Fönnte, daß eine gewisse Anzahl höherer Richter entbehrlich wird, ist nicht von der Bedeutung, wie der Herr Vorredner anzunehmen sch{heint; es wird ja au in der amtsgerihilichen Justanz die Anstellung weiterer Richter nôtig, und die Differenzen in den Gehältern der höheren und unteren Richter sind niht so erheblich, daß das irgendw!e in Betracht kommen könnte. Das Haus muß mit den verbündeten Regkerur gen davon autgehen, daß, wenn dieses neue Prozeßverfahren durhgeführt wird, das in sehr beträchtlicher Weise auf Kosten des Fiskus geschieht. Deshalb kann ih dem Herrn Abgeordneten au nit folgen, wenn er meinte, die Regierungen könnten in dem jeßt diskutierten Punkte eine Belastung des Fiskus wohl übernehmen; das ist auge/chlossen.

Dann hat der Herr Abg. Heine mir entgegengehalten, es set doch wunderbar, daß der Vertreter dec Regierung sih so für die De- quemlichkeit der Anwälte bemühe, während er gar kein Erbarmen ge- zeigt habe im Hinblick auf ihren Geldbeutel; denn durch den Entwurf würden die Einnahmen der Rechtsanwälte sehr erheblih verkürzt werden. Auch das ist ia der Allgemeinheit ein Märchen (hôct! Hôrt! rechts), das früher aufgebracht worden ist, dessen Richtigkeit ih be- \treite und das vollends nah den ausführliGen Darlegungen, die von uns in der Kommission gegeben worden sind, niht mehr aufrecht er- halten werden kann. Einzelne Anwälte werden sich allerdings shlechter gestellt sehen, wie das bei allen Veränderungen der Gesetzgebung auß in bezug auf andere Bürger die Folge und nicht anders möglich ist. Im großen und ganzen aber wird der Anwaltstand sehr wohl fo leben können wie bisher; und wir haben unsere Borschläge durchaus nit etwa mit einem gewissen Gefühl des Behagens vertreten, etwa in der Meinung, es werde dadurch die Stellung der Rechtsanwälte vershlehtert werden. Ih habe schon in der zweiten Lesung gesagt, daß wir durhaus bemüht feien, die Snteressen des Nechtsanwaltss standes zu wahren, weil wir einen angeschenen Anwaltsstand im ftaatlihen Interesse dringend wünschen.

Wir haben je§t in unserem Rehte den Grundsay: Es muß ein Armenanwalt bestellt werden in allen den Fällen, in dencn der Anwaltézwang vorhanden ist; es bedarf keines Armen- anwalts in den Fällen, in denen kein Anwaltszwang besieht. Das ist ein klarer, durhgreifender Grundsay, den wir aufrecht erhalten wollen; diesen Grundsay will der Antrag Schmidt (Warburg) um- werfen, ohne ausreihenden sahlihen Grund. Ih kann nur nochmals bitten: lehnen Sie dzn Antrag ab!

Abg. Dove (fr. Vgg.): Au ih kann mich nicht entschließen, für den Antrag Schmidt zu stimmen, der in fich inkonsequent ift. Auch gibt der vielleiht eben erst durch das Gxamen gekommene Referendar k.ine Gewähr für eine wirksame Prozeßoertretung.

Abg. Dr. Ablaß (fr. Volksp.): Ich bin ebenso ein Gegner des Antrages wie der Voiretner; nur möchte ih erklären, daß er in gewissem Sinne vo1züglih in die Vorlage hineinpaßt, nämli weil er ébenso prinzipienlos ist wie sie. Es heißt geradezu ein Prinzip auf den Korf stellen, wenn man den Anwaliszwang für die wohl- babenden Elemente beseitigt und für die Armen einführt. Der Antraa ist nit durchgearbeitet, sondern kcmmt wie aus der Pistole

geshofsen. A : i

Abg. Gröber (Zentr.): Der Antrag ist durchaus nit prinziptenlos ; der zu seiner Bekämpfung aufgewendete Scharfsinn schießt weit über das Ziel hinaus. Es kann sih doch niht um die strikteste Durhh- führung einer Schablone handeln ; alle Geseße sind niht um ihrer elbst, sordern um der Mens#en willen gegeben. Man soll nit gegenüber dem jeßigen Zustande eine Verschiebung yon Licht und Luft zu Ungunsten der armen Parteien vornehmen ; jede Gelegenheit, soziale For!shritte zu machen, will und soll der NReichs-

tag benugzen. : O j

Abg. Dr. Heinze (nl.): Der Antrag ist bisher in allen Stadien der Beratung abgelehnt worden und folite auch jeßt zurückgewiesen werden. Den sozialen Rücksichten kann man auch im Rabmen der bestehenden Bestimmungen gerecht werden. Statt einer Beshleuniaung der Prozeßführung würde leiht eine Ber- zögerung und WVer\chleppung dur das Vorhandensein einer Bes stimmung nach dem Antrage Schmidt-Warburg herbeigeführt werden. Dieser Antrag ist entbehrlich und- undvrchführbar; man vertraue doch dem sozialen Herzen des Richters! Den in der zweiten Lesung angenommenen Antrag Storz, wonach für die Pauschalzebühr des Armenanwalts der Fiskus haftet, bitte ih, ebenfalls wieder zu

streichen. as E : R aa i Abg. Heine (Soz.) kann diese Argumentation als durchschlagend nicht

anerkennen. Es sei aud kein Märchen, daß die Cinnahmen der Rechtsanwälte dur die Vorlage nicht ge\hmälert würden.

Abg. Traeger (fr. Volksp.): Ein Teil meiner Freunde {ließt sich im Gegensaß zu den Abgg. Dove und Ablaß dem Antrage Schmidt an und wird dafür stimmen ; wir können nicht zugeben, daß die armen Leute dur dieses geseßgeberishe Experiment benachteiligt werden. D-r Richter hat ja gewiß eia gutes Herz, aber er ist dur allerlei Umstände verhindert, immer diesem guten Herzen

u folgen. : o Feäidem der Abg. Gröber (Zentr.) sich noh gegen den Abg. Heinze gewendet hat, wind zur Abstimmung geschritten.

Der nach dem Antrag Storz in zweiter Lesung beschlossene Zusaß wird gemäß dem Antrag Heinze gegen eine kleine Minderheit gestrihen. Die Abstimmung Uber den Antrag Schmidt bleibt zweifelhaft. Für denselben stimmen das Gros des Zentrums, die Polen, ein kleiner Teil der Freisinnigen und die Sozialdemokraten, gegen ihn die gesamte Rechte, die Nationalliberalen, die Mehrheit der Freisinnigen und eine Anzahl boyerisher Zentrumsmitglieder. Die Auszählung ergibt die Ablehnung mit 106 gegen 97 Stimmen.

Die Beschlüsse zweiter Lesung zur Zivilprozeßordnung bleiben im übrigen unverändert. : :

Jm Art. 11] (Abänderungen zum Gerichtskostengeseß) ist in zweiter Lesung auf Antrag des Abg. von Dziembowski der

zweite Absay des § 87 gestrichen worden. Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding:

Meine Herren! IZch bitte noch einen Augenblick eine kurze Be- merkung machen zu dürfen zu dieser Nummer 9a, die ebenfalls ohne Vorbereitung in der Kommission in der zweiten Lesung eingebrackt und gzgen den Widerspruch dec Vertreter der Regiecung angenommen wurde. Meine Herren, bei nahträglichcr Prüfung hat sich, glaube ih, au für einen großen Teil des Hauses ergeben, daß der Beschluß zweiter Lesung auf irrtümlihen Vorautsehzungen beruht. Nach der Ansicht der verbündeten Regierungen kann der Beschluß nicht aufrecht erhalten bleiben, und ich möchte Sie dringend bitten, die Nummer 9a jeßt in dritter Lesung abzulehnen. Der Beschluß beruht auf einem Antrag des Herrn von Dziembowski Pomitan. Der Herr Abg. von Dziembowtki hat Ihnen hier etnen bestimmten Fall vorgetragen, der, wie er glaubte, nah Maßgabe des zur Zeit geltenden Rechtes zutreffend entschieden sei, welches deshalb zu Torrigieren sei. Jn dieser Annahme hat er si geirrt. Die Sache liegt folgendermaßen. Es wird — fo erzählt Jhnen der Herr Ab- geordnete — von einer Partei, die das Armenrecht besitzt, Klage er- hoben. Der Gegner wird in erster Instanz verurteilt. Der Gegner,

; der Veiklagte, muß infolge dieses erstinstanzlihen Urteils die Kosten

an die Gercichtskasse bezahlen. Er geht aber an die zweite Instanz und bekommt in zweiter Instanz Recht, der Kläger wird abgewtesen.

Urteils erster Instanz an die Gerichtkasse gezahlt hat, zurückhaben.

Die Gerichtskasse verweigert ihm die Zurückzahlung der Gebühren. |

Von dem armen Kläger, der Unreht bekommen hat, kann er sle nicht holen; und der zu Unrecht Verklagte muß infolgedefsen die Kosten des Prozesses, den er niht verschuldei hat, — obwohl er Recht bekommen hat — bezahlen. So hat der Herr Abgeordnete von Dziembowski Ihnen den Fall vorgestellt, und ih glaube nicht zu irren, wenn ih annehme, daß diese Darstellung — die ih sachlich nicht bestreiten will, die aber von einer falschen rechtlichen Annahme ausgeht — das Haus bestimmt hat, den Antrag unter 9a anzunehmen.

Nun, meine Herren, wenn, wie ih annehme, die Sache so ver- laufen is, wie der Herr Abgeordnete von Diziembowski sie dargestellt hat, dann is voa der Gerichtskasse ein falsches Verfahren eingeschlagen worden. Nah dem bestehenden Rechte so wie es ih ergibt aus der Rechtsprehung des Reichsgerichts und aus den Instruktionen des preußischen Justizministers an seine Ge- rihtefassen — ich nehme an, in den übrigen Staaten find ent- sprehende Instruktionen erlassen — mußte zweifellos die Gerichts- kasse die Gebühren zurückzahlen, sie waren zu Unrecht erboben worden, weil in Armenprozessen Gebühren von der unterliegenden Partei erst eingezogen werden dürfen, wenn das Urteil rechtskeäftig geworden ist. Was also der Herr Abg. von Dziembowski bezweckt, das ift jeyt {on rehtens; cs ift nicht nötig, zu dem Behufe eine neue Be- stimmung zu treffen. Aber wenn die in zweiter Lesung angenommene Bestimmung für den Prozeß, der im Armenrecht geführt wird, nicht nötig ift, so it sie bedenklich für den Prozeß, der ohne Armenrecht, im gewöhnliGen Wege, geführt wird. Denn dann würde, wenn Sie den Beschluß zweiter Lesung aufrecht erhalten, folgendes eintreten. In der ersten Instanz hat der verurteilte Verklagte die Koslen bes zahlt. In der zweiten fällt das Urieil umgekehrt zu seinen Gunsten aus, nun müßten die Kosten von der Gerihtslkasse an ihn zurüd- gezahlt werden, infolgedessen müßte der Kläger, der in der exsten Fnstanz, weil er den Prozeß gewann, nicht gezahli hat, nachträglich zur Zahlung der Kosten herangezogen werden. Nun nehmen Ste aber an, der Prozeß geht noch in die dritte Instanz und dort fällt tas Utiteil wieder umgekehrt zu Gunsten des Klägers aus, dann müßte doch ein zweites Mal eine Zzhlung von der Gerichtsfafse rückgängig gemacht werden, und andererseits wäre von dem endgültig Verurteilten, der \chon einmal die Kosten- zahlung zurüdckerhielt, noGmals der erstattete Betcag einzuziehen. Das würde tas Kostenverfahren in dem Prozeß entgegen dez Tendenz der ganzen Novelle so erschw:ren, daß damit eine Vershlechterung, nit eine Verbesserung ves Verfahrens entsteht.

Also, um mi kurz auszusprechen: der § 87 Absay 2 bezieht sich auf zweierlei, auf das Prozessieren im Armenrecht und auf das Verfahren ohne Armenrecht. Soweit er sich auf das Prozessieren im Armenre@t bezieht — und diesen Fall allein hat der Herr Abg. von Dziembowski im Auge — ist er gegenfiandslos; denn daa, was der Herr Aniragsteller errreien will, besteht {hon zu Recht. Soweit er ch aber bezieht auf das Prozrisieren ohne Armen- recht, ist die Vorschrift, die er beseitigen will, unentbehrlich, da müssen wir sie haben, wenn wir niht eine große Komplikation im ganzen Kostenverfahren herbeiführen wollen. Deshalb bitte ih namens der verbündeten YHiegierungen, jeßt ia dritter Lesung den in zweiter Lesung gefaßt:-n Beschluß niht aufre4t zu erhalten, also den Art. 11 Nr. 9a zu streichen.

Abg. von Dziembowski (Pole) bittet, den in zweiter Lesung mit großer Mehrheit gefaßten Beschluß aufrecht zu erhalten.

Jn der Abstimmung wird der Beschluß zweiter Lesung aufgehoben und Absay 2 des Z 87 wiederherge|tellt.

Zu Art. TV (Abänderungen zur Rechtsanwaltsgebühren- ordnung) liegt ein Antrag Storz-Giese- Heinze vor, den Mindest- paushsay für Schreibwerk in der Zwangsvollstreckungsinstanz auf 2 4 (Beschluß ersier Lesung 1 46) festzuseßen.

Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding:

Meine Herren! Ich habe namens der verbündeten Regierungen die Beschlußfassung über diesen Antrag dem hohen Hause anheim zu geben. Ich glaube nicht, daß es Bedenken bet der Regierung finden wird, wenn Sie dem Antrage Storz zustimmen.

Abg. Heine (Soz) spricht sich für die Annahme aus.

Der Antrag wird angenommen.

Die Vorlage wird im ganzen mit großer Mehrheit an- genommen.

Hierauf wird der Geseßentwurf, betreffend die Sicherung der Bauforderungen, in dritter Lesung auf Antrag Bassermann ohne Debatte en bloc endgültig an- genommen.

Das Haus vertagt si.

Der Präsident erbittet und erhält die Ermächtigung, dem Kronprinzen zu seinem morgigen Geburtstage die Glück- wünsche des Hauses darzubringen.

Schluß 71/4 Uhr. Nächste Sißung Donnerstag 2 Uhr. (Antrag Speck, betreffend Einführung einer staffelförmigen Umsaßsteuer für Großmühlen.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 80. Sißung vom 5. Mai 1909, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolfs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sihung, in der die zweite Be- ratung des Etats des Ministeriums der geistlichen, Unterrihts- und Medizinalangelegenheiten fort: gcsezt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Bei den Ausgaben für das Elementarunterrichts- wesen und zwar bei dem Titel für die Seminare werden mitberaten :

1) ein Antrag des Abg. Schiffer (nl.), betreffend Zulassung der Volksschullehrer zum Schöffenamt,

9) ein Antrag des Abg. Gottschalk - Solingen (nl.), betreffend geseßlihe Regelung der Shulpflicht,

3) Anträge der Abgg. von Brandenstein und von Kessel (kons.) sowie der Abgg. Cassel (fr. Volksp.)

; kräften für den Elementarunterricht

Der Gegner will natürli jeyt seine Koster, die er auf Grund des | mehrung der staatlichen Lehrerinnenseminare.

und Dr. Pachnicke (fr. Vag.), betreffend stärkere Aus- bildung und Heranziehung von weiblihen Lehr- und Ver-

Der Antrag Schiffer .ist von der Unterrichtskommission mit 9 gegen 8 Stimmen abgelehnt worden.

Referent der Kommission isl der Abz. Win ckler (kons).

Abg. Dr. Gottschalk -Solirgen (nl.): Mein Antrag, der dahin geht, für den Unfana der Monarchie a die Dauer der Schulpflicht nach einheitlihen Gesichtspunkten, jedoch unter Berücksichtigung ke- rechtigter Sonderverhältnisse der eir zelnen Landesteil?- geseßlich zu regeln und b. einheitlihe Bestimmungen über die Folgen dec un- gerehtfertigten Schulversäumris, die Vorausseßungen ihrer Straf- barkeit, den Kreis der verantwortlick@en Personen, die Art und Höhe der Strafen und über das Strafverfahren zu treffen, hat {on im vortgen Jahre dem Hause vorgelegen, ist aber in der Unterrihtskommissicn nicht zur Erledigung gelangt. Die geseßlihe Regelung der Materie ist ein immer dringender ge- wordenes Bedürfnis. Gegenwärtig geben die eflnzelnen preußt- \{-n Prov'nzen ein buntes Mosaikbild in bezug auf die Bestimmungen über die Regelung und die Dauer der Schulpflicht. Es fehlt an jeder Einheitl'chkeit. Hier und da werden Kinder nah dem vollendeten 14. Lebensjahre noch ein halbes, ein ganzes Jahr und eventuell noch darüber hinaus in der Schule zurückbehalten. Ekenso dringlih ist eine cinheitlihe Regelung der Materie ia tezug auf die Schalversäumnisse, namentlich eine einwandsfrete Regelung der Kom- petenz der zur Verhängung von Schulversäumnisstrafen berehttigten F, stanzen. Heute knn man erleben, daß bald hier, bald dort eine längst verg: ssene Verfügung auégegraben und damit die Bunt‘Meckigkeit des Rechtszustandes noch vermehrt wird. Wir verlangen k: ineswegs \hablonenmäßige Gleihmacher:ti, sondern wollen den berechtigten Sonderinteressen durchaus Raum gewähren.

Wirklicher Geh:imer Oberregiecungsrat von Bremen: Der Minister bat bereits im vorigen Jahre die Notwendigkeit und Dringli@k-:it einer Piüfung anerkannt. Im einzelnen hervorgttretene besondere Schwierigkeiten find im Verwaltuncsweg? erledigt. Wenn es der einmütige Wunsh der Parteien ist, wiròo die Unterrichts- verwaltung gern geneigt fein, cine Vorlage zu machen. 4

Der Antrag der Abgg. von Brandenstein und von Kessel

(konf) [autet :

„die Regierung ¡u ersucken, für Ausbildung und Heranziehung von weiblichen Lebrkräften für den Elementarunterricht in weit stärkerem Maße, als es bisher ceshehen und nah dem Etat sür 1909 in Ausetsicht genow men ist, Sorge zu tragen, insbesondere auch cine wesentliche Vermehrung der staatlichen Lehrerinnenseminare herbeizuführen“. / /

Abg. von Brandenstein (kons.): Von den 103000 Lehrpersouen in Preußen sind */5 männlich und nur !/s weiblich. Deshalb hatten wir unseren Antrag bereits im vorigen Jahre eingebraht, der mit allen gegen 2 Stimmen angcnonimen wurde. Vor allem wollen wir dr die Vermeh-urg der weiblichen Lehrk äfte dem dauernden Lehrer- mangel abhelfen, denn 2000 bis 3000 Lehrftellen sind sändig unb- setzt. Yußerdem kommen in jedem Jahre 89 000 Kinder hinzu. Es scheint und bor allem an aubreihenden Gele; enheiten zu fehlen, damit die Mädchen den Lehrerinnenberuf ergreifen können ; deshalb wünschen wir eine Vermehrung der slaatiihen Lehrerinnenseminare Es zweifelt kein Mensh mehr daran, daß der Unterricht der Mädchen und jüngeren Knaben ebenso gut, vielleiht noch besser von Lebrerinnen als von Lehrern wahrgenommen werden kann. Ausfällig ift es, daß verbältnismäßig bedeutend mehr Fatholishe Lehrerinnen vorhanden sind als protestantisbe, von den 15 Lehrerinner- semiraren sind 10 katholis. Die Ursahe mag darin liegen, daß im Westen die kattolishen Lehrerinnen mehr Fühlung mit dem Volke haken, als es bei den evangelishen Lehr-rinnen der Fall ist. Auf die Erhalt»ng der privaten Seminare kann jede Nücksicht insofern geübt werden, als es sich ja nicht darum handelt, diefe zu ve, drängen, sondern es sollen mehr jtaatlihe Seminare eingerihtet werden, um überbaupt mehr weiblide Lehrk: äfte heranzubilden. Die männlite Lehrerschaît kat sich z'emlih oblehnend gegen unjeren Antrag ver- halten. Es ift sehr carakteristish, daß die beiden Mitglieter des Hauses, die im vorigen Jahre ce, en unseren Antrag stimmten, zwet freisinnige Lehrer waren. Eine Lehrerversammlung schloß mit einem Aufruf, in dem es hieß: „Auf die Schanze, ihr Lehrer, gegen die Emanzipation des Wetbes, soweit unser Beruf in Be!racht kommt !* Dec hierzu auch vorliegende freisinnige Antrag stellt insofern eine Abs{wähung dar, als er nur eine hinreichende Heranziehung weib- licher Lehikräfte wünsht. Ich bitte, über unseren A1.trag zuerst ab- zustimmen. / i

Geheimer Oberregierurg8rat Altmann weist auf die bereits im vorigen Jahre hierzu abgegebene Grklärung des Miristerialdirektors Schwarbzkopff hin. Im vorigen Jahre seien gar keine, in diesem Fahre die Mittel für zwet neue Lehrerinnenseminare neu eingestellt. Während 1901 bei 1382 männlichen Lehrstellen 843 weibliche ein- aestellt seien, seien die Zahlen von 1904 in s{nellerem Tempo im Sinne des Antrages fort: eshritten, 1904 1528 männlickte, 1095 weib» lie, 1905 1514 männlihe, 1113 weiblihe, 19.6 1612 männliche, 1279 weiblihe. 1906 haben #sch von den 3303 Prüflingen der L: hrerinnenseminare 50 9/9 dem Nolks\chullehrerinnenberuf zugewandt. Das sei doch gewiß eine kolcssale Zahl. Die Unterrichtsverwaltung tue, was in ihrer Kiaft stehe, ganz plöylih könne man aber die Zahl der Lehrerinnen niht ins Ungeheure vermehren.

Abg. von Kessel (kons.): Aus ten Ausführungen des Regterung! - fommissars glaube ih entnehmen zu sollen, daß auch in Zukunft für die Anstellung von Lchre:innen niht mehr gesehen wird als bisher; ih habe aus allem, was er sagte, im wesentlihen nur das Nein gehört. Sodann will ich im Namen meiner Freunde den Nachweis führen, daß in den leyten zehn Jahren die Lehrerbildungtanstalten außerordentlich vermehrt worden find. Wir haben zwar Kenntnis davon aus der uns vorgelegten Drucks2che; aber im Lande, wo immer geglaubt wird, daß eizentlih so gut wie nichts geschehen sei, muß endlich cinmal Aufklärung erfolgen. Von 1899 bis 1909 ‘— ich rehne die im vorliegenden Etat geplante Vermehrung mit — bat h die Zahl der evangelischen Lehrerseminare von 78 im Jahre 1899 um 34 vermehrt, die der katholishen Lehrerseminare von 34 um 25; die 4 paritätisben sind geblieben; in Summa ist die Zatl der Seminare von 116 im Jahre 1899 um 59 gestiegen, also um mehr als 50®/o. Daß wir mit der Zahl der Lehrerinnenseminare nicht zufrieden sind, ift bereits ausgesprohen worden. Es gab 1899 11 Lehrerinnenseminare, fie sind gestiegen um 9. Die Kosten des Staates jür die Seminare sind von 6,9 Millionen gestiegen um 3,6 Millionen, alfo auch um mehr als 50 9%. Gbenso find die Piäparandenanstalten vermehrt ; 1899 gab es 36 staatlihe, sie sind vermebrt um* 46; die nicht staa!lichen Präparandenanstalten, deren Zahl 1902 112 betrug, sind vermehrt um 31; diese Anstalten sind im ganzen also um 77 vermehrt, also um 200 9% gegen das Jahr 1899. Die Unterhaltungskosten sind ebenfalls um mehr als 2009/6 gestiegen. Die - Wirkung cut sh in der Veiminderung der unbeseyten Lehrerstellen. Jm Höhepunkt, am 1. Oktober 1906, waren an unbeseßten Lehrerstellen vorhanden 1853 evangelisbe, 1397 fkatholishe; diese Zahlen sind zurück- gegangen auf 1288 bezw. 1308. Viit Einrechnung der Lehrerinnen ist die Zahl der unbeschten Stellen auf 1345 zurückgegangen. Jn der öffentlichen Meinung bilden sih oft Phantome, die kaum zu be- seitigen sind; dazu gehört, daß unter dem Ministerium Studt E das EGlementarunterrtchtswesen so gut wie n'ch:s geschehen set. Die Zahlen be- weisen das Gegenteil. Die Verhältnifse werden sich allerdings wieder ungünstiger gestalten durch vermehrte Pensionierung nach der neuen Besoldungsordnung und dur Zunahme der übervölkecten Schulen,

(S(luß in der Zweiten Beilage.)

| Deshalb müssen tie | werden.

Î piel leisten.

¡um Lernen zu fördern.

Ï obligatorische

Y vorgetrazen hat,

Zweite Beilage

zum Deutschen Neichsanzeiger und Königlich Preußishen Staatsanzeiger.

M 106.

o

—

(Schluß aus der Erst:n Beilage.)

Lehrerbildungsanffalten weiter vermehrt Wir bitten, daß namentli kleinere Städte a werden bei der Errichtung neuer Anstalten. Ferner möchte ih über die Prüfung in den Fortbildungsshulen Auskunft haben, wenn au Schlüsse daraus noch nicht zu ziehen sind. Jeder, der einmal den Rekruten Instruktionsstunde egeben hat, weiß, wie sehr die Kenntnisse der Volksschule wieder verloren gehen. Deshalb warne ich davor, immer neue Lehrfäher in die Elemenia:schule zu P hier giit das multum, niht multa. Die Bürgerkunde würde \ich für die Volksshule nicht eignen, die Vorbildunz der Volks- \Mhullehrer genügt dafür niht. Die geforderten neuen 19 Kreis- \hulinspektorftellen im Hauptamt werden wir bewilligen und stimmen

E auch dem Zertrumsantrag, die neue Stelle in Höchst abzulehnen, nicht

zu. Wir müssen aber in Zukunft eine bessere Begründung folcher neuen Stellen erwarten, die A diesem Etat nur sehr Vürftig d Ei sind. Ob weltlite Kreis\hulinspektoten wehr leisten als geistliche, ist cine Personenfrage. Jch kenne Geistliche, die in diesem Amt sehr Die kirhliÞen Behörden sollten für eine bessere Auê- bildung der Geistlichen in Pädagogik forgen und geeignite Geistliche da unterbringen, wo Stellen von Kreis\hulinspektoren zu" beseßen sind. Der Anirag Sottschalk sollte nach den Erklärungen der Regierung vorläufig zurückgezogen werden, son|st würden wir auch, da wir im

N allgemeinen damit einverstanden sind, bereit sein, ihn der Untercichts-

fommission zu überweisen,

Wg. D. Hadendérg (nl.): Wir freuen u s, daß die Unterrichts- verwaltung durch Gründung neur Seminare, für Lehrer 10 und für Lehrerinnen 2, nahdrüdlich dem Lehrermangel abhelfen will; ih hoffe, daß die Unterrichtsverwaltung auf dem eingeshlagenen Wege fort- fahren wird. Es muß darauf hingewi: kt werden, daß im Laufe der

Zeit jede Klasse nur e.ne so große Schülerzahl aufweist, daß etne"

gründliche Erziehung der Kinder mögli ist. Die Ecrichtung von Scminaren in großen und Industriestädten ist nicht unter allen Um- ständen zu verwerfen, vor allen Dingen sollten aber die kleinen und mittleren Städte, die ein gutes Hinterland haben, b:rücksi&tigt werden, Wir müssen den Seminaristen die Liebe zum Lande und zur Kleinstadt erhalten, damit der ewige Zug zur Groß- stadt durÞ sie nicht neue Nahrung erhält. Die Internate bieten trop manher Vorzüge für die Erzichung mancherlei SFwierig- eten Q (laube niht, daß sle ‘es sind, die uns die wirkli frishen, gesunden Persönlichkeiten bringen werden. Warum

| schickt man nicht die Seminaristen ins Externat und nur die Präs-

paranden irs Internat? Weil der Oberlehrer am Seminar entweder seminaristisch oder akademisch gebildet sein kann, ist das Gehalt für diesen Ob-:rlehrer wverhältnismäßig niedrig bemessen. Für den

# akademisch gebildeten Oberlehrer bleibt diese Stelle daher nichts

anderes als ein Durhgangsposten. Würde man die Seminaroberlehrer besser bezahlen, so würden fie länger auf threm Posten bleiben und h besser einarkeiten können. Tüchtigen Seminarlehrern sollte man, wie es in Bayern und Württemberg bereits geschieht, Z iuritt zum Untversitätsfudium geten, damit sie fih wetter fortbilden können. Für die Mittelsculen sollte ein fester und ges{h!ofsener Lehrplan ge- schaffen werden. Ic frage den Herrn Minister: wann endlih kommt der Lehrplan und die Reform unserer Mittelschulen ?

_ Abg. Dr. Heß (Zentr.) : Gegen die Tendenz des Antrages Branden- stein haben wir nichts einzuwenden. Die {lechten Prüfungsresultate, die man ia den Fortbildungs\hulen erhalten hat, sind keineswegs ein Beweis, daß unsere Volksschule niht auf der Höhe stehe. Das Schülermateria", das man in den Fortbildungss{hulen geprüft hat, fleht in einem Alter, das keinetwegs zum Lernen gereigt ist. Es kommt hinzu, daß die Schüler nicht mehr dem Zwange unterworfen sind, und sehr oft ist auch das häuslihe Milieu, in dem sie leben, ganz und gar nit dazu angetan, in den jungen Menschen den Trieb n Ler Seitens der Untcrrihtsverwalturg müßte dafür Sorge getragen werden, daß d!e Urlaubéterteilung und die Be- strafung der Schulversäumnis richt so lax gehandhabt würde. Der 0 Fortbildungs\{chulunterricht muß, troßdem große soziale Hindernisse dem entgegenstehen, erweitert werden; ebenso hoffe ih, daß wir einmal dahin kommen, auch ten obligatorischen Volks\chulunterriht über tas 14. Jahr hinaus zu erweitera.

y Die Forderung, Bürgerkunde an Bolks\chulen zu erteilen, wird doch

eigentlich \schcn längst erfüllt. Wenn allerdings der Abg. Hoffmann

Î daneben ncch Geseßzeskunde verlangt, so bewegt er sich damit auf dem

Boden dec Borausseyungslosigkeit, auf dem er ja überhaupt steht. Herr Abg. Hoffmann hat in seiner leßten großen Dauecrede auch den Professor Natorp aus Marburg für sh angezogen. Natorp hat si lediglich in Phantasmagorien bewegt, er hält das, was er den Lehrern selbst niht für realisierbar. Das dient nur alles daju, um die Lehrer unzufrieden zu machen. Warum shickden die Sozialdemokra’en immer nur Herrn Hoffma:n vor? Warum nicht einen so gebildeten und geistvollen Mann wie Herrn Heimann? Wohl nur deshalb nicht, weil Herr Heimann keine folte Agitationsrede halten würde. Neben Professor Natory war der ehemalige Lehrer Tews ein Gewährsmann des Abg. Hoffmann. Tewms ist abec ein Gegner der chcistlihen Schule und Kirche über- haupt, er hat sogar die Tatsachen des Darwinismus und Bekenntnisse des Montièmus als Unterrichtsgegenstand empfohlen. Die Volksschule muß immer auf christliher Grundlage beruhen. Ministerialdirektor D. Schwarykopff: Die Unterr[chts- verwaltung wird den von vershiedenen Seiten gegebenen An- regungen forgfam nachgehen und alles tun, um unjere Volksschule vorwärts zu bringen. Was die Frage der Verwendung der Bolké- shullehrerinnen auf dem Lande, bejonders im Osten angeht, fo erkläre ih, daß wir den Absichten des Antra, es von Brandeastein durchaus nicht fern stehen, aker es ist zu bedenken, daß nicht der Staat, sond.rn die Gemeinde bestimmt, ob ein Lc hrer oder eine Lehrerin angestellt werden foll; der Staat kann nur zureden, die Schlußentshheidung ltegt do mehr bei der Gemeinde. Ich wcise nochmals darauf hin, daß wir die Lehrerinnensemtnare in den leßten Jahren um 100 9/0, die L hrer- seminare nur um 50 %% vermehrt haben. HoffentliÞh wird es ce- lingen, Lehrerinnen au für das platte Land zu gewinnen. — Ih bin dem Abg, Kessel für seine Erklärung dankbar, daß seine Partei die gefordertin 19 KreissMhulinspektoren im Hauptamte bewilligen wird, die Unterrihtsverwaltung hat alle diese Stellen aus der Kenntnis ihrer Notwendigkeit vorgeshlagen, auch die vom Z-ntrum beanstandete Stelle in Höchst. Die Prüfungen der Fortbildungsshüler siad nicht maßgebend für die Leislungen der Volks]|chule. Vor allem muß dabei bedaht werden, daß die Prüflinge, die am Tage in irgend einem Hand- we fsbetriebe gestanden haben, am Abend in einer Stunde eine Prüfung ablegen Gen und gar nicht darauf so geeiht sind, wie die Schüler höherer Lehranstalten. Wenn sie z. B. vier Nehenaufgaben erhalten und bei der zweiten hon stecken bleiben, so versuhen fie nun niht wenigstens auch die dritte und vierte zu lösen, sondern fie bleiben bei dec zweiten hängen. Bürgerkunde wird zwar niht aus- drücklih in der Schule getrieben, doch wird alles Notwendige darüber mitgeteilt. — Die r'chtige Fcrm der Hochschulkurfe für Voklsscul- lehrer ist noch nicht endgülttg festgelegt; die Hohschullehrer felt sl würden sich wohl für besondere Kurse entscheiden. Die Frage n A elatluna des Mittelshulwesens ist noch nit zum Abschluß acht.

Um 4 Uhr wird die weitere Beratung des Elementar- unterrihtswesens auf Donnerstag 11 Uhr vertagt.

Berlin, Donnerstag, den 6. Mai

1909.

Statistik und Volkswirtschaft.

Ein- und Ausfuhr von Zucker im Spezialhandel v c id und im Betriedsjahr 1908/9, beginnend M E E

Gattung des Zuckers

Einfuhr

f | 1. Septbr. | 1. Sepibr. 1908 | 1907 | bis 30. April 1908

21, big 30. April

dz

21. bis 30. April

rein

| 4 j |

April 1909

Ausfuhr

30.

1909

L Septbr. | 1. Septbr. 1908 bis bis

1907

April | 30. April | 1908

Verbrauhszucker, raffinierter und dem raffinierten

gleihgestellter Zuder (176 asi) Nohrzudker (176 a) : davon Veredelungsverkehr Rübenzucker : R (granulieïter), (auß Sandzucker) b davon Veredelungsverkex Í Platten-, Stangen- und Würfelzucker (176c) . . s gemahlener Melis (176 d) davon Veredelungsverkehr Stücken- und Krümelzucker O davon Veredelungtverkehr gemahlene Raffinade (176 f) davon Veredelungéverkehr Brotzucker (176 g) Farin (176 h) davon Beredelungsverkehr J Kandis (176i) davon Veredelungêverkehr anderer Zucker (176k/n). .. Rohrzucker, roher, fester und flüssiger (176k) . Nübenzucker, roher, fester und flüssiger (1761)

anderer fester und flüssiger Zucker (flüssige Raffinade, eins{chließ-

lih des Invertzuckersirups usw.) (176m) .

Füllmafsen und Zuckerabläufe (Sirup, Melasse), Melassekraft-

futter; Rübensaft, Ahornsaft (176 n) davon Veredelungsverkehr . z¿uckerhaltige Waren unter steueramtlicher Aufsicht: Gesamtgewiht .. Menge des darin en Berlin, den 6. Mai 1909. Kaiserliches Van De

60 524 14396 | 14671 952 1078

74 951 40711 74 682 40 330 28 13

Statistisches Amt. L Boa r,

Handel und Gewerbe. (Aus den im Reichsamt des Innern zusammengestellten „Nachrihten für Handel und Induftrie*.) Kohlenversorgung Berlins und seiner Vororte in den Monaten Januar bis März 1909.

198 772

153 261

6 795

217 619 217 379

5

32094 |

6315 | 357 |

|

| 3117217

| 3 298 805 6

0

2 826 | 4292| 19 859 |

74 | 2615 |

5 339

| 2250438 | 1j | 2 239 564 |

1

41910 |

2 263 601 |

320430 | 176971 | 15834 | 100 993 |

111671 |

68221 | 56 822 | 32 403 | 18 503 |

2 530 561 5 030 236 250 137 948 2 303 144 160 25

| 96044 315 | 98 44415 87 788 26 470 21 633

3 178 439 3 167 937 586 | 331

0287 | 10181 14 13

37 254 15 048.

6374 |

13

5 743 |

A. Zufuhr an den Bahnhöfe a, Empfang

mit der | auf dem Eisenbahn | Wafserwege t | [e | t

| Zusammen | -

n und Häfen in Berlin

| b. Versand Verbleiben

|

t | t

mit der | Eisenbahn | Wafserwege | Zusammen

t

auf dem

t

B. Zufuhr (abzügli des Versanvs) andenBahnhöfen und Häfen außer- halb des Weichbildes von Berli

n *)

t

Steinkohlen, Koks und | Briketts : | Englische 44730 1 18087 Westfälishe. . .. 78 481 2601‘ Säch [he S 2 659 s Oberschlesische. . . 276437 | 360 Niederschlesis{he 51 347 Gei

62 826 81 082 2 659 276 797 51 347

| 6 624 56 202 | 3517 77 565 N 2 625

7794 | 269003

O4 | 50 673

22 986 40 9309 1 688

126 434

23 333

5 301

3

1 380

| 27 887 10 41 240

1 688 127 814

23 333

usammen . . . 453 663 21 048 474711

Braunkohlen und Briketts :

Dn. 2 650 2 655

Preußische S 367 962 368 124

u. \ähsiscche/ Koblen . 573 | — | 573

18 643 456 068

91 9 564 1 205 —— | 573

98 366 919 139 368

214 971

6 991

221 962

4 758 139 368 1 875

Zusammen . . 371 190 | 371 352

1 296

370 056 146 001

*) Adlershof-Alt-Glienicke, Charlottenburg, Köpenick, Fricdenau, Grunewald, Halensee, Lihtenberg-Friedrihsfelde i M ' : J, K0penid, &ricdenau, Srunetwaid, L ee, nberg-Friedrihsfelde, Zohannisthal, Pankow-Schönhausen, Retnickendorf (Dorf), Rirdorf, Rummelsburg, Schönholz, Spandau, Spindlersfeld, Tegel, Tempelhof,

Wilmersdorf-Friedenau.

146 001. Nieders{chöneweide-

Gliederung des inländischen Verbrauchs an Syndikatskohlen, -kots und -briketts des Rheinish-Westfältschen Kohlensyndikats nah Industriegruppen in den Jahren 1904 bis 1907. (Die verbrauhten Koks und Briketts sind in Koblen umgercchaet )

Industriegruppen

Gewinnung von Steinkohlen und Koks; Briketlfabrikation .

Erzgewinnung und Aufbereitung von Erzen aller Art

Salzgewinnung ; Salzbergwerke und Salinen . , A

Metallhütten aller Art. Eisenhütten; Herstellung von Eisen und Stahl, Frish- und Streckwerke, Metallverarbeitung, Verarbeitung von Eisen und Stahl und Industrie der Maschinen, Jnstrumente und Apparate

Elektrishe Industrie

Industrie der Steine und Erden . ..

Glasindusftrie

Chemische Industrie

A a ea) o ce o

Textilindustrie, Bekleidungs- und Retnigungsgewerbe

Papierinduslrie und polygraphishe Gewerbe

Leder-, Gummt- und Guttap2rchaindustrie .

Indujtrie der Holze und Schniystoffe

NRüben- und Kartoffelzuckerfabrikation und Zuckerraffinerte

Brauereten und Branntweinbrennereten . /

Industrie der übrigen Nahrurgs- und Genußmittel

Wasserveisorgungtanlagen, Bate- und Waschanstalten

A e S

Cisenbahn und Straßenbahn — Bau und Betrieb

Binnenschiffahrt, See- und Küstenschiffahrt, Hochseefischerei, Hafen- und Lotsendienst

Kriegsmartne

1904 1905 b 0/56 L | 0% 3431 041| 634 365 145| 0/68 174 174! 0,33

j

3 382099| 6,30 340 939| 0,63 205 791! 0,38

92 334 704

531 601 92 455 913!

428 932! 1 704 828| : 1756 093| 3, 1 633 716| :

640 639!

174 173|

96 778)

479 750!

660 410)

572 399|

242 420 78948. 9/14, 5 440 810/ 10,13

2 393 669| 4,46 343 028) 0,64

DL Ce 948/ 40,33 599 056| 1,11

2 694 182| 499 585 761| 1,09

2 499 231| 4,63 1772 493| 3,28 l 848 309 595 038 242 180 93 129 485 771 839 671 574 492 406 007 6 394 371 5 889 938

2 420 767 305 480

_ d

bk pf C M Do

—— moo O 00 =—I O TÀ CO i ha p p

i ck de)

Ÿ

3415 557| 365 974| 256 846|

j

668 173) 2 956 426] 546 471 1 968 811 2 031 845 2 020 127 656 213 196 881 88 583 488 091 751 999 611 369 288 646 7 595 979 6 593 037

2 534 124 496 48

1906

25 966 695| 42,92

Wi 5,65 0,60 0,42

1,10 4,89 0,90 3,29

3,36

A007.

t 9% |

3 693 164| d,

392 579] 0,6 302 88 1 0,4 j

r (

t 1 8

j

27 736 980| 43,31 799 802| 1,26 2 869 222| 4,48 550 340| 0,86 2 042 248] 3,19 2101 713| 3,28 2 022 855] 3,16 756 246| 1,18 224 837| 0,35 97 483| 0,15 520 447| 0,81 805 530| 1,26 642 820| 1,00 303 187] 0,48 8 149 349| 12,73 7 130 348) 11,13

2 380 688| 3,72 512 977| 0,80

53 989 184 53 713 501/

60 498 328

64 035 699!

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ErAR Me rTORRe R N ae T T E i F I TEE