pommerschen Landbundes und der Deutschnationalen Partei. Gerichtlich sei festgestellt worden, daß dem angegriffenen Direktor jede gewinnsüchtige Absicht ferngelegen habe. Der Redner fragt, ob nicht in der Domänenbank zur Zeit des Finanzministers Klepper Wechselstempelsteuer hinterzogen sei und wie man denn das nenne? (Lärm bei den Sozialdemo- kraten.) Der Fall einer Banküberweisung an die Deutsch- nationale Partei, die der Verredner zur Sprache gebracht habe, werde hier als unzulässig bezeihnet. Wênn es sich um eine Regierungspartei handele, betrahte man so etwas dagegen als ganz selbstverständlich. Der Pommersche Land- bund habe mit Recht gesogt, daß jeder aus seinen Reihen aus- zuscheiden habe, der auf Zwangsversteigerungen das Eigentum landwirtschaftliher Berufsgenossen an sich bringe. Die Re- gierungsparteien, besonders die Linke, halten eine derartige Be- reicherung nicht für anrüchig. Diese Leute könne man der Linken lassen. Von allen Vorwürfen des Abg. Hartwig bleibe nur eine kleine, elegante, N FälsQung von um selbst übrig. (Lärmende Zurufe bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Kirchmann (Soz.) erklärt, das Wort „Fälschung“ sei von dem Vorredner doch wohl in etwas zu weitem Umfang angewendet worden. Skandale seien heute in Deutschland am laufenden Bande zu sehen.- Wenn man den Sklarekprozeß anführe, so müsse man auch den Raiffeisenskandal nennen, der viel größeren r gehabt habe. (Widerspruch rechts.) Vom Landbund Kassel i dazu aufgefordert worden, vat e p den Beschlüssen des Landtags die Maße und Gewichte nur alle 4 Jahre anstatt alle 2 Jahre eichen zu lassen. Die Gewerkschaften würden ihre stärksten Reserven bereithalten, um den Kapitalismus und die mit ihm verbündeten Deutschnationalen zu beseitigen. Der Redner kritisiert die Rede des Abg. von Rohr auf dem deutshnationalen Parteitag in Stettin, auf dem dieser den Regierungsparteien, vor allem auch dem Zentrum, die Betätigung händlerishen Geistes vor- eworfen habe. Abg. von Rohr sei gax nicht berechtigt, für die eutschen Bauern zu sprechen. Er nehme es auch selber mit seinen Behauptungen nicht allzu genau. Jn einer Landbundversamm- lung habe Abg. von Rohr ja t: Die ganze Osthilfe ist nichts als eine wüste Quälerei. Er habe auch davon gesprochen, daß die preußische egierung Nomaden lige, die den Fleißigen haßten und den Deußechen verrieten, Dex Redner polemisiert weiter gegen
einzelne Aeußerungen des Abg. von Rohr und gegen Aeußerungen und Haltung des Stahlhelms, der als sozialreaktionär zu be- für „Stahlhe der Löhne auf den
: Der Landbund sei
orfriegsstand. Die Selbsthilfe des Stahlhelms wolle in der-
selben Weise Wanderarbeiter haben wie früher. Abg. von Rohr
habe sogar im Winter polnische Landarbeiter beschäftigt und
dafür deutshe Arbeiter entlassen. Nationalsozialistishe Berufs-
fle erle hätten Herrn von Rohr als Verräter L der für 0
Gen sei.
ie erledigt sei. Der Redner wirft dem Abg. von x wiederholt Unwahrhaftigkeit und Unehrlichkeit vor, (Unruhe und Wider- spruch bei den Deutschnationalen.)
Die Aussprache wird zur Vornahme der Abstim - mungen über die zur Zweiten Preußischen Sparverord- nung gestellten Anträge unterbrochen.
Die Anträge der Deutschnationalen, der Deutschen Fraktion und der Kommunisten auf Aufhebung der Spa - verordnung wurden mit den Stimmen der Regierungs- parteien abgelehnt. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wurde beschlossen, die zweite Sparverordnung zur Kenntnis zu nehmen, Annahme lait Anträge des R P e iwvorin das Staatsministerium ersuht wird, im Falle des Erlasses weiterer Spar- bzw. Notverordnungen dem Landtag und Staatsrat vor Erlaß derselben Gelegenheit zur Mit- arbeit zu geben, R nicht zwingendes Reichsreht daran hindert; im Falle der Aufhebung der staatlihen Kun st - akademien in Breslau, Königsberg in Pr. und I dort je einige Meisterateliers bestehen zu lassen; um die Theater in Kassel und Wiesbaden — wenn auch in anderer Form als bisher — aufreht erhalten zu können, in den Haushalt für das Fahr 1932 für die Theater in Kassel und Wiesbaden den Betra epausegen, der für Beamten- gehälter, aus noch laufenden Verträgen und für Unter- haltungskosten aufgewandt werden müßte, wenn das Personal weiterbeshäftigt werden würde.
_ Beim Abschnitt „Pädagogishe Akademien“ wird der Ausschußantrag angenommen, der die Regierung auffordert, an Stelle der aufgelösten Hochschule Le Leibes- übungen in Spandau eine Zentralstelle für Leibesübungen in Berlin möglichst zu schaffen. |
Der deutschnationale Antrag, die Simultan- Akademie in Frankfurt/M. aufzulösen, wird gegen die Stimmen der Deutschnationalen, kleiner Rechtsparteien und des Zentrums abgelehnt; der zweite Teil des deutsch- nationalen Antrages, der für die simultane Akademie eine iveitere evangelishe Akademie aufrechterhalten wollte, wird E ‘abgelehnt, und zwar gegen die Stimmen der
eutshnationalen und der Deutschen Volkspartei sowie kleiner Rechtsgruppen.
Anträge des Verfassungsausschusses, die auf deutsch- volfsparteilihhe Uranträge zurückgehen und die Regierung ersuchen, den Erlaß des Kultusministers über die Plan - wirtschaft immittleren und höheren Schul- wesen erst dem Landtag vorzulegen, ehe eine Entscheidung erfolgt, sowie einen Nachweis über die Zahl der abgebauten Studienassessoren vorzulegen, werden in nament- licher Abstimmung mit 257 Stimmen der Rechtsparteien, des Zentrums und der Staatspartei gegen 133 Stimmen der Linken angenommen.
Ein deutsch-volksparteilicher Antrag, der unter Hinweis auf die ene der Altersgrenze für Lehrer den Kultusminister ermächtigen will, Ausnahmen von derx Zwangspensionierung der Lehrer beim 62. Lebensjahr zu- zulassen, wird mit 161 Stimmen der Rechtsparteien und Kommunisten gegen 212 Stimmen dex Regierungsparteien
| wurde, der Schmähungen gegen Hindenburg auss\tieß dem man dann Sc{hlagring und Revolver fa
—
abgelehnt. Ein im gleihen Sinne gehaltener deuts
nationaler Antrag wird in einfacher Abstimmung abgeleh
— Annahme mit großer Mehrheit findet dagegen ein Én schlie Eb der Regierungsparteien, der die Regieru Y ersuht, beim Vorliegen befonders schwerwiegender Härte bei Zwangs8pensionierungen dex Lehrex e den neuen Vorschriften Beihilfen zu gewähren. ÿ
um Kapitel „Verwaltungsreform“ findet de Ausschußantrag Annahme, der die Regierung ersuht, bei E Neuregelung auf die spätere Reichsreform Bedacht E nehmen, vor Entscheidung die örtlichen usw. Instanzen zu hören und die Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbe:irf; entscheidend sein zu lassen. E _ Zum Kapitel „Gehaltskürzungen“ erklärt Haus auf Antrag des Ausschusses die Runderlasse über e Durchführung der dritten Gehaltskürzung bei Beamten und Lehrern, über die Durhführung der versorgungsrechtlichen Bestimmungen aus der Sparverordnung vom 12. September und über die Durchführung: der dritten Gehaltsfürzun bei den Versorgungsbezügen durch Kenntnisnahme für e ledigt. Angenommen wird ein deutsch-volksparteilicher An- trag, die Bestimmungen über die Abführpfliht von Neben- einnahmen einer erneuten Prüfung zu unterziehen, ins. besondere bei den staatlichen Medizinalbeamten eine Ueber: gane zu treffen. — Weiter findet Annahme cin ntrag der Staatspartei, zu verhüten, daß die Einkommen der staatlichen Angestellten und Arbeiter unter den Stand vom 10, Fanuar 1927 gesenkt werden. Hinsichtlich der Beamten wird der staatsparteiliche Antrag in der Auss\chuß- fassung angenommen, wonach die Regierung die preußischen Sparverordnungen alsbald so ändern soll, daß jede uny der preußishen Beamten gegenüber den Reichsbeamten eseitigt werde. Auch soll die Notlage der stellenlosen Lehrpersonen und Schulamtsbewerber durch ge- eignete Maßnahmen behoben werden. Speziellere Beamtey- anträge werden dem Beamtenausschuß überwiesen.
_Zum Abschnitt „Oeffentliche Fürsorge- leistungen“ wird ein Ausschußantrag angenommen, den Durchführungserlaß vom 16. September 1931 nachzuprüfen, Pit gar zu große Härten bei seiner Durchführung zu ver-
üten.
Zum Kapitel „Gewerbeaufsichtsämter und Bergrevier e“ findet der Ausshußantrag Annahme, 1o- nas die Aufhebung von 9 Gewerbeaufsichtsämtern und 4 : Nee dann rückgängig gemacht werden soll, wenn durch die Aufhebung eine Verminderung des Arbeitnehmer- \chußes erfolgen würde.
Die Anträge zur verfügten „Aufhebung der Kulturbauämter“ werden dem Hauptausschuß zurü: verwiesen, während zum Abschnitt „Schuß des innevei Friedens“ nes dem Ausschußantrag kommunistische Anträge auf Aufhebung von Demonstrations- und Veyr- sammlungsverboten abgelehnt werden.
Bezüglih der Abstimmungen über die Pädagogischen Akademien R lesguste daß ‘es bei den Beschlüssen de Regierung bleibt, daß also von den 15 geplanten Akademien nur 6 aufrechterhalten werden. A nrete wurden au die Anträge mehrerer Parteien abgelehnt, die die Aufrecht: erhaltung der Pädagogischen Akademie in Hannover forderten.
Damit sind die Abstimmungen beendet. Das Haus seßt die Aussprache über die sozialdemokratishen Anträge, betr. die Pommershe Landbund-Genossenschaft usw., fort.
Abg. Grobis (Komm.) nimmt gegen die Unterstüßung d Landbundgenossenschaften durch öffentliche Mittel Stellung. Durh die Untershlagungen seien die Landbundgenossenschaften völlig zusammengebrochen, und die landwirtshaftlihen Genossen scien betrogen und* ihrer Existenz beraubt. Die Sozialdemokratie sti daran mit Schuld, denn sie habe die Zuschüsse aus Steuermitteln an die Landbundgenossenshaften mit bewilligt. Mit der Er werbung des Gebäudes der „Pommerschen Reichspost“ in Stettin für 420000 f hätten die Sozialdemokraten ein gutes Geschäft gemacht, denn das Gebäude sei viel mehx wert. Die Sozialdemo- kraten hätten keine Veranlassung, sich über die Korruptionë- skandale so sehr zu entrüsten, denn ihre Leute säßen ja mit in der preußischen Regierung. Die habe aber niemals etwas dagegen unternommen. Die Sozialdemokraten wollten aber gar nitt (e en die Korruption einschreiten, sondern vor den bevot tehenden Wahlen nur etwas Wahlagitation treiben und auf die kleinen Landwirte Eindruck machen. Diese sollten auch für die deutschnationale Propaganda ausgenußt werden. Der neu ommersche Landarbeitertarif werde auf den geshlossenen Wider tand der Landarbeiter stoßen. Die Sozialdemokratishe Partei ei interessiert an der Aufrechterhaltung des korrupten kapita- listishen Systems.
Abg. Grzimek (D. Staatsp.) erklärt, die Rede des Vor redners zeige, wie die Kommunisten der äußersten Rechten il die Sade arbeiteten. (Lärm bei den Kommunisten.) Eine ut- laubliche überhebliche Tonart habe sich wieder in der Rede des eutshnationalen Sprechers gezeigt, der so tue, als ob er allein Verständnis und Liebe für den Osten epachtet Habe. Dabei säßen doch die Deutschnationalen wirklich, felbst im Glaskasten, wie die Korruptionsfälle in ihren Reihen bewiesen. Fhr Gesche! egen das System vertrage sih auch niht mit dem Verkauf ihre
ebäude in Pommern an die freien Gewerkschaften. Dit Methoden des Herrn von Rohr, der es sogar wage, allen_anderet als den Deutschnationalen Haß gegen den deutschen Osten l unterstellen, brauche man nux im Ostgebiet zu veröffentlithen,
“um dem Östen das Verwerfliche solher Methoden darzulegen.
Herr von Rohr habe gesagt, das Landvolk hätte kein Vertrauen mehr zum heutigen System, aber namenloses Vertrauen zu de! Männern des alten Systems; das sind, so sagt der Redner, bis vor kurzem auch noch die Herren Schlange und Schiele aen Polin eyen die Deutschnationalen gegen Schlange und Sch!elf A als gegen Marxisten. Vor kurzem taten sie not |0, als ob sie namenloses Vertrauen zu Hindenburg hätten und ie {allt es jeyt aus ihrem Blätterwald? Die Folgen dieser Ht sind, daß in einer Versammlung bereits ein Mann vers
Hepek "Sehe vahr! Früchte der deutshnationalen Heßekampagne. (Sehr waÿr:, der Staatspartei.) Sie (zu den Deutschnationalen) predige Vertrauen nur zu den Männern, die hundertprozentig tun, in Jhre Parteibeamten En as deutsche Volk lehnt in 0 groben Mehrhéit eine solhe Tätigkeit ab. (Beifall beî ‘taatspartei.)
Damit {ließt die Aussprache. (Fortsezung in der Ersten Beilage.)
Verantwortlih für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin-Pankow nscafk Druck der Preußischen Druckerei und Verlags-Akttengese Berlin. Wilhelmstraße 832.
. Vier Beilagen : (einshließlich zwei Zentralhandelsregisterbeilagen).
Erste Veiílage
um Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Berlin, Freitag, den 19. Februar
_1932
r. 42.
(Fortsezung aus dem Hauptblatt.)
1 seinem Schlußwort wendet sich Abg. Hartwig (Stettin) M M sonders gegen den Abg. von Rohr (D. Nat.). fans Herr S ohr ihm, dem Redner, - Fälschung vorgeworfen habe, so de 18 lediglich eine s{chnoddrige Junkerfrechheit. CEIOT ent E mhoff ruft dén Redner zur Ordnung). Jh frage, so sagt der dner den A rater genden der „Pommerschen Reichs- 7“ Herrn von Rohr: Trifft es zu, daß die Aufsichtsratssizung po! ‘Pommerschen Reichspost“, in der über den Verkauf des Ge- tibes der „Reichspost“ verhandelt wurde, von 8 Uhr abends bis lhr morgens dauerte und daß von Rohr den schärfsten Angriffen yégejeßt war, daß Briefe vorlagen von prominenten Persönlich- hien der pommerschen Landwirtschaft, in denen beklagt wurde, is nun die nationalistische F Bars, das Haus der „Pommer- chen Reichspost“, an die marxistischen Gewerkschaften verkauft iden soll? Herr von Rohr hat si als oller ehrliher Makler benommen und den freien Gewerkschaften den Zuschlag gegeben, peil er von ihnen 10000 ( mehr für das Grundstück bekam als
jon anderen. (Heiterkeit und Hört, hört!)
Die sozialdemokratischen Anträge gchen dann in die quéshüsse. Die Große Anfrage der SPD. über den Fall jar „Pommerschen Reichspost“ wird dem Ausshußantrag mtsprehend für erledigt erklärt.
Es folgt die Aussprache über den Bericht des Ver- ssungsausschusses zu dem deutschnationalen Antrag gegen je Verleßung der Memelland-Konvention durch die litauishe Regierung. Fn der vom Kerfassungsausschuß beschlossenen Form verlangt der Antrag, doß das Staatsministerium beim Reich alle möglichen Maß- ahmen gegen den litauischen Rechtsbruch im Memelland er- pirken moge.
Abg. Bugdahn (Soz.) erklärt, der Antrag des Verfassungs- quéshusses gehe weit über den Parteirahmen hinaus. Diese Ent- 4liezung sei \{lechthin ein Protest des Brei gegen die itauishe Vergewaltigung. Gegenüber den Genfer litauishen Be- srebungen müsse mit allem Nachdruck festgestellt werden, daß das Vorgehen Litauens eine eklatante {were Verleßung der Memel- fonvention ist. (Zustimmung.) Die Gründe, die Litauen für die Maßnahmen und für die Fnternierung des Präsidenten Böttcher mnführe, seien sehr fadenscheinig. Jh betone das mit Nachdruck, fährt der Redner fort weil unsere Parteifreunde im Memel- lnd im Direktorium bisher nicht vertreten waren und oft eine oppositionelle Haltung gegen das bisherige Direktorium haben einnehmen müssen. Aber gestern bei der Besprehung im memel- lindishen Landtag hat der fsozialdemokratishe Sprecher erklärt, daß die Nachprüfung der Angelegenheit Böttcher nicht eine Angelegen- heit dex litauishen Regierung sei, sondern daß das ausschließlih cine Angelegenheit des memelländishen Landtages sein könne. Venn also die bisherige Opposition gegen das Direktorium Pötther sich jeßt energisch dem Protest anschließt, so macht das diesen Protest besonders wertvollkl. Fm memelländishen Landtag
ben alle Parteien mit Ausnahme der vier Nationallitauer gegen ie Vergewaltigung protestiert. Fh unterstreihe besonders, daß er der Mehrheit auch die Stimmen der Kommunisten be- inden. P IÓ orientierten Arbeiterpartei in Memel hat die Ver- gevaltigungsmaßnahmen am schärfsten von allen Parteien prigiviesen. (Erneuter Widerspruch bei den Kommunisten.) Fn emel sind die allgemeinen Menschheits- und Freiheitsrehte un- geheuerlich verleßt. Die Prese steht unter einer Vorzensux, wie hir sie nur im vorigen Fahrhundert gekannt haben. Wenn wir den Antrag annehmen, so deshalb, weil im Memelland Zustände bestehen, gegen die die M INTIETns mit allen nur möglichen Yaßnahmen eingreifen muß. Es handelt si hier nicht nux um tinen Fall Böttcher, der über kurz oder lang vor dem Haager Shiedsgeriht erledigt wird. Es gilt darüber hinaus, einen Ge- Mer \chlimmster Art ju beseitigen, Solche Gefahrenherde uben wix seit den Une hen Staatskonstruktionen von 1918 tine ganze Reihe. Wir sind als Sozialisten Gegner aller Gewalt- maßnahmen bei Auseinanderseßungen der Völker. Dex Protest, den wir erheben, ist ein Teil des Kampfes, den wir zur Befriedung Europas und der Welt führen, den wir unter der Parole führen: Nie wieder Krieg! (Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Abg, Pingel (Zentr.): Wir stellen mit Genugtuung fest, daß in diesen sonst leider so zerrissenen Zeiten das deutsche Volk wenigstens einig ist in dem flammenden Protest gegen die ab- deulihe Gewalttat “Litauens an unseren deutshen Brüdern im émelland. Wenn es Litauen auch leugnet: Das Memelland ist dutsch und seine Bewohner n deutsch nach Abstammung, Kultur ind Sprache. Wir haben \{chmerzlich empfunden, daß durch den Versailler Vertrag mit brutaler Gewalt das deutsche Memelland bom Mutterland abgeschnitten wurde, und“ daß es nah einem Kaubüberfall der Litauer eine Autonomie unter litauischer Führung erhielt. Die Garantie für die gewissenhafte Einhaltung des Memelabkommens hat der Völkerbundsrat übernommen. Troßdem mußte die Bevölkerung des Memellandes lange «Fahre hindur die Gewalttaten der Litauer aushalten, bis das Vorgehen t Litauer jeßt gekrönt wurde dur eine ganz klare Verleßung è Memelabkommens. N Handlung Litauens ist ein Angriff Uf Treu und Glauben im erfehr der Völfer. JFch unterschreibe, vas der Vorsißende des Memellandbundes auf einer Protestkund- thung sagte, daß Litauens Handlung die eines kleinen ver- hlagenen Gelegenheitsräubers ist. Wir legen schärfsten Protest egen ein. Mit Dank exkennen wir an, daß die Reichsregierung treits ausgesprochen hat, daß sie nicht nur die Pflicht, sondern pi das Recht habe, vom Völkerbund zu verlangen, daß der ‘tsbruh im Memelland wieder gutgemaht werde. Wir haben E Reichsregierung des Reichskanzlers Brüning das feste Ver- uen, daß sie alles tun wird, um das Unrecht am Memelland ! beseitigen. Welche Mittel anzuwenden sind, überlassen wir der E: sregierung. Vom Völkerbund erwarten wir, wenn er sid pot selbst aufgeben will, daß er eine Entscheidung trifft, die Tat und Gerechtigkeit sichert auf der Grundlage der enieye ¡ehte und Menschengeseße. Fm Namen meiner Freunde erkläre Eg 0ß wir alles unterstüßen werden, was Ruhe, Ordnung und Ferheit im Memelland gewährleisten kann, (Beifall. im éntrum.)
Abg. von Plehwe (D. Nat.) — von den Kommunisten guch höhnishe Zurufe empfangen — exklärt, als geborener Meier wohne er am östlihsten Punkt des deutshen Volkes. sig dabe dort immer wieder mit wachsender Empörung den hien Rechtsbrüchen zu esehen, die am 6, Februar begonnen Wesen Jm November 1919 sei er zum leßtenmal in Memel ge- M nachdem er mit seinen Truppen den bolschewistishen Ein- h abgewehrt habe. Die Franzo'en hätten dann, mit einem
fatercoup, vor den eindringenden Litauern das Feld geräumt. die Völkerbund habe das Memelstatut garantiert; er habe jeßt sund it, einzugreifen. Noch nie sei in Preußen und Deutsh- dien ite, derartige Frechheit begangen worden, wie gent von i Zigeunervolk. Werde diese Tat niht energisch zurück- die Ben und rückgängig gemacht, dann sei die natürliche Foige fie clebung Ostpreußens und Danzigs durh Polen, Repressalien 1 1 im Sinne einer vaterländischen Abwehr unbedingt erforder- Einf Sthon die Sthließung der deutshen Grenze gegen litauische hr bedeute eine solhe Repressivmaßnahme, (Lärmende Zu-
(Widerspruh bei den Komm.) Der Vertreter dex kom-
rufe bei den Komm.) Der Redner weist a die Provokation der Hissung der litauishen Fahne durch den litauishen Konsul in Tilsit hin, der erklärt habe, er flagge nur, weil Sonntag sei. Einem so frech provokatorishen Verhalten gegenüber müsse man sein echt preußish-deutshes Nationalbewußtsein betätigen.
Abg. S ch ulz - Neukölln (Komm.) bestreitet, daß die kom- munistishe Fraftion in Memel mit den Sozialdemokraten und den Bürgerlichen zusammen gegangen sei. Es gebe in Memel ar keine Kommunistishe Partei. Die [NEmeigrengen seien gegen en Willen der deutshen werktätigen tassen und der Werktätigen in Memel gezogen worden. Die Kommunisten erkennen das Memelstatut nicht an, l agt auch nicht die darin festgelegte Unantastbarkeit des rivateigentums. Ein Recht n Protest gegen die Unterdrückung der werktätigen evölkerung im WMemelgebiet hätten nur die Kommunisten, aber nicht die Sozialdemokraten und ihre Regierungsgenossen, die auch in Deutschland die werktätigen Massen auf das \{limmste unterdrückten. Der Redner brinçÇt einen Antrag seiner Fraktion ein, der das Staatsministerium er- sucht, auf die Reichsregierung îim Sinne des Austritts A lands aus dem Völkerbund einzuwirken. Ex nennt den Völker- bund den Zuhälter der imperialistishen Räubergesellshaft im Fernen Osten. j Abg. Steffens (D. Vp.) erklärt, es sei erfreulih, wenn in einer Zeit der größten Zersplitterung ein Volk sih als einig erweise und der Landtag geschlossen gegen das rehtswidrige und “gerne ¡e Verhalten der litaui’hen Regierung Front mache. Das
temelland sei gegen das Selbstbestimmungsrecht von Deutschland losgerissen worden. Wir klagen Litauen an wegen Litauisierung und Schikanisierung einer unzweifelhaft deutschen Bevölkerung. Dag Memelabkommen ist gebrohen worden. Man verbreitet Fälshungen über die Nationalität der Memelländer. Sie sind in überwiegender Mehrheit, nah Geschichte und Kultur, deutsch und wollen es bleiben. Der Redner dankt den Memelländern, daß sie beim Mutterland aushalten. Wir wünschen keine Anwandlung der Shwäche in der Behandlung dieser Angelegenheit durch das Reih. Es ist hon viel zu viel Rüsiht genommen worden. Litauen hat uns mit Undank belohnt. Es muß Schluß damit sein. Schwäche und Nachgiebigkeit würden jeßt ein Verbrechen am Volfstum sein und die größte Sünde gegen das staatliche Dasein, (Lebhaftes Bravo! rets.) Die Reichsregierung hat die Pflicht, vor aller Welt der Entrüstung des deutschen Volkes zu sekundieren und alles zur Erreichung des Zieles zu tun, daß die memel- ländishe Bevölkerung mit ihren politishen Rechten geshübßt und die deutsche Kultur dort erhalten wird. (Lebhafter Beifall rechts.)
Abg. Goldau (D, Ee E! namens seiner politischen Freunde folgende Erklärung ab: „Das Deutsche Landvolk gibt auh von der Tribüne dieses Hauses und damit vor dem Lande und der gesamten Weltöffentlichkeit seiner tiefsten Entrüstung über die Vergewaltigung der Ee und völkerrechtsmäßigen Rechte des memelländischen Direktoriums durch die litauishe Regierung Ausdruck. Wir stellen fest, daß die litauishe Regierung durch das Vorgehen gegen den Präsidenten Böttcher wie durch andere Maß- nahmen und Versuche einen zweifelsfreien und bewußten Bruch der Memellandskonvention verübt hat. Wir verlangen und er- warten, daß die Reichsregierung alle Miitel anwendet, um die vergewaltigten Rechte der deutschen Mehrheit des Memellandes wiederherzustellen und zu sichern, zugleih aber auch um æine an- gean Sühne für den mutwilligen Rechtsbruch der litauischen
eg eeuRg zu erreichen, Wir verlangen weiterhin, daß das Deutsche Reich, wenn nicht eine klare Wiederherstellung des Rechts im Memellande und eine Bestrafung des Rehtsbruchs mit größter Beschleunigung gesichert wird, sich zur Anwendung aller Re- pressivmaßnahmen entschließt, die ihr gegenüber Litauen zu Ge- bote stehen. Litauen muß sich endlich daran gewöhnen, daß das deutsche Volk auch nah déx Abtrennung des Memellaudes vom Reich die deutshen Brüder in diesem Lande, die ihrerseits ihren Sten Litauen gegenüber immer Ra g ommtn sind, niht im Stich läßt und sih mit allen Kräften dafür einseßen wird, daß die bescheidenen Rechte, die ihnen die Memellandkonvention ge- lassen hat, auch geachtet werden. Von der preußischen Staats- ee eung fordern wir, daß sie ihren Einfluß im Reiche dahin geltend macht, daß die Reichsregierung ungesäumt und mit Nach- druck im Sinne dieser unserer Erklärung handelt.“
_ Abg. Grzimek (D, Staatsp.) hebt hervor, daß am Mémel= strom ein wirklih deutshes Volk lebe, das von deutscher Kultur und Sitte durchdrungen sei und gar keine Lust habe, einem anderen Volk zu unterstehen, Er erinnert daran, daß 1920 ein französisher Bevollmächtigter im Memelland mit einem pol- nischen Dolmetscher nihts anfangen konnte, weil polnish dort nicht verstanden wivd, sondern nux deutsch, Er Ec dpeili dann darauf, daß die Bevölkerung des Memellandes sich zu 100 vH für Deutschland ausgesprochen habe, und schildert weiter den histo- rishen Verlauf der Abtrennung des Memellandes von Deutschland. Litauen, dem seine eigene Hauptstadt Wilna genommen sei, sollte ganz genau wissen, wie die Völker unter derartigen Unter- drückungen leiden. Der Redner spricht dex mustergültigen Haltung der deutshen Repräsentanten im Memelland seine Bewunderung aus und versichert das Deutschtum des Memellandes unter dem Beifall der Abgeordneten jeder Unterstüßung in seinem Kampfe. pn Deutschland ständen alle auf dem Standpunkt, daß im Memel- and niht Recht zu Unreht werden dürfe. Die Reichsregierung und die hinter ihr stehende Staatsregierung verdienten Dank für die Schnelligkeit und Energie, mit der sie die Memelfrage vor den Völkerbund gebracht e Den Litauern, so schließt der Redner, rufen wir zu, daß dieses kleine Land angewiesen ist auf ein gutes Verhältnis zum großen Nachbarlande auch 1n Fragen internationaler Weltgeltung und hinsihtlich des litauishen Ver- hältnisses zu anderen Nachbarländern. Von Deutschland wird nur Schuß zu erwarten sein, wenn das Deutshtum im Memel- land nicht unterdrückt wird. (Beifall bei der Staatspartei.)
Abg. Hestermann ad. D) weist darauf hin, daß
das Memelgebiet nicht litauishes, sondern deutsches Land ist. Nah dem Rechtsbruch von 1923 habe die Botschafterkonferenz voll. fommen versagt. Das Memelstatut von 1924 habe dem Memel- land wenigstens die Autonomie zugesichert. Seitdem habe Litauen fortgeseßt versucht, dies Memel statut zu durchbrehen, Wenn die übrigen drei Garanten des Memelstatuts niht für Wiederher- stellung des Rechtszustandes eintreten, dann ist, so erklärt der Redner, auch Deutschland niht mehr daran gebunden und muß die Frage deutsch regeln. Denn 90 vH der Memeler Bevölkerung ind deutsch. Die Memelkonvention könne niht von dem kleinen itauen über den Haufen geworfen werden, Deswegen fordern wir, so erklärt der Redner, daß das Unrecht des Versailler Ver- trages wieder gutgemacht und eine Pam Eng veranstaltet wird, damit das Memelland wieder zu Deutschland zurück- kommen fann. Wenigstens die Androhung von Repressalien wöre die einzige Antwort auf dic litauishen Unvershämtheiten ge- wesen, Auh der Staat Litauen verdankt deutschen Soldaten seine Entstehung. Unsere Brüder im Memelland mögen in dieser Stunde versichert sein, daß wix sie niemals vergessen werden, ebensowenig wie alle von der slavishen Flut bedrohten Greuz- landdeutshen. Dex Redner schließt mit dem Ruf: Los von Versailles!
Bei der Abstimmung wird nach Ablehnung des kommu- nistishen Antrages A Mee aus dem Völker- bund der Antrag des Verfassungsausschusses gegen die Kommunisten einstimmig angenommen,
Ohne Aussprache stimmt das Haus noch einem Funitiativ- Geseßentwurf der Zentrumsfraktion zu, der den Bergs arbeitern einen größeren Schuß gegen Ents- lassungen aus Aulaß von Erkrankungen gewähren will.
Ein deutschnationaler Antrag, der die Regierung ersuchen wollte, erneut Verhandlungen mit dem Diakoni- verein aufzunehmen im Fnteresse des Weiterbestehens der chirurgischen Klinik in der Ziegelstraße zu Berlin wird gegen die Rechtsparteien abgelehnt. Dagegen erklärt das Haus, entsprechend dem Antrag des Verkehrs= ausschusses, die Polizeiverordnung über die Abänderung der Rhein-Schiffahrtspolizei-Ordnung vom 1, Januar 1913 durch Kenntnisnahme für erledigt. :
Annahme fand noch ein Antrag des Hauptauss{usses, ivorin das Staatsministerium ersucht wird, nochmals zu prüfen; ob von einer Schließung des Schillers- Theaters in Berlin Abstand genommen werden kann, da durh die Schließung kaum irgendwelhe Ersparnisse zu erivarten seien.
Nach 54 Uhr vertagt sich das Haus auf Dienstag, den 1. März, 13 Uhr: Landwirtschafts-Anträge und Anträge über das Disziplinarreht an den Hochschulen sowie die Studenten- unruhen.
Parlamentarische Nachrichten.
Fm Haushalisausschuß des Reichstags ivurde der Entwurf einer Verordnung über die EingruppierungvonWarte- geldempfängern am 18. d. M. behandelt. Dieser Entwurf ivar bereits im März 1928 dem Reichstag vorgelegt worden, konnte aber infolge der Reichstagsauflösung nicht mehr erledigt werden. Seit dem 1. Oktober 1927 werden die Bezüge, die tu dem Entwurf vorgesehen sind, bereits gezahlt, Der Auss{huß timmte dem Verordnungsentwurf über die Eingruppierung von Wartegeldempfängern zu und vertagte sih auf den 19. Februar.
— Der Stktrafrechtsausschuß des Reichstags nahm am 18. d, M. zunächst den § 325 über den Verrai von Privatgeheint- nissen in der Fassung der Vorlage an. Er will die Verleßung des Berufsgeheimnisses mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bedrohen, falls niht ein berechtigtes JFnteresse für die Verlegung vorliegt, Wird jedoch ein Privatgeheimnis aus ewinnsüchtigen Motiven oder, um jemand einen Nachteil zuzu- figen offenbart, so soll Gefängnisstrafe ohne Begrenzung eîn=- treten. Der Ausshuß nahm dann den Abschuiit „Sachbeschädi- gung“ in Angriff. Auch dieser Abschnitt wurde ohne wesentliche Aenderungen vom Ausschuß angenommen. Weiterberatung am 19, Februar.
— Der Kriegsbeschädigtenausschuß des Reichstags beriet anm 18. d. M. Petitionen. Außerdem fand eine Aussprache über die durch die 4. Notverordnung eingeführte Anrechnung von Sozialrenten auf die Kriegsversorgung statt, die von allen Seiten in der jeßigen Form als unerträglih bezeihnet wurde. Die von
‘verschiedenen Parteien vorgelegten Aenderungsanträge befriedigten
jedoch gleichfalls nicht. Annahme fand deshalb ein Vorschlag des Abg. Rau n (Soz.), in einer gemeinsamen Beratung mit dem Sozialpolitischen Aus\{huß Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
— Der Wohnungsausschuß des Reichstags sebte die zweite Lesung des Städtebaugeseßes in seiner Sizung am 18. d. M. fort. Die Verfahrensvorschriften für die Enteigunng ivurden im wesentlichen nah den-Beschlüssen erster Lesung be- stätigt, und zwar zumeist gegen die 5 Stimmen der Deutsch- nationalen, der Wirtschaftspartei und der Deutshen Volkspartei. 8 61 erhielt nach einem Antrage des Abg. D. Mum m (Chr. Soz.) einstimmig folgende Fassung: „Bei Streit über die Höhe der Ent- schädigung für eine Enteignung entscheiden die Verwaltungs=- gerichte; eine Ausschließung des Obersten Verwaltungsgerichts eines Landes durch Landesgesey ist niht zulässig.“ Dann nahm der Ausschuß den Abschniit über das Vorkaufsrecht unverändert nach den Beschlüssen erster Lesung an. Er gibt unter denselben Vorausseßungen wie für die Enteignung den Gemeinden auch ein Vorkaufsrecht für alle Grundstücke, sowohl die bebauten wie die unbebauten,
Handel und Gewerbe, Berlin, den 19. Februar 1932,
— Nah dem IJakhresberiht der Eichbaum-Wergers- Brauereien A-G, Worms, tür 1930/31 bleibt ein Roh- gewinn von 819 363 RNM, hiervon find Ab1chreibungen zu kürzen in Höhe von 506 170 NM. Von dem einschließlich des-Gewinnvortrags pom 1, Oktober i930 in Höbe von 133488 NM zur Verfügung slehenden 446682 RM sind zu verwenden: 7 vH auf die Borzugs- aktien = 525 NM, 5 vH auf die Stammaktien = 325 000 NM, als Vortrag au! neue Rechnung bleiben 121 157 NM. Die ersten vier Monate des laufenden Jahres haben in unserem Bezirk einen weiteren fstarfen Nücckgang im Absaß gebracht.
— Der Aufsichtsrat der Vereinigte Zünder- u. Kabel- werke A-G, Meißen, bat in der am 17. Februar abgehaltenen Sitzung beschlossen, der für den 21. März einzuberufenden General- veriammlung die Verteilung einer Dividende von 9 vH in Vorschlag zu bringen.
Spetjefette. Bericht der Firma Gust. Shultze & Sohn, Berlin, vom 17. Februar 1932. Butter: Die Auslandsmärkte haben sich weiter versteift und sind die Preise ständig im Steigen be- griffen. Dänemark hat nicht nur nach England jondern auch nah Franfreih und Belgien sehr guten Absag und war nicht in der t'age, die Aufträge restlos auszuführen, England hat bis 148 sh bezahlt, Fn Malmö ist die Ware auch sehr knapp. Entsprehend haben die Forderungen für die Randstaatenbutter angezogen und daher wan! auch Berlin gestern gezwungen, eine weitere Erhöhung von je 5 NM tür alle Qualitäten vorzunehmen. Der Einzelhandel, der bis jeut eine Preise den gestiegenen Notierungen noch nit richtig angepaßt hat, tlagt über einen sehr sta1fen Rüdgang des Butterabsaßes. Außer- ordentlich fnapp und gesucht sind billigere Qualitäfen, die fast völlig fehlen. Die Verkaufspreije des Großhandels sind heute (in l-Zentner- Tonnen pro 100 Pfund): Inlandsbutter I. Qualität 150 bis 153 RM, [I, Qualität 143 bis 146 NM, Auslandsbutter, dänische 156 bis 159 RNM, kleinere Packungen ent!prechender Aufichlag.— Vèargarine: Unveränderte Nachtrage. — Bericht der Firma Gebr. Gaul!e, Berlin, vom 17. Februar 1932. Schmalz: Der Markt erfuhr zu Beginn der Berichtswoche zwar eine leichte Abschwächung, fonnte sich dann aber dunch zunehmende Kautlust der Spekulation wieder bet anziehenden Preisen betestigen. Die Konsumnachirage war besser. Die heutigen Notierungen sind: Prima Westernihmalz 37,90 M» amerifani|ches Purelard 39,00 bis 40,00 4, Berliner Bratenschmalz 45,00 M, deut|ches Shweine]chmalz 50,00 Æ, Liejenshmalz 48,00
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