1909 / 78 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Abg. Gothein (fr. Vgg.): Die Ausführungen des Ahg. Grafen Kani oigen mich, das Wort zu ergreifen. Wir haben schon bei den Aolltarifberatungen von 1902 prophezeit, daß das Verhältnis Deutschlands zu allen setnen Abnehmerstaaten wesentli vershletert werden würde. Hier sind wir leider gute Propheten gewesen. Durch die Spez: fikationen in unserem neuen Zolltarif, die die yerfeinerten Waren mit wesentli höheren Zöllen trafen, haben wir bei den Nacbbarn, die solche verfeinerten Waren ausführen, eine starke Ver- timmung hervorgerufen. Die Meistbegünstigungsklausel hat immer- hin auch etnen Vorteil für uns, und fie ist keine absolute, sondern nur cine relative; wir sind nur gebunden, keine höheren Zölle im gegenseitigen Verkehr zu érheben, als. England, Oesterreich, Belgien , Holland und die Schweiz erheben. Da fehlt z. B. Italien, es fehlea die Vereinigten Staaten. Mit vollem Recht hat der Abg. Graf Kaniß bemerkt, daß das Provisorium alle se<8 Monate etündigt werden kann, und dann könnten wir, nah seiner Meinung, rankrei jede Repressalie zufügen. Aber au< der Abz. Graf Kaniß ist nicht der Meinung, daß dur einen Zollkrieg öder dur die Nichtgewährung der Meistbeaünstigung au<h nur das geringste er- reit: werden kann. Die starke Rüstung, die uns unser Zolltarif ver- \afen sollte, erweist sih jeßi als eine durchaus verfehlte Maßnahme. Der Abz. Graf Kaniß sprach früher von der Uebershwemmung mit Schuh- waren von Amerika. Von unserer ganzen Schuhwareneinfuhr stammen aus Amerila nur eiwa 20 9%; im wesentlichen führen wir fie aus Oesterreich - Ungarn ein, circa 50 9/0. Diese Tatsahe müßte do auch für Sie (zum Grafen Kani) spre<hen, aber nit eine Erkundigurg bei diesem orer jenem Susterinteressenten ; diese Methode is es ja, die uns so heruntergebraht hat. Es kommt nit immer darauf an, wie hoc die Zölle des fremden Landes sind, sondern daß man bei uns billig produziert ; das kann man aber ni<t, wenn alle Roh- materialien dur< die Zölle verteuert werden. » Wenn Sie jeßt über die Behandlung des Auslandes, die uns zuteil wird, mit Recht klagen, fo ollten Sie an Ihre Brust schlagen : moa culpa, moa maxima culpa!

Damit schließt die Diskussion.

Persönlich bemerkt der

Abg. Dr. Frank- Mannheim (Soz.): Das Vez:ständnis für den angelsähsishen Spruh: „Right or wrong, my country“ ist mir dur die sä<hselnde Aussprahe des Abg. Lehmann - Jena ni<ht erlcihtert worden, aber so viel habe ih doch verstanden, daß er damit meint, au) das Schlechteste sei gut, wenn es nur dur< die nationale Flacge gcede>t werte. Gegenüber dieser Anschauung stelle ih fest, daß mir allerdings das Nerständnis für diese A:t der Auffafsung internationaler Beziehungen fehlt, und daß ih nit begzeife, wie man mit der Kanone nationaler Entrüstung gegen Professorengezänk schießen kann.

Abg. Stretemann (nl,z: Ih hatte vor einigen Tagen einem Herrn des Auswärtigen Amts von meiner Absicht, den Fall Loewe zu erwähnen, ausdrüd>lih Mitteilung gemacht.

Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt.

Die Resolution Graf Hompes< wird zurückgezogen, die Resolution Dr. Müller-Meiningen:

„den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, der Frage näherzutreten, in wel@er Weise dur< internatiorale Abmachungen dem Handel (Ein- und Autfuhr) mit unzüchtigen Schriften, Abbildungen oder R angen ($ 184 R.-Str.-G.-B.) wirksam Begegnet werden nn“, gelangt einstimmig zur Annahme.

Aus der Resolution Albrecht werden die Worte: „unter Verlegung der vom Reiche geschlossenen Staatsverträge“, über die auf Anregung der Antragsteller besonders abgestimmt wird, gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und des Abg. Schrader (fr. Vgg.) beseitigt; die so abgeänderte Resolution wird mit den Stimmen des Zentrums, der Polen, der Frei- sinnigen und Sozialdemokraten angenommen.

Gegen 6 Uhr wird die Etatsberatung abgebrochen; ihre Wiederaufnahme wird in einer um 8 Uhr beginnenden Abend- sizung erfolgen.

Abendsißzung. (Bericht von Wolffs Telegraphis>&em Buccau.)

Das aus seßt die Beratung dcs Etats für das Aus- wärtige Amt fort.

Die Besoldungen des „Unterstaatssekretärs“ und der „übrigen Beamten“ des Auswärtigen Amts sowie die säch- lihen Ausgaben werden ohne Debatte bewilligt.

Bei den Ausgaben für die „Gesandtschaften und Kon- sulate“, und zwar bei der Besoldung des „Ministerresidenten in Caracas“ bringt der

Abg. Tr. Gör>e (nl.) die Unsicherheit der Rechtsansp1üche der Deut!chen in Venezuela auf dem Gebtete des Finmobtliarre<ts zur Sprache. Der Redner legt die Exrfahrungen, die ein Deutscher, namens Haß, in bieser Beziehung seit 1904 dort gesammelt kat, ausführli<h dar. Das Auswärtige Amt sollte etwas eifriger, als es

* bither as hen ift, zur Unterstüßung des Benachteiligten einschreiten.

Bei der Position „Ministerresident in Cettinje“ be- fürwortet der

Abg, Frank- Ratibor (Zentr.) die Errichtung eines weiteren Vizekonjsulats in Dalmatien event. in Spalato.

Staaissekretäc des Auswärtigen Amts Freiherr von Schoen:

Meine Herren, i< bin dem Herrn Vorredner dankbar für die Worte fieundlicher Anerkennung, welhe er unserer Vertretung in Montenegro gezollt hat.

Was die Frage des Konsulats in Spalato betrifft, so ist dasfelbe im Jahre 1886 errichtet worden, und zwar deshalb, weil Spalato der beceutendste Hanveléplay an der dalmatinishen Küste ist, namentli<h für den Weinhandel. Es ift ja gewiß schr ernünscht für den Verkehr der Touristen, daß sie au<h an anderen Pläßen der Provinz Konsulate finden und Unterstüßung finden für ihre Bestrebungen, mögen diese au nit immer nur wissenschaftlicher Art sein, sondern auch der Unter- haltung, der Belehrung dienen. Aber auss<laggebend muß do< an erster Stelle sein die Handelsbedeutung cincs Platzes. Von diesem Gesichtspunkt aus ist seinerzeit Spalato gewählt worden. Spalato ijt au< heute noh der bedeutendste Plaß in bezug auf den Handel an der ganzen dalmatinishen Küste, der nah Triest gravitiert. Es ist aber ni<t ausges<lessen, daß wir mit der Zeit tahin gelangen, au< an anderen Pläßen Konsulate ¿u errichten, 3. B. in Zara oder Sebexico. Aber ein duingendes. Bedürfnis ist dafür bis jezt no< niht hervorgetreten.

Bei den Ausgaben für die „Botschaft in Paris“ erklärt auf eine Anfrage des Abg, Dr. Görde der

Staatssekretär des Auswärtigen Amts Freiherr von Schoen:

Meinxe Herren! Ih habe dlese Sache, welhe der Herr Abg. Dr. Görde im vorigen Jahre zur Sprache gebracht hat, ni<t aus dem Auge verloren und bin no< einmal an die französische Negierung herangetre!en. Es haben fi< aber hierbei dieselben Schwierigkeiten ergeben wie vorher, Schwierigkeiter, welche in der Gesetzgebung, im

Formalismus und in dem Wesen der Justizorzanisation, S{hwierig- keiten, weld<he in den internationalen Grundsäßen liegen. Es ift niht mögli gewesen, die Sache in so befriedigender Weise zu er- ledigen, wie i< gewünsht haben würde; denn nah nochmaliger Prüfung der ganzen Angelegenheit hat. fi< nur bestätigen lasser, daß es fi< haupt\ä<hli< um indirekten Schaden handelt. Indirekter Schade ist aber nah internationalem Brauche nicht vertretbar. Das ist ein Grundfay, an dem wir selbst nicht rütteln sollten, weil wir urs sonst der Gefahr eines unendlihen Schwalles von Reklamationen ausseßen würden.

Aber die andere Seile der Frage, die mehr moralische Seite, hat doch eine gewisse befriedigende Lösung gefunden. Es-ist, wie die Herren \ich vielleicht erinnern werden, niht mögli gewesen, damals diej-nigen Personen, welche diesen Deutschen bes<impft hatten, zur Nechenschaft zu ziehen; aber ih babe wenigstens das erreicht, daß mir vom französishen Botschafter im Namen der französischen Regierung der Ausdru> des Bedauerns darüber ausgesprochen ist, daß diese Vorgänge fich ereignet haben, und daß das Gese keine Handhabe bot, um die Sache in der Weise zu erledigen, wie es gewünsht war.

Im übrigen ist, was die materielle Entschädigung betzrifft, die Frage inzwis<hen in durhaus befriedigender Weise gelöst. Der be- treffende Deutsche, dessen Namen wir ja - heute nicht mehr zu ver- \{weigen brauhen aker es is au< nicht mehr nötig, ihn zu nennen —, ein patriotisher Mann, hat i-zwis@en auf Anregung der Großherzogli Badishen Regierung er ist Badenser eine sehr reihli< femessene Entshädigung aus dem Allerhöchsten Dispositions- fonds erhalten, und er hat danach seine dankbare Befriedigung aus- gedrü>t und ausdrüd>lih gesagt, daß er damit die Angelegenheit als erledigt betrachte.

Abg. Dr. Görde (nl.): Es erfüllt uns mit Genugtuung, daß

der Ge)chädigte wenigstens materiell für die Unbill, als deutscher Spion in Frankreich behandelt worden zu sein, eats<ädigt worden ist. Hoffentlich wird sich die französishe Regierung den all zur Lehre dienen lassen, ebenso wird heffentli< das Aufwärtige Amt aus Anlaß dieses Falles die nahgeordneten Behörden anweisen, den Deutschen im Auslande jede Unterstüßung zuteil werden zu lassen. Bei den Ausgaben für das „Konsulat in Saloniki“

kommt der

Abg. Dr. Everling (nl.) auf die vorgestrigen Ausführungen des Abg. Liebermann von Sonnenberg wegen des Verhaltens des Dragomans dieses Kensulats Hoffmann zurü>. Der Abg. Lieber- mann von Sonnenberg habe si< auf einen den Fall des deutschen Pfarrers Langhoff betreffenden Artik.l in den „Alldeutschen Blättern“ bezogen; dieser enthalte unberehtigte Angriffe gegen den evan elis<en Oberkinchenrat. ieser unterstehe niht der ‘Kritik des Neichstags. Der Artikel enthalte eine ganz einscitige Darstellung, gegen die er (Redner) protestieren müsse.

Ab. Liebermann von Sonnenberg (wirts<. Vag.): Ich habe vorgestera aus demselben Grunde mich hier ledigli mit dem unerhörten Verhalten des Dragomans Hoffmann beschäftigt. I< halte nunmehr alles, was in dem Artikel au üter das Verhalten des Dberkirhenrats gesagt ist, aufre<t Die Sache wird geri<tli< entschieden werden. Der Pfarrer Langhoff klagt gegen den Oberkirchentat um seine Pension; der Termiz ist bereits angesetzt. Die Treiber dieser Argelegenheit sigen im Klub ven Saloniki. Der Pfarrer Langhoff hat alles getan, um für die deutshe evangelis&e Schule, sein Unternehmen, einzutreten. Unwürdig ist das Verhalten des ¡weiten Konsulatkteamten gewesen, der Briefe an die Angehörigen des Péar:ers gerichtet hat, um ihm die Unterstüßung für sein Unter- nehmen zu entziehen, Der Dragoman hat si< setnes Amtes un- b gemadt, und es müßte gegen ihn disziplinaris< eingeshritten werden.

Abg. Lic. Gverling (nl ): Ich bleibe dabei, daß der Oberkirchen- rat diesem Pfarrer gegenüber eine große Langmut bewiesen hat.

Abg. Liebermann von Sonnenberg (wirts<. Vzg.): Dem Pfarrer ift bitteres Unre><t gesehen; er hat eine das Deuts@tum \ördernde Unternehmung betrieben und deutsche Beamte sind ihm dabei in den Arm gefallen.

Staatssetretär des Auswärtigen Amts Freiherr von Schoen:

Meine Herren! Z< bin zu meinem Bedauern gen®ötigt, auf diesen Fall nc< näher einzugehen und Jhre Geduld für einige Zeit in Anspru zu nehmen. (Rufe: Oh!) Ih werde das in ruhiger sahliher Weise tun. Ih werde mi<h dur< die sehr s<hatfen Worte des Herrn Abg. Liebermann von Sonnenberg ni<t von meinem Tone abbringen lassen. Der Fall, um den es i< handelt, und von dem der Herr Abg. Liebermann von Sonncndberz sagt, daß ein Beamter des Konsulats in Saloniki {>< in unwürdiger Wrise benommen, si< einer {weren Pflihtverleßgung s{uldig ge- ma<ht habe, einem um das Deutshtum hohverdienten Mann ni&t allein Schwierigkeiten in den Weg gelegt, sondern ihm au<h Krän- kungen zu teil habe werden lassen er hat auf einen Artikel in den „Alldeutshen Blättern" hingew!esen, der die Ucberschrift trägt: „Der Kampf deutscher Behörden gegen das Deulschtum in Saloniki“ —, dieser Fall betrifft einerseits den Konsulctédragoman Hoffmann, andererseits den hier vielgenannten Pfarrer oder ehemaligen Pfarrer der deutschen evangelishen Gemeinde in Saloniki. I< hake selbst den Herrn Pfarrer gesprochen. F< habe den Eindru> von ihm gehabt daß es ein Mann is, der von hohen Jdealen, von warmem Patriotismus erfüllt ist, aber dem es nicht gegeben war, dea realen Wert der Verhältnisse, in denen er stand, zu ermessen und der seine Kräfte an Aufgaben gejezt hat, denen er s<ließli<h ni<ht gewachsen war. Er ist gescheitert mit seinen Bestrebungen ; er ift gescheitert als Pfarrer und als Lehrer, er ist in Unfrieden geschieden von seiner vor- geseßten kirchlichen Behörde, in Unfrieden yon seiner Schuülbehörde, in Unfrieden von dem Deutschen Klub und in Unfrieden von der deutschen Kolonie in Saloniki. (Hört! hört !) Gr ist, i< will niht sagen, der Urheber, aber der Mittclpurkt einex Bewegung gewesen, die seit Monaten besteht aus Fehden, aus Streit und Zank, einer Bewegung, die einen tiefen und bevauerlichen Zwke- spalt in der deutshen Kolonie in Saloniki erzeugt hat und geführt hat zu einem unerträgli<hen Zustand für die Beteiligten selbst, in erster Linie für den Pfarrer und seine Familie. Diese Zustände haben nun den Beamten des Konsulats, den Dragoman Hoffmann auf den gewiß nicht glü>li&en Gevanken gebracht, zu veisuchen, ob man diese Verhältnisse nit in irgend einer Weise zur Lösung bringen könnte, und er hat s\< ih weiß niht, dur< welche Gedankengänge verleiten lassen, Briefe zu xihten an die Familienangehörktgen des Pfarrers, Briefe, die geschrieben sind ni<ht in der Atsicht, einen Sireit zu stiften, soadern einen Streit zu \{<li<ten. Die Briefe sind dem Auswärtigen Amt vorgelegt worder, nit von dem Pfarrer selbst, sondern (von seinem Bevollmächtigten, dem Rechtsanwalt Treitel.

Dié Briefe enthalten im wesentlichen Mitteilungen darüber, daß die Familtenverhältnisse des Paslors Langhoff infolge seiner hochs

gradigen Nervosität und infolge von Geldverlegeaheit schr unerfreulihe seien. Weiter wird in den Briefen mitgeteilt, daß das Schulunter- nehmen des Pastors Langhoff nah Angabe des Briefshreibers ein verfehltes sei, und daß Langhoff vem Konsulat gegenüber eine wenig zu re<tfertigende Haltung einnähme. Hoffmann bemerkt, daß er es für seine mens<li<e Pflicht halte, ‘die Familienangehörigen auf diese Verhältnisse aufmerksam zu machen und regt an, ob nicht jemand von der Familie na< Saloniki kommen und nah dem Rechten sehen wolle.

Meine Herren, das S<hmähbriefe, Verleumdungsbriefe Liebermann von Sonnenberg - uns darlegt. (Zuruf ves Abg. Liebermann von Sonnenberg: Ih habe sie hier!) Die Dur(hsiht der beanstandeten Briefe ergibt zunähst in ganx zweifelsfreier Weise, daß sie aus keinen unlauteren Motiven, sondern in wohlmeinender Absicht ges<rieben sind. Sie wurden veranlaßt dur< das Gefühl des Mitleids, und ihr Zwe> war, zu helfen. In diesem Sinne sind die Briefe übrigens au von der Adressatin, von der Schwiegermutter des Pastors, aufgenommen worden, wie aus deren Antwort klar hervorgeht. |

Nun, meine Herren, habe ih s{<on gesagt, daß i< diese Brief- schreiberei für einen sehr unglü>lihen Gedanken halte. Ih gehe weiter, ih sage: es war sehr unklyg, sehr unvo:sichtig; und ih be- daure, daß der Dragoman \#i< zu diesem unbedahten Schritt hat ver- leiten lasscn. Aber eine unwürdige, eine strafbare Handlung kann ih nicht darin erbli>en. Ih kann au deshalb ni@t den Anirag slelen, das Dißzziplinarverfahren gegen den Beamten einzuleiten, und zwar aus folgenden Erwägungen :

Erstens, weil die Briefe in dur<aus wohlmeinender Absi<t ge- schrieben sind, und bei ihnen eine beleidigende Absicht ni<ht voraus- gesetzt werden kann, um \o weniger, als sie si als. vertraulih be- zeihnen und zu ihrer Beförderung no< die Vermittlung eines Freundes des Pastors gewählt worden is; zweitens, - weil die be- trefffenten Briefe von dem Briefschreiber ni<t in seiner Eigenschaft als Konsulatsbeamter, sondern in seiner Eigenschaft als Mitglied des Gemeindekir<enrats geschrieben worden sind; und drittens, weil nicht ersi<htlih ist, daß die in den Briefen enthaltene Mitteilung cine Verletzung der Amtsyers{wkegenheit darstellt.

Wenn niht no< neue Momente aus der Prüfung der An- gelegenheit, die no< ni<ht abgeschlossen ist, hervortreten, so kann id heute no< nicht die geschlihen Vorausseßungen für ein Disziplinarverfahren entnehmen. Aber damit ist die Sache nicht abs» geschlossen.

Der Herr Abg. Liebermann von Sonnenberg hat vorgesiern au >< no< gespro<hen von cinem unerhörten Ve:fahren deéselben Dragoman Hoffmann, der widerre<tli< in die Wohnung des WLnghoff ein- gedrungen sein und ihm Papiere fortzenommen haben solle. Wie es i< damit verhält, mag Zhren nachstehende Schilderung: zeigen. Ih bitte von vornherein um Nachsicht, wenn ih auf Einzelheiten eins gehe; es ist unerläßlich.

Es hardelt #< hier, meine Herren, um gerihiliGe Beschlag- nahme von Schriftstü>ken. Auf Antrag eines Bevollmächiigten der deutschen evangelis<hen Gemeinde wurde eine vouäufize Verfügung vom Kaiserlichen Konsulargeriht in Salonik auf Grund der $$ 940 und 944 der Zivilprozeßordnung am 11. September 1908 elassen, worin Hecrn Pfarrer Langhoff aufgegeben wurde, das Gemektnte- archiv, das er bei seinem Auszuge aus dem Pfarrhause der Gemeinde im Juli 1908 mit \si<- genommen und troß \{<riftli<ßer Aufforderung nit herausgegeben - hatte, dem Antragsteller auszuhändigen. Eine solche einstweilige Regelung wurde deshalb für dringlich angesehen, weil zu befür<ten stand, daß Langhoff das Archiv, ebenso wie er es mit dem Protokollbuh getan hatte, an eine der deutsen Konsular- geri@tsbarkcit niht unterstehende Person weiiergeben und dadur< tie Wiedererlangung sehr ers<weren könnte.

Die Verfügung wurde no< an demselben Tage dem Pfarrer Langhoff ordnungëgemäß zugestellt. Der Pfarrer Langhoff ließ jedo< die Verfügung sowte die zugleih übergebene Abschrift der ZusteDung8- urkunde in den Korsulatsgarten werfen.

Mit der Vollstre>ung der einstweiligen Verfügung wurde auf Grund des $ 16 des Geseßes über die Konsulargerihtsbarkeit der Dragoman des Konsulats beauftragt. Da Aeußerungen des Herrn Langhoff bekannt geworden waren, daß er in einem solcher Falle mit Gewalt Widecstand leisten wolle, so ließ sih der Gerithtsvoll- zieher auf Anordnung des Konsuls von den betden Konsulatskawassen und einem, ni&t wie Herr Langhoff und der Herr Abg. Liebermann von Sonnenberg sagen, von vier türkis<hen Polizisten begleiten. Zur Heranziehung der - polizeilichen Hilfe war der Gerichtsvollzieher nah $ 758 der Zivilprozeßordnung durchaus befugt.

Der Gerihtsycllzieher begab sich an demselben Tage, am 11. Sep-o tember, Na$mittags in die Wohnung des Pfarrers. Er traf diesen felbst an und forderte ihn unter Hinweis auf die einstweilige Ver- fügung auf, das Archiv herauszugeben. Der Pfarrer erwiderte, er hade es nit; er sei ni<ht mehr Deutscher und werde gegen das Vor- gehen des Konsulats beim jungtürkischen Komitee und beim Palais Stuß suchen. Der Gerichttvollzieh:.r holte darauf die Instruktion des Konsuls ein, der, da ihm von dem Ausscheiden des Pfarrers Lang- bof aus der deutschen Staatsangehbörigkeit ni<ts bekannt war, die Ausführung der Zwangkvollstre>ung anordnete. Zurü>kgekehrt, fand der Gerichtsvollzieher die Tür der Wohnung verschlossen. Nawdem er vergebli<h um Einlaß geklopft hatte, licß er cine Nehbentür gewaltsam öffnen, In der Wohnung traf er den Pfarrer an und erklärte ihm, er werde nah dem Archiv suchen. Der Pfarrer erwiderte, er werde si< dem mit Gewalt widerseßen, und verlangte, daß der türkische Poltzist hutausgewtesen werde, was der Geriht®- vollzieher selhstverstäadlih ablehnte, Dieser dur<suhte dann das Arbeitszimmer des Pfarrers und nahm 4 XAfktende>.l mit Papieren an sich, die anscheinend das Gemeindearchiv daistellten. Auf d¿:m Konsu]at stellte si< dann heraus, daß das nur teilweise tas A1chiv war, daß au< PNrivatpapiere dazwischen lagen; diese wurden sofort herausgencmmen und dem Pfarrer zurü>gesandt. Gleichzeitig wurde der Gerichtsvollzieher mii der Fortseßung der Zwangsvollstre>ung beauftragt. Der Rest des Gemzindearhivz wurde jedo< in der Wohnung nit gefunden, und der Pfarrer Langheff wurde daraufhin zur Leistung des Offenbarungseides geladen. Ladung unh Abschrift der Zustellungsurkunde ließ der Herr Pfarrer wieder in den Konsulat9- gart-n hineinwerfen. Im Termin erschien exr nicht.

(S@&hluß in der Dritten Beilage.)

klingt. nit fo, als ob tas seien, wie der Herr Abg-

- er nit mehr

Dritte Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

Der Konsul hätte daher nah Z 901 Z.-P.-O. gegen ihn die Haft zur Erzwingung der Eidesleistung anordnen können. Er nahm jedoch davon Abstand und ließ dur den Kanzlerdragomon bet verschiedenen, Herrn Langhoff nahestehenden Personen Schritte tun, um ihn zum Einlenken zu bewegen. Einige Tage darauf erschienen drei Anhänger Langhoffs im Konsulat und teilten, da der Konsul selbst abwesend war, dem ihm vertretenden Fanzlerdragomon Hoffmann mit, daß Herr Langhoff das Archiv herausgeben wolle, fals die bes<lagnahmten Privatpapiere herausgegeben und ibm gewisse finanzkelle Wünsche er- füllt würden und falls endli eine Generalversammlung der Gemeinde einberufen würde, auf der er seine Sache nohmals vorbringen kônne. Der Kanzlerdragoman erklärte, daß sih das Konsulat in etner Zwangs- vollstreŒungsangelegenheit selbstverständlich keine Bevingungen vor- schreiben lafsen könne. Die beshlagnahmten Papiere wurden aker den Herren zur Durchsicht vorgekegt. Dabei wurdkn, zum Teil in andere Stü>e geshoben, no<ß 6 Shriftstü>ke privaten Inhalts entde>t, die ihm ausgehändigt wurden. Außerdem fand fi< ein Paket Abschriften von Gemeindeakten, die amtlihem Papter mit Pfarramt* geschrieben waren. Die Herausgabe dieses Pakets wurde von dem Kanzlerdragoman verweigert. Diese Weigerung wird als begründet anzusehen sein, da Herrn Langhoff ein Ret zur Mitnahme von Abschriften aus den Akten seiner srüheren Gemeinde nit zu- stehen dürfte. Es steht ihm jedo frei gemäß $ 766 Z.-P.-OD. im grordneten Varfahren seine Einwendungen gegen die Beschlagnahme dieser no< jeßt in der Verwahrung des Kaiserlihen Konsulats befindlidßen Schriftstücke bei dem Vollstre>ungsgeriht anzubringen.

Wenn der Kanzlerdragoman bei dieser Gelegenheit eine Einigung zwischen den Parteien angeregt hat, wona die Abschriften zunächst einige Monate bis zur Beruhigung der Gemüter auf dem Konsulat hinterlegt bleiben und dann Herra Langhoff zurückgegeben werden sollien, so handelte es si dabei um nichts anderes, als einen Ver- glei<svors<lag, wona die Partei, welche die einstweilige Verfügung erwirkt und die Zwangsvollstre>ung veranlaßt hatte, threm früßeren Pfarrer bis zu einem gewissen Grade entgegengekommen wäre. Uebrigens ist dieser Vorschlag damit hinfällig geworden, daß ihn Herr Langhoff nit annahm.

Der Kanzlerdragoman hat \si{< dann no< erboten, die ver- bleibenden Paptere gemeinshaftli< mit Herrn Langhoff oder setnem Vertreter no<mals auf etwaige private S(hriftstü>ke durzusebßen ; Ort und Zeit sollte Herr Langboff bestimmen. Von diesem Anerbieten hat er jedo< keinen Gebrau gemaht. Dagegen hat er am 18. September den Rest des Archivs dem Konsulat übersandt. Meine Herren, das ist der Auszug aus den Akten, aus den Gerihts- akten! Ich glaube, daß er absolut zuverlässig ist, zuverlässiger jeden- falls als das angeblie Aktenmaterial der „Alldeutshen Blätter“. Aber, melne Herren, es ist nit uninteressant, das Ergebnis dieser amtlihen Ermittlungen mit dem Wortlaut eines Telegramms zu ver- gleichen, das der Pfarrer Langhoff am 12. September an den Herrn Reichskanzler na< Norderney gerihtet hat. ist also mit der Sache befaßt gewesen. Das Telegramm lautet:

Konsulat mit

Wohnung geholt, Deutsche evangelische Gemeinde protestiert gegen

Gewaltakt und ezbittet Shaß und Rückgabe. Es ift \<wer zu verstehen, wie Herr Langhoff es mit den Tatsachen in Einklang bringen konnte, im Namen der Gemeinde, die verirat, gegen eine ZwangsvolUlstre>ung zu protestieren, die von dieser selben Gemeinde gegen ihn véeranlaßi wurde, nur von Privatpapteren zu sprechen, während es sh um amt- li&e Papiere handelte, und die den Geseyen entspre<hende Zwang?®- vollstre>ung als Gewaltakt zu bezeichnen.

Auf alles weitere, meine Herren, auf die Beziehungen des Pfarrers Langhoff zu seiner vorgescken Behörde, auf die Dinge, die si< im Klub zugetragen haben sollen, gehe i ni<t näher ein. Ich will nur ganz kurz erwähnen, daß mir gestern eine Zuschrift aus Saloniki zu- gegangen ist, welche si auf den inzwischen bekannt gewordenen Artikel des Grafen Reventlow in den „Alldentshen Blättern“ bezieht. Diese Zuschrift weist im einzelnen so ziemli< alles, was in diesem an- geblih auf Aktenmaterial beruhenden Artikel gesagt is, zurü>. F< will Ihnen diese Zuschrift aiht vorlesen, dazu ift die Zeit zu vorgerü>t, ih will nur einen lapidaren Sah herausgreifen. Er sagt, „Der Artikel ist von Anfang bis zu Ende ein Gewebe von Ueber- treibungen, Entstellungen und Unwahrheiten“, und zum Schluß sagk: diese Zuschrift: „Der Pfarrer Langhoff und seine wenigen Ankänger haben das -Devtschtum in Salonik sicher nit gefördert, wohl aber die nah Langhoffs Ansicht „undeutshe Clique", die aus eigner Kraft den deutschen Klub, die deutshe Schule und die deutsche evangelische Gemeinde in Salonik ins Leben gerufen und, gefördert dur das Wohlwollen der deutschen Behörden, unter s{hwierigen Verhältnissen mit großen Geldopfern erhalten und weiter entwickelt hat.“ Unter- schrieben .ist diese Zuschrift: „Die Vorstände des deutshen Klubs, Der deutshen Schule und der Deutschen evangelishen Gemeinde“. (Hört! hört! links.) Also meine Herren, das ift eine unpartetishe Stimme aus Salonik, die Stimme der dortigen deutschen Kolonie. Wenn dem Herrn Abg. Liebermann von Sonnenberg daran gelegen ist, so stelle ih ihm gern diese Zuschrift zur Verfügung. Ih nehme an, daß sie ihm au< auf andere Weise vor Augen kommen wird. Ih hoffe, daß ex si< daraus überzeugen wird, daß seine Darstellungen, wenn er sie au< in vollkommen gutem Glauben gegeben hat, do< irrxtümliche sind, und vielleicht kommt er au< nah genauer Prüfung der Angelegenheit zu der Ansicht, daß es gerade der Sache, die er, wie ih anerkenne, mit großer Wärme ver- tritt, nicht förderlich ist, wenn man hier unerwiesene Anschuldigungen vorbringt und \<arfe Worte gegen eine Behörde gebraucht, die in ersier Linie berufen ift, für die Deutshen im Auslande Sorge zu tragen. (Bravo!)

zum Teil auf j dem Vordru> „Deutsch - evangelishes |!

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Berlin, Donnerslag, den 1. April

Abg. Liebermann von Sonnenberg (wirtsh. Bag.) bleibt au diesen Darlegungen gegenüber bet seinen Behauptungen stehen.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts “Freiherr von Schoen:

Um diese unerqui>li<he Debatte niht in die Länge zu ziehen, will i< mi< auf eine Berichtizung beschränken, Jch habe nit gesagt, daß der Pfarrer Langhoff gescheitert ist mit seiner. neuen Squle, sondern überbaupt als Lehrer, als Schulmann; das bezieht sich auf seine frühere Wirksamkeit an der älteren deutshen Schule in Saloniki.

Der Herr Abg. Liebermann von Sonnenberg hat gesproWen von einer Immediateingabe, von der er annimmt, daß fie mir bekannt sein müßte. An der zuständigen Stelle ist diese Immediateingabe jedenfalls niht eingegangen; i< habe mir alle Mühe gegeben, sie zu entdeden, und bin an alle Behörden gegangen, die dafür zuständig sein könnten es hat si< nicgends etwas gefunden. (Hört! hört! links.) Es ist also elwas Mysteriöses mit dieser Fmmediateingabe.

7H möhte nur no< ganz kurz auf den verhängnißvollen Brief zurü>fommen, der vermißt wird, und von dem der Herr Pfarrer Langhoff und die „Alldeuts<hen Blätter“ sagen, tas sei ein Drohbrief, und zwar seien einige Stellen in demselben, welche ihm diesen Charakter geben. Z# exlaube mir, diese Stelle vorzulesen ; fie ist niht lang. Es ist ein Brief des Vorstands des deutshen Klubs, wel<er den Pfarrer Langhoff inständigst und freundlichst bittet, seinen Entschluß, aus dem Klub au8zutreten, rü>gängig zu machen. In dem Brief sagen die Herren:

Unsere gemeinsame Arbeit in der Kirche und unsere freundschaft- lichen, familiären Beziehungen dürften ni<t unter einem Schritt leiden sollen, dessen Grund ia einer Verfügung des Vorstands zu suchen ist, in welcher aus\<liefli< das Necht aller Mitglieder ge- wahrt werden sollte.

Das leytere bezieht sih darauf, daß der Pfarrer Langhoff die Ge- wohnheit hatte, Zeitungsnummern mit na Hause zu nehmen, ohne sie rehtzeitig wieder zurü>zugeben. IH glaube nit, daß jemand be- re<tigt ist, das al3 eine Drohung aufzufassen; und i< glaube au< nicht, daß Herr von Liebermann es tun wird, wenn er nähere Kenntnis von diesein Schruifistü>k haben wird, das ih ihæa gern zur Verfügung stelle mit der Bitte um Rückgabe,

Abg. Liebermann von Sonnenberg: Also diesen Privatbrief hat der Dragoman an das Auswärtige Amt geschi>t, er hat demna

einen veruntreuten Privatbrief an sh genommen.

Vizepräsident Kämpf: Die Debatte i} geschlossen. E

Bei den „Allgemeinen Fonds“ sind „zur Entsendung von landwirtschaftlihen und forstwirtschaftlihen Sachverständigen ins Ausland 202 000 M4, zur Entsendung von Sachverständigen von Handelsangelegenheiten 297 150 #6“ ausgeworfen. Die Budgetkommission hat bei jedem dieser Titel 100 000 #6 als künftig wegfallend bezeihnet. Ein Antrag Bassermann (nl.) will diesen Zusaß wieder beseitigen; ein Antrag von Hert-

| ling (Zentr.) geht dahin:

Der Herr Reichskanzler |

Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, alsbald die erforderlichen Anordnungen für eine Umgestalturg der Einrichtung dec Sah- verständigen füc Landwoirtschafts- und Handelsangelegenheiten bei den korsularishen Behörden zu treffen.

Ahg. Ei>khoff (fr. Volksp.) weist daraufhin, daß lediglih durch

i ungenaue Beric{terstatiung eine ganz falshe Darstellung der Trag-

türkishen Polizisten meine Privatpapiere aus | weite des Kommissiorsbeshlufses in die Presse gelangt sei. Die Kom-

mission set hauptsäclih dadur< zu ihrem Vorschlage gelangt, weil

| bisher die Fonds nicht ganz aufgebraut seien.

Die Abgg. Roth (wiris<. Vzg.), Semler (nl.) und Erjz- berger (Zentr.) empfehlen den Antrag Bassermann, der Abg. Erzberger au die Resolution von Hertling.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts Freiherr von Schoen:

Meine Herren! Die verbündeten Regierungen können es natürli nur mit Freude begrüßen, wenn sie instand geseßt werden, keine Ver- ringerung der Zah! der Sachverständigen für Handelsangelegenheiten und für Landwirtschaft eintreten zu laffen. Also wenn Sie die Ne- solution in diesem Sinne annehmen wollen, fo können wir es nur dankbar begrüßen.

Ebenso sind wir gern bereit, zu erwägen, was wir im Sinne der von dem Herrn Abg. Dr. Freiherrn von Hertling vorgebrahten Re- solution veranlassen köanen, um die Einrichtung der Sachverständigen für Landwirtschaft und Handels8angelegenheiten bei den konsularischen Behörden in anderer Weise zu regeln.

I< möchte in diesem Zusammenhang noch kurz eine Frage be- antworten, die vorgestern gestellt worden ift und die sich darauf bezieht, ob der Handels\sachverständicze in Konstantinopel, der eine größere Reise dur< Persien gema<ht hat, inzwischen seine Berichte fertig- gestellt hat. Der betreffende Sachverständige ist zurzeit in Berlin und ist mit der Ausarbeitung und Fertigstellung seines Berichts be- \häftigt. Es wird das nur no< wentge Wochen in Anspru nehmen. Inzwischen steht derselbe für Interessenten gern zur Verfügung sowohl im Auswärtigen Amt, wie in seiner Privatwohnung. Der Herr heißt Junk und wohnt Dorotheenstraße Nr. 32.

Der Antrag Bassermann und die Resolution von Hertling

werden angenommen.

ur „Förderung deutsher Schul- und Unterrichtszwe>ke im Auslande sowie zur Unterstüßung von deutschen Biblio- theken und anderen zu gemeinnüßigen Zwe>en im Auslande bestehenden vaterländischen Unternehmungen (mit Ausnahme der Krankenhäuser und Armenunter tüßungsvereine) wirft der Etat 850 000 46“ aus.

Abg. Ei >h off (fr. Volksp.) befürwortet einen von allen bürger- lihen Parteten unterstüßten Antrag, im nätsten Etat auf eine Er- höhung dieses Fonds bedacht zu nehmen.

Abg. Or. Göôrde (nl.) fragt, we8halb die neue deutshe Schule in Budapest ungarischerseits noch nit genehmigt fei. i

Staatssekretär des Auswärtigen Amts Freiherr von Schoen:

Meine Herren! Wir werden es von seiten der Regierung mit Freuden begrüßen, wenn wir, wenn au nit in diesem Jahre, so

doh in einem späteren, in den Stand gesezt werden, für die Pflege des Deutshtums im Auslande ausreichend zu sorgen dadur, daß wir die Schulen sördern und zu diesem Zwe>e der Fonds erhöht wird. Wir hatten {hon in diesem Jahre etne Erhöhung beabsichtigt, haben aber mit Rü>siht auf die Finanziage davon Absland genommen. Sollten wir in künstigen Jahren in det Beziehung mehr tun können, so werden wir gern biej:nigen SZulen ins Auge fassen, von denen der Herr Abg. Eickhoff gesprochen hat, und für die wir in der Tat eine besondere Förderung empfehlen. Was die Schule in Budapest betrifft, so ist im Laufe des vorizen Jahres dort, dank der Taikraft einiger Landsleute, cine deutshe Familiens<hule ins Leben gerufen worden. Bei der Kürze der Zeit des Bestehens ist es natürlich, daß die Schule vorläufig no< in kleinem Umfange besteht und nur von v bültni8- mäßig wenig Schülern besuht wird. Die formelle behdidlihe Ges nehmigung der Schule it allerdings bis jeßt no< nicht erfolgi. (Hört, hört! bei den Nationalliberalen.) Die Angeleg?znheit hat den Fnstanzenweg no< ni<t durchlaufen, bisher liegen aber keine Anzeichen vor, die auf einen ablehnenden Bescheid der ungarischen Behöiden \{hließen lassen, Die ungarischen Behörden haben vielmehr weder der Eröffnung, no< der Fortführung der Schule Schwt?erigkeiten bereitet Das Auswärtige Amt hat es ih angelegen sein lassen, die Sthule aus dem Shulfonds zu unterstützen, und die Botschaft in Wien und das Genera!konsulat in Budapest angewiesen, dem Unternehmen fort- gesetzt ihre Aufmerksamkeit zu widmen.

FX< mte den Herrn Präsidenten bitten, no< ein Wort sagen zu dürfen über den Fall, welhen Herr @örd>e zur Sprache gebracht hat, i< möchte nicht die Diskussion über eine frühere Position wieder eröffnen, aber die Sache is infolge eines Zufalls nit beantwortet worden. Es handelt s{< um den Fall eines Deutschen, der in Venezuela ni<Gt zu seinem Recht kommen fkonnte. Wenn ih Ihnen diesen Fall ers<öôpfend darlegen wollte, müßte ih Ihre Zeit sehr lange in Anspcu< nehmen, es ist cine sehr unerqui>lihe uud unerfreulihe Sache. Ich kann Ihnen nur das sagen, daß in der Tat dieser Mann in Venezuela in Ungelegenheiten gekommen is und es ihm \&>wer gefallen ift, zu seinem Rechte zu gelangen, aber von feiten unserer deuts<en Be- hörden, weder von der Minifterresidentur in Venezuela no< vom Auswärtigen Amte, ist irgend etwas versäumt worden. Für die Ver- ¿ôgerung, ih glaube sogar, man kann von Versleppung \pre<en, liegt nidt auf unserer Seite die Schuld, fondern in den Verhält- nissen, die wir niht ändern können. Ih möchte ihnen nur ganz kurz sagen, die Sache ist an das Auswärtige Amt im Juli 1907 heran- getreten und zwar dur eine Eingabe des Herrn Haß, in welcher er ni<t weniger wie 200 Beshwerdepunkte aufführt. (Hört1 hört! re<ts.) Die Prüfung dieser 200 Beschwerdepunkte hat natürlich einige Zeit in Anspru< genommen ; aber es ist nicht ri<tig, daß ihm erst na< 1F Jahren Bescheid zugegangen ist, .so lange hat es nicht gedauert, wenn au bedauerlicherw?ife die Sathe sich re<t lange hbin- gezogen hat.

Der Rest des Etats des Auswärtigen Amts wird ohne Debatte na< den Kommissionsanträgen erledigt.

Die Ergänzung zum Etat für 1909 wird in erster und zweiter Lesung ohne Debatte erledigt und die einzelnen Positionen unverändert angenommen.

Auf der Tagesordnung folgt hierauf der Etat für die Verwaltung der Reichseisenbahnen.

Abg. S in ger (Soj.) beantragt die Vertagung. Das Haus tage seit 11 Uhr mit ¡weistündiger Unterbrehung bereits fast 12 Stunden, und der Normalarbeitstag sei stark überschriiten. Eine derartige Ueber bkaslung der Etatsberatung müsse der gründlihen Erörterung des Etats der Reichseisenbahnen {haden und sei umsoweniger sahlih geboten, als die Fertigstellung vor dem 1. April ja do< niht mehr erfolgen könne und im Etatsgesez durch einen Notparagraphen vors gesorgt sei. Das Haus sei au nit bes<lußfähig.

Der Präsident Graf zu Stolberg - Wernigerode läßt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Nah Probe und Gegenprobe wird die abgelehnt.

Abg. Singer (Soz ) protestiert gegen die Abstimmung, da die Unterftüßungsfrage nicht gestellt und sein Zweifel an der Beschluß- fähigkeit niht berü>sihtigt worden sei.

Das Haus tritt in die Beratung des Etats der Reich s8- eisenbahnen ein. Unter großer Unruhe des Hauses erstattete der Abg. Shwab.a h (nl.) namens der Budgetkommission das Referat. Nach demselben wird unter großer Heiterkeit des Hauses ein von den Abgg. von Normann, Bassermann und Mugdan gestellter Vertagungsanirag einstimmig an- genommen.

Schluß 105// Uhr. Nächste Sißung Donnerstag 10 Uhr (Fortsezung und Slhluß der zweiten Beratung des Etats).

Vertagung

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 65. Sißung vom 31. März 1909, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolfs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus seßt die erste Beratung des Entwurfs eines Eisenbahnanleihegeseßes fort. '

Abg. Aronsohn (fr. Volktp.) dankt für die Aufnahme der Linie Barts{hin—Mozilno in die Vorlage und bittet um Fortführung ders selben über Labishin und Hopfengarten bis an die Bahn Hohenfalza— Bromberg.

Abg. Hirs<- Essen (nl.) spricht seine Freude über die Aufnahme des Projektes Plettenberg—Hersheid in die Vorlage aus und eröctert im einzelnen die Vorzüge diefer Linie für die dortige Industrie. Nahteile, wel$e die Industrie des Sauer- und Siegerlan: es durch die Handel3verträge erfahren hahe, müßten dur Verbesserung der Transportwege ausgeglihen werden. Der Redner empfiehlt ferner im Namen seines erkrankten Freundes Macco dessere Verbindungen im Siegerland na dem rheinisch-westsäli hen Kohlen revier zum Bezuge von Brennmaterial für die vielen einen im Siezerlande. Ö :

Abg. Haarmann. Altena (nl): G38 ist nicht augenehm, bei diefer Vorlage alljährlich dieselde Rede zu halten. Ich din in dieser Que

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