1909 / 123 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

auf der Hin- und Rü>kfahrt nah und von Berlin lange Stunden aufgehalten worden, ohne daß Auskunft gegeben wurde; solche Trafsen Mißstände schreien zum Himmel. Auch sollte man die un- anbringlihen oder verspätet anlangenden und dem Verderben aus- eseßten Transporte ohne weiteres unter Preis - verkaufen. Die utomobile sind viel gefährliher für den Verkehr als die Eisen- bahnen; wenn nun für jene eine viel geringere Haftpflicht als für die

Aenderung des Betriebssystems übergehen, das heißt wenn wir den elektrishen Betrieb einführen. Dieses würde im Interesse der Er- höhung der Leistungsfähigkeit der Stadtbahn schr erwünscht sein.

Wenn bei Gelegenheit von Betriebsunfällen die vorgelegenen Stationen die Reisenden nicht informiert baben, daß die Stre>e ge-

Großmut und Wohltaten auf allgemeine Kosten zu erweisen, sei ni Aufgabe der Staatsverwaltung. Das gelte au< von den Urlauptt O der S dls f aut

exr Dr. Bender ma arauf aufmerksam, daß die der Freifahrt der Stadtverordneten \< doch der * Belirtaide des Hauses entziehe. Die brandenburgishe Provinztalverwaltung, der Herr von Buch nahßestehe, besiße seit Jahren ein Automobil. Von

Zweite Beilage A zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

Eisenbahnen vorgeschrieben ist, so muß auch das Eifsenbahnhaftpflicht- eseß revidiert werden. Im übrigen möchte ih feststellen: wie gut,

sperrt und der Verkehr nah den Ankunftsstationen behindert ist, so ist dieses bedauerli< und kann nur auf ein Omissum zurü>geführt werden. Es ist aber im Anschluß gerade an den Strausberger und

einer opulenten Ausstattung der 1V. Klasse könne man nit sprechen, wobl aber von einer solchen der I. Klasse. Es set vielmehr ein Verdienst der Staatseisenbahnverwaltung, die 1V. Klasse menshenwürdiger eins

M 123.

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Berlin, Donnerstag, den 27. Mai

1909.

der und {<ôn man bei uns fährt, merkt man erst, wenn man im Auslande mit der Eisenbahn reist. Möge die Eisenbahn auch ferner die großen Ueberschüsse abliefern, die sie bisher abgeliefert hat.

Herr von Buch: Auch die beiden Häuser des Landtags sind niht frei von der Schuld, auf kostspielige Bahnhofsbauten gedrängt zu haben. Der Hort für die Sparsamkeit muß bei der Staatsregierung liegen. Wenn es si< um die Ausgabe bon Freikarten handelt, wird die Sparsamkeit leiht vergessen.

Der Neichstag hat \si< die Freikarten {hon für das ganze Deutsche Neich erhandelt; diesem Beispiel will das Abgeordnetenhaus jeßt folgen. Diese Frage bitte ih re<t sehr vom Standpunkt der Spar- famkeit zu bewteilen. Es wird behauptet, daß die großen Berliner Kongresse 1908 si< auf Grund von Freikarten hier versammelt hätten. Vielfacy sollen au< ausländishe Éisenbahnbeamte und Mitglieder von Eifenbahnyerwaltungen freie Fahrt auf unseren Eisenbahnen haben. Nach welchen Grundsäßen wird denn dabei verfahren? Es follte au< einmal festgestellt werden, wieviel die Ausgabe der Frei- Tarten der Verwaltung kostet; es würde im Lande zur Beruhigung gereihen, wenn wenigstens im nächsten Jahre darüber positive Berichte gegeben würden. Sind überhaupt Leistung und Gegenleistung bei den preußishen Eisenbahnen immer im Gleihgewiht ? Die Wagen IV. Klasse sind jeßt so luxuriôs eingerichtet, daß man im Sommer zweifelha\t sein kann, ob man nicht besser 1V. als I. Klasse fährt. Die 1. Klasse ist jeyt unverhältnismäßig teuer. Aehnlih wie bei der IV. liegt es bei der III. Klasse. Der Mißbrauch der Speise- wagen dur< Passagiere 111. Klasse soll ja jeßt eingeengt werden ;

den Tremessener Unfall erneute Weisung an die Behörden ergangen, für eine bessere Information der Reisenden zu sorgen; es ist eine Instruktion ausgearbeitet worden, die, wie ih hoffe, ihre Wirkung niht verfehlen wird,

Was . die angeregte Abänderung des Neichshaftpflichtgesetzes be- trifft, welhes der Staatseisenbahnverwaltung und den gesamten Eisen- bahnen im Lande bedeutsame Lasten auferlegt, so glaube ih freilih nihi, daß wir hier an eine Aenderung denken können; das würde denn do< als ein ganz ungeheurer Nückschritt aufgefaßt werden müssen, - Wenn au die Lasten groß sind, die wir zu tragen haben, fo kann man doch nit behaupten, daß sie übermäßige seten. Die Maßnahmen, die wir zur Sicherung des Betriebes vnd der Reisenden getroffen haben und dauernd unter Aufwendung großer Mittel treffen, haben erkennbar den Erfolg, die Zahl der Ansprüche, die auf Grund des Neichshaftpflihtgeseßes an uns erhoben werden, zu mindern.

Daß Mitgliedern von Kongressen, die hier in Berlin oder an anderen Stellen der preußishen Staatsverwaltung sta!tgefunden haben, freie Fahrt gewährt fet, trifft niht zu es müßte si< denn um CEisenbahnkongresse gehandelt haben. (von Buch - Carmzow : Pressekongreß!) Dem Pressckongreß ist eisenbahnseitig keine freie

gerihtet zu haben. Wenn der Reisende II1. Klasse den Speisewagen niht benußen dürfe, so_ müsse man Spetsewagen auch für die dritte Klasse einihten. Im Osten kenne er, Redner, keinen Bahnhof, der luxuriös gebaut is. Er hätte im Gegenteil gewünscht, daß die Bahnstelge auf der Breslauer Bahnhofsanlage verbreitert würden.

Graf von Oppersdorff bedauert, daß weder der Minister no<h einer seiner Vertreter ihm eine Antwort auf seine Anregung gegeben habe.

Minister der öffentlihen Arbeiten von Breitenbach:

_Mesîne Herren! Der Herr Graf von Oppersdorff hat in der Tat zwet sehr bedeutsame Fragen zur E1örterung gestellt, anknüpfend an zwei Abhandlungen, die jüngst erschienen sind, eine von dem früheren Eisenbahndirektionspräsidenten Ulri<h und eine von Herrn Rathenau und Herrn Professor Kauer. Beide Schriften behandeln wesentlih vershiedene Dinge. Die Schrift des Herrn Rathenau ver- tritt die Meinung, daß man dur< Bau von Güterbahnen eine sehr wesentliche Verbilligung der Tarife herbeiführen könne, eine Ermäßi- gung der Tarife, die so bedeutend ist, daß selbst die Kanal- frahten erhebli< unterboten werden würden. Herr Rathenau geht von der Unterstellung aus, daß zwishen dem Ruhrrevier und Berlin eine Gütershleppbahn mit wenigen Rangtierstationen gebaut

durhaus ni<t völlig ihre Pflicht; sie läßt mit wenigen Ausnahmen alles zu wünschen übrig, fie erhebt weder eine belehrende, no< eine warnende Stimme. Der weiteren Verbreitung der Schund- literatur und der obscônen Darstellungen muß entgegengetreten werden. Nah bem Zeugnis kompetenter amerikanischer Beurteiler macht sich auf den Straßen Berlins die Prostitution und in den Schau- fenstern die Schundliteratur in einer Weise breit, wie sonst nirgends. Daëéselbe gilt von gewissen Theatern, deren Vorführungen ledigli einer laxen Moral huldigen; ähnliche Wirkungen üben gewisse Avtomatenvorführungen und Schaustellungen, wie z. 2, In DEL Passage, aus. Im vorigen Jahre war hier eine Ausftellung veran- staltet, an deren Ausgang sih eine obscône Darstellung befand von jemand, der ein natürliches Bedürfnis verrichtet. In keiner anderen Hauptstadt würde etwas derartiges au< nur 24 Stunden lang ge- duldet werden; diese Ausstellung hat Monate lang gedauert, und die Darstellung ist aeblieben, kaum daß dann und wann ein bescheidener Einwand in der Oeffentlichkeit erhoben wurde. : j Herr Dr. Nive bleibt dabei, daß eine gesunde Wirtschast in den Sparkassen dur<h den erwähnten Grlaß nicht gefördert wird.

Damit schließt die Diskussion. Bezüglich der erwähnten Petition wird der Antrag des

Referenten angenommen. i E Darauf wird das Etatsgesey mit dem Etat einjlimmig

genehmigt, ebenso das Geseß, betreffend die Ergänzung der

in i Fis- Graf Grote befürwortet die Herstellung eines weiteren Cit brehers r weiterer Spülschiffe zur Verhütung von Hochwasser in

s Bie Regierunatto mm iat teilt mit, daß die Spülschiffe

bereits vermehrt worden sind; soüte sih ein weiteres Bedürfnis herausstellen, so werde die Frage erwogen werden. Dasselbe gelte

au< von den Eisbrechern.

(Schluß aus dèr Ersten Beilage.)

Beim Etat der Bauverwaltung legt

Herr Dr. Reinke- Kiel dar, daß der Domänenfiskus auf der friesishen Insel Juist zwar aus dem Neuwc<s an Land ganz erhebliche Gewinne ziehe, aber zu wenig tue, um Abwashungen der Küste auf : den ter Strômung unterworfenen Seiten genügend vorzubeugen. Beim Etat der Justizverwaltung bittet Sowohl das Kurhaus wie der Ort Juist selbs werde, da sih die Graf von Hutten-Czapski den Minister, den Oberlandes- Strömungen P E 448 N N B gerihté p1äsidenten den Rang der Male erster Klasse % benen, Er-

rnichtet werden. adur< werde auh die Fahrrinne im Watten- L q der Beförderung der höheren Richter vom meer in oan 2 R a, A E N A a O eutandegerihtörat A konfessionelle Rücksichten niht mehr mit-

überlastet; hier müsse der Staat eingreifen. Auf der Waltjeite werde | rächen. o< ein kletnes System von Buschbuhnen zum Schuße {hon aus- , E A i (28 U besser ie natürlih kleine Wälle oder ein kleiner Deich. Zum Etat des Ministeriume es AUA v8 eine Schon in dem nächsten Etat müsse wenigstens für die Wattseite eine | Petition von dem landrätlichen egistrator Nosen erger in Glogau u. Gen. um Vermehrung der Zahl der Kre1s-

orderung erscheinen. ; l | h; E Ein Regierungskommissar erwidert : Die ostfriesishen Inseln | assistenten bei den Landratsämtern und vorzugsweise Anstellung der älteren befähigten Privatbeaniten vor. Die Finanzkommission

find stark der Brandung unterworfen, und bei vier derselben find ) i Schugarbeiten ausgeführt worden, die {on Millionen vers<luangen beantragt dur ihren Referenten, Herrn Beer, die Petition dur< die Beschlußfassung über den Etat für erledigt zu er-

haben. Die Inseln wandern, aber R find Se E i iht; seit 1739 hat die Ausdehrung der Insel Jul zu- l ) n L Ï E e hes O De Prüfung bezüglih der Sicherung dur< Buhnen- flären, da durch diesen die Wünsche der Petenten im wesent lichen erfüllt seien.

bauten usw. ist ne< nicht beendet. In der Frage der Kosten-

aber es darf überhaupt nit folgend über das notwendige Maß hinausgegangen werden.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren, daß die Staatseisenbahn zu einer Zeit, in der die Betriebsübershüsse ganz wesentli<h zurü>gegangen sind, ihrerseits be- müht sein muß, sparsam zu verwalten, darüber kann kein Zweifel be- stehen, und ih darf versichern, daß, sobald die ersten Anzeichen eines wirtshaftlißen Nü>kzanges fh geltend machten, die Verwaltung in eine grundlegende Revision ihres Ausgabeetats na< allen Richtungen eingetreten ist, niht in dem Sinne etwa, eine engherzige Sparsamkeit zu üben, aber in dem Sinne, fich durhaus dem Verkehrsrü>kgange anzupassen und Ausgaben zurü>zustellen, die s< nur durh die Höhe des Verkehrs in guten Zeiten re<htfertigen ließen. Diese Aktion ist zweifellos von Erfolg gewesen, denn es ist gelungen, das Jahr 1908 auf der Ausgabeseite ohne Ueberschreitungen abzus<hließen, und das will do< ni<t wenig bedeuten, da wir wußten, daß der Au9gabeetat der Staatseisenbahnen für das Jahr 1908 fehr knapp veranschlagt war. Wir hätten mit sehr erheblichen Uebershreitungen auf der Aus- gabeseite re<nen müssen, wenn der Verkehr gestiegen wäre.

Nun find mir von den beiden Herren Vorrednern eine ganze NMeihe von Anregungen gegeben, die i< zum Teil für beahtenswert halte. Wenn Herr von Klißing darauf hingewiesen hat, daß wir bei der Auswechselung von Schienen und Schwellen brauchbaren Kies be- seitigen, und wenn er darin einen Mangel an Sparsamkeit erbli>t, so Tann ih ihm nit beipflihten. Denn wir wissen, daß das Gleis nur gut und lange erhalten wird, wenn es auf dauerhafter Unterlage liegt, und wir find bestrebt, auf unseren Schnellzugstre>ken ftatt des Kieses Kleinshlag einzuführen, der. unter allen Umständen die sicherste Lage für das Gleis bietet. Der ausgebaute Kies als solcher ist meist wertlos, denn er ift dur< den beständigen Betrieb, der \i< darauf vollzogen hat, zerrieben und kann auf anderen Stellen nit eingebaut werden. Wir sind zufrieden, wenn wir ihn sobald wie mögli<h an geeigneter Stelle los werden.

Was dann die Vervollkommnung unseres Stellwerkwesens betrifft, Jo sind die preußishen Eisenbahnen ftolz darauf, daß sie auf diesem Gebiete piel getan und damit die Sicherheit zweifellos sehr wesentli<h erhöht haben. Jh glaube aber wohl, daß man in Zeiten wie den jetzigen auc in dieser Nichtung sih etwas langsamer entwi>eln wird, und das ist bereits in dem Etat für 1909 geschehen.

Dann hat Herr von Klißing auf den Umbau unserer Abteil- wagen hingewiesen. Es is ri<tig, der Umbau unserer Abteilwagen war die Folge einiger sehr unerfreuliher, Aufsehen erregender Ereig- nisse. Es war nicht bloß, daß ein sehr verehrtes Mitglied dieses hohen Hauses dur< cinen Raubanfall betroffen wurde, e3 hatte \i< an andern Stellen der Staatsbahnen Gleihartiges zugetragen, und wir wurden stark gedrängt und angegangen, mehr für die Sicherheit der Reisenden auf den Eisenbahnen zu tun. Die Sathe ist eingehend ge- prüft worden, und wir kamen \{ließli< auf Grund einer Enquete dahin, daß es zwe>mäßig sei, die Abteilwagen, ohne den Grundriß zu verändern, dem System der Dur<gangswagen anzupassen, das heißt die Möglichkeit zu geben, s< von Coups zu Coupé in Verbindung zu seßen. Die Maßnahme ist dahin eingegrenzt, daß nur die neu zu liefernden Wagen in dieser Form gebaut werden, daß aber der vor- Handene Wagenpark einen Umbau nicht erfährt.

Dann ift darauf hingewiesen worden, daß wir unsere Arbeiter- saft dur< Gewährung freier Fahrt in zu weit gehendem Maße be- günstigen, eine Beshwerde, die au< im andern Hause vorgebracht ist. Freie Fahrt gewähren wir den Arbeitern nur dann, wenn i< von Urlaubsfahrten absehe, sofern das dienstlihe Interesse der Staats- bahnen dafür spri<ht, daß wir sie na< bestimmten Orten Hinziehen, in denen es uns an geeizneten Arbeitskräften fehlt. Die freie Fahrt aus solhen dienstlihen Rücksichten wird nun in verhältnismäßig geringem Umfange gewährt.

einem gewifsen fozialistishen Zuge

Fahrt gewährt worden. Die Frage der Freifahrtbere<tigung der Angestellten der Staats- eisenbahnen is au< im andern Hause erörtert worden. Herr von Buch hat heute von mir eine Antwort niht gewünscht. Jh möchte jedoch feststellen, daß für die Beamtenschaft die Freifahrtberehtigung nur eine Last bedeutet, und daß, wenn man unsere Beam!en fragen wollte, ob sie weiter freie Fahrt beanspruchen oder ob sie liquidieren wollen wie andere Staatsbeamte, fie si< ganz zweifellos für die Liguidierung ent- scheiden; das würde ihrem Vorteil mehr entsprehen. Ob wir zu einem andern System bezügli<h der Gewährung freier Fahrt für die Betriebsyerwaltungen übergehen können, will mir fehr zweifelhaft ersheinen: das dienstlihe Interesse würde jedenfalls in keiner Weise dadur gefördert werden. Nicht unerwüns<ht war es mir, daß Herr von Buch auf die Miß- bräuche zu sprehen kam, die si< in der Benußung der Speisewagen herausgebildet haben. Es ift ganz zweifellos, daß ein nicht ganz un- erheblicher Teil vo1 Reisenden, der bisher gewohnt war, in der ersten und zweiten Klasse zu fahren, jeßt Fahrkarten dritter Klafse 16ft, den Speisewagen aufsu<t und thn von Anbeginn bis Ende ihrer Fahrt benußt. Hiergegen mußte eingeshritten werden. Es konnte zweifel- haft sein, wle man die Maßnahme ins Werk seyen sollte, da wir niht engherzig und kleinlih sein wollten. Der Erlaß, der in den nächsten Tagen herauskommen wird, ist ein Versu<h. Neben anderen Bestimmungen sollen die Pafsagiere dritter Klasse zunähst veranlaßt und gewissermaßen gezwungen werden, die dritte Klasse au<h wirkli<h aufzusuchen. Ich glaube, {on diese Maßnahme wird bewirken, daß viele Passagiere nunmehr davon Ab- stand nehmen, eine Fahrkarte dritter Klasse zu lösen und dann den Speisewagen zu benugen; daß sie vielmehr wie bisher ezne Fahrkarte derjenigen Klasse nehmen werden, die ihrer bürgerlißhen und sozialen Stellung entspriht. Aber ih gebe zu, daß abgewartet werden muß, wie dieser Versuch eins{<lägt. Graf von Kospoth bittet die Verwaltung, für eine bessere Beleuchtung der kleineren Stationen zu s\orgen, wenigstens für die Stationen, die er, Redner, später dem Minister persönlih nennen werde. Die Raucher, mindestens 80 % aller Männer, werden dur< den Umbau von Wagen für Nichtrauher benahteiligt. In der I. Klasse müßten ebenfalls Raucherabteile eingerihtet werden ; es sei lästig, die Mitreisenden erft um Erlaubnis zu fragen. Der Borgänger des jeßigen Ministers habe einen Reisenden ersucht, seine Zigarre wegzulegen. Der Herr stellte si< stumm, der Minister wiederholte sein Erfuchen, darauf sagte der andere Herr : fällt mir nicht ein. Der Minister verwies ihn auf das Neglement, darauf sagte der Herr : ah was, Sie verstehen von dem Reglement vielleicht no< weniger wie i<! Der Minister gab ihm dann seine Karte, der andere ste>te sie in die Westentashe und rauchte weiter. Auf der näbsten Station wollte der Minifter den Uebertreter feststellen lassen. Als der Bahnhofsinspektor zurü>lam, berichtete er, der Fremde habe auf scin Verlangen ihm seine Karte aus der Westen- tashe überreicht: es sei der Minister selber gewesen. Graf von Oppersdorff lenkt die Aufmerksamkeit des Ministers auf die Möglichkeit der Einführung von Massengüterbahnen. Herr von Klißing bittet den Minister, niht alle Wagen um- zubauen; die neuen Wagen seien wkikli<h niht sehr angenehm; es sollte höchstens die Hälfte der Wagen umgebaut werden. Zur Auf- hebung der Abonnements auf der Stadtbahn gehöre weiter nichts als Mut; allerdings müsse den Abonnenten eine U-bergangsfrist gewährt werden, vielleicht eine dreijährige Frist.

Minister der öffentlihen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! J< bin ni<t der Meinung, daß zu einer Aenderung der Stadtbahntarife nur Mut erforderli ist; es gehört ruhtge Ueberlegung dazu. Auf diesen Tarifen hat \si< wirtshaftlih vieles aufgebaut, und ih bin persönli< der Anficht, daß man eine so eins<neidende Maßregel nur treffen kann, wenn man dem Verkehr zu-

gleich neue Vorteile zuwendet. Das wird der Fall sein, wenn wir ;

\haffen. unseres Tarifwesens überwiegend auf dem Gebiete der Staffeltarife liegen muß.

des Bahnhofes in Königsberg, dem

werden follte. Er kommt dann auf Grund ciner Berechnung zu der Ueberzeugung, daß die Tarife dieser Bahn bis zu } ter Tarife be- tragen könnten, die beute die Staaisbahnen erheben. Ja, meine Herren, diese Berehnung ist kaum erforderlih; es kann kein Zweifel sein, daß eine Bahn, die zwei so gewaltige Verkehrsgebiete verbindet, wie es das Ruhrrevter einerseits und Berlin mit seinen Hinterlanden andererseits darstellt, die aus\<ließli< dem Verkehr von Gütern dienen soll, zu erhebli< billig.-ren Säßen fahren kann als Linien der preußischen Staatsbahnen, welhe den gesamten Verkehr befördern. Aber die Konsequenz eines sol@Wen Vorgehens wäre eine ganz ungeheuerlihe. Wir hätten für jene bedeutsamen Verkehrsbeziehungen Tarife von einer ungeahnten Niedrigkeit, während dîejentgen Gebiete, die niht in den Besiß solcher Linien geseßt würden, mit den höheren Säßen der Staatsbahnen zu rechnen hätten. Denn darüber kann kein Zweifel sein, daß die Staatseisenbahn nicht in der Lage sein würde, ihren jeßigen Tarif wesentlih zu erniedrigen. Sie würde, wenn sie, wie das von ihr vorausgeseßt wird, elne argemessene Nente liefern soll, annähernd mit Sätzen re<hnen müssen, wie die heutigen es find. Man kann wohl über die Konstruktion des Tarifes vershiedencr Meinung sein, man kann annehmen, wie ih es au tue, daß man den Aufbau des Tarifs verbessern, ihn weiterbilden kann, aber an eine eins{hneidende Grmäßigung der Säße werden wir an- gesihts der gewaltig steigenden Ausgaben vorläufig kaum denken können. Herr Rathenau berechnet die Nente dieser Güterbahnen auf 43 9/0. Mir \<eint zurzeit kein Grund vorzuliegen, diese Berehnung als übermäßig anzufehten. Aber die Nente ist do< nur dadur zu erlangen, daß diese Güterbahnen, vorausgeseßt, daß fie Privatbahnen sind, den Staatsbahnen eine empfindlihe Konkurrenz bereiten. Dadurh würden fie die Staatsbahnen unter Umständen zwingen, ihre Tarife zu erhôhen, weil wir ja bei unserer Nente sehr wesentlich mit den Einnahmen aus den Massentransporten, die jene Kon- kurrenzbahnen befördern wollen, re<nen müssen. Z< betrachte die Schrift des Herrn Nathenau als eine interessante Studie, deren Einzelheiten man wohl nahgehen kann, aber ih glaube niht, daß für die Verwaltung Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Ih möchte besonders daran erinnern, daß -.ungewdöhnlihe wirtschaftlihe Verschie- bungen die Folge eines sol<hen Vorgehens sein würden.

Herr Präsident Ulrich knüpst an an Auffafsungen, die dieser be- deutende Fahmann und Gelehrte {on in früheren Jahren vertreten hat im Zusammenhang mit den Bestrebungen, in Preußen Kanäle zu bauen. Er ist ein Vertreter des Staffeltarifsystems, dem au<h das Ministerium der öffentlihen Arbeiten von jeher zugeneigt hat. Die Vergangenheit lehrt, daß die Verwaltung der preußishen Staats- bahnen kestrebt gewesen ist, dem Staffeltarifsyftem Geltung zu ver- Auch heute besteht die Meinung, daß eine Ausgestaltung

Herr von Buch: Auf die Vorwürfe, die Herr Bender gegen mih

erhoben, war i< gefaßt, hätte aber niht geglaubt, daß sie in diesem Hause gegen mi<h erhoben werden würden. Klafse unter die Nase gerieben. ausgestattet ist als die Klassen mit höherer Gebühr.

Er hat mir die erste Tatsache ist, daß die 1V. Klasse besser

Graf von Opversdorff dankt dem Minister für seine Be-

mertungen über das Problem der Massengüterbahnen. Beide Probleme sollten näherer Prüfung unterworfen werden.

Herr Dr. Bender kann die Kritik des Herrn von Buch an seinen

Worten ni<ht verstehen ; er habe viel ruhiger und sachliher gesprochen als Herr von Bu. Herr von Buch sei nicht berufen, darüber zu ent- scheiden, was hier im Hause gesagt werden dürfe.

Beim Extraordinarium schildert Herr Körte die nah seiner Ansicht gänzlih unzulässigen Zustände selbst die „Notröhre“ eines

weiten Ausganges fehle. Hoffentli<h komme bald eine Eintgung

mit dem Militärfiskus zu stande, um endlih an den Umbau gehen

zum elektrishen Betriebe übergehen werden. zu können.

Herr von Buch ist no< nit befriedigt durch die Erklärung des Ministers über die Freikarten und bittet um weitere Aufklärung.

Minister der öffentlihen Arbeitèn von Breitenbach;

aufbringung hätten leider der Kreis und die Provinz versagt. g s ( seine hon gestern angedeuteten

Herr von Gustedt kommt auf

Wünsche bezüglih der Neberlandzentrale in Derenburg zurüd. wünscht die Mözlichkeit einer Führung der Leitungen unter den eine Abänderung der Wegegeseßgebung

des Gebiets bezw. Provinz Sachsen und des Gefeßes wegen der einandersezungen in diesem Sinne.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Angesichts der großen wirtschaftlichen Bedeutung A \

der elektrishen Ueberlandzentralen bin ih sehr

die hier heute ganz neu an mi herantritt, näher zu treten und, so-

weit es erforderlich is, mi< mit dem Herrn in Verbindung zu seßen. (Bravo!)

; r von der Goltz: Die Ueberlandzentralen nehmen r M Saiwidlüng der Industrie von hervor- Die Staatsverwaltung hat ihnen no< nicht ge- Es werden s Pla e

t, wenn sich die Interessen 2c. kreuzen. Gs muß auch eine Feststellung P leut und der Ergiebigkeit der Wasserkräfte erfolgen. Widerstände, die sih unbere<tigt der Durchführung solher Anlagen entgegenstellen, sollten eventuell mit Hilfe der Geseßgebung beseitigt

überall zu und sind au für die

ragender Bedeutung. nügende Aufmerksamkeit zugewendet.

werden.

Minister der öffentlihen Arbeiten von Breitenbach:

Die beteiligten Ressorts sind augenbli>li< mit einer Aufnahme und zwar ist damit im Westen, im

Die Aufnahmen finden von meinem

der nußbaren Wasserkräfte befaßt, Ruhrrevier, begonnen worden.

und dem landwirtschaftlichen Ressort stait. von Widerständen betrifft, landzentralen entgegensehen, so würd die dem allgemeinen Nutzen dienen,

gese in Frage kommen. kann anerkennen,

Herr Dr. von Studt: Bor dem

indet der Oreifaltigkeitskirhhof. Int l daß dieser Begräbnisplaß

Privatspekulation anheimfällt. Lee Eventualität eintritt. : sehr unglü>lih gestaltetes Gebilde Verkehr. N M R 80 estalten, eider vor 30 J l wird nun der freiwerdende Kirchhofplaß eines neuen großen Restaurants. dauernden Verunstaltung und elner interessen, denn dort münden die andere Wege, s Pu Bauverwaltung hat die Pflicht, Staat und Gemeindebehörden müßten \i<

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenba <h:

Mit dem Herrn Staatsminister Dr. ‘Meinung, daß es erroünsht wäre, wenn Potsdamer Bahnhof ganz oder teilweise werden könnte. Augenbli>lih \{<weben Frage, und es [äß sie nehmen werden.

ekfulation8zwe F Bahnhofvorplaß kein Fensterre<ht hat. tü> ein Fensterreht nah dér | hat es fkein Fensterre<ht nah der Dadur<h wird meines Ermefssens der herabgemindert gegenüber den Ansprüchen, worden sind.

Die staatliche heit im Sinne der Anregung

die si< der Inbetriebsezung der Ueber- e, da es si< um Werke handelt, in erster Linie das Enteignungs- Das wäre der vorgezeihnete Weg. daß es durhaus erwünscht wäre, der Kreuzung wider- streitender Interessen der Genossenschaften rechtzeitig entgegenzutreter, und soweit i< als Nefsorfhef der Bauverwaltung damit befaßt werde, bin ih gern bereit, das meinige zu tun.

Gegenwärtig ist die Möglich-

C i id leichzeitig die Aussicht gegeben, Dabei ift leider gle tee Ih würde “es beklagen, j Der ganze Potsdamer Play ist ein und E, S

ie Möglichkeit, diesen Play dem Verkehr A Jahren versäumt worden. benußt werden zur Errichtung

Es bejteht Beeinträchtigung der Verkehrs- Untergrundbaha und verschiedene

ie von dem Publikum ausgiebig benußt werden. u diesem Uebelstande einigen.

NBerhandlungen über diese t ih heute noh nicht übersehen, wel<hen Ausgang Die Auknußung des Geländes für Privat- Fe wird dadur beeinträchtigt, daß bie Baufroni nah

eitlichen Zufahrtstraße und drittens Front des Potodamer Bahnhofs. Wert des Geländes erheblich

Bauverwaltung wird bestrebt des Herrn Staatsministers Dr. von Studt

Gr Wegen für die gemeinshaftlihen Aus-

gern bereit, der Frage, l

Landwirtschaftsminister

Was die Ueberwindung

Ich

Potsdamer Bahnhof be-

beseitigt wird. daß der Play der wenn eine

ganz

für den entsprechend zu Wahrscheinlich

die Gefahr einer

Die

vorzubeugen.

von Studt bin ih der das Kirchhofsgelände am der Bebauung entzogen

Ebenso fehlt dem Grund-

die bisher geltend gemacht

sein, die Angelegen-

Schußwaffen. vorstellungen zu ) Landtages wohl einig seten. der S der L ed ut da cs h bei diesen Vorstellungen in um e isches A ces und um eine frivole Geld\shneideret gehandelt Polizei hier an der nôtigen Energie fehlen Da die sogen. Na>ilogen von einer großen Zahl von Personen , also tatsählih die öffentliche Sittlichkeit gefährdeten, gegen sie einschreiten können. Sollte iht ausreichen, fo müsse sie erweitert

besuht würden hätte die Polizei unbedenklich aber die bestehende Gesetzgebung werden, um solche Gif 1 fernen. Er, Redner, wolle nit den seien wohl alle einig, daß und Unsittlichkeiten in der die Köntglihe Bühne nit ga! V Der Kampf gegen die Perversität müsse mit genommen werden.

Minifter des Jnnern von Moltke: Herr von Putikamer hat angeregt, daß der Verkauf von Waffen an Personen ohne Waffenschein in erhöhtem Maße verhindert werden möchte. Das Verbot is s{<on in weiten Teilen des Landes ergangen, wo eine zu Exzefsen neigende Bevölkerung dazu besondere Veranlaffung namentli also in den größeren Industriezentren von

Leider habe es die assen.

gegeben hat,

Interesse weiteres

gegenüber das

nit ohne

Was die sogenannte:

hause entwi>kelt, und Herr zuteilen.

niht mögli< gewesen.

Herr Dr. Nive:

die papteren anzulegen. sucht, was mit erreiht werden

Hier sollte,

aus. Die Neuordnung

verwaltung plant, friedenheit hervorgerufen. dennoch sollte Breslau in

Ven hören. Ein der erwähnte Entwurf im

Herr von Puttkamer wein ?o mit Schußwaffen getrieten e m e kannten Nevolverattentat während etner H ] habe. Eine Abhilfe sei nur möglich dur die Ershwerung des Handels mit

Der Nedner kommt dann auf i 1 \sprehen, in deren Verurteilung beide Häuser des Die Einforderung eînes Gutachtens von hätte si<h das Ministerium ersparen können,

ist eine ähnliche Polizeiverordnu also dem Wunsche allmählih | entsp Notwendigkeit dazu hervortritt.

widersprehen und glaube, daß hause das Gegenteil ergeben.

i< es für meine Pflicht halte,

ergangen, welche denjentgen S) Anforderungen an die Avffü ih verpflichten, etnen

dem vor einige

Man sollte über die Unterl egierungskomm

an den Minister von Sparkass Nichtung,

ttôrper aus dem sozialen V rganismus zu ent- Sittenrichter ] die heranwahhsende Jugend vor Roheiten Malerei und au< im Theater, wovon auch ganz frei sei, ges{<üygt werden muhe.

Westfalen und in Oberschlesien, au< in Schleswig-Holstein,

gierungsbezirk Düsseldorf, in Oppeln und in Breslau. Für Berlin ng no< in der Erwägung. Es wird

ro@en werden, je na<hdem die Solchen Verboten steht aber Industrie,

der

allgemein l Wenn Herr von Puttkamer meinte, daß von seiten der Polizei- behörden gegenüber den bedauerlihen Erscheinungen der Na>t-

yorführungen eir Geschehenlassen erfolge, so muß ih tem durchaus die Verhandlungen im Abgeordneten-

Sobald überhaupt die erste Nachricht von den beabsichtigten Na>ktvorführungen in die Zeitungen gelangten, i meinerseits eingeschritten worden, sie sind heute vers<wunden, und i< glaube versichern zu können, da Richtung niht mehr berei

igt ift.

1 Nad>tlogen anlangt,

juristis<hen Voraussegungen zu einem Einschreiten im Abgeordneten- zon Puttkamer hatte ja die Güte, sie mit-

y s

Die erste Vorausscezung ist aber do< die, einmal eine Na>tloge überhaupt feststellt.

mühungen der Polizei nicht gelungen. F< kann aber die Versicherung abgeben, daß

all dem Smut und der Perversität, die in diesen Erscheinungen si an den Tag legk, mit allem Nahdru> und ohne Rü>sicht entgegenzutreten.

Es ist neuerdings eine Verwaltungsanordnung arkassen eine Milderung hinsichtlich der

Teil wird aus der aber

Holle die

ifi totederholt auf den Mißbrauch hin, der r si neuerdings auch bei dem be- Neichsgerichtsverhandlung gezeigt

ß eine Beunruhigung nah dieser

lung des

n Jahren vorgelegten Geseßen!wurf

die bekannten Na>kt-

vornherein um ein unmora-

spielen, aber darin

allen Mitteln auf-

im Me-

kann werden.

und deshalb

damit vorgegangen

so habe i< die

daß man Das ist bisher den Be- Also ein Eingreifen ist bisher

Reservefonds in Auésicht stellt, ihrer Bestände in Staals- einem Umwege zu erreichen ge- mußte.

zurü>gezogen werden

Der eingeshlagene Weg sieht fall wie der Abi<hluß eines Handels der Servitklafsen , 4 hat bekannilih in ungewöhnlihem Maße Unzu- ist viel teurer als Breélau, aber Klasse A, Halle in die Klasse C kommen.

agen der Einteilung au<h die Stadt-

is\ar erwidert: Kaum ein Jahr, nachdem Landtage unerledigt geblieben war, ergingen enverwaltungen verschiedener Provinzen

wie sie die Ne ichs-

Er-

Nummer d. Bl. berichtet worden.

Einnahmen zum Etat für 1909.

Schluß 51/4 Uhr. Nächste Sißung unbestimmt, voraus-

sichtlih um den 20. Juni.

Haus der Abgeordneten. 96. Sißung vom 26. Mai 1909, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.) Ueber den Beginn der Sizung ist in der gestrigen

Es folgt die dritte Beratung der Novelle zum

Stempelsteuergeseß.

Hierzu liegen außer einem lediglich redaktionellen Antrag

der Abgg. Dr. Grunenberg und Genossen, betreffend Na <h-

entri<htung von Stempelbeträgen durch die gemein- nüßigen Baugesellschaften, sobald sie den gemeinnüßigen Charakter verlieren, no<h die folgenden Abänderun gs-

anträge vor: Zus Tarifstelle 11a für Automaten und Musikwerke will

ein Kompromißantrag der Abgg. Dr. nig - Crefeld (Zentr.), Dr. von Deies L E Lüdide (freikons.) und Dr. Lohmann (nl.) die erste Ertrags\tufe, für die der Stempel 1 betragen soll, bis zu 30 erstre>en (bei der zweiten Lesung war die Grenze von 20 M gezogen); im übrigen soll es beim Beschluß der zweiken Lesung bleiben, foda der Stempel auf 3 H, 5 M, 7,590 4, 10 4 und 20 4 für einen Rohbertrag bis 50 4, 100 M4, 250 M, 500 4 und über 500 H steigt. Die Jahreskarte soll spätestens innerhalb eines Monats nah der Inbetriebseßung des Automaten oder des Musikwerks und für die Folge spätestens im Laufe des Monats Fanuar jeden Kalenderjahres gegen Zahlung des Abgabebetrages gelöst werden. Zur Tarifstelle 32 will ein Antrag der Abgg. Waldstein (fr. Vgg.) und Gyßling (fr. Volksp.) bei dem Stempel für die einseitig unterzeihneten Urkunden einen Zusaß macbben, wona< von der Stempelpfliht ausgenommen sein sollen Aufzeihnungen, die im Handelsverkehr über die außerhalb der Geschäftsstelle des Veräußerers aufgegebenen O gemacht und entgegengenommen werden (fos annte Kommissionsnoten ). ) N Die Tarifstelle 55 (Radfahrsteuerkarten 50 für jedes Rad und jedes Jahr oder einen Bruchteil des Jahres) beantragt Abg. Gyßling (fr. Volksp.) mit Unterstüßung der beiden fret- sinnigen Parteten, der Nationalliberalen und der Polen zu streichen. Ueber den Antrag soll namentliche Abstimmung stattfinden. Ein Kompromißantrag der beiden konservativen Parteien und des Zentrums (Abgg. Schmedding, Dr. von Kries und Lüdi de) will diesen Stempel auf 1,50 feslsezen, jedo< eine Er- mäßigung auf 50 4 eintreten lassen, wenn das Rad gewerblichen oder beruflihen Zwe>en oder der Benußung für Schüler dient. Nach einem Antrag des Abg. Or. von Kri es (kons.) soll der Stempel innerhalb eines Monats nah der Ingebrauchnahme des Rades und für die Fo!ge spätestens im Monat Januar jedes Kalender- jahres gelöst werden ; auf Verlangen kann die Vorauksversteuerung für mehrere Jahre erfolgen; die Abgabepflicht erlisht mit der Abmeldung bei der Behörde. ; Jn der allgemeinen Besprechung AREA Aba. Dr. von Kries (kons.): Für die bleibt s als einziger großer Streitpunkt noß der Nad- fahistempel übrig. Wir haben hierzu jeßt den Antrag ge- stellt, die Steuer auf 1,90 H zu erhöhen und nur für gewerbliche und beruflihe Zwe>te und für Schüler eine Ermäßigung auf 50 S eintreten zu lassen. Ich erkläre, daß meine Freunde geschloffen an der Fahrradsteuer feithalten werden. Man hat gesagt, diese Steuer jei antisozial. Wir mußten bekanntlich Ersaß schaffen für den Ausfall beim Mietsstempel, bei dem man die Grenze der Bes steuerung von 300 auf 400 hinaufgeseßt hat. Eine große Masse kleiner Mieter wird dadurch außerordentli entlastet, sodaß die kleine Mehrausgabe von 50 „\ für das Fahrrad nicht ins Gewicht fallen kann. Man hat ferner eingewendet, die Steuer werde vexatoris< wirken. F< verweise dazu auf die Erklärungen der Regierung in der Kom- mission. Danach sollen die Polizeibehörden, die die Radfahrkarten ausgeben, etwa vierteljährlih den Steuerbehörden Listen ein- reihen, worauf Stichproben gemacht werden. Es ist nicht beabsichtigt, die Radfahrer auf der Straße zu fontrollieren, sie brauchen also die Steuerkarte nicht einmal bei sich zu führen. Ich empfehle den Antrag meiner Freunde, der eine Echöhung des Stempels für Fahrräder auf 1,50 46 vorsieht (Zuruf: no< \{<limmer!); denn wir wollen und

dritte Lesung

olgen. Aber mit fiikalishen Mitteln einzugreifen wird nur A sein, soweit fiskalische Interessen yorltegen. Es E 0 zunehmen, daß etwa aus Betriebsgründten eine Vorschie A s Front des Potédamer Bahnhofs notwendig wird. Gs A L \ meines Erachtens ganz überwiegend um ein städtisches N e welches dahin weist, daß einer Verunstaltung an so prominenter Stelle

vorgebeugt wird.

Anc in derselben ¡ugleih mit dem Ersuchen um Lde ey langsamerer Auffüllung des Reservefonds. Der Minister hatte keinen Anlaß, sh diesem Ersuchen zu entziehen. Es handelt si nur um eine Ermächligung; ein Oru> auf die Sparkassen

E A Studt: Wir können dem Minister für Que a

Srfklà i der Na>tvorführungen nur dankbar sein. a O der Behörden gegenüber diesen Uebelständen ist niht durhw:g völlig zufctedenstellend gewesen. Die Kriminalität, insbesondere die Zahl der Chetracödten, der Selb\tmorde von Liebespaaren is in ersre>tendem Wachstum begriffen. Deutsch- land hat auf diesem Gebiet den höchsten Rekord erreicht. Berlin bietet in diesem Punkte ein ganz besonders bôses Bild. Der Nevolver is nabezu obligatoris< geworden. Nü>ksihten auf die Waffenindustrie können do< überhaupt nicht in Betracht kommen; eine Berufung darauf steht eiwa auf der Höhe, wie die Klage des Gastwirtsgewerbes darüber, daß es dur< die vom Grafen Douglas patronisierten Mäßtgkeitsbestrebungen in seinem Erwerbe geschädigt worden sei. Auch die Presse kut in dieser Beztehung

ü 1e volle De>ung für die dur< die Besoldungen erwachsenen asen e schaffen. Wir halten daran «unter allen Umständen fest und werden uns davon auch durch kein agitatorishes Mittel, wie es der Antrag auf namentlihe Abstimmung über diese Steuer ist, davon abbringen lassen.

Abg. Waldstein (fr. des Hauses zu sprehen; er {were Belastung des kleinen

Meine Herren! Die Vorausseßung für den erfolgreichen Ab4 {luß der Verhandlungen über den Neubau des Königsberger Bahn- hofes bildet ein Auszgleih mit der Neichsmilitärbehörde und dem Reichs\hayamt über die Hergabe des militärfiskalishen Grund und Bodens. Es handelt s< um bedeutsame Objekte: wenn ih nicht irre, wird der Grunderwerb allein, den wir brauchen, vom Reiche auf 8 bis 9 Millionen Mark ges<häßt. Wir find no< nicht einig über den Kaufpreis. Es bestehen no< nicht unerheblihe Differenzen. Ih kann meinerseits aber dem Herrn Oberbürgermeister Körte die Ver- sicherung geben, daß, was an mir liegt, gesehen soll, um die Sache zum baldigen Abs<luß zu bringen. Ist dies geshehen, dann ist die liquidieren zu dürfen wie die übrigen Staatsbeamten, und auf die | Bahn frei, um mit dem Projekte vorzugehen, respektive die Mittel, {herr von Coels von der

frete Fahrt zu verzihten. Die Information, welhe Herr von Buch | die re<t beträ<htli< sein werden, beim Landtag anzufordern. \ fd Pre diesein Erlaß ni<t um eine bindende ut me N wünscht, bin ih bereit, im nä<hsten Jahre zu erteilen. sondern nur um eine Empfehlung im eigenen S a ben

Taum mögli fein; man wird eine Aenderung des Tarifs auf der U n G

j Gemeinden dazu übergehen, x ¿omobile Stadtbahn erst dann in Ausficht nehmen dürfen freili< au< in nao ten E. Mau, M AE, gr i e d Legen (Schluß in der. Zweiten Beilage.) der Wegebau- und Ünterhaltungölasten an si< hätten die Automo Ausficht nehmen müssen wenn wir zu elner grundlegenden * Berliner Stadtverordneten freie Fahrt auf der Stadtbahn verlangt. nur einen kleinen Teil beig

Freikarten an Beamte follten nur zu Dienstreisen gewährt werden. Es müsse im nächsten Jahre eine Uebersicht hierüber gegeben werden.

Minister der öffentlihen Arbeiten von Breitenbach:

An die Angestellten der Staatsbahnverwaltung werden Freikarten niht nur zu Dienstreisen, sondern au zu Urlaubsreisen gegeben. Das ist zweifellos eine Wohltat, die aber in Geld gering zu veran- schlagen is. Wir haben festgestellt, daß, wenn die Eisenbahnbeamten ihre Dienstreisen ebenso liquidieren würden wie die fibrigen Staats- beamten, eine erhebliße Belastung des Staats dabei herauskommen würde. Daher ist es au< der Wunsch vieler Eisenbahnbeamten,

Ich glaube, die Beschwerde richtet sih vielmehr dagegen, daß von ab- gelegenen Bahnhöfen den Familienangehörigen der Angestellten die Möglichkeit gegeben ist, frei na< größeren Orten zu fahren; dieses geshieht aber nur dann, wenn in der unmittelbaren Umgebung dieser Bahnhöfe keine Möglichkeit besteht, daß die Leute ihre Lebens bedürfnisse einkaufen. Es scheinen si< allerdings hier und da Miß- bräudhe eingeshlihen zu haben, es ist daher, na<dem dies bekannt geworden ist, eine allgemeine Anweisung an die Behörden ergangen, A<h hier größere Beschränkungen aufzuerlegen.

Richtig ist, daß die Abonnements auf der Berliner Stadtbahn besonders billig sind. Sie haben ja freili*@ au< zu einer ganz ungeheuren Entwi>lung des Verkehrs geführt. An diesen Abonnements zurzeit bezügli<h ihres Preises etwas zu ändern, wird

Vgg.) beginnt unter großer Unruhe' führt aus, daß auh diese neue Mannes auf e SROLLLE e onservativen zu seßen sei. (Abg. von appenheim: Ur erbt 1) Der B dies erklärt: Namens der Freisinnigen teile ih mit, daß die Beschlüsse zweiter S es uns unmög ih machen, diesem Geseße zuzustimmen. Die Regierung hatte für den Jagdpachtstempel allgemein 10 9/9 vorgeshlagen, weil sie meinte, daß es kaum irgendwie leiftungsfähigere Schultern gebe als die Jagdpächter. Durch die Beschlüsse der Mehrheit ist „dieser Betrag für die große Mehrzahl der Jagdpächter auf !/10 bis 1/10 des Stempels heruntergeseßt. Dieselbe Haltuna der Konservativen zeigte i< beim Fideikommißstempel. Der Redner \priht unter an-

i i erhaltung

von der Golß weist nad, daß die Unterha

der Gr BOVA Kreisangehörigen dur Automobile E eme, werde, und fragt an, na< welcher Richtung ein Ministerialer au

diesem Gebiete ergangen fei. Ministerium der öffentlichen Arbeiten

Unterstaatésekretär im L rüggben bemerkt," daß es