1909 / 79 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

mittleren Handwerksmeister von seiten der Neichseisenbahnverwaltung {hon bisher nah jeder Richtung hin erfolgt is, und ich kann Herrn Werner ferner versichern, daß ih seit Jahren immer wieder auf die betreffenden Eisenbahnbehörden in diesem Sinne einwirke und noch jüngst einen gleichartigen Erlaß, wie den, den er eben verlas, habe ergehen lassen. N : Der Herr Abg. Dr. Will hat fi in eingehender Weise mit den Verhältnissen der Reichseisenbahnverwaltung befaßt, und ih darf mit der Anerkennung nicht zurückhalten, daß seine Kritik eine durchaus sahlihe war. Meine Herren, wir wünschen die Kritik. Wir ftehen durhaus nicht auf dem Standpunkt, daß wir voll- kommen find. Die Kritik, die in diesem hohen Hause geübt wird, von welher Partei sie auch kommen möge, kann uns uur nüßlie sein. Aber wir sehen dieser Kritik mit Ruhe entgegen, weil wir der Meinung sind, daß die Reichseisenbahnverwaltung auf allen Gebieten ihrer Tätigkeit sich Mühe gibt, vorwärts zu kommen; und darauf kommt es doch im wesentlichen an. (Sehr richtig !)

Ich möchte auf die Einzelheiten kurz eingehen, und wenn ih sie hier nit alle berücksihtige, wird der Herr Abgeordnete do versichert sein können, daß scine Anregungen innerhalb der Verwaltung weiter werden gewürdigt werden.

Er wies darauf hin, daß eine weitgehende Differenzierung in den Löhnen der verschiedenen Arbeitergruppen vorhanden sei. Ih gebe zu, daß in der Reichseisenbahnverwaltung diese Differenzierung in den Löhnen wirkli besteht und daß es durhaus erwünscht sein würde, wenn wir die Zahl der Gruppen vermindern könnten; und nah dieser Richtung geht unser Bestreben. ÿ Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß die Differenzierung sch ohne weiteres daraus ergibt, daß eben die Tätigkeit der Arbeiter außerordentlih vershieden ist. Sie werden anerkennen, daß die Tätigkeit, beispielsweise eines Rottenarbeiters \sich ganz wesent- lich von der eines Betriebsarbeiters unterscheidet, der auf dem Posten eines schwierigen Rangierbahnhofs von morgens bis abends tätig ift, sodaß in einem solchen Falle eine Differenzierung wohl am Platze sein dürfte. Auch eine verschiedene Bewertung der handwerksmäßigen Leistung is wohl gere$ifertigt, freilih vielleiht nit in dem Umfange, wie sle heute erfolgt. Wir wenden dem Interesse des Arbeiters dauernd unsere Sorge zu. Wir haben es auch diesjährig bekundet durch die niht unerheblihen Mehrbeträge, die wir für Erhöhung der Löhne eingestellt haben. R

Meine Herren, es ist doch ein bemerkenswerter Vorgang, daß in einer Zeit wirts{aftlihen Stillftands, wirtschaftlichen Rückgangs eine Verwaltung \ich entschließt, so erhebliGe Mehrbeträge für die Auf- befserung der Löhne einzustellen, wie es diesjährig geschehen ist. (Sehr richtig! rechts.) Es ist dies gesehen in Verfolg einer Zusage, die ih im vorigen Jahre hier in diesem hohen Hause gemacht habe, in eine Revision einzutreten, ob unsere Löhne nach allen Nichtungen den ge- gebenen Verhältnissen entsprehen. Diese Revision muß naturgemäß eine sehr vorsihtige sein; denn auch in diesem hohen Hause muß ih es betonen, daß unser Streben niemals dahin gehen darf, den anderen Erwerbsgruppen bei der Fest- sezung unserer Löhne voranzushreiten. (Sehr rihtig! rets.) Wir werden uns stets bemühen müssen, den Verhältnissen des Lohn- marktes Rechnung zu tragen. Nun haben wir uns überzeugt, daß für

einzelne Arbeitergruppen zu wenig gesehen war, und dem ift in dem .

diesjährigen Etat Ausdruck gegeben. Wir haben dann in Summa seit dem Jahre 1906, wenn ih die Aufbesserung für das Jahr 1909 dazu rechne, mehr aufgewendet an Löhnen für die Arbeiter der Neichs- eisenbahnen 2 148 000 6. Daß wir bei der Lohnfestsepung nicht zurückgeblieben find, ergibt sfich ohne weiteres aus folgenden Zahlen, die ih kurz mitteilen will.

Seit dem Jahre 1899, also in einem 10 jährigen Zeltraum, haben sich die Löhne der Arbeiter der Reichseisenbahnen erhöht um 20,95 9/0, also rund 21 %/0, seit dem Jahre 1904 um 16,81%. Der Beweis dafür muß erbraht werden, meine Herren er ist nicht erbracht, es wird immer nur die Behauptung aufgestellt —, daß fich die Lebenshaltung der Arbeiter in derselben Zeit in höherem Maße ‘perteuert habe als die Erhöhung der Löhne.

Es ist dann von verschiedenen Seiten das muß ich noch nach- Yolen im Anshluß an meine Mitteilung über den Abshluß mehr- Jähriger Verträge auf den Beschluß der Budgetkommission hingewiesen worden, wona die Verwaltung der Reichseisenbahnen gehalten sein soll, wichtige Verträge dem Reichêtag rechtzeitig zur Kenntnis zu bringen. Meine Herren, ih habe mich in der Kommission hiergegen ablehnend verhalten, und ih darf darauf hinweisen, daß mein Stand- punkt ein durcháus grundsäßlicher ift. Jch bin der Meinung, und mit mir viele andere, daß dem Parlament die Kontrolle und der Verwaltung die Exekutive obliegt. JIch werde sehr gern bereit sein für die Verwaltung der Reichseisenbahnen jeden Einblick und jede Aus- kunft über wihtigere Verträge zu erteilen, die von mir gewünscht wird. Ich werde mich aber dann ablehnend verhalten müssen, wenn eiwa eine Verschiebung der Scheidegrenze zwishen Parlament und Exekutive gemeint sein soll.

Der Herr Abg. Dr. Will ist dann auf die Urlaubsfrage der Arbeiter eingegangen und hat anerkannt, daß die Verwaltung in den [eßten Jahren in dieser Beziehung Vieles und Gutes getan habe. Er tritt erneut ein für die Gleichstellung ter RNottenarbeiter, der Arbeiter auf der Strecke, mit allen anderen Betriebs- und Wexrk- flättenarbeitern, bestreitet aber nit, daß auch für die Rottenarbeiter In legter Zeit manches geschehen sei, und ich kann das bestätigen. Ein großer Teil dieser Rottenarbeiter versieht vorübergehend Hilfsfunktionen in Beamtenverhältnis oder er tritt in den Betriebsdienst über und erhält auf Grund dessen Urlaub. Grundsäßlih müssen wir aber an der Differenzierung festhalten, weil eben die Rottenarbeiter die Sonntage fret haben, keinen Nachtdienst tun, in freier Luft leben und zur Sommer- zeit zur Ausführung landwirtschaftliher Arbeiten beurlaubt werden, Dann hat der Herr Abg. Dr. Will darauf hingewiesen, daß ih ge- wisse Härten in den jeßigen Zeiten des Niedergangs des Verkchrs dadurch ergeben hätten, daß wir vom Militärdtenst zurücklkehrende NReservislen nicht wieder in ihr Arbeitsverhältnis eingestellt Hätten. Meine Herren, es ist selbstverständlih, daß die Reichseisenbaähnver- waltung rezpflihtet ift, sich auch bézüglih ihres Personalstandes der jeweiligen Verkehrslage anzupassen. Das geschieht aber keineswegs in der Weise, daß wir zu Arbeiterentlassungen s{reiten, Wir sind infolge des Verkehrsrückganges an keiner Stelle dazu übergegangen, Arbeiter zu entlassen, sondern wir vermindern bie Kopfzahl lediglih dadur daß vir freiwerdende Stellen nicht wieder beseßen, wenn niht etwa die besonderen Verhältnisse der Stationen usw. es erfordern. Wir

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sind fogar soweit geg, :n, daß wir versprohen haben, die vom Militärdienst zurückehrè den Leute wieder einzustellen, allerdings mit dem Vorbehalt, daß sie dor Einberufung zur Fahne mindestens etn Jahr im Dienste der Verwaltung als Arbeiter tätig gewesen sind. Ich meine, das ist doch eine durchaus wohlwollende Negelung,- daß wir in Zeiten wie die jeßigen über unseren eigentlichen Bebarf hinaus Leute in die Verwaltung zurücknehmen, die früher wenigstens ein Jahr bei ihr tätig gewesen sind. Wenn ih gewisse: Härten dadurch ergeben, daß Leute nit eingestellt werden konnten, die ihre Lehrzeit bei uns absolviert haben, so meine i, wird das eben hingenommen werden müssen.

Dann ift der Herr Abg. Dr. Will auf die Umgestaltung der Betriebsverwaltung eingegangen, die zum 1. Oktober d. J. zur Durch- führung kommen soll. Meine Herren, wir passen uns hier der Or- ganisation der preußischen Staattelsenbahnverwaltung an, wie dle preußishen Eisenbahnen am 1. April 1895 sich ihrerseits der Organt- sation der Reichseisenbahnen angepaßt haben. Die Organisation der preußishen Staatseisenbahnen ist von einer ganzen Reihe von Ver- waltungen akzeptiert worden, im wesentlichen z. B. von den bayerischen Staatsbahnen; ih höre, daß au die württembergishen Staatseifen- bahnen die gleihe Absicht haben, und ich habe mit großem Interesse gelesen, daß bet den Verhandlungen im österreihishen Parlament über die Verstaatlihung der großen Privatbahnen, die in den leßten Tagen stattgefunden haben, wiederholt der Wunsch laut geworden ift, daß für die dôsterreihischen Staatsbahnen die Organisation der preußischen Staatsbahnen angenommen werden möge.

Wir werden infolge der Neuorganisation eine größere Zahl von Mitgliedern in die Generaldirektion berufen müssen es sind deren sieben —, weil die Betriebsdirektionen beseitigt werden und deren Tätigkeit überwiegend in die Generaldirektion verlegt wird. Ferner kommt eine größere Zahl von Bureaus, die bisher mit höheren Beamten beseßt waren, in Wegfall, und auch deren Tätigkeit geht zum Teil in die Generaldirektion über. Es ist dies ein ganz natür- liher Vorgang.

Nun hat der Herr Abg. Dr. Will gemeint, daß angesihts der großen Bedeutung der Generaldirektion der Reichseisenbahnen in Straßburg es doch der Erwägung wert wäre, ob niht cine zweite Direktion er sagte: Generaldirektion, ih nehme an: cine zweite Direktion in Meß errichtet werden könnte. Ih möchte davor warnen; eine Spaltung einer einheitlichen Verwaltung führt nit zu Verbesserungen, sie sollte immer nur dann eintreten, wenn es absolut niht anders geht. Gerade in der Einheitlichkeit der Verwaltung liegt eine außerordentliGe Stärke. Ich will von den Kosten ganz absehen, aber der einheitlihe Dienst, wie wir thn in den Reichslanden durch die Generaldirektion in Straßburg gewahrt sehen, dient dem Lande zu großen Nutzen und Segen. Wir werden felbsiverständlich vor der Frage nicht zurückshrecken, wenn die absolute Notwendi„keit ch demnächst ergeben sollte.

Dann hat der Herr Abg. Böhle von seinem Standpunkt aus die Verwaltung einer eingehenden Kritik unterzogen, und ih konnte ja vorauésehen, daß diese Kritik nicht fo freundlich ausfallen würde, wie sle von anderer Seite geübt worden ist. Selbstverständlih werden die vielfahen Anregungen, die der Herr Abgeordnete mir gegeben hat, gleihfalls eingehend geprüft werden. Ih möHte nur darauf hinweisen, haß ex im Unrecht ist, wenn er annimmt, die Ver- waltung mache si in Konsequenz der jeßigen wirtshaftliGen Situation einer unzulässigen Sparmethode s{huldiz. Davon kann gar keine Rede sein. Meine Herren, eine Verwaltung, die in einem so großen Stile arbeiten muß, wie eine große Staatseisenbahnverwaltung, kann ih auf kleine Machenschaften nicht einlassen. Sie kann nur auf ver- | ständige Weise versuen, wirtshaftlich zu verwalten und sie muß natürli jeßt etwas zurückorüden, da wir aus dem Stand der Fülle in den Stand der Leere übergegangen find, Das wird von keiner Seite angegriffen werden können.

Nun hat Herr Abg. Böhle wie im vorigen Jahre darauf hin- gewiesen, daß wir an unfer Personal zu große Arforderungen stellen bezüglih der Arbeitsdauer. Jh meine, es kommt in diesem Falle doch nur darauf an, ob wir ftille stehen, ob wir nickchts tun, um die vielfältigen Beschwerden, die selbstverständlich täglih an eine große Betriebsverwaltung wegen Ueber- lastung herantreten, abzustellen. Dafür, daß wir auf dem Playe find, ist doch nihts beweiskräftiger als eine sorgfältig aus- * geführte Statistik ohne jede Schönfärberei. Darnah ergibt \ich für die Jahre von 1897—1907, also für die leßten 10 Jahre, unzweifel- haft, daß wir sländig fortgeschritten sind, insofern sih die Zahl der | Schichten von kürzerer Dauer vermehrt hat, während die Arbeitsg- {ichten von längerer Dauer beständig zurückgegangen sind. Dieser Bewels ist doch so überzeugend, daß nicht viel dagegen einzuwenden ist. Wenn ich mitteile, daß die Schichten þis 8 Stunden von 8,2 auf 13,2% und die Schichten von 8 bis 10 Stunden von 37,4 auf 43,6 9% zugenommen haben, dagegen die Schichten von 10 bis 12 Stunden von 38,6 auf 342% und die Schichten von 12 bis 15 Stunden von 13,5 auf 9,1%/ zurückgegangen sind, so muß zu- gegeben werden, daß das bedeutsame Fortschritte sind.

Auch die Zahl der Ruhetage, die dem Personal gewährt werden, hat sländig zugenommen. Jh bemerke, daß jeder im Betriebsdienst tätige Beamte mindestens zwei Ruhetage von mindeslens 24 Stunden im Monat hat und haben muß, und darüber wird gewaht. Fh kann ferner mitteilen, daß 60 9/6 unseres Personals vier und mehr Ruhetage im Monat haben, daß vom Zugbegleitpersonal, dessen Herr Böhle ausdrücklich Erwähnung getan hat, 98,3 9%, vom Lokomotivperfonal 92,5 9/9 vier und mehr Ruhetage im Monat haben. Auch hier ist ein steigender Fortschritt festzustellen. Im Jahre 1897/98 hatten von den Bahnwärtern nur 27,9 9% mehr als zwei Ruhetage, im Jahre 1907 hatten 57,8 9/0 mehr als zwei Ruhetage. Die entsprehenden Zahlen waren bei den Weichenstellern 36,5 %/ im Jahre 1897/98 und 68,5 °% im Jahre 1907. So läßt sich für die gesamten Beamtenkategorien verfolgen und beweisen, daß wir hier ständig vorgeschritten sind.

Dann hat Herr Böhle darauf hingewiesen, daß gelegentlih der Kaiserparade in Elsaß-Lothringen die Arbeiter der Verwaltung an- gewiesen seten, sih zur Verfügung zu halten. Das ist eine Ente; da- von kann gar keine Rede sein. Ebensowenig kann ein Zwoang aus- geübt worden sein, daß die Arbeiter der Eisenbahnverwaltung ihre Häuser illuminieren, Es kommt auf die Darstellung an. Früher illuminterte die Verwaltung auf eigene Kosten; da kam der Nechnungs- hof des Deutshen Reihes und monlerte. Nun wird der Arbeiterschaft mitgeteilt: wenn sie {Uluminieren wollten, so

| gesprochen werden.

Ih meine, aus folchen Hinweisungen [äßt sich faum ein Vorwurf

konstruteren. Dann hai Herr Böhle bemerkt, daß die Verwaltung in unzulässiger Weise die Wahlrechtsdemonstrationen gehindert. hätte, Ich habe mir erlaubt, bereits im vorigen Jahre einen derartigen Aufruf bekannt zu geben, in dem von dem Wahlreh!sräuber Bülow die Rede war. Unseren Beamten und Arbeitern wurde die Aufforde- “rung gestellt, fich an diesen Demonstrationen zu beteiligen, und die Verwaltung sagte: „quod non“, und ih meine, das ist nur zu billigen; die Verwaltung hätte zur Rechenschaft gezogen werden müssen, wenn sie anders vevfahren wäre. (Sehr richtig !! rechts.) Hier liegt mir ein Wahlaufruf vor, der auch nicht zahm zuw nennen ist und damit {ließt: „Heraus aus Euren Hütten! Heraus aus der Werkstatt! Demonstriernt am kommenden Sonntag für Euer Selbst, bestimmungsrecht!*" Und daraus sollte der Verwaltung etn Vorwurf erwahsen, daß sie etnen derartigen Unfug verhindert ? (Zuruf von den Sozialdemokraten : Unerhört, Bureaukraten- manier!) Dann hat Herr Böhle wiederum fih nicht die Gelegen- heit entgehen lassen, darauf hinzuweisen, daß die Bahnhofszensur in ganz unzulässiger Weise ausgeübt würde. Es kann sich hier nur um die Bahnhofszensur bet den Neichseisenbahnen handeln. Was geschieht da? Hier wird die Zensur von den Landespolizeibehörden ausgeübt, die Reichteisenbahnverwaltung behält sih nur in den Ver« trägen vor, unter Umständen einzugreifen. (Hört! hört! rets.) Sie hat von diesem R:chte bisher absolut keinen Gebrau gemacht. Warum läuft Herr Böhle gegen die Reichseifenbahnverwaltung Sturm? nur deshalb, weil fie staatsfeindlihe und unsittlihe Schriften feilzuhalten nit gestattet, Zu den staatsfeindlihen Schriften rehnen wir, der Parteitaktik der Sozialdemokraten entsprehend, auh deren Parteiorgane. Wenn gesagt wird, es ist eine Jnkonsequenz, daß wir die Zeitungsballen des „Vorwärts“ und anderer \ozialdemokratischer Blätter transportieren und den Verkauf dieser Blätter auf den Bahn- hôfen verbieten, so ist das gar leine Inkonsequenz. Wir sind geseßlich gehalten, die Blätter der Sozialdemokraten wie die Sozialdemokraten felbst zu transportieren (Heiterkeit), aber in den Räumen, in denen wir die Custodia haben, können wir den Verkauf der Blätter verhindern und müssen das tun selbst auf die Gefahr hin, daß sie vor den Toren der Bahnhofsgebäude verkauft werden. Den Haupitruwpf hat der Herr Abgeordnetè autgespieli dur den Hinweis darauf, daß der Chef der Reichseisenbnhnen der Koalition der Arbeiter in unzulässiger Weife entgegengetreten sei. Jh kann dem Herrn Abg. Böhle nur dankbar sein, daß er mir Gelegenheit gegeben hat, vor dem hohen Hause den Standpunkt der Reichseisenbahnverwaltung, der sich vollkommen deckt wit dem der preußischen Staatseisenbahnverwaltung, erneut zu be- kräftigen, und da flelle ih noch einmal fest, daß wir gegenüber allen Vereinigungen unserer Angestellten, mözen es Fachvereinigungen oder Berufsvereinigungen sein, absolut neutral sind, zum großen Teil fördern wir sie. Wir haben in unserer Staatseisenbahnverwaltung Vereiaigungen, die das ganze Land überziehen, sehr nüglich wirken und Wohlfahrtsvereinigungèên geworden sind, wir haben die einzelnen Fachvereine zu Hunderten, denen nihis geschieht, und wir haben eine Reihe von Berufsvereinigungen, die wir wirken lassen, ich nenne den Triers@hen Verband, die chriftlihen Grwerklschaften, die Hirs{-Duncker- hen Vereine, aber sie dürfen nur unier der einen Voraussetzung unter den Arbeitern wkhiken, daß fie den Sireik nicht geb: auchen wollen zur Durchseßung wirtshaftlicher Forderungen und ih fern halten von der Sozialdemokratie. (Sehr richtig! rets.) Diese beiden Grundsäße werden angewendet, sie werden rücksi{chtslos angewendet (fehr gut! rechts), wir find bemüht, unsere Angestellten darüber aufzuklären. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Wir au!) Wenn ein Angestellter sich etner Arbeiterkoalition anschließen will, die diesen beiden fundamentalen Grundsäßen niht entspriht, dann wird ihm der Stuhl vor die Türe geseht (sehr rihtig! rechts), und das ist notwendig, das sind wir s{uldig dem Staat und den \taatserhaltenden Parteien. (Bravo! Zuruf von den Sozialdemokraten : Berfügung bezüglih der tehnischen Beamten ?)

Abg. Dr. Heckscher (fr. Vgg.): Noch immer werden die Nick- Carter-Hefte und ähnliche Kolportageliteratur auf den Bahnhöfen ver- trieben, während man die sozialdemokratishe Presse verbietet. Was foll mit diesem Verbot erreiht werden ? Die fozialdemokratische Presse verdient alle Anerkennung dafür, daß sie mit solcher Energie diese Nick. Carter-Literatur bekämpft ; entshiedenes Lob muß thr dafür aus- ) Die großen Firmen, die das Monopol auf den Bahnböfen haben, sollten selbst so viel Anstandsgefühl haben, diese Schur dprodukte zu beseitigen.

Abg. Storz (D. Volksp): Es is doch der Schweiz und Frankreich gelungen, den Kohlenbezuz für die Eijenbahn be- deutend billiger zu gestalten, als Preußen und die MNeichs- lande die Kohlen beziehen. Der Verkehr nach Osten zu den stammyerwandten Alemannen ist von der reihsländischen Eisenbahn ganz unbefriedigend organisiert, während der Verkchr nad Norden vorzüglih geregelt ist. Die Verbindung Colmar—Freiburg läßt immer noch sehr viel ¿zu wünshen übrig, besonders bezüglih dax Schnellzüge.

Abg. Schirmer (Zentr.): In der Arbeitskammergeseßkommission ist versucht worden, die Eisenbahnarbeiter unter das Gesetz zu bringen; dieser Versuch ist aber in der zweiten Lesung der Kom- mission dadurch vereitelt worden, E Verwaltung e: klärte, das Geseß würde mit einer solhen Bestimmung der Gefahr des Scheiterns ausgeseßt. Die Arbeitskammern sollen do Ine stitutionen des Fitedens sein, sie sollen die Interessen der Arbeiter und Arbettgeber gemeinsam wahrnehmen. Die Arbeiter- ausshüsse bei der Eisenbahn können doch keinen Ersäy bieten. Wenn man wentlgstens die preußischen Arbeiterauss{chüsse fo ausbauen wollte, wie es in Bayern geschehen ist, möchte es no angehen; aber dazu besteht keine Aussicht. Die Etsenbahnen beanspruhen also eine Ausnahmestellung; nach dem Erlaß von 1905 fallen sle nit ünter die Gewerbeordnung, und die Arbeitsbkammern follen. da au nichts zu sagen haben; das if doch sehr eigenartig. Es éxistteren Urteile der Verwaltungsgerichtsbarkeit, so des Bezirkäausshusses von Arnsberg, die diese Verfügung des Ministers nicht anerkennen, sondern aus- sprehen, daß auch die Eisenbahnwezkstättenarbeiter den Gewerbe- serpten unterstehen. Der moderne Staat mit dem modernen Betriebe uhrt doch fonst E Trennung der Verwaltung von der Nechtspfl-ge durh. Die Mechtslage ist also für die Eisenbahner eine anz unsichere; der Minister sollte fich daruber äußern. Daß der

Unister den Fachvereinen sein Wohlwollen schenkt, können wir dank- bar akzeptieren; die in den Fachvereinen organisierten Eisenbahn- arbeiter denken auch niht an einen Streik. Aber den S3 des Ministers kann ih nit verstehen, daß die Eisenbahn in bezug * auf die Löhne der Arbeiter den großen Privatbetricben nicht voranschreiten dürfe; ih denke, nah den Februarerlassen sollen die Staatsbetriebe Musteranstalten sein. Der Beschaffung von Wohnungen füt, dis Eisenbahnarbeiter müßte noch größere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Chef des Neichsamts für die Verwaltung der Neichs- eisenbahnen, Staatsminister von Breitenbach:

könnten sie die Jlluminationegegenstände "da und da beztehen.

Meine Herren! Die Verwaltung hat zu threr Arbeiterschaft das Vertrauen, daß sie königstreu ift, und dementsprehend behandelt fle

‘daß die Eisenbahnen kein Gewerbebetrieb sird, und weil sie kein

au die Arbeiterschaft. Jch war erstaunt, als der Herr Abg. Schirmer mit der Bemerkung einsehte, daß die Reihseisenbahnverwaltung ihre Arbeiter niht als vollwertige A1beiter arsähe. Dem muß ih durch- aus widersprehen. Eine so große Betriebsverwaltung wird in Kenntnis der Schwierigkeit des Dienstes ihren Angestellten, seien es Beamte oder Arbeiter, dasjenige zuwenden, was sie nur irgend kann, um ihre Lage zu verbessern.

Der Herr Abg. Schirmer wies darauf hin, daß das Arbeits- kammergeseß niht die Beteiligung der Eisenbahnarbeiter vorsehe. Meine Herren, wir gehen davon aus, daß der Betrieb der Eisen- bahnen zurzeit ja überwiegend Staatseisenbahnén kein Gewerbe- betrieb is, Gerade in den Reichslanden ist diese Auffassung von jeher vertreten worden. Mir liegt eine Entscheidung des Kaiserlihen Rats, also des oberften Verwaltungsgerichts, yom 14. Januar 1874 vor, in welcher ausdrücklih ausgesprochen wird,

Gewerbebetrieb find, findet auch die Gewerbeordnung auf fie keine Anwendung. Es ist zeitweilig zweifelhaft gewesen und die Gerichte waren s{chwankend, ob etwa der Betrieb der Hauptwerkstätten, Gas- anstalten und dergleichen als eia Nebenbetrieb der Eisenbahn auf- zufassen und der Gewerbeordnung zu unterwerfen wäre. Diese Auf- fassung ist aber perhorre?ziert worden, weil man eben erkannt hat, daß diese Betriebe ein Essenttale der Verwaltung sind, ohne welche diese gar niht leben kann und die. fie niemals aus der Hand geben darf. So hat die Auffassung immer mehr Boden gewonnen, daß der Betrieb der Eisenbahn der Gewerbeordnung nicht unterliegen kann, | und in Verfolg dieser Auffaffung is auch das Arbeitskammergesetz nit auf die Eisenbahnen angewendet worden.

Meine Herren, wir sind bestrebt, die Wirksamkeit der Arbeiter- aus\chüsse zu begünstigen. Jahr für Jahr weisen wir unsere Organe draußen an, der Tätigkeit der Ausschüsse ihre volle Aufmerksamkeit zuzuwenden, und es kann auch für die Reichseisenbahnen bezeugt werden, daß die Tätigkeit der Arbeiteraus\{chüfse im großen ganzen eine durhaus zufriedenstellende ift.

Der Herr Abg. Schirmer fragte, in welchem Umfange ih beabsichtige, die Arbeiterschaft ins Beamtenverhältnis herüber- zunehmen. Darauf kann ih nur antworten: in dem Umfange, wie die Bedürfnisse des Betriebes es erfordern. Wir {afen Beamten- stellungen nur dann, wenn es sich um besonders verantwortliche Tätig- keiten und um Auafsichtstätigkeiten handelt, und in diesem Umfange haben wir jahraus, jahrein die Zahl der Beamten und selbst ganzer Beamtengruppen vermehrt. Auf diesem Standpunkt werden wir auch ferner stehen bleiben.

Was mein Verhalten zu den gewerkschastlichen Organisationen betrifft, so glaube ich nichts dem hinzufügen zu brauchen, was ich dem Herrn Abg. Böhle erwidert habe. Aus meinem ganzen Verhalten, meine ich, ist e:kennbar, daß wir diesen Organisationen wohlwollend gegenüberslehen, und das werden mir auch die Herren Abgg. Giésberts und Behrens, mit denen ih mich persönlih in dieser Frage ins Ver- nehmen geseßt habe, bestätigen. Herr Heckscher hat wiederholt darauf hingewiesen, daß die Zensur auf den Bahnhöfen doch eine ungenügende sei, weil Preßerzeugnisse wie die bekarnten Nick Carter-Hefte ver- trieben würden. Ich nehme an, der Herr Abgeordnete \prach von den Reichseisenbahnen. Nun ift uns bezüglih des Vertriebs dieser Preß- erzeugnisse aus dem Gebiet der Reichseisenbahnen niemals eine Beschwerde zugegangen; ih bin aber bereit, der Sache nachzugehen.

Was das Verbot sozialdemokratischer Schriften auf den Bahn- höfen betrifft, so bin ich nlcht imstande, von dem Standpunkt ab- zuweichen, den ich früher eingenommen habe.

Der Herr Abg. Storz verwendete sich für eine bessere Aus- gestaltnng der Ost-West-Verbindungen, also der Verbindungen zwischen Baden und Württemberg auf der einen, und den Neihseisenbahnen auf der anderen Seite. Veirkehrsbedürfnifssen werden wir selbst- verständlich, soweit sie irgendwie erkennbar hervortreten, Rechnung tragen. Anträge dieser Art find mit Ausnahme einer einzigen an uns indessen nicht herangetreten. Ganz naturgemäß werden sowohl die badischen wie au die Reichseisenbahnen die Rihtung nach Nord-Süd bevorzugen, weil dieser Verkehr ein Konkurrenzverkehr und ein geld- bringender Verkehr if. Darunter darf aber der Verkehr Osts West nit leiden. Ich habe in meiner Antwort auf die Ausführungen des Herrn Abg. Böhle einiges übersehen und hole es hiermit nah. Gr: beshwerte sich über den Erlaß, betreffend die Anstellung höherer Technikér im Neichseisenbahndienst. Dieser Erlaß spricht aus, daß höhere Techniker aus Elsaß-Lothringen im Reiihseisenbahndienft nur angestellt werden, wenn sie in Preußen ihre höhere Staatéprüfurng abgelegt haben. Dasselbe gilt für die Landesverwaltng in Elsaß- Lothringen, welche genau diese]ben Bestimmungen getroffen hat. Jn den Reichslanden werden keine höheren Staatsprüfungen abgenommen, und der Herc Abg. Böhle ist im Jrrtum, wenn er meint, daß im Reichsland sich auch tehnische Hochschulen befinden. Die höheren Techniker der Verwaltung find gehalten, wenn sie in den Reichslanden später in den Dienst teten wollen, ih auf Hochschulen der Bundes- taaten auszubilden. Beisptelsweise haben wir zugelassen, daß sie auch in Karlsruhe ftudieren dürfen. Ihr Examen müssen sie aber in Preußen ablegen. Ich meine, diese Bestimmung kann zu keiner Be- {werde Anlaß geben.

Dann hat der Herr Abg. Böble darauf hingewiesen, daß wir unseren Arbeitern immer noch die Last auferlegen, Karenztage über ih ergehen zu l1assen. Es ist vor geraumer Zeit der Versu gemacht worden mit der Aufhebung der Karenztage, und es hat sich ergeben, daß die Betriebskrankenkassen in dem einen Jahre allein mit einem Plus von 120 000 4 belastet worden sind, und da ist durch Beschluß der Generalversammlung auf Antrag der Verwaltung die Beseitigung der Karenztage wieder rückgängig gemacht worden.

Dann wurde noch eine wesentlihe Beshw:rde über das Vorgehen gegenüber der Akkordarbeiterschaft vorgetragen. J glaube, es war auf den Güterböden in Straßburg. Der Herr Abgeordnete bemängelte, daß die Verwaltung in starken Verkehrsmonaten, wo der Aklord- verdient ein größererer ist, einen Teil dieses Akklordverbienstes zurück- behielte, um ihn in den {chwüächeren Verkehrszeiten, also in Zeiten, in denen die Arbeitershaft weniger verdient, der Arbeiterschaft wieder zuzuführen. Meine Herren, diese Bestimmung beruht auf dem Arbeitsvertrag und ist im vollen Einverständnis mit der Arbeiterschaft durchgeführt. Es ift ganz selbstverständlich, daß die Plusbeträge, die in einem Monat verdient werden, sehr sorgfältig verwahrt und im

Beträge ihrer Arbeiterschaft, die ihr gewissermaßen zum Sparen hin- gelegt werden, auch im vollen Betrage wieder zuführt.

Abg. Göring (Zentr.) weist darauf hin, daß im Extra- ordinarium zur Ausführung genauer Vorarbeiten für eine eingleisige vollspurige Nebenbahn von Münztal über Woll- münster nah der pfälzishen Grenze in der A auf Zwei- brüden 50000 A, von Weißenburg bis zur pfälzischen Grenze 20 000 #4 als ersie Rate ausgeworfen sind, und bedauert, daß die bayerishe Eisenbahnverwaltung sch bisher zur Ausführung der speziellen Vorarbeiten für die Fortseßung der letzteren Linie auf pfälzishem Boden nicht habe entschließen können. Speziell im Inter- esse der Stadt Pirmasens wünscht er ein wohlwollendes Verhalten des bayerishen Verkehrsministeriums.

Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat G1 ckner entgegnet, daß man gern für die Interessen von Pirmasens eintreten werde, es be- ständen jedo tehnishe Schwierigkeiten. Abg. Behrens (wirtsch. Vgg.): Die Frage der Arkbeiter- aus\hüsse bei den Eisenbahnwerkstätten läßt sich leider jegt nicht gründlich erörtern; es muß aber Klarheit darüber geshaffen werden, ebenso wie über die wihlige Frage, ob die Eisenbahnarbeiter die Beamtenqualtität bekommen sollen oder nicht. Hoffentlich gelingt es im nächsten Jahre, hierüber cin Einverständnis im Hause und mit der Verwaltung herbeizuführen. Das Streikreht, das der Abg. Böhle für die Eisenbahnarbeiter in An\pruh nahm, wird nicht nur von den christlich-national gesinnten Arbeitern zurüd gewiesen, fondern es liegen au entsprehende Aeußerungen fozialdemokratisher Arbeiter vor. Entgegen den wohlwollenden Aeußerungen des Ministe1s über die Gewerkschafstsverbände nehmen manhe Beamte leider B E Frage den Arbeitern gegenüber eine durhaus partelische

altung an.

Abg. Emmel (Soz.): Die Diskussion leidet offenbar darunter, daß man es dahin gebraht hat, den Abschluß der zweiten Lesung des Etats und die dritte auf die leyten Tage des März und den heutigen Tag zusammenzudrängen; wenn Sie aber die Gesamtbeteiligung aus dem Hause prüfen, so wird sih zeigen, daß niht wir es sind, die die Debatte hinausgeschoben haben. Der Chef der Reichseisenbahn- verwaltung hat sich wieder gegen die Sozialdemokratie gewendet und auch seinen Eilaß wegen der Bahnhofszensur verteidigt; er beharrt also dabet, sih Uebergriffe auf Gebiete zu erlauben, auf welhen er gar nichts zu suhen hat. Daß die Löhne erhöht worden sind, ift richtig; aber die Erhöhung ist nicht einmal in dem Maße erfolgt, daß sie eiren Ausgleich für die inzwischen erfolgte Steigerung der Lebensmittelpreise darstellt. Wo bleibt bei dem Standpunkte der Verwaltung das Wort von den staatlihen „Musleranstalten“ ? Der Minifter duldet die christlichen und Hirsch Dunckershen Gewerk- schaften, und der Abg. Behrens hat sich thm dafür dur die Bemerkung dankbar gezeigt, daß die Eisenbahnarbeiter auf das Streikreht ver- zihten. Keine Organisation kann das Recht zum Streik dem Einzelnen oder der Gesamtheit nehmen. Wenn die Eisenbahnarbeiter das Gefluhl haben, daß fie schlechter behandelt werden wie andere Arbeiter, so werden sle auch von dem Streikrecht Gebrau machen. Der Minister \sprach von den Wahlrechtsdemonstrationen und hatte den Mut, dies „Unfug® zu nennen. Die Polizeibehörden in Elsaß-Lothringen sind vernünftiger als der Minister ; sie haben die Demonstrationen genehmigt, also auch den „Unfug“. Mögen sich beide Stellen darüber auseinandersezen. Jeden- falls ijt uns das Urteil des Ministers vollständig gleichgültig. Mag er noch so brutal vorgehen gegen die Arbeiter . . . (Vizepräsident Kaempf bezeichnet diesen Ausdruck als unparlamentarisch und ruft den Redner zur Ordnung.) Der Minister handelt nicht als humaner Arbeitgeber entsprehend dem Work, daß die Eisen- bahnwerkstätten Musterbetriebe sein sollen, Jch konstatiere, daß der Minister von Breitenbach, nahdem ihm der persönliche Adel ver- liehen worden ist, an Adel der Gesinnung nicht gewonnen hat. (Vize- präsident Kaempf bezeihnet au diese Aeußerung als gänzlih un- gehörig und ruft den Redner zur Ordnung.)

Chef des Reichsamts für die Vekwalkung der Reichs- eisenbahnen, Staatsminister von Breitenbach:

Ich begreife es vollkommen, daß es dem Herrn Abg. Emmel sehr unbequem ist, wenn große Arbetiterorganisationen im Lande auf das Streikrecht verzihten. Ih verstehe es auch, daß er nunmehr erklärt, ein solher Verzicht wäre absolut nit bindend. Das ist seine Politik. Ich war darauf vorbereitet, Jh habe hier einen Aitikel aus dem „Weckruf*, dem Organ der Eisenbahner Deutschlands, überschrieben : «Der Verzicht auf das Streikrecht"“. Da wird zum großen Schmerz dieses Organs und ih nehme an: auch des Herrn Abg. Emmel ausgeführt, daß die Landesverwaltung der württembergishen Eisen- bahnarbeïter durch eine MResolution ausdrücklich auf das Streik- recht verzihtet hat. Jh glaube, der Herr Abg. Emmel sieht voraus, daß diese Bewegung weiter greift; und

von ihren Mitgliedern vorgebraht werden und die Arbeiter der dur fie vertrelenen Diensistellen, also beispielsweise einer Hauptwerkstatt oder einer Gruppe im ganzen, berühren, zur Verhandlung zu bringen. Das geschieht, meine Herren. Der Arbeiteraus\{chuß soll alle Inter- essen der betreffenden Dienststellen innerhalb seiner Zuständigkeit wahr- nehmen. Darüber hinaus foll er nit greifen; denn soweit ein Be- dürfnis besteht, werden wiederum für andere Dienststellen andere Arbeiterausshüsse eingerihtet. Jh nehme an, daß der Herr Abg. Behrens niht wünscht, daß die Aibeiteraus\{chü}se untereinander in Verbindung treten; das wünschen auch wir niht. Wir wünschen nicht, daß durch die Organisationen, tie die Staatseisenbahnverwaltung hier geschaffen hat, eine neue Gesamtorganisation sich herausbildet. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.)

Endlich kann ich nur bestätigen, daß, wenn der Minister, in diesem Fall der Chef der Reichseisenbahnverwaltung, eine bestimmte Richtung eins{chlägt, wenn er, wte in dem Falle der Gewerkschaften, die auf das Streikreht verzihten, und solchen, die keine so¡ialdemo- kratishe Tendenz verfolgen, gewisse Diréktiven gibt, diese Direktiven dann von den beteiligten Beamten au befolgt werden müssen.

Nach einer kurzen Bemerkung des Abg. Schirmer (Zentr.) d s die fortlaufenden Ausgaben für die Zentralverwaltung bewilligt.

Bei den „Besoldungen für die Betriebsverwaltung“ be- merkt der

Chef des Neichsamts für die Verwaltung der Neichs- eisenbahnen, Staatsminister von Breitenbach:

Meine Herren! Wir rechnen, daß die Organisation nach ihrer völligen Durchführung eine Ersparnis von rund 250 000 (4 im Jahre bringen wird. Wenn die Ersparnisse niht größer sind, so beruht dies darauf, daß wir einen sehr wesentlihen Teil aller derjenigen Verein- fahungen, die wir bei den preußischen Staatsbahnen bet Durchführung threr Organisation einçceführt haben, im Laufe des leßten Jahrzehnts bereits auf die Reichscisenbahnen übertragen haben.

Der Rest des Etats der Verwaltung der Reichseisen- bahnen wird ohne Debatte nah den Kommissionsanträgen bewilligt.

Es folgt die Beratung des Etats des Reichsschaßt- amts. Abg. Graf Kanitz (dkons.): Der Abg. Gothein hat gestern gesagt, ih hätte zu Unrecht behauptet, daß eine unverhältnis- mäßige Menge von amerikanishen Schuhwaren nach Deutsch- land eingeführt würde. Da hat er mich vollkommen mißverstanden. Ih habe mich niemals darüber beshwert, daß amerikanisches Schuhzeug bei uns eingeführt würde, sondern der Sinn meiner Ausführungen ging dahin, daß Amerikz sih dur ungleich höhere Zölle egen unsere Einfuhr abs{chlösse, und die Folge davon ci, daß Amerika eträchtlihe Quanten aller möglihen Waren, auch Schuhwaren, {ick-, während wir au nicht einen einzigen Doppelzentner Schuhwaren nach Amerika \hicken können. Der Abg. Gothein meinte ferner, wir wären an der Zollerhöhung anderer Länder s{huld. Wir hätten zuerst den ver- hängnisvollen Weg der Zollerhöhung beschritten, und dadurch wären andere Länder zur Nachahmung gereizt worden. Diese Auffassung deckt s mit dem Jahresbericht der Aeltesten der Berliner Kaufmannschaft, un hat bereits der Abg. Trimborn im preußischen Abgeordnetenhause den betreffenden Passus in dem Jahresberiht einer herben Kritik unterzogen. Daß unsere ganze Gesehgebung unter agrarishen Eir- flüfsen steht, daß Handel und Industrie verna lässigt würden, ist richt rihtig; ich möchte glauben, daß das Gegenteil zutrifft. Wenn bei uns vielleiht die industrielle Krisis, die fich mehr oder weniger über die ganze Welt erftreckt, niht so fühlbar auftritt wie in | anderen Ländern, dann kommt das eben daher, daß bei uns die Landwirtschaft noch nicht ruintert worden ift, daß sie eine ganze Menge von industriellen Werten aufnimmt und dadurch dem völligen Niedergang vieler Industriezweige vorbeugt. Niemand hat das besser ausgeführt als der frühere soztaldemokratishe Abg. Schippel, der im Jahre 1904 in einem Artikel im „Vorwärts“ sagte: Wenn unsere Landwirtshaft nicht wäre, wo bliebe dann die Industrie? Für diese find doch die ländlien Gebiete ein gutes Absaygebiet. Was die Handelsbilanz betrifft, so weist gerade das freihändlerishe England in dieser Beziehung die allertraurigsten Resultate auf. Die Ausfuhr hat in England im vorigen Jahre ab- genommen um 48 815 000 Pfund Sterling, das find 976 631 000 46. Die deutshe Ausfuhr hat auch etwas abgenommen, nämlich um 97 792 000 4. Die englihe Abnahme beträgt also über das Zehnfache. Wir find immer für die Industrie eingetreten, auch bei den Maß-

dies i ihm sehr unbequem. (Sehr richtig! rets.) Denn Sie werden mit Ihrer Auffaffung, daß das Streikreht für die

(Sehr richtig! rechts.) Der Herr Abg. Emmel hat eine Reihe von freundlichen

)stückchen gesprochen, die ih bei der Zusammenstellung der Zahlen hier anzewendet habe. Nun, meine Herren, über diese Wendungen kann ih hinwegsehen. Ih meinerseits stehe auf dem Standpunkt, daß eine große Verwaltung des Staats gut verwaltet wird, wenn sie vor- wärts strebt, wenn sie ständig bemüht ist, die Verhältnisse ihrer An- gestellten zu bessern, wenn sie es versteht, sich den Situationen aazu-

zweifellos erbraht.

Ih betone nochmals: wir wünschen die Kritik, und auch die s{@ärsste Kritik gleitet an meinem Ohr nicht vorüber. (Zuruf.) Ja, wie der Herr Abg. Freiherr von Gamp mir eben zu- ruft: wenn sie sahlich i. Jch werde den Sachen nahgehen.

Es i} noch eine Frage behandelt worden von größerer Bedeutung und es wurde erwartet, daß ich darüber Auskunft erteile in der all- gemeinen Diskussion. Es handelt sich um die Kohlenausfuhrtarife. Meciae Herren, Ste erinnern sich alle, daß im vergangenen Jahre auf die Initiative des Herrn Grafen Kaniß eine große Bewegung durch

im Lande die Kohlenausfuhrtarife beseitigt werden möchten, die von den verschicdenen Kohlenproduktionsrevieren Deutschlands nach dem Auslande bestchen. Diese Bewegung hat îin der Tat dazu geführt, daß eine Reihe von Kohlenausfuhrtarifen bejeitiat wurde, und zwar gerade für ein Gebiet, das die Reichslande und das Verkehrsgebtet der Reichseisenbahnen in erster Linie interessiert : es sind aufgehoben worden die Kohlenausfuhrtarife nach Südfrankreih, Jtalien und, unter deren Rückwirkung, nah der Shwelz. Es ist also das erreicht, was der Herr Abg. Storz anstrebte für das Verkehrsgebiet der Reichs- eisenbahnen.

Dann is der Herr Abg. Behrens auf die Tätigkeit der Arbeiteraus\{chü}e eingegangen. Nah den Beslimmungen haben die

vollen Betrage der Arbeitershaft wieder zugute lommen. Jm meinee dafür ist doch etne Reichseisenbahnverwaltung wohl gut, daß sie solche

Arbeiteraus\{chüsse die Aufgabe, Anträge, Wünsche, Beschwerden, die

Angestellten der Verkehrsanstalten zulässig sein soll, si absolut ifolieren. 4

Wendungen gebraucht; er hat u. a. gemeint, der Hinweis ih habe | ihn beute niht gegeben —, daß die großen Transportanstalten staat- | lie Musteranstalten seien, sei Shwindel. Er hat weiter von Kunst- |

passen; und ih meine, aus den Zahlen, die ih vorhin mitteilte, ift | der Beweis, daß dies für die Re!chselsenbahnverwaltung zutrifft, |

das Land ging und verlangt wurde, daß angesichts der Koblenknappheit |

regeln, von denen ih gestern gesprochen habe. Ich habe mi gestern bemüht, die Aufmerksamkeit der verbünteten Regierungen auf die ollerhöhungen anderer Länder und auf die hieraus entspringende Brecht hinzulenken, und wenn mir der Abz. Gothein darin entgegentrat, so hat er damit die für uns höchbst nachteiligen | Bestrebungen der anderen Länder nur unterstüßt. Ob er damit unserer Exportindustrie einen Dienst - geleistet hat, lasse | {ch dahingestellt. Er {loß mit der Wendung: „Es kommt darauf an, daß bei uns billig produziert wird. Das kann aber niht aeshehen, wenn alle Rohmaterialien durch Zölle verteuert werden.“ Der Abg. Gothein weiß offenbar nit, daß alle wichtigsten Rohstoffe, Baumwolle usw. zollfrei bei uns eingeben. Aber wenn er

' si hier au auf das freibänd!erishe England berufen sollte, wo alle Stoffe, niht bloß die Nohstoffe zollfrei eingeben, so möge er bes , herzigen, daß die englischen Arbeiter sch troydem in einer viel | schwierigeren Lage befinden als die deutschen. Der Abg. Gothein hat | gestern wieder das lahme Pferd des Freihandels bestiegen, das auf allen vier Beinen lahmt; ih glaube, es wird bald zu Falle kommen. Abg. Kaempf (fr. Volkep.): Der Vorredner hat soeben datselbe Bild gebraucht wie vor einigen Wochen mir gegenüber, | als er mich den Affocié einer bankerolten Firma, der des Frei- handels, nannte. Aller Widerspruh von Ihrer Seite wird an der Tatsate nihts ändern, daß au Sie Freihändler werden müssen in dem Augenblick, wo Sie gezwungen werden, Jhre Produkte zu exportieren, und damit haben Sie hon argefangen. Wenn England ker unter der Krisis gelitten hat als ein ande:es Land, fo mte man doch seine Augen verschließen, wenn man nit erkennen wollte, daß es stärker

' Leiden mußte, weil es in innigstem Zusammenhang mit Nordamerika | steht, von wo die Krise ausgegangen if. Die Abgg. Kani und | Trimborn haben dem Berit der Berliner Aeltesten der Kaufmann-

| nd die besondere Ehre angetan, ihn rühmend zu erwähnen. Ih

in den Herren sehr dankbar dafür, weil ein Teil der Arbeit daran au auf mi zurückgeführt werden kann. Was in dem Bericht | vorgetragen ist, is so wahr, dos au die Ausführungen der beiden Herren daran nihts ändern können. Der Abg. Fürst Haßfeldt hat vorgestern ausdrücklih ausgeführt, die Zeit sei vorbei, wo ledigli agrarische Interessen entscheidend auf Gesetzgebung und Verwaltung einwirkten, weil die landwirtschaftliche Beoölkerung nur noch ungefähr ein | Drittel der Bevölkerung des Deutschen Reiches ausmahe. Es ' lommt bei der Beurteilung der Prosperität einer Jndufstrie, einer Exportindustrie, nicht vot an, wieviel, sondern zu welchem Freise ausge}\ührt wird. Wenn Graf Kani behauptet, daß die Stati sehr leiht so oder anders auszulegen fei, p muß man do în die Sache etwas tiefer hineingehen, ehe man ein endgültiges Urteil über die Lage dér R E oder der Industrie în einem Teile Deuts(lands fällen darf. | M Dr. Arn GPN ra Doe e e. im a e nicht anwesende Abg. Für ayfeldt namens aller meiner po! en Ba | at, ging nit dahin, daß in irgend einer Weise

reunde abgegeben | oa einer cinfeitig agrarishen Politik gesprochen wurde auf Kosten

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