1909 / 111 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Großhaudelspreise von Getreide au deutschen und fremden Börseupläten

für die Woche vom 3. bis 8. Mai 1909 nebs entsprechenden Angaben für die Vorwoche. 1000 kg in Mark. (Preise für greifbare Ware, soweit nit etwas anderes bemerkt.)

Woche | Da- 3./8, egen Mai or- 1909 |woche

179,92| 176.77

Berlin.

DOf0gen, guter, gesunder, mindestens 712 r " w b 755 251,83) 245,57 Hafer, ü 180,43| 178,00

Manaheim. |

en, Pfälzer, | , mittel A 188/70 W älzer, ru er, amerik, rumän., mittel , | 265,31 Hafer, N russisher, mittel Gerste E

186,25 262,96 190,62 193,75 145,62

191,87 älzer, mittel

193,75 utter-, mittel 146,25 Wien.

R

er, ungarisher I. . te, \lovakische Mais, ungaris

177,44 269,58 158,68

139,91

177,49 268,79 162,98

141,65

169,56 251,49 155,82 152,49

168,78 250,27 155,98 152,95 130,13

138,38

Roggen, 71 bis 72 kg das bl . .„ - Wegen, 183,85

Ulka, 75 bis 76 kg das hl,

Riga. Roggen, 71 bis 72 kg das bl . i 78 0 Paris. Mogaen | lieferbare Ware des laufenden Monats |

Antwerpen.

Donaus-, mittel Kansas Nr. 2 La Plata Kurrachee Kalkutta Nr. 2 Australier

Amsterdam.

138,94 186,47

138,97 185,82

150.23 213,52

150,20 205,98

200,44| 200,22 i 901,03 203,27| 196,81 190,87 i: 195,74| 195,76

206,92| 901,03

153,31 154,93 197,69 | 208,28 | 135,56 | 133,02

I H i

209 20| 208,08 203,04| 199,69 191,46| 199,29

146,38| 144,57 195,92 156,93

Weizen | M wen (Mark Lane) .

Weizen englisches Getreide, Hafer | Mittelpreis aus 196 Marktorten erste

(Gazette averages)

Liverpool.

russischer

206,05| 202,51 roter Winter- Ne. 2 |

s 196,41

Weizen 207,21| 197,59 Australier

Hafer, englischer weißer

Odefsa Gerste, Futter- amerikanise

Odessa Mais | amerikan., bunt La Plata, gelber

Chicago.

206,27| 201,82 160,79| 156,62 138,14 146 49 150.60

146,49 152,12

197,28 177,93 162,78 118,99

188,74 169,30 157 39 116 77

Weizen, Ueferungsware | T1

Mais o Neu PYork.

roter Winter- Nr. F, a Weizen | Lieferungsware ; Juli | September Mais L

Buenos Aires.

et / Dur(chschnittsware

1) Angaben liegen niht vor.

223,04 205,92 186 55 173,66 135,64

217,85 196,15 180,14 168,49 132,66

186,20 104,24|

Bemerkungen.

1 Imperial Quarter if für die Weizennotiz an der Londoner Pro- dultenbörie = %04 plunt engl. gerechnet; für die aus den Umsäßen an 196 Marktorten des Königreichs ermittelten Durchschnittspreise Sir einheimishes Getreide (Gazotte averages) ift 1 Smperial Quarter Weizen = 480, Hafer = 312, Gerste = 400 Pfund engl. angeseßt ; 1 Bushel Weizen = 60, 1 Bushel Mais = 56 Pfund ih 1 Pfund englisch = 453,6 g; 1 Laft Roggen = 2100, Weizen = 2400, Mais = 2000 kg.

Bei der Bros der Preise in Reichswährung sind die aus den einzelnen LTagesangaben im „Reichsanzeiger" ermittelten wöchentlichen Durhshniltowechselkurse an der Berliner Börse zu Grunde gelegt, und zwar für Wien und Budapest die Kurse auf Wien, r London und Liverpool die Kurse auf London, für Chicago und

en York die Kurse auf Neu York, für Odessa und Riga die Kurse m St. Petersburg, für Paris, Antwerpen und Amsterdam die Kurse auf diese Pläze. Preise in Buenos Aires unter Berücksichtigung der Goldprämie.

Berlin, den 12, Mai 1909.

alserlihes Statistises Amt, van der Borght.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

34. Sißung vom 11. Mai 1909, Vormittags 11 Uhr. (Beriht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung is} in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus seßt die dritte Beratun

5 des Entwurfs des Staatshaushaltsetats für das

echnungsjahr 1909

ort. Zum Etat der Ansiedlungskommission begründet Abg. Aronsohn (fr. Volksp.) den Antrag, „die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, daß die von den Ansiedlern zu hinter- legenden Kautionen für deren Ausrüstungen in mündel- siherer Form hinterlegt werden“.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim:

Die Ausführungen und der Antrag Aronsohn beruhen auf einem &rrtum. Er hat Kautionen verwechselt mit den Ausrüstungsgeldern, die die Ansiedler stellen. Pachikautionen und Kautionen, die sie stellen bei Abshluß des Kaufvertrages, werden stets bei den Ansiedlungs- fommissionen asserviert. Was Herr Aronsohn anscheinend geändert zu sehen wünscht, ist die Unterbringung der Gelder, die die Ansiedler nachweisen müssen für den Aufbau ihres Gehöfts und die Beschaffung des Inventars Diese Gelder können die Ansiedler entweder bei den Ansiedlungskommissionen deponieren, wo sie allerdings nit verzinst werden, oder bei der Landesgenossenshaftskafse einzahlen. Es ift ein Vertrag mit der Landesgenofsenschaftekafse abgeschlossen dahingehend, daß diese Gelder, die jederzeit von den Einzahlern abgehoben werden können, also keiner Kündigung bedürfen, den Ansiedlern mit 3 9/6 ver- zinstt werden. Die Landesgenossenschaftskasse hat ferner der An- siedlungskommission eine Kaution von 400 000 6 gestellt, damit auch volle Sicherheit für die Gelder geschaffen ist. Es ist für die Ansiedler vorteilhafter, ihre Gelder verzinst unterzubringen, als fie ohne Ver- zinsung bei der Ansiedlungskommission einzuzahlen, und deshalb be- nuten die Ansiedler alle diese ihnen gebotene Gelegenheit und zahlen diese Gelder bei der Landesgenossenshaftskasse ein. Es [iegt nit der geringste Grund vor, diesen Zustand zu ändern; denn eine Gefahr ist für die Ansiedler damit nicht verknüpft, und der Ansiedlungs- kommission wird eine Unmasse Arbeit, die mit den Einzahlungen ver- knüpft ist, genommen.

Der ganze Antrag ift also hinfällig, da er ganz etwas anderes bezwedckt, als in ihm auszesprochen ist; ih bitte, ihn abzulehnen.

Abg. von Tilly (konf.): Es muß mit großer Freude begrüßt werden, daß die Ansiedlungskommifsion ih entshlossen hat, zur Lösung der wichtigen Frage der Seßhaftmachung deutscher Arbeiter auch ihrer- seits beizutragen. Ste hat eine erheblihe Zahl von Arbeiterhäusern erbauen lassen. Es fragt sich nun, ob dieje Wohnungen auh für gewerbliche Arbeiter zugänglich fein sollen. Wir wünschen nit, daß diese Arbeiter s{lechter gestellt sein sollen, als die angeseßten Arbeiter. Was die Besißfestigung größerer Güter in der Ostmark betrifft, so ging der Antrag von Wenßel früher dahin, daß diese Besißfestigung niht durch die Bauernbank in Danzig und die Mittelstandskasse in Posen, sondern dur die Ansiedlungskommission zu beforgen sei. Nachdem der Minister dieser Fassung widersprochen hat, haben wir den Antrag dahin abgeändert, daß, falls die Negierung daran festhält, daß die Besißfestigung größerer Güter in der Ostmark nicht durch die Ansiedlungskommission , fondern durch die beiden Gesellschaften er- folgen soll, mit diesen beiden nslituten Vereinbarungen dahin zu treffen sind, daß, sofern si Mißhelligkeiten ergeben, die Ansiedlungs- kommission für Weflpreußen und Posen jederzeit in der Lage ist, jene Besißfestigung selbst zu übernehmen, und daß auf sie alsdann alle bereits begründeten Rechte und Pflichten ohne weiteres übergehen, fie au das ausschließliche Verfügungsreht über den angesammelten Risikofonds erhält. Ich beantrage, diefen so modifizierten Antrag der Budgetkommission zu überweisen ; dort wird die Regierung Gelegen- heit haben, sch näher darüber auszusprechen.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim:

Meine Herren! JIch will nur kurz auf die Anregung des Herrn Vorredners bezüglih der Arbeiteransiedlungen antworten.

Fch stehe nah wie vor auf dem Standpunkt, daß die Arbeiter- ansiedlungen, soweit fie außerhalb der von der Ansiedlungskommission angelegten Kolonien geschieht, der Hauptsache nah in die Hand der kleinen Ansiedlungsgesellshaften, von denen wir in Posen eine große Anzahl haben, zu legen ist, und daß diese kleinen Gesellshafien aus dem 75 Millionenfonds zu unterstüßen sind. Wenn der Herr Vors redner sagt, ih hâtte dag im Unklaren gelassen, so, glaube ih, irrt er ich. Ich habe nach diefer Richtung \chon in der Budgelkommission ausreichende Zusicherungen gegeben. Fraglih war allein, ob nah dem Wortlaut des Gesetzes aus diesem 75 Millionenfonds auch für ge- werbliche Arbeiter Beihilfen gegeben werden können. Diese Frage ist bisher noch nicht geklärt.

as den Antrag von Wenzel anbelangt, fo kann ih mir wohl versagen, darauf einzugehen, da er ja der Beratung der Budgekt- fommission unterliegen wird.

Abg. Viereck (freikons.): Die Bauernbank in Danzig und die Mitielstandstasse in Posen haben für den mittleren und [kleinen Grundbesiy Vorzügliches geleistet. Die Arsiedlungskommission hat nicht nur die Aufgabe, anzufiedeln, sondern auch das Deutshtum im allgemeinen und die Sanierung des angesessenen Großagrundbesißes zu fördern. Darum muß fie au in bezug auf die Beleihungsgrenze ein entsheidendes Mitbestimmungsrecht haben. Wir stimmen dem Antrage zu, den Antrag von Wenzel der Budgetkommission zu überweisen. Von der größten Wichtigkeit ist es, die deutschen Arbeiter durch den Bau von Wohnhäusern seßhaft zu machen, damit wir nicht allein auf polnische Arbeiter angewiesen find. Man follte bei der Ansi-dlung folche Stellen auswählen, wo die Arbeiter Arbeit finden können. Das Bestehenlassen größerer Güter in der Provinz Posen betrachten wir als eine rein wirtschaftlihe Frage. Den mittleren und kleinen Grundbesiß wollen wir erhalten und auch dem kleinen Besizer die Möglichkeit geben, sich durch Fleiß und Sparsamkeit zu einem größeren Besiß emporzuarbeiten. Der größere Grundbesiß darf aber nit ganz aufgeteilt werden, weil er die Aufgabe hat, die Landwirt- {aft tehnisch zu fôrdern. Man fann diese Frage verschieden beurteilen, Gegenstand des Kampfes braucht sie aber nicht zu sein. Die deutschen Arsiedler sind ibrer Aufgabe vollkommen gewachsen, fie bedürfen einer Bevormundung nicht, sie verdienen deshalb auc, in Kreis und Provinz so vertreten zu sein, wie es ihren Interessen entspricht. Œs wird allerdings niht möglich sein, die Kreisordnung von 1872 îberall in der Provinz Posen einzuführen, weil #ich fonst politische Kämpfe herausbilden könnten, aber in einzelnen Teilen wird dies wohl möôglih sein.

Abg. Aronsohn (fr. Volksp.) hat inzwischen seinem Antrage folgende veränderte Fassung gegeben : die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, daß die von den Ansiedlungen zu hinterlegenden Aus- rüstung8gelder in mündelsiherer Form hinterlegt werden.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim: Meine Herren! Wie ih erst erklärte, habe ich nicht die Absicht,

zu dem Antrage von Wenyel das Work zu nehmen.

®

Die Ausführungen des Herrn Vorredners zwingen mi aber do, einige Irrtümer richtig zu stellen. Zunächst kann ih ihm be-

stätigen, daß der Auftrag der Königlichen. Staatsregierung an die -

Meittelstandskasse und Bauernbank jederzeit zurückgezogen werden kann.

Was aber seine Auffassung bezüglih der Sicherheitsfonds an- belangt, so befindet er si, glaube ih, in einem Frrtum. Ein Ver- gleich mit den Amortisationsgeldern der Landschaft ist nicht zulässig. (Zuruf.) Ich sprehe von dem Sicherheitsfonds, den die Mittelftands- fasse und Bauernbank aus Beiträgen der zu entschuldenden Besißer ansammelt. Er wird angesammelt aus einem Beitrag, der /2 °/ bei solhen Besigern beträgt, die ih nit der Verschuldungsgrenze unterwerfen, und der ?/10 9/0 bei solhen Besißern beträgt, die sh der NVershuldungsgrenze unterwerfen. Diesen Fonds mit dem Amorti- sationt fonds der Landschaften vergleichen zu wollen, ist nit zuläsfig. Der Amortisationsfonds der Landschaften wird von den Kreditverbundenen aufgebracht, und diese: hasten gemeinsam für die Schuld des einzelnen ach mit dem Amortisationsfonds. Ganz anders hier bei der Mittelstandökasse und der Bduernbank?! Hier übernimmt die betreffende Bank die Haftung für Ausfälle aus\Hließlih. Die zu Entschuldenden haben keinerlei gemeinsame Haftung, haften also nicht für Ausfälle, die bei irgend einer Transaktion entstehen. Der Sicherheitsfönds bildet also aus\chließlich cin Aequivalent für die Haftung der Bank, gehört also der Bank. Wird durch die Haftung der Bestand des Sicherheitsfonds überschritten, dann müssen die Banken das Betreffende zulegen; brauchen sie die Gelder nicht, so können sie das übrig Bleibende in ihre Tasche \tecken. Tatsächlich

geht der Sicherheitsfonds in das Eigentum der betreffenden Banken *

iber. Es würde niht mögli sein, diesen Fonds, falls er nicht auf- gebraucht wird, einfach an die Ansiedlungskonmmission zu überführen, wenn der Ansiedlungskommission die Regulierung des Großgrund- besiges übertragen würde. Wollte man das machen, so müßte die Ansiedlungskommission ein entsprechendes Defizit, das etwa bei den Banken entstanden sein könnte, gleihfalls übernehmen. Die Ueberführung der Fonds ist also nicht zulässig.

Was die Frage der Arbeiteransiedlung anlangt, so sollen den Kolonisationsgesellshaften die Beihilfen, die aus dem 75-Millionen- fonds gegeben werden, in erster Linie zur Regulierung der öffentlichen Angelegenheiten überwiesen werden. Ob sie dasjenige, was fie davon übrig behalten und in einen Au?gleihsfonds tun müssen, nun in Resthypotheken anlegen, um die fehlenden 15 9% den Leuten als Hypothek zu geben, bleibt ihnen überlassen.

Abg. Glagel (nl.): Mit dem Antrag Aronsohn wäre den An- siedlern selbs wenig gedient ; er wäre nur etne Ershwerung des Geld- verkehrs. Den Antrag Wenßel wünschen auch wir bezügli seiner Durchführbarkeit in der Kommission näher zu prüfen.

Abg. Wolff - Liffa (fr. Vagg.): Wir werden ebenfalls für die Ueberweisung des Antrags Wenyel an die Budgetkommission stimmen. Die Einwände gegen den Antrag Aronsohn können wir nicht gelten lassen. Die Angriffe gegen die „freten" Genossen- \chaften bei der zweiten Lesung haben damals leider keine Zurüd- weisung mehr ersahren können. Die übermähtlge Konkurrenz des Deutschen Lagerhauses in Posen läßt die mittleren und fleinen Händler aus der Provinz Posen immer mehr verschwinden. Das Deutsche Lagerhaus beschränkt ih nicht auf die kolossalen Gewinne, die es als Kommissionär der Ansiedlunaskommission bei Geschäften mit den Ansiedlern malt, sondern es kauft und verkauft bei Gutsbesigern, Bauern und kleinen Leuten; und als Gesellshaft m. b. H. kann es Geschäfte mit Dritten machen, während die Genossenschaften dur das Genossenschaftsgese verhindert sind, mit Nichtgenossen Geschäfte zu maden. Das Deutsche Lagerhaus ist aus demselben Grunde eine Gesellschaft m. b. H, aus dem die Zentraldarlehnskafse in Neuwied eine Aktiengesellschaft ist. Besser kann es nur werden, wenn dem Deutschen Lagerßause der Geschäftsverkehr mit Dritten unter- sagt wird. | /

Nachdem die Abgg. Aronjohn (fr. Volksp.) und Viereck (freikons.) sich nochmals kurz zur Sache geäußert haben, wird der Etat der Ansiedlungskommission gegen das Zentrum und die Polen bewilligt. Die Anträge Aronsohn und Wenzel werden der Budgetkommission überwiesen.

Beim Etat der landwirtshaftlihen Verwaltung weist

Abg. Dr. Gaigalat (kons.) von neuem auf die schweren Folgen der Uebershwemmungen für die Bevölkerung in Masuren hin und erörtert eine Reihe von Vorschlägen zun Schutze für die Zukunst. Es müßten energishe Maßregeln getroffen werden, aber er habe das Nertrauen zur Regierung, daß sie diesen Anregungen folgen werde.

Abg. von Flottwell (freikonf.) beklagt den langsamen Fortgang von landwirtschaftlihen Meltorationsarbeiten, der darauf zurück¡uführen set, daß die Zahl der Meliorationsbauämler ungenügend sei und die Aemter sowte deren Hilfsarbeiter überlastet seien.

Abg. von Strombeck (Zentr.) bemängelt eine Verfügung des Regierungspräsidenten in Erfurt, wonach die Stallspe: re verhängt werden soll, wenn der Verdacht der Schafräude bestehe, sowie cine Anordnung des Landrats des Kreises Heiligenskadt, wona die Stallsperre wieder aufgehoben werden kann, wenn die Schafhalter ih verpflichten, bis Mitte Juni das Badeverfahren anzuwenden. Der Nedner bittet die Regierung, die Schashalter von dieser Verpflichtung zu befreien, wenn sie bis Anfang Juni ein tierärztlihes Attest ein- gereiht bätten, daß weder die Schafräude noch ein Verdacht derselben bestehe; er empfiehlt statt des Badeverfahrens das Schmier- verfahren. / -

Abg. Heine (nl.) {ließt ih den Ausführungen des Abg. von Strombeck an und erklärt sih gegen das Badeverfahren.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim:

Der Abg. Gaigalat hat Beschwerden über Ueberschrwemmungs- \chäden im Memeltal vorgebraht. Die Schäden erkenne ih an. (s is aber s{chwer, Abhilfe zu hafen, well es sich hier um ein großes flahliegendes Gebtet handelt, das immer wieder überschwemmt wirde und das wir kaum durch Eindeihung {hüten können, ohne andere Gebiete zu shädigen. Er hat speziell auf die Kolonte Bismarck Bezug genommen. Da kann ich Ihnen mitteilen, daß in Aussicht genommen ist, allmählih die gefährdeten Gehöfte zu verlegen, und daß damit s{hon begonnen ist. Soweit die Mittel reichen, wird also eine allmählihe Verlegung der gefährdeten Höfe an sichere Stellen stattfinden.

Der Abg. von Flottwell hat darüber geklagt, daß die Zahl der Meliorationsbaubeamten nicht genüge. Es ift richtig, daß diese Beamten sehr stark in Anspruch genommen sind. Wenn er aber meint, daß in Westpreußen er stammt ja aus Weslpreußen, ih nehme an, seine Ausführungen bezogen sih auch auf Westpreußen die Tätigkeit der Meliorationsbaubeamten auf den Domänen {huld daran wäre, daß Privatproj:kte liegen blieben, so ist er im Jrrtum-. Wir haben für die Domänen eine bestimmte “Anzahl Beamte ab- gesondert, um Konflikte zu vermeiden, Es s{chweben jeßt Verhand- lungen be,üglih der Regelung der Wasserbauyerwaltung, und ih hoffe, es wird dabei gelingen, auch diesem Wunsch auf Vermehrung der Meliorationsbaubeamten einigermaßen Rehnung tragen zu können,

Fch komme nun zu den Klagen, die von Herren Strombeck und Heine bezüglih der Bekämpfung der Räude vorgebraht sind. Die Räude ist eine besonders eigentümlihe Krankheit des Eichs- feldes, fle richtet großen Schaden an. Merkwürdigerweise aber finden wir bei den Safsbesigern des CEichsfeldes wenig Verständnis und Entgegenkommen bei threr Bekämpfung. Wenn der Herr Abg. Heine meinte, das Badeverfahren sei kein durhschlagen- des Mittel, so steht er da in Widerspruch mit der Auffafsunz der ganzen Veterinärverwaltung, die der Ansicht ist, daß ein rihtig turh- gesührtes Badeverfahren ein absolut sicheres und auh das einzige wirksame, durchschlagende Mittel ift. Das sogenannte verfahren, welches darin besteht, die einzelnen erkrankten Stellen auf der Haut mit Stoffen, die die Milben töten, einzuschmieren, kann nie und nimmer die Wirkung haber, weil es gar niht möglich ist, alle kleinen Räudekolonien zu finden. Es wird also immer darauf hinaus- fommen, mit dem Badeyerfahren \{ließlich die Krankheit zu bekämpfen.

Es ift nun von dem Herrn Abg. von Strombeck die neue Ver, ordnung des Regierungspräsidenten in Erfurt erwähnt. Ich kennë die Verfügung noch niht. Es sind aber {on Beschwerden hierher gelangt. Ich habe den Regierungspräsidenten zum Bericht aufgefordert. Sollten Härtea vorgekommen sein, \o denke ih, werden sie sch be- seitigen lafsen.

Fch möchte, da ih das Wort habe, noch auf eine Frage zurüd- kommen, die von dem Abg. Dr. Dahlem fäls{chliherweise beim Domänenetat vorgebraht worden ist, die aber hier zum allgemeinen sandwirts{aftlihen Etat, und zwar zu Kap. 197 Tit. 3 gehört. Der Herr Abg. Dr. Dahlem hat bemängelt, daß der Landrat des Kreises Rheingau zur Bekämpfung der Reblaus herangezogen wird. Er war der Ansicht, daß er dadurch seinen eigentlihen Dienstgeschäften ent- zogen werde, und daß der Kreis darunter litte. Meine Herren, der Herr Lantrat Wagner besißt eine ganz besondere Erfahrung in der Bekämpfung der Reblaus. Er ist dethalb zum Kommissar in dieser Sache ernannt worden, und ih würde ihn nur außerordentli ungern gerade bei dieser sehr wichtigen und nur mit der größten Sorgfalt erfolgreich durhzuführenden Arbeit entbehren. Nah Ansicht seiner vorgeseßten Behörde leidet die Verwaltung des Kreises keineswegs durch diese Arbeit, die er nur während einer bestimmten Zeit des Sommers auszuführen hat. Wenn bemängelt worden ist, daß er dafür elne zu große Remuneration erhalte, so muß ih das als auch nicht richtig zurückweisen. Die Remuneration, die er erhält, dient zum allergrößten Teil zur Deckung der Reisekosten und der Bureau- kosten und nur zu einem sehr geringen Teil als Entgelt für die besondere Mühewaltung, die dem Landrat aus dieser Tätigkeit er- wächst. Ih glaube also wirkli, daß bier kein Grund zur Klage vorliegt.

Der Etat wird bewilligt, ebenso ohne Debatte der Etat der Gestütverwaltung.

Beim Etat der Berg-, Hütten- und Salinenverwal- tung bemerkt

Abg. Brust (Zentr.): Der Minister hat bei der zweiten Lesung in dankenswerter Weise die Zusicherung gegeben, daß er diejenigen Arbeiter, die von der Zehenverwaltung Radbod wegen ihrer Zeugenaußssagen gemaßregelt werden sollen, auf den fiskalishen Bergwerken beschäftigen werde. Das ist inzwischen geschehen. Fnzwishen {sind zwei Beamte ebenfalls wegen threr Aussagen vor Gericht gemaßregelt worden, und sie haben den Minister gebeten, ihnen dieselbe Wohltat zu erweisen wie den Arbeitern. Der Minister soll dies aber abgelehnt haben. Der Vorsitzende des Steigerverbandes, Herr Werner, ist wegen Ver weigerung der Namensnennung seiner Gewährsmänner zu 300 46 Geld-

strafe verurteilt worden, und er wird vielleiht, wenn das Verfahren fortgeseßt wird, noch ins Gefängnis wandern müssen. Der Minister follte doch auch den Beamten zubilligen, was er den Arbeitern ge- währt hat, zumal er als Chef der preußischen Bergpolizei alle Ber- anlassung hat, feslzustellen, ob das Unglück in Radbod auf cine Uebertretung kergpoltzeiliher Vorschriften zurückzuführen ist. Die Aussage des Gewährsmanns des Herrn Werner foll fich au darauf e. recken, daß ein Steiger niht lange vor dem Unglück dem zu- ständigen Stellvertreter des Bergrevierbeamten, Bergassessor Holländer, gegenüber geäußert habe, er könne die Verantwortung nicht mehr tragen. Bergassessor Holländer soll davon nichts wissen wollen, um so mehr hat der Minister Beranlassung, Klarheit in die Sache zu bringen und den Gewährsmännern des Vorsißenden des Steigerverbandes Beschäftigung auf einem staatlihen Bergwerke zu geben. Meine zweite Frage bezieht fih auf die Grube Waltrop. Es sind dort große Wassermengen eingedrungen , und die Wasserhaltungs-

ich als unzulänglih erwiesen. Schon mit Nücksicht

maschinen haben fich C h auf die Verhältnisse in den Nachbargruben hätte die Verwaltung [ wie es

voisihtiger sein müssen. Ich frage daher den Minister, augenblicklich in Waltrop steht, ob und wann der Betrieb wieder aufgenommen werden kann.

Minister für Handel und Gewerbe Delbrü ck:

Meine Herren! Es ift richtig, daß seitens des Vorsißenden des Steigerverbandes, des Herrn Werner, an mich das Ersuchen gerichtet ist, ih möchte die Zusicherung geben, daß ich auch Werksbeamte, die wegen etwaiger die Zeche Nadbod“ belastenden Aussagen entlassen werden können, in Staatsbetrieben angestellt werden würden, und es ist richtig, daß ih es abgelehnt habe, diesem Ersuchen zu entsprechen. Fh habe, soweit ih mi erinnere, auch {hon auf ähnlihe Anfragen bei der Interpellation über das Grubenunglück in Radbod im Reichstage erklärt, daß ih einem derartigen Ersuhen nicht würde entsprehen können. Meine Herren, ih bin auch heute nicht in der Lage, diesem Ersuchen zu entsprechen.

Es ift ein Unterschied, ob es sih um Arbeiter oder um Beamte handelt. Ich kann Arbeiter auf der Zeche anlegen, so viel ich will, und es ist auch gleihgültig, ob es ein mehr oder weniger tüchtiger und braucbarer Arbeiter ist. Ich habe deshalb damals unbedenkih bezügli der Arbeiter die Zusage gemacht, und sie uneinges{hränkt au gehalten. Ih kann mi aber nicht verpflichten, obne daß ih überhaupt weiß, ob ih einz Stelle zu besegen habe, Beamte von anderen Zechen zu über- nebmen, und kann mih auch nicht verpflihten, Beamte, deren Namen ich niht cinmal weiß, deren Persönlichkeit ih nicht kenne, in einem Staatôbetriebe anzustellen. Mie Beamtenstellen in den Staats betrieben sind Vertrauensstellungen, die ich nur Persönlithkeiten über tragen kann, deren Personalien und fonftige Verhältnisse mir genau bekannt \ind. Das i} im vorliegenden Falle nit der Fall. Ih bin also nach wie vor nicht in der Lage, dem Wunsche des Herrn Werner zu entsprechen und feinen Gewährsmännern etne Anstellung in fiskalischen Werken zuzusagen.

Auf die übrigen Ausführungen des Herrn Abg. Brust muß ih mir versagen einzugehen. die noch nit abgeschlossenen Untersuhungen irgend welhe Auskünfte zu erteilen. Es wird sich ja später herausstellen, ob die Ausfagen,

Schmier- -

' Händen des Gerichts. Zch bin nicht in der Lage, in bezug auf

| |

die die Gewährsmänner des Perrn Werner zu machen beabfichtigen, *

9 terer überhaupt zur Aufklärung des Sachverhalts notwendig gewesen wären oder nicht. i Was tie Verhältnisse auf der Zehe Waltrop betrifft, so wird der Herr Oberberghauptmann die gewünschten Aufklärungen geben,

__ Oberberghauptmann von Velsen: Die Gefahr von Wasserdurch- brüchen auf der Grube Waltrop lag allerdings vor, und wir haben die erforderlihen Vorkehrungen getroffen. Stärkere Wafßerhaltungs- maschinen, als sie für solhe Zwecke üblich find, aufzustellen, wäre aber tôöriht gewesen, denn wir wußten ja gar niht, mit welchen Wasser- mengen wir zu renen hatten. Wir haben jeßt Fördermashinen im Betriebe, die 50 Kubikmeter in der Minute heben. Wir hoffen, im Laufe -des- Herbstes den-Betrieb wieder aufnehmen zu fönnen. Was uns pasfiert ist, ist auch vielen Privatwerken passiert, und es wäre falsch gewesen, Millionen und aber Millionen für Wasserhaltungs- maschinen anzulegen, von denen man nicht weiß, wann sie jemals

gebraucht werden. Abg. Lusensky (nl.): Bekanntlich ist am Karfreitag nahmittag

die shône alte Marienkirhe in Hohensalza teilweise eingestürzt. Gs ist darüber eine große Aufregung in der Bevölkerung entslanden, zu- mal man ‘den Einsturz mit dem Betrieb der Salinen in Zusammen- hang bringt. Der Bürgermelstec von Hohensalza schreibt mir, daß sogar in der Presse des Auslandes davon gesprochen würde, in Hohen- salza slände anscheinend kein Stein mehr auf dem anderen fest. Nach den bieherigen Untersuhungen dürfte aber ein Zusammenhang zwischen dem Saltnenbetrieb und dem Unglücksfall nit vorliegen, die Ursache wird wahrscheinli auf einen unterirdishen Hohlraum zurückzuführen sein. Es wäre wünschenswert, wenn der Herr Minister eine bes ruhigende Erklärung abgäbe.

Minister für Handel und Gewerbe Delbrü:

Meine Herren! Ih habe, abgesehen davon, daß ih eine Reihe meiner Räte mit dieser Angelegenheit befaßt habe, ein wissenschaft- lihes Gutahten der Geologishen Landesanstalt extrahiert. Das Ergebnis dieses Gutachtens geht dahin, daß irgend welcher Zusammen- hang zwischen den Vorgängen in dem fiskalishen und privaten Salz- bergbau unterhalb Hohensalzas und dem jeßt eingetretenen Unglücks- fall bei der Kirche niht zu fonstruieren is. Damit hat die Angelegenheit für mein Ressort eigentlih ihre Erledigung gefunden; denn ich bin nur in so weit interessiert, als ih festzustellen habe, ob der fiskalische Bergbau in irgend welcher Beziehung zu dem Unglüds- falle steht. Wenn aber die Beteiligung von Sachverständigen meines Ministeriums an den von anderen Ressorts vorzunehmenden Unter- suchungen erwünscht ist, werde ih fie selbstverständlich zur Verfügung stellen.

Abg. Dr. Röchling (nl.) regt an, daß die Markscheider eine jähr- liche feste Entschädigung für Dienstreisen in Höhe von 200 4 erhalten sollten, da sie Reisen bis zu 1800 km im Jahre zu machen hätten.

Oberberghauptmann von Velsen erwidert, daß in diese Zahl wohl die unterirdishen Wege mit eingeschlossen seten.

Abg. Bru sst(Zentr.) bedauert die ablehnende Antwort des Ministers. Es handele fich doch nur um zwei Personen. Es müsse doch alles aetan werden, um dite Ursache des furchtbaren Grubenunglücks auf Nadbod aufzuklären.

Minister für Handel und Gewerbe Delbrück:

a, meine Herren, so kann es eirem ergehen! Als ich damals erklärt habe, ih wäre bereit, die sämtlichen Arbeiter, die wegen Aus- sagen in der Radbodaffäre gemaßeregelt würden, in der Staats- verwaltung anzustellen, da habe ih ein Entgegenkommen bewiesen, wie es vielleiht noch nie in der Welt da gewesen ist. (Sehr richtig ! rechts.) Welce Verwaltung hat Neigung und Lust, eine unbeschränkte Anzahl van Arbeitern einzustellen, von denen sie nihts weiß? Ich habe das getan im Interesse der Sache. Wenn mir aber nun nah diesem Entgegenkommen auch noch cin Vorwurf daraus konstruiert wird, daß ich aus wohlerwogenen Gründen gegenüber den Steigern nit das gleihe Entgegenkommen babe üben können, dann muß ih

das bedauern, und es keweist ‘das bloß, daß wir von dieser Seite |

immer nur Klagen hören werden, wir mögen so weit entgegenkommen- wie wir wollen. (Sehr gut! rechts. Zurufe links und im Zentrum.)

Abg. Dr. Röchling (nl.): Fch kann diesen Ausführungen nur beitreten. Es it noch lange nicht gesagt, daß die Aussagen von Grubenbeamten, wobei immer au Anwürfe gegen die Leitung der Merke mitunterlaufen, nötig und von Belang für die Ursache der Katastrophe sind.

Abg. Brust (Zentr.) bleibt bei seinen Ausführungen stehen.

Abga. S ¿ychel (Pole): Mit der bloßen Erklärung, daß kein Zu- sammenhang zwischen der Katastrophe in Hohensalza und dem Bergbau daselbst bestehe, können wir uns nicht begnügen.

Abg. Leinert (Soz.): Bei der Besprechung der MRadbod- katastrophe im Hause erklärte der Minister, daß alles Material uns unterbreitet werden solle, Wenn jeßk die Aussagen der Steiger für überflüssig erklärt werden, muß man doh annehmen, daß die Untersuchung hon ein Resultat ergeben hat, daß es somit hohe Zeit wäre, uns das Material mitzuteilen, Es wird bereits mit Anklagen gegen die „Bergarbeiterzeitung“ wegen Beleidigung vorgegangen. Das Unglück is so gewaltig gewesen und hat so große Aufregung ge \haffen, daß jedes Mittel der Aufklärung ergriffen werden muß. Aber dem Minister \cheint das Schiksal der beiden Steiger ebenso gleihgültig zu sein, wie der Ausgang der Untersuchung selbst. In Oberscblesien ist auf der konsolidierten Donnersmarckgrube, der Dber- {lesis{hen Gruben- und Hüttengesellshaft Mikalshüß gehörig, in diesen Tagen die Knappschastsältestenwahl dadurch binfällig gemacht worden, daß man den gewählten Arbeiter einfa abkehrte. Ein solcher Fall sollte den Minister doch zu einer anderen Meinung be- fehren. Im übrigen danke ih dem Herrn Minister sehr dafür, daß er jeßt auch dem christlichen Verbande „aufhetzende Tätigkeit“ vor- geworfen hat; au diese Organisation wird daraus erkennen, daß die Privaten wie der Staat über die Organisation der Arbeiter durhaus die gleihen wegwerfenden Anschauungen hegen.

Minister für Handel und Gewerbe Delbrü:

Ich kann einige Ausführungen des Herrn Vorredners nicht un- widersprochen lassen. Der Herr Vorredner hat zunächst von mir ver- langt, daß ich hier Auskunft geben sollte über den Stand der Unter, suhung über das Unglück in Radbod, und hat geglaubt, sich zu dieser Forderung berechtigt erachten zu müssen, weil ich der Anschauung Ausdruck gegeben habe, es ließe ih noch nit übersehen, ob die Ver nehmung der Zeugen, die der Steiger Werner namhaft zu machen ih weigert, für den Gang der Untersuhung notwendig sei oder nit. Meine Herren, ih kann das in der Tat nicht übersehen ; denn ih habe gar keinen Einfluß auf die Untersuhung. Ih habe mit Rücksicht auf die \chweren Vorwürfe, die bei dieser Gelegenheit gegen die Berg- verwaltung erhoben sind, die Staatsanwaltschaft gebeten, die Sache so früh wie tunlich in die Hand zu nehmen. Cs ist außerordentli zeitig, früher als das sonst in ähnlihen Fällen zu geschehen pflegt, eine Voruntersuhung eingeleitet worden. Die Sache liegt in den Ich bin weder in der Lage noh berehtigt, irgendwelhe Auskünste über den Stand der Angelegenheit zu geben- Die Untersuchung is noch nicht abgeshlossen, wie sich {hon daraus ergibt, daß sie weder eingestellt, noch Anklage gegen irgend einen der Beteiligten erhoben ist. Jch bin vollständig außer stande, hier irgend eine

s Auskunft zu geben, was der Herr Abg. Leinert, der, rote ih bei anderer Gelegenheit bemerkt habe, mit den Verhältnifsen unserer Justiz so vertraut ist, so gut w'ssen wird wie ih.

Nun hat der Abg. Leinert ferner behauptet, es wäre von einem Beamten der Bergverwaltung ein Jnjurienprozeß eingeleitet gegen einen Redakteur, der eine Nachricht gebraht hat, die be- lastend auch für einen Beamten melner NVerwaltung, soviel ih ver- standen habe, den Bergassefsor Holländer, sein soll. Meine Herren, demgegenüber stelle ih fest, daß bei Gelegenheit der Preßkampagne über den Radboder Fall gegen einen Teil meiner Beamten die

\{wersten Beleidigungen in der Presse ausgesprochen find. Ih habe

T

troßdem angeordnet, daß in keinem Fall ein Strafäntrag gesizlt- werden sollte, weil event. der Ausgang dieser Beleidigungsprozesse in Widerspruch kommen könnte mit dem Ausgange des noch zu erwartenden \trafcerihtlihen Verfahrens, d. h: also, ich habe, um au nicht den Stein zu erwecken, daß ih einen Einfluß auf das gerihtlihe Ver- fahren zu gewinnen- suchte, -darauf verzichtet, meinen Beamten® zu ihrem an sich berehtigten Anspruch zu verhelfen, daß ihnen vor der Oeffentlichkeit wegen der ihnen angehängten Beleidigungen Genugtuung gegeben werde. Meine Herren, weiter kann ein Chef im Interesse der Aufdeckung der Wahrheit niht gehen, als ich es in diesem Fall getan. habe. (Sehr richtig! rechts.)

Und was nun die Maßregelungen betrifft, so möchte ih nur fest- stellen, daß von den Leuten, die ih auf den Zechen im Bereich der Bergwerksdireltion Recklingshausen angelegt habe, nah meinen Er- mittlungen elgentlih bei keinem gesagt werden kann, .daß er gemaß- regelt ist. Der größte Teil der Leute, die fh bei uns gemeldet haben und angestellt sind, haben freiwillig ihre Abkehr genommen oder er- halten aus Gründen, die nicht in thren Zeugenausfagen lagen. Ih habe jeden einzelnen Fall untersul)t. Jedenfalls is von einer all« gemeinen Maßregelung der als Zeugen vernommenen Bergleute in Radbod nicht die Rede gewesen, soweit ih habe feststellen können, und ih habe die Sache untersuht. Fh bin also völlig berechtigt zu der Annahme, daß ebenso bei den Beamten verfahren werden wird, wenn sie ihrer Zeugnispfliht, wie jeder Staatsbürger das muß, genügen.

Das war das, was ih dem Herrn Abg. Leinert aniworten wollte.

Auf seine Ausführungen über die Vorgänge bei der Knappschafts- wahlen in Oberschlesien bin ih selbstverständlich niht in der Lage einzugehen.

Abg. Dr. Beumer (nl.): Die heulige Beratung zeigt zur Evidenz, daß man die Verhältnisse in_England mit den uirsérigen nicht ohne weiteres vergleichen kann. Seit Radbod hat England ein ähnliches Unglück gehabt, und da sehen wir in der englischen resse durhweg eine nationale würdige Trauer, die Feststellung, daß - die ganze Nation tief ergriffen ift, aber ebenso einstimmig die Erklärung, es müsse vor einem Urteil die gerihtlihe Untersuhung abgewartet werden. Bei uns in Deutschland das gerade Gegenteil : überall in der Presse hieß es, die NBerwaltung von Radbod sei \{uld, der Minister und die Beamten seien zum Teil s{huld. Ih bedauere, daß der Minister den Beamten nicht die Erlaubnis gegeben hat, klagbar zu werden gegen die unerhörten Beschuldigungen, durch die brave, treu ihres Amtes waltende NRevierbeamte beleidigt find, wenn ich auch die Motive des Ministers begreife, daß er in das s{chwebende Verfahren auch niht mit einem Sein eingreifen wollte. Diese Beamten find nah dem Urteil der ganzen Welt gerade im deutshen Bergbau. ausgezeichnet, aber ein großer Teil der Presse is sofort mit dem Urteil fertig, die Schuld treffe die Beamten und die Aufsichtsbehörde. Die Sozialdemokraten sollten im Interesse der Arbeiter nationales Bewußtsein genug baben, daß sie das englishe Beispiel nachahmen und nicht în eine \{chwebende gerihtlihe Untersuhung eingreifen. Auch heute hieß es immer nur: „Es if mir mitgeteilt worden“, „ih habe gehört“, „der und der hat das gesagt“. (Wiederholte Zwischenrufe des Abg. Leinert. Präsident von Kröcher: Herr Leinert, Sie haben nit mehr das Wort.) Die englishe Presse hält also mit ihren Urteil zurück, die deutsche fällt sofort ein verhezendes Urteil. Alle diese Anwürfe, die damals in der Presse gegen die Steiger, Revierbeamten usw. sofort erhoben wurden, zeigen, daß im Geginlel zu England bei einem Grubenunglück ein großer Teil unseres Nolkes sofort in die größte Nervosität verfällt, und daran trägt die deutshe Presse die meiste Schuld. Der größte Teil der Presse \pricht über die Bergarbeiterverhältnisse, ohne nur die geringste Ahnung davon zu haben: ih zweifle, ob nur 59/0 der Journalisten, die über Radbod geschrieben haben, jemals den Mut gehabt haben, in eine Grube einzufahren. Die Presse weiß über alles Bescheid und kann über alles schreiben. Möchten wir doch dem Bei- spiele der Engländer, die bei jeder Gelegenheit, wo es sich um Arbeitershuz handelt, gegenüber der angeblihen Rückständigkeit der deutschen Arbeitgeber angeführt werden, folgen und nicht eine ver- heßzende Agitation über eine Schuld beginnen, die erst erwiesen werden muß!

Abg. Lusensky (nl.) wentet sich gegen den Abg. Siychel. Der Um- stand, daß sich in einem Hohlraum der Kirche salzhaltiges Wasser befunden habe, finde seine ganz natürliche Erklärung.

Abg. Brust (Zentr.): Jch kann den {weren Vorwurf, ben der Abg. Beumer in bezug auf die aufheßende Tätigkeit der Bergarbeiter und der Presse gemacht hat, nicht mit Stillschweigen übergehen. Ih habe mich jedes Urteils enthalten und den Minister nur gebeten, die Untersuchung zu fördern. Allerdings ist jeßt eine Untersuchung der Grube nicht mehr möglih, nachdem sie unter Wasser geseßt worden ist. Das steht für jeden praktishen Bergmann fest. Der Abg. Beumer hat seine Mahnung, die Untersuchung abzuwarten, selbst niht befolgt, denn er hat ein Loblied auf die Bergverwaltung und die Bergherren gesungen. (Zuruf bei den Nationalliberalen : Presse!) Ich bin doch niht die Presse, i bin auch nit der Bertreter des christlihen Gewerkvereins der Arbeiter; ih bin hier Abgeordneter.

Der Etat wird genehmigt.

Beim Etat der Handels

der Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung

und Gewerbeverwaltung

bringt

Aba. Hoff (fr. Vgg.) einen Artikel zur Sprache, der von dem Direktor Hiush der Königlichen Baugewerkshule in Eckernförde herrührt und die Oberlehrer der Baugewerkschule mit schweren Vorwürfen überhäuft. Er fragt den Minister, ob er den Artikel kennt und billigt oder bereit ist, die {wer angegriffene Ehre jener Beamten in Schuß zu nehmen.

Minister für Handel und Gewerbe Delbrü:

Der Artikel ist mir bekannt. Daß ter Baugewerks\{huldirektor Hirsch in Eckernförde thn geschrieben hat, ift mir auch bekannt. (Hört, hört! bei den Freisinnigen.) Ich kann diesen Artikel inhaltlih nicht billigen und habe den Beteiligten das Erforderliche eröffnet, wie es meines Amtes war. Es wäre nicht notwendig gewesen, diese Sache vor das Forum dieses Hauses zu bringen. (Bravo! rechts.)

Der Etat wird genehmigt.

Beim Etat für das Ministerium des Innern kommt

Abg. Heckenroth (konf.) auf bie von ihm schon bei der zweiten Lesung und im vorigen Jahre berührte Frage der Unterbringung der

der Fürsorgeerziehung bedürftigen Kinder zurück und nimmt setne Vorwürfe gegen die rheinische Provinzialverwaltung zum Teil zurü.