1909 / 120 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

früheren Dae der aller Sltaatszushüsse zurückzukommen, follten einem hochherzigen Entschluß zustimmend darüber quittieren. Eine gewisse Ge- nugtuung empfinde ich darüber, daß der von mir ausgegangene, so lede E Ne Bremêerlaß von 1906 jeßt in der Vorlage zu einem vollen Necht gelangt ist ; es war die notwendige Voraussezun

für die Einigung mit dem Finanzrefsort über dieses Reformwerk. _ Damit {ließt die Generaldiskussion. Eine Spezial- diskussion findet nicht statt.

Der Antrag Ackermann wird abgelehnt.

Ein Antrag Rive auf en bloc-Annahme findet den Widerspruch des Herrn Tramm, während Herr von Buch ihn unterstüßt. Nachdem Herr Tramm seinen Widerspru zurück- gezogen hat, wird das Lehrerbesoldungsgeseß in der vom anderen Hause beschlossenen Fassung en bloc fast einstimmig angenommen.

__ Den Geseßentwurf, betreffend die Abänderung des Einkommenfsteuergeseßes und des Ergänzungssteuer- geseßes, beantragt der Korreferent Ehlers in der Fassung anzunehmen, die er bei der wiederholten Q im Ab- geordnetenhause erhalten hat. Ohne Debatte beschließt das Haus demgemäß.

Herr von Wedel-Piesdorf refertert dann über die Be- foldungsordnung für die unmittelbaren Staatsbeamten. Die neuen Beschlüsse des Abgeordnetenhauses beträfen nur verhältnismäßig unter- geordnete Lune Gegen die beshlofssenen Abweichungen bestehe ein grundsäßliher Widerspruch nicht.

Dem Antrage des Referenten, auh die Besoldungs- ordnung für die unmittelbaren Staatsbeamten en bloc in der vorliegenden Fassung anzunehmen, wird vom Hause ohne Debatte entsprochen.

Ueber das Mantelgeseß referiert gleichfalls

Herr von Wedel»-Piesdorf: In bezug auf die Ge- währung der erhöhten Wohnungsgeldzushüsse babe das Ab- geordnetenhaus entgegen dem Beschlusse des Herrenhauses die rüd- wirkende Kraft bis 1. April 1908 wi-derhergestelt. Gegenüber der wiederholten Bezugnahme auf das hierauf bezüglihe Versprechen in einer Thronrede müsse dabei verblieben werden, daß das Herrenhaus au die in Thronreden verheißenen Vorlagen lediglih sachlich zu prüfen und nach dem Ergebnis der Prüfung darüber zu ent- scheiden habe. Uebrigens sei in keiner der beiden für die Wohnungsgeldzuschüfse in Betracht kommenden Thronreden irgend ein Versprechen enthalten gewesen, wonach die Beamten zu einem be- immten Termin die erhöhten Zuschüsse bekommen sollten. Voraus- seßung für die Gewährung sei selbstverständliß auch bei der Staats- regierung das Vorhandensein der erforderlihen Mittel gewesen. Nachdem das andere Haus geglaubt habe, den Interessen der Stiaten der Finanzlage des Staats gegenüber das höhere Gewicht beilegen zu müssen, und nahdem es diesen Beschluß einstimmig gefaßt habe, könne das Herrenhaus nur noch aus Gründen eines prinzipiellen Gegen- sayes dieser Stellungnahme die Zustimmung versagen. Solch ptinzipieller Gegensaß sei aber niht vorhanden. Es handele si lediglih um die Zweckmäßigkeitéfrage, ob die 23 dafür erfarderlihen Millionen auf- zutreiben seien oder nicht, Bei der Diinglichkeit der endlihen Ver- abschiedung des gesamten Besoldungsreformwerkes werde das Haus gut tun, auch diesem Beschlusse sh zu fügen, wenn niht der Ab- \chluß des Reformwerkes für diese Session vielleicht vereitelt werden follte. Leider sei neuerdings zweifelhaft geworden, ob der

M dieser Vorlage, unter den Beamten dauernde ufriedenheit U, zu erreichen sei, denn die Budget- kommission des Reichstags habe \ich jeßt gleihfalls mit Besoldungsverbefserungen der Beamten befaßt und stimmig Beschlüsse gefaßt, welhe das Gehalt der gleichen Kategorien von Beamten erbeblich höher bemessen, als es jeßt in Preußen der Fall sein folle, und über die Regierungsforderung hinaus 26 Millionen mehr gefordert. Damit würden Disparitäten gegeben sein, die auf die Länge unerträglichß wirken müßten und in Preußen alsbald entsprehende Erhöhungen und entsprehende Steuerzushläge zur Folge haben würden. Die Unzufriedenheit der erwerbenden Stände über das große Entgegenkommen gegenüber den Beamten sei heute {hon groß. Der E Finanzminister habe in der Reichstagskommission Protest erhoben und s|ch dadurch deren lebhaften Unwillen zugezogen; er verdiene aber für sein Auf- treten den ganz besonderen Dank des Herrenhauses. Die preußische

Regierung solle ihren ganzen Einfluß aufbieten, daß der Reichsfchaß- sekretär an seinem Widerspruch festhalte.

_ Auf Antrag des Grafen Botho zu Eulenburg wird hierauf das Mann mit allen dazu gehörigen Geseßen en bloc mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Schluß 41/4 Uhr. Nächste Sizung Montag 12 Uhr. (Etat.)

Zurücziehun auh wir uit

dabei ein-

Haus der Abgeordneten. 93. Sißung vom 22. Mai 1909, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Auf der Tagesordnung fteht die zweite Beratung des Gesezentwurfs, betreffend die Abänderung des Stempelsteuergeseßes vom 31. Juli 1895, auf Grund des Berichts der XV. Kommisfion.

Die Kommisfion hat den Entwurf vielfah abgeändert; die Mehreinnahmen aus dem neuen Stempeltarif werden auf rund 16 750 000 # geschäßt.

Die Kommisfion beantragt folgende Resolution:

„die Negierung zu ersuchen, durch Verhandlungen mit den übrigen Bundesstaaten herbeizuführen, daß der in einem Bundes- ftaat für eine Urkunde verwendete Stempel auch in den anderen Bundesstaaten angerehnet wird“.

Bei dem $ 1, in dem die im anliegenden Stempel- tarif aufgeführten Urkunden für s\tempelpflihtig erklärt werden, findet zunächst eine allgemeine Besprechung, statt, über deren Beginn bereits in der vorgestrigen Nummer d. Bl. be- rihtet worden ist.

Abg. Dr. K önig-Crefeld (Zentr.): Wir sind im großen und ganzen mit den Beschlüfsen der Kommission einverstanden. Wir glauben, der Aufgabe, die durch den Wegfall der Gesellschaftssteuer entstandene Lücke von 16 Millionen durch neue Steuern bei dem Stempelsteuer- tarif herauszubringen, gerecht geworden zu sein. Die Regierung hat ihrerseits eine etwas zu optimistische Berechnung aufgestellt. Wir billigen es durhaus, daß die Kommission es yerschiedentlih versucht hat, die \{chwächeren Schultern etwas zu entlasten zuungunsten der leistungsfähigeren, daß z. B. die Grenze der Befreiung der Mtiets- verträge von 300 auf 400 # heraufgeseßt worden ist. In gleicher Weise glaubten wir in der Kommission, den kleinen Besiy bei den SFagdpachtverträgen etwas günstiger stellen zu sollen. Wir stehen im allgemeinen auf dem Stankpunkt, daß die Herabsetzung der Jagdpacht- verträge gegenüber der Regierungsvorlage aus\{chließlich dem kleinen Manne zu gute kommen wird. Anderseits glauben wir, daß der Stempel für die Jahresjagdscheine in Höhe von 7,90 #4 getragen werden kann und muß, und wir werden deshalb in dieser Beziehung uneniwegt an der Regierungsvorlage festhalten. Die geringere Be- steuerung der zu gewerblihen Zwecken dienenden Mietsräumlichkeiten begrüßen wic im Interesse der kleinen Gewerbetreibenden. Die Stempelsteuer für Automaten hat im ganzen Lande einen freudigen Widerhall gefunden. Es wäre aber eine Härte gewesen, die

¡ mit Freuden die Möglichkeit, in geeigneten Fällen bis auf 25 4

herabzugehen. Die Befteuerung der eigenhändigen Testamente halten wir deshalb für richtig, weil dadurch der Gebrauch dieser Testaments- form eingeschränkt werden kann; vielfach verfallen eigenhändige Testamente, weil sie niht formgerecht sind, der Ungültigkeit. Ueber eine Besteuerung haben ja die Zeitungen bereits längere, freudig zustimmende Artikel gebracht, das sind die Stempel auf Adels- und Titelverleihungen. Ein Geheimer Kommerzienrat wird sich freuen, wenn er jeßt 5000 46 für diesen Titel zahlen muß, änstatt wie bisher 300 #, da er dadur mit dem Fürsten gleihgestelt wird. Wir werden an den Kommissionsbeshlüssen festhalten.

Abg. Dr. Lehmann (nl.): Das Geseß hat do eigentlih den Charakter eines Verlegenheitsgeseßes, denn es is gemacht worden, um für die Aufbesserung der Beamtengehälter einen Teil der Mittel flüssig zu machen, die auf anderem Wege niht zu erlangen waren. Leider ist auch der. Grundsaß durchbrochen worden, daß der geschriebene Vertrag als Urkunde besteuert werden soll. Bedenken haben wir auch gegen die Form, in der die Aktiengesellschaften und die Gesell- {haften mit beshränkter Hastung herangejogen werden sollen. Bet den Mietsverträgen waren wir uns klar, daß die Grenze der Be- steuerung auf 400 4 von 300 4 heraufgeseßt werden mußte, denn seit der Abänderung des Sbbinpelstzuergeseues haben sih die wirt- \chaftlichen Verhältnisse durchaus in diesem Maße geändert. Bedenken hatten wir au gegen die von der Kommission gutgeheißene Herab- [e ung der Besteuerung der Pachtverträge bet land- und forstwirt-

aftlihen Grundstücken; man hätte die gewerblihen Mietsverträge mindestens ebenso behandeln müssen und ohne Beschränkung auf eine Höchstgrenze auf 5009/6 des Stempels ermäßigen sollen. Dagegen könnte der Stempel für die ganz großen Wohnungen bis auf 2 9/6 erhöht werden. Bezüglich der Jagdyachtverträge sind wir der Meinung, daß Jagden ein Luxus sind; wer 20 000 46 Jagdpacht zahlen kann, ist ein reicher Mann und kann außerdem noch 109% Stempelsteuer zahlen. Gegen die Feststellung der Automatensteuer durch Verwaltungsbeamte haben wir die s{hwoersten Bedenken. Die Stempel auf Adelsprädikate hat man mit Recht als eine Eitelkeitssteuer bezeihnet. Hätte ih gewußt, daß jährli über 1000 Gesuhe um Nobilitierung einlaufen, so hätte ih Anträge auf noch höhere Beträge, nah sächsischem Muster, gestellt.

Abg. Neinbacher (fr. Volksp.): Bei Steuern besteht der Altruismus darin, daß man die Steuern, die der andere tragen soll, nicht zu niedrig anfeßt. Dulces est pro patria tributa pendoere. Die Automatensteuer halten wir überhaupt für verwerflih; es ist ein Irrtum, daß die Automaten sehr einträglih sind. Mindestens muß die Steuer noch anders gefaßt werden, denn es gibt Automaten mit 4 Einwürfen und folhe mit 16, da kann doch nicht überall dieselbe Steuer erhoben werden. Auch die Fahrradsteuer ist in der vorgeshlagenen Form ebenso zu verwerfen; 30 9% aller Näder dient gewerblihen Zwecken. Wer sih kein eigenes Fuhrwerk halten kann, ift gezwungen, für sein kleines Geschäftsfahrrad Steuern R is Wir müfßsen alle dahingehenden Anträge bekämpfen und ablehnen.

Abg. di Fe (freikons.): Wir werden den Kommissionsbeschlüssen zustimmen. Wir bedauern es, daß bisher cine Einigung zwischen den Parteien nicht zu stande gekommen ist. Im Tarife find für uns zwei Punkte diskutabel. Herr Dr. Lohmann wünschie eine Herabsetzung für gewerblihe Mieten auf 509% ohne Beschränkung auf eine höchste Grenze. Dieser Weg wäre für uns gangbar. Ferner würden wir damit einvers- standen sein, daß bei Luxuswohnungen der Stempel bis auf 2 %/o erhöht würde. Bei Jagdpachtverträgen über 5000 (6 könnte man bis auf 10 9% hinaufgehen. Allerdings würden auch wir für eine Erleichterung des- jenigen sein, der im Jagdbezirk selbst wohnt. Der Automatensleuer stimmen wir zu. Durch eine hohe Automatensteuer kann eine Ver- minderung der Automaten herbeigeführt werden, aber die Steuer- behörde foll es ja in der Hand haben, eine Ermäßiçcung bei Auto- maten von geringem Ertrage eintreten zu lassen. Eine Ecshwerung des Bankverkehrs hat die Kommission bezüglich der A, des Briefverkehrs vermieden. Die Sicherungshypotheken sind mit Recht anders bebandelt worden als die festen Hypotheken, denn bei jenen handelt es sich niht darum, eine dauernde Schuld zu beschaffen. Hoffentlich gelingt es uns noch, über das ganze Geseß etne Einigung herbeizuführen.

Abg. Wolff - Liffa (fr. Vag.): Die höhere Belastung der Aktiengefellshaften und Gesellshasten mit beschränkter Haftung ift ungerecht, denn fie sind bereits mit einer Belastung bis zu 3F 9% des Kapitals vorbelastet. Dann müßte wenigstens auch der ländliche Besiß ähnli herangezogen werden. Den Stempel für Jagdpacht- verträge hat man so ermäßigt, daß ein Ausfall von 14 Million gegenüber dem Regierungsvorshlag entstanden ist. Und da ver- langen Ste, daß wir mit Jhnen zu einer gemeinsamen Aktion kommen sollen! Dagegen besteuern Sie das Rad des Arbeiters und des Schülers, die es notwendig gebrauhen. Es handelt fh um fortgescßte Angriffe gegen das mobile Kapital und den städtishen Besiß; in allen Gesegen Tag für Tag ist das zu \püren. Die Majorität des Parlaments hat niht nur Nechte, sondern auch Pflichten, sie hat die Pflicht, niht alles bloß herauszuwirtshaften aus den Kreisen, die von der Minorität vertreten werden.

Damit schließt die allgemeine Besprehung. L des Gesehes wird angenommen. as Haus geht zur Einzelbesprehung des Stempesl- tarifs über. : ei der Tarifposition für den Auflassungsstempel spricht Aba. Beyer- Neustadt (Zentr.) seine Befriedigung darüber aus, daß für Vollmat(hten, die einem Güteragenten zum Zweck der Parzellierung eines Grundstückes in den östlihen Landesteilen erteilt zu werden pflegen, der Immobiliarstempel von 1 9/6 erhoben werden foll. Nach Annahme dieser Tarifposition wird um 3 Uhr die weitere Beratung der Stempelsteuervorlage auf Montag, 11 Uhr, vertagt (außerdem kleinere Vorlagen).

Parlamentarische Nachrichteu.

Dem Ls der Abgeordneten ist der Entwurf eines Gesegßes, E die Bewilligung weiterer Staatsmittel zur erbesserung der Wohnungs- verhältnisse von Arbeitern, die in staatlichen Betrieben beschäftigt sind, und von gering be- soldeten Staatsbeamten, nebst Begründung und einer Denkschrift über die Ausführung der Gesehe vom 13. August 1895, vom 2. Zuli 1898, vom 23. August 1899, vom 9. Suli 1900, vom 16. April 1902, vom 4. Mai 1903, vom 15. Zuni 1904, vom 8. Zuli 1905, vom 16. Juli 1906 und vom 12. August 1907 zugegangen.

Der Gesegzentwurf lautet, wie folgt:

S: L

Der Staatsregierung wird ein weiterer Betrag von sechzehn Millionen Mark zur Verwendung nach Maßgabe des Geseßes vom 13. August 1895 (Geseßsamml. S. 521), betreffend die Bewilligung von Staat!mitteln zur Verbefserung der Wohnungsverhältnifse von Arbeitern, die in staatlichen Betrieben beschäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten, zur Letngung gestellt.

Zur Bereizstellung der im $ 1 gedahten sechzehn Millionen Mark ist eine Anleihe durch Veräußerung eines entsprehenden Betrages von Schuldverschreibungen aufzunehmen.

An Stelle der Schuldverschreibungen können vorübergehend Schaßanweisungen ausgegeben werden. Der Fälligkeitstermin ift in den Schatanweisungen anzugeren, Die Staatsregierung wird er- mächtigt, die Mittel zur Einlösung diefer Schayanweisungen durch Ausgabe von neuen Schayanweisungen und von Schuld-

Gesindevermieterinnen mit 50 6 zu besteuern, wir begrüßen deshalb

verschreibungen in dem erforderlihen Nennbetrage zu be-

schaffen. Die Schayanweisungen können wiederholt aus- gegeben werden. Schayanwetsungen oder Schuldverschreibungen, die zur Einlösung von fällig werdenden Schahanweisungen bestimmt find, hat die Hauptverwaltung der Staats\{ulden auf Anordnung des Finanzministers vierzehn Tage vor dem Fällig, Teitôtermine zur Verfügung zu halten. Die Verzinsung der neuen Squldpapiere darf nicht vor dem Zeitpunkte beginnen, mit dem die Verzinsung der einzulösenden S gane naten aufhört.

Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welhen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schazanweisungen und die Schuldverschreibungen verausg, gabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister.

Im übrigen kommen wegen Verwaltung und ra der Anleihe die Vorschriften des Geseßes vom 19. Dezember 1869, betreffend die Konsolidation preußischer Staatsanleihen (Seseßsamml. S. 1197), des Geseßes vom 8. März 1897, betreffend die Tilgung von Staats, \{ulden (Geseßsamml. S. 43) und des Gesehes yom 3. Mat 1903, betreffend die Bildung eines Ausgleihsfonds für die Eisenbahn- verwaltung (Geseßsamml. S. ent “us Anwendung.

Dem Landtage ist von 3 zu 3 Jahren bei dessen regelmäßtger Misammentuns über die Ausführung dieses Geießes und der früheren gleihartigen Geseße Rechenschaft zu geben.

__ Jn der diesem Gesehentwurf beigegebenen Begründung wird ausgeführt: Durh die Geseße vom 13. August 1895, 2, Juli 1898, 23. August 1899, 9. Juli 1900, 16. April 1902, 4. Mai 1903, 15. Juni 1904, 8. Juli 1905, 16. Juli 1906 und vom 12. August 1907 sind zu dem im $ 1 des Entwurfs bezeichneten Zwecke Beträge von insgesamt 104 Millionen Mark zur Verfügung gestellt worden, Diese Beträge waren am 1. Oktober 1907 im wesent- lichen festgelegt. Ueber den damals noch vorhandenen Refibestand ist inzwischen zum größten Teile auch verfügt worden. Das Bedürfnis nach Fortsetzung des mit dem Gesetze vom 13. August 1895 begonnenen segensreihen Werkes besteht in demselben Umfange weiter. Nachdem das Ziel der früheren Geseze und die bei threr Durchführung brohb- achteten Grundsäße die Billigung des Landtags gefunden haben, wird daher die Bereitstellung eines weiteren Betrags von sechzehn Millton:n Mark, der zur Befriedigung des für den geen Zweck neu an- gemeldeten Bedarfs erforderli sein wird, in Vorschlag gebracht. Bei der Bemessung dieses Bedarfs hat \sich die Königliche Staats, regierung trie größtmöglihe Beschränkung auferlegt und nur das

Bedürfnis der staatlihen Betriebsverwaltungen zur Beschaffung von

Wohnungen für Arbeiter und gering besoldete Beamte, wo es un- abweisbar war, sowie die Kreditgewährung an solche Baugenossen- schaften Ekerüdltsichtigt, die der Staatsgelder zur Fortführung ihrer im Vertrauen auf ihnen zugesiherte Dailehen bereits eingeleiteten Bau tätigkeit bedürfen.

Der neue Gesetzentwurf sieht gegen die früheren im $ 4 eine Aenderung dahin vor, daß fortan nur noŸ von 3 zu 3 Jahren über die Ausführung dieses Geseß-s und über die Verwendung der Rest- bestände aus den in den Vorjahren ergangenen gleichartigen Ge- seßen dem Landtage Rechenschaft gelegt werden soll. Diese Aenderung ist lediglih deshalb vorgenommen worden, um für die beteiligten Behörden das nicht unbeträhtlißhe Schreib- werk bei der Sammlung des Materials, insbesondere für die tabellarishen Anlagen der Denkschrift, erwünshtermaßen eins{hränken zu können. Sathlih erschien sie unbedenklih, nachdem der Landtag bereits 13 Denkschriften genehmigt und dadurch sein Einverständnis mit der von der Staatsregierung beobahteten Verwendung der bereit- gestellten Mittel bekundet hat.

Der Denkschrift über die Ausführung der bisher er- gangenen Gesetze, betreffend die Bewilligung von Staats- mitteln zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse von Ar- beitern, die in staatlichen Betrieben beschäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten, entnehmen wir, daß bisher im : pen v 99 386 447 46 für diesen Zweck verwendet oder zur Verwendung festgelegt worden sind, und zwar 56 412 444 für staatseigene Bauten und 42974 003 /6 für Baudarlehen, die Baugenossenschaften oder einzelnen Arbeitern und unteren Staatsbeamten überwiesen worden sind.

Soweit es nah den vorliegenden Bauentwürfen bereits möglih war, ist in einer Reihe von Tabellen der Denkschrift au die Ver- wendung dieser Summen für die einzelnen Bauten ersichtlich gemacht, Hternah sind mit dem zum Nachweise gelangten Betrage von 53 924 413 M4 aus den bisherigen Kreditgeseßen im ganzen 12 359 \taat8eigene Wohnungen ertihtet oder im Bau begriffen. Die zur

7 Darlehnsgewährung verwandte nachgewiesene Summe von 37 144 908 4

dient zur Förderung des Baues von im ganzen 13 684 Genofsen- schaftswohnungen. ;

Mit Hilfe von verzinslihen Einzeldarlehen, die ih in der Gisenbahnverwaltung auf 908 955 46 belaufen, sind von einzelnen Arbeitern und unteren Eisenbahnbeamten bisher 39 Ein- und 95 Zweifamilienhäuser, also zusammen 229 Eigenwohnungen her- gestellt. Jm Bereiche der Bergverwalturg find von Arbeitern der Saarbrücker Steinkohlenbergwerke 495 Eigenhäuser mit 878 Wob- nungen erbaut worden, sodaß sich eine Gesamtsumme von rurd 27 150 Wohnungen ergibt, deren Errichtung die nachgewitesenen Be- träge zugute kommen.

Verdingungen im Auslande. Die näheren Angaben über Verdingungen, die beim „Reichs- und

taatsanzeiger" auéliegen, können in den Woghentagen in dar A en

Expedition während der Dienststunden von 9 bis 3 Uhr eingese werden.)

Oesterreih-Ungarn.

Längstens 29. Mai 1909, 12 Uhr. österreihishen - ungarishen Staatseisenbahngesellschaft Lieferung von Lärchen, NRoibuchen oder Föhren (Kiefer) Type 1 der K. K. öfter- reihischen Staatsbahnen. (Materialwesen) T Schwarzenbergplaß 3, 3. Slock, und beim „Reicht

anzeiger“. K. K. Staatshahndirektion in Krakau: Lieferung und Morn- tierung einer eisernen Kuppelkonstruktion für das Hauptgebäude der

in

Eisenbahnstation in Tarnów. Die Gesamikosten betragen ungefäht } 22 000 Kronen. Die Arbeiten sollen am 30. November 1909 vollendet |

sein. Näheres bei der genannten Direktion. 2, Juni 1909, 12 Uhr. K. K. Nordbahndirektion Wien: Bal

von zwei zweistöckigen Bedienstetenwohngebäuden Type 1, in det | Station Prerau. Näheres bei der erwähnten Direktion und beim

„Neichsanzeiger“.

9. Juni, 12 Uhr. K. K. Nordbahndirektion Wien: Herstellung der Unterbauarbeiten der Hohbauten und Einfriedigung für die Station Babiyz. Näheres bei der erwähnten Direktion und beiw

„Neichganzeiger“. Mes Türkei.

Ministerium der Posten und Telegraphen in Konstantinope!: Vergebung der Lieferung von 500 000 Briefumschlägen, entfpreden dem auf dem Ministerium befindlichen Muster. Bewerber um d! Lieferung, welhe sich an den Conses6il d’Administration genannten Ministeriums zu wenden haben, müssen Sicherheit in Höhe von 10 ! leisten oder eine vom Notariat der Konstantinopler Handelskammt beglaubigte Bürgschaftsurkunde beibringen.

Direktion der ppa | en: | 105 000 Stück Hauptbahnshwellen aus Eichen, |

Näheres bei der vorgenannten Direktion |

zum Deutschen Reichsanzeiger und

Zweite Beilage

Berlin, Montag, den 24. Mai

niglih Preußischen Staalsanzeiger.

1909,

M 120.

1909.

Vorbemerkungen: 1)

Norwegen), Bestände (Dänemark).

3)

ie tin der Uebersicht nit aufgeführten wiGtig seuche, Hämoglobinurie usw., sind in der Fußnote nahgewiesen.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungsmaßregelun.

(Nach den neuesten im Kaiserlichen

Ein Punkt in einer Spalte der Uebersicht bedeutet, daß in der betreffend nah den vorliegenden Angaben nicht vorgekommen 2) Die Bezeichnung „Gehöfte“ {ließt cin: Aus

eren Seuchen, wie Rinderpest, Raushbrand, Wild- und Rinderseuhe, Toliwut, Lungenseudße, Schafpocken, Geflügelholera, Hühnerpest, Büffel-

Tierseuchen im Auslaude. Gesundheitsamt eingegangenen amtlihen Nachweisungen.) en Nachweisung eine Angabe für dieje Spalte nicht enthalten ist; ein Strich bedeutet, daß Fälle der betreffenden Art

be (Großbritannien), Ställe, Weiden, Hérden (Schweiz und Frankrei), Besitzer (Luxemburg und Niederlande), Ställe

Nr. 21.

Siaaten 2c.

Zahl der vorhandenen Bezirke (Provinzen, Departe- ments, Gouvernements, Sperrgebiete 2c.).

Zeitangabe.

Milzbraud

Roh

Ge- meinden

Gehöfte | Bezirke

Ge-

meinden Be

Gehöfte

und Klauenseuche

zirke

Maul-

Ge- meinden

Schafräude

Rotlauf der Schweine !)

Gehöfte

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Oesterreich Unn Kroatien-Slavonien

Rumänien.

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2 4

Schafpockeat Ungarn Geflügelcholera: Oesterreich 6 Bez, Beschälseuche: Rumänien a, u. þ. 4 Bej,

19. 5. 19. 5. 12. 5,

21./4,—28./4. 29./4.—4./5.

19./4.—25./4. 10./5.—16./5.

Rauséthbraudt Oesterreich 3 Bez., 6 Gem., 8 Geh. neu verseuht; S Tollwut: Oesterreich 19 Bez., 44 Gem., haupt verseuht; Rumänten a. 9 S

9 Bez,, 17 Gem., 30 Geh. ü 13 Gem., 105

3 1 17

3

14

247| . 10 5 N a

Wötchentliche, bezw. viermal inm Monat erscheinende Nachweisungen.

15 273 30

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chweiz 47 Geh. überhaupt verseuht ; Bez., 9 Gem., 11 Geh, b. 8 Bei, & berhaupt verseucht; Rumän Geh. überhaupt verseucht; Ungarn 32 8 Gem.., 10 Geh. überhaupt verseucht.

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Halbmonatiliche uud monatliche Nachweisungen.

—|—l H —l H

4 Bez., 4 Gem. neu verseucht.

0 rn 58 Bez., a Gem., 9 Geh. überhaupt verseucht ten a. 3 Bez., 4 Gem., 7

1) S@chweiz: Stäbchenrotlauf und Shweineseuhe. 2) Jtalien: Schweineseuhen (allgèmein).

Na GwEtqung über den Stand von Viehseuchen in Oesterrei -

Ungarn am 19. Mai 1909.

(Kroatien-Slavonien am 12. Mai 1909.) (Auszug aus den amtlichen Wodchenausweisen.)

Nr. des Sperrgebiets

Königreiche und Länder

Komitate (K.) Stublrichterbezirke (St.) Muntzipalstädte (M.)

2 a. Oesterreich. Niederösterreih

1

2

3

4 h

: Oberösterreih 1 Steiermark 2

1 Kärnten

E et cs =

Se S =

b, Ungarn. K. Abauj-Torna, M.Kaschau

K

a A iñenburg (Alsó- Fehör)

St, Arad,

Borosjenöò, Elek,

Kisjend, Pócska, Világos, M, Arad

St. Borossebes, Nagyhal-

Not

Maul-

Schweines

pest (Schweines seuche)

Notlauf der Schweine

o: @emeinden |

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mágy, Radna, Ternova .

Höfe o| Gemeinden

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E l 4 Gem., 4 Geh. überhaupt verseuht; Ungarn 24 Bez., 72 Gem,, 86 Geh. überhaupt verseuht ; Kroatien-Slavonien 1 Geh. verseucht; Italien 5 Bes

Kroatien-Slavonien 3 Bez, 3 Gem., 3 Geh. übers 14 Gem. überhaupt, 5 Geh. neu verseucht. b. 2 Bez., 3 Gem., 3 Geh. überhaupt verseucht.

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344 Gem., 356 Geh. überhaupt verseucht; ; Ftalien 9 Bez,

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ez., 32 Gem., 538 Geh. überhaupt verseucht.

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fs

K, Arva, Uptau (LUpt6),

Turócz

St. Bácsalmás, Baja,

Topolya, Zenta, Zombor,

Stadt Zenta, M. Baja,

Maria Theresiopel (Sza-

badka), Zombor

St. Apatin, Hódsâg, Kula,

Nômetpalánka, Obecse,

Titel, Neusaß (Ujvidsk),

Zsablya, M. Ujvidsk ..

K. Baranya, M. Fünfkirchen

(Pócs)

K.Bars,Hont, M.Schemnihz

(Selmecz- és Bólabánya)

K. Békés

K. Bereg, Ugocsa

St. Berettydujfalu De- recske, Ermihályfalya, Margitta, Székelyhid, Sárróôt

St. Cséffa, Glesd, Központ, Mezökere3ztes, Szalärd, M. Großwardein (Nagy- várad)

St. Sue d a A yarc agyszalonta, Tenke, Baskóh

K. Borfod

K. Kronstadt Hároms3zék

K. S, Csongrád, M. Hódrnezöväsärhely, Sze- gedin (Szeged)

K. Cfik

: (Gsztergom), Raab (Györ), Komorn Komäroîi), M. Györ, omárom K.Stuhlweißenbur (t » M. Stuhlweißenburg (Széke8-Fejórvár) . . - S ogaras, Hermannstadt

K. Sohl (Zölyom) i K. G M. Debreczin

ebreczen)

K. Heves

K. Hunyad

K. Jász-Nagykun-Szolnok

K. Kleinkokel (Kis-Küküllö), Großkokel (Nagy-Küküllö)

K. Klausenburg(Koloz8), M. Klausenburg (Kolozsvár)

St. Bóga, Bogsán, Facset, Karánsebes, Lugos, Maros, Temes, Städte Karänsebes, Lugos. - - -

St. Bozovics, Jám, Mol- dova, Oravicza, Orsova, Nesicza, Teregova - - - -

K. Máramaros

K. Marogs - Torda, Udvar- hely, M. Marosvásárhely

K. Wieselburg (Moson), Oedenburg (Sopron), M. Sopron

K. Neograd E) » Un

K. Neutra (Nyitra) . . - +

St. Bía, Gödölls, Pomáj, Waizen l[Väácz), Städte St. Andrä (Szent Endre), Vácz, M. Budapeft . . St. Alsódabas, Monor, Nagykäta, RNáczkeve, Städte Nagykörös, Cze- glód, M. Kecskemst. . St. Abonyialsó, Dunavecse, Kalocsa, Kiskörö8, Kig- lunfálegyháza, Kunszent- miklós, Städte Kisklun- halas, Kiskunfélegyháza K. Preßburg (Pozfony), M. Pozsony K. Sáros St. Jgal, Lengyeltóötì, Mirtiali, D. s St. Barcs, Csurgó, Ka- posvár,Nagyatád,Sjziget- vár, Stadt Kaposvár . . K. Sjzabolcs K. Szatmár, M. Szatmär- Németi K. Zips (Szepes) K. Szilägy K. Szolnok-Doboka . St. Buziás, Központ, Lippa, Rékás, Ujarad, Vinga, M. Temesvár : St. Csâkova, Detia, Weiß- kirhen (Fehörtemplom), Kubin, Wershez (Ver- secz), Stadt Fehórtem-

K. Tolna K. Thorenburg Aranyos) St. Csene, Großkikinda (Nagykikinda), Nagyszent- miklós, Párdány, Per- nos, Törökbecse, Török- anizsa, Haßfeld (Zsom- bolya), Stadi MNagy- lifkinda St. Alibunár, Antalfalva, Bânlak, Módos, Rey becskerek (Nagybecskerek), Pancfova, Stadt Nagy- becskerek), M. Pancsova K. Trentschin (Trencfón) . K. Ung, St. Homonna, Szinna, Sitropkó St. E Gálsz6ócs, Nagymihäly, Sátoral- jaushely, Szerencs8, Tok Varannó,StadtSäátoral- jaujhely d St. Felsdör, Kisczell, Güns (Kö8zeg), Nömetujvár, Sárvár, Steinamanger (Szombathely), Städte Köszeg, Szombathely . K. Weszprim (Veszpröm) . St. Keszthely, Pacja, Sü- meg, Tapolcza, Zalae- erszeg, Zalaszentgröt, tadt Zalaeger3zeg . - « St. Alsólendva, Ciáktor- nya, QOYN peRT S o va, Perlak, Stadt Groß-

kanizsa (Nagykanizsa) . .

plom, M. Versecz. . «