1909 / 115 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

E E S E A R A E Si T ani S

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G 4 w Abg. Köhler (wirtsch. Bag.) erklärt fich gleihfalls gegen den ntrag. s

Der Antrag wird abgelehnt, Z 2 unverändert angenommen, ebenso die §8 3 bis 5. Die 88 6 und 7 enthalten die Ab- wehrmaßregeln egen die Einschleppung von Seuchen aus dem Auslande. Es liegen mehrere Anträge auf Abshwächung des S6 und ein Ds der Sozialdemokraten auf Streichung des 8 7 vor. § 6 lautet na den Kommissionsbeshlüssen: „Die Einfuhr von Tieren, die an einer übertragbaren Seuche leiden, und von verdächtigen Tieren, sowie von Erzeugnissen solher Tiere is verboten. Dasselbe gilt für

die Kadaver „und ._ Teils von Tieren, 2 ] tragbaren Seuche gefallen sind und zur Fei des Todes an einer solchen gelitten haben oder seuheverdächhtig gewesen sind, endlich für Gegenstände aller Art, von denen nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, daß sie Träger des E stoffes find.“ § 7 sieht „zum Schugy gegen die Gefahr der Einschleppung von übertragbaren Seuchen der Haustiere aus »dem Auslande“ vor, daß die Note lebender oder toter Tiere, tierisher Erzeugnisse oder Rohstoffe, sowie von Gegen- ständen, die Träger des Ansteckungsstoffes sein können, all- en oder für bestimmte Grenzbezirke und für diese auhch er Verkehr mit Tieren verboten oder beschränkt werden kann.

Die Abgg. Wehl (nl.), Stolte (Soz.) und Fegter (fr. Vgg.) verzihten auf das Wort.

Abga. Stücklen (Soz.): Für uns ist klar, daß die Agrartier mit diesen Bestimmungen beabsichtigen, vor allem die Einfuhr von Milch und Rahm auszuschließen, nahdem der Zolltarif Milch und Rahm zollfrei gelaffen hat. Man will auf diesem Wege ein Volksnahrungé- mittel verteuern und so unter falscher Flagge cine weitere Ver- teuerung der Lebensmittel he: beiführen, obwohl wir {hon fett unter Notstandspreisen für alle Lebensmittel leiden müssen. Mit dem Worte „seuhenverdächtig“ kann der unglaublihste Mißbrauch ge- trieben werden. Die Lederindustrie und andere können durch das Verbot der Häuteeinfuhr unbegrenzt ges{ädigt und die Preife für Leder und Ledererzeugnisse, Handshuhe usw. enorm in die Höhe ge- trieben werden. Wir müssen das ganze Geseg ablehnen, wenn die SS 6 und 7 zur Annahme gelangen.

Die Anträge werden abgelehnt, § 6 unverändert an- genommen. ;

Bei 8 7 verwahrt sih der

Abg. von Pfetten (Zentr.) nochmals gegen die gestrigen Aus- führungen des Abg. Scheidemann und tritt den Bemerkungen des Abg. Stücklen bezüglih der Gefährdung der Industrie entgegen.

Abg. Dr. Hahn (dkonf.): Ih habe mi gefreut, daß auch der Abg. Wehl, troßdem er selber Großgerber ist, sich für das Gese aus- gesprochen hat. In den Ausführungen des Abg. Wachhorst de Wente war manhes, was mir sehr gefallen hat. In den Neihen der National- liberalen sind ja auch manche Agrarier. Ja, ich kann ein Lied davon singen, denn wenn wir unsere Wahlkosten berechnen, dann ist das Konto der Nationalliberalen dabei mit einem großen Teile belastet. Der Abg. Fegter verkennt den Bund der Land- wirte, dieser hat mit seinen Wünschen auf diesem Gebiete immer nur an die Allgemeinheit gedacht. Wir sind keine wirtschaftlichen Partikularisten wie die Liberalen, die je nach lokalen Umständen \ih bald für die Schweinezucht, bald für andere Dinge ins Zeug legen und den Leuten nah dem Munde reden. Bei der Beratung dieses Geseßes find nicht nur Landwirte, sondern auch Fleisher und Viehhändler zugezogen worden. Den Abg. Kobelt kann ih beruhigen ; ich habe gestern den Block nicht unter- minieren wollen ; er kann ruhig s{hlafen oder nah Magdeburg fahren.

Abg. Scheidemann (Soz.): Die Bemerkung des Abg. Dr. Diederih Hahn über die Kosten der Wahlkampagne hat meinen gestrigen Bemerkungen über den Einfluß desselben auf die Kom- mission eine sehr erwünschte Unterlage gegeben. Es s{heint übrigens, als ob die Viehseuhen leihter auszurotten sind, als gewisse Ideen, die uns mit Gewalt zum Feinde der Landwirtschaft stempeln wollen.

Abg. von Pfetten (Zentr.) tritt den Ausführungen des Abg. Scheidemann entgegen. j

Abg. Fegter (fr. Vgg.): Der Abg. Dr. Hahn und der Bund der Landwirte v:rtreten nur einen kleinen Teil der Landwirte, haupt- \ählich den Großgrundbesit, und nicht das gesamte Volk.

_ Abg. Bindewald (wirtsh. Vag.): Die bisherige Tätigkeit der Sozialdemokraten zeigt in der Tat, daß sie Feinde der Landwirte sind.

Ahg. Dr. Hahn (dkonf.): Der Bund der Landwirte hat gerade die Interessen der kleinen Landwirte vertreten. Prof. Wagner hat bei den Steuer- und Wirtschaftsreformern die Landwirte entschieden in animoser Weise angegriffen, indem er sagte: „Ihr er sagte nicht Sie wollt niht bezahlen.“ /

Abg. Schheidemann (Soz.): Wenn ih mit den Herren von der Landwirtschaft polemisieren soll, dann wünsche ih mir andere Gegner als den Abg. Bindewald, der, wenn wir ihm entgegentreten, glei leslegt, als wenn man einen Groschen in den Automaten wirft.

Abg. Fe gter (fr. Vgg.) tritt nochmals unter großer Unruhe und fortgeseßten Zwischenrufen des Hauses dem Abg. Dr. Hahn entgegen. _ Abg. Bindewald (Ref.-P.): Ich begreife, daß der Abg. Scheidemann sih mit mir nit einlafsen will, er weiß ja genau, daß ich in der Lage bin, die soztaldemokratischen Bauernfeinde ad absurdum zu führen. Ih hcbe {hon mit bedeutenderen Führern der Sojtal- demokratie als den Abg. Scheidemann zu kämpfen gehabt.

8 7 wird unter Ablehnung der Anträge Albrecht, von Trzcinski und Fegter angenommen.

S 17a zählt in 18 Punkten die Maßnahmen auf, die zum Schuße gegen die ständige Gefährung der Vichbestände durch Viehseuchen angeordnet werden können.

Die Abgg. Fegter (fr. Vga.) und Struve wollen diese Befugnis erst bei Ausbruch einer Seuche und nur für den durch die Seuche gefährdeten Bezirk erteilt wissen und die Vorschrift einer räumlih-n Trennung der Viehhöfe von den Schlachthöfen auf den Fall von Neuanlagen beschränken.

Abg. Hilpert (b. k. F.) will unter diese Maßnahmen auch die Beschränkung des Handels mit Vieh aufnehmen, der ohne vorgängige \hriftlihe Bestellung stattfindet. (Das Wort „\riftlihe“ fehlt in den Kommissionsbeschlüfsen.)

S 17a wird unverändert angenommen.

Z 37 trifft nähere Bestimmungen über die Behandlung der Zollwut. Es kann hier die sofortige Tötung polizeilih ange- ordnet werden, für Hunde und Kaßen auch dann, wenn nur Seuchenverdahht vorliegt. Auch kann für Hunde statt der Zötung ausnahmsweise eine mindestens dreimonatige Ein- sperrung gestattet werden, falls dies durchgeführt werden kann, und der Befißer des Hundes die Lasten trägt.

Abg. Feagter (fr. Vgg.) will den legten Sah streichen.

Ÿ 37 wird unverändert angenommen.

Die weiteren O Ine der Vorlage bis zu 8 67c inkl. werden unter Ablehnung aller entgegenstehenden Anträge nah der Kommisstonsfassung ohne erheblihe Debatte angenommen, so au § 97, nd pg die Entschädigung für Viehverluste, und # 58, wonach die Einzelstaaten Vatbee, wer die Entschädigung zu gewähren hat, wie sie aufzubringen, u ermitteln und festzustellen is, Bestimmung zu treffen haben (jedoch mit der Maßgabe, daß bei Maul- und Klauen- eue’ die Hälfte, bei Tuberkulose 1/; der Entshädigung aus Staatsmitteln bestritten werden muß). 8 67d regelt das Be- schwerderccht der Viehbesizer. Es liegen dazu vor die Anträge Fegter und Albrecht auf obligatorische Einseßung von Laien- ktommissionen.

die an_gziner überz

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Nachdem die Abgg. Fegter (fr. Vgg.) und Stolle (Soz.) diese Anträge begründet haben, beantragt der Abg. Singer (Soz.) die auszuseßen.

Der Antrag wird gegen Sozialdemokraten und Freisinnige abgelehnt.

_ Darauf bezweifelt der Abg. Singer (Soz.) vor der Ab- stimmung über § 674 die Beshlußfähigkeit des Hauses.

Nach längerer Pause ezklärt der Bizepräsident Kaempf, daß das Bureau darüber einig sei, daß eine beschlußfähtge Anzahl von Mit- gliedern nicht anwesend ist.

Abstimmung über die Anträge und den § 67d

____. Dex_ Präsident Graf zu Stolberg seßt die nächste

Sißung p Montag 1 Ühr an mit der XdnULS: Fortseßung der Beratung des Viehseuchengeseßes, erste Lesung des E N betreffend die Verwaltung des Reichs- invalidenfonds, zweite Lesung des Entwurfs, betreffend den unlauteren Wettbewerb, dritte Lesung des geseßes.

Schluß 4 Uhr.

ünz- und Bank-

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Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 88. Sißung vom 15. Mai 1909, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung ist in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus seßt zunächst die dritte Beratung des Staats- haushaltsetats für das Rechnungsjahr 1909, und zwar die Besprehung des Etats des Ministeriums der eistlihen, Unterrihts- und Medizinalangelegen- eiten, fort.

Abg. Stro ss\er (kons.): Der Abg. Hoffmann hat uns den schweren BYorwurf gemacht, daß wir bei Zitaten fälshen. Er hat sich aber selbst bei seiner früheren Rede für den von ihm gebrauhten Aus- druck „Bauernlümmel“ auf die konservative Prefse bezogen. Jch stelle fest, daß in der rehts\tehenden Presse sh niemals ein solcher Ausdruck befunden hat. Der Abg. Hoffmann hat dann au davon gesprochen, daß die Wissenshast dem Christentum widerspräche. Auch hierin hat er einseitig zitiert; große Leuten der Wissen- sha}t, wie Kopernikus, Kepler, Newton, Robert Mayer, Maxwell, sind positive Christen gewesen. Der große Astronom Herschel hat gesagt, es wäre unbegründet, der Wissenschaft den Vorwurf zu machen, daß sle dem Glauben an die Unsterbli(keit der Seele zuwiderlaufe, die natürliche Wirkung der Wissenschaft würde auf jeden wohl- beschaffenen Geist gerade die entgegengeseßte sein. Sie, Herr Hoff- mann, sind am wenigsten der berufene Vertreter der Wissenschaft. Stellen Sie es fih auch selbst vor, Herr Hoffmann, was würde aus einer Schule herauskommen, wenn diese nah Ihrem Rezept geleitet würde! Sie, Herr Hoffmann, machen aus dem Christentum des Stifters der christlihen Religion ein Zerrbild. Der vorgelesene Lehrerbrief des Herrn Hoffmann beweist ebensowenig etwas für die Lehrer, wie der neulih vorgelesene Brief des Abg. Borgmann für die Förster. Der Abg. Hoffmann hat in seiner früheren Rede sich sogar heraus- genommen, uns Vorlesungen über den guten Ton zu halten. Aber Sie sind doch der Allerunberufenste dazu. (Zuruf des Abg. Borg- mann.) Herr Boramann, ih nehme au Ste niht aus. Ihr guter Ton geht so weit, daß Sie selten ohne Ordnungsruf auskommen. Wir follen den Abg. Hoffmann nicht haben zu Worte kommen lassen! Jch frage, welhe Partei kommt mehr zu Worte im Verhältnis zu ihrer Zahl, als gerade die Ihre? Sie bilden gar keine Fraktion, und dennoch kommen Ste bei jeder Sache zum Wort. Ich kann also Ihren Vorwurf nicht anders als eine Unverfrorenheit bezeihnen. (Vizepräsident Dr. P ors ch: Herr Abgeordneter, ih bitte Sie, folche Ausorücke zu unterlassen. Abg. Hoffmann ruft: Beinahe hätten Sie einen Ordnungêruf bekommen!) Wir müssen uns alfo derartige Belehrungen verbitten, Herr Hoff- mann. Wenn Sie später einmal wieder in das Haus eintreten, haben Sie hoffentlich etwas mehr gelernt.

Abg. St y chel (Pole) wiederholt seine früheren Beschwerden, daß den polnishen Kindern der NReligionsunterriht nicht in der Mutter- sprache erteilt werde, troßdem der Ministertaldirektor ers kürzlich wieder erfläit habe, daß an dem darauf bezüglihen Erlaß vom Jahre 1872 im Prinzip nichts geändert set.

Abg. Dr. Sche pp (fr. Volkép.): Die Dienstinstruktionen, die mit dem leßten Erlaß des Ministers niht im Einklang stehen, müssen um- gearbeitet werden. In Köslin besteht noch eine solche veraltete Dienst- instrufktion, in der das sogen. Konferenzreht der Lehrer nihht enthalten ift, und worin immer noch der Passus steht, daß der Direktor der Dienst- vorgesezte des Lehrers sei und ein Recht zur Disziplinarbestrafung habe. Zur Erlangung eines Krankenurlaubs müssen Beamte und Lehrer ein Attest vom Kreisarzt beibringen, auf das eine Steuer von 1,590 4, jeßt sogar 3 # gelegt ist; es sollten au Atteste von anderen Aerzten genügen. Ferner sollte die Regterung ihr Augenmerk darauf richten, daß nicht Kinder, die auf Grund etnes Attestes vom Schul- arzt von gew ssen Unterrihtsgegenständen befreit werden, nun von den Eltern ausgenußt werden, wie es mehrfoch vorgekommen ist. Daß gegen die Gesellihaft zur Verbreitung der Volksbildung in einseitiger Weise vorgegangen ist, beweist au der Umstand, daß Landrats- ämter, welche in früheren Jahren gern Bücher von der Gesellschaft bezogen haben, jeßt plößlih bei ihr keine Bestellungen mehr machen. Für die Tätigkeit der Lehrer an Idiotenanstalten hat ja eine große Anzahl der Psyhiater ein gutes Verständnis, im Namen der ge- famten Lehrershaft muß ich aber geg'n den Ausspruch eines Sanitätsrats protestieren, der Lehrer und der Masseur seten Gehilfen des Arztes. Wo es sich um wirklih Geisteskranke handelt, foll der Arzt den Vorrang haben, aber bezüglih der bildungé- fähigen Idioten if nicht der Arzt der eigentli: Leiter, sondern der Lebrer und der Geistliche. Bei Gelegenheit der Jubiläum: feier der Städteordnung sind der Selbstverwaltung große Loblteder gesungen worden; aber das Verhalten der Regierung gegenüber vielen Städten fteht damit nicht im Einklang. In der Siadt Hirschberg follte die Nealshule in eine Oberrealshule umgewandelt werden ; auch ein Schuldiener sollte angestellt werden, die Stadt wollte aber den Schuldiener nicht als Beamten anstellen. Jch muß nun scharf tadeln, daß die Regierung die Genehmigung dieser Umwandlung “bvavon abhängig gemacht hat, daß der Schul- diener Beamter würde. Dabei erhält die Stadt gar keinen Zuschuß. Mit der Erflärung des Ministerialdirektors, es solle keinem Lehrer ein Haar gefrümmt werden wegen freisinniger oder liberaler Ge- finnung, fteht ein Fall in Weißensee i. Thür. in Widerspruch. An Stelle des früheren Hauptkassierers Weißenfels der dortigen Schulsparkasse war der freisinnige Lehrer Hartwig gewählt worden. Der Vorsitzende des Kuratoriums der Kasse, Diakonus Stelle, der zugleih Ortsschulinspektor in Weißensee ist, hat bekundet, daß die Leistungen Hartwigs durhaus nichts zu wünschen übrig ließen. Troßdem hat der NRegtierungs- und Schulrat Eichhorn die Wahl nicht genehmigt. Auf eine Bitte des O ts\{ul- inspektors Stelle wurde diesem mitgeteilt, daß der Regierungs- und Schulrat Eichhorn auf Urlaub fet, p sh aber auch jedes Kommen erübrige, weil an dem Bescheide nihts ge- ändert werden könne. Das Ganze ist ein Beweis für die Abneigung gegen die Ortsschulaufsiht, und der Ortsshulinspektor hat auch die Konsequenz daraus gezogen und sein Amt niedergelegt. Im Mäcz erschien der Regierungsrat Eichhorn in Weißensee und suchte einen Lehrer, der das Amt übernehmen sollte; alle Lebrer lehnten ab. Gr fand s{ließlich den früheren Hauptkassi-rer Weißen- fels bereit, das Amt troy seiner Grkcankung weiterzuführen. en

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vollständig gesunden Lehrer g Yielt man aber nicht für ge eignet, das Amt im Nebenamte zu führen. Es handelte fich eben nur um ctin® Maßregelung eines freisinnigen Lehrers. Im Wahl kreise Eshwege-Schmalkalden wird jeßt gleichfalls ein Lehrer wegen seines Eintretens für den Kandidaten Wendlandt schikantert und mj seiner Nebenbeshäftigung polizeilich kontrolliert. Herrn Hoffmann

bemerke ih, daß ich bei meiner Bemerkung, daß Lehrer anderz | dächten, als sie sagen, nur an den Religionsunterricht gedacht habe, È Ich habe nit von der Gesamtheit der Lehrer gesprochen, die Mehr, | n Religionsunterriht in dex F Ich weise ferner auf die Prozesse hin, die die Re, gierung dem Hauptlehrer Krüger in Frauendorf bei Stettin gemagt | hat. Diese Sache zeigt, daß der Pfarrer Woldt als Orts\chu[, | einsgltq „uit easmrit Vin As Fn Gde A Ver Srmeinde Der Pfarrer Woldt hat Schreiben im Namen E des Gemeindekirhenrats erlassen, die gar nicht der Meinung dez È Kirchenrats entsprechen, um so weniger, als gar keine Sißung des Ge, Er hat am 27. April 1906 bereits einen Verweis erhalten, aber er hat es fertig gebraht, einem E Straße die Zunge herauszustrecken, F egen eine Frau hat er eine ens gemacht, die ich im Inter, F Anfangs dieses Jahres ist de Pfarrer Woldt auch aus dem Kriegerverein ausgeshlossen worden, F im Interesse der Gemeinde und in seinem eigenen Interesse aus der Gemeinde entfernt werden, F Herr Marx hat mir in der zweiten Lesung den Vorwurf gema, daß E habe F

zahl der Lehrer will vielmehr den Schule behalten.

aufre{chtzuerhalten.

meindeki1chenrats stattgefunden hatte. O a. D. auf der effse des Hauses nicht wiedergebe.

Ein fsolher Mann sollte \{leuntg\t

ih die Kirche die Stiefmutter der Schule genannt hätte. gesagt, daß die Kirche ih vielfah als die Stiefmutter ter Schule

erwiesen habe. Der Redner bedauert nochmals die Errichtung eine:

Vorschule in Hörde |. Westf. ; die Volksschule habe dort nog

12 fliegende Klefsen; man folle lieber zunächst für die Volks\cul:

sorgen, anstatt Standesschulen zu errichten.

Akg. von Arnim-Züsedom (kons.) verwahrt sih nochmals gegen | den Vorwurf von soztaldemokrcatisher Seite, daß er aus der „Bremer [= Bürgerzeitung*® falsch zitiert habe. Den Versuch, den Abg. Hoffmann ju | belehren, lehne er als allerdings aus\fihtslos ab. Der Redner verliest ein | längeres Zitat wörtlich aus der „Bremer Bürgerzeitung“, aus dem her

vorgeht, daß die Soztaldemokratie an Gewalt denke, und in dem ez heißt, daß das Proletariat großen Kämpfen entgegengehe, und daß di: Revisionisten im Reichstage daran denken müßten, daß fie Vertreter der „revolutionären“ Sojztaldemokratie seten. Er überlasse also daz Urteil, ob er zutreffend zitiert habe, dem Hause und lege die „Bremer Bürgerzeitung" auf den Tisch des Hauses zur Einsicht nieder,

Abg. Freiherr von Wolff-Metternih (Zentr.) wünscht, daß die sogenannten NRektora!s\{hulen fo ausgestaltet werden möchten, daß tali Abiturienten zum Studium an der Universität Berechtigung er- alten.

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Ih möchte zunächst die Auf merksamkeit des Ministers darauf hinlenken, daß die Fonds für die Universitätsbibliotheken viel zu gering sind. Sodann habe ih zu er klären, daß wir mit den gestrigen Erklärungen des Unterstaatssekretärs über die Vorgänge am Königlihen Gymnasium zu Essen durchaus einverstanden find. Wenn aber der Abg. Dr. Heß ih gestern hier als Sieger auf die Tribüne des Hauses gestellt hat, als ob er meinen Parteifreund Dr. Maurer vernihtet hätte, so muß ih doch zunädst für den Abg. Dr. Maurer geltend machen, daß es durchaus begreiflih ist, wenn er aus Ritterlichkeit seinem Essener Kollegen beigesprungen ist. Der Unterstaatssekretär hat auch das anerkannt, was der angegriffene Direktor in seinem Rechtfertigungsartikel Motive selbs ausgesprohen hat, nämlih daß er sich_ nur den Wünschen der Eltern gefügt habe. Dr. Heß hätte als Schulmann hon aus Kollegialität etwas anders vorgehen müssen. Eine Anfrage an den Minister, ob diese Zeitungsnachrihten zu Recht beständen, hätte genügt. Bber der Abg. Dr. Heß wollte eine große theatralische Sache in Sicne setzen. Der Abg. Dr. Heß hatte von vornherein gan genau gewußt, worum es sih handelte; wenn also der Abg. Dr. Maurer seine ganze Drapterung für ernst gehalten hat, so ist alf eigentli der Abg. Dr. Maurer auf den Kollegen Heß hineingefallen und

nit auf den Essener Direktor. Der Abg. Dr. Heß hat zu-em ofene Türen eingerannt, denn er wußte, daß durch eine Revision bereits am 15. Januar F

in Essen alles festgestellt und Remedur geschafen worden war, Wenn aber der Abg. Dr. Heß als sunges Mit«lied des Hauses davon spra, daß dec Abg. Dr. Maurer wider besseres Wissen gesprochen hätte, so möchte ich doch wünschen, daß etne folhe Tonart hier nicht einreißt. Mag der Abg. Dr. Heß auch bei

seiner Partei Beifall gefunden haben, ob sein Ansehen aber als |

Kollege, Schulmann und Parlamentarier gewonnen hat, darüber will

ich mir kein Urteil erlauben. Weiter wöchte ich darauf hinweisen, |

daß der preußishe Staat anscheinend nicht fähtg ist, sich tüchtige Leute zu erhalten. Ich erinnere an die Fälle Braht, Wallot, Wychgram und jeßt von Tshudi. Ich hoffe, daß an die Stelle dieses

Mannes cin anderer tritt, der volle wissenshafiliche und künstleuisde | Qualitäten hat, um sein Weik weiterführen zu können. Jh fühle mi |

in meinem Gewissen gedrungen, nochmals auf den Fall Kimpel zurüd- zukommen. Allerdings ist die Betättgung sozialdemokratisher Gefinnung für Volksschullehrer ausgeschlossen, aber darum handelt es sich hier niht. Man konnte nicht verlangen, daß Herr Kimpel aus der Ver- sammlung, in der auch Sozialdemokraten waren, fortgehe. Man durfte kein Disziplinarverfahren deswegen erheben, weil er es nitt getan hat. W-nn der Minifsterialdirektor es den Lehrern übelnimmt, daß sie das Schulunterhaltungsgeseß thres Vorgeseßten, des Ministers, kritisieren, wie denkt er dann über das Vorgehen des Ober- präsidenten in Danzig, der vor einigen Wochen in einer kon-

servativen Versammlung gegen die Erbschastssteuer gesprochen bat? f

Ih habe {hon früher gesagt, das ist eine Sache des Taktes, und man kann doch von einem Lehrer nicht mehr Takt ver langen, als von einem Oberpräsidenten. Der zweite Vorwurf gegen den Lehrer Kimpel ist, daß er als Vorsißender der Versammlung nicht einen sozialtemokratishen Diskussions8redner unterbrohen und ihn wegea seiner Ansicht nicht zur Rede gestellt hat; er ha! doh aber als Vorsitzender eine Versammlung unyparteiish zu [eiten und kann nicht jeden Redner zur Rede stellen, der eine andere Ansicht äußert. Bei einer Stichwahl kann man doch wohl einen Sozialdemokraten als das [kleinere Uebel ansehen; welche Partei macht denn das niht so?

Das ist doch eine takti\he Frage. Die Freiheit der Wahl steht jedem |

Staatsbürger zu. Wäre der Ministecialdirektor auch gegen den Fürsten Bismarck ein eschritten, der seinerzeit telegraphieren [ieß „Fürst wünscht Sabor“? Wenn man einen Lehrer so„ialdemokratische! Gesinnung beschuldigt, so muß man es ihm klar beweisen; das ist hier niht der Fall. Der Ministerialdirekior mag ita mit seiner großen Dialektik nicht seine Ansicht aufrechterhalten, sondern die Maß- regelung des L-hrers zurücknehmen. *

Ministerialdirektor D. Shwarhkopff: Wegen der Ausführung des Schulunterhaltungsgesetzes ist eine Rundfrage ergangen ; sämtliche

Regterungen haben geantwortet, daß Anträge auf Errichtung von |

Die Verlegung der Elisabeth Schule in Berlin hängt mit einem Neubau der Augusta. Schule ¡1 F sammen ; die erstere soll in die alten verfügbaren Räume der lehteren F Ich habe ausdrücklich gesagt, daß es den Lchrern F

niht versagt sei, lhre abweihende Meinung über Regierungsvorlage! F auszud: ücken. Wenn wir jeden Lehrer wegen feiner Meinung übet F

Simultanshulen nit gestellt find. verlegt werden.

das Schulunterhal!ungsgeset hätten bestrafen wollen, hätte eine große Menge bestraft werden müssen. Wir machen Herrn Kimpel det

Vorwurf, daß er zusammen mit der Sozialdemokratie als Referent F

in einer Le ier Arlt gegen das Gesey aufgetreten ift, da er in ter Form seiner Agitation also zu weit gegangen ist. Da das unzu! ä\siz ift, daran muß ich festhalten.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

über seine |

Es wi-:d zur Klärung F beider Fälle, Brandau und Kimpel, beitragen, wenn si herausstelll, daß Kimpel der Mitbegründer des Nationalsozialen Vereins in F Wiesbaden gewesen ift, daß er also eigentlich nationalsoztal ist. F

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußishen Staatsanzeiger.

M 105. f

Berlin, Montag, den 17. Mai

1909.

(Schluß aus der Grsten Beilage.)

S Oa de ation ztaler-nit-nad--rehtä-netgen, -braude--i - nidt-

zu beweisen. Die Betätigung der Anschauungen des Lehrers Kimpel war unzulässig; ich muß daran festhalten. Der Lehrer Brandau hat in einem Wahlkreise agitiert, dem er gar nicht angehört, das ist an si nit unzulässig, aber es kommt auch hier auf die Form an. Er hat nicht gesagt, er wolle sich der Stimme enthalten, sondern er hat das gerade offen gelassen. Wir verlanzen von einem Staatsbeamten, daß er in keiner Weise die Sozialdemokratie fördert. Er hätte erklären müssen, für einen Sozial- demokraten könne ein preußischer Beamter niht stimmen. Es handelt sich um nationalsoziale Lehrer ; ih stelle als wert- volles Ergebnis der Debatte fest, daß kein Vorwurf wegen Maß- regelung eines freisinntigen Lehrers erhoben worden ist. In dem Falle in Frauendorf ist einem Pfarrer Woldt die Ortsschulinspektion entzogen worden. Ihn aus seinem kirhliden Amte zu ent- fernen, ist niht Sache des Staates, sondern der Kirche. Ueber diesen Fall haben wir keinerlei Beschwerde bekommen, uns ist der Fall nicht bekannt. In der ganzen Debatte ist also kein Fall eiwähnt worden, in dem gegen einen freisinnigen Lehrer mit einer Maßregelung vors- gegangen ist. Die Frage der Rektorats\hulen liegt anders als die Frage der Mittelschulen ; es fragt sich, ob die Mittelshule nicht einen besseren Weg für den Uebergang zur höheren Schule gibt als die Rektorais\chule. Ein Uebelwollen gegen die Rektoratsshulen besteht aber nicht, sie können neben den Mittelschulen bestehen bleiben. Dem Abg. Stychel erwidere ih, daß wir man mag die Frage der Mutter- sprache ansehen, wie man will mit den natürlichen Verhältnissen rechnen müssen. Wir könren, wenn in den Gemeinden der Wunsch besteht, daß deuts gesprochen wird, do niht den Leuten vorschreiben, polnisch zu sprehen. Die Schule kann niht benußt werden, um Kinder, die naturgemäß deutsch sprechen, zu veranlassen, polnisch zu sprechen. Es ist der natürlihe Verlauf, daß das Deutsche in der Schule vor- wärtsdrängt. Der Abg. Hoffmann hat mir vorgeworfen ih habe seiner Rede nicht ganz beiwohnen können, da ih in der Herrenhauskommission sein mußte —, daß ih fals zitiert hätte. Jh kann hier das Liederbuh zeigen mit der Parodie auf das Led „Stille Nacht, heilige Naht*. Ih würde mich freuen, wenn die Sache den Erfolg bat, daß Sie Ihre Liederbücher verändern. Ein Buch: „Der |reie Turner“, herausgegeben vom Arbeiterturner- bund, mit dem Lied liegt hier vor mir. Ich habe nur gesagt, daß solche Lieder den Geist in den Arbeiterturnvereinen beweisen. Jch habe allerdings das Lied nicht vollständig vorgelesen ; ih kann do nicht alle Lieder vorlesen. In der Presse ist aber das Lied als harmlos hing stellt worden. Der Verfasser interessiert mih gar nit, es kommt mir nur auf den Geist in den Turnvereinen an, den solche Lieder beweisen. Ich will noch zwei Verse aus dem Liede Fhnen zitieren: „O deutsche Treu und Redlichkeit! Familienkrug der Fürsten! Draus tun dem Volke sie Bescheid, wenn sie fetn Gut verbürsten. Aus unserem Honig thren Met, den brau’n sie ohne Scheue, wir singen dann der Majestät das Lied von der deutschen Treue. Geraten wir einmal in Wut und rütteln an der Kette, so läßt man flugs uns etwas Blut sanft mit dem Bajonette. Geheilt sind wir vom Fieber s{hon, wir danken noch voll Neue und singen noch aus neuem Ton zum Lied von der deutschen Treue.“ Daß wir mit allen Mitteln gegen einen solchen Geist vorgehen, durch den die Jugend vergiftet wird, i\t selbstverständlich. : -

Abg. Volger (frkons.) spricht sih gegen die geistige Ueberbürdung der Schüler aus und wünscht, daß die leßten Unterrichtéstunden regel- mäßig die Stunden mit leihterem Stoffe seten ; der Nachmittag folle auf dem Lande für die Kinder zu landwirtshaftlihen Arbeiten fret bleiben. Eine gewisse Abwechselung zwischen Feldarbeit und Schul- arbeit sei für die Gesundheit der Kinder zu empfehlen.

Abg. Dr. Maurer (nl.): Nach dem Gigebnis der Untersuchung des Falles in Essen hat der Fall allerdings ein anderes Ge- cht bekommen. Ih muß zugeben, daß der Direktor seine Amtsführung ungeshickt gehandhabt hat. Der Abg. Friedberg hat mir in seiner Rede gegen den Abg. Heß sekundiert, ih bin thm dank- bar dafür, aber ih bedauere es auch, weil ih deswegen manches wiederholen muß. Ich kann au heute noh niht zugeben, daß das, was er hier zur Begründung der üblen Zustände am Essener Gym- nasium angeführt hat, genügt hätte, um ohne weiteres einen Stein auf den Direktor dieses Gymnasiums zu werfen. Der Abg. Dr. Heß hat lediglih von Gerüchten gesprochen, und ih hielt mich auf seine dürftige Begründung hin für durhaus berechtigt, für einen Kollegen bier einzutreten. Es war von mir lediglich ein Gefühl der Kollegialiät, einem Draußenstehenden , der sich hier nit ver- teidigen kann, beizustehen. Jch bedauere das auch heute keineswegs, daß ih das getan habe, und werde mi au in Zukunft in diesem Gefühl niht irremachen lassen. Der Unterstaats)ekretär hat in der zweiten Lesung erklärt, daß ihm von den Verhältnifsen in Essen, wie fie der Abg. Heß geschildert hat, nihts bekannt sei. Ich selbst hatte die Mitteilung durch ein Mitglied dieses Hauses erhalten, daß bereits im Januar eine Revision durch zwei Räte des Provinzialschul- folegiums in Essen stattgefunden hätte. Ih habe mir dies von dem Direktor in Essen bestätigen lafsen, und wenn în dem Antworkt- telegramm hinzu-efügt war, daß, wenn in Essen nicht alles in Ord- nung wäre, das Ministerium davon wissen müsse, so wird man mir zugeben müssen, daß ih zu meinem Borgehen berechtigt war. Ich frage die Regieruna, wie es kam, daß diese Revision ihr niht bekannt war, oder wie es kam, daß wir hier die Auékunft erhalten konnten es sei nihts daozon bekannt, daß dort etwas niht în Ordnung wäre. Ih soll nun dem Abg. Heß den Vorwurf der Unehrlichkeit, ja der Unterschlagung gemacht haben. Jh habe nur gesagt, daß er zur Charakterisierung des Falles nicht nur das, was gegen den Direktor, sondern au das, was für thn in der Presse ge\hrieben war, hätte anführen müssen. Es lag mir durchaus fern, damit nun etwa auf die Motive des Abg. Heß hinzuweisen. Wenn man auf der Tribüne dieses Hauses eine solhe_ Sache, die die amtliche Eristenz einer Persönlichkeit aufs Spiel seßt, vorbringt, dann muß man auch alles, was zur Klärung beitragen kann, bringen. Ich wollte hicr nur die Einseitigkeit seiner Darstellungsweise be- leuten. Mit diesem Vorwurf bezweckt der Abg. Dr. Heß „legk thr nit aus, legt ihr doch unter!“ —, daß ih craußen als ein Ver- leumder erscheine; denn das wäre ih, wenn ih ihn der Unter- s{lagung geziehen hätte. Die Hauptsache, die die Untersuchung klar- gestellt hat, ist, daß der Direktor bona flido gehandelt hat. Der Abg. Dr. Heß hat sagen wollen, ich wäre niht für den Direktor eingetreten, wenn ih mich nicht selber \chuldig fühlte. Das ist nichts anderes als das Hinübertragen des politishen Kampfes auf das Gebiet der persönlihen und der Berufsehre. Was draußen geschieht, um mih zu verdächtigen, kümmert mich hier nit, aber diese wenig versteckten Ansptelungen des Abg. Or. Heß in diesem Hause weise ih mit aller Ents\chiedenheit zurück; mag er mih politish bekämpfen, aber meine Berufsehre soll er mir nicht anfassen. Das Material des Essener Falles muß gründlich geprüft werden, es muß alles, was möglih ist, geshehen zur Sanierung der dortigen Nerhältnisse, besonders des Verhältnisses zwischen dem Direktor und seinen Kollegen. Die Angelegenheit sollte zum Gegenstand einer Ver- fügung gemacht werden, die dem Direktor das Gefühl für die soziale Gerechtigkeit \{härfen möge. i

Abe Dr. Kanf min (Zentr.): Wir begrüßen die Erklärung der Regierung, daß Lehrern wegen ihrer politishen Anschauung keine Schwierigkeiten gemaht werden sollen, Diesen Grundsay billigen

wir durhaus, und die einzelnen Fälle will ich niht mehr unter- suchen. Der Abg. Schepy hat ohne allen Grund den Pfarrer Woldt angegriffen; die Regterung hat ja erklärt, daß das eine kirhlihe Angelegenheit sei. Es is jedenfalls niht richtig, jemanden hier in seiner Amtstätigkeit so anzugreifen, und ih bedauere es, wenn das gesHehen ist. Der Abg. Friedberg nannte das Vorgehen meines Freundes Heß theatralish; wenn Netourkutschen erlaubt wären, so könnte ich dem Abg. Friedberg das zurückgeben und sagen, er habe in dieser Weise eine Sache zu halten gesucht, die nicht zu halten ist. JIch möchte dann die Regterung bitten, nah Möglich- keit konfessionelle Privaischulen, namenilich in der Diaspora, zuzu- lassen; ferner bitte ih, den Termin für die Grgänzungéprüfung von Lehrerinnen in den fremden Sprachen länger hinauszuschieben. In der Stadt Frankfurt a.- M. wünscht die: katholishe Gemeinde den Ausbau einer Schule zu einem Vollgymnasium. Ich bitte die Re- gierung, diesen Wunsch zu unterstüßen.

Darauf wird die Debatte geschlossen.

Persönlich bemerkt

Abg. Strosser (kons.): Ih habe den Ausdruck Unverfrorenheit, den der Präsident gerügt hat, gebrauht, weil während meiner Rede von dem Abg. Hoffmann und seinen Freunden mehrfach die Zwischen- rufe „Frechheit, Unverschämtheit, Fälshung" fielen. (Lebhafter Wider\pruch * bei den Sozialdemokraten.) Ja wohl, meine Freunde hier haben sie auch gehört, und sie waren der Grund für meine Aeußerung.

Bizepräsident Dr. Krause: Hier im Präsidium find solche le nicht gehört worden, sons wäre darauf ein Drdnungsruf ersolgt.

Abg. Borgmann (Soz.): Der Abg. Strosser sagte, ih hätte noch nie eine Rede halten können, ohne einen Ordnungsruf zu erhalten. Ich konstatiere, daß ih noch nie einen Ordnungsruf echalten habe. Ob das eine Unverfrorenhetit war, überlasse ich dem Hause.

Vizepräsident Dr. Krause: Dieser Ausdruck is bereits vom Präsidenten gerügt worden, es wäre eine Rücksicht gegen den Prä- sidenten gewesen, wenn Ste den Ausdruck niht wieder gebraucht hätten. Jch muß nun die Rüge, die gegen den Abg. Strosser aus- gesprochen ist, auch gegen Sie aussprechen.

Abg. Hoffmann (Soz.) macht eine lange persönlihe Bemerkung, in der er wiederholt vom Präsidenten darauf aufmerksam gemacht wird, daß er den Rahmen der persönlichen Bemerkung überschreite. Er bestreitet, daß die vom Abg. Strosser erwähnten Zwischenrufe ge- fallen seten. (Lebhafte Ruse- ets: Wir haben sie gehört !) Dem Ministerialdirektor Shwarbkopff erwidere er, daß in den Jugend- abteilungen der Arbei!erturnvereine die angefochtenen Liederbücher nicht verbreitet seien. Der Abg. von Arnim habe in seinem Zitat aus der „Bremer Bürgerzeitung“ den Saß fortgelassen: „Es ist rihtia, daß wir die friedliche Verwirklichung unjerer Ideale wünschen." Wo in der konservativen Presse gestanden habe, daß Arbeiter- lümmel und Bauernbengel die Universität nicht besuhen sollten, könne er niht angeben; wenn er alle Preßangriffe gegen seine Partei sammeln wollte, müßte er eine Wohnung dazu mieten. Er habe es nit an Nücksicht auf die Krankheit des Ministers fehlen lassen, sondern nur die Ernennung eines anderen verlangt. Wegen des guten Tones möge der Abg. Strofser sich an den Kammerherrn von Pappenheim wenden. :

Abg. Dr. Heß (Zentr.) verwahrt \sih dagegen, daß der Abg. Fried- berg thm gegenüber sih zum Zensor aufwerfe, und wider}pricht einigen Ausführungen der Abgg. Maurer und Friedberg.

Abg. von Arnim (kons.) bemerkt, daß er den Say über die fried- [lien Ziele der Sozialdemokraten habe auslassen können, weil die übrigen Sätze des Zitats wichtiger gewesen seten. je

Abg. Strosser (kons.): Ih habe mich nur versprochen, ih meinte niht den Abg. Borgmann, sondern den Abg. Hoffmann, der immer Ordnungsrufe erhält. Von meinen Parteifreunden is mir freiwillig mitgeteilt worden, daß sie die Zwischenrufe „Unverschämt- heit“ usw. gehört haben. j

Abg. Dr. Friedberg bemerkt, daß er niht ein Zenforamt aus- geübt habe ; er habe aber seinen Freund Maurer gegen den Vorwurf des Herrn Heß verteidigen müssen, daß er wider besseres Wissen ges \prochen habe, a j :

Abg. Dr. Heß (Zentr.) bestreitet, diesen Vorwurf gemacht zu aben.

s Abg. Dr. Friedberg erwidert, daß übereinstimmend in den Zeitungsberihten die Aeußerung des Abg. Heß gestanden habe: es werde der Anschein erweckt, als ob der Abg. Maurer wider besseres Wissen gesprochen habe, und es werde ihm selbst s{chwer, an dessen guten Glauben zu glauben. N

Abg. Dr. Heß (Zentr.): Das ist mir nih1 eingefallen.

Auf Wunsch des Abg. Gyßling (fr. Volksp.) wird dessen Antrag zum Kultus etat wegen Neuordnung des Privat- \hulwesens von der Tagesordnung abgeseßt, um jedoh so bald als mögli besonders beraten zu werden.

Der Kultusetat wird bewilligt.

Darauf wird auch der Etat im ganzen sowie das Etats- geseß und das Anleihegeseß gegen die Stimmen der Sozialdemokraten genehmigt.

Es folgt die Beratung des Staatsvertrages zwischen Preußen und Hamburg vom 14. November 1908, betreffend die Verbesserung des Fahrwassers der Elbe und andere Maßnahmen zur Förderung der Seeschiffahrt nach Hamburg, Altona und Harburg (Köhlbrandvertrag), in Ver- bindung mit der zweiten Beratung des Geseßentwurfs über die Aenderung der Landesgrenzen gegen die Freie und Hansestadt Hamburg 1m Landkreise Harburg.

Die X[I1. Kommission, Berichterstatter Abg. Rein- hard (Zentr.), beantragt, den Staatsvertrag zu genehmigen. Jn den Gesehentwurf hat die Kommission drei neue Para- graphen a bis c eingefügt; nah § a hat der preußische Staat für allen Schaden durch die Regulierungsarbeiten auf seinem Hoheitsgebiete aufzukommen. Nach § b soll über Schaden- ersaßansprüche von Beteiligten, die niht im Einigungsverfahren erledigt werden, auf Anruf der Beteiligten ein Schiedsgericht unter Verzicht auf den Rechtsweg entscheiden. Nach F sollen Brücken über die Seeschiffahrtsstraße nah Harburg im Zuge des Köhlbrands und der Süderelbe niht zugelassen werdkën. : i :

Während der Kommissionsverhandlungen ist noch_ ein Nachtrag zum Schlußprotokoll zwischen Preußen und Ham- burg vereinbart worden, wonach die beiden Staaten innerhalb bestimmter Gebiete sih auf Schadensersaßklagen derart ein- lassen sollen, daß deren Abweisung wegen Mangels an Passiv- legitimation ausgeschlossen ist. |

Die Kommission beantragt ferner einige Resolutionen, wonach Harburg bei eventueller Hochlegung der unterelbischen Eisenbahn bezüglih der Kosten möglichst geschont werden soll, wonach ferner die preußischen Orte gegen Nachteile geschüßt werden jollen, die ihnen als Wohngemeinden von Arbeitern

Gesetzes zustimmt.

erwachsen, die in Hamburg beschäftigt werden, Altona zu Pas verbesserungen eine Staatsbeihilfe gewährt werden soll und en die Wünsche der Anlieger tunlichst berücksihtigt werden ouen.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Die Kommission des hohen Hauses hat in langer, sorgfältiger und, wte alle diejenigen, die ihr angehört haben, bestätigen werden, mühevoller Arbeit den Staatsyertrag und das dazu gehörige Geseß geprüft. Für diese Mitwirkung sprehe ih der Kommission, insbesondere aber auch dem Herrn Berichterstatter, der die Verhandlungen in diesem hohen Hause auch durch einen trefflichen Bericht gefördert hat, den Dank der Staatsregierung aus.

Die Kommission hat sich {lüssig gemacht, troy mancher ent- gegenstehenden Bedenken den Staatsvertrag und den Gesezentwurf mit einigen Modifikationen dem Hause zur Annahme zu empfehlen.

Völlig einmütig war die Kommission in der Auffafsung, daß der Vertrag der Seeschiffahrt auf der Elbe in hohem Maße förderlich sein werde. Es wurde hier betont, daß de Staatsvertrag überwiegend die Interessen Hamburg fördere ; aber, meine Herren, es ist von anderer Seite immer wieder an- erkannt worden, daß die preußishen Elborte ebenso gefördert und gestüßt werden werden, intbesondere und an erster Stelle Harburg, aber auch Altona und Wilhelmsburg. Aber über die Interessen beider Staaten, Hamburgs und Preußens, hinaus wird der Welt- handel Deutschlands dur die wesentlihen Verbesserungen der großen Zufahrtstraße nah Hamburg gefördert werden. (Sehr rihtig !)

Ihre Kommission hat beschlossen, dem Geseßentwurfe 3 Para- graphen hinzuzufügen. Jch bin in der Lage, im Namen der König- lien Staatsregierung auszusprehen, daß sie dieser Ergänzung des Ebenso bestehen gegen die von der Kommission gefaßten Resolutionen auf seiten der Königlichen Staatsregierung keine Bedenken.

Einer von der Kommission gewünshten Vervollständigung des Shlußprotokolls in Gestalt eines Nachtrags, betreffend die Passiv- legitimation, die im Anschluß an § 18 zu 1 des Staatsvertrags gefordert ist, ist durch Verhandlungen und Vereinbarungen mit dem Senat von Hamburg Rechnung getragen. Die Abmachungen liegen dem Haufe bereits vor. Die formelle Vollziehung des Nathtrags dur die Bevollmächtigten beider Staaten steht noch aus; sie konnte bei der Kürze der Zeit noch nicht beigebracht werden, wird aber alsbald nach- geholt werden.

Die KöniglicheStaatsregierung billigt die in der Kommission ron den Vertretern derselben abgegebenen Erklärungen und ist bereit, dieselben, falls erforderli, hier zu wiederholen. Für mein Ressort erkläre i,

1) daß ich bereit bin, durch Anweisung an die zuständigen Landespolizeibehörden anzuordnen, daß bei der landespolizeilihen Prüfung der nah § 16 des Vertrages vorzulegenden Entwürfe in Preußen das Verfahren angewandt wird, welches in § 13 des Wasserstraßengeseßes vom 1. April 1905 für die Auslegung der Entwürfe und die Anhörung der Beteiligten vorgeschrieben ift;

2) daß wie durch Schriftwechsel mit dem Senat von Hamburg festgestellt worden die vertragschließenden Regierungen darüber ein- verstanden sind, daß nah der Absihi des § 18 des Vertrages dex Grundsay der Billigkeit gemäß § 12 des Wasserflraßengeseyes nicht nur für die Erstattung bereits entstandenen Schadens, sondern au für die Verhütung zu erwartender S&äden durch Anordnung der erforderlihen Anlagen Anwendung finden soll.

Ih empfehle wiederholt die Zustimmung ju dem Staatsvertrage und zum Gesetzentwurf. (Bravo !)

Abg. von Arnim-Züsedom (kons): Ih kann mib namens der stärksten Fraktion des Hauses den Worten, welhe der Minister für die fleißige und vorzügliche Arbeit der Kommission au®gesproen hat, nur anschließen. Es war überaus s{chwer, den erstatteten vor- liegenden Bericht so sahlich und richtig zu machen, wie es geschehen ift, da gewisse Dinge nicht einmal zur Andeutung ge- braht werden durften. Ih muß mich aber dagegen wenden, wie meine in der ersten Lesung gebrauhten Worte in der Hamburger Bürgerschaft erörtert worden sind. Ich habe in der ersten Lefung gesagt, daß wir bereit seten, an der Weiterentwiklung Hamburgs mitzuwirken, aber nur dann, wenn feine preußischen Interessen dadur geschädigt würden. Ein preußischer Abgeordneter konnte niht anders sprehen. Die Kommission hat den Vertrag in der jeßt vorliegenden Form einstimmig angenommen. Es ist an- zunehmen, daß die jeßt vorgesehene Vertragsbestimmung über die Tiefe des Köhlbrands und des für später in Ausficht genommenen Tunnels allen Bedenken gerecht wird. Die Kommission ist zu der Ansicht gekommen, daß ohne wesentlihe Schädigung der Intere fsen Preußens der Vertrag ges{lossen werden kann. Es liegt hier ein Werk von großer politisher, nationaler und wirtshaftliher Be- deutung vor. i : c

Abg. Waldstein (fr. Vgg.) erklärt, daß seine Freunde nach den Verhandlungen der Kommission ihre Bedenken gegen den Ver- trag zurückgestellt hätten und zustimmen würden. Der Redner fragt an, ob die Haftung des preußishen Staates im vorliegenden Vertrage in derselben Weise gedacht sei wie beim Wasserstraßengeseß, und wie weit sich das Gebiet der beiden vertragshließenden Staaten in bezug auf den Köblbrand erstrecke. .

Geheimer Oberjustizrat Greiff bejaht die erstere Frage.

Geheimer Regierungsrat Dr. T ull erklärt, daß das Vertrags- gebiet sih auf beiden Seiten bie in die Mitte des Flußbettes erstrecke.

Abg. Just (nl.) gibt ebenfalls namens seiner Fraktion die Zu- stimmung zu dem Vertrage; mit besonderer Freude kônne er als Nertreter der Stadt Harburg das Zustandekommen des Vertrages begrüßen.

Nachdem auch noch die Abgg. Kirsch (Zentr.), Ecker- Winsen (nl.) und Dr. Hahn (B. d. L.) ihre Befriedigung über den Vertrag und ihre Zustimmung ausgesprochen haben, wird der Vertrag und das Geseß im einzelnen angenommen, ebenso die Resolution der Kommission.

Die dazu eingegangenen Petitionen werden nah den Kommissionsanträgen teils für erledigt erklärt, teils der Regio- rung als Material oder zur Erwägung überwiesen,

“Schluß 5 Uhr. Nächste Sizung Montag 11 Uhr. (Zweite Lesung des Geseßzes über den Bergwerksbetrieb ausländischer juristisher Personen; zweite Lesung der Novelle zum Alle gemeinen Berggeseß.)