Deutscher Reichstag. 254. Siyung vom 6. Mai 1909, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Zur Beratung steht der von den Abgeordneten Speck und Genossen eingebrahte Antrag auf Einführung einer staffelförmigen Umsaßsteuer für Großmühlen. Der Antrag lautet :

den Reichskanzler zu ersuhen, dem Reichstage alsbald eine

Vorlage zu machen, welche für größere Mühlen zum Schutze der kleinen und mittleren unabhängig von der einzelstaatliten Be- steuerung eine Reichssteuer einführt, die das jährlihe Vermahlungs- quantum mit einer steigenden Abgabe belegt.

Abg. Speck (Zentr.): Früher erfreute sh die deutsche Müllerei eines allgemeinen Wohlstandes. Seit 1880 sind viele Tausende von Mühlenbetrieben eingegangen, so von 1896 bis 1905 niht wentger als 6696; auch die Zahl der beschäftigten Arbeiter is um 20 000 ge- funken. Der Rückgang hat besonders die kleinen und mittleren Mühlen betroffen. Die Müllereiberufsgenossenschaft hat in leßter Zeit von nihcht weniger als 1009/9 der Versiherten die Beiträge zwangsweise eintreiben müssen. Diese Entwicklung zeigt den Auf- faugungsprozeß der kleinen Mühlen dur die großen Betriebe. Nicht nur kleine und mittlere Betriebe, sondern au größere können ih der Konkurrenz der großen Dampfmühlen nicht mebr erwehren. Die kleinen und [kleinsten Betriebe, die immerhin wichtige Glieder im wirtshaftlihen Organismus des Deutschen Reiches bilden, wenden sich jeßt hilfeflehend an das Neih um Schuß. Gewiß haben auch die Großbetriebe befruchtend auf das Gewerbe gewirkt; aber man darf sich von den in den Großbetrieben umgeseßten Millionen niht zu sehr imponieren lassen. Wenn erst einmal wenige Riesenmühlen den Markt beherrshen und die Preise diktieren, werden auch diejenigen das Verschwinden der feinen Mühlen bedauern, die jeßt mit einer gewissen Gering- {häßung auf sie herabblicken. Die Saarbrücker Handelskammer spricht ih gegen die Umsaßsleuer aus, weil nah Ausbau der Saarkanalisierung fih dort cine so große Dampfmüblenindustrie entwickeln werde, daß sle ganz Süddeutschland mit Mehl versorgen kann. ‘Also diese neue Industrie möge gttrost die ganzen bayerischen usw. Mühlenbetriebe auffressen! Das ist wenigstens ofen. Eine große Anzahl der ein- gegangenen Betriebe ift ja tatsählich niht aufrecht zu erhalten gewesen, weil sie veraltet und niht mehr konkurrenz\ähig waren; es muß aber troßdem der Versuch gemaht werden, auch die kleinsten Betriebe über Wasser zu halten und niht der modernen Herren- moral zu huldigen, die darauf ausgeht, die Mächtigen noch mächtiger, die Kleinen aber völlig maWt- und rechtlos zu machen. Die Aufrechterhaltung der kleinen und kleinsten Betriebe i übrigens auh mögli, ohne den Konsumenten das Brot zu verteuern. Wie die Brauindustrie muß auch die Großmühlenindustrie bemüht sein, Platz für ihre Ueberproduktion zu mahen. Das wird zu erreichen versucht dur den Absaß um jeden Preis, durch Unterbteten, durch Erleichterungen für die Abnehmer, so besonders gegenüber den Bätkern. Alle diese Maßregeln zur Erleichterung des Absatzes erfordern große Ausgaben, die aber natürlih das Großkapital viel leihter tragen kann als die mittlecen und fkleinen Betriebe. Schwer werden diese auch benacteiligt durch die Abgabefreiheit auf den St:ômen und Flüssen, die nur dem Großbetriebe und Großverkehr zu gute kommt, während die kleinen und kleinsten durch ihre Steuern noch dazu beitragen müssen. Dazu kommen die großen Lasten aus der soztialpolitishen Gesetzgebung, welde die kleinen und mittleren Betriebe viel stä:ker drückt als die großen, fast autshließlich mit Maschinen arbeitenden Betriebe. Sogar die Tarifpolitik der Eisenbahnen wirkt auf diese Konkurrenz- verhältnisse zum Nahteil der kleinen und mittleren Betriebe ein ; der Großmüller kann es unter Umständen bis auf 40% Frachtersparnis gegenüber dem kleinen bringen. Der geschilderte Aufsaugungsprozeß ist niht ohne Gefahr für unsere Volkswirtschaft, indem die Möglichkeit einer Ringbildung der großen Mühlen, die den Konsumenten und den sonstigen Äbnehmern die Preise diktiert, immer näher rückt. Die Aufhebung der Mehlzölle als Abhilfemittel wäre ein zweischneidiges Schwert, welches die Landwirtschaft und die kleinen und mittleren Mühlen {wer in MitleidensWaft zöge, denn mit dem Mehlring würde auch der Shup für den inländischen Getreidebau zerstört, also das wäre ein Kurmittel à la Doktor Eisenbart. Je größer eine Mühle, um so mehr vermahlt sie ausländishes Getreide. Die Mannheimer Mühlen ver- arbeiten in 5 Jahren über 500000 Sack Getreide, die Ludwigshafener etwa ebensoviel; davon sind nur ungefähr 29/0 der Gesamivermahlung inläadishes Getreide. Lassen wir die Großmühlen stch so weiter entwickeln, so vereiteln“ wir den Schutz, den wir der Inlandproduktion durch den Zolltarif haben an- gedeihen lassen. Aber die Landwirtschaft wünscht, daß ihr diese Vergünstigung nicht illusorisch gemacht wird durch die ungesunde Konkurrenz der Gcoßmühlen. Jm Kriegsfall ist das deutshe Volk nicht etwa auf die Großmühlen angewiesen, es würden sih tim Gegen- teil Schwierigkeiten ergeben, wenn die Eisenbahnen durch die Mobilmachung in Beschlag genommen sind, und es unmöglih sein würde, daß das Mehl aus den großen Zentren in die verschiedenen Kanäle geleitet wird. Die jeßige Entwicklung widerspriht auch den Interessen der Arbeiter. Vershwinden die kleinen und mittleren Mühlen, so würden F der in ihnen beschäftigten Arbeiter brotlos und als Lohndrücker bei anderen Betrieben wirken. Die Großmühlen zahlen allerdings höhere Löhne, diese Löhne bringen aber für die Arbeiter keine verbesserten Lebensverhältnisse mit si, weil diz Lebensmittelp;else in den größeren Städten teure: find als in kleinen Orten. Auch Handelskammern haben sich für die Einführung einer Mühlenumsaßsteuer autgesprohen, so die Handelskammer in Aachen, die einer maßvoll gestaffelten Umsaßsteuer das Wort redet. Das preußische Abgeordnetenhaus hat eine entsprechende Petition der Regierung zur Berückächtigung überwiesen ; die bayerische Abgeordneten- kammer ijt einschließli der liberalen Vereinigung für eine Umsaßsteuer auf Mühlen eingetreten; nur die Sozialdemokraten waren dagegen. Ich hoffe, daß die Reichsregierung gegen einen fol(en Wunsch ein größeres Entgegenkommen zeigt als 1897. Verkaufsvereinigungen führen niht zu einer Produkiionsbeshränkung, weil die großen Be- triebe niht geneigt sind, solhen Vereinigungen beizutreten. Deshalb hilft keine Selbsthilfe, hier kann nur die Gesezgebung helfen. Meine Freunde sind troy der Bedenken gegen ein folhes Eingreifen der Meinung, daß ohne dieses E ngreifen der Ruin der Kleinmüller unpermeidlih ist. Die Handelskammer in Liegniy hat ggen den Vorschlag eingewendet, daß er eine ver- hängnisvolle Bresche lege in das Bollwerk der Gewerbefreiheit. Nun, das kleine und mittlere Gewerbe seufit heute geradezu unter der \hrankenlosen Uebermacht der Gewerbefreiheit des Großkapitals. Daß ein Mehlring im Werden beguiffen ift, liegt auf der Hand. Wir dürfen es nicht so weit kommen lassen, wie in den Vereinigten Staaten. Man sagt, Bayern habe eine Mühlenumsaßsteuer gehabt und damit Fiatko gemacht. Gerade das Beispiel Bayerns ijt der beste Beweis für die Notwendigkeit einer Reichsumsaßsteuer; Bayern bildet eben kein abgeshlossenes Wirtschaftszeb.et. Welcher Weg ist einzushlagen? Da die Einzelstaaten ih hierüber nit einigen Tônnen, so ist der Weg der Reich8geseßzgebung zu beschreiten. Man hat im Bundesrat dagegen eingewendet, daß dies dem föderativen Charakter der Bundesstaaten widersprehe, weil diese Steuer eine direkte Steuer sei. Ein einzelstaatlihes Einschreiten ift do aber ausgeshloss-n, und der Bundesrat müßte jeßt sein Bedenken fallen lassen, da 30 090 Exiftenzen auf dem Spiele stehen. Mir ist es gleih, wem das Ertiäznis dieser Steuer zukommt, den Einzelstaaten könnte aber doch wohl das Erträgnis der Steuer verbleiben. Die kleinen Müller könnten ja steuerfrei bleiben, die mittleren Betriebe könnten mit einer mäßigen Steuer

belegt werden, die ganz großen dazegen mit einer progressiv steigenden hohen Steuer. Für das Reich soll die Steuer keine | Ginnahmequelle sein. Es müßte cin so großes Quantum steuer- |

frei bleiben, als zur Volksernährung notwendig ist. Die Steuer müßte natürlich nicht vom Ertrag, sondern vom Umsay be- rechnet werden, wenn man den Zweck der Steuer erreihen will. Es wäre noch zu erwägen, ob die an der Grenze arbeitenden Mühlen niht ebenso zu behandeln wären, wie die Jnlandsgroßmühlen. Jedenfalls müßte dann die Ausfuhr von Mehl steuerfrei fein. Wenn man unsere Vorschläge akzepttert, so entkräftet man damit das S{hlag- wort von der Brotverteuerung. Ich will zugeben, daß die finanzielle Lage der Großmühlen nicht gerade glänzend ist, sie rentieren durch- \hnittlich mit 5%. Allerdings ziehen sie aus dem Getreidehandel erheblihen Nußen. Die Vermahlungtkosten differieren bei den Groß- und Kleinmühlen ganz beträchtlich. Wenn man dieser Differenz gegen- über eine Steuer von 5 bis 20 „5 den Großmühlen auferlegen will, so kann man nit von threr Erdrosselung sprehen. Meine Freunde halten troß aller Bedenken ein geseßgeberisches Eingreifen für nicht mehr zu vermeiden.

Auf Antrag des Abg. Dr. Roesicke (kons.) wird der von

n Deuischkonservativen am 28. Februar 1907 eingebrachte ntrag: :

„den Reichskanzler zu ersuhen, im Interesse der Erhaltung des Mittelstandes wie einer möglichs gleihmäßig im Lande ver- teilten Mehlerzeugung dem Reichstage tunlichst bald eine Gesetzes- vorlage über die Einführung einer gestaffelten Mühlenumsabßsteuer zugehen zu lassen“

mit zur Beratung gestellt.

Abg. Dr. Noesidcke (d. kons): Aus der Tatsache, daß die Materie wegen der Geschäftslage des Hauses wiederholt zurückgestellt ist, darf man nicht den S{hluß ziehen, daß ihre Wichtigkeit nicht sehr hoh wäre. Die Quintessenz ist die Frage: Sollen wir zugeben, daß eine großkapitalistishe rücksihtslose Entwicklung den WMüitte:- stand ruiniert, oder hat niht vielmehr die Meichsgesetz- gebung die Pflicht, einzugreifen, um das zu verhindern ? Schon“ unter dem allgemeinen Gesichtspunkt des steten Fortschreitens der sozialen Geseßgebung müßte sie das tun. Es gibt gewiß Be- triebe, bei denen dec Großbetuieb unter allen Umständen die Voraugs- seßung für die Durchführungsmöglichkeit überhaupt ist. Aber die großen Mühlen sind an sich technisch niht anders eingerichtet als die kleinen. Wir haben es lediglih mit der Sucht des Großkapitals zu tun, sich unter Zurückdrän„ung und Vernichtung der anderen Plaß zu schaffen, und zwar — das ist das Charakteristi¡che beim Großkapital — ohne ein Bedürfnis zu erfüllen. Die Entwicklung des Fleisch- trusts in Amerika ist so gewesen, wie wir es früher vorausgesagt baben. Wenn man nicht rechtzeitig bei uns der Entwicklung der Großmühlen entgegenwirkt, so kann sie au hier zum Trust führen. Bei der Entwicklung der Müblen gilt ein gewisses Faustrecht. Es ist niht unser Ziel, kapitalistishe Unternehmungen und das Groß- kapital an sfich aushalten zu wollen, fondern unfer Ziel ist, die typishen Fehler des Großkapitals aufzuheben, die eben in der Au9übung des Faustrehts, in der Zerstörung des Schwäeren, liegen. Es ist die hôchste Zeit, einzugreiten und die Vernichtung des Mittelstandes zu hindern. Man muß Bedadt darauf nehmen, die Eisenbahntarife heraufzusezen, die für Kleie könnten un- verändert bleiben, denn diese dient als Futtermittel und ift ein geringeres Produkt. Wir produzieren in Deutschland das Nohmaterial für die Mühlen zur Genüge in allen Gegenden. Darum hat es keinen Zweck, daß diej-nigen, die dieses Material ver- arbeiten wollen, sih an der Peripherie des Reiches festsezen, zumal auch der Verbrauchsort nit dort ist. Die Großmühlen find gar nicht darauf eingerichtet, inländishes Getreide zu verarbeiten, sondern können nur solhes aufnehmen, das auf Schiffen ankommt. Die Volksernährung wird gerade in dem wichtigsten Moment gefährdet und damit die Verteidigungsfähigkeit des Landes beeint1ähtigt. Engs- land ist gerade genötigt, seine Flotte auszubauen, weil es seine Nah- rungs8mittel aus dem Auslande beziehen muß. Auf der einen Seite die Einsuhr von Getreide durch die Großmühlen zu fördern und auf der anderen Seite die Ausfuhr des Getreides nicht zugeben zu wollen, ist ein ungeheurer Widersion. Schränkt man diese Einfuhr ein, fo wird eine niht gerechtfertigte Ausfuhe von jelb#st unterbleiben. Man hat aus®gereck{net, daß dret Großwmühlen für ganz Preußen genügen würden. Wir können daher niht mehr Halt machen vor der Idee, daß keine Maßnahmen getrc fen werden dürfen, welche die Gewerbefreiheit einsh1änken; gewisse Zwanasmaßnahmen müssen getroffen werden, wie ja denn unsere Gewerbeordnung auch keines- wegs eine s{hranfenlose Gewerbefreiheit statuiert. Die Einrichtung neuer Großmühlen und die Ausdehnung der {hon bestehenden muß ersdwert werden; nur dadur ver\chaft man den mittleren und kleinen Müßhlen wieder Luft und Lebensfähigkeit. Auf die Peisgestaltung des Mehls würde dur die Umsaßsteuer und thre Staffelung kein Einfluß ausgeübt werden; der Bruchteil eines Pfennigs, der auf das Kilo- gramm entfi-le, würde absolut außer Bet!aht bleiben. Nähme das Reich die Einnahme daraus für die Erhöhung der Beamtengehälter, so würde dem Cinwand, daß hier ir„endwem ein Unrecht zugefügt werden solle, jeder Boden entzogen. Auch unser Antrag ist ein wichtiger Bestandteil einer rihtigen Mittelstandspolitik.

Abg. Neuner (nl.): Die Mühlenumsaßsteuer ist eine feit vielen Jahren erhobene Forderung, die mehr und mehr an Boden gewinnt. Auch der deutshe Müllerverband hat sie aufgenommen ; zahlreiche Petitionen, havptsählid von deutshen Windmüllern, verlangen, daß der Reichstag sie zu der seinigen waht. Allerdings haben diese Petitionen auch Gegenpetitionen nah si gezogen. Für den Kenner der. Verhältnisse ist es zweitellos, daß die Windmülleret ih in einer Notlage befindet. Gebt die Aufsaugung im bisherigen Maß- stabe weiter, so müßte s{chlißlich eine Syndizierung der ganzen Branche eintreten. Am s@{limmsten leiden nicht sowohl die kleinen, als vielmehr die mittleren Betriebe unter der Großfkonkurrenz. Bayern führte eine Umsaßsteuer ein in der Vorauéscßung, daß die anderen Bundesstazten )einem Bet- spiele folgen würden. Das ist aber nicht geschehen, und die bay:rishe Steuer blieb wirkungslos. Anders kann es nur werden, wenn das Reich die Maßregel allgemein durchführt. Auf dem Wasserw-ge kommt den Großmühlen das ausländishe Getreide zu unglaublih billigen Frachtsäßen zu. Jch beantrage ‘die Einseßung etner Kom- mission von 21 Mitzliedern für beide Anträge. In die Finanz- hoheit der Einzelvaaten wird mit der verlangten Reichs\teuer nicht eingegriffen; die Frage der Verwendung des Ertrages follte ofen gelussen werden. Der Müller is zweifellos der beste Abnchmer des einheimiscken Getreides; die GSroßmühlen verarbeiten in der Hauptsahe ausländishes Getreide. Geht dur die Neduzierung der Binnenmühlen der Getreideanbau zurück, so muß auch aus diesem Grunde dieser Reduzierung entgegen- gearbeitet werden, und dazu ist die staffelförmige Umsaysteuer für dis Großmühlenbet1iebe ein geeignetes Mitiel. AUerdings wird auch eine Verbesserung der Tarifierung der Etsenbahnfrahten hinzuzutreten haben, insoefondere hinsihtl ch der Kleie. Heute werden Mebl und Kleie billiger als Getreide verfiahtet. Ein bezügliher Antrag Vayerns und Württembergs hat bisher leiter bei der Tarifkonferenz keine Berücksihtigung gefunden. Ueber das Nesultat der darüber gepflozenen Erhebungen böôren wir vielleiht heute etwas von seiten des Bundesrats. Ein sehr großer Teil meiner Freunde wird dem Antrage Sp. ck zustimmen ; ein anderer Teil steht auf anderem Stanktpunkt, der durch den Abg. Haußmann zum Ausdruck ge- langen wird. i

Direktor im Reichsshaßzamt Kühn: Die statistishen Erhebungen des Reichsshaßamtes über das Müllereigewerbe sind angestellt worden für die Zeit von 1885 bis 13056. Ihr Ergebnis is folgendes: bet den ganz klcinen Betrieben bis zu 500 t Jahres- ve'mablung is eingetreten ein NRücckzang um 5536 Betriete oder 11,89%/0, bei den kleinen Betrieben von 500—4500 t um 121 oder 3,3% Bei den mittleren Betrieben von 4500—30 000 t zeigt sich eine Zunahme um 161 oder 514%; bet den großen von 30000—90 000 t eine Zunabme um 25 oder 119 9%; bei den ganz großen von mehr als 90000 t um 5 oder 71%, Bet etwa einem Drittel der ersten und mehr als der Hälfte der zweiten Gruppe ist die Betriebseinstelung die Folge der Umwandlung in

einen anderen Betrieb oder der Zerstörung der Anlage dur Brand usw. ; bei zwei Drittel der ersten und etwas weniger als dex Hälfte der zweiten Gruppe wird sie mt andere Gründe zurück- geführt, als welhe sowohl die unerträglihe Konkurrenz dur die Großbetriebe als auh die Rückständigkeit der Einrichtungen angegeben werden. Das Abgehen der ländlichen Bevölkerung von der Gewohn- heit, ihr Getreide bei den benahbarten Mühlen vermahlen zu lasen, scheint allerdings auf den Rückgang einen wesentlichen Einfluß gehabt zu haben. Eine genauere Unterscheidung zwischen Lohnmühlen und Handelsmühlen war nicht zu erreichen; do darf wohl angenommen werden, daß die ganz kleinen Betriebe bis zu 500 t fast aus\{chließlich Lohnmühlen sind. Es erscheint also ein erhebliher RNückzang nur bei den ganz kleinen Mühlen; bei der nähsten Gruppe is er s{hoa geringfügig; eine Zunahme ift nicht bloß bei den großen und ganz if, fondern auch bei den mittleren erfolgt. Die Erhebungen find ncch nit abgeschlossen, fle werden vlelmehr noch fortgeseßt, und es läßt sich daher zurzeit eine entsheidénde Stellung zu der aufgeworfenen Frage noh niht nehmen,

Bayerischer Staatsrat Ritter von Burkhard: Die bayerische Negierung hat immer auf dem Standpunkte gestanden, den Mittel, stand zu unterstüßen und allen geseßberishen Maßnahmen zuzustimmen, welhe die Aufsaugung von Kleinbetrieben hemmen; sie hält diese Aufsaugung für eine Eefahr, der fie mit entgegentreten wird, wenn es geshehen kann, ohne das Prinzip der Gewerbefretheit zu dur. brehen. Das kann aber niht gesehen nur in einem Teile eines zusammenhängenden Wirtschaftsgebiets, denn font würde die Industrie aus dem Teile, wo fie zu stark belastet ist, auswandern. Die bayerishe Regierung ist geneigt, d:r Frage näherzutreten unter der Voiaussezung, daß kein Cingriff in die Nechte der Einzelstaaten erfolgt, daß der bisherige Ertrag der Steuer dem Einzlstaat belassen bleibt, und daß die Steuer niht so ausgebildet werden darf, daß {ie zu einer speziellen Einkommens- oder Ertragsteuer wird. Es tvird ih ja in der Kommissionsberatung, die bereits beantragt ift, Hheraus- stellen, ob es mögli ist, dem Gedanken unter dieser dreifahen Vor- ausseßzung näherzutreten.

Abg. Kaempf (fr. Volksp.): Die Mitteilungen des Direktors Kühn find entscheidend für die Beurteilung dieser Frage. Die über- wiegende Mehrzahl aller Handelsvertretungen hat fh gegen die Ein- führung einer soldhen Steuer ausgesprochen. Ich bin gegen jede Um- sabsteutr, mag sie für ein Handelsgewerbe oder für ein gewerbliches Unternehmen eingeführt werden. In der Jndustrie hemmt jede Um- saßsteuer den tehnishen Fortshritt zum Schaden der Volkswirt- saft des ganzen Reichs. Wollen Sie alle großen Betriebe besteuern, weil sie Greßbetriebe sind, so dürfen Sie keine Ausnahme machen Die Einführung der Warenhaussteuer hat jedenfalls voliständig ihren Zweck verfehlt und dem Mittelstande nicht geholfen. Der Abg. MNoesickde sagte, die Großmüllerei tue weiter nihts, als was der Groß- fapitalismus überhaupt tue, die Ausübung des Faustrehts. Zweck ter Mülleret ist doch, billiges Mehl und infolgedessen billiges Brot sür das Volk zu schaffen. Wo liegt da das Faustrecht, wenn diejenigen, die die nôtige Tatkraft und Einsicht haber, sch für den Betrieb ihres Unternehmens den besten Play aussuche.n? Der Abz. Neuner hat selbst anerkannt, daß die Mühlen fi zu dem Platz hinziehen, wo sie am besten in der Lage sind, thr Unternehmen zu betreiben. Ein solGes Bestreben follte niht gesetzgeberisch unterbunden werden. Der Nückgang der Zahl der kleinen und mittleren Müllereik etriebe ist ja eine Tatsache. Diese Tatsache ist kedauerlih. Man darf aber nit eine Maßregel, die sh sonst niht benährt hat, auf ein anderes Gebiet übertragen. Deshalb verzihten wir darauf, der Müllerei vor- zuerzählen, daß ihr durch den Antrag genüßt wird. Wir sind bereit, den kleinen Müllern auf anderem Wege zu helfen Den Lohnmühlen wird nicht mehr geholfen werden können, seitdem die Landwirtschaft das Getreide verkauft und Fultermit!el kauft. Es bleiben nur die kleinen und mittleren Mühlen, die uns hier zu beschästigen haben. Die Erfahrung lehrt, daf die kleineren Betriebe immer mehr zu größeren Betrieben übergehen, weil die Massenproduktion die Herstellungskosten verbilligt. Dieser Zug zum Großbetriebe ist eine natürlihe, allgemeine Entwicklung, der wir nah keiner Richtung einen Stein in den Weg legen wollen. Die Mühlenindustrie ist auf die Mischung einheimischen und ausländischen Getreides im Interesse des Geshmacks angewiesen, und dazu sind in der Hauptsache nur die großen Mühlen in der Lage. Auch im Falle eines Krieges können nur die großen Betriebe dauernd ihren Betrieb aufrecht erhalten und große Quantitäten Mehl zur Verfügung stellen Von einem Mehlring sind wir sehr weit entfernt, das beweisen die Zahlen des Direktors im Neihsshaßzamt. An Getreide und Mehl werden wir keinen Mangel haben, w2nn nit künstlich der Getreide- erport begünstigt wird. Ein weiterer Bo1teil der Großmüllerei be steht au darin, daß eine kürzere Arbeitszeit besteht, abgesehen von den besseren hbygienishen Einrihtungen diejer Betriebe. Alle Umsahsteuern helfen den kleinen Betrieben nicht. Die großen Mühlen können eine folhe Steuer überhaupt niht tragen. Die Steuersäze, die der Abg. Noesicke vorgeshlagen hat, würden {ließlich zu einer Erdrosselung .der Großmühlen führen. Der ganze Zweck der Steuer kann doch nur sein, daß die kleinen und mittleren Mühlen die Möglichkeit haben, an dem Mehl einen größeren Gewinn zu machen, als dies gegenwärtig geschieht. Damit ist notwendigerweise eine Verteuerung des Mebls verbunden. Den- selben Zweck würden auch die Schiffahrtsaktgaben haben. Das Ge- werbe kann die höheren Lasten nur tragen, wenn es sih frei ent» widckeln kann. Nur billige Lebensbedingungen helfen dem Mittelstande, nicht solche, die sie ihm verteuern, wie der Antrag Speck.

Abg. Freiherr von Gamp (NRp.): Im Gegensatz zum Vorredner bin ih der Meinung, daß nicht die großen, sondern die kleinen und mittleren Betriebe billiges Brot ermöglihen. Die Masuren z. B. erhalten ihr Mehl aus den kleinen Mühlen viel billiger, als wenn sie es von Königsberg kommen lassen. Entscheidend i der Wert der kleinen Mühlen für die kleinen Landwiite und die Arbeiter. Würden die kleinen Mühlen eingehen, so wäre der kleine Bauer genötigt, sein Getreide in die Stadt zu schicken; er würde dem Zwischenhändler in die Hände fallen und 1 4 am Zentner verlieren. Der Arbeiter, der Naturallohn erhält, läßt jeßt in der Mühle sein Getreide mahlen. Müßte er sein Mehl aus den großen chHandele- städten beziehen, so würde er sein Brot um 20 bis 30 9% teurer bezahlen. Die Fortschritte der Technik wollen wir gewiß nicht hemmen, aber bei den Mühlen läßt ch das Prinzip der Gewerbefreiheit und Konkurrenz allein niht in den Vordergrund stellen. Die JIanter- essen der ganzen Volksernährung sind doch wichtiger, als die Be- lastung einer einzelnen Gruppe. Wir sind geneigt, einer Besteuerung der Großmüßblen unter gewissen Bedingungen zuzustimmen. Dabei ist der Gedanke der Kontingentierung niht von der Hand zu welsen, die sih bet der Branntweinsleuer durhaus bewährt hat. Kein einziger landwirtshaftliher Betrieb ist unter dieser Differenzierung der Steuer- nue zu Grunde gegangen. Jedenfalls muß die Frage- noch sehr ein- gehend erörtert werden. Die Regierung möchte ich bitten, die Er- hebungen namentli, über die Lohnmüllerei fortzuseßen. Hoffentlich gelingt es, diese \chw!erige Frage zu einem für die kleinen Müllercien befriedigenden Ergebnis zu führen.

Abg. Stauffer (wirtsh. Vgg.): Wir wünschen, daß die großen Mühlen neben den kleinen existenz;fähig bleiben; es handelt sih nur darum, einem Betriebe die Ex stenzmöglichkeit zu erhalten. Die etgentlihe Ursache des Rückgangs der Müllerei if gerade wie beim Rückgang in der Landwirtschaft eine plößlih auf das Deutsche Reich hereingestürmte Ueberproduktion; das Hereinkommen außer- crdentlich großer Massen von Getreide hat sowohl die deutsche Landwirtschaft als die deutshe Müllerei unvorbereitet ge- troffen. Die Müllerei hätte s\ich frühzeitig zusammen- {ließen können. Statt dessen ober mußten alle Mühlen, um die außerordentlich großen Massen verarbeiten zu können, fih vergrößern. Das war gut, solange die Po \{lank abgenommen wurde. Dann aber mußten sie. einen unerbittlichen rüdsihtslosen Kampf um ihre Existenz gegeneinander führen, in “dem natürlich die siegten, die über die größeren Kapitalien und die größere Intelligenz verfügten. Zu begrüßen ist, daß der König von Italien auf Anregung eines Amerikaners ein internationales Getreidepreisnotierungs--

bureau mit dem Siy in Rom eingerichtet hat, damit dort der Ge- am erras der Grnte festgestellt und er je nah dem Bedarf, der ja ür die einzelnen Länder bekannt ist, nach diesen hingeleitet wird. Für uns ist das Gebotene zunächst die Kontingentierung der Mühlen und dann die Staffelung der Umsaßsteuer.

Hlerauf vertagt sich das Haus.

Der Präsident {lägt vor, die nähste Sizung am Dienstag, den 11. Mai abzuhalten.

Abg. Bassermann (nl.) bittet, sie erst auf Mittwoch anzu- LeREuTA und dann bis zum Himmelfahrtstage jeden Tag Sitzungen zu halten.

Abg. Freiherr von Ga mp (Rp.) {ließt sch an. Ob man aber die ganze nähste Woche und bis in die übernähste Woche im Plenum arbeiten werde, hänge davon ab, wie sih die Arbeiten in der Finanz- kommisfion gestalteten.

Präsident Graf zu Stolberg seßt die nähste Sißung, da es dem Wunsche der Mehrheit zu entsprehen seine, auf Mittwoch, den 12. Mai, 2 Uhr fest. (Fortsezung der heutigen Beratung.)

Schluß 6 Uhr.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 81. Sißung vom 6. Mai 1909, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolfs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung is in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus seßt die zweite Beratung des Etats des Ministeriums der geistlihen, Unterrihts- und Me dizinalangelegenheiten und zwar die allgemeine Besprechurg des Elementarunterrichi3wesens fort.

ZU diesem Kapitel liegen vor: 1) der Antrag der Abgg. Schiffer (nl.) und Genossen, betreffend Zulassung der Volksschullehrer zum Schöffenamt, dessen Ablehnung die Unterrichtskommission beantragt, 2) der Antrag des Abg. Dr. Gottschalk - Solingen (nl.), betreffend geseßliche Regelung der Schulpflicht, 3) zwei Anträge der Abgg.

von Brandenstein und von Kessel (kons.) sowie der Abgg.

Cassel (fr. Volksp.) und Dr. Pachnie (fr. Vagg.), nach deren erstem die Regierung ersucht werden soll, für Au sbildung und Heranziehung von weiblichen Lehvktraften für den Elementarunterricht in weit stärkerem Maße als bisher Sorge zu tragen, insbesondere auch eine wesent- lihe Vermehrung der staatlichen Lehrerinnen- seminare herbeizuführen, während der zweite Antrag eine ausreihende Ausbildung und Heranziehung weiblicher Lehrkräfte und eine Vermehrung der staatlichen Lehrerinnen- seminare in weit stärkerem Maße als bisher wünscht.

Abg. Dr. Sche pp (fr. Volksp.): Ih bin dafür, daß den Volks- \{hullehrern der Weg zur Universität geöffnet werden muß. Es wäre zu wünschen, daß für die Volksschullehrer, die sch zum Abiturienten- examen melden, die Bedingungen erleichtert würden. Mit der Schaffung der neuen 19 Kreis\{hulinspektorstellen im Hauptamt sind wir selbslverständlih einverstanden, diese Zahl halten wir noch für viel zu gering. Ein Geistliher kann einen folhen Posten im Nebenamt nicht ausfüllen. Die Kirche is nicht die Mutter der Volksschule, sondern ihre Stiefmutter. Gerade die Geisilichkeit versuhte seinerzeit, den Volks\{hulen das Leben so fauer wie möglich zu machen; sie fand sh erst mit ihnen ab, als die Schule ein Drittel des Schulgeldes an sie abführte. Heute hat die Volksschule nicht mchr nötig, am Gängelband der Kire zu gehen. Damit is aber niht gesagt, daß der Reltigionsunterriht aus der Schule entfernt werden soll; der Religionsunterricht is das beste Mitteï, um das Gemüt aus- zubilden. Die Entfernung des Religionsunterrihts aus der Schule würde nur eine Kapitulation des Staates vor der Kirche bedeuten, die dann den Religionéunterriht allein erteilen würde. Bedenken haben wir allerdings beim Neligionsunterricht gegen dite Uebermenge des Memorierstoffs. Anzuerkennen ist, daß eine neuerliche Miniftertalanweisung den Memorterstoff, das Auswendi„zlernen von Bibelsprüchen usw. einzuengen versucht hat. Verschwinden müssen Sachen, die für die religiöse Erziehung keine Bedeutung haben, sogar Stôckter hat sih in diesem Sinne ausgesprochen. Es follte auch eine Schulbibel eingeführt werden, die bestimmte Stellen niht ent- hält. Ueber die Erfolge des Moralunterrihts in Frankreth is man geteilter Meinung. Ethishe Belehrung kann tim Neligions- und Geschichtsunterriht unaufdringlich erteilt werden. Auch auf den Königlichen Seminaten müßte der Religionsunterriht völlig um- gestaltet werden. Jn Westfalen wurden seinerzeit Lehrer beurlaubt, um an den Lehrkursen teilzunehmen, die von orthodoxer Seite ver- anstaltet wurden. Als aber die Vereinigung für evangelishe Freiheit ebenfalls einen Kursus veranstaltete, da wourde von der Regterung zu Arnsberg den Lehrern die Teilnahme untersagt. Es wird in der Tat vielfah mit zweierlei Maß gemessen. Im vorigen Jahre ist auf die Verfügung der Regierung zu Liegniß gegenüber der Gesellschaft zur Verbreitung von Volksbildung hingewiesen worden. In einer amtlihen Empfehlung von Schriften ist jeßt wiederum die Ge- sellshaft zur Verbreitung von Volksbildung übergangen worden. Der Turnunterriht wird in den Landshulen im Sommer meist im Freten erteilt, im Winter fällt aber oft der Turnunterriht ganz aus, roeil kein Naum dazu vorhanden i. Es find vom Oberturcnlehrer Scchmalex Uebungen aus dem s{wedischen Turnen zusammengestellt worden, die geeignet sind, in den Schulzimmern selbst vorgenommen zu werden, und er hat damit im Regierungsbezirk Minden gute Erfolge erzielt. Das s{wedische Turnen ift lange Zeit bei uns miß- fällig angesehen worden, aber cs dient namentli für cine gute Körper- haltung. Unser deutsches Gipfelturnen hat dazu beigetragen, die Schultern nah vorn zusammenzuztehen, weil auf die Rückenmuskulatur niht Wert genug gelegt wurde. — Die Hilfs\schulen für schwahbetähtgte Kinder haben sich in den Städten gut entwickelt, die Regierung follte die Errichtung solher Schulen au auf dem Lande im Auge behalten. Die Provinz Westfalen stand bisher an der Sp! e in bezug auf den leihen Schulbesuh der Unterstufe durch die reiheren und ärmeren Kreise. Der Bürgermeister von Hörde hat jeßt aber leider erklärt, die Errichtung einer Vorshule in Hörde ist ein Akt sozialer Ge- rechtigkeit. Im Gegenteil, die Beseitigung aller Vorshulen wäre ein Akt sozialer Gerechtigkeit. Statt in der Vorschule sollte all- gemein der erste Unterricht in der Volksschule stattfinden.

Abg. Stychel (Pole): Der Antrag Schiffer ift uns nicht sym- pathisch. Dem Antrage Gottschalk stimmen wir in seinem zweiten Teile zu; wir wünschen, daß die Strafbarkeit und die Höhe der Strafe bei Schulversäumnissen nicht dem persönlihen Er- messen der nachgeordreten Behörden überlassen wird. Es sind Strafen für Schulversäumnisse erhoben mit der Begründung, die Kinder seien geistesabwesend gewesen. Die Regterung will keine polnischen Lehrer haben, es wird ihnen unmöglich gemacht, thre Bürgerrechte auszuüben, sie werden in jeder Weise terrorisiert, se dürfen aus polnischen Stiftungen keine Stipendien erhalten, fie müssen ihre Muttersprache verleugnen, ja man verlangt von ihnen Spionagedtenste, und die deutschen Lehrer werden in jeder Weise bevorzugt, und weil die deutschen Lehrer überwiegend Protestanten sind, so mangelt es im Osten auch an katholishen Lebrern. Es mangelt auch an fkatholishen Lehrerseminaren, während evangelisbe Lehrerseminare im Uebermaße vorhanden sind. Unter Vorspiegelung von billiger Lebenshaltung und hoher Bezahlung läßt die N-gierung katholische Lehrer aus dem Westen kommen, die natüc- li kein Wort Polnisch verstehen. So kommt es, daß dort oft Lehrer

und Kinder sih nit verstehen. Zahlreiche evangelisGe Zwerasculen sind gegründet worden, troydem die Zahl der fatbolilden SEME Fei weitem die der evangelishen überwiegt. Einige dieser Zwergschulen sollen sogar wohl einen evangelischen Lehrer, aber keinen evangelischen

hüler haben. Das ist die konfessionelle Parität im Osten. Die Muttersprache muß als Grundlage des Unterrichts dienen, und wenn zwei Muttersprahen vorhanden find, muß der Unterricht in beiden Sprahen erfolgen. Gerade weil wir wollen, daß das polnische Kind auh Deutsch lernt, verlangen wir, daß der deutsche Sprahunterriht in der Muttersprahe des Kindes erteilt wird, Wir werden uns mit der Regierung niemals verständigen, weil wir die Aufgabe der Volksschule anders auffassen als sie, nämli, daß sie in erster Linie eine Erziehungs- und Bildungsanstalt des Volkes sein soll, während die Regierung aus ihr ein politishes Drill- und Zwangsinstitut machen möchte.

Ministerialdirektor D. Schwar ko pff: Die Unterrihtsverwaltung wird den heutigen Anregungen die erforderliche Beachtung senken, ih kann aber nicht auf alle tehnishen Details ein. gehen. Die Ausführungen des Abg. Stychel waren niht neu, wir haben über diese Fragen in jedem Jahre debattieit, und wie der Abg. Stychel die Regierung von seinem Standpunkt nicht überzeugt hat, fo werde auch ich ihn zu anderer Auffassung niht bekehren können. Evangelische Zwergshulen müssen wir errichten, um die in der Masse der. polnishen Bevölkerung verstreute deutsche Bevölkerung in threr nationalen Existenz zu erhalten. Dazu haben sih auch die Zwerg- shulen bewährt, und wir werden se niht aufgeben. Damit ist ver- einbar, daß wir für die katholishe Bevölkerung polnischer Natio- nalität weiter nah Bedürfnis Schulen einrihten. Das geschieht auch wirklih. 1870 betrug die Zahl der katholishen Lehrerstellen nur 1615, von denen 116 vakant waren, heute ist die Zahl auf 3830 gestiegen, von denen nur 91 vakant sind. Die Regierung bemüht sih dafür im Rahmen der vorhandenen Mittel, und wir hab:n gerade besonders reihe Mittel in diese Landesteile geworfen. Kaum ein anderer Landesteil hat fo reihe Staatsmittel zur Ver- besserung der Schule erhalten. Wenn mehr evangelishe Seminare errichtet sind in der Provinz Posen, als der Zusammensetzung der Bevölkerung entspricht, so haben wir eben tie katholishen Seminare mit Anwärtern aus der Provinz nicht füllen können. Die polnische Presse redet ja der Bevöikerung ab, ihre Kinder Lehrer werden zu lassen. Daher find in den katholishen Lehrerseminaren nicht genug Zöglinge, wir mußten Präparanden aus dem Westen zur Füllung der Seminare in Posen verwenden. Darum hat es keinen Zweck, weitere Seminare in Posen zu errihten. Die Lehrer zum Spionagedienst gegen die Geistlichen zu verwenden, lehnt die Regierung durchaus ab, dagegen treiben die Polen solchGe Spionage, und ich lese oft die Anzeige gegen eir en Geistlichen, daß er bei einem Deutschen ge- kauft hat usw. Eine Verfügung, daß fkatholish-polnishe Lehrer nicht erste Lehrerstellen erhalten sollen, existiert ni&t, wir denken nicht daran, Lehrer wegen threr polnischen Nationalität vom Avancement auszuschließen, wir verlangen nur, daß sie treue, zuverlässige Anhänger des preußishen Staates und des Königs seien und ihre Pflicht tun. Wenn in der Stadt Posen relativ mehr evangelishe Lehrer vor- handen sind, als der preußishen Bevölkerung entspricht, fo heißt es: ultra poss0 nemo obligatur. Wenn niht ge- nügend polnishes Material kommt, müssen wir zur Aushilfe greifen. In der Unterrichtsmethode ist nichts Neues, eine fremde Sprache — das ist das Deutsche für die Polen — kann man nicht im Wege der Uebersezung genügend lehren, das bringen auch die höheren Schulen beim Französishen und Engiischen nicht fertig. Wenn wir zweisprahigen Unterricht geben wollen, müssen wir au zweisprahige Seminare haben, und dann brauchen wir au eine zweisprahige Aufsicht, und das hieße \chließlich die deutsche katholishe Bevölkerung zugunsten der polnish-katholishen zu- rüdckstellen. Sie reden immer nur von der polnisch - katho- lishen Bevölkerung, wo bleibt dann die deutsch katholische ? Namentlih im Bromberger Bezirk sitzen deutshe und polnische Kinder auf derselben Schulbank, und wir müssen die deutshen vor der Polonisierung bewahren. Wir hatten ja vor 1873 das Polnische als Unterrichtssprahe in“ der Volkéshule, das Ergebnis war, daß die polnishen Kinder nicht Deutsch lernten, und daß die deutsch-katholishen Kinder polnisch wurden. Es bleibt uns deshalb nichts Anderes übrig ais die deutsWe Unterrichts- sprahe. Der Abg. Stychhel sollte nur dafür sorgen, daß der Widerstand der Bevölkerung gegen die deuische Volks'hule zurücktritt. Die Unterrichtsverwaltung gibt sih die größte Mühe, gerade der polnischen Bevölkerung vorwärts zu helfen. (Ruf bei den Polen: Religion in der Unterstufe!) Die Differenz darin ist nur, daß Sie die Versügung von 1873 dahin auslegen, daß auch in gemischten Gegenden nur polnisher Neligionsunterriht ertei:t werden foll, während die Verfügung davon ausgeht, daß der polnishe Religions- unterriht da erteilt wird, wo nicht vorher hon das Deutsche die Unterrichts\sprahe war. Es ift feststehender Gcundsaß: eine einmal deutshe Schule bleibt deutsch. Wir können unmöglich in West- falen in den deutshen Schulen die polnishe Unterrichts\prache ein- führen, weil fie zu über 75 9% mit polnishen Kindern E sind. Wer in eine deutshe Schule kommt, muß sh damit ab- finden. Die Ausführungen des Abg. Schepp über die Verwendung der Bibel und des Katechismus teilt die Regierung nur zum Teil, Eine unparitätishe Behandlung liegt nicht vor. Die Regierung in Minden hat allerdings einer Vereinigung von Lehrern, die Religions- kurse veranstalten wollten, den Urlaub während der Schulzeit für diese Kurse versagt. Wir veranstalten {on von Aufsichts wegen so viele Kurse zur Fortbildung aller Art, daß eine weitere Ver- mehrung durch private Veranstaltungen, für die der Unterricht aus- fallen müßte, nicht wünschenswert ist. Die Unterrihtsverwaltung hat das Verhalten der Regierung in Minden gebilligt; es wird nun auch kein Urlaub mehr genehmigt für Kurse, die von anderer Seite stattfinden. Einen brauchbaren Katalog aller Bücher, die sich für die Volksbibliotheken eignen, aufzustellen, bat seinerzeit der Ministerial direktor Kügler versucht, aber er sah s{chließlich ein, daß diese Auf- gabe von der Ministerialinstanz niht zu lösen ist, denn die Literatur wächst fortwährend. Dagegen hat der Minister zugelaffen, daß von Interessentenvereintgungen Bücherverzeihnisse vorgelegt werden, die, wenn sie geeignet sind, den Oberpräsider ten empfohlen werden. Auch die Bücherverzeichnisse des Volksbildurgétvereins haben dazu gehört. Im vorigen Jahre hat dageg-n der Minister den neuen Katalog dieses Vereins für Vollsbibliotheken nicht als gecignet angesehen. Das hat aber keine Spitze gegen den Verein, fondern es bleibt ihm überlassen, einen neuen Katalog einzureichen. Dem Abz. Borgmann gegenüber weise ich darauf bin, daß die von thm bemängelte Ueberfüllung der Klafsen doch bedeutende Verbesserungen erfahren hat. 1871 waren in jeder Volkss{hulklafse 83 Kinder, 1878 71 Kinder, 1896 59 Kinder, 1906 53 Kinder. Was die Verfügung angeht, wonah den sogenannten freien Turnveretnen die Benußung der städtischen Turnhallen verboten if, so ift es ja allgemein bekannt, daß seitens der Sozialdemokratie sehr energische Anstrengungen gemacht werden, um die Jugend unseres Volkes auch durch solhe Turnvereine zu ihren Bestrebungen heranzuziehen. Wir wollen den Arbeitern das Turnen an sich durchaus nicht verbieten, aber wohin führt es, wenn dabei aus dem sfozialdemokratishen Turn- liederbuch Lieder gesungen werden, wie etwa dieses:

Wer nur den lieben Got läßt walten

und zahlet Steuern allezeit,

dem wird er wunderbar erhalten

die Gunjt der hohen Obrigkeit! (Abg. Hoffmann (Soz.) ruft: Sehr hüb\h! Lebhafte Pfutrufe rets, die sich verstärken, als der Ministecialdirekior ein weiteres Lied vor- liest, in dem es heißt: Das alte Lied, das dumme Lied, das Lied von der deutshen Treue.) Wir werden gegen derartige Bestrebungen stets mit allen uns zu Gebote ftehenden Mitteln einschreiten.

Abg. Ernt (fr. Vgg.) verteidigt den ehemaligen Lehrer Tews gegen den gestrigen Angriff des Abg. Heß, daß Tews der Volksschule den Charakter der christlihen Schule nehmen wolle. Tews set etn tiefreligiöser Mann. — Der Minifter Holle habe es in der kurzen Zeit seiner Tätigkeit verstanden, sich die ungeteilte hohe Sympathie i

der preußishen Volksshullehrershaft zu erwerben. — Der Redner tritt dann für die Einheits\hule ein, die Vorshulen müßten fallen, wie das in Westfalen längst geshehen sei. Sodann wendet er si dagegen, daß man Lehrer diszipliniert habe, weil sie mit Sozialdemokraten an einem Tisch gesessen hätten; die Mitglieder des Hauses säßen doh auh hier mit Sozialdemokraten zusammen. Es dürfe keine Gesinnungs\hnüffelei gegen die Lehrer getrieben werden, wie sie die Múáßregelung von Lehrern in den Fällen Juds, Kimpel, Brandau usw. zeige. Der Redner führt {ließli darüber Klage, daß die seminaristisch gebildeten Lehrer bei der Beseßung von ODirektorenstellen bei den ae usw. hinter den akademischen Oberlehrern zurückzeseßt

n.

Ministerialdirektor D. Schwartkopff: Daß die eminaristi gebildeten Lehrer s{lechter behandelt werden als n E | unrichtig. Es sind gerade in den letzten. Jahren Kreis\chulinspektionen mit seminaristishen Lehrern beseßt worden, und dasselbe gilt für die Stellen der Seminardirektoren. Die Unterrihtsverwaltung sieht vor allen Dingen darauf, tüchtige Männer in die Stellen zu bringen, ohne Nücksich{t auf die Vorbildung. Auÿ die Behauptung, daß Lehrer wegen freisinniger Gesinnung gemaßregelt seien, steht mit den Tatsahen absolut im Widerspruch. Ich bitte den Abz. Ernft, wenn er diese Behauptung aufstellt, die Beweise dafür zu erbringen. Die beiden Fälle Juds und Hansen - Tönning sind gar nicht an das Ministerium gelangt, man kann also von keiner Maßregelung dur die Unterrihtsverwaltung \prechen. Sie denkt gar niht daran, Lehrer, weil sie der freisinnigen Partei angehören, irgendwie zu maßregeln. Bei dem Falle ter Lehrer Kimpel und Brandau-Cassel liegt die Sache ganz anders. Der Ministers- - präsident hat erklärt, daß es mit der Pfl'cht eines preußishen Staats- beamten nicht vereinbar ist, wenn er die Sozialdemokratie fördert. Der Lehrer Kimpel hat das getan. Der Minister von Studt ist seinerzeit in Lehrerkreisen wegen des Schulunterhaltungsgesetes heftig angegriffen worden, er ist aber gegen Kimpel nicht etngeschritten, denn er wollte keinen ‘Märtyrer unter den Lehrern schaffen. Kimpel ist aber noch weiter gegangen u»d bat sih mit dem Führer der Frankfurter Sojztaldemokraten Quarck zusammengetan, um eine Agitations- versammlung gegen das Schulunterbaltungsgeseß zusammenzubringen. Das ift für einen Lehrer, der die Pflichten des preußishen Staats- beamten hat, unzulässig. Der Fall if von der Ministerialinstanz untersucht worden, und diese hat keine Nemedur gegen die Bezirks- regierung für angezeigt gehalten. Die Sozialdemokratie bemüht \ih immer mehr, die Jugend zu ihren Jugendorganisationen heranzuziehen, und nimmt auch die Hilfe der Lehrer dafür in Anspru. Deshalb sind folhe Fälle anders zu behandeln, als diejenigen, wo es sich um die Betätigung freisinniger oder liberaler Ueberzeugung handelt. Hier hat si aber ein L-hrer mit der Sozialdemokratie zusammengefunden. Wir werden an unserer Stellung dagegen festhalten.

Darauf wird die Debatte geschlossen.

Abg. Dr. Schroeder- Cassel (nl.) e:klärt, durch den Schluß der Debatte verhindert zu sein, den Fall Kimpel anders darzustellen.

Abg. von Brandenstein (koas.) erklärt, daß er auf Wunsh mehrerer Mitglieder, um auf seinen Antrag eine möglichst große Majorität zu vereinigen, ihn dahin ändern wolle, daß gesagt werde : ein stärkerem Maße“ anstatt „in weit stärkerem Maße“.

Abg. Cassel (fr. Volksp.) bemerkt, daß er durch den Schluß der Debatte an der Erklärung verhindert sei, warum ihm der Antrag von Brandenstein au in dieser Form nit akjeptabel erscheine.

__ Der Anirag Gottschalk wird der Unterrichtskommission überwiesen. Der Antrag von Brandenstein wird an- genommen. Damit is der Antrag Cassel erledigt.

Nach 4 Uhr wird die weitere Beratung auf Abends 71/7 Uhr vertagt.

Abendsißung vom 67 Mai 1909, 71/5 Uhr.

Das Haus seßt die zweite Beratung des Etats des Ministeriums der geistlichen, Unterrihts- und Medizinalangelegenheiten im Kapitel „Elementar- \chulwesen “ fort. LE

Es wird zunächst der Antrag der Abg. Schiffec und Genossen (nl.) erörtert, der die Zulassung der Lehrer zum Schöffenamt fordert. Die Kommission hat den Antrag abgelehnt.

Abg. Dr. Lohmann (nl.) begründet den Antrag. Nachdem in der Kommissio1 alle Parteien sh im Prinzip dahin ausgesprochen hätten, daß die Lehrer für das Schöffenamt durchaus befähigt und geeiánet seien, sei der Antrag eigentlih überflüssig.

Abg. Marx (Zentr.): Darum handelte es sich niht; denn das stand niemals in Frage. Es fragt sich, ob eine wohlbegründete, durchaus nit verlezende Ausnahme, die für viele Beamte besteht, aufgehoben werden foll, und dagegen find wir.

Abg. Waldstein (fr. Vgg.): Bei anderen Beamtenkategorien ist es möglich, sie für die Tätigkeit als Shöffe in ihrem Amte zu beurlauben. Warum sollte dies bei den Lehrern nit au der Fall sein ? Eine verständige Praxis wird \{on auf die Fälle RückiHt nehmen, in denen der Lehrer wirklich unentbehrlih ist. ;

Abg. Lohmann (nl.) zieht den Antrag zurück.

Bei dem Titel „Erhöhung des Unterstüßungs fonds zur Förderung des Seminarpräparanden- wesens“ wünscht

Abz. Dr. Glattfelter (Zentr ) Aufbefserung der Lehrer an den Präparandenanstalten. Nur gute Lehrer sollten für diese Anstalten in Frage kommen. :

Geheimer Oberregierungsrat Altmann: Auch uns erscheint es als; ein dringendes Grfordernis, nur die besseren Lehrkräfte für die Präparandien zu nehmen. Die Gehälter dieser Lehrer aufzubefsern, sind wir bestrebt.

Bei dem Titel „Landesturnanstalt in Berlin“ drüdckt

Abz. von Schenckendorff (nl.) seine Freude über den beab- sihtigten Neubau der Landesturnanftalt aus und dankt dafür, daß eine durchgreifende Reform in bezug auf die Ausbildung von Lehrern und Lehrerinnen an der Landesturnanftalt in Angriff genommen set.

Aba. Dr. Heisig (Zentr.) tritt gleihfalls für eine Förderung des Turnspielwesens ein. i,

Ministerialdirektor D. Shwarhkop ff: Inwieweit für das Turnspielwesen weitere Staatsmittel bereit gestellt werden können, bängt von den Erfahrungen ab, die wir in den nähsten Jahren auf diesem Gebiete machen werden. /

Bei dem Titel „Kreis\chulinspektoren“ erklärt

Abg. Marx (Zentr.), daß seine Partei hauptamtlihe Kreis- s{hulinspektoren bewillige, soweit das Bedürfuis nachgewiesen sei. Im Prinzip aber halte fie an der geistlichen Schulaufsicht fest.

Ministerialdirektor D. Shwarbkop ff ergänzt seine in der Tages- fung gemachten Ausführungen und erklärt, daß ebensowenig, wie frei-

nnige Lehrer wegen threr politishen Gefinnung gemaßregelt werden dürfen, katholische Lekrèe gemaßregelt wrden dürfen, wenn sie katholischen Lehrervereinen ang:hören. Etwaige Mißgriffe mißbillige die Unter-

rihtsverwaltung. N Abg. Cahensöly (Zentr.) begründet einen Antrag, von den

19 neu geforderten hauptamtlichen Kceisshulinspektionen diejenige in

st zu ftrei*n. E Oberregierungsrat Tilmann rechtfertigt die Forderung

T ulinspektion.

u “4 Wolff Biebrich (nl) ee aus eigener Kenntnis der Ver- bältnisse die Notwendigkeit für eine hauptamtliche Kreisshulinspektion in HöFft dar. Z E

Der Antrag Cahensly wird gegen die Stimmen des Zentrums und der Polen abgelehnt. i

Es folgt der Titel „Höhere Mädchenshulen“. Mit diesem stehen zur Besprehung die Reform des höheren