1909 / 105 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Grofhandelspreise von Getreide an deutschen und fremden

Vörseuplätzeu

für die Woche vom 26. April bis 1. Mai 1909 nebfi entspre@enden Angaben für die VorwotGe.

1000 kg in Mark.

(Preise für greifbare Ware, soweit nicht etwas anderes bemerït.)

Berlin. S gen, guter, gesunder, mindestens 712

en, Hafer, H é f

Mannheim. Gde älzer, russisGer, mittel Hafer, ha

älzer, ruf e amerik, rumän., mittel , a le Pillee mi : 1 er, m e Q S e{ badide utter-, mittel . . Wien.

Roggen, Pefter Boden

n, Oels . e er, ungari)cher I. .

D oi C

oggen, Mittelware . . .

W ien, " . . . . .

Hafer, [4 . . rfte, Futter» ,

Mais, ¿

Noggen, 71 bis 72 kg das bl . ., Weizen, Ulka, 75 bis 76 kg das bl.

Riga. ‘Roggen, 71 bis 72 kg das hl .., Wehen, (S 7 S R Paris. Weiten | lieferbare Ware des laufenden Monats |

Antwerpen.

Donaus-, mittel Kansas Nr. 2 La Plata Kurrachee Kalkutta Nr. 2 Australier

Amfterdam.

Bow Roggen j n L s

Od . . . ® . . Weizen | amerikanisher Winter- Mais | amerikanisher bunt

La Plata London. engl. weibl (Mark Lane) .

M): englisches Getreide, Mittelpreis aus 196 Marktorten (Gazette averages)

Liverpool.

russischer roter Winter- Nr. 2

Manitoba Nr. 2

Weizen j

Weizen pte |

Weizen

Auftralier Hsfer, englischer weißer

Dhelta Mais | amerikan., bunt La Plata, gelber

Chicago.

Weizen, Lieferungsware | Mais Y

roter Winter- Nr. 2. . « « Mai

Lieferungsware

Weizen |

Mais o Buenos Aires.

| Durthsnittsware a 1) Angaben liegen nit vor.

Weizen Mais

Bemerkungen.

Wote 26./4. bis 1./5. 1909

176,77 245 57 178,00

186,25 262,96 190,62 193,75 145,62

177,49 268,79 162,98

141,65

)

138,38 183,85

139,20 185,68

150,20 205,98

200,22 201,03 196,81

195,76 201,03

153,31 154.93 197,69 208,28 135,56 133,02

208,08 199,69

199,29 144,57 156,93

202,51 196,41

197,59

901,82 156/62

138,14 146,49 150,60

188,74 169,30 157.39 116,77

217,85 196,15 180,14 168,49 132,66

175,50

Da- egen or- woe

179,00 247,33 180,33

188,75 268,75 189,37 193,75 147,50

177,42 266,14 162,92 172,31 139,04

166,85 248,56 155,08 151,83 129,31

141,06 189,53

143,57 188,88

149,67 205,95

204,65 202,63 202,63

200,44 203,03

150,00 155,64 201,10 208,16 134,63 132,94

214,79 210,32

194,20 142,77 158,81

205,11 205,11

202,98

907,21 152/44

138,14 145,599 152,24

189,80 172,18 159,85 115,80

216,48 197,86 183,29 170,73 131,07

180,85 106,91.

1 Imperial Quarter ift für die Weizennotiz an der Londoner Pro-

duktenbörse = 504 an 196 einheimishes Getreide (Gazette averages) i

und engl. gerechnet; für die aus den Ums fen arktorten des Königreichs ermittelten Durchschnittspreise für f 1 Imperial Quarter

Weizen = 480, Hafer = 312, Gerste = 400 Pfund engl. anges: 1 Bushel Weizen = 60, 1 Bushel Mais = 56 Pfund engli|ch. 1 Pfund englisch = EO g; 1 Last Roggen = 2100, Weizen =

, Mais = Bei aus den einzelnen Tagesangaben im VeGSant wöchentlichen Duräschni tgrwethselkurse an der Grunde gelegt, und zwar für r London und Liverpool die Kurse auf London, en

auf diese Pläge. GSoldprämtie.

Berlin, den 5. Mai 1909,

Kaisecliches Statistisches Amt. van der Borght.

eiger“

g. der Umrechnung der Preise in Reihswähcung sind die ermittelten

erliner Börse zu

ien und Budapest die Kurse auf

ten,

für Chicago und

ork die Kurse auf Neu York, für Odessa und Riga die Kurse a t. Petersburg, für Paris, Antwerpen und Amsterdam hie Kurse reise in Buenos Aires unter Berückfichtigung der

Deutscher Reichstag. 252. Sigung vom 4. Mai 1909, Nachmittags 2 Uhx. (Bericht von Wolfs Telegraphischem Bureau.)

Auf der Tagesordnung steht die Fortsezung der Besprechun der Antrpelae der Abgeordneten Albreht und Genof g betreffend geseßlihe Regelung der Rechtsverhältnisse der von Arbeitgebern für die Arbeiter ihrer Betriebe er- richteten Pensions-, Witwen- und Waisenkassen.

Abg. Dr. Arendt (Np.): In einer so ernsten Zeit, wo das deutsche Volk mit Spannuna und banger Sorge auf den Reichstag blickt, beschäftigt sich das Haus son den zweiten Tag mit einer Interpellation, von der selbst ihre Urheber ein praktisches Ergebnis nicht erwarten. Die darin angeregte Materie erforderte etne besondere Erörterung durch eine Interpellation nicht, au) nit im Hinblick auf die demnächst zu verabschiedende Witwen- und Waisenversicherung. Mit abwägender Gerechtigkeit hat der Staatssekretär in diese Materie hineingeleuhtet, nur hatie ich die Empfindung, als er der Inter- pellation doch beinahe eine Beachtung geschenkt , die fie sahlih nicht verdiente. Die Analogie der Knappschaftskassen ist ganz zu Unrecht herangezogen; diese beruhen auf Zwangsverpflihtungen, während die Werkskassen freiwillige Leistungen sind. Würde man hier eingreifen, so entstände die Gefahr, daß die Arbeitgeber diese Einrichtungen auf- heben und dfe Leistungen einstellen. Vom sozialdemokratishen Stcand- punkte können diese Wohlfahrtgeinrihtungen ja ihre Mängel haben. Aber bei welchen Einrichtungen finden fih solhe Mängel und Härten

niht? Die Sozialdemokratie scheint es wirklich darauf anzulegen, |

den Arbeitgebern solhe Wohlfahrtseinrihtungen zu, verekeln. Wären bloß selbstsüchtige Zwecke bei den Arbeitgebern im Spiele, warum hat dann das Ausland nicht eben solche Wohlfahrts- einrihtungen aufzuweisen? Gerade die Kruppshe Kasse, die {on 1858 errihtet wurde, konnte niht den Zweck haben, das Koalitions- recht einzuschränken, denn es bestand damals noch gar nicht. Welche ausländisckde Firma hat Aehnliches geleistet wie die Firma Krupp ? Ihre Pensionskasse ift eine geradezu mustergültige Einrichtung. Der Abg. Severing hat einen ganz unmotivierten Angriff auf meinen Freund, den Abg. von Dirksen, gerichtet, der 6G gewielen hatte, daß die Kruppschen Arbeiter, deren Entlaffung der Abg. Severing im vorigen Jahre er- wähnte, wegen Diebstaßls usw. entlassen seten.

kehrt. Die Frage der eventuellen Zurückzahlung der Beiträge ist eine der allerbestrittensten. Ich habe den Eindruck, daß es auch ohne awangsweises Eintreten leiht wäre, die am meisten hervortretenden Uebelstände zu beseitigen. 81 % der Arbeiter, die überhaupt von der Arbeit zurücktreten, treten im ersten Jahre zurück; darin liegt die Möglichkeit, ohne große Umwälzungen zu einer Besserung zu kommen. Man lasse die Arbeiter erst vom Beginn des zweiten Jahres beitreten oder erhebe doch das Eintrittsgeld erst im zweiten Jahre ; dann werden viele Klagen wegfallen. Die Zurückzahlung der Beiträge hätte doch auch recht schwere Bedenken. Die Forderung der obligatorischen Zurückzahlung steht mit der sozialen Gesetz- gebung in Widerspru} und i ein Rückfall in den über- wundenen Individualismus. Die Zurückzahlung kann g’radezu eine Verführung für den Arbeiter werden, ter im Besiße größerer Geldmittel sieht. Auch der MNück- zahlung muß_ der Charakter der Freiwilligkeit gewahrt bleiben. Wenn die Kassen ch nicht fügen, wenn es zur Auflösung der Kafsen kommt, was dann? Sollen die Arbeitgeber dann andere Einrichtungen, Prämien , Belohnungen usw. ausseßzen, die die Arbeiter ganz ebenso an die Werke fesseln würden, ohne daß fie die geringsten Rechte hätten? In einem Falle zahlt ein Industrieller für jeden Arbeiter ein Sparkassenbuh ein, das er behält; nach einer be- stimmten Dienstzeit händigt er es dem Arbeiter aus; derselbe Industrielle versichert das Leben seines Arbeiters, aber nur für die Zeit, wo er bei ihm beschäftigt ist. Solche Einrichtungen, bei denen der Arbeiter gar nicht mitzusprehen hat, würden an die Stelle der Kassen treten. Der Angriff des Abg. Severing auf die Teilpensionen, an denen fich die Werke, au Krupp, bereichern follen, ift ebenso unhaltbar. Der Abg. Severing hat dann auf ¿wei Arbeiter hingertesen, die trop langer Beschäftigung bei Krupp entlafsen worden seten; der cine, ein verheirateter, foll die Zurüfzahlung nicht erlangt haben, weil er Vertrauensmann der sozial- demokratishen Partei gewesen sci; der andere, der ledige, habe fie er- langt. Daß man einem fozialdemokratishen Agitator nicht noch eine freiwillige Gabe bei der Gntlassung reiht, ist doch selbstverständlich; das würde auch die Sozialdemokratie niht anders mahen, auch bei ihr fliegen Angestellte aus ähnlihen Veranlafsungen und erbarmungslos aufs Pflaster. Auch hier zeigt si, die Sozialdemokratie nur Tkritisieren, aber nit sie gibt den Arbeitern statt des Brotes Steine.

daß

Die laffen

will. beirren

deutschen duxch fol&e

vorgehen

nicht

Zwangsmaßregeln

mit nehmer werden sich

und on ihrem Teile den sozialen Frieden damit fördern helfen.

Auch die deutsche Arbeiterschaft wird mehr und mehr dahin kommen, |

fich eins zu füblen in ihrem sozialen Empfinden mit den Arbeit-

gebern, zum Wohle des Vaterlantes und aller Klassen seiner Bes }

völkerung.

Abg. Brejski (Pole): Die Pensionskassen müßten der Ver-

sicherungsgeseßgebung unterstellt werden, wenn sie ihren Zweck erfüllen Das gemeinsame Merkmal der obers{lesishen Pensionsfkafsen |! ist, daß fie obligatorisch sind und die Eintritts- und Monats8beit: äge j sehr hoch sind, während die Arbeiter so gut wie nihts in die Ver- !

follen.

waltung bineinzureden haben. Aus dem Fürsllih Hohenloheshen Werk wurden Arbeiter ausgesperrt, weil fie die Werk:beamten aus dem Kirchenvorstand heraus8gewählt und Arbeiter hineingewählt hatten. Arbeiter wurden entlassen, die 25 Jahre in dem Werke gedient hatten. Die Verhältnisse der Kruppschen Kasse sind duraus nicht so ver- lodend, wie es der Abg. Arendt daraestellt hat; die Bedingungen find im Gegenteil ziemlich rigoros. Ein Arbetter verliert z. B. seine Pension, wenn er durch eigenes Verschulden arbeitsunfähig geworden ist. Auch Trunksuht und unmoralischer Lebenswandel und die An- nahme einer Arbeit, die mit einer Mak täglih entlohnt wird, find Gründe der Entziehung der Pension. Dazu treten die sehr rigorosen Bestimmungen über sofortige Gntlassungen, bei denen die Arbeiter ihre Pensionsansprüche verlieren. Dies geschieht z. B. wenn die Arbeiter zulassen, daß ihre Angehörigen zu Hause ein Gewerbe betreiben. Wenn die Behörden keine Möglichkeit haben, solhem Unfug entgegen- zutreten, so muß die Gesetzgebung helfend cintreten. Die Ein- behaltung der Beiträge ist widerreh1li{h ; das Risiko besteht lediglich auf Seite der Arbeiter, niht des Werks; brit es zusammen, und das ift in einem Falle in Oberschlesien geschehen, so verlieren die Arbeiter ihre sauer verdienten Groschen. Ein Gutsbesißer, der feinen Arbeitern so viele uner füllbare Bedingungen stellte, wie an die in- dustriellen Arbeiter gestellt werden, würde keinen Arbeiter finden oder sie verlieren. Die Arbeiter lernen die Arbeitsordnung erst kennen, wenn sie in den Fabrikbetrieb eintreten. Solche Be- stimmungen verstoßen gegen die guten Sitten, und es müßten die vollen Beinäge zurückgezahlt werden. Es ist keine neue Forderung, wenn wir eine Pensionskasse nah dem Muster der Kaappschaftskafsen wünschen. Die Arbeiter wollen gern Belt- träge leisten, aber sie müssen die Sicherheit haben, daß sie auch in den Genuß der Pei sion gelangen. Im Mansfeldischen, im Wahl- kreise des Abg. Arendt, gibt es Unterstüßungsvereine, in die die A1beiter hineincelockt werden, obwohl diese Vereine sih die Be- fämpfung der Gewerkschaften zur Aufgabe maden. Wollen Sie ben sozialen Frieten wirklih fördern, dann geben Sie den Arbeitern elne sichere Stellung, wie sie die Beamten haben.

Abg. Behrens (wiris{h. Vgg.): Wenn man in die Kruppschen Wohlfahrtseinrihtunaen Einsicht nimmt, so muß man davon be- geistert sein; die Kolonie Altenhof i geradezu wundershön. Zweifellos leistet die Firma mehr als manche andere Firma.

Diesen Ausspruch hat | der Abg. Severing vérallgemeinert und dadur in sein Gegenteil ver- |

sich plößlich |

j Die Arbeiter erkenneæw ohne weiteres an, daß solle Ein wertvoll für sie sind; fie legen Wert a Un stüzungskafsen, Penfionskassen für sie eingerichtet So großartig aber diese Wohlfahrtseinrihtungen scheinen, ihnen dech manhe Mängel an, die zum Teil au vom S sekretär nicht bestritten worden sind. Es ginge aber zu weit, ;

klären, daß man auf diese Pensionskassen verzichtet ;: die Arbeiter wünscht aber, daß sie einen gesetzlichen Unterbau bekommen. Ql

worden, bis nah und nah der Geschgeber immer mehr eingrif. Warum sollen die Werkspenfionskafsen et ue und nah geseßlick|} geregelt werden? beim Trucksy|tem eingegriffen und es glatt verbot. dem 6. März 1908 liegt der Gewerbeordnungskommission ein A vor, durch den die Sicherstellung der Arbeiterrehte bei de Penfionskassenwesen gefordert wird. Damit: werden fich die Arbeit. geber hon abfinden können. Es wird sich fragen, ob wir nit di Pensionskassen demnächst mit der Reichtversicherung8ordnung in Ein flang bringen müssen. Profeffor Ehrenberg bezeiGnet in einem Gut,

wechselnden Einnahmen basiert. In der Tat, stände nicht ein \

Kapital dahinter, so müßte man die größten Bedenken Maul je atr a er Arbeiter empfiehlt sh eine geseßlihe Regelung de Es handelt sich hier um das große Ps A Lie als gleihwertiger vertragshließender Faktor mitwirken will. Wir

kassen geschehen ift.

und mir Beweise dargebracht. Abg. von Dirksen haben wir murmelndes Bählein gehört.

heute nihchts, nicht

der Reichskanzler den Reichstag niht auflöfen möge, weil

die Sozialdemokratie mit 100 Mandaten einztehen werde. j gen Sie eine Arbeiterversammlung einberufen wollten mit der Taget- ordnung: Ist die Pensionskasse der Firma Krupp eine Wohlfahrts,

Aenderung einsehen müßte. Das Statut von 1884 ist dur 5 Nat- Lee ah de E aas find.

ersonen Pension bezogen, das sind noch ni{ht 2 2/9 der durd- \hnittlihen Arbeiterschaft, bei A | f 200 000 Arbeitern. Die Unzufriedenheit weil die Arbeiter schen, daß nur einige wentge, die einen krummen Rücken machen, die Kompottschüssel auslöfeln. Um und soziale Fürsorge scheren \sih die Unternehmer den Teufel, Der Kollege Osann hat am vorigen Donnerstag durch seinen Aus-

oder gegenüber ausgeshlofenen Mitgliedern ebenso wie diese Kassen- vorstände verfahren, nur bewtesen, daß er die Gewerkschaften und ihre

fällig.

Kampf im Stiche ließen.

pellanten Severing \kiiziert worden ift.

doch von allen Seiten anerkannt werden. daß diese Einrihtunaen beibehalten werden, wünschen aber ebenfalls, daß ibnen eine gewiffe geseßlihe Grundlage gegeben wird, besonders daß die Nückerstattung der Beiträge für die Ausscheidenden sicher-

rüdsicht8s | | Fort mit diesen Kassen! sollten aber au die Arbeiter niht erschallen F bessern kann; | lass 4 Das ift keine | praktisGe Sozialpolitik, wenn man gegen Wohlfahrtéteinrihtungen | Unter- ? ] An- ; feindungen und Nörgeleien; sie werden auf diesem Wege fortfahren |

nehmer ents\proffen find,?wird man niemals allgemein beweisen können dem alten Krupp kann so

geber hat ein großes und berechtigtes Interesse daran, Arbeiter möglihst lange in seinem Betriebe bleiben. Den Ruf

laffen. 4

Abg. Hue (Soz.) : feine aktuelle Veranlofsung hatte, ist durch die Debatte selbst wider- legt. Tatsächlih hat die Regierung in den 6 Jahren, seitdem diele Frage hier zur Sprache gebracht worden ist, nichts, aber aus

gar nichts getan; und seit einem Jahre, scit ihrer lezten Cr F

wir vergeblich auf eine Aeußerung. D mußten wic wohl, nahdem die Reichsversicherung8ordnung ar gekündigt worden war, den Versuch machen, diesem Wege vor Tores\{luß des Neichstages zum Sprechen zu bringen. Die Neichsversiherungsordnung enthält von

klärung, warteten

Unrecht nicht beseitigen. Der Staatssekretär führte bei feiner Dar

stellung der Entstehungsge|chihte dieser Werkskafsen aus, daß fie von F

fortgeschrittenen, cinsihtigen Unternehmern ins Leben gerufen [ett an deren Leistungen unsere deutshe Sozialreform überhaupt an geknüpft habe. Diese Darstellung ist fals, und man sollte eigentlid von dem Staatssekretär für Sozialpolitik erwarten, hierüber unterrihteter wäre. \chaftlih vereinigte Hütten- und Bergarbeiter sind es gewesen, dit

in den Bruderladen usw. {hon vor Jahrhunderten die ersten Anfängt

einer Arbeiterversicherung s{hufen; auh enthielten die ersten Aw fänge unserer sozialen Versicherungs- noch keine Unternehmerbeiträge, und als diese se als die Gegenleistung für die Ausbeutung der Bodenschätze angesehen, die den Unternehmern ; Diese freten Schöpfungen der Arbeiter haben sch nachher freilid starke Modifikationen gefallen laffen müssen. Die Gegengründe des

kamen,

Ministers gegen zwangsweise Gingriffe klangen sehr lebhaft an die alie | in der amtlichen F

Denkschrift über die Reformbedürftigkeit der Knappschaftskafsen F

längst überwundene manchesterlihe Theorie an;

der Staatssekretär mit seinen Ausführungen Punkt für Punkt wider legt. Frei die Verbältnisse sich weiter entwickeln lassen, heißt dat bestebzuve Unrecht verewigen. Die

schon 1904 mit ‘dürren Worten geschrieben, da Arbeitgeber aus sol@en Woblfahrtseinrihtungen gibt, auch deren Schaffung nicht herbeigeführt wird. Wie kann man also die Dinge so fals auffassen wie der Staattsekretär ? Wir [eben

überall, wo für di

doch niht in Wolkenkuckuckeheim. Von dem Unternehmerabsolutismuß

und wäre er voch fo aufgeklärt, will der moderne Arbeiter nihts mei wissen. Derselbe Staatssekretär, der uns so {ön von der Frey der Entwicklung dieser Einrichtung der Unternehmer zu erzählen wußte, hat uns eine Meichsversiherungeordnung die, wenn sie angenommen wird, die at heit der Oitskrankenkassen und den Uebergang der Gewalt über V in de Hände der Unternehmer bedeutet. Man hat von der Steigt rung der s\ozialen Lasten und von den guten Arbeiter gesprohen; man hat auf die Stimmen der ; sozialen Arbeiter hingewiesen. Aber auch diese warten niht G duldig, bis die Regierung ihre milde Hand auftun R draußen klingts bei ihren ganz anders. Ein Artikel der Ge mania, herrührend von einem folhen Arbeitersührer, hat „j einer Betrachtung über den Zusammenhang zwischen Reichs finanzreform und Neichésozialpoliik eine äußerst Spradte geführt.

so hängen | taats, F

Knappschaftsvereine sind ursprünglih von Arbeitern selbft aen ; 0 z Der Gesetzgeber bat gu J

Seit F ntrag t die Þ achten die Krupp\schen Versicherungsanstalten als auf unfiheren und E

Auch mit Rücksiht auf dte Koalitionsfretheit | Materie, | coblem, daß der vierte Stand È

werden niht umhin können, hier einen ersten Schritt zu tun vos M Werkspensionskassenwesen. so zu ordnen, wie es mit den Knappidais |

Abg. Hengsbach (Soz.)- Für die versteckte Arbeiterfeindlichkeit | besonders bei Krupp sind bereits im vorigen Jahre vom Abg. Severing F Von dem damaligen Redefluß dez F

einmal ein È Wenn der Abg. Dr. Arendt meint, ez | glaube niemand mehr an den Zukunftsstaat, fo verftehe ih nickt, È warum er noch heute in einem Artikel wie ein Schloßhund heult, daß

etnrihtung ?, so würden Ihnen die Arbeiter eine solche Menge von k Material beibringen, daß ber Staalssekretär die Notwenbiakeit ea |

In 227 Jahren haben rund E

einem Vetriebs8wesel von zhfa F ist deswegen so groß,

Ethik F spruch, daß avch die Gewerkschaften gegenüber freiwillig ausgetretenen F

Einrichtungen uit kennt oder nit kennen will. Der Gewerkschafts | beitrag ist eben eine wirkliche Versicherungsprämie; jener Vergleich, F den übrigens au der Abg. Dr. Arendt aufnahm, ist also gänzli hin- F 7. Allerdings hat dazu, gegen Krupp gerichtlich vorzugehen, ein gewisser Mut gehört, aber meine politischen Freunde unter den Krupp- [hen Arbeitern haben diefen Kampf von jeher aufgenommen, und es F waren gerade die Freunde des Abg. Giesberts, die fie in diesem t Die Meinung des Kollegen Behrens, daj F die Abhilfe auf dem Boden der Gewerbeordnung erfolgen könne, teilen wir nit; sie muß so gestaltet werden,. wie es von dem Inter- F

__ Abg. Werner (D. Rfp.): Es is doch in den leßten Jahren f seitens der Arbeitgebershaft für dite Arbeiter außerordentlch viel auf F dem Gebiete der Wohlfahrtseinrihtungen geschehen, und das sollte F Wir sind durchaus dafür, F

geftellt wird. Daß die Kassen dem nackten Egoismus der Unter- F

| j etwas nicht untergeshoben werden. f | Es mag ja solche egoistishen Unternehmer geben ; aber in diesem F | Sinne ist Egoismus etwas immerbin Berechtigtes, denn jeder Ati j daß dit M

Der Vorwurf, daß unsere Interpellation F

die Regierung al F

| dieser [0 F | brennenden Reformfrage abermals nichts; auch sie will das all: F

daß et | Nicht Unternehmer, sondern genosset |

und Unterstüzungskafsen F wurde! F

nationalen F zugestanden wal F

Arbe er gens hat F kein Vorteil fich et F

vorgele" | Vernichtung der Fl F

B tnissen det zerhäl ned |

arf! M Wie sieht es mit dem Hüttenarbeiters{chub

mit dem Schvy der Arbeiter in den Walzweiken usw. aus? Die ergangene Bundesratsverordnung ist eine Verhöhnung des Reichs- tages. (Präsident Graf zu Stolberg: Sie haben gesagt, der Bundesrat hätte den Reichstag verhöhnt; ih rufe Sie dafür zur Ordnung!) Ich habe gesagt, die Bundesratsverordnung set eine RVerhöhrung des Reichstages. (Präsident: Das ist dasselbe.) Es bleibt dabet: die Regierung geht nur dann auf fozialpolitishem Ge- Be S wenn es sich um die Interessen der Großunternehmer ndelt.

Staatssekretär des Jnnern Dr. von Bethmann Hollweg: Meine Herren! Der Herr Abg, Hue hat \oeben in seiner temperamentvollen Weise über eine Menge ven Dingen gesprochen, welhe mit dem Gegenstande der Inte:pellation nicht unmittelbar zujammenhängen. (Sehr richtig! rets.) Ich gehe auf scine Aus- führungen zur Reichsversicherungsordnung, zur Ne'chsfinanzreform, zum Block, zur Auflösung des Reichstags, und ih weiß nicht was alles- \elbstverständlich nit ein, sondern halte mich enger an den Gegenstand. Im Eingang seiner Ausführungen hat ih der Herr Abg. Hue in ziemlicher Breite über die Entstehung unserer sozialpolitiscken Gesetzgebung autgelassen und hat mit einer Sicherheit, um die ih ihn beinahe beneide, dekretiert, daß alles, was ih gesagt hätte, falsch sci, und daß nur er das richtige vorbringe. Jh habe gesagt, meine Herren, daß unsere fozialpolitishe Geseßgebung angeknüpft habe an private Wokßlfahrtseinrihtungen, sei es der Arbeit- geber, seì es der Arbeitgeber in Gemeinschaft mit Arbeitnehmern. Jch will dem Herrn Abg. Hue gern recht geben, ih bäite noch hinzu- fügen können: set es auch der Aibeiter allein. Aber, meine Herren, nun zu behaupten, daß diese meine Bemerkung über den Zusammen- hang der sozialpolitischen Geseßgebung mit privaten Wohlfahrts- einrichtungen, als deren Begründer ih auch Arbe'ter genannt habe, fals sei wozu diese Uebertreibung? Damit wird nichts bewtesen. Der Herr Abg. Hue hat des weiteren in kritisher Weise be- mängelt, daß ih von einem ethishen Gehalt der privaten Wokhl- fahrtseinrihtungen gesprohen habe. Er hat dabei einigermaßen ver- oben, was ih gesagt hate. Jch habe als den Gehalt der Pensions- fasjen bezeihnet: sozialpolitishe Woklfahrtszwecke und wirtschaftliche Zwecke der Arbeitgeber. Ih habe dabei von ethishem Gehalt nicht gesprohen. Was ih als ethishen Gehalt bezeichnet habe, ist folgendes gewesen. Ih habe gesagt: die Arbeitgeber ziehen zu den Pensions- fassen au die Arbeiter heran. Ich habe angeknüpft an Bemerkungen des Professors Kohler über die wirtschaftliche Bedeutung dieser Arbeiterbeiträze, und habe dann gesagt, daß dic rein wirtschaftliche Beurteilung dieser Beiträge niht ausreiche, sondern daß die Form der Heranziehung der Arbeiter zu Beiträgen von ben Arbeitgebern auch zu dem ethishen Zweck gewählt sei, um die Arkeciter mit als Träger der Woblfahrtseinrihtung ersheinen zu kassen. Das ist ein ganz anderer Sinn, als ihn Herr Hue in meinen Worten gefunden hat.

Aber meine Herren, ich will nicht mit tem Herrn Abg. Hue weiter polemisieren. Damit fördern wir die Sack&e an sich nicht. Und doch habe. ih den Eindruck, daß die Bespreßung der Angelegen- heit zu ibrec praktisGen Klärung mit beigetragen hat. Ich habe a!s das Ergebais meiner Ausführungen neulich hingesteUt, daß ih die Möglichkeit, auf geseßlihem Wege Normativbestimmungen für die Pensionskafsen vorzuschreiben, verneint habe, weil ih die Be- fürchtung ausdrüden mußte, daß eine solhe zwangsweise Reglemen- tierung, folance die Pensionskassen freiwillige Einrichtungen find, ihren Bestand gefährden könnte.

Nun doch noch ein Wort der Polemik gegenüber dem Herrn Abg? Hue. Herr Hue hat meine Ansicht damit von der Hand weisen zu können geglaubt, daß er sie als ôdes Mancestertum bezeichnet hat. (Zuruf des Abg. Hue: Anklang an Manchestertum!) Nun, dann als Axklang an das Manthestertum. Mit solchen Schlagworten kann man nit diskutieren. Es ist das nicht Mancheflertum, sondern es ist das Ergebnis einer nüchternen und praktisGen Prüfung, und wie ich aus Reden anderer Herren des Hauses gesehen habe, sind au diese ¿u dem gleihen Ergebnis gekommen. Dann hat aber der Herr Abg. Hue meine Ansicht namentlih in der Form bekämpft, daß er gemeint kat, man sei ja doch bei den Knappschaftskafsen zu einer geseßlichjen Regelung gelangt, warum. wolle man das gleihe niht au bei den Pensionékassen tun? Es hat mi, offen gestanden, gewundert, wie Herr Hue den Unterschied zwischen den Knappschaftskassen und den Peasionskafsen übersehen konnte. Die Knappschaften find seit dem Jabre 1854 in Preußen obligatorishe Zwangseinrihtungen. (Zuruf des Abg. Hue: Sie waren es aber einmal nit!) Ich sagte: seit dem Jahre 1854. Jh bitte Ste, Herr Abg. Hue, unterbrechen Sie mich nit in dieser Weise, wic kommen damit nit weiter. Jm Jahre 1854 sind si: zu Zwangseinrichßtungen gemackcht worden, und da ist es selbsiverständlih, daß, wenn Kassen als obliga- torishe Einrichtungen vorgeschrieben sind, die Geseßgebung sie zu regeln hat. Hier aber handelt es sich um freiwillige Einrihtungen und gerade darauf habe ih das Gewicht gelegt, daß ih gesagt habe, wenn man anfangen wolle, freiwillige Einrichtungen zwangsweise zu regeln, dann gefährde man ihren Bestand —, ober, worauf der Herr Abg. Cuno mit vollem Recht hingewiesen hat, vielleicht gefährdet man nicht ihren Bestand, aber die Arbeitgeber machen es anders. Sie verzichten darauf, Beiträge von ihren Arbeitern zu erheben, stellen ihnen Pensionierungen nah einer bestimmten Dienstzeit in Ausficht und find dann sehr viel freier gestellt als bei den Pensionskaffen, Sie, meine Herren, würden dann an solchen Einrihtungen mit genau demselben Grunde bemängeln können, daß sie die Freizügigkeit und das Koalitionsrecht der Arbeiter einzushränken in der Lage seien. In JIhrem Sinne würde die Sache niht gebessert, sondern vershlim mert werden,

Nun habe ich am vorigen Donnerstag die Unmöglichkeit des geseuliden Zwanges an zwei vorgeschlagenen Neformmaßregeln aus.inandergeseßt, an der Rückzahlung der Beiträge und an bder Möglichkeit der Weiterversicherung von Arbeitern, die aus- dem Werk ausgeschieden sind. Sm Verlauf der Diskussion sind noch andere Vorschläge gemaht worden, über die ih mir wenige Worte erlauben möchte.

Der Herr Abg. Giesberts hat gemeint, daß ein schr erheblicher Teil der vorliegenden Beschwerden beseitigt würde, wenn der Arbeiter erft nach Verlauf des ersten Dienitjahres gezwungen würde, der Pensiontkasse beizutreten. Auh meines Wissens gibt es taisächlich Kassen, welche eine solche Bestimmung in ihre Statuten aufgenommen haben. Eine solche Bestimmung mag sih gewiß in einzelnen Fällen durchaus bewähren, und ih bin weit davon enifernt, über ihre Zweckmäßig- keit prinzipiell aburteilen zu wollen. Aber bier würde es sih doch wteder darum bandeln : soll man eine sole Bestimmung geseblich vorschreiben,

für alle Kassen? Meine Herren, was würde die Folge sein? Wern

ih tatsächlih so zahlreiche BesSwerden der Arbeiter auf die Beitrags-

pfliht im ersten Dierstjahre gründen, dann müssen also die Pensions-

kassen sehr viele Mitglieder haben, welche im Laufe des ersten Jahres

ausscheiden. Von diesen Arbeitern wird also sowohl für ihren Teil,

als auch vom Werke für den Anteil der Arbeiter eine große Summe

Geldes zur Kasse cingezahlt. Streichen Ste diese Beiträge weg, was

ist die Folge? Entweder die Pensionen müssen sinken oder die Bet-

träge müssen erb öht werden (fehr richtig! rechts), und in beiden

Fällen leiden doch {ließlich die Arbeiter. (Sehr richtig! rechte.)

Oder Sie müßten denn wollen, daß dieses Manko ganz

allein vom Werke getragen wird. Ja, eine Herren, vielleicht

besteht der Wunsh, daß das Werk dieses Defizit allein

übernehmen möge; aber glauben Sie wirkliß, daß Sie

den Bestand der Pensionskafsen sichern, wenn sie dem Werke ¡wangs-

weise noch dieses Defizit auferlegen? (Zuruf bei den Sozialdemokraten:

Das ist bei den Knappschaftskassen au der Fall.) Kommen Sie doch niht immer wieder mit den Knappschaftskafsen. Das sind zwangsweise Einrichtungen, und hier handelt es sich um freiwillige. Wenn Sie immer wieder diese Unterscheidung verwischen, können wir uns niemals verständigen. (Zurufe bei den Sozialdemokraten. Glodcke des Präsidenten.)

Nun, meine Herren, möchte ih aber zu dem Gedanken, daß man die Arbeiter mit nur einjähriger Dienstzeit von Beiträgen befreit, noch folgendes sagen. 3h kann mich nihcht davon überzeugen, daß eine so große Ungere(htigkeit darin liegen soll, gerade die Arbeiter, die hon im Laufe des ersten Jahres aus der Beschäftigung ausscheiden, zu Beiträgen heranzuziehen. Es liegt im Wesen jeder Versicherung, daß sie mit einer ganzen Anzahl von Mitgliedern rechnen muß, bei denen die Wahrscheinlichkeit von vornherein besteht, daß sie niemals zum Genuß der versicherten Leistungen kommen werden. Hier nun sollen zu Gunsten der älteren, der ständigen, der seßhaften Azbeiter diejenigen Arbeiter im, ersten Dienstjahre Beiträge zahlen, die jedenfalls in ihrer großen Gesamtheit zu den jüngeren Arbeitern gehören, die noch nicht Weib und Kind haben, die überhaupt noch gar nicht die Absicht haben, \ih eine feste Heimat, einen festen Wohnsiß zu gründen, sondern welche die Chancen des Lebens erst ausproben wollen. Gewiß werden au in diesen Fällen, bei diesen einjährigen Beiträgen Härten vorkommen. Das leugne ich gar nicht, meine Herren; ih kann aber nicht zugeben, daß die Heranziehung dieser Arbeiter zu Beiträgen eine folhe soziale UngerecWtigkeit darstellte, daß nun die Geseßgebung diese Mißstände sofort zu beseitigen hätte.

Meine Herren, die Unmöglichkeit des geseßlichen Eingreifens ift mir aber besonders klar geworden bei den Forderungen, die der Herr Abg. Severing für die Reform des Pensionskassenwesens gestellt hat. Ih will sie nit alle einzeln durchgehen, ih will nur eins hervor- heben. Der Herr Abg. Severing fordert, es möge geseßlich vor- geschrieben werden, daß die Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge zu leisten hätten, und im gleichen Atem verlangt er, daß die Ver- waltung der Pensionskafsen im Regelfall allein den Arbeitern zustehen f oll, und daß, wo die Statuten eine Mitwirkung der Arbeitgeber vorsehen, im Falle des Dissensus jedenfalls die Stimme der Arbeiter den Nus- {lag gibt. (Hört, hört! und Lachen rets, Zuruf bei den Sozjial- demokraten.) Ja, meine Herren, wenn man das verlangt, man kann es ja tun, aber man soll sih nicht der Hoffnung hingeben, daß dieses Verlangen erfüllt wird (sehr rihtig! rechts), und man soll nicht er- warten, daß und darauf kommt es hier an die Arbeitgeber ge- neigt sein werden, solhe Pensionskassen, bei denen sie selbst nihts mehr zu fagen haben, freiwillig fortzuführen, (Sehr rihtig! rechts.)

Meine Herren, will man gesehlih eingreifen, und will man Forderungen, wie sie die Herren Jnterpellanten aufgestellt haben, tats ächlid durchführen, dann soll man ofen mit der Sprache herausrüden und soll sagen: wir verlangen, daß die Pensionékassen zu einer obliga- torishen Einrihtung gemacht werden. Sobald man das tut, gewiß, meine Herren, dann bin ich nit nur bereit, sondern dann muß ih die Sache auch geseßlich regeln.

Auth diejenigen von den Herren Vorrednern, welhe in ihren Forderungen nicht so weit gehen wie die Herren Sozialdemokraten, haben als das Endziel der Entwicklung gleihfalls obligatorische Pensionskafsen im Auge. So hat der Herr Abgeordnete Cuno setne Rede dahin enden lassen, daß er sagte, es müsse dahin gestrebt werden, daß auch für die großindustriellen Arbeitsverhältnisse der chweren Eisenindustrie allmählich aus den einzelnen Ansäßen der privaten Pensionskassen einzelner Werke durh geseßlihen Zwang eine erweiterte Arbeiterfürsorge entfteht, die über den allgemeinen Rahmen der Fnvaliditäts- und Altersversicherung hinausgeht. Diese selbe Perspektive hat als Endglied der Entwicklung, wie mir scheint, auch dem Herrn Abgeordneten Giesberts und dem Herrn Abgeordneten Behrens yor- ge\{webt.

Nun, wetue Herren, habe ih“ neulich und heute wieder auf den Zusammenhang hingewiesen, den ih zwischen den privaten Wohl- fahrtseinrichtungen und unserer sozialpolitishen Geseßgebung erblie., Aber ih habe auch bei einer anderen Gelegenheit {on ausgesprochen, daß ich es für grundfalsch und für sehr gefährlih halte, in eine geseß- geberische Erörterung über soztialpolitische Probleme einzutreten, von denen man überhaupt nit - weiß, ob und wie sie sih in Zukunft lôsen lassen werden, von denen man aber mit Bestimmtheit weiß, daß sie im gegenwärtigen Moment nicht gelöst werden können.

Wir sind dabei, meine Herren, die Hinterbliebenenversiherung einzuführen. Der Entwurf der Reichsversiherungsordnung s{lägt weiter vor, die Krankenversicherungspfliht auszudehnen. Wir beraten seit Fahren in einem akuten Stadium über die Einführung einer Privatbeamtenversicherung. Die Durführung aller dieser Aufgaben wird nit nur der Gesetzgebung, sondern auch allen an diesen Fragen Beteiligten große Arbeit verursahen und die sozialpolitischen Lasten in sehr erheblichem Maße steigern. (Sehr wahr! rechts.) Es ist vollkommen ausgeschlossen, daß wir in demselben Moment wiederum und, sei es auch nur einem einzelnen Industriezweige, eine neue Zusaßversierung zwangsweise auh nur in Aussicht stellen, (Sehr richtig! rechts.) Tun wir das, so erwecken wir auf der einen Seite nit realisierbare Hoffnungen, die sehr bald in Forderungen auswachsen (sehr richtig! rechts), und auf der anderen Seite erregen wir eine Beunruhigung, die mit Reht zurückzewiesen wird. (Sehr wahr! rets.) Auf diesen Weg wird die Reichsverwaltung nicht treten. (Bravo! rechts. Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.)

Erkennt man, meine Herren, daß wir niht in der Lage nd,

gibt man weiter zu, daß die zwangsweise MNeglementierung der

Pensiorskassen deren Bestand gefährden oder, weil die Arbeitgeber

zu anderen Auskunft3mitteln greifen würden, nicht zum

Ziele führen würde, dann sollte man auch davon abstehen,

bei den Arbeitern die Anschauung zu unterhalten, als ob

die Beschwerden, die sie über die Penfionskassen gegenwärtig haken,

mögen fie au teilweise das habe ich schon am vorigen Donncrêtag

ausgeführt zutreffen, ohne weiteres abgestellt werden könnten, wenn

nur die bôse Neichsverwaltung, der böse Bundesrat es wollte. (Sehr

rihtig! rechts.) Ih habe wahrhaftig, meine Herren, weder neulih

noch heute Schwierigkeiten anzuhäufen versucht; aber gegenüber der

großen Zahl von Anträgen und Anregungen, welche der Reichstag

alljiährlih der Reihhsverwaltung gibt, um soziale Mißstände des

Lebens auf dem Wege der Gesetzgebung zu beseitigen, haben wir die

dringende Pflicht, in eine ernste und gewissenhafte Prüfung darüber

einzutreten, ob es möglich ift, diesen Weg zu betreten. (Sehr richtig!

rechts.) Hätten wir das nicht getan gegenüber den mancherlei An-

regungen, die in der besten Absicht an uns gekommen sind, meine

Herren, wo würden wir uns dann gegenwärtig befinden!

Meine Herren, ich bia aber bei meinen Ausführungen und

das möchte ich doch auch den Herrn Abg. Hue zu bedenken bitten

durchaus nicht bei der Negative stehen geblieben. Der Herr Abg. Hue

hat gemeint: seit Jahren klagen wir, Sie müssen wissen, daß die

Arbeiter sich beschweren usw., aber nichts geshieht, und auch jeyt bei

der Neichsv:1sicherungsordnung geschieht nihts! Meine Herren, bei der Reichsversicherung8ordnung! Jh weiß niht, wie in der Reichs- versiherungsordnung das Pensionskassenwesen geregelt werden sollte. (Sehr richtig! rechts.) Man könnte ja sagen der Herr Abg. Hue hat den Gedanken gebracht —, man solle in der Reichsversiherungs- ordnung vorschreiben, daß die Hinterbliebenenrenten und die fonftigen Renten, die die Reichsversicherung gewährt, nicht Anrechnung finden dürfen auf Privatkassen. Die Reichsversiherung8ordnung wird dafür sorgen, daß den Arbeitern unter allen Umständen ohne Abzug gewährt wird, was ihnen auf Grund des Reich8geseßes zusteht.

Aber, meine Herren, {hon am vorigen Donnerstag habe i deutli genug ausgeführt, daß die berufenen Behörden, in erster Linie das Aufsihtsamt sür Privatversicherung, sich mit der Sache niht nur theoretish beschäfiigen, sondern auch praktisch eingreifen. Ich habe die Hoffnung ausgedrückt, daß sch allmählih, niht nur im Reich, sondern au in den Bundesstaaten, eine Praxis entwickeln wird, die uns im Wege der Verhandlung mit den Arbeitgebern unter Berüls sichtigung der individuellen Verhältnisse vorwärts bringen kann. ‘Das isl etwas Positives, und man soll weder voa der Geseßgeburg alles erwarten, noch auch übersehen, was neben der Gesehgebung geschieht.

Dazu kommt, daß die praktische Entwicklung bereits dahin ge- geführt, daß eine große Anzahl von Kassen verschiedene der hier vor- gebrahten Reformgedanken tatsählich bald in der einen, bald in der andern Gestaltung durhgeführt haben. Es werden Beiträge zurück- erstattet, die Arbeiter können sh weiter verfichern, sie werden be- teiligt an ter Verwaltung der Kassen usw. Noch heute früh habe ih in der leßten Nummer des „Arbeiterfreundes" cinen interessanten Artikel gelesen, welcher Auskunft gibt über derartige Bildungen ih will hier auf die Einzelheiten nit eingehen —, und dann hat neulich, durchaus zutreffend, der Herr Abg. Cuno auch an Bestrebungen er- innert, die bei den Kommunen in dieser Beziehung rege sind, und der Herr Abg. Cuno wird mir darin Ret geben, daß derartige kommunale Bestrebungen im allgemeinen auf dem Boden der Frei- willigkeit besser gedeihen, als auf dem Boden des Zwanges, (Sehr rihtig! links.)

Und endli, meine Herren, sollten Sie auch niht untershäten, welche Einwirkung eine Besprehung derartiger Fragen hier im Reichstage hat und haben muß. Nachdem die Besprehung in so ruhiger und fahliher Weise in diesen Tagen, vielleicht mit Ausnahme einiger besonders lebhafter Ausführungen des Herrn Abg. Hue, erfolgt ift, habe ich die Zuversicht, daß die Angelegenheit dadurh in nach- haltiger Weise gefördert worden ist. Sie wird auch weiterhin bei den Arbeitgebern dann am besten gefördert werden, wenn man bei Gr- örterung von Reformvorschlägen die wirtshaftliGßen und sozialen Möglichkeiten im Auge behält und den Arbeitgebern nicht unmögliche und ungerechtfertigte Forderungen stellt. (Sehr richtig! rechts.) Und so, meine Herren, habe ih die Hoffnung, daß, obwohl ich Ihnen meine Bedenken und meine Zweifel an der Möglichkeit einer geseßlichen Regelung habe auceinandersezen müssen, doch auch die jeyige Be- \sprehung der Angelegenheit der Sache dienlich und fördersam sein wird. (Lebhaftes Bravo! rets.)

Abg. Severing (Soz.): Ih habe gar niht das gefordert, was der Staatssekretär soeben als unmöglich und ungereht erklärt hat. Ich habe möglihste Selbstverwaltung der Kassen gefordert in den Fällen, wo die Arbeitgeber nicht die gleihen Beiträge leisten. Die Arbeitgeber leisten zu den Werkspensionskassen ketn Eintrittsgeld ; in einzelnen dieser Kassen, z. B. bei Krupp, werden in einem Jahre allein an Eintrittsgeldern von den Arbeitern 4000 4 gezahlt. Da müfsen do die Arbeiter ein Mitbestimmungsreht haben. A

Damit schließt die Besprehung.

Schluß nah 61/4 Uhr. Nächste Sizung Mittwoch, Nach- mittags 3 Uhr. (Geseßentwurf, betreffend die Haftung des Reichs für seine Beamten; dritte Lesung der Justizgeseß- novellen; zweite Lesung der Vorlage wegen Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen.)

Preußischer Landtag.

Haus der Abgeordneten. 79. Sißung vom 4. Mai 1909, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Das Haus seßt die zweite Beratung des Etats des Ministeriums der geistlichen, Unterrihts- und Medizinalangelegenheiten, und zwar zunächst die Ver- handlung über das Kapitel der höheren Lehranstalten, fort.

Auf die Ausführungen des Abg. Eickhoff (fr. Volksp.), über die in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden ift, erwidert

Wirklicher Geheimer Oberregierungösrat Dr. Köpke: Nach der Gleichstellung der drei Arten der höheren Lehranstalten und. nah der damit verbundenen Aenderung - der Vorsthriften über die Zulassung zum akademischen Studium hat ih der Besu der Realanstalten sehr gesteigert; - die Zahl der Real-

gymuasien ist von 97. auf 163, die -der lateinlosen von 175 auf 246

g:genwärtig die Pensionskafsen in Zwangsanstalten umzuwandeln, | gestiegen, Während die Gesamtzahl der höheren Lehranstalten unr