1909 / 117 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

D] c Großhaudeispreise von Getreide au deutschen und fxreaden Vörseuplätzen

für die Woche vom A0. bis 15, Mai 1909 nebft entsprechenden Angaben für die Vorwo@s§e. 1000 kg in Mark.

(Preise für greifbare Ware, soweit nit etwas anderes bemerkt.)

Woche

10./15. Mai 1909 181,25

295,25 184,16

Da-

egen Bors woe

179,92

251,83 180,43

Berlin. gen, guter, gesunder, mindestens 712 g das 1 e ; 756 g das 1 Pafer, y œ . 450 g das 1 Mannheim.

Noggen, Pfälzer, ruf [Bere c S Weizen, Pfälzer, russischer, amerik., rumän., mittel . Hafer, badischer, russischer, mittel A

Ee Tae, E N (c

Wien. Roggen, Fe Boden Weizen, Cheiß-

Hifer, ungarischer 1. . Gerste, slovakishe. . . Mats, ungarischer

Budapest.

Mittelware . .…. 168,39| 169,55 ¡ « « «| 247,17| 261,49 i A , | 153,68| 155,82

erfte, Futter- , L 151,12)

ais, x 130,02)

185,00 264,68 191,87 193,75 143.75

188,75 265,31 191,87 193,75

Gerfte { 146/25

177,34 271,13 161,99

141,53

177,44 269,58 158,68

139,91

gen,

Sb: 131,08 Odessa.

Bois, L M eil iee

Welten, Mila, 70 bis 76 ko Me Bl... Riga.

P 1 M Sees S A s

Paris. Soggen lieferbare Ware des laufenden Monats \ 215.23

Antwerpen. |

Donaus-, mittel , , 900,52! Ne. | La Plata e Kalkutta Nr. 2 Australier ¿

Amsterdam. A i. | Se " atm O D P á Ÿ M Weizen amerikanischer Winter- „i L: Mais C Al

| 136,08! 184,83

138,54 | 184.50 138,94 185,95)

138,97 186,70

S S 100 0G

150,23 213,92

200 44 203,27

190 87 195,74

203,20| 190 64| 197,53] 208,38]

f | 153,38 154,99 208,37 211,90 134,77 131,38

Moggen

London. | (Mark Lane)

__ englisches Getreide, Mittelpreis aus 196 Marktorten (Gazette averages)

212,76) 209,40) 195,18] 148,33) 153,79)

engl. weiß 2 R0t

209 20 203,04

191,46

Weizen (

Wetteu afer | Serste

Liverpool. | 208,83| 206,05

roter Winter- Nr. 2 E Manitoba Nr. 2 E E. _— U Auftralier . 207,19] Hafer, englischer weißer E . | 162,54 E =— 4 Gerfte, Futter- | amerifanis@e Dea A,

Mais amerikan., bunt ,

La Plata, gelber

Ghicago.

H 212,12|

Weizen i s 204,59] j

207 21

206,27

146,49

152,12

149,09 154,27

195,88 174/32 162,78 119/93|

177,93 162,78 118,99

Weizen, Lieferungsware | Mais Z

September . .

Neu York. roter Winter- Nr. 2 . .

Mai Weizen | Lieferungsware Juli September Mais 7 Mai Buenos Aires. / Dur&snitt3ware

222,20 906, 68 184,94 173,68 135,88

223,04 205,92 186 55 173,66 135,64

Weizen Mats

7) Angaben liegen nit vor.

179 96| 186,20 98,89| 104,24.

Bemerkungen.

1 Imperial Quarter ift für die Weizennotiz an der Londoner Pro- duktenbörse = 504 Pfund engl. gerehnet; für die aus den Umsägen an 196 Marktorten des Königreichs ermittelten Durhschnittspreise für einbeimisches Getreide (Gazette averages) ift 1 Smperial Quarter Weizen = 480, Hafer = 312, Gerste = 400 Pfund engl. angeseßt ; 1 Bushel Weizen = 60, 1 Bushel Mais = 56 Pfund englis. 1 Pfund englisch = 453,6 g; 1 Last Roggen = 2100, Weizen == 2400, Mais = 2000 kg.

Bei der Umrechnung der Preise iîn Reichswährung finb dke aus. den einzelnen Tagesangaben im „Reichsanzeiger“ ermittelten wöchentlichen Durchshnittweh elkurse an der Berlinex Börse zu Grunde gelegt, uny zwar für Wien und Budapest die Kurse auf Wien, Gr London und Liverpool die Kurse auf London, für Chicago und

eu York die Kurse auf Neu York, für Odessa und Riga die Kurse auf St. Petersburg, für Paris, Antwerpen und Amsterdam die Kux! auf diese Pläge, Preise in Buenos Aires unter Berücksichtigung ber Goldprämie. Berlin, dex 19. Mai 1909,

Kaiserliches Statiftishes Amt. F. V.: Dr. Zacher.

152,49 | gegenwärtig für die Deutschen in den Vereinigten Staaten besteht.

DentsHer Reichstag. 260. Sikung vom 18, Mai 1909, Nachmitiags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphis(em Bureau.)

Nach Annahme der am 13. November 1908 zu Berlin abgeschlossenen revidierten Berner Uebereinkunft zum Schuße von Werken der Literatur und Kunst in dritter v8 tritt das Haus in die dritte Beratung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reihe und den Vereinigten Staaten von Ameriïa vom 23. Februar d. J., betresfend den gegen- seitigez gewerblihen Nechtsschuß, ein.

Die Rede des Abg. Dr. Stresemann (nl.) ist im Aus- zuge in der gestrigen Nummer d. Bl. mitgeteilt worden.

Staatssekretär des Jnnern Dr. von Bethmann Hollweg:

Meine Herren! Gegenüber ten Ausführungen des Herrn Vor- redners möchte ih mit wenigen Wortea den Sinn erläutern, von dem aus die Kaiserlihe Regierung das vorliegende Abkommen ab- geshlossen hat.

Fast gleichzeitig ist in einer größeren Anzahl auswärtiger Staaten das Bestreben hervorgetreten, den Ausführungszwang für Erfindungs- patente in etner Art anzuwenden oder einzuführen, wele die bis- herigen Wettbewerbsverbältnifse wesentli beeinträchtigen würde. Je mehr dieses Bestreben um sich greift, um so größere S{wierigkeiten werden dem Erfindungsgeist und dem von ihm belebten Warenaustausch unter den Völkern ertoachsen. Wir haben es deshalb begrüßt, daß sch uns Gelegenheit bot, mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen zu treffen, das, wie wir hoffen, als Grundlage au) für die Ver- ständigung mit anderen Staaten verwendbar sein wird.

Den Angehörigen der Vereinigten Staaten werden durch dieses Abkommen in Deutschland die Vorteile der Nechtslage gewährt, welche

Beide Teile werden durch das Abkommen dagegen gesichert, daß durch die Einführung oder durch die rigorose Anwendung des Ausführungs- zrwoanges der Verkehr gestört werde.

Ich kann nur die Hoffaung aus\prehen, daß ih das inter- nationale Patentrech{t nach dzn Grundgedanken dieses uns vorliegenden Abkommens weiter entwickeln wird, und möchte den hohen Reichstag dringend bitten, dem Abkommen unter diesen Gesihtspunkien die Zu- timmung zu erteilen.

Es folgt die dritte Beratung der Novelle zum Bank- gescß. Abg. Dr. Arendt (Rp.) bedauert, daß die Vorlage eire Ge-

906 92 |

146 38 j

15552 |

| troßdem das Gefeß deutschen Biehzücht-r entgegenzukommen und in der Hoffnung, daß | ! die Regierung das Gesetz trotz seines diekretionäre-n Charakters weder | | zu unmotiyierten Beschränkungen im Grenzverkehr noch zur Begünftt- !

160,79 }

197,28 |

| gelegt.

staltung erfahren hat, wele die Reichsfizanzinteressen gegenüber den Interessen der Aktionäre niht genügend sichert; er müsse deshalb gegen das Geseh stimmen.

Eine weitere Diskussion entsteht nicht.

Jn der Spezialberatung werden die einzelnen Artikel mit großer Mehrheit und s{hließlich die Vorlage im ganzen gegen

nehmigt.

Ebenso gelangt der Geseßentwurf, betreffend die Ver- waltung des Reichsinvalidenfonds und des Hinter- bliehenenversiherungsfönds, in Debatte zur endgültigen Annahme.

Jn der Generaldebatte spricht der

Abg. Dr. Struve (fr. Vgg.) sein Bedauern über lehnung aller von der Linken in der zweiten Lesung gestellten Ver- besserungéanträge aus. Die linkéliberale Fraktiontgemeinschaft werde annehmen, um den berechtigten Interessen der

gung agrarisher Tendenzen bei der Handhabung der Vorschriften über die Einfuhr aus dem Auslande mißbrauchen werde. Der Redner wendet sich

dann noG gegen eine Reihe von Ausführungen, welche die bündlerischen ! Führer Dr. Noesike und Dr. Hahn in zweiter Lesung bezüglich der | #Futtermittelzölle usw. gegen bie Redner der Linken gemacht haben, |

wv et ec vom Prästdenten ersuht wicd, sich mehr an die Sache zu halten. s einigen Tagenizugegangenen Brief des Seheimen Nats Professor Adolf Mißverständnis passiert sei, indem er ihm den Vorwurf er hätte die Höflichkeit verlekt, weil er die in der Versammlung der Steuer- und Wirtshaftsreformer am 23. Februar Anwesenden statt mit „Sie" mit „Jhr“ angeredet hätte, „Ihr wollt nicht bezahlen“ dem kleinen Mann in den hauósrede geirrt (Unterbrehungen rets ; Diese Nede bat doch mit dem Gegenftande hier n‘chts zu tun.) Der scharfe Ton sei, so bemerkt Professor Wagner weiter, in die Vecsammlung erst gekommen, als er gesagt habe, Wissenschaft auf seiner Seite. Abg. Dr. Hahn dieselbe Berichtigung zugesandt. Dr. Hahn davon Sebiauch machen würde. Das sei niht gesehen. Wagner, seinen alten Lehrer, einen wirklih recht peinlichen Schiff- bruch erlitten !

Abg. Dr. Hahn (dkons.): ehrter Lehrer Wagner bier in dieser Weise von dem Vorredner verteidigt. wird. Was er fagte, entspriht nicht den VInten- tionen des Professors Wagner. Ich foll ein Fiasko mit Wagner erlitten haben. Jch habe meine Nachriht von Bodelschwingh; hat dieser sh geirrt, so ist das nicht meine Schuld. Mic wurde gesagt, Professor Wagner habe das Wort „Jhr wollt nicht be- zal;len“ gebrauht. (5s ist möglich, daß mein Gewährsmann ih vers hört hat. Jch habe den Brief des Geheimen Rats Wagner noch nicht gelesen, ich habe keine Zeit gehabt, dies vorher zu tun, weil er unleserlih geschrieben ist. Es ift aber unerhört, mir solWe Vorwürfe zu maten. Es if nun meine Saße, mich mit meinem alten ver- ehrten Lehrer auselnanderzusezen. Der Redner repliziert dann auf die

Angriffe, die der Abg. Dr. Struve gegen ihn hinsichtlih der Zollfrage | Seine Partei hätte auch Futtermittel beim Zolltarif j

gemacht hat. schüßen zu müssen geglaubt. Wenn das deuishe Vieh mit deutschen Futtermitteln ernährt werde, könne Deutshland vom Au#tlande unab- hängig bleiben. In der Hauptsache werden denn au die deutschen VBiehbestände mit deutshen Futtermitteln ernährt. Hätte man dem Wunsche der Freisinnigen folgen wollen, so würden wir mit ausländischen Futtermitteln überschwemmt werden, das Aus- land könnte uns die Futtermittel entziehen, 1nd unsere Schweinezucht

Das Abkommen wird darauf endgültig genehmigt, ebenso | [„4; en bloc in dritter Lesung der Entwurf eines Münzgeseßes. | ela urt fEhusielen,

famte deutsche Indusirie eins{chließlich dec Arbeiter sollte fi dafür beim Bunde der Landwirte bedanken. Seine Freunde hätten dur hohe Zölle auf Vieh und Fleis neben hohen Fn- dustriezöllen eine Politik getrieben, die auch den Arbeitern genüßt habe. (Vizepräsident Dr. P aa \che bittet den Redner, nicht bon der Sache abzuschweifen.) Der Redner ermahnt den Abg. Struve, wenn es ihm möglich sei, sich wirtschaftliÞz noch weiter zu ent- wickeln, mit ihm für den Körnerbau und damit für die Viehzucht durch einen angemessenen Zoll auf Futtermittel einzutreten.

Abg. Stolle (Soz.) wendet sch in ausführlihen Dar- legungen gegen die Ausführungen des Abg. Hahn in bezug auf dîe Futtermittel und gegen dessen Behauptung, daß die Politik des Bundes der Landwi1te den nationalen Wohlstand gehoben habe. Der kleine Landwirt habe von dieser Politik nur Nachteile gehabt. i Dr. Paasche ersuht den Redner, bei „der Sache zu

eiben.

Abg. Gothein (fr. Vgg.): Der Abg. Dr. Hahn hat heute nur etne n Gewährsmann da|\ür, daß Professor Wagner die Versamm- lung mit „Jhr“ angeredet habe; am 15. Mat sagte er, von ver- schiedenen Seiten hâtte er die Mitteilung bekommen. Es ift für den Abg. A zweifelsfrei, was von Bod:lshwingh gesagt hat. In der Presse seiner Richtung war aber nit die Rede, daß Professor Wagner die Versammlung mit „JIhr* angeredet hat. (Vizepräsident Dr. Paasche: Diese Dinge haben wirkli mit dem Viehseuchengeseß nihts zu tun) Wenn der Präsident ein Eingehen nicht wünscht, so werde ich die Sache in der Piesse weiter verfolgen. Wir haben immer mit aller En!lschiedenbeit verlangt, daß der heimishe Viehbestand geschüßt werden soll gegen Einschleppung von Seuchen, aber au ver- langt, daß diese Geseßesbestimmung zweifelcfrei ausgeübt und die Grenizsperre nit aufreckcht erhalten wird, wenn die Seuche im Aus- lande erloschen ist. Das agrarishe Handbuch hatte denselben Stand- punkt vertreten, und der Bund der Landwirte verlangte für den Fall der Oeffnung der Grenze die Einführung von hößerea Vieh- und Fleishzöllen. Jeßt verlangt man auf agrarischer Seite einen Schuh der Grenze ohne Nücksiht darauf, ob die Seuche im Auslarde er- loschen ist oder niht. Der Abg. Hahn ist im Irrtuw, wenn ec annimmt, daß die deuts@e Landwirtshaft die notwendigen Fuattermitte) produzieren könne; wir können die ausländischen Futtermitttel nicht entbehren, wenn der Viehstand erhalten werden sol. Der Abg. Hahn hat die Politik des Bundes der Landwirte in den Himmel gehoben. Die deutsche Industrie soll ihre Blüte der Landwirtschaft verdanken. Wer kann heute von einer Blüte der Industrie reden! Dies Geseh ist eine Blankettvollmacht für die verbündeten Negierungen bezüglich des Verbots allec Einfuhr vom Auslande. Will das dveutshe Volk, deß die Gesfeyße sinncemäß angewentet werden, so muß cs Männer hierher s{icken, die dafür sorgen, daß die Geseße niht im Porte- monnateinteresse dec Agrarier ausgeführt werden. bo Dr. Stuve (fr. Vag.): Professor Wagner hätte gewiß nicht einen zweiten Brief an ein Viitglied einer ihm fernstehenden Partei 1 wie sih seine verehrungsvollen Schülex gegen ihn benommen haben, wenn er n‘cht im Zweifel gewesen wäre, ob der Abg. Dr. Hahn von dem an ihn geritten Brief den ent- sprehenden Gebrauh machen würde. Der Abg. Dr. Habn hätie es leiht gehabt, si) die Rede selbst anzusehen.

Abg. Dr. Hahn (dkons.): Die Bemerkung des Vorredners ifft do ganz unerhört, es hört doch alles auf, seinen Mitmenschen fo zu behandeln und Professor Wagner, mit dem i in tadelloser persönlicher

| Freundschaft lebe, etwas derartiges zu unterstellen. Das sind Gepflogen-

i | ' / ( | untershieben, was man nicht beweisen kann. Wagner; diefer teilt mit, daß feinem Schüler Dr. Hahn ein komisches | mache, ? | wesen ist, um eine Veranlassung zum Eingreifen zu geben. j wirts{aftspolitische f er habe diefes Wort | Mund j Auch Graf Mirbach habe sch in feiner bezüglihen Herren- Präsident: |

Ich bedaure, daß mcin alter ver- |

vor allem würde eingehen müssen. Die Erhöhung der Kaufkraft des inländishen Marktes sei darauf M fbren, daß der Landwirt Geld in die Hand bekommen hätte und dadurch ein guter Kunde der Industrie geworden wäre. Die wirtschaftliche

Blüte und der Wohlstand in Deutschland seien zurückzuführen auf die gute Wirtschaftspolitik des Bundes der Landwirte. Die ge-

heiten, die bisher unter Gentlemen nichi üblich gewesen sind. Die Wert-

| schäßung Geheimrat Wagners war bei den Parteien ber Rechten und des ; L ) { Zentrums lebhafter als bei. denen ter Linken. vereinzelte Stimmen auf der rehten Seite des Hauses ge- |

Es handelt sfch um Ich hatte {on vor der

ein cinzelnes Versammlungsvorkommnis.

} Versammlung durh ein Privatgespräh den Eindruck gewonnen, daß

Professor Wagner animos gegen uns war.

/ 2 l Bodelshwingh hat ih in seiner Angabe, Prof. Wagner habe N

gesagt: „JFJhr wollt

dritter Lesung ohne | niht bezahlen“, geirrt; damit fällt die ganze Angelegenheit in ih

j führungen des Abg. Gothein.

_Es folgt die dritte Beratung der Novelle zum Gesetz, be- |! | treffend die Abwehr und Unterdrückung von Vieh- | | seuchen. (

zusammen. Der Redner wendet sich darauf noch gegen die Aut-

Abg. Gothein (fr. Vgg.): Der Vorredner hat über allgemeine Wirischaftspolitik längere Ausführungen gemacht.

Vizepräsident Dr. Paasche: Ih habe das Präsidium über-

| nommen, als die Debatte über die Wirtschaftspolitik mitten im Gange n | war, und habe mehrfach versucht, die Debatte auf ten Gegenstand der die Ab- }

Tagesordnung zurückzuführen. Ih mußte aber einige Latitüde ge- währen und habe Dr. Hahn gegenüber nicht mehr Spielraum gegeben

¡ als Jhnen.

_ Abg. Dr. Gothein (fortfahrend): Ic beanspruche keinen größeren Spielraum. In den Caprivi\chen Zeiten ist es der Landwirtschaft sehr gut gegangen. Ich kann nur den Wunsch aussprehen, daß in Zu- kunft die Handhabung des Viehseuchengeseßes gegen das Aus'and

| nicht so extensiv ist, daß sie preisverteuernd wirkt, sondern lediglich so,

daß die fanitären und BVeterinärinteressen gewahrt bleiben.

a Dr. St ruve (fr. Vgg ): Die Klarstellung über den Fall Wagner wäre nicht erfolgt, wenn Gebeimrat Wagner nick&t an uns auch einen Brief gerihtet hätte. Die Auseinande:|eßung ist nur der Linken zu

Präsi ener | verdanken. Schließlich bezieht sich der Nevner auf einen thm vor |

Abz. Dr. Roesidcke (kons.): Man foll nicht anderen Nednern etwas Ueber den Vogang mit Professor Wagner kann man sich mit der Erklärung des Grafen Mirbach zufrieden geben, daß der Zwiscbenfall nicht derartig ge- i Auf Fragen darf ih nicht eingehen, kann daher nur der landwirtschaftlihen Bevölkerung den Gotbetn als besondere Autorität empfehlen. Allseitig ift anerkannt, daß die von vns befürworteten zollpolitishen Maßnahmen die Induf!rie vor den Schäden bewahrt haben, die sonst über sie gekommen wären. Das

Abg.

j BViehseuchengeseß dient nicht nur der Landwirtschaft und den Vieh- | züchtern, fondern dem ganzen Volke hinsichtlih seines Ernährungs- er habe die | Professor Wagner habe auch dem | Der Nedner habe } mit seiner Wortineldung zurückgehalten, um abzuwarten, ob der Abg. i } bemerkt Der Abg. Dr. Hahn hobe mit seinem Ausfall gegen den Professor |!

zustandes.

Abg. Fegter (fr. Vgg.) kommt wieder auf den Zwischenfall mit dem Geheimrat Wagner zurück, Vizepräsident Paa| che bittet ihn jedo, nicht noch einmal darauf einzugehen, Dex Redner dar, in dem Kopfe des Abg. Dr. Hahn gingen dle Gedanken derartig labyrinthisch durckeinander, daß er \sich fsechmal widersprochen habe.

Abg. Dr. Hahn (bkons.): Jh weiß nicht, ob es mir in diesem Leben noch gel'ngen wird, den Abg. Fegter zu überzeugen, daß ih mir

| nit in einem einzigen Punkte widersprochen habe. Ich habe auch keine

Vorwüzfe gegen Professor Wagner gerichtet, sondern nur gesagt, daß er etwas animos gewesen sei. Das ist das Gelindeste, was man sagen kann; denn dadurch erkiärt si, daß Geheimrat Wagner \härfere Aus- drüde gewählt hat, als er es fonst zu tun pflegt. (Vizepräsident Dr. Paasche unterbriht den Redner.) Dem Abg. Gothein kann ich für seine Nede über die herrlihen Caprivt-Zeiten nur darken. Wir brauchen sle nur als Flugblatt in freisinnigen Wahlkreisen zu ver- teilen, dann ecsparen wir uns viele Reden und Vecsammlungen. Wir haben erreiht, daß Deutschland völlig seuhenfrei war, wlr haben Milliarden an Vermögen für die deutshen Landwirte \sicher- gestellt, das ist die Probe auf das Grempel, daß wir recht hatten.

Vizepräsident Dr. Paasche: Die Generaldiskussion ist ge- schlossen. (Abg. Gothetn ruft: Jch hatte ums Wort gebeten1) Sie wünschten es zu einer perfönlihen Bemerkung. Ich fraze das Haus, ob ich das Wort dem Abg. Gothein noch geben soll. (Zurufe rechts: Nein! Lebhafter Widerspruch und Untezbrehungen A Vizepräsident Dr. Paasche erteilt das Wort dem Abg.

othein.

Abg. Gothein (fc. Va): Ich habe nur gesagt, daß es der Landwirtschaft während eines Teiles der Neichskanzlerzeit Caprivis gut gegangen sei. Das Vorgehen der Abgg. Dr. Hahn und Dr. Rocside gegen uns ist niht loyal. Wir verlangen, daß, wenn die Niederlande seuchensrei sind, die Grenze gegen sie nit debwegen ge\perrt wird, weil in Nußland eine Seuche berrscht. Was die Dankbarkeit von Industrie und Landwirtsckaft anbetrifft, so wird die deutshe Jn- dustrie nie sagen: Nun sei bedankt, mein lieber Hahn!

N bg. Wahhorst de Wente (nl.): Ja der zweiten Lesung hat ¡4 der Abg. Dr. Hahn eineu wirtshaftlihen Partikularisten ge- E L Jh habe nie die Interessen der Landwirtschaft und der Vich- J Cter preisgegeben. Als der PVèinister von Podbielski in agitatorischer N g.ise die Provinz Hannover in den letzten Jahren durhzog, hat der doch Ÿ her auf nationalem Boden stehende Minister mit besonderer Vor- D liehe das Nortragsthema gewählt „das hannovershe Schwein“. P Abg. Dr. Hahn (dkons.): Ih habe den Abg. Wachhorst de N ente in einer Versammlung in Hannover noh nicht sprehen hören, N aber sehc viele Berichte bekommen. Er hat die Politik des Bundes N der Landwirte in Sachen des Zolltarifs als eine einseitige so und so N ft angegriffen. Wenn er jeßt behauptet, daß er eine Forderung des V Bundes der Landwirte teilweise unter|tügt hat, so_hat er sih eben N uf den Weg nah Damaskus begeben. Dea Bri-:f von Professor N Gagner habe ih auch im Augenblick noch nit gelesen. Der Abg. Qr. Struve kann also meine Loyalität nicht anzweifeln. / V Abg. Wahhorst de Wente (nl.): Wenn ich in der Provinz Y annover als Vertreter der nationalliberalen Partei an der Tätigkeit des Bundes der Landwirte und seines Direktors Dr. Hahn Kritik M übt habe, so befand ih mich im vollsten Recht. Das Zugeständnis D des Abg. Dr. Hahn wird ihm ebenso {wer gewesen sein, wie die P niterstüßung der Wahl eines Nalionallibecalen. / Aba. Dr. Hahn (dkonf.): Ih nehme Stellung genau na den Bundes der Landwiite und \tüße dic Parle!en, die mit uns gehen. (Vizepräsident Dr. Paasche ersuht, zur Sache zu P tmmen.) Ih wollte nur meine Loyalität feststellen. Im übrigen k ift der Abg. Wachhorst de Wente dur mich in den Reichstag gekommen.

Damit schließt die Diskussion.

Auf Antrag des Freiherrn von Pfetten wird darauf P ohne Spezialdiskussion die Vorlage en bloc gegen die Stimmen Per Sozialdemokraten angenommen.

Ja der dritten Lesung des Gesezentwurfs gegen den F unlauteren Wettbewerb findet eine Generaldiskussion

nit statt. (disch.

Abg. Werner Annahme. : i i Abg. Dove (fc. Vgg.), der zu § 3 ein Amendement ein- gebracht hat, widerspricht der en bloc-:Annahme.

“8 1, la, 1b und 2 werden ohne Debatte unverändert angenommen. A | Zu § 3 (Strafandrohung gegen diejenigen, welche in öffentlihen Bekanntmachungen wissentlih unwahre und zur Jrreführung geeignete Angaben machen) befürwortet De Í Abg. Dove (fr. Vgg.) dite Wiederaufnahme der gestern hinter dem Worte „Angabe“ gestriGßenen Worte „tatsählicher Ait". Die Streihung sei gegen den Willen der Regteru-g erfolgt und g-he

E materi u weit.

p ‘ba. R oeren (Zentr.) bittet, es bi dem gestrigen Beschlusse zu

D koln #14

P imer Okecregierungs8rot Dungs empfiehlt die Beschluß-

E «fung nah dem Antrage Dove. j

Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Freisinnigen, fleinen Teils der Nationalliberalen und des Abg.

E Grundzügen des

Neformp.) beantragt en bloc-

eines

VShlüter von der Reichspartei wird der Antrag Dove ab- | Îgelehnt, der Beschluß zweiter Lesung aufrecht erhalten und |

E

Vauh im übrigen der Entwurf unverändert in de weiter Lesung angenommen. Jn

Îdie Sozialdemokraten stimmen dafür.

Der Abg. Dr. G öre (nl.) erstattet namens der Rech- | Inungsfommission mündlichen Bericht über den Bericht der |

R eihs\{chuldenkommission vom 10. März 1908. Die Kommission beantragt, der Reichstag wolle erkennen, P daß dur die Ueberreihung des Berichts die Reichsshulden-

fommission den geseßlih ihr obliegenden Verpflichtungen nach- }

gekommen is}, und der Reichs\huldenverwaltung für die Rech- nungen der Kontrolle der Staatspapiere, der Staalsschulden- tilgungskasse und der Verwaltung des Reichsinvalidenfonds Entlastung erteilen. i - He

Ohne Diskussion beschließt das Haus nah den Kommi|}tons anträget1. i

Ébenso wird auf Antrag der ) Referent Abg. Hug (Zentr.), dem Rehnungsleger der Rehnung

der Kasse der Oberrehnungskammer für das Nehnungs- | RNeichs- |

jahr 1906 bezüglih desjenigen Teils, der die

verwaltung betrifft, Entlastung erteilt.

derNehnungskommission der Abg. Shwarze- Lippstadt (Zentr.) __ Die Kommission beantragt, die übershreitungen

bei den Hafenbauten in Swakopmund die Ausgaben

Molenkaiarms zu beanstanden.

Keuntnis gegeben hätte. 10 hingehen lassen. s i 1e egonnen worden von demselben Boumeitster,

war der Kaiarm bereits fertiggestellt.

wid uns bloß gesagt,

ge\chieden, er sei jeßt in China. x dir f Verwaltung; an sie müssen wir uns halten. Wir | Kommissionsbe\chluß.

Staatssekretär des Reichskolonialamts Dernburg:

[Mund daß derselbe einer genauen Begründung bedarf. Mgesiatten, diesen Say des Herrn Mfizieren.

A

das ift der hiftorishe Vorgang; ich habe Veranlafsung genommen, {hn hier zu wiederholen, weil es sonst außer- ordentli verwunderlih oder niht recht verständlih wäre, wie es denn kommt, das im Jahre 1999 die R-hnung für das Jahr 1901 nicht nux niht abgenommen wicd, sondern die Haushalteübersiht noch nicht einmal genehmigt ist, und wie es gekommen ist, daß nunmehr zwet Beschlüsse vorliegen, von denen der cine zwar obsolet geworden ift, der andere aber jeßt das Haus beschäftigt und der mit dem früheren in einem direkien Widerspruch steht.

Nun, meine Herren, ih möchte mit dem Herrn Abg, Görcke nicht in eine Polemik darüber eintreten, inwieweit etwa meine Perfönlich- keit hier v:rhaftet sei für das, was meine Vorgänger getan haben. Ich crahte es aber doch für meine Pfliht, Ihnen auseinanderzuseß:n, welche Gründe damals vorgelegen haben, und wel? Gründe vermut- lich auch die Re&tuungskommission der früheren Legislaturpertode veranlaßt haben, hier eine Decharge zu erteilen. Es {eint mir juristisch ducchaus unmögli, jemand für etwas haftbar zu machen,

r Fassung | der Gesamtabstimmung | wird die Vorlage fast einstimmig endgültig genehmigt; auch }

Nechnungskommission,

Ueber die Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben der | ostafrikanishen und des südwestasrikanischen Schu ß- ven, dagege gebiets für das Rechnungsjahr 1901 berichtet als Referent | glaubte, er wirt

nachgewiesenen Etats- | und außeretatsmäßigen Ausgaben im übrigen von 192800 4 für den Bau eines Hafens nebst anschließender Ufermauer und von 127 400 M6 für die Herstellung Gries |

Aba. Dr. Görcke (ul.): Der Bau dieses Helling, der \{ließlich beinabe 200 000 6 vershlungen “hat, i von der Verwaltung des ; : Schupgebietes ausgeführt worden, ohne daß man hiervon in Berlin | treten, bei welchen jemand sagen muß: hier muß i unter allen Um-

Das können wir der Verwaltung unmöglich | Auch der Kaiarm an der Mole ist nachher j obne daß man hier etwas davon wußte; als man hier auf die Sache aufmerksam wurde, | {were Verluste eintreten. Nehmen i i : Schließlih hai man den } Swakopmund wäre in der Gefahr zu brehen, wir hätten keine Mittel Beamten wrggehen lassen, ohne sich irgendwie an ihn zu halten; es | man solle doch nicht mehr an einen Prozeß ! denken, denn der Betreffende wäre seit 1904 aus ber Verwaltung | | Für den Reich?tag is Verwaltung timmen für den

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat mit vielem Necht ge- | (Zuruf.) sagt, es sei hier cin Antrag seitens der Rehnungskommission gestellt,

der h nach vielen Richtungen unterscheidet von anderen Anträgen, : Fch werde mir { unter allen Umständen

Vorredners noch etwas zu ampli- | gehen wir niht so weit, daß die angeborene Farbe der Entschließung

N Das Rechnungojahr, welches hier verhandelt wird, hat geendet | Gedankens besteht darin, daß lam 31. März 1902. Die Vorlage der Regierung bezw. ver Uebersi&t seitens des Herrn Reichskanzlers is erfolgt am 31. März 1904, Jund am 26. Mai 1905 hat die Rehnungskommission dieses hohen Hauses bes{lofsen, nach genauer Prüfung der Vorgänge die Reh- Inungen zu genehmigen und die Entlastung zu erteilen, ohne jeden Einspruch. Nun ist inzwischen, wie der Herr Abg. Erzberger gestern [bereits erwähnte, das hohe Haus aufgelöst worden, und am 19. Fe- Pbruar 1907 wurde diese Vorlage gleich wie alle anderen Borlagen- welche nit verabschiedet gewesen waren, wieder eingebraht. So hat denn am 11. März d. I., 1909, die Rehnungskommissfion den Beschluß ge- M faßt, der im Gegenfay zu der früheren Kechnungskommission fest- Iftellt, daß hier eine Beanstandung stattzufinden habe. Meine Herren,

was sein Vorgänger getan hat; denn dazu gehört ein Ver- s{ulden, und für das Verschulden eines andern kann man do nit haften. Aber ih habe in der Bezslehung au keine Angst.

Dagegen handelt es fch hier um folgendes. Als der Hafenbau in Swakopmund gemaht wurde, hatte man geglaubt, mit einem Dampffahrzeug, mit einer Pinasse, aukzukommen. Es hat ih heraus- gestellt, daß cine so erheblihe Dünung vor dieser offenen Neede stand, daß nur mit einem sehr viel sHwereren Fahrzeug das Leichtergeschäft besorgt werden konnte, und während etn früher genehmigter Slip für das Leichterfahrzeug bereits vorhanden war, war es nunmehr notwendig, um dieses s{chwerere Fahrzeug, welches angeschafft und, wie ich annehme es ist mir nicht ganz gegenwärtig —, au genehmigt war, vor der Einwirkung der Wellen zu s{chühen, es siherzvstellen und zu reparieren, einen Helling zu errichten. Dem- na ist der damalige Baurat davon ausgegangen, daß die Errichtung von S&ußzmaßregeln für dieses Fahrzeug eine absolute und notwendige Konsequenz set der Änschaffung der Sache überhaupt. Es ist rihtiz der Herr Abg. Görcke hat es richtig dargestellt dieser Helling ist gebaut; der Mann if reprimandiert worden, und nunmehr wurde mit dem Hafenbau vorgegangen.

Nun, meine Herren, hier kann man wirklih zweierlet Meinungen sein: gehört der Querarm zu der Mole, oder gehört er nit zur Mole? Gehört ec zur Mole, so konnte er gerade so gut gebaut werden wie vie Mole selbst, innerhalb des Etatsvorschlages, eventuell mit der Veberschreitung, Die Rechnurgskommission hat sih auf den Standpunkt gestellt, daß ein an die Mole in einer gewissen Höhe quer angeseßter Arm etwas Neues sei und daß er infolgedessen be- sonders hätle bewilligt werden müssen. Der aufsichtsführende Baubeamte seinerseits war der Arsiht, daß tas ein Teil der Molenkonstruktion sei, und ex bat thn eben ausgeführt. Er ist dabet von dem Gesichtspunkt | ausgegangen, daß über die Verpflihtunz, welhe ihm die Beobachtung

| des Etais auferlegt, m3gliherweise do das allgemeine Reichsinteresse

gebe in der Richtung, daß er vermeiden müsse, daß ein Bau, der an

| und für sch {on bedeutende Kosten verursaht habe, nunmehr infolge | falscher Konsiruktion, mangels eines rubigen Wassers, mange!s eines Querarms einer sehr \chnellen Versandung entgegengehe und infolge-

| dessen absolut unnüß wäre, wodurch nit bloß die 192000 4 oder | wleviel immer es sein mögen —, die jeßt au2gegeb:n werden sollten, | unnüß gewesen wären, sondern auch die 2000 090 #, die bereits | vorher ausgegeben worden waren. Darum hat es sich hier gehandelt. Es ist meines Grachtens unvorsihtig, aber voller bona fides vors- | gegangen.

j Meine Herren, an und für sich könnte es, wie ich Ihnen vorhin | auseinandergeseßt habe, mir und der gegenwärtigen Kolonialver waltung, | überhaupt den verbündeten Regterungen vollkommen gleihgültig sein; aber i halte es do für meine Vecpfl‘{chtung, hier im Interesse | des Beamten, der nihis weitec vorgehabt hat, als das | allgemeine Reichsinteresse, den Geldbeutel des Reichs zu | \hügen, bereits gcmahtie Anlagen nicht dem Verfall aus- | zuseßen, angeschaffte Dampfer nicht ciwa der Zerstörung preis- zugeben, dagegen aufzutreten, daß er hart gestraft werden soll. J@ unter allen Umständen in der Lage sein, seine absolute | bona fides tin der Saße na@zuweisen.

Nun gebe ih der Rehnungskommission in folgendem recht: es if ganz gewiß richtig und gut, wenn von diesem hohen Hause statutert wid, daß, wenn Beamte über ihre Vollmachten hinauêgehen, sie | ihrexseits gewisse zivilrehtlihe Ansprüche zu gewärtigen haben; denn das kann nur dazu beitragen, daß Ruhe, Ordnung und Sicherheit im | Rechnurgswesen liegt. Aber es hat au eine andere Seite. Meine | Herren, wir sitzen nicht alle in Swakopmund, und dieses hohe Haus ist nit immer beieinander, und es können doch iramer Umstände ein-«

ständen eintreten, hier muß etwas gesehen; ob die Mittel da find oder nit, es ist ganz gleichgültig; hler können sehr große und sehr Ste einmal an, die Brüdke in

mebr; wir würden unmittelbar dech daran gehen müssen, NReserve- pfähle einzuziehen, Verftärkungen einzubringen und den Hafen | so lange zu halten, bis wir neue Mittel haben. Wenn sie aber auf

| diese Weise jemand haftkar machen wollen, dann wird der Beamte | mit Recht sagen ich wiederhole das, was ein geshäßtes Mitglied | der Rechnungskommission in ähnlichen Fällen selbst ausgeführt hat Der Herr Abg. Dr. Görcke bekennt \sih dazu; ih begehe | also keine Indiskretion, wenn ih Ihnen sage, daß Herr Dr. Görcke | in der NRechnungskommission ausgeführt hat: gehen wir niht so weit, die Initiative der Beamten brachzulegen,

| vor des Gedankens Blässe etwa sich verflühtigt. Die Blässe des so ein Mann nach acht oder neun | Sahren haftbar gemacht werden könnte. Zwischen diesen beiden Polen s{chwebe ih. Der eine Pol ist: ih wünshe und ih habe Sympathie mit dem Vorschlage der Rehnungskommission, denn er wird jedenfalls dazu beitragen, baß die Ordnung im Rechnungswesen verstärkt werde. Auf der anderen Seite sage ih mir: liegen denn solhe Gründe vor, bei denen man annehmeu kann, daß der Mann gesagt hat: im Reichs- interesse muß ich so handeln —? Wie ich vorhin ausgeführt habe, stehe ih jeßt auf dem Standpunkt: es liegen solhe Gründe vor, der Mann hat gar kein anderes Motiy haben können. Welches follte er

denn gehabt haben? Es ift doch kein Vergnügen, einen Molenarm

in Swakopmund zu bauen, und es ist auch kein besonderer Ruhm

dabei zu gewinnen. Infolgedessen muß ih annehmen, daß die Ver-

teidizung dieses Mannes sein wird: lch habe optima fido im Reichs- interesse gehandelt, ihr habt sogar den Molenarm nachher in Be- nußung genommen und einen Schutzhafen daraus gemacht. Die Folge wird dann möglicherweise sein, daß eine solche Aktion im Sande verläuft. Dann komme ih auf das Dcitte. Die Reichsverwaltung steht gar nicht auf dem Standpunkt zu sagen: bitte, laßt doÿ den Mann laufen, es kommt nichts dabei heraus. Wir waren viel ernsthafter, wir sagten uns: wenn wir etwas anfangen, so müssen wir eine raison- nable Gewähr dafür haber, daß wir auch Erfolg bekommen, niÿt auf dem pekuniären Gebiet darauf kommt es, wenn man hier ein Exempel \tatuieren will, wirklich nicht an —, sondern es kommt darauf an, daß man in der Materie, in der Sache selbst recht behält. Nun kann sich in dem Proz die Sache nahher so gestalten, daß man sagt: der Mann hat allecdings gegen das Etatsreht gefehlt, aber er hat optima fids gehandelt, er hat zweifellos im Reichs- interesse gehandelt, es ist ihm nichts weiter vorzuwerfen, als daß er ich in seinem Urteil vergriffen hat; der Fiskus hat sogar den Molenarm in Benußung genommen und benußt die geshüßte Stelle seitdem als Leichterhafen. Dann fällt der Fiskus mit dieser Angelegenheit herein, wie man vulgo zu sagen pflegt, und der moralishe Zweck, den man errcihen will, wird nicht erreicht. Das is} der einzige Gcund, weshalb ich Ihnen abge- raten habe, den Mann zu verfolcen. Es wäre ja sehr \{ôn, wenn man 200 000 4 erhalten könnte; aber ih sehe das noch nit, der Mann ist in China, und möglicherweise is ni§ts von ihm herauszu- bekommen. Das isl aber nicht der Grund, weshalb ih Ihnen abrate, sondern ich sehe voraus, taß in dem Prozeß, der 3 oder 4 Jahre dauern kann, vom hö&{sten Gecicht festgestellt wird: der Beamte, der bona fide handelt, braut für über- und außeretatsmäßige Ausgaben nicht einzutreten. Das halte i aber für shlimmer als irgend etwas anderes. Ich habe persönlich kein Interesse an dem Fall, er ist 1901 passiert. Jch tre!e für thn nicht anders ein, als daß ih sage, jeder deutshe Beamte, der das Reih vor Schaden {üßt, glaubt seine Pfliht zu tun. Ich habe kein anderes Interesse, als dieses hohe Haus vor einem Schritt zu warnen, der möglicherweise ein Schlag ins Wasser ist. Das sfollte ein so hervo:ragender und hochstehender Körper, wie der deutshe Reichstag nicht tun, wenn er es vermeiden kann. Aber vielleiht bin ich ein unberufener Ratgeber, was mich aber nicht abhält zu tun und zu sagen, was ih auf dem Herzen habe. Im übrigen möchte ih empfehlen, auf den Beshluß der Kom- mission von 1905 zurückzukommen und diese Auegabe zu genehmigen. Abg. Erzberger (Zentr.): Ih bin dem Abg. Görcke dankbar dafür, daß er den unanfe{tbaren Beweis erdraht hat, wie ret ih gehabt habe, früher die Kolontalverwaltung scharf anzugreifen; er hat bewiesen, wie auch hier Neichsgelder yer- pulvert worden sind. Der Baumeister wird von hier aus vor etnem Experiment gewarnt, baut aber r1hig weiter und fümmert si um Bundesrat und Reichstag nicht, tut, was er mag. Gegen einen solchen Unfug muß einmal eingeshritten werden. Der Staatssekretär bewegte sh in einm gewissen Eiertanz. Einerseits sagte er, er habe keine Veranlassung, für den Mann einzutreten, da die Sache nit unter seiner Verwaltung passiert sci, anderseits führte er eine Menge von Gründen an, die den Beamten entschuldigen tollen, dann sagt er wieder, er sympathisiere mit dem Kommissionsantrag. Was bedeutet es denn, daß die Kommission verschiedene Beschlüsse gefaßt kat? Sollen wir frühere Fehler der Kommission für alle Zeit gut heißen? Im Laufe der leßten Jahre ist endlih eine bessere und \chärfere Kontrolle durch d'e Kommission eingetreten, Das ist sehr erfreulih, wir haben keinen Grund, auf den früheren un- haltbaren Beschluß der Kommission zurückzutreten Daß der Staatssekretär niht verantwoctlich für den Fall ist, wäre gerade ein Grund, die Sache reckcht objektiv zu behandeln.

Im umgekehrten Falle könnte er in dem Beschluß der Kommission cin Mißtrauensvotum erblicken. Hätte der Beamte nur unvorsichtig

| gebandeit, dann dürften wir dem Kommissionsbeshluß nicht zustimmen.

Bösen Willen und bôse Absicht mag der Beamte nicht gehabt haben. Es handelt sh hier aber auch nicht um elementare Gewalt. Die Initiative der Beamten wollen wir nicht ertôten, aber sie muß sich auf dem richtigen Gebiete betätigen. Daß dec Fizkus bei einem Prozeß hineinfallen kann, ist kein Grund, denn wenn dies durchsch{lagend wäre, so könnten wir überhaupt keine Etatsüberschreitung mehr beanstanden. Jeder Beamte muß die grundlegenden Artikel der Verfassung über die Rechte des Reichstages lennen. Diese Rechte stehen höher als die Betätigung eines Beamten. Man ruft nach Vermehrung der parlamentarischen Nechte feit einem halben Jahr. Zuerst aber müssen wir jedenfalls das bejtehende Budgetreht des Reichstages wahren, gegen das gesündigt worden ist.

Staatssekretär des Reichskolonialamts Dernburg:

Ich mödite zunächst rur einiges sahlich rihtig stellen, damit nicht etwa geglaubt werde, es sei hier einfah ein Molenarm an eine be- stehende Mole angebaut worden, und daß infolgedessen etner von diesen Beamten etwas ganz Ungewdöhnliches getan habe. Der Herr Abg. Erzberger mag es mir nicht übel nehmen: ich lege mih für den BDe- amten ins Zeug, nit weil ich ihn zu decken habe, sondern weil ih diz Ueberzeugung habe, daß er bona fide gehandelt hat, und das soll jeder ehrlich fühlende Mensh ohne weiteres tun, wenn er dazu be- rufen ist und Gelegenheit dazu hat. Wir haben 3 Millionen nah und nah für den Molenbau in Swakopmund bewilligt; dabzi ist nicht die Nede davon gewesen, ob die Mole ganz gerade gemacht werden soll, oder ob es ein Arm werden soll oder was e3 sonst \s¿in mag, da- von ist nicht die Rede gewesen, der Beamte hat geglaubt, er müsse diese Mole für 3 Millionen herstellen und, um sie nicht in Gefahr zu bringen, einen Querarm daran anzubringen, und er hat um 127400 4 übershritten. Das is die Tatsa&e gewesen. Nicht daß der Mann außer- und überetatsmäßig ein neues Bautvoerk gemacht hat, sondern bei einem besteheaden hter genehmigten Bauwerk hat eine Ueberschreitung von 127 000 4 stattgefunden, indem er diese Mole nicht gerade gemacht hat, sondern einen Arm daneben gebaut hat. Das ist doch ein sehr großer Unterschied.

Nun hat der Herr Abg. Erzberger gesagt, ih sei außerordentlih geschickt gewesen und habe hier vor dem hohen Hause einen Giertanz aufgeführt. Meine Herren, dieses Kompliment aus dem Munde des Herrn Abg. Erzberger, der in dieser Sache ja so geshickt ist und noh viel geschickter als ih, ehrt mi. (Heiterkeit.) Aber ih kann ihm do sagen: seine heutigen Ausführungen waren au niht ganz unbe- denklih nah dieser Richtung, und ih glaube, der Herr Abg. Erj- berger hat den größten Dienst, den er dem Herrn Baurat, einem Manne, der doch durch sehr viele Examina gegangen ist, vielleicht sogar dur mehr, als dur die andere Herren gegangen sind (Heiterkeit), hat erweisen können, erwiesen; denn er hat ihm ins Album ge» schrieben, er glaube nit, daß den Mann böser Wille geleitet habe. Meine Herren, wenn Sie das {hon ohne weiteres zugeben, dann

Iönnen Sie mit Ihrem Prozeß ohne weiteres einpacken. Das kann