1909 / 122 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim:

Ich möhte do< dem Vorwurfe des Herrn Vorredners entgegen- treten, als ob i< mi< dur< die Krone de>en wollte. Ih weiß nicht, inwiefern meine Auslafsungen dazu Veranlassung gegeben haben. Ih habe nur erklärt, daß die Bestimmung darüber, wel<e Teile des Staatsbesitzes zu verkaufen sind, der Krone vorbehalten ift, und daß ein eventueller gesetliher Eingriff ein Eingriff in die Rechte der Krone wäre. Das ist die Tatsache, welche ih festgestellt habe. Ich glaube ni<t, daß der Herr Vorredner bere<tigt war, den Vorwurf aus- zuspre<hen, wie er es getan hat.

Nun ist no< die Frage geftreift worden, was unter den jeßigen Zustand des Grunewalds zu verstehen ist. F erkläre, daß, wenn die Antragsteller alles das darunter verstehen wollen, was augenbli>li no< Wald ist, ih gegen eine sol<he Resolution Widerspru erheben müßte, weil im Zusammenhang mit der Anlegung der Heerésstraße beabsichtigt ift, den nördlichen Teil dés Grunewaldes, über den ih {hon im vorigen Jahre Erklärungen abgegeben habe, zu verkaufen, ferner einen Streijen, der an Dahlem grenzt, ebenfalls. Dann aber, wenn alle diese Verkäufe getätigt sind, bleiben no< 12 000 Morgen übrig, also ein genügender Bestand. Hier wird immer so getan, als ob in der Nähe der großen Städte vom Fiskus Waldverwüstung getrieben wird. I<h habe im Abgeordnetenhause na<gewiesen, daß die Mehrzahl der NAbverkäufe in der Nähe von Berlin \tets an die Kommunen und verhältnismäßig wenig Flächen direkt zur Bebauung verkauft worden sind. Die Kommunen haben das Gelände meist gekauft, um es als Stadtpark bestehen zu sassen. Es sind ihnen zu diesem Zwe> au< besonders günstige Bedingungen gestellt worden. FJ< glaube damit allen bere<tigten Anforderungen entsprohen zu haben, aber so weit zu gehen, wie Herr Dr. Bender es {on in seiner ersten Rede getan hat, den Städten ein Ret auf diese Forsten elnzuiäumen, dazu können wir uns nicht verstehen.

Dann wurde über die Beteiligung der Ressorts gesprochen. Glauben Sie wirkli, daß die beteiligten Minister, der Herr Minister des Innern und der Herr Kultusminister, nihts davon erfahren, daß im Grunewald Verkäufe stattfinden? Es wird den beteiligten Nefsorts stets Gelegenheit gegeben, etwa si erbebende Bedenkea dem Land- wirtshaftsministerium mitzuteilen. Aber hier zu bes{<ließen, in welcher Weise der innere Dienst si< vollziehen soll, in welcher Weise das Ministerium der Krone in diesen Fragen zu berichten hat, das übers schreitet die Aufgaben und die Kompetenz des Landtages. Ich glaube übrigens ni<t, daß materiell an deren Entscheidung \i< irgend etwas ändern würde, denn die Königliche Staattregierung steht au jeßt nc< auf tem Standpunkt, den ih stets, hier und im anderen Hause

vertreten habe.

Herr Ehlers weist darauf hin, daß es si< hier ni<t wieder einmal um ein abscheulihes Vorgehen der Oberbürgermeister handele, sondern um einen Beschluß, der in der Hauptsache von Agrariern gefaßt sei.

Der Antrag der Agrarkommission wird mit großer Mehr- heit angenommen.

l Freiherr von Schrötter erhebt Einspruch gegen den gesezwidrig hohen Abshuß des Elhwildes in Ostpreußen. Der Bestand sei im Regiérungsbezirk Königsberg von 500 auf 100 zurü>gegangen. Die hierauf bezügliche Ministerialverfügung habe in der ganzen Provinz böfes Blut gemaht; überdies sei angeordnet worden, daß über dieje Ver- fügung ni<ts in der Oeffentlichkeit bekannt werde. Es müsse eventuell

ein anderes Elhwildshongeseß gemaht werden.

Graf von Arnim-Botyenburg: Auch ich trete für die Schonung dieses bei uns nur no< in wenig Exemplaren vorhandenen Elhwildes ein. Wir stehen im Zeichen der Konservrierung der Naturdenkmäler; dazu gehört au< in eminentem Sinne das El<wild, dessen Konservierung als eine der ersten Pflichten unserer Forstverwaltung erscheint. Der Abshuß weiblichen Elchwildes ift in weit größerem Umfange erfolgt, als es beim Wildschongeseß versprochen wurde. Beseitigt man aus einzelnen Nevieren den Bestand ganz, so möchte, wenn man die Gefahr der VFnzucht, die Schädigung durch Milzbrand usw. bedenkt, bald unser Cl{wildbesiß überhaupt der

Vergangenheit angehören. : Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim:

Meine Herren! Die Ausführungen des Herrn von Schrötter sind geeignet, die Vermutung zu erwe>en, daß seitens der Forst- verwaltung in geradezu vandalisher Weise gegen das Elhwild yor- gegangen würde. So liegen dle Verhältnisse do< niht. Der Elch- bestand betrug im Jahre, 1896 gegen 300 Stü>k und ift dann ge- wasen, als überhaupt jeder Abs<uß und vor allem der Abs<huß des weiblihen Wildes eingestellt wurde, auf 700 Stü>k. Die Schäden, die dadur in den Forsten entstanden, und ¿war niht etwa bloß, wie der Herr Vorredner meinte, an wertlosen Weichhölzern, sondern gerade an den allerwertyollsten Hölzern, an Gschen und Cichen, waren derart, daß es überhaupt vollständig ausgeshlossen war, in den ganzen Revieren, die mit Elhwild bestanden waren, überhaupt nod) diese Holzarten hozubringen. Weiter war Schaden entstanden der s{<wer- wiegendsten Art auf der Nehrung, wo ja bkanntlih auch Elchwild steht. Die Nehrung ist mit ungeheurer Mühe und sehr großen Kosten aufgeforstet worden. Sie wissen ja, meine Herren, welhe Schwierig- keiten es gemacht hat, die Sanddünen zu befestigen und anzuschonen. Diese ganzen Schonungen sind geradezu ruiniert worden vom Elch- wild, sodaß tatsähli< ein Eingreifen hier dringend geboten war.

Nun ist der Bestand etwas reduziert worden auf 500 Stü>, er ist also no<h erheblich stärker, als er im Jahre 1896 war. Auch hevte noh ist der Schaden ein außerordentlih großer. Aber trotzdem haben wlr uns \tets bemüht, das Elhwild so weit zu erhalten, wie es irgend mögli ist. E3 werden große Aufwendungen dafür gemaht. Wir pahten Schußjagden an, füttern usw., es werden jährli etroa 10 000 46 dafür ausgegeben. Aus dem allen werden Ste entnehmen, daß von einer unsahgemäßen Behandlung der Cl<hwildjagd gar keine Rede sein kann. Es wird au< in richtiger Weise stets dafür geforgt, daß die starken Hirsche erhalten bletben, daß nur die s<hwachen Tiere, soweit sie in übershüssiger Zähl vorhanden find, abges<ofsen werden. Kurz, es wird dur<hauz waidmännis<h verfahren. Wir können daher, wenn wir ni<t weiter Forstreviere gefährden wollen, den Abshuß ni&t weiter eins<ränken. Die Abschüsse, die vorgenommen find, waren notwendig, um die Bestände, die jeyt vorhanden sind, nicht weiter anwa<hsen zu lassen, sondern sie auf ihrer jeyigen Höhe zu erhalten.

Also, ih glaube, daß die Beshwerden und der Argwohn, daß ganz ‘andere Absichten seitens der Forstverwaltung hier obwalten, wie ih sie angegeben habe, wirkli nicht gere<htfertigt sind. Ich stimme vollständig damit übercin, daß das Elhwild erhalten werden soll; es

Éa?

muß aber eine bestimmte Grenze dabei eingehalten werden, wenn ni<ht Schäden eintreten sollen, die wir niht verantworten können.

reiherr von Schrötter: Auf meine direkten Fragen hat der Minister niht geantwortet. Es ist do< merkwürdig, daß die erwähnte Heimlichkeiï in Königsberg angeordnet werden konnte. Sogar bei der Regierung selbst hat man ih darüber empört, daß eine solche Les erlassen worden ist. Der Bestand mag ja im ganzen no< böher als 500 sein; es handelt si<h aber um den MNegierungsbezirk Königsberg, um die vier an der Deime liegenden SFörstereien, wo bloß no< 100 Stück vorhanden find. Die Nehrung ist ja gerade von der Forstverwaltung ges<ont worden. Bei dem forcierten Abschuß ist vieles verludert worden. : Ministerialdirektor, Oberlandforstmeister Wesener: Es liegt uns wirkli% nit etwa am Herzen, den Elchbestand mit Stumpf und Stiel auszurotten. Wir verausgaben ja jährli< große Summen für die Pflege dieses Naturdenkmals; allein für die Errichtung von Deichen, wohin das Wild si< im Winter und bei Hohwasser retten kann, geben wir jährli über 10000 4 aus. Der Schwerpunkt des Bestandes liegt im Regierungsbezirk Gumbinnen, nicht in Königsberg. Seit 1897 war der Abshuß des weiblichen Elchwildes verboten, und bis 1904 durfte kein Stü>k abgeshossen werden, sodaß \i< zahlreiche alte Tiere ansammelten, die gar keine Existenzberehtigung mehr hatten, weil sie längst kein Kalb mehr gesezt hatten. Die Auf- forstung eines Hektars Dünengelände kostet ni<ht weniger als 1200 46; da kann die Verwaltung wiederholte Berwlistungen niht verantworten. Graf zu Dohna-Fin>enfstein: Die Antwort auf die Frage des Barons Schröôtter ist uns der Minister \{<uldig geblieben, nahdem man au in Königsberg bei der zuständkgen Instanz die Auskunft verweigert hat. Befände ih mich niht der Staatsregierung gegenüber, so würde ih das für einen Beweis des bösen Gewissens ansehen; fo fann ih nur annehmen, daß es si< um eine s{hle{hte Instruktion handelt. I< wiederhole die Frage: weshalb ist die Heimli@keit geübt worden? Ich frage weiter: ist viélleiGt Militär berufen worden, um die Forsibeamten zu unterstüßen? Der Abshuß hat G auf vier ganz bestimmte Oberförstereien, auf einen genau be» grenzten Bezirk ausgedehnt, wo in 14 Tagen alles abgeshossen werden sollte; nicht bloß die Staatsforsten, sondern auch die Privatforsten haben darunter gelitten.

Minister für Landwirischaft 2c. von Arnim:

Von meiner Seite if eine Verfügung an die betreffende Ne- gierung, die Abs<hußverfügung geheimzuhalten, niht ergangen. Jm übrigen aber ist meiner Ansiht nah j:-der Beamte verpflichtet, diensi- liche Angelegenheiten geheimzuhalten. Wenn also der betreffende Beamte die Auskunft verweigert hat, so hat er durhaus rih<tig ge- handelt, da er ohne Genehmigung seiner vorgeseßten Behörde eine Auskunft nicht geben kann. Der Abshuß ift allein dur Forsts<ug- beamte erfolgt, ein Kommando von Jägern und Shüten ift dazu nicht verwendet worden. Dann ist der Abshuß gleihmäßig oder wentzstens annähernd gleihmäßig auf annähernd 20 Oberförstereien verteilt worden (Zwischenruf) annähernd glei<mäßig; natürli hat er si< na< dem Bestande gerichtet, und ih bin außer Stande zu sagen, wie der Abschuß auf die einzelnen zwanzig Oberförstereien sich verteilt hat. Es ist dabei aber do< ni<t etwa gegen einzelne Privyatwaldbesitzer unfreundlih vorgegangen worden, indem in der Nähe ihrer Güter besonders scharf abgeshofsen worden ist. Ich glaube, ein derariiges Vorgehen sollte man do< der Forstverwaltung niht zumuten, da sie ih do< ganz gut mit den Privatforstbesißern steht. Sie würd2 s< solhe Schikanen niemals zu s{ulden kommen lassen. Es lag aber hier die unbedingte Notwendigkeit vor, daß wir uns auf eine ganz bestimmte Zahl von El@en beschränkten, die ni<t über-

schritten werden konnte, ohne daß ein \{<werer Schaten eingetreten |

wäre, für den die Staateverwaltung eine Verantwortung nicht mebr tragen kann. Ste hätte si< mit Ne<t ten allers<wersten An- griffen auêgeseßt, wenn sie gewissermaßen der Jagdpassion zuliebe \ich bätte veranlaßt fühlen können, hier einen Wildbestand zuzulassen, der na< allen vernünstigen forstwirts{aftlihen Grundsäßen niht mehr zulässig wäre. Ich glaube also, daß alle die Vorwürfe, die hier gemacht worden sind, die dahin gehen, daß wir rüdsihtslos das Elch-

wild ausrotteten oder wenigstens in einer ganz unwaidmännisc<en Weise gegen- das Elhwild vorgingen, fi als gänzli unbegründet erwiesen haben, {hon dur< die Zahlen, die ih hier angeführt habe. Tatsächlich sind no< heute gegen 500 Stü>k vorhanden.

Beim Etat der Gestütverwaltung kommt

Graf von Seidliz-Sandreczki auf die Angriffe gegen die Kon- kurrenz des Hauptgestüts Gradiy zurü. Diese Angriffe seien nicht berechtigt, do< sei es angezeigt, die Konkurrenz, welhe Graditz den Privatrennbetrieben mache, etwas einzudämmen. Das System der Sweepstakes müsse beseitigt werden. Die Mo>-Inländer, im Geburts- jahr importierte Hengstfohlen, sollten von der Inländerkonkurrenz aus- ges<lofsen werden ; ausrangierte Bollblutstuten dürften ni<ht mehr auf den Rennbahnen laufen. i

Oberlandstallmeister Graf von Lehndorff sagt wohlwollende Erwägung dieser Wünsche zu.

Ueber den Etat der Ansiedlungskommission referiert | Der Redner, der den verhinderten | Spezialberichterstatter Herrn Knobloch vertritt, hebt hervor, daß der Vor- } | sigende der Finarzkommission und der Genera!berichterstatter mit ihm }

Herr Dr. Kersten - Thorn.

darin übereinstimmten, daß ein so wichtiger Gegenstand wie der Etat

der Ansiedlungskommission hier in der Beratung ni<t sang- und |

klanglos vorübergehen dürfe. Er betont u. a., daß, obwohl von dem im vorigen Jahre zu stande gekommenen Entetgnung9geseß no< in keinem Falle Anwendung gemacht sei, do< ein Rückgang des Ueber- gangs deutschen Besiges in polnische Hände zu konstatieren geroesen

sei, daß sih also s<on eine sehr erfreulize Wirkung des Gesetzes |

bemerkbar gema<ht habe.

Herr Dr. Wilms “Posen: Daraus, daß das Exteignungs- geseß bis jeyt no< nit angewendet worden it, darf man keinen Schluß auf die Wirkung des Gesetzes selbst ziehen. Im all- gemeinen kann man mit der Tätigkeit der Ansiedlungskommission zu- frieden sein. zurü gewiesen, - bündnisse einlassen. Jn einer Posener Landwirte ist gefordert worden, daß die für die Schaffung von e e geht zu welt. Bei Schaffung von Nestgütern läßt fich die Gefahr nit vermeiden, taß die Zwe>ke des Geseßes vereitelt werden, wenn diese größeren Restgüter polnishe Arbeiter verwenden. Auf die Dauer wird man den Ansiedlern eine bessere Vertretung in den Kreisen ni<ht versagen können. Wir dürfen hoffen, daß unsere Söhne oder Enkel die Früchte der Ansiedlungstätigkeit ernten werden.

Herr Ehlers: Ih muß gestehen, daß i< nihts da- gegen einzuwenden gehabt hätte, wenn dieser Etat ohne weitere Diskussion glait erledigt worden wäre, nahdem wir im vorigen Fahre sehr ernsthafte Verhandlungen über das Gnteignungs8ge}eßz gehabt haben. Jene Verhandlungen haben dem Ansehen dieses Hauses nicht geshadet. Es liegt uun jeßt bei denen, die das Gesetz zu stande gebraht haben, anscheinend die Neigung vor, uns Gegnern vorzuhalten, wie irrig unsere Bedenken gewesen seien. Ich bin überzeugt, daß unter den Gegnern feiner ist, der herzlib wünschte, daß die Erfahrung beweisen könne, wir Gegner tatsähli< auf der falshen Seite gewesen

solange sie sid ni<t mit den Polen auf Wahl- Versammlung des Bundes der Ansiedlungskommission auch

daß sind.

Aber ih denke,

wäre vorshnell, Betrachtungen

heute

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|

Deutsche Katholiken werden keineswegs grundsäßlich

Nestgütern zu sorgen hätte. Diese Forderung |

nicht ;

man sollte der Erfahrung mehr Zeit lassen. Es | anzustellen, ob '

die Hoffnungen oder Befürhtungen dur<schlagender gewesen find, Es ist do< nicht absolut nôtig, daß man si alle Sonntage hinstellt und die shwarz-weiß-rote Fahne s<hwingt : hier wird germanifiert ! Es kommt hier do< weniger auf Worte als auf Taten an. Wir täten gut daran, den Ansiedlungsetat au<h im nähsten Fahre so till

wie möglich zu erledigen. Graf von Zieten-Shwerin: Ich bedauere auf das lebhafteste,

daß der Vorredner seine Bedenken nicht in der Kommission vorgebracht hat. I< möchte feststellen, daß der Berichterstatter Kersten durhaus in unserem Sinne gesprochen hat.

Zum Etat der Zentralgenossenschaftskasse erstattet

Graf von Keyserlingk-Neustadt den mündlichen Be- riht der Finanzkommission über die Novelle zum Geseß, betreffend die Errichtung einer Zentralanstalt zur Förderung des genossenshaftlihen Personalkredits. Sein Antrag geht dahin, die Vorlage, welche das Betriebs- kapital der Kasse um 25 Mill. Mark erhöht, unverändert an- Nen, Das Haus beschließt nah diesem Antrage ohne

ebatte.

Bei dem Etat des Finanzministeriums weist

Herr Dr. Stru>mann darauf hin, daß es ungere<t sei, die kom- munale Wert¡uwachs|teuer dadurch zu kürzen, daß sowohl der Fiskus wie bei unfreiwilligem Besitzwecbsel der Enteignete von der Steuer befreit bleibe, wie es in einzelnen Gemeinden der Fall sei. Die Wertzuwachs- steuer dürfe den Gemeinden unter keinem Vorwande genommen oder ges<mälert werden.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Herr Oberbürgermeister Stru>mann hat drei verschiedene Punkte zur Sprache gebraht. Zunächst hat er be- mängelt, daß in den städtis<hen Steuerordnungen über die Wert- ¡uwachssteuer hinsihtlih der Frage, ob cine Befreiung des Fiskus stattfinden solle oder nit, verschieden verfahren werde. Ih glaube, ter Herr Oberbürgermeister befindet sh in dieser Beziehung in einem Frrtum. Was die Wertzuwachssteuer betrifft, so ist meines Wissens grundsäßlih daran festgehalten worden, daß der Staat dieser Tommus nalen Wertzuwachsfteuer nit unterliegt. Was der Herr. Oberbürger- meister meint, ist wohl etwas anderes. Es hat allerdings ein ge- wisses Schwanken stattgefunden in der Frage, ob der Staat auh der kommunalen Umsaßsteuer unterworfen werden solle, während bei der Wertzuwachssteuer grundsäßlih die Befreiung des Fiskus auf- rehterhalten wird. (Zuruf des Herrn Dr. Stru>mann : Fn Cöln und Wiesbaden nit!) Allerdings ist bei der Umsaßsteuer in der ersten Zeit, als die Entwi>klung no< ni<ht übz-rsehen werden konnte, vershieden verfahren worden. Einzelnen Gemeinden hat man das Recht gegeben, au den Fiskus heranzuziehen, namentli solchen, die wegen der bevorstehenden Aufhebung ihres Oktrois vor einer neuen sehr großen kommunalen Belastung standen. Bei der Mehrzahl der Gemeinden ist aber daran festgehalten, daß der Fiskus von der kom- munalen Umsaßsteuer befreit bleiben müsse, und das Staatsministerium hat si erst kürzli ausdrü>lih dahin {lüssig gema@t, daß grund- säßlih dem Staate diese Steuerfreiheit zu gewähren set.

Herr Oberbürgermeister Stru>kmann sagte nun, er halte das für unrichtig und vermisse die Gründe dafür. Ich vermag dieser Auf- fassung nit zu folgen. Zunächst möchte ih doch hervorheben, daß die Steuerhobeit primär beim Staate ist, und daß jede andere Steuerhoheit, namentli aud: die kommunale, vom Staate abgeleitet wird. Es eitspriht also ni<t der Stellung des Staates, als dem höchsten Träger der Steuerhoheit, wenn er zu der städtishen Umsaßsteuer herangezogen wird.

Vor allem ist no< eins zu beahten: Der Staat ift es doch mit in erster Linie, der den Wertzuwachs haft. Hat z. B. der Staat in einer Stadt eine Eisenbahn angelegt und verkauft nun einzelne Restparzellen seines Geländes, um den enormen Aufwand einigermaßen zu vermindern, dann ist es nicht billig, daß die Kommune, der diese ganze Verbesserung vorwiegend zugute kommt, nun den Fiskus no< zur Wertzuwachssteuer heranzieht, ihn dafür no< kontributär der Gemeinde mat. Auch bei sonstigen Anlagen, z. B. bei Errichtung großer Dienstgebäude, wahsen fofort infolge der großen Aufwendungen des Staates die Werte in der Nachbarshaft. Der Staat hat also die Wertsteigerung geschaffen. Verkauft er dann vielleiht no< einige Nestparzellen, so is es nit billig, ihn dafür zur Steuer herans ¡uzizehen.

Die Verhältnifse der Klosterkammer innerhalb der Stadt Hildes- heim sind mir nit bekannt. Ih möchte aber doh hervorheben, daß die Klosterkammer au< staatliche Aufgaben versieht. So hat sie aus ibren Mitteln \taatlihe Aufgaben auf dem Gebiete der Kirche und Sqhule zu erfüllen. Und ‘wenn sie nun von den Kommunen zu folhen Steuern herangezogen wird, so wird sih die cinfade Notwendigkeit ergeben, daß die Allgemeinheit der Steuerzahler den Ausfall dekt und dur Steuern die Mittel beschafft werden, die die Kammer jeß! ihrerseits zur Befriedigung der Bedürfnisse von Kir<he und Schule aufroendet.

Der zweite Punkt, den Herr Oberbürgermeister Stru>mann be- handelte, is die Enteignung. Hier ist an der Bestimmung des Stempelsteuergesezes festzuhalten, wona ohne Unterschied, ob die Besitveränderung selbst dur< Enteignung oder freiroillig erfolgt, eine Steuer nicht zu entrichten ist, soweit es si< um Fälle der Enteignung handelt. Au hier prävaltert das öffeatliche Interesse; beispielsweise

! bei ten großen Kanälen und Eisenbahnen, die wir bauen, würde es

nit billig - sein, daß der Staat zu solhea Abgaben Herangezogen wird, Denn das, was der Expropriat an Uansaßsteuer zu entrichten hâtte, würde naturgemäß auf den Staat abgewälzt werden.

Ich glaube also nit, daß es sih um unangebra<hte fiskalische Nü>ksihten zuungunsten der Gemeinden handelt, wie Herr Oberbürger- meister Stru>mann das au?geführt hat.

Und, meine Herren, i verweise auf die Debatte, die wir gestern gehabt haben, und auf die von allen Seiten an uns gerihtete Auf- forderung, die Mittel zusammenzuhalten. Ich glaube, dieser Pflicht entspricht es, wenn wir uns dagegen sträuben, daß bei Transaktionen, die im allgemeinen öffentlichen Interesse exfolgen, nun die Kommunen ihrerseits no< den Staat heranziehen.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

F

M 122.

Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staalsanzeiger.

- 1909.

Berlin, Mittwoch, den 26. Mai

(Schluß aus der Grsten Beilage.)

Dagegen bin ih durchaus in der Lage, dem dritten Punkt, den Herr Oberbürgermeister Stru>kmann anregte, zuzustimmen. Er hat darauf hingewiesen, wie außerordentliß wihtig die Wertzuwachssteuer für die Kommunen ist, und wie sehr wir beinüht sein müssen, den Gemtinden diese Quelle ni<t zu verschließen. Es würde zu weit führen, mich heute des näheren über diese Frage auszulassen, ob es mögli ist, die Wertzuwachssteuer sür die Anforderungen im Reiche dienstbar zu mahen. Daß ganz außerordentli technische Schwierigkeiten wenn der Ausdru>k erlaubt ist vorliegen, das unterliegt gar keinem Zweifel. Denn die Weritzuwachssteuer ist reht eigentlih eine kommunale Steuer. Die Verhältnisse in den einzelnen Gemeinden sind ganz außerordentli verschiedene, beispielsweise hin- ihtlih des Grades der Wertsteigerung, des Zeitpunktes, wo die Wertsteigerung eingetreten ist. Alle diese örtlich vershiedenen Um- stände machen diese Steuer ungleib geeigneter für die Kommune als für den Staat oder das Reich. SFedenfalls aber muß man darauf Bedacht nehmen, daß, wenn man wirkli< zu einer Wertzuwachssteuer für das Reich kommen sollte, was i< vorläufig bezweifle den Ge- meinden das bisherige Ne<t unbenommen bleibt. Denn Herr Obers bürgermeister Stru>kmann hat mit Ret darauf hingewiesen, daß die Wertzuwachésteuer eine der wenigen no< erhebli<h weiterer Ent- wi>elung fähigen Steuerquellen für die Gemeinden ist, auf die diese mit Recht großen Wert legen, und ih werde seiner Aufforderung gern entsprechen, in dieser Beziehung zu tun, was zu tun mögli ift, damit den Gemeinden diese Quelle nit vershränkt wird.

Herr Dr. Stru>kmann spricht dem Minister für die leßte Aeußerung seinen besonderen Dank aus.

Herr Dr. Lene hält gegenüber dem Anspruch der Kommune auf Heranziehung der Enteigneten, erfahrungsgeœäß einen höheren Preis als beim freiwilligen erzielen, zur Weitzuwachssteuer für gerehtfertigt.

Herr Kör t e schließt si< dieser Anschauung an.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! I< kann es den Herren Oberbürgermeistern Lenge und Körte vollkommen na<fühlen, baß es ihnen s{<merzli< ist wenn in solden Fällen einer außerordentlichen Wertsteigerung bei derx Auélegung neuer Fluchtlinien der Enteignete niht zu der Wert- zuwachssteuer herangezogen wird. Aber i glaube, man kann de< niht dazu übergehen, für solde interne städtishe Ver- hältnisse cine andere Regelung zu treffen, wie für die Erteignung im allgemeinen. Ih muß dabei stehen bleiben, daß es eine Unbillickeit sein würde, in Fällen, wo in öffentlichem Interesse au< gußerhalb der Städte enteignet wird, zum Beispiel bei der Anlage von Bahnen, Kanälen und so weiter, den Fiskus zur Wertzuwachssteuer heranzuziehen. Die beiden Herren BVorredner haben mit Ret darauf hingewiesen, wie hoh die gericht- lihen Taxen oft ausfallen. Ja, meine Herren, wenn der Grpropriat auh no< die Wertzuwachssteuer zu zahlen hätte, so können Sie ganz sicher sein, daß die Steuer der Taxe au< no< hinzuges<hlagen werden würde, sodaß alsdann ter Staat oder die Kommunen no< mehr zu zahlen haben würden.

Eine Bemerkung mö<hte i< mir dann no< gegenüber Herrn Stru>kmann gestatten. Ih möchte auf Fälle hinweisen, wie die An- lage der Berliner Stadtbahn und den Zentralbahnhof in Frankfurt am Matin. / Mit enormen Kosten, für einen Betrieb, der die Selbst- kosten niht de>t, hat der Staat hier die große Stadtbahn in Berlin angelegt. Berlin zu Gute kommenden Anlage das eine oder das andere Grund- uüd dann verkauft hat, so frage ih, ob es billig gewefen wäre, wenn die Stadt Berlin nun ihrerseits von solhen Grundstü>ken noch eine Wertzuwachssteuer erhoben hätte. Ih glaube nit, daß das der Billigkeit entsprocen haben würde. Der Bahnhof in Frankfurt a. M. hat etwa 30 Millionen gekostet. Wir haben einen erheblihen Teil der Kosten dur< Wtederveräußerung des alten Bahnhofterrains gede>t. Ih frage: wäre hier wirkli eine innere Ratio vorhanden gewesen, daß nicht der Staat, der die ganzen Kosten zu tragen hat, von der Wertzuwachssteuer frei bleibt, sondern daß die Stadt, die die Wert- steigerung niht hervorgebracht hat, den Staat dazu heranzieht? Ih glaube nicht, daß das in der Billigkeit begründet gewesen wäre.

Herr von Buch: Gegen die Forderung der Oberbürgermeister Körte und Lene muß do< aus der Mitte des Hauses Widerspruch erhoben werden. Wenn der Enteignete au<h ein gutes Geschäft macht, fo liegt do<h immer in der Enteignung ein harter Eingriff in das Privateigentum, für den volle Ert <ädigung gegeben werden muß. Die logische Konsequenz wäre, daß man dem Cnteigneten auch die Auflazen an Stempel und Wertzuwachssteuer erseßen müßte.

Herr Dr. Lenye: Gewiß kommen au<h Fälle vor, wo der Enteignete von der Enteignung nichts wissen will und davon

au< ideell getroffen wird. In der großen Mehrzahl der übrigen Fälle des unverdienten Wertzuwachses sollte man aber doch den

Städten entgegenkommen. Herr Körte tritt ebenfalls Herrn von Buch entgegen.

Ohne erhebliche Debatte werden die Etats der direkten und der indirekten Steuern erledigt.

Zum Etat der Lotterieverwaltung begründet Graf von Haeseler einen Antrag auf Erhöhung der Zahl der den verabschiedeten Offizieren vorbehaltenen Lotteriekollekteurstellen.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Jh habe mit Seiner Exzellenz dem Herrn Grafen von Haeseler volles Verständnis für die Situation etner großen Anzahl von verabschiedeten Offizieren, um so mehr, als ih selber ein altes Soldatenkind bin. Die Lotterkteverwaltung ist von Zahr zu Jahr bemüht gewesen, die Stellen der Lottertekollekteure für Offiziere zu vermehren, in dem Maße, daß, während sie im Jahre 1391 nur 8 Stellen hatte, die mit Offizieren beseßt waren, diese Zahl auf 50 im Jahre 1895, auf 91 im Jahre 1900 gestiegen ist. Jch habe dann noh vor kurzer Zeit die Generallotteriedirektion ermächtigt, selbst über die all- mähli< von 30 bis auf 103 gesteigerte Maximalzahl hinauszugehen, und jeyt im Jahre 1909 sind bereits 120 verabschiedete Offiziere an-

Finanzminister den welche Verkauf

Wenn der Staat nun bei der überwiegend der Stadt

gestellt. Wir sind also von 8 Offizieren im Jahre_1891 auf 120 im Fahre 1909 gestiegen. Troßdem haben fih die bei der für dle Be- seßung zuständigen Generallotteriedirektion überaus zahlrei eingehen- den Gesuche nit entfernt alle berü>ksichiigen lassen; auf jede fret- werdende Stelle liegt immer eine große Anzahl von Gesuchen vor.

Meine Herren, wir dürfen do au< bei allem Wohlwollen für die verabschiedeten Offiziere ni<ht aus dem Auge lassen, daß wir unter allen Umständen aus der Lotterteverwaltung zur De>kung der allgemeinen Staatsausgaben die Erträge erzielen müssen, die im Etat eingestellt sind. Es3 handelt sih für Preußen nah Abzug der Renten für die anderen Staaten um eine Reineinnahme von fast 10 Millionen Mark. Nun liegt es ja in der Natur der Dinge, daß namentlich in den Verhältnissen größerer und großer Städte Kaufleute, die weit- reichende, weitverzweigte ges<äftlihe Beziehungen haben und eine große Personalkenntnis besißen, mit größerem Nuyen für die Lotterie arbeiten und arbeiten können als irgend ein verabshiedeter Offizier, der erst fremd in die Stadt hineinkommt. Namentlich in diesen großstädtishen Verhält- nissen würde sh ein verabschiedeter Offizier nur ganz allmähli<h und lange nit mit dem Ecfolge hinsihili< des Loseabsayes einarbeiten können, wie es alteingesessene Kaufleute vermözen, die über weit- verbreitete Beziehungen verfügen.

Die Sache stellt sih nun ziffernmäßig so, daß jeßt insgesamt eine Einnehmerzahl von etwa 720 vorhanden ist. Davon entfallen auf die in den leßten Jahren der preußishen Lotterte angeschlossenen fremden Staaten, Me>lenburg, Hessen, Thüringen, Oldenburg, Bceaun- \{<weig usw., fast 203 Kollekten, und diese Staaten haben den aller- größten Wert darauf gelezt, thre einheimischen Kollekteure zu behalten und die Stellen niht mit verabschiedeten Offizieren besetzt zu sehen, die in die betreffenden Landesteile erst neu eintreten würden. Es bleiben für Preußen etwa 525 Lotteriekollekteurstelen. Von diefen scheiden zunähst etwa 100 Stellen aus, die nur mit weniger als 200 Losen ausgestattet sind. Da3 sind verhältnismäßig so kleine Kollekten, daß fie nur nebenher von einem Kaufmann wahrgenommen werden können, für einen verabschiedeten Offizier jedo bei den verhältnismäßig hohen Kosten der Verwaltung keine ausreihende Subsistenzquelle bieten Anderseits müssen wir die großen Kollekten mit über 400 Losen aus- scheiden, die vorzugsweise in den größeren Städten find und die avs den Gründen, die i eben darzulegen die Ehre hatte, nur von Kaufleuten wahrgenommen werden können. Zieht man diese Kollekten mit 191 ab, so bleiben etwa 230 Kollekten, die im allge- meinen für verabschiedete Offiziere in Betraht kommen können. Ich hatte s<on die Ehre, mitzuteilen, daß von diesen 230 Kollekten jeßt bereits 120, also mehr als die Hälfte, mit Offizieren beseßt siad.

I< möchte no< einmal hervorheben: Wir dürfen die Rülsiht auf ein ausreihendes Ertrögnis der Lotterie und damit auf möglichst glatten Loseabsaß nicht in den Hintergrund ftellen. Daraus ergeben si< Einschränkungen für die Verwendbarkeit der Offiziere. Aber innerhalb dieser Grenzen bin ih durhaus bereit, wie ih dies bereits getan habe, allmäbli<h und, soweit es angängig ist, die Zahl der Öffiziere vermehren zu lassen, weil die in der Situation der ver- abshiedeten Offiziere liegenden Gründe, die Herr Graf von Haeseler dafür angeführt hat, au<h meiner Auffassung nah dur<aus Beachtung verdienen.

Der Antrag des Grafen von Haeseler wird angenommen.

Ohne Debatte passieren die Etats der Staatsschulden- E der Scehandlung, des Herrenhauses, des Ab- geordnetenhauses und der Etat der Allgemeinen Finanz- verwaltung.

Nach 61/3 Uhr vertagt das Haus die Fortsezung der Etatsberatung auf Mittwoch vormittag 11 Uhr.

, Haus der Abgeordneten. 95. Sißung vom 25. Mai 1909, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den ersten Teil der Verhandlungen in dieser Sigzung isst in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Nachdem das Haus die Novelle zum Stempelsteuergeseßz in zweiter Beratung angenommen sowie einem Antrag der Kommission gemäß beschlossen hat, „die Regierung zu ersuchen, dur<h Verhandlungen mit den übrigen Bundesstaaten herbei- zuführen, daß der in dem einen Bundesstaate für eine Urkunde verwendete Stempel au<h in dem anderen Bundesstaate an- gerehnet wird“, geht es zur weiten Beratung des Ent - wurfs eines Gifenbabnanleihegelütes über.

Abg. Sch medd ing (Zentr.) weist auf das kürzlich bei Herlisheim im Elsaß erfolgte große Cisenbahnunglü>k hin, wel<es nah vorläufigen Nachrichten zum guten Teil darauf zurückzuführen set, daß si die D-Zugwagen dur< die Gasbehälter entzündet hätten. Gs wäre zu erwägen, ob für die Eisenbahnzüge nicht eine gefahrlosere Beleuchtung eingeführt werden folle.

Abg. von Bo>elberg (kons.) beklagt es, daß die Eisenbahn- verwaltung die Vorarbeiten bet einmal projektierten Linien als ein noli me tangere ansehe und nur sehr ungern si< zu Aenderungen entshließe, die oft sich als durhaus bere<tigt herausstellten.

Abg. Wollkowski (nl.) regt bei der neu vorgesehenen Neben- bahn Altemühle—Danzig— Langfuhr an, bei Oliva etne Haltestelle „Friedenslust“ einzurichten in Hinsicht auf den berühmten ees zu Oliva und mit Nü>ksiht auf die landschaftlihen Schönheiten der Umgegend Olivas. Ferner, bittet er um bessere Zugverbindungen auf der Stre>e Danzig—Czersk—Konih.

Die Kommission hat die sämtlichen neu geforderten Eisen bahnlinien genehmigt, bis auf die Linie von (Wittenberge) Geestgottberg na<h Salzwedel, von der nur die Stre>ke Arendsee—Salzwedel gene worden is, weil über die Linienführung der anderen durh das Uebershwemmungs- gebiet gehenden Stre>ke noh Meinungsverschiedenheiten bestehen.

Hierzu liegen verschiedene Petitionen vor. Der Magistrat in Seehausen (Altmark) bittet, die Linie niht von Geest- gottberg, sondern von Seehausen nah Arendsee zu bauen, während einige andere Petitionen die Linienführung nach der

Negierungsvorlage befürworten.

_ Das Haus beschließt na<h dem Kommissionsantrag und überweist diese Petitionen der Regierung als Material.

Zu der Forderung der Mehrkosten für verschiedene bereits genehmigte Bauausführungen liegt eine Petition um Führung der Stre>e Bleicherode—Herzberg durh den Heuberg und Anlegung des Bahnhofs auf der nördlichen Seite von Bischoffe- rode vor. Die Kommission beantragt, die Petition für erledigt zu erklären.

Abg. von Strombe> (emr beañtragt, die Petition der Negiérung zur Erwägung zu überweisen.

Abg. Tourneau (? e empfiehlt diesen Antrag.

Minister der öffentlihen Arbeiten von Breitenbach:

Ih bitte das hohe Haus, es bei dem Beshluß der Kommission zu belassen, auf Grund dessen die Petition der Staatsregierung als Material überwiesen wird. Die Linienführung in diesem s{<wierigen Gelände is auf das sorgfältigste untersuht worden. Alle Instanzen waren beteiligt, aber man überzeugte si< immer wieder, daß keine andere Linienführung gewählt werden konnte als diejentge, die nun- mehr zur Auéführung kommen soll. Es mag ja sein, daß die Ge- meinde Lünerode durch diese Lintenführung bes<hwert wird, weil, bedingt durch die Geländeverhältnifse, die Linie in großen Schlingen das Ge- meindegebiet durhzieht. Ih meine, hier liegt der Ausgleich auf einer andern Seite; es wird der Kreis eingreifen müssen, wenn die Gemeinde dur< den Grunderwerb zu stark belastet wird, Das ist der Weg, der beshrilten werden muß.

Das Haus beschließt nah dem Kommissionsantrag.

Die übrigen Teile der Vorlage werden ohne Debatte unz verändert angenommen. Die eingegangenen Petitionen werden teils für erledigt erklärt, teils der Regierung als Material überwiesen. Die Denkschrift über die Entwi>klung der neben: bahnähnlihen Kleinbahnen wird dur< Kenntnisnahme für er- ledigt erklärt.

Minister der öffentlihen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Ich habe folgende Erklärung abzugeben.

Nach Lage der Verhandlungen ist die Verabschiedung des Cisen- bahnanlethegeseßes vor der Pfingstpause ni<t mehr zu erwarten. Um die günstige Bauzeit des laufenden Jahres no< tunli<st ausnuyzen zu können, wird es si<h empfehlen, die Bauausführungen, namentli für die zweiten Gleise, shon jeßt vorzubereiten und denjenigen Bauten weiteren Fortgang zu geben, für die im Geseßentwurfe Nachkredite angefordert sind.

Ich gebe mih der Hoffnung hin, daß das hohe Haus diese meine Absichten billigen wird, und werde daher, fofern ein Einspruh nicht erfolgt, dementsprehend verfahren.

Es folgt die dritte Beratung der Novelle zum All- gemeinen Berggeseß, zu der no<h eine ganze Reihe von Abänderungsanträgen gestellt ist.

In der allgemeinen Besprehung bemerkt

Abg. Hirsh- Essen (nl.): In der zweiten Lesung sind im wesent- lihen die Beschlüsse der Kommission unverändert angenommen worden. Eine Aenderung ist dahin gemaht worden, daß das Ober- bergamt unter besonderen Umständen das Erfordernis für die Sicher- heitsmänner, daß sie miadestens 5 Jahre als Hauer beschäftigt ge- wesen sein müssen, bis auf 2 Jahre herabseßen kann. Seit der zweiten Lesung sind nun no< Wünsche laut geworden dahin, daß die Grundziffer für die Bildung der Arbeiteraus{<üsse von 500 auf 400 Mann herabgeseßt werde, daß eine zweimalige Befahrung im Monat durch den Sicherheitsmann stattfinden soll, daß die Voraus- sezungen für die aktive Wahl abgemildert werden möchten, und daß man \<ließli< die Bestimmung, daß Knappschaftsinvaliden keine Sicherheitsmänner werden könnten, fallen lafsen möge. Gegenüber diesen Forderungen wurde geltend gema<t, daß diese Aenderungen nit vorgenommen werden können, ohne wieder nah der anderen Seite „Zugeständnisse zu mahen. Insbesondere wo es sih um grund- legende Aenderungen handelt, muß im Interesse der einmal erzielten Einigung an unseren Beschlüssen festgehalten werden. Eine Ab- milderung der Bestimmungen für das aktive Wahlrecht müssen wir ablehnen, weil fie der Fluktuation der Bergarbeiter Vorschub leisten würde. Einer Reihe von anderen Wünschen konnten wir aber unsere Zustimmung geben, so der Streichung der Bestimmung bezüglih der Knappschaftsinvaliden. Wir werden na< Mafzgabe des Kompromisses, das die Konservativen, Freikonservativen, das Zentrum und wir geschlossen haben, dem Geseß unsere Zustimmung geben. Wie das Gesetz wirken wird, kann natürli erft die Erfahrung lehren, wir geben uns aber keinen übertriebenen Hoffnungen hin. Es wird wesentlih davon abhängen, wie die Arbeiter selbst si< zu dem Gefeß stellen, wir sind jedenfalls den Forderungen und Wünschen der Arbeiter in schr weitem Maße entgegengekommen. Wenn die Arbeit:rshaft agitatorishen Einflüssen nahgibt und bei Handhabung des Gesetzes vom sahlihen Boden abweicht, wenn die Regierung ih auf immer weitere Konzessionen einläßt, so wi:d das Geseg nicht ein Segen, fondern ein Fluch werden.

Abg. Imbus < (Zentr.): Jh muß entschieden der Ansicht entgegen- treten, daß das Gese ein Fluh werden würde, wenn die Regierung weitere Konzessionen mahen würde. Auch wir haben außerordent», li< s{<were Bedenken gehabt, diesen Vereinbarungen zuzustimmen, und halten na< wie vor die rei<sgeseßzliche Regelung für die beste. Für einen wesentlichen Fortschritt halten wir die Teilnahme der Arbeiter an der Grubenkontrolle, die allerdings durhaus nicht in außreihender Weise vorgesehen ist. Wir hoffen, daß fofort eine Neform der vorliegenden Bestimmungen vorgenommen wird, wenn fich ihre Unzulänglichkeit herausstellt. Für den Schuß des Bergmanns kann nit gut genug gesorgt werden. Troßdem wir gegen einzelne Teile des Gesezes- sind, würden wir es für einen großen Febler halten, das ganze Gesetz abzulehnen, weil wir es für einen wesent- lichen Fortschritt halten. I glaube auh nicht, daß das neue Gese den Agitatoren neuen Stoff zum Schüren geben wird. Wir boffen und wünschen, daß die Arbeitgeber das Geseh ln lovaler Weise auslegen. Wenn man wirkli dem Frieden dienen will, sol man au die Befugnisse, die den Arbeitern in diesem Gese gegeben werden, nitt einzushränken suchen.

Abg. von Gescher (kons.): Wir stimmen darin bei, daß für den Schuß des Bergmanns niht genug gelorgt werden kann. Das ijt au< unser Leitstern bei dieser Vorlage gewesen. Wir meinen aber, Lan die Anträge, die no< gestellt Je nicht gerade geeignet sind, diesen Gesichtspunkt geltend zu machen. Wir stehen diejen Anträgen ebenso gegenüber wie der Abg. Hirs. Nur mit gewissen Kompensationen können wir für einige dieser Anträge stimmen ; ols solche Kompensation erwähne i< z. B., daß

die Einrihtung der Fahrabteilungen nah gewissen praktishen Velnbae punkten zu erfolgen hat. Bedenken haden wir dagegen, daß für