1909 / 116 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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E dle sih’aus dem Eigentum des Grunbelgentünzers an ben Fofßlien

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eryeben haben, dadur abzuhelfen, daß man elne Art Gesäanitgemeinbé für das Bergwerkseigentum innerhalb einer politis<hen Gemeinde gründet. Diese Frage habe id {on vor einigen Jahren sowohl im Soße meines Ministeriums als au< mit Herren erörtert, die mit den Verhältnissen von Hannover besonders vertraut waren, und das Ergebnis der Verhandlungen damals ist gewesen, daß einer- Verwirk- li<ung dieses Gedankens erheblihe Schwierigkeiten im Wege stehen würden. Nachdem jeßt ein Vertreter der Provinz Hannover diese Frage erneut angeregt hat, werde au< ih selbstverständlich von neuem prüfen, ob ih eine seinen Wünschen entsprehende Lösung finden kann:

Die Vorlage wurde im einzelnen nah den Kommissions-

beshlüssen angenommen.

Darauf folgte die zweite Beratung des Geseßentwurfs, betreffend die Abänderung des Allgemeinen Berg- geseßes vom 24. Juni 1865/1892 und 14. Juli 1905, auf Grund des Berichts der X1V. Kommission.

Jn Verbindung damit wurden folgende Anträge beraten:

a. ein Antrag der Abgg. Dr. Szuman (Pole) und Genossen, betreffend die geheime Wahl der Knappschaftsältesten, die Einführung von Vertrauentmännern der Bergarbeiter und die Einführung des Nchtstundentags in den Bergwerken,

b. ein Antrag der Abgg. Aronfohn (fr. Volksp.) und Genossen, betreffend die Einführung von Bexrtrauensmännern dex Bergarbeiter und die rei<hsgeseßlihe Regelung des Bergrehts,

c. ein Antrag der Abga. Imbus < (Zentr.) und Genossen, be- treffend die Mitwirkung der Bergarbeiter bei der Grubenkontrolle und die reihsgeseßlihe Regelung der Bergarbeiterverhältnifse, und

a. ein Antrag der Abgg. Krau se (Waldenburg) und Freiherr von Zedliß und Neukir< (freikons.), betreffend die Verantwort- lichkeit der Bergwerksbetriebsbeamten und Werköbesißzer und die Mit- wirkung der Arbeiteraus\{üsse bei der Grubenkontrolle.

Die Kommission beantragt, diese vier Juitiativ- anträge für durh die Beschlußfassung über den vorliegenden Geseßentwurf erledigt zu erklären.

Berichterstalter Abg. H ir \< - Essen (nl.) gibt einen Ueberbli> über die Kommissionsverhandlungen und die Abänderungen der Kom- mission zu den einzelnen Bestimmungen der Vorlage, insbesondere zu Artikel 1, der Bestimmungen üker die Verantwortung und Quali- äfation der Werksbesißer, der Betriebsleiter und Aufssichts8persoren trifft, zu Artikel 11, der die Bestimmungen über die Sicherheit8- männer, und zu Artikel IIT, der Bestimmungen über das Dienstver- kältnis der Bergbeamten entbält. Er erwähnt, daß in der Kom- mission s{ließli< 10 Mitglieder für den Gesetzentwurf in der Kom- missßonsfafsung gestimmt haben, 1 Mitglied gegen dessen Annahme gestimmt hat und 7 Mitglieder sih der Abstimmung enthalten haben.

Der Art. T trifft Bestimmungen über die Qualifikation und die Verantwortung der Betriebsleiter und -beamten sowie der Werksbesiger.

8 73 des geltenden Gesehes soll folgende Fassung er- halten :

Der Betrieb darf nur unter Leitung, Aufsicht und Verantwork- lihkeit von Personen geführt werden, deren Befähigung hierzu anerkannt ist (Aufsichtspersonen).

Nach Z 74 hat der Bergwerksbesizer die zur Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes angenommenen Personen, wie Betriebsführer, Steiger, te<hnishe Aufseher usw., unter An- gabe des Geschäftskreises der Bergbehörde namhaft zu machen. Diese Personen müssen ihre Befähigung nachweisen, auf Er- fordern dur< eine Prüfung vor der Bergbehörde.

Die Abgg. Borgmann (S0z.) vnd Genossen bean- tragen den Zusaß:

Die Bergbehörde hat zu entscheiden, ob der einer Aufsichts- person übertragene Geschäftskreis die zulässigen Grenzen überschreitet, und ist befugt, in jedem Einzelfall entiprehende Anordnungen zu treffen. Der Nachweis der Befähigung ist als erbracht anzusehen

dur< Beibringung eines Bergschulzeugnisses des Oberbergamts oder dur das Zeugn!s über eine bereits innegehabte gleihartige

Stellung.

Nah Z 75 kann die Bergbehörde nah Anhörung der Beteiligten die sofortige Entfernung nicht befähigter Personen verlangen und nötigenfalls- den Betrieb so lange einstellen, bis cine als befähigt anerkannte Person angenommen ist. Gegen die Entscheidung über die Nichtbefähigung einer Person findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren bei dem Berg- ausschu}se statt, dessen Entscheidung endgültig ist.

Die Abgg. Borgmann und Genossen beantragen, daß gegen die Entscheidung des Bergausschusses der Rekurs an das Oberverwaltungsgericht zulässig ift.

Nach Z 76 is jede Aufsichtsperson für die JInnehaltung der Betriebspläne innerhalb ihres Geschäftskreises sowie für die Befolgung der geseßlichen Vorschriften verantwortlih. Der Bergwerksbesißer, sein geseßlicher Vertreter und die Vor- geseßten der Aufsichtsperson find verantwortlih, wenn sie 1) mit vorschriftswidrigen Anordnungen in den Betrieb ein greifen, 2) den Aufsichtspersonen die Ausübung ihrer Rerpflichtungen unmöglich machen, 3) vorschriftswidrige Handlungen oder Unterlassungen der Aufsichtspersonen bewußt zulassen, 4) es bei der ihnen obliegenden und nah den Ver- hältnissen möglichen eigenen Beaufsichtigung der ihnen unter- stellten Aufsichtspersonen an der erforderlihen Sorgfalt haben fehlen lassen.

Die Abgg. Borgmann und Genossen beantragen, daß die- Aufsichtspersonen nicht verpflichtet sein sollen, An- ordnungen der Vorgeseßten, die den Betriebéplänen und den Vorschriften der Bergpolizei niht entsprehen, auszuführen, sowie zur Ziffer 2 hinzuzufügen: „insbesondere wenn sie die Mufsihtsbeamten über das Interesse des Betriebs Hinaus z1 Strafdienst heranziehen“.

Abg. Beuchelt (konf.): Zunächst kann ih des ganzen Hauses dem Herrn Berichterstatter für seinen ebenso objektiven wie {nell erstatteten hoffe, daß ni<ht nur die Kommissionéêmitglieder haben. Die Kommission hat ih unte sti g‘erung s<ließli< auf die vorliegenden * nehme an, daß au<h die Arbeiter einsehen wetden,

Umfange thie Intercssen dur das Gesetz gewahr

können niht lediglih einseitige Intereffen ber

politis@en Freunde werden an den

alien. Unsere Bedenken haben Berü>sicktigung

haben wir manhe Konzessionen gemacht,

Parteien die Zustimmung zu ermöglichen.

h dakei um tie Sicherheitsmänner.

volitishe Agitatoren wirken sollen, fo gebôren

die Sinn für Seßhbaftigkeit haben. Der R dner f

aohmals die Zustimmung seiner Freunde

beshlüfsen aus,

_ Abg. Goebel (Zentr.): Ih shließ? mi< den orten des Dankes für den Beuchtersta!ter gern an Jh bedauere aber, daß; unsere Anträge, die eine reih3geseßlide Regelung der Bergwerksvei hältnifse veclangen, in der Kommisfion abgelehnt wordea nv. Mir find aub ni>t mit allen Punkten der Vorlage einverstanden, wie sie aus der Kommission herausgekommen ift, und bitten dethalb, unsere jeßt

Beshlüsse

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wieder zu einzelnen Paragraphen vorgebrahten Anträge ret wohl-

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wollend zu prüfen. Auf den Inhalt dieser Anträge werden wir in der Spezialdiskussion eingehen.

Abg. Krause- Waldenburg (freikons.): Dem Danke für den vortreff - lichen s{<riftli<hen Beriht und für das heutige Referat des Herrn Berichterstatters {ließe ih mich namens meiner Freunde an. Den Erlaß eines Reichsberggeseßes [chnen meine Freunde nah wie vor ab; diese Gesetzgebung muß den einzelnen Staaten überlassen bleiben. Aus Anlaß der Bespre<hung des Unglü>ks von Radbod haben meine Freunde ihren Fnitiativantrag eingebraht über die Teilung der Verantwortlichkeit der Bergwecktbesißger und der Beamten innerhalb des Geschäftskreises jeder einzelnen Person, über die Beteiligung der Arbeiteraus\hüsse an der Grubenkontrolle. Wenn wir troßdem einzelnen Bestimmungen des Artikels T in der Regierungsvorlage ni<t zustimmen konnten, so war es deshalb, weil dadur<h dem Werksbesigzer und seinen Beamten ein Maß von Verantwortlichkeit zugeshoben wurde, das fie unter Umständen gar nicht tragen könnten. Aber unsere Bedenken find dur< die Kommissionsfassung im wesentlichen beseitigt. Wir werden deshalb für die Kommissionéfassung stimmen. Auch Artikel Il des Gesetzes trägt unseren Wünschen N-<hnung. Es sind namentlich dur die Bcstimmung über das aktive und passive Wahlrecht Garantien. genug geschaffen, daß nur wirklih geeignete Personen zu Sicherheitsmännern bestellt werden. Es sind bessere Bestimmungen von der Kommission beshlossen worden, als die Regierungsvorlage ento hielt, welche die Sicherheitsmänner zwingen, ihres Amtes in richtiger Weise zu walten, und ferner alles festhalten, was sie in dieser Täâtig- keit behindern könnte. Wir erkennen auch an, daß die Bestimmungen der Vorlage über die Möglichkeit, einem Sicherbeitsmann sein Arbeits» verhältnis zu kündigen, von der Kommission wesentlich verbessert worden sind. Wir hätten es gern gesehen, wenn «nan den Erzbergbau von dem Zwange zur Bestellung von Sicherheitsmännern ausgenommen hätte, wie es auch die Kommission in erster Lesung beschlossen hatte. Aber es war nicht zu erreihen. Ih rihte an die Regierung \<ließli< die Bitte, eine neue Ausgabe des gesamten Berggeseßes mit neuer Parazraphene?nteilung zu veranstalten, damit wir ni<t mehr die Paragraphenfolge la, b usw. eintreten lassen müssen; wir sind in dieser Novelle hon bis zum Bucstaben s gekommen, und bei der rächsten Nov lle würde unser Alphabet ni<ht mehr ausreichen, so daß wir zum griechischen Alphabet greifen müßten. Alle Parteien haben an diesem Geseh eifcig mitgearbeitet, allen berehtigten Wünschen ist Rechnung getragen; möge {ih nun das Gese auch als ein Friedens werk für Arbeiter und Unternehmer erweisen.

Abg. Wolf f-Lissa (fr. Vag.): Die Vorlage enthielt das logische Prinzip: die Arbeiter wäblen den Arbeiteraus\{<uß, und dieser wählt die Sicherheitsmänner. Was ift aber durch die Kommission aus dem Arbeiteraus\{uß geworden ? Ein ganz verstümmeltes, zwerghaftes, ver- krüpyeltes Instrument. Ih habe den Eindru>, daß die Regierung sich ein klein wenig von den Bergherren hat beeir flussen losen, die in ihrer Versammlung gesagt haben, mit wenig Leuten lasse sich ja sehr einfa fertig werden, man müsse daher dafür sorgen, daß der Ausschuß so klein wie möglich werde. Weiter ist dort gesagt worden, man köônne viel besser mit den Körperschaften verhandeln, die aus in- direkter Wahl hervorgehen. Die Bergherren haben auch gesagt, zwei Minister hätten sie >on gestürzt, aber den dritten wolle man nicht stürzen, denn dieser befinde sich ja in der Gegn:rschaft zu Herrn von Bethmann Hollweg. Wir halten die Abänderung für eine Vershlimmerung, soweit es sich um den Arbeiteraus\{<uß handelt, und halten es deshalb für das beste, wenn in dieser Beziehung die Negierunç8vorlage wiederherc estellt wird. Das Institut der Sicherheit8männer, auf das wir ganz besonderen Wert legen, wird die Unzufriedenheit beseitigen und dazu beitragen, das Verhältnis zwishen Arbeitgebern und Arbeitnehmern freunds liher zu gestalten. In dem Gesetz ist nur bestimmt worden, daß tie Mehrheit der Mitglieder der Arbeiteraus\hüsse von Arbeitern gewählt werden solles ; ih vermisse jede Bestimmung darüber, von wem die Minderheit der Mitglieder gewählt werden ol. m übrigen meinen wir, daß dadur, daß dieses Gese zu stande fommt, unterem Verlangen na< einer Reichsgesezgebung nicht präjudiziert wird.

Abg. Dr. Röchling (nl.): Wir müssen aus den bereits oft er- örterten Gründen einer reibegeseblihen Regelung na< wie vor ab- lehnend gegenüberstehen. Der Einrichtung der Arbeiterkontrolleure in ktezug auf die Bergwerke lönnen wir grundsägli< niht zu- flimmen ; die Gründe dafür sind in der Kommission ja eingehend er- Zrtert. Alles, was dazu dient, Leben und Gesundheit der Berg- arbeiter wikl zu <üten, fördern wir; aber dies, was rit un- mittelbar diesen Zw: ken dient, wird abgewiesen. Der Bergbau ift in an sih gefährliwes Gewerbe, aber nur von der Wissenschaft ist im Laufe der Zeit eiwas zu erwarten. Mit den Sicherheitsmitteln baben wir uns einve1standen erklärt, wir mußten aber sorgfältig alles überlegen, damit die Sicherheitsmänner ni<t zu s{hwerier Be- unrubi„ung des Bergbetriebes benußt werden föônnen. Das meiste für die Sicherung dis Bergmannes muß von seinem Pflicht- bewußtsein und seiner- Dis,iplin erwartet werden; der Bergmann von früber hat si< dadur ausgezeichnet, daß er si< als Miit- glied einer Korporation fühlte und si< für leine Person rer- antwo:tli< wußte für Leben und Gesundheit seiner Kollegen. Fm übrigen haben wir Abänderungen an den Bestimmungen über den Arbeiteraus\{<uß im Gese von 1905 abgelehnt. Wir halten es nit für rihtig, hon nech drei Jahren ein Gesetz wieder zu ändern. Wir befinden uns in einer Zit der nervösen Gesetzesmacherei ; sehr s<nell werden die Gesche wieder geändert. Wir meinen aber, daß die Praxis immer erst Zeit haben muß, sh in ein Geseß einzuleben. Gine Instanz zwischen Nrbeitnebmer und Arbeitgeber bej¡ügalih der Lohnfestsezung im allgemeinen oll ter Arbeiteraus\<uß nicht sein. Menn der Arbeiteraus\<uß sagen kann: bier sind Hungerlöhne, fie müssen aufgebesseit werden, so kann er fein i pacis sein. Wir sind von vornherein dagegen je der Lohnsay ein Gegenstand der Erörterung im Arbeiter- aus\Gus fein sol. Einer sahlid begründeten Einrichtung der Sicherheitsmär ner ben wir zugcstimmt, aber wir haben auch von vornherein verlang 5 die berechtigten Interessen der Werks- besißer berücksichtigt we müssen. Der Unternehmer trägt mit seinem Vermögen das ganze Unternehmen ; eine polizeilihe Be- \h1änkung für ihn darf nur aus allgemein öffentlichen und Gesundheits- rüd>sihten zugelassen werdtn. Wir sind Gegner dieser sprunghaften, immer weitergetenden Beschränkung der Unternehmer. Die Industrie wird immer weiter belaftet, wir balten es deshalb für gerecht, daß ie Freiheit der Unternehmer gewahrt bleiben muß. Wir glauben, daß die Kommiision die ri>ticzen Grenzen gezogen hat, und wir werden weiteren Abänderungen nicht zustimmen und, wenn sie argenomwmen werden sollten, mit einer glatten Ablehnung des ganzen Gesetzes be-

r. Fles< (fr. Volksp., Hosp.): Wir sind für eine reis- Recelvng des Bergre<ts, weil wir in dieser Beziehung von sammengesetzten Reichstag gréßere Fortschritte in sozia! Richtung e:waiten als voa diesem Hause. Wir halten inferem Antraa wegen eines Reichsberggesehzes fest. Aller- j raf auch diese Vorlage einen Fortschritt gegen-

l wesertli< dur das “Fnititut ber . Der Minister hat în der KFommiision nur [ehr Bestimmung der Regierungsvorlage über die verzi>ttet; diese log în der Richtung der NRünidhe. Wenn damals bereits bas Wort Ministerialdirefio 6 S<hwargkopffff gegen bas Zusaraumengehen mit der Sozialdemokratie gesalien wäre, so wäre her Viinister in eine peinlihe Situation gekommen. Die S'cherheitsmänner allein verhüten no< keine Unfälle, und der Ftlede ¡rwisden Arbeitern und Arbeitgebern b.rubt wesentli rit auf hbielem Fnstitut, sondern auf dem guten Willen beider Teile. Gegen ble ntlafung des Sicherheitémonnes aus bem Arbeitsverhältnis siah in as Gese Kautelen aufgenommen worden; wenn barin gelagt wirb, daß der Sicherbeitsmann dur< den Weiksoesiger aus „willigen Gründen“ entlaffen weren könne, so ist barunier zu verstehen, haf die Grüsde obj ftiv, nit subjeki1y wichtig sein müssen; der Perkts besitzer darf nit sagen, baß er bie Gründe für wichtig angesehen habe,

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sondern das Gericht muß na<prüfen können, daß die Gründe of; wichtig waren. In diesem Sinne wird man ch mit den ges<ha#,f Kautelen gegen die willkürli&e Entlaffung des Sicherheitsmannez finden können. Wir haben zu den Kommissionsbes@{üssen ; einzelne Abänderungen beantragt, insbesondere wollen wir verhir) daß die Bestimmungen über die Sicherheitsmänner dur< Verh oder Arbeitsordnungen illusoris< gemaht werden. Wir hoffen das Geseß eine Fassung finden möge, die es uns ermöglicht, ihy zustimmen.

Abg. Leinert (Soz.): Das Geseg is geschaffen im einst nteresse der Arbeitgeber aus Haß gegen jegliche Arbeiterorganisq Das umstrittenste Gebiet sind die Sicherheitêmänner, und es \{<on vor Einbringung des Gesetzes in die Kommission «1 worden, daß diese Sicherheitsmänner „Unsicherheitsmänne1* | Man muß es der Kommission lassen, daß sie es gut verstanden aus diesen Unsicherheitsmännern Sicherheitömänner im Intere Bergherren zu machen. Die Forderungen der Arbeiter waren abhängige Grubenkontrolleure, wie man sle bereits in Frankrei Das ist keine sozialdemokratishe Forderung; auf dem Bergarh fongreß 1905 hat ein <ristli< organisierter Arbeiterführer über Forderung referiert. Die Arbeiterauss{üsse, so wie Sie sh \haffen haben, werden bei Lohnfragen niemals die Verstänt zwischen Arbeiter- und Unternehmerorganisationen erseßen ky dann müßten se ganz _ anders zusammengeseßt sein, # Wakblvorschriften für die Sicherheitsmänner sind für uns ständig unannehmbar. Die Mehrheit hat si< in der Komn leiten lassen von Anshauungen und Motiven, die wir unter f Umständen anerkennen können. Es ist gesagt worden : unter allen {änden muß, wenn wir Leben und Gesundheit der Arbeiter h wollen, au< die Autorität der Unternehmer ges<üßt werden, politische Einfluß muß beseitigt und die Gegensäße, die ¡wil

*“internehmer und Arbeiter bestehen, sollen dur dieies Geseh

geglihen werden. Aus diesen Gründen hat man das Geseß einem Wall von Sicherheitsbestimmungen umgeben, der ganzen Zwe> des Gescßes aufgehoben hat. Eine gezroungene Autorität fann auf die Dauer niht erh werden, die Klassengegensäße werden fortgeseßt verschärft, dur< die Schaffung der A Listen, eine UÜeberbrü>un vollständig unmö,lih, und au auf die politishe Gesinnun Ÿ Arbeiter wird das Gesey nicht den geringsten Cir fluß au Dieses Geseg ist ‘aus Furcht vor der Sozialdemokratie ges

worden. Das Geseß gibt in bewußter Weise den Arbeitern 6E

statt Brot. Die Bergherren vertreten einfa den Standpunk „Herrn im Hause“ und sprechen sogar davor, daß sie unter Umf den Minister von seinem Plaß vers<hwinden lassen könnten. Minister sind niht unabhängig, sie kommen und gehen wi Blumen auf dem Felde, oÿóne eine Spur ihrer Tätigkeit zu h lassen. Weil die Macht der Bergherren größer ist als die Ministers, können sie sih auch einen solhen Ton gegen die Reg erlauben, wie es niemals eine Arbeiterorganisation wagen darf.

Bet1ieb beruht auf der Kohle, und die Heranschaffung der Kohl

danken wir den Becrgarbeitern, deshalb hätte man mehr RNüdsid

fie nebmen follen.

Abg. Dr. von Woyna (freikons.): Die Ausführungen deë Y redners, soweit fie sih mit dem Gesetz selbst beschäftigten, waren ruhi rein akfademish, sodaß i< annehmen möchte, daf sie do ein get Vertrauen zu diesem Gesetze haben. eingehen, sondern nur bemerken, daß die Minister in Preußen | niemand anders als tom König ernannt werden. Der V sprach bloß von den Arbeitern im Koblenbergkau; tim Erzbergb Kalisalzbergbau ist auch der Eirfluß der Sozialdemokraten nog 1 vorgedrungen. Daß das Gesetz au auf den G1zbergbau und die Kali bergwerke erstre>t worden ift, hat uns hannöversche Abgeordnete | mit Besorgnis erfüllt, aker es ist {ließli fo gestaltet worde auch die Bestimmungen für den Erzbergbau und Kalibergbau meinen Freunden gutgeheißen werden können.

Abg. Brust (Zentr.): Es ist nicht richtig, daß au< die <rif! Bergarbeiter die Forderung von freigestellten, vom Staate bej Grubenkontrolleuren vert1eten haben; fie haben si<h vil auf den Boten der Vorlage gestellt, Die Gegensäße f Unternehmern und Arbeitern haben \sih so verschärft, daß wir

Mèitteln zur Ueberbrü>ung der Gegensäße su<hen müssen. Die (F missionsbeshlüsse haben leider diele Neberbrü>ung |\<werer g

t

als es nah der Regierungsvorlage der Fall war. Wir hatta hofft, daß die Arbeiteraus\hüsse fich au mit dem A verbältnis beschäftigen dürften. Wir haben einige Abänderung gestellt, deren Annahme das RBerbältnis zwischen beiden Teile bessern könnte.

Abg. von Gescher (fkon].) Weder die Arbeiter, Arbeitgeber find mit diesem Gesetze re>t zufrieden, und uns deshalb au< gefragt, ob wir mit Nüdsiht darauf Gesetz ganz ablehnen soUten. Aber wir sind \<ließli< zu de aebnis gekommen, daß wir damit beiden Teilen keinen Die weisen würden. Es ist gesagt, wenn das Gesetz hier abgeleb: müsse es einfa im Reiche gemacht werden. So einfach ist nicht. Diese Geseßzgebung den Einzelstaaten zu entziehen, wärt gegen die Grundgedanken der Reichsverfassung und für der \felbit so unpraktis<h und \{<ädigend, daß daran rit zu de Preußen produziert weitaus den größten Teil der Mineral! handelt si< um Angelegenheiten der Bergpolizei ; das PÞ0: fann man ni<t auf das Reich übertragen, solange ein Einbeitéstaat ist. Schon innerhalb Preußens sind die Ve!: des Bergbaues so verschieden, daß s {wer gewesen ist, alle nisse diesem Gese anzupassen ; unmöcli<h wäre es5 bei \he>igkeit des Behördenapparakes im Neiche. Die VDppc So.ialdemokratie war nit verwunderlich ; für ein Geseg gestimmt, das den Arbeitern wirkli gm: äIF<h bedaure aber, daß die chuistlichen Arbeiter Gegner gewo" denn in der Kommission ist doch nihts ge‘ <ehen, was b F arbeiterur.freundli<h gemacht hat; au die Kommissionsbe\>@!"} arbeiterfreundlih. In der Kommission spra<h der Abg \a<li< und ruhig, daß mir das Work in den Sinn k was sind die brav !“ Gr erhebt den Ginwand,

S <erbeitémänner ni<t unabhängig seien, weil fle no< verbältnis ständen. Wie kann eine \olhe Behaup‘ung bio! gehen und in Versammlungen Beifall finden! Wie fan! Sicherheiltsmann vom Werksbesiger abhängig sein? L! Tf besiger hat do selbst das größte Interesse daran, yon <0 M richtet zu werten! Wenn die Sozialdemokraten behaupte : Geseg einseitig die Interessen der Werklsbesiger

so rerstehe i< ni<t, wle gerade die Weiköbesiyer a F Gegner des Gesehes sind. Die Interessen der Arbeiter ? gerade hon den Sozialdemokraten preisgegeben, wenn |, Sicherhcitsmann einen Unsicherheitsmann machen wollen. mission war bestrebt, Garantten zu hafen, baß wirkli 18 befähigte Sic erheit8männer bestellt werben, die sozlalvemokra träge bewegten si aber immer inentgé gengese ter Richtung. 5 C Geseh einen Sicherhettömann für jede Stelgerahtellung, ble el fraten wollen aber nur etnen (6) ubenfontrolleur tür (rof mit mindestens 2000 Viann T):6 wäre nur bas, was f Salbe zu venvren pflegt. I empfehle Jhnen bte Anr Fommilsionsbes<h!üse

Damit schließt die allgemeine Besprechung j

Um 41/, Uhr wird bie wellere Beratung auf 2 11 Uyr vertagt (auyerbem kleinere Vorlagen)

A

Auf den Klatsh will ih F

hat sie de tau e:

Bestand an NReichs- | Bestand an Noten | |

Bestand an Wehseln |

Bestand an Lombard-

Bestand an Effekten

Bestand an sonstigen | g

Grundkapital Reservefonds

Betrag der um-| ‘onstige tägli fällige |

sonstige Passiva . .|

R

ein Handeltvertrag abgeschlossen,

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin,

Dritte Beilage

Dienstag, den 18. Mai

Handel und Gewerbe.

Nach der Wochenübersicht der Reihsbank » Mat 1909 betrugen (+ und im Verglei zur E 15, Mai

1 5 / 10 | Aktiva: 1909 1908 1907

Metallbestand (Be- | N t“ | « ftand an furs- | - fähigem deutschen Gelde und an Gold | in Barren oder aus- | ländishen Münzen, | das Kilogr. fein zu | 2784 4 bere<hnet) ( 1 080

| 30

5 30 9

05 000 995 027 000 | 935 419 000 4 72 000) |(+ 38 152 000) (+ 39 839 000 darunter Gold : i a r Ti 814 729 000 651 000

lafsenscheinen . -| 71 6 1 429 000) (4

| 71614000 | 83441000 (E 3 893 000) (+ 1 294 000) anderer Banken .| 26024000| 830094000 | 27 834000 (+ 9515 000)|(+ 8083 000) (+ 9 386 000)

894 528 000 | 959 480 000 | 1032 274 000 (+ 95 124 000)(— 14 161 000) (— 4 228 000) forderungen . «| 99705000| 81387000| 7! (+ 30 275 000) (— 1 383 000) (— 2 508 689 000 106 858 000 | 98 (+ 20 411 000) |(— 834 282 000) (— 9

79 068 000 35 000) 23 000 20 000) Aktiven 166 070000 | 149310000 | 110651 000 / (4+ 35 957 000) (+4 7 169 000) (— 10 559 000) Passiva: | 180 000 000

| (unverändert) 64 814 000

| (unverändert)

180 000 000 | 180 000 000 (unverändert) | (unverändert) 64 814 000 64 814 000 (unverändert) | (unverändert)

| 1479 171 000 | 1 428 969 000 | 1408 491 000 (— 88 365 000) |(— 60 186 000) (— 53 273 000) | | l

laufenden Noten .

Verbindlichkeiten . | 1094 501 000 680 784 000 | 678 293 000

(+311 491 000) |(+ 66 767 000) (+ 76 568 000) | 28 686 000 39 203 000 | 35 812 000 (+ 1557 000)|((+— 884000) (+ 582 000)

Aus den im Reichsamt des Innern jusammengestellten „Nachrichten für Handel und Industrie “.)

Rumänien und ODesterreih-Ungarn.

Handelsvertrag zwishen beiden Ländern. Zwischen umänien und Oesterreih-Ungarn ist auf die Dauer von 9 Jahren

des Hafens.

auf dem die punktiert sfiad.

\{hüttung des

strafe

Genua.)

Becchio. Jm

Steingrunde Die Arbeiten

gleichen

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auf dem Ponte follen, ferner auf dem Kat stimmt ist un hauses

Ansaldo Arm Firma N. ©O Die Wochen

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auf Antrag

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nnd (&,

worin zugunsten österreichis<-

ungarisher Erzeugnisse u. a. folgende, über den jeßigen Stand hinaus-

gehende Ermäßigungen des

rumänishen allgemeinen

Zolltarifs vereinbart sind, die nach der Ratifikation des Ver-

trags

vermdge der Meistbegünstigung au<h den deutschen

Erzeugnissen ¿zugute kommen werden : Nummer Zollsatz des

des rus östercei<is<

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änish.

ungarischen

allge- Bertragê

meinen

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Zoll 100 kg tarifs Let

140 KnogtHenleim

E E a a L 277 Faßdauvben und »-bdôden aus & <hen-

1us 354 GeweFe aus

holj, behauen . E F nrt otno 11n 44 D 20 Aa ; c a 312 Korksteine und -ziegel, au „Reform und „Emulgçgît* genannt - weke aus Hanf, Flachs, Ramie, im Gewicht von weniger als 100 g auf 1 qm: b. enthaltend über 5 im qcm e. enthaltend

Um qcm . 1

bis 80 Fäden

366 Gewebe aus Hanf

us 390 Kragen ,

gefärbt, bedru>t, meh1f ollsak der roben e mit einem

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60 v. : Manschetiten, Vorhemden, einfa, ohne Sti>kereien oder Ber- zierungen :

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80 Mineralwasser aller Art aller Art, natürlich?

85 Granit und Basalisteine

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nderen gewöhnlichen

41 Flas n Glose für s{äu- mende Getränke, mit Kugelvers{<luß CAETOIETE ) « e)

uh angestrihen, verzinkt, verzinnt :

: b. unter 1} mm Durchmesser

0 Oufnägel

D : ( L —@ . (0 hlens&äuro Aga aure, nung

| H L214 Cet , y [rift enthält ausführlihe A SI

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Hafenbauten

Sine G i R y Gine von der Hafenverwaltung ngaben

vollendeten und im Bau

Wettbewerb

Nrn Am R

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Errichtung

Ponte Caracciolo,

occardo und Malapaga.

Außenarm des

| [rbe r Verstärkung oer Mole Duca di Galliera waren zu dem gleichen Zei fte zu ungefähr 3/; vollendet. f _Fertiggestellt 332 Mesten des Hafe

S G oR 9 R Bau des neuen wurde

Ds l E Genua und Sampierdarena vollendet,

und Inbeiriebnak

L nd Reparaturroerke

Ein übersichtlihes Bild seiner gegenwärtigen unf ntt o (, ci t E - 1c 1 v 1D künftigen Gestaltung gibt der der Dru>schrift beiliegende Plan, projeftierten bezw. hon im Bau begriffenen Arbeiten

_ Diese Arbeiten beruhen der Mehrzahl na< auf dem im Jahre | 1903 angenommenen Programm, das folgende Neuerungen vorsieht: | eines neuen C ttorio Emanuele II1) mit ciner Wafsserfläche von 39 ha, Vergrößerung des Ponte Caracciolo, Abbruch des Ponte Sapti, Verlängerung der Mole Duca di Galliera um 20m und des Kais Gerolamo Boccardo Neubau des Kais Malapaga und eines Kais auf der Südseite des Molo Vecchio. 7

Im Jahre 1908 wurde so*ann die Bildung einer neuen Industrie- zone südlih des Molo Giano dur< Legung zweier Dämme und Auf- [d ur< entsichenden Dreie>s beschlossen, wodur die A eNYeruns des Hafeneingangs von bisher 650 m auf 400 m und m besserer S<uß des Hafenwassers gegen die \üdöstliche ind dite: Gu e5 Hafenwassers gegen die südöstlihen Winde | Von diesem Programm wurde im vergangenen Jahre nur voll- endet der Kai B Abbruch des Ponte S Bergrößerung det

Hafenbe>kens (Bacino VWVittorio

nd Nahezu vollendet ist der pri; fortgeseßt wurden die Arbeiten für die

; Ponte Caracciolo und der Kaianlagen am Molo

begriffen ist ferner der Steingrund für den Bacino Vittorio Emanuele I1[; von diesem 1, Oktober 1978 etwa 300 m ausgeführt.

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m langer Tunnel, der im Chiappella von Nord nah zur Beförderung des für den

teinmaterials dient; des-

Herbindunasstraße zwischen

dem Verkehr der Lastfuhr-

ng 1 Koblenverladern e demnächst folgen n Eifens{upper 8

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