1909 / 101 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

vorgeshlagen, die Werkskassen versiherung zu unterstellen. anderer Geist in dieses Amt

dem Aufsichtsamt für Dann müßte aber einziehen. -

erst

fihtsamt diese ganze Frage nur vom

egen die guten Sitten. Rechte, ketne Wohltaten.

Frage der Werkskafsen alsbald geseßlih regeln.

Staatssekretär des FnnernDr. von Bethmann Hollweg:

Meine Herren, die Entstehung der Pensionskafsen, auf die ih die Interpellation bezieht, reiht in eine Zeit zurü>, in der die beiden Momente, welche dabei vornehmlich zu berücksichtigen find, die Ver- hältnisse der Versicherungseinrihtungen für die Arbeiter und die Ver- hältnisse des Arbeitsvertrags, wesentilih anders geftaltet waren als gegenwärtig. Als die ersten Pensionskafsen entstanden, gab es keine reih8geseßlie Versicherung für die Arbeiter, und diejenigen größeren Werke, welhe Pensionskafsen einrihteten, konnten im allgemeinen mit einem festen Stamm bei ihnen verbleibender Arbeiter re<nen. So fanden die Arbeiter eines sollen Werkes tn den Pensionskafsen Gelegenheit, si< für den Fall der Invalidität und thre Hinter- bliebenen für den Fall ihres Todes in erwünschter Weise zu ver- fihern. Damals sind diefe Pensionskassen in der Oeffentlichkeit und im allgemeinen au< von den Arbeitern als erfreuliche Veranstaltungen fozialer Wohlfahrtspflege gepriesen worden, und Klagen über ihre Verwaltung sind nicht laut geworden.

Das ist jeyt bekanntlih anders geworden. Die Beschwerden, die jezt erhoben werden, sind indefsen niht dadur<h verursacht, daß die Satzungen bestehender Kassen geändert worden wären, daß die neu entstandenen Kafsen auf einem anderen System aufgebaut würden oder daß die Werksleitungen ihre Bestimmungen anders als früher band- habten. Nachdem vielmehr dur< die Einführung der Rei>ss- verfiherungs8gesetze ein festformuliertes Versicherungsreht der Arbeiter entstanden und na<dem auf der anderen Seite das Necht des Arbeiters aus dem Arbeitsvertrag feiner erfaßt und fortshreitend ausgebildet worden war, is die Aufmerksamkeit der Oeffentlichkeit mehr und mehr au< auf diese freiwilligen Pensionskafsen hingelenkt worden. Man hat angefangen, zu prüfen, ob die Arbeiter dur sie nicht vielleiht in ihren Rechten verleßt werden. Hinzugekommen ist die Verschärfung des Verhältnisses zwischen Arbeitgebers<haft und Arbeit- nehmershaft, die stärkere Fluktuation der Arbeitershaft in großen Industriezwoeigen, viellei<ßt au der Umstand, daß auf einigen Seiten die Tendenz besteht, Wohlfahrtseinrihtungen, die vom Arbeitgeber getroffen find, von vornherein mit kritishen Augen anzusehen und in ihnen vornehmli< Veranstaltungen zu erbli>en, welche beftimmt seien, dem einseitigen Geshäftsegoismus und der Beschränkung der Freiheit der Arbeiter zu dienen. So ist es ge- kommen i< kann nur in großen Zügen s{ildern —, daß Einrich- tungen, welche ursprünglih gelobt worden find (Abg. Hue: aber unter ganz anderen Verhältnissen!) das habe ih ja auseinandergeseßt —, jetzt Tritish beurteilt werden, obglei<h im großen und ganzen die Saßungen

dieser Kafsen nicht wesentli<h geändert worden find, und obwohl im allgemeinen ihre Handhabung, soweit niht die Verschärfung des gegenseitigen Verhältnisses zwishen Arbeitgebershaft und Arbeit- nehmerschaft, von der ih soeben spra<h, dabei mitspielte, die gleiche geblieben ist.

Meine Herren, wiederholt und soeben «a< no< von dem Herrn Vorredner ist hier im Reichstage betont worden, daß man zu einem rihtigen Urteil über die Pensionskafsen niht gelangt, wenn man sie ledigli< unter dem Gesihtspunkt einer Versicherungseinrihtung betra<htet. Tut man das, dann können aller- dings, jedenfalls in einer Beziehung, die Pensionskafsen der Prüfung nit ftandhalten. Bei der reinen Versicherung kann der Fortbestand des Rechts aus dem Versicherungsvertrag ni<t von der willkürlichen Handlung eines Dritten abhängig gema<ht werden. Solange der Versicherungsnehmer die Pflichten aus dem Vertrage erfüllt, bleibt ihm sein Neht auf Gewährung der versicherten Gegenleistung beim Eintritt des Versicherungsfalls erhalten. Hier ist es anders, hier wird der Fortbestand der Versicherung im allgemeinen abhängig gemaht von der dauernden Beschäftigung des Arbeiters in dem be- treffenden Werk. Diese Beschäftigung kann aber jeden Tag aufhören, wenn der Arbeitgeber willkürliß von seinem Kündigungsre<t Gebrau macht, und hier scheint mir der Kern aller vorgebrahten Be- {werden zu liegen. Um fie abzustellen, sind vershiedene Vor- \<läge gemaht worden. Man hat, wenn ih nit irre, das Verbot der Errichtung von Pensionskafsen mit Beitrittszwang wver- fangt. Oder, daß dem ausscheidenden Arbeiter das Recht auf Weiterversiherung unter annehmbaren Bedingungen fei es bei dem- selben Werke, sei es bei einem anderen Werke in der Weise eröffnet werde, daß alle Werke ein Freizügigkeitskartell miteinander \{<ließen. Gndlih wird gefordert, daß dem aus der Beschäftigung und damit aus der Kasse ausscheidenden Arbeiter die von ihm eingezahlten Bei- träge ganz oder teilweise zurü>erstattet werden. Auf diese beiden Punkte, die Fortsezung des Versicherungsverhältnifses und die Rü>- erstattung von Beiträgen, beshränkt fi<h die heute vorliegende Inter- pellation.

Der Herr Vorredner hat allerdings no< eine Neihe von weiteren Wünschen ausgesprochen, die Beteiligung des Arbeiters an der Ver- waltung der Kassen, das Verbot etner Saßzungsbeftimmung, wel<es die weitere Zugehörigkeit zur Kasse von gewissen Handlungen oder Unterlafssungen abhängig ma<ht usw. Meine Herren, Sie werden es mir nih<t verargen, wenn i< auf diese erst jeßt von dem Herrn Vorredner vorgebrachten Vorschläge nicht im einzelnen eingehe. Es find darunter eine Reihe von außerordentli<h wichtigen und \{<wierigen Fragen, die niht kurzerhand erledigt werden können.

: Ste werden mir gestatten, daß i< mi< im Verlauf meiner weiteren Ansführungen an den Wortlaut der von Ihnen eingebrachten Inter- pellation halte. Die beiden in der Interpellation ausgedrü>kten Wünsche na< Eröffnung der Möglihkeit der Fortseßung der Versicherung und der Nükerstattung von Beiträgen sind Forderungen, wel<he auf dem Gebiete der Versicherung liegen. Weil aber anerkannt worden ist, daß im leßten Ende die Befugnis des Arbeitgebers zur willkürli<hen Kündigung den Anlaß zu den laut gewordenen Beshwerden bildet, hat man na< Abhilfe au auf dem Gebiete des Arbeitsvertrags3 „gesucht und gemeint, daß eine Abstellung von Mißständen dadur< erzielt werden könne, daß die

Privat- ein : Das Gewerbegeriht in Caffel soll die Meinung ausgesprohen haben, daß das Auf- versiherungstehnischen Standpunkte ansehe, ni<t unter dem Besichtspunkte eines Verstoßes 2 1. Eine wirkliche Abhilfe ist nur auf geseßz- em Wege möglich, wie wir es vorshlagen. Die Arbeiter verlangen Meint es die Regierung wirkli< ernst mit ihrer Versicherung, die Sozialpolitik fortzuseßen, dann muß sie diese

nah längerer Dienstzeit des Arbeiters nur bei seinem s{<uldhaften Verhalten ausgeübt werden könne. Jn dieser Richtung bewegten ih meines Erinnerns die Vorschläge, welde der Herr Abg. Cuno vor einem Jahre hier gemacht hat.

__ Wee bekannt, is zunä<hst versu<t worden, vor den ordentli@en Gerichten na<zuweisen, daß Pensionskassen mit Beitrittszwang, welche das Versicherungsverhältnis mit dem Ausscheiden des Arbeiters aus seiner Beschäftigung ohne Rückerstattung von Beiträgen lösen, schon den bestehenden Gesetzen zuwiderlaufen, d. h., daß solche Pensionskafsen, für die es ja ein Sonderreht ni<t gibt, den guten Sitten zuwiderlaufen. Es ist au< bekannt, daß von namhaften Ver- tretern der Wissenschaft diese Ansicht aufgestellt, daß sie von anderen wiederum verneint, s{hließli< aber von der Mehrzahl der ‘ordentlichen Gerichte verworfen worden ist.

Aus alledem werden die Herren erkennen, daß es #< hier um eine Frage handelt, dke bis in ihre Einzelheiten no< ni<t geklärt ift. Der Ansicht des Herrn Vorredners, daß es \i< hier um eine völlig spruchreife Frage handelt, kann ih nicht beistimmen. Einstweilen müssen Geseßgebung und Verwaltung \ih jedenfalls auf die Basis stellen, die die ordentlihen Gerichte in ihrer Mehrheit gegeben haben. Von diesem Standpunkte aus müssen wir beurteilen, ob und was zur Regelung des Pensionskassenwesens zu geschehen hat.

Meine Herren, versu<ht man, \i< hierüber klar zu werden, fo muß man meines Dafürhaltens in erster Linie bedenken, daß die Pensionskafsen freiwillige Einrichtungen des Unternehmertums ind. Man muß also bei der Betrahtung au den Zwe> mit in Re<hnung stellen, den die Unternehmerschaft mit der Begründung von Pensions- laffen verfolgen will. Tut man das ni<t, sondern berechnet rein vom theoretis<en Standpunkte, wie die Pensionskafsen zu gestalten seien, um den Arbeitern ein größtmöglihes Maß von Vorteilen zuzuwenden und richtet man seine Maßregeln ohne Nü>siht darauf ein, ob das Unternehmertum no< zu seiner Nehnung kammt, dann wird das Ergebnis sein, daß das Unternehmertum die bestehenden Pensionskassen auflöst und keine neuen begründet. (Zuruf des Abg. Hue: Nur zu !) Der Herr Abg. Hue ruft mir zu: Nur zu. (Sehr richtig! bei den Sojtal- demokraten. Zuruf re<ts.) Meine Herren, ih will gar nicht be- streiten, daß der Herr Abg. Hue vor dem Ergebnis, daß die Pensions- faffen vom Erdboden vers<wänden, in keiner Weise zurü>schre>en würde. Er muß nur nicht verlangen, daß ih jeder andere auf diesen selben Standpunkt stellt. Im theoretishen Meinungsstreit mag es vorkommen, daß man sagt: lieber keine, als solhe Pensionskafsen, wte wir sie gegenwärtig haben. Aber wenn die Pensionskafsen wirklich vers<wänden, au< die von Ihnen fo viel behandelte und angegriffene Kruppsche Pensionskasse, ein großer Teil der Arbeiter würde anders darüber denken. (Sehr richtig! re<ts. Zuruf bei den Soz.)

Meine Herren, das Unternehmertum hat nun in den Pensions- kassen gar keine reinen Versiherungseinrihtungen {hafen wollen, bei denen, wie bei den im allgemeinen Verkehr stehenden Versicherungs- gefellshaften, s< die Ansprüche des Versiherungsnehmers ledigli nah dem formalen Rechte des Versiherungsvertrags bestimmen. Das Unternehmertum will mit seinen Kassen gar niht jedem beliebigen Arbeiter die Gelegenheit geben, ohne Rü>ksiht auf seine Zugehörigkeit zu einem bestimmten Werke {ih gegen Zahlung einer Prämie zu ver- sichern. Das ist nicht die Absicht des Unternehmertums. Die Absicht, die der Unternehmer vit diesen Pensionskassen verfolgt, geht, ab- gesehen von vem Wunsche der Betätigung sozialer Fürsorge, in einem geshäftlihen und, wie ih behaupte, durhaus legitimen Bestreben da- hin, fi< einen festen Stamm von Arbeitern zu s{<affezn. Nur dem Werksangehörtgen will der Unternehmer die Wohltat seiner Pensions- kasse zu gute kommen lassen und zwar im wesentlihen und das bitte ih zu bea<ten auf Grund des Arbe'tsyvertrages. Das Ver- siherungsre<ht spielt dabei nur insoweit eine Rolle, als fi der Unter- nehmer der Form des Versicherungsvertrags bedient. Ih werde darauf no< später zurü>tkommen.

Das Weseniliche für den Unternehmer ist, daß er dem Arbeiter ni<ht nur während der tatsähli< geleisteten Arbeit Lohn zahlt, fondern au< no< hinterher, gewissermaßen au< als Entgelt für früher geleistete Arbeit eine Versorgung gewährt. Primär bestimmend ist deshalb für den Unternehmer die Zugehörigkeit des Arbeiters zum Werk. Besonders \<harf \pri<t \si< dies bei Pensionskassen mit Beitrittszwang aus, während Pensionskassen ohne Beitrittszwang allerdings sh {on mehr den eigentlihen Versicherungseinrihtungen nähern.

Aeußerung des Herrn Vorredners machen. Der Herr Vorredner meinte, wenn ih ihn re<t verstanden habe, Zwe> der Pensionskafsen sei eigentlih gar ni<t, si< eine ständige Arbeitershaft zu sihern- das könnten die Unternehmer ja au< auf andere Weise erreihen ; Zwe>k fei, das Koalitionsre<ht der Arbeiter zu ver- nihten (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Einzuschränken !) oder einzushränken. Meine Herren, über die Verhältnisse des Koalition9re<ts und über die Stellung des Koalitionsre<ts zum Arbeitsyertrage haben wir uns meines Erinnerns hier im Reichstag breits wiederholt ausgesprohen. Jh habe dabei stets die Auffaffung vertreten, daß ih, selbst wenn man ein solhes Ziel anstrebt, eine geseßli<he Bestimmung für volllommen unmöglih halte, wie fie hier vorges<hlagen worden ist, na< der kein Arbeitgeber einen Arbeiter entlassen darf, weil er einer Vereinigung angehört, die dem Arbeitgeber ni<ht paßt. Meine Herren, das werden Sie keinesfalls auf dem Wege der Gesetzgebung erreichen, das ift in unserer heutigen Wirtshaftsordnung (sehr gut! bei den Sozialdemokraten), ganz unmöglih, und Sie werden die Erfüllung dieses Wunsches, wie vielleicht au< mancher anderen Wünsche, auf die Zeit verschieben müssen, wo die Weltordnung nah Jhrem Sinne eingerichtet sein wird. (Heiterkeit rets.)

Also wenn i< mit dem Zwe>ke, den die Arbeitgeber bei den Pensions kafsen verfolgen, mit ihrem Bestreben, si< eine ständige Arbeiterschaft zu sichern, rene, fo seßen sih alle Versuche, die Stellung des Arbeiters in dec Kasse auf dem Wege zu bessern, daß ihm das Verbleiben in der Kasse troy seines Ausscheidens aus dem Werke ermögli<ht wird, mit dem Grundgedanken der Pensionskafsen einiger- maßen in Widerspru, entkleiden sie ihres individuellen auf den Arbeitsvertrag gegründeten Charakters und gestälten fie zu allge- meinen Vexrsicherungéeinrihtungen. Es ist im vergangeneu Jahre ih glaube, vom Herrn Abg. Cuno den Arbeitgebern der Rat erteilt worden, sie möchten bei den Pensionskassen von der Vorausseßung der Werkszugehörigkeit absehen, es müsse cin Verband von Werkskafsen

Kündigungsbefugnis von der Willkür des Arbeitgebers losgelöst und

gegründet werden dergestalt, daß ein Fretzügigketitskartell zwischen den

Ich mö>Fte bei dieser Gelegenheit eine kurze Bemerkung auf eine

Werken mit dem Ziele der Erhaltung der bei der einen Kasse er- worbenen Ansprüche au<h bei der anderen Kasse geschlossen werde. Der Herr Abg. Cuno hat bei dieser Gelegenheit an die Vereins- versiherungsbank erinnert, die auf Anregungen aus dem rheinis<h-west. fälishen Industrierevier in Düsseldorf gebildet werden \olle. Meine Herren, die von der Vereinsversiherungsbank verfolgten Bestrebungen. derartige Verbandskassen zu begründen, verdienen au< meiner Ansicht nah die entshiedenste Förderung, aber man -da1f nit vergessen, und au< der Herr Abg. Cuno hat es niht getan, daß sol<he Kassenverbände mit dem Wesen der Pensionskassen eigentlih ni<ts mehr gemein haben, weil sie den individuellen Charakter der einzelnen Werktkafse, die Werkszugehörtgkeit bes einzelnen Kassenmitglieds aus\calten. Maß- regeln in diesem Sinne bedeuteten also keine Reform des Pensionskafsen- wesens, sondern die Schaffung eines ganz neuen und anders fundierten Systems. Ob die Entwi>klung mit der Zeit dahin führen wird, die Affsoziation der Werkskassen zu verwirklichen, kann niemand mit Sicherheit voraussehen. Ansäte dazu sind, wie der Herr Vorredner angedeutet hat, vorhanden. Das eine aber kann man mit Bestimmtheit behaupten: ganz unmözli< is es, diese Ent- wi>lung auf dem Wege geseßli<hen oder administrativen Zwanges herbeizuführen. (Abg. Hue: Die Knappschaftskassen, da haben wir es ja! Zuruf re<ts: Ganz was anderes! Abg. Hue: Da haben wir ganz dasselbe, Herr Dr. Arendt!) Wo ‘die Kassen selber zu der- artigen Beschlüssen kommen, wo es si< um Kassen handelt, die in den obligatoris<en Versihherung8organismus mehr eingegliedert sind als diese Pensionskassen, wird es mögli sein. Wenn Sie aber hier einen Zwang zur Assoziation der Kassen vornehmen wollen, und wenn die Unternehmer, die Pensionskassen gegründet haben, diesem Zwange abgeneigt sind, nun, dann werden eben die Kassen eingehen, und dann fehlen dem Geseßgeber die Glieder, die er vereinigen könnte. Also auf dem Wege des geseßlihen Zwanges kommen Sie hier nicht weiter.

Ich möchte in dieser Beziehung ein praktishes Beispiel anführen. In Oberschlesien haben wir eine große Anzahl von Pensionskafsen, im allgemeinen mit Beitrittszwang und ohne Rü>kgewähr von Beiträgen. Bei etner Anzahl derartiger Kassen ist den aus- scheidenden . Mitgliedern das Neht zugesprohen, si< fort- zubersihern, wofern sie die gesamten Beiträge, also die bisherigen eigenen und die Werksbeiträge, aus eigenen Mitteln aufbringen. Es liegt auf der Hand, daß in großem Umfange die Arbeitershaft von dieser so teuer zu erkaufenden Vergünstigung keinen Gebrau<h machen kann. (Sehr richtig! links.) Die Verwaltungsbehörden haben dess halb erwogen, inwieweit es möglich sein sollte, eine Zentralpensions- anstalt in Oberschlesien einzurichten, der die vershiedenen Pensions- kassen eingegliedert würden. Diese Versuche sind bisher gescheitert, und es ist mir beri<tet worden, daß fie gescheitert find, weil das Unternehmertum der Vers<melzung zu einem Ver- bande abgeneigt sei. Und abgeneigt weshalb? Weil die Vershmelzung den Zwe>, den das Unternehmertum mit den Pensionskafsen verfolgt, die Arbeiter auf den Werken festzuhalten, vereiteln würde. Also die Praxis hat genau dasselbe ergeben, was i< mir Ihnen soeben auch theoretis< vorzuführen erlaubt habe.

Ich komme, meine Herren, zu der Frage der Nüerstattung der Beiträge. Man hat gegen die Rü>erstattung wohl eingewendet, daß sle dem Wesen der Versicherung widersprähe. Versicherungs- beiträge würden à fonds perdu eingezahlt. Der Herr Vorredner hat daran erinnert, wie dieser Standpunkt von verschiedenen Parteien von verschiedenen Parteien au<h im Reichstag vor einigen Jahren mit großer Entschiedenheit vertreten ist, Ih bin der Ansicht, daß man auf diese Weise die Frage hiermit nicht erledigen kann, weil die Penfsionskafsen ni<t reine Versicherungs- einri<tungen find. Die Freunde der Rü>kerstattung deduzieren etwa folgendermaßen. Die Beiträge, die der Arbeiter, sei es freiwillig, sei es gezwungen, leistet, sind Teile seines Lohns, Teile des Entgelts für die von ihm geleistete Arbeit. Wird er dur< Kündigung seitens des Arbeitgebers entlassen und damit der Möglichkeit beraubt, in den Genuß der dur< seine Beiträge mitverdienten Pensions- bezüge zu treten, so verlangt es die Billigkeit, daß ihm ¿um mindestens ein Teil der einbehaltenen Lohnbezüge zurüd>erstattet wird. Sie wissen, meine Herren, die Mehrheit der ordentlihen Ge- richte hat diese Ansprüche na< dem gegenwärtigen Rechtszustand als begründet ni<t anerkannt. Es fragt si< also, sollen sie rehtli< neu fundiert werden, wie es die Herren Interpellanten wünschen Meine Herren, es kann ni<ht meine Aufgabe sein, das Für und Wider in dieser Frage, das bekanntlih in der Literatur, in Rechtsgutachten, in Urteilen der Gewerbegerichte, der ordentlichen Gerichte eingehend erörtert worten is, Ihnen hier wieder im einzelnen vorzuführen. Nur zwei Punkte möchte i< kurz hervorheben. Sie erinnern si<, daß in den Gutachten, die in der Kruppshen Streit- fache abgegeben worden find, unter anderem auch die Ansicht vertreten worden ist, die Beiträge, die von den Arbeitern genommen würden, seien gar ni<t wirkli< Beiträge des Arbeiters, sondern sie seien wirtshaftlih Beiträge des Arbeitgebers, fie würden dem Arbeiter gar ni<t von seinem Lohn abgezogen, sondern der dem Arbeiter nah Abzug des Pensionskafsenbeitrags aug9gezahlte Lohnbetrag sei der eigentliche Lohn, nit die höhere Summe, von der re<nungsmäßig der Beitrag abgezogen werde. Der Abzug des Kassenbeitrags von dem höheren fiktiven Lohnbetrag erfolge nur aus re<nungsmäßigen Gründen. Das Arbeitsentgelt sei die um den Penfionskafsenbeitrag verkürzte Lohnsumme, zu ihr erhalte der Arbeiter außerdem die Vergünstigung der Pensionsberehtigung, diese aber werde auss{<ließli< aus den Mitteln des Arbeitgebers gede>t. Sle wissen, meine Herren, diese Ansiht ist unter anderem von dem Professor Kohler vertreien worden, der ja au< schon von dem Herrn Vor- redner genannt worden ist. Mir {eint für diese Kohlers<he An- iht folgende woirtshaftlize Erwägung zu sprehen. Der cinzelne Arbeitgeber sett die Höhe des Lohnes ni<ht nah setnem persönlichen Gutdünken fest, sondern wenn ih einen kurz zusammenfassenden Aus- dru> gebrauhen darf, nah der Lage des Arbeitsmarktes. Findet ein Arbeitgeber, der eine Pensionskasse mit Beltritts)wang unter- bält, und in defsen Werk erfahrungsgemäß ein lebhafter Arbeiter- wechsel statifindet, genügendes Arbeitsangebot für die um die Arbeit- nehmerbeiträge ermäßigten Lohnbeträge, so kann man wirtschaftlih die Vermutung niht abweisen, daß diese verkürzten Lohnbeträge der Konjunktur des Arbeitsmarktes entsprehen. Täten sie es nicht, dann würde der Arbeitgeber auf die Dauer für den verkürzten Betrag keine Arbeiter mehr finden. In Werken mit sehr geringem Arbeiter- we<sel wird die Vermutung natürli< weniger zutreffen. Insofern kann es in manhen Fällen rihtig sein, daß im lezten Grunde au

Funke, s eine

C M al,

jer Beitrag des Arbeitnehmers wirischafiliH ein Beitrag des Arbeit- gebers ifi. Und wenn das der Fall wäre, könnte man eine Not- wendigkeit für die Rückerstattung der Beiträge au wirtshafili< nicht sonstruteren.

Ich din aber der Arsicht, daß diese Betrachtung die ganze Frage ¡iht ers<öpft. Praktis< und tatsähli< werden von dem Arbeiter Beiträge erfordert. Es wird ibm die höhere Lohrnsumme angeseßt, aher tatsäli< nur der verkürzte Lohnbetrag ausbezahlt; und diese Form ist, wenn i< die Saße richtig beurteile, nit nur aus tem

[tehnishen Grunde gewähli werden, um die nah der Lobnhöhe zu

hemefsenden Pensionsbeiträge des Arbeiters leiht und bequem fest- stellen zuz Tönnen, sondern weiterhin unter dem ethishen Gesiht8- daß sst< die Pensionskasse dem Arbeiter nit

einseitige Einrichtung des Unternehmers, sondern

u

F :13 eine Veranstaltung darstellen solle, die au von dem Arbeiter A nit getragen wird. Fels ein Geschenk des Arbeitgebers, sondern als eine Zuwendung, Felle er mit feinen Beiträgen selbst mit erdient und mit verdient

Die Pensionsbezüge sollen ihm erscheinen nit

¡war niht aus\{ließli< mit Arbeit au< no$ mit

und seiner

Arbeit, sondern Beiträgen, die

seiner baren

c Li neben

ihm von dem Lohn für feine Arbeit abgezogen werden. Grade

dieser Betrachtung tritt besonders \{<arf hervor, wie bei dem ganzen Pension9kafserwesen Fragen des Versiherungs®- ce<ts und Fragen des Arbeit8vertrags unaus8gesett ir.einanderspielen, hne daß man sie ganz s<harf von einander trennen könnte. Wenn nun auc meiner Ueberzeugung nah der Arbeitsvertrag das Primäre t und dem Versiherungsbegriff erst eine sekundäre, vielleiht nur formale Bedeutung beiwohnt, so hat doch diese Form einen ethishen Ge- halt, denselben ethishen Gehalt, der auch bei der reih8geseßlihen Versiche- rung dazu geführt hat, die Arbeiter mit Beiträcen heranzuzieben, und der nicht obne weiteres übersehen werden darf. In diesem Sinne muß man allerdings von Beiträgen der Arbeiter \pre<hen, und kann, auch venn man fie wirtshaftli<h als Beit:äge des Arbeitgebers ansieht, aus diesem Grunde allein die Meinung derer, wel$e für eine Rü>- erstattung der Beiträge vlädieren, niht s{<le<thin von der Hand veisen. Sie wissen und der Herr Vorredner hat es felber an-

brt —: eine ganze Reibe Pensionskassen hat ih eits auf diesen Standpunkt gestellt und i|st unter persHiedenen Bedingungen, je nah der des Einzelfalls freiwillig zu einer Rü>erstaitung der Beiträge übergegangen. her au hier, meine Herren, halte i< es zurzeit für ganz mnmöôgli<h, daß die Geseßgebung s<ematis< gleihmäßig elingriffe. Auch bier würde der legislatorisWe Zwang der Nüdlerfiattung der Beiträge, der ja selbstverständliß das Band lo>ert, welhes bas Ünternehmertum dur die Pensionskafsen um die Arbeiterschaft {lingen will, den Fortbeftand man<her Per.sionskafsen an sh gefährden können. Für die Beurteilung, welhe die Rüderstattung der Beiträge auf der linternehmerseite findet, kommt aber noh cin anderes in Betracht. Im Verlaufe großer Arbeitscinstellungen würden in großem Umfang in Moment zurüd>erstgitete Beiträge unzweifelhaft die Streiks sen der organisierten Arbeiterschaft in nahhaltiger Weise stärken, uind Sie können fh ni<t wundern, daß die Arbeitgeberschaft diesen (fekt ungern sehen würde. Ih führe dies an, um darzutun, daß ein

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Irang in fen führen könnte.

Endlich steht gerade bei der Rü>erstattung von Beiträgen einer generalifierenden, shematis<en geseßlihen Regelung die Verschiedenheit der Verhältnifse entgegen. Die Nüterstattung von Beiträgen oder Bets tragSanteilen rihtet ih na< mathematishenVersiherungsgrundsägen, und

A diese können Sie bei allen einzelnen Werkskassen du1haus niht auf

tin und dasselbe Schema zushneiden. Die , die Invaliditäts- gefahren find in den Werken unzweifelhaft vershieden. Dazu kommt aber und das ift der Hauptpunkt —, daß die Höhe, die Art der Rüderstaitung der Beiträge sh nah der vermutlihe Stärke des Arbeiterwe<sels rihten muß, und Wechsel ist den stärksten Schwankungen unterwotfen. von seiten der Herren Zozialdemokcraten werden ja Fabriken tadelnd

nd, wo er nur

So dies pr erade dIeietr

(T2 S erade

einzelne

ng ift.

Bei dieser Sa@lage erbli>e ih den einzig gangbaren Weg darin, daß zurzeit unter Abstandnahme von geseßlichen Bestimmungen die Rüderstattung von Beiträgen auf dem Verwaltungswege insoweit aingebahnt wird, wie dies unter Berücksichtigung der von mir dar- gelegten Bedenken, die der Maßregel immerhin g möglih ist. Und dieser Weg ist, wie E bereits beshritten worden.

Das Aufsi@tsamt für Privatversiherung verfährt nah folgenden Grundsäßen ih will sie noh einmal mitteilen wiewohl ih annehmen darf, daß diejenigen Herren, wel<e sich speziell für den interessieren, sie kennen, da diese Grundsäße in der Veröffen

des Auffichtsamis für Privatversicherung mitgetei t find. nit Beitrittszwang verlangt das Aufsihtsamt, daß dem vo des Versicherungsfalies ausscheidenden Mitgliede, bis fünf Jahre angehört hat ganz genau Tz. Severing die Zahl nicht, die Zahl wird 1 Verhältnifsen der einzelnen Kassen —, die Hälf erstattet wird. Das ift etwa ein Vierte D beit trittsiwang wirkt das Aufsichtsamt nah daß unter denselben Voraussezungen mindestens ihnen eingezahlten Beiträge zurü>gezahlt oder e sherung gewährt wird. Jn beiden Fällen wi! 1 amntershieden, ob das Mitglied freiwillig oder unfreiwillig, und 1 dem legteren Falle, ob es mit oder ohne jein Der hulden au jeshieden ist. In beiden Fällen wird der Nöglichkeit, die Versicherung bei der Kasse fortzu]een, u t entgegen- getreten.

I nehme an, daß, wenn Herr Severing er die zurn mindesten bedingungsweise erhobenen Borwuür e gegen das Privataufsihtsamt als niht mehr begründet wird ansel

Meine Herren, die geschlihe Zuständigkeit des Auf}?

4. - 4 41 red n idt weit genug, als daß man schon jeßt davon |Þre>

herr!

tine Praxis bereits in ganz Deutschland Herre.

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4 man diele Grundsaße erwagi,

Kon FAynon ird anlegen Lonnen Ht Iamts9 r E TRTT LOnNntIe,

Bundesregterungen, die die Aufsicht über diejenigen i hren, welhe si< ni<ht über das Gebiet des betreffen d staats hinaus erstre>en, hat es au< aus einem Außeren Guund ARRes l*wissermaßen an der Möglihkeit gefehlt, ganz feste Praxis zu entwideln.

ieser Richtung sehr wohl zur Auflöfung mancher Pensions- .

wie Auffihtsbehörden veranlaßt, zu prüfen, inwieweit die der Kassen den neuen geseßlihen Bestimmungen anzupassen sind, und bei dieser Gelegenheit au der Frage der Rülerstattung von Bei- trägen, eventucll au der Forlführung der Versicherung, näher zu treten. Wenn es richtig ist, was der Herr Abg. Severing ausgeführt hat, daß die Kassen na< Inkrafttreten der Witwen- und Waifen- versorgung dahin streben würden, die Bezüge aus der Witwen- und Waisenversorgung anzurehnen au< auf die Leistungen der eigenen Persionskasse, und daß dies nur mögli sein würde dur< eine Aenderung der Statuten, so werden die einzelnen Bundesregierungen bei Gelegenheit der vorzunehmenden Satzungsänderung die Frage mit

| was

| Herbst hier beraten.

Erst das neue Versicherungsaufsicht8geseß hat sowohl

den Kassen erörtern.

Gange fett Monaten.

der Kasse Hälfte der Beträgt gestattet eigenen

der unfreiwilllg und unvershuldet aus na< einer fünfjährigen Karerzzeit die geleisteten Beiträge zurückgezahlt werde. zeit 10 Jahre, so soll dem Arbeitec herung gegen Entrichtung seiner

zuseßzen.

die sein,

ansprüche. gezablt werden.

Verständigung die

Nur Werkkassen

auf dem Wege der Anpafsung an

wenn und der

den Pensionskafsen überhaupt ihr Ende zu kereiten.

wenn der Arbeiter ein bestimmtes, Verfahren si< hat

zulässig erklärt, formuliertes \{uldbaftes [lafsen. die

es no< einmal:

Aber, meine Herren, glaubt man wirkli,

von den Sozialdemokraten :

Fragen erwägt, namentli,

do< unzweifelhaft die Begründer

Auflösung ihrer

würden mit der

der Frage der Pensionskafsen.

lutionieren. (Sehr rihtig! re<ts3.) Meine Herren, der Herr Abgeordnete Severing hat

hat.

hat, kann i< mi< hier verbreiten.

einwirken können.

behandeln ift?

ein plöglihes und den Sozialdemokraten :

s<nelles Eingreifen Witwen- und

Don

eicht |! daß |!

j j Den einzelnen |

n Unternehmungen }

O A 1 Bundes |

notwendig maten!

Im allgemeinen bringt man doh JInterpellationen ein, wenn ein sonderes Vorkommnis ih ereignet hat, das der Aufmerksamkeit der Reichsregierung nahegelegt werden soll mit der Anfrage, was die Reichsregierung nun zu tun gedenke, um auf Grund dieses besonderen Wie liegt denn hier Meine Herren, wir haben die gesamten Verhältnisse des Pensionskassenwesens8 vor einem, vor zwei" Jahren hier des breiten Es ift unzweifelhaft, es kann immer wieder neues Matecial dazu beigebracht werden, es ist eine Frage von großem Interesse und von sehr weitreihender Bedeutung, die die verschiedensten Rechts- gebiete berührt. Aber es ist bei den bisherigen Verhandlungen hier

Borkommnisses Recht und Ordnung zu schaffen. die Sache ?

erôrtert.

von

Beiträge Die Werkbeiträge fallen für diese fortgesezte Versicherung wea, und diesem Wegfall entspreend verkürzen ih die Pensionss Die Beiträge sollen in na<hträgli< fälligen Raten zurü>- Das ift ein Vorschlag, den die Zentralinfstanzen den mit der unmittelbaren Aufsiht betrauten Behörden gemacht haben. mit individuellen hältnifse vorgegangen wird, kann man, meiner Ueberzeugung nah, allmählich diejenigen Reformen durhseßen, die errcihbar sind, ohne Sie werden dieser Auffaffung au< um deswillen beipflihten können, weil fh, wie ih bereits betont habe, die Pensionskafsen tatsähli®G in den aller- verschiedensten Formen entwidelt haben, mit und ohne Beitrag8zwang, Kassen, die bereit3 die Rü>kgewähr von Beiträgen kennen, Kassen, die eine Fortsetzung ihrer Versiherung eingeführt haben, also auf dem Wege sind, den die Herren Interpellanten beshritten zu sehen wünschen. Meine Herren, ih komme \<{<ließli<h mit einigen Worten auf den Vors(lag zu s\prehen, der von dem Arbeiter den Verlust seiner Pensionsansprühe beim Ausscheiden aus der Beschäftigung dadur abwenden will, daß er das Kündigungêre<ht des Arbeitgebers beschränkt, nach einer bestimmten Dienstzeit des Arbeiters die Ausübung nur für im Gesetz zus<hulden kommen Ich halte es für ganz rihtig, was der Herr Abg. Cuno vor einem Jahre hier in dieser Beziehung ausgeführt hat, und wiederhole Kündbarkeit des Arbetitsvertrages, niht die Pensionskasse an ih ist der eigentli<e Ausgang8punkt der Bewegung. daß die Arbeitgeber die Befugnis, Penfionskafsen zu unterhalten, erkaufen würden mit dem geseulihen Verzicht auf ihr jeßiges freies Kündigungsreht ? So ist die Frage gar nicht gestellt !) Man kann und muß fie aber au<h so stellen, wenn man diese wenn man ihre geseßli<he Regelung erwägt; denn wenn man diese geseßlihe Negelung vorshlüge, dann der Pensionékafsen Pensionskafsen antworten und damit die Frage der Einshränkung des Kündigungsreh18s loslösen von Meine Herren, \o verbinden kann man die beiden Fragen ni<t, fie müssen von einander getrennt betraGtet werden; denn wenn Sie den Arbeitgeber zwingen wollten, den Arbeiter auH dann no<h zu beschäftigen, wenn er ihn niht mehr beschäftigen will, vielleiht au<h ni<ht mehr beshäftigen kann, während der Arbeiter die Freiheit hat, die Arbeit niederzulegen, sobald es ihm vaßt, meine Herren, wenn Sie das einführten, dann würden Sie unsere gesamten Rehts- und Wirtschaftsverhältnifse vollkommen revo-

die Kafsen Sazzungen

Im übrigen habe ih mih, wie auh bereits im vorigen Jahre von dem Herrn Staatssekretär des Neichsjustizamts angedeutet ift, niht nur mit Preußen, sondern au< mit den anderen in Betracht kommenden Bundesstaaten darüber in Verbindung gefeßt, ob und wie nah den dortigen Verhältnissen die Praxis des Aufsihtsamts zu über- nehmen fei. Abgeshlofsen ift die Angelegenheit no< niht, aber im In Preußen haben neuerdings die zuständigen Zentralinstanzen in einem Spezialfalle empfohlen, daß dem Arbeiter, aus\<eidet, ihm

Dienft- die Ver- fort-

(Zuruf

und, wie ih glaube, in zutreffender Weise darauf verzihtet, uns hier eine greße Anzahl von Einzelfällen vorzuführen, wiewohl er si< mit Spezialverbhältnissen einzelner Pensionskassen sehr eingehend beschäftigt Weder über diese von ihm vorgetragenen Saßzungea einzelner Pensionskafsen, no< über einzelne Fälle, die er ausnahmsweise mitgeteilt Ih würde den einzelnen Fällen niht na<hgehen können, und vor allen Dingen, au< wenn ih es könnte, die Reichsverwaltung würde niht in allen Fällen unmittelbar

Und da, meine Herren, möhte ih mir doch die eine Frage an die Herren Interpellanten erlauben: glauben Sie wirkli, daß es sich hier bei der Pensionskafsenfrage um eine Materie handelt, welche in besonders nußbringender Weise in der Form einer Interpellation zu Meine Herren, irgend ein besonderes Vorkommnis, (Zuruf Waisenversicherung !) | Die Witwen- und Waisenversicherung werden wir ja im nächsten Das3 würde die heutige Interpellation do<h nicht Sehen Sie, ih deduziere so, meine Herren.

den Bers

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meine Herren, follten Sie eine sol<he Vèaterie nicht zum Gegenftand einér Interpellation machen. Wie gesagt, meine Herren, aufgeklärt werden kann die Sathe, fie muß aufgeklärt werden ih habe ja selber gesagt, daß ih fie no< nicht für \pruhreif halte —; abzr fie kann eben nur, wie manche andere sozialpolitishe Frage, auf dem Wege der Entwi>lung gelö| werden und niht dur einen diktatorisWen Eingriff der Gesetzgebung. Und, meine Herren, daß wir uns in dieser Entwikelung befinden, daß die zunähst zuständige Behörde, das Aufsihtsamt für Privatverfiches rung, die Saße niht nur beoba<htet, sondern unmittelbar eingreift, das habe i< mir erlaubt Ihnen auseinanderzuseten. Meine Herren, i< babe mih bei meinen gesamten Ausführungen auf den Standpunkt geftellt, daß wir alle ein Interesse daran haben, den Arbeitern diese von den Arbeitgebern begründeten Pensionskafsen ¡u erhalten, und ih habe mi<h weiter auf den Standpunkt gestellt und darin untersheide i< mi< allerdings von manchen sonstigen Freunden der Pensionskafsen —, daß das Bestreben der Unternehmer, dur die Pensionskafsen ein engeres Band zwischen der Arbeiterschaft und dem Werke zu knüpfen, ein wirts<hafili<h und mens<{li< durchaus gesundes ist. Diejenigen, wel$he in diesem Bestreben immer nur den Ausdru> der Profitgier und der Knebelung der Arbeiterschaft erbli>en, machen \fih tines eir. seitigen Urteils s{uldig, und gerade diese Kreise, die cin solhes Urteil fällen, sollten do< bedenken, daß fie fh damit mit anderen sozialpolitisWen Ans<hauungen, die fie hegen, in einen unmittelbaren Widerspruh seten. Gerade diese Kreise \{äßen do< sonst die soziale Gesinnung des einzelnen Unternehmers mit danach ein, ob es die Arbeiter lange bei ihm aushalten. Ein Werk, bei dem keine ständige Arbeitershaft vorhanden ift, sondern die Arbeiterschaft wie in einem Taubenschlag ein- und autflieat, ftebt aub in der soji2len Würdigung dur< den Arbeiter niht ho, sondern das Maß der fo,ialen Wertshäßung eines Werks wird Arbeiter mit dana< bestimmt, ob die Arbeiter es lange bei dem betreffenden Werk aushalten, ob fe fiändig bei dem Werke find, und das ift ein dur<haus rihtiger Gedanke. Die Arbeiter erkennen aber damit selber an, daß es ni<t nur Ret, sondern geradezu Aufgabe des Arbeitgebers ist, sein Werk fo ein- zurihten und so zu führen, daß die Arbeiter ständig bei ihm bleiben. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn ih des weiteren die Anficht vertreten habe, daß bei jeder Regelung des Pensionskafsenwesens die Freiwilligkeit dieser Ein- rihtungen beda<t werden muß, fo halte i< diese Ansicht auh ges<hi<tli< für begründet. Unsere gesamte sozialpolitische Gesetzgebung hat angeknüpft an freiwillige Einrihtungen einzelner sozial fortgeshrittener Unternehmer (Abg. Hue: Arbeiter!), an Ein- rihtungen, die Unternehmer, sei es allein, sei es in Gemeinschaft mit ihren Arbeitern, getroffen haben. Und dies wird und muß auch in Zukunft so bleiben. Freiwillige soziale Einrichtungen müssen und werden immer die Elemente sein, auf denen fi< der Fort- \<hritt auß der sozialen Geseßgebung aufbaut. Die Erfahrung lehrt uns, meine Herren, daß der fozial gefinnte Arbeitgeber und die deutshen Arbeitgeber find fozial gerihtet, wie würden wir sonft unsere soziale Gesetzgebung überbaupt dur<führen können? —, es auf die Dauer in seinem Werk nie genug sein läßt mit den abfsolut und obligatoris<h vorgeshriebenen Einrichtungen. Son das gesSäft- lie Interesse treibt den Werksbefizer dazu, sein Werk dur willige Wohlfahrtseinrihtungen über das gesetlih vorgesSriebene Niveau herauszuheben. Das muß auch die Gesetzgebung bei allez Fragen, die in dieses Fah hineinspielen, bedenken. Sie fol Sphäre der Freiwilligkeit niemals tiefer und eingreifen, als es unbedingt notwendig ift. zerstört sie selber den Boden, aus dem i (Bravo! rets.)

Auf Antrag des Abg. Singer (Soz. der Interpellation statt.

Abg. Dr. Osann (nl.): Wir haben Materie überhaupt ¡zum Gegenstande einer Interpellation worden ist, weil das Haus ße hon wiederholt ers Resolutionen dazu gefaßt hat, au< neuerdings Petitionen dazu vor- liegen, die demnächst zur Besprehung kommen müfsen. Anfang Mai vorigen Jahres n wir in ei Resolution um die Vorlegung eines bezüglichen Gesetzentwurfs ersud Wir hören jeßt, daß zunächst gesezgeberische ergriffen werden sollen, man vielmehr auf Lösung der Frage näherkommen will. und Waisenkassen, um die es fi willige Leistungen der Unternek Entwi>lung der Werke selbst. ältesten, ift eine freiwillige Gr der Beiträge d andere, bejonders lihe Kassen. haft geleistet, Beiträge in die de der zeflofsen, 19 Die Rechtsstreite gegen die Kruppsche Kasse find zu Gunsten der Kaffe entshi die Cntiche! Zivilkammer

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in Gewerkschaftsftatuten, lich der freiwillig finden; wie konnte es geschehen d so notwendigen Reform begonnen haben Das heutige finden dräugt entschieden nah einer Aenderung kassenstatuten hin; es müssen demjenigen, der betätigt, au< gewisse Rechte zugestanden werden. Die Zv hessische Kammer hat den Ausschluß der Rü>erstattung der Bi träge aus sozialen Gründen mißbilligt; die hessise Regierung nahm den gleihen Standpunkt ein, der au< f<on geseßzgeberis< rinen gr» wissen Ausdru> im vorigen Jahre gefunden hat. Die Werke mit Pensionskafsen hätten \fi< niht erst von der drängen lassen follen, fle hätten aus ig vorauteilen sollen in der sozialen Erken vflihtungen den Arbeitern gegenüber und ; von anderen vorgeschritteneren Kassen überhole Der Behauptung der Firma Krupp, daß Beiiräge den finanziellen Zusammenbru< der baben würde, kann man ni<t folgen. Wenn

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im Reichstag von seiten der vershicdensten Parteien anerkannt worden, daß es si< um ein außerordentli®ß kompliziertes Problem einerseits des Versicherung2wesens, andererseits des Arbeitsvertrages handelt ; | es ist anerkannt worden, daß dieses Problem niht mit einem einzigen

¡ kurzen Federstrih der Gesezgebung gelöst werden kann.

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zahlung bet anderen Kassen mögli<h ist, wird Krupp!chen Kasse, in materieller Beziehung

ersten in Deuts{land gehört, dur<fühbrbar

| ihr wohl au<h eine vollständige Rückzahlung möali<h. Bei der ganzen Einrichtung darf nicht

standvunkt maßgebend fein, sondern au der GedauTe

| Zusammenhang zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

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