1868 / 3 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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k) der künftige Aufenthalt8ort der Wittwe und Kinder, 1) An- gabe desjenigen Jahresbetragc8, wclcber dcr Wittwe oder Waise aus Staatsmitteln etwa {hon bewilligt ist. Hinterblic- bene, welche eine Unterstüßung bereits beziehen, jedoch Anspruch auf Erhöhung derselben erheben, werden von Beibringung der unter b) und c) bezeichneten Dokumente entbunden; statt der- selben haben sie jedo die Anerkennung zu dem bereits be- willigten Betrage dem Fragebogen anzuschließen.

Nach Ausfüllung des vorgedruckten Schemas (unter A. oder B.) muß dasselbe von der zuständigen Behörde geprüft und die Richtigkeit unter Siegel und Unterschrift bescheinigt werden. Diejenigen Punkte des Fragebogens , deren Feststellung etwa nicht zu bewirken war, müssen bezeichnet werden. Die Prü- fung und Beglaubigung if, je nach den Umständen, bei den Truppen - Kommando's, den Dienst-, Gericht8- und Ortsbehörden , oder auch bei den Geistlichen zu beantragen. Diejenigen Personen, welche bereits Anträge an das Kriegs§- Ministerium gerichtet haben , haben ihre Eingaben nah Maß- gabe des Vorangeschickten zu vervollständigen.

Berlin, den 31. Dezember 1867.

Kriegs -Ministeriumi. In Vertretung von Podbielski.

Ministerium für Hande!, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Bekanntmachung.

Ich habe den Bergrath Dr, Wedding beauftragt, auch in diesem Winter einen Cyîlus von öffentlichen und unentgeltlichen Vortxägen zur Ausbreitung nüßlicher Kenntnisse der Technik zu halten. Diese Vorträge werden Dienstag, den 7. Ja- nuar, Abends 7 Uhr, im Bibliotheksaale der Königlichen Berg-Akademie (Lustgarten, Gebäude der alten Börse) beginnen und in den folgenden Wochen um dieselbe Zeit fortgeseßt wer- den. Sie werden über die Brennmaterialien handeln. Jeder Vortrag wird circa 1 Stunde dauern. Dex Saal wird

um #7 Uhr geöffnet; er umfaßt 180 Sigpläye. Berlin, den 7. Dezember 1867. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Graf Jyenplißt. Justiz-Ministerium.

Der Gerichts-Assessor Gruwe in Guben isst zum Rechts- anwalt bei dem Kreisgericht in Cüstrin und zugleich zum Notar im Departement des Appellationsgerichts zu Frankfurt a. O., mit Anweisung seines Wohnsißes in Värwalde, ernaunt worden.

Der Landgerichts-Referendarius Settels in Cöln is auf Grund der bestandenen dritten Prüfung zum Advokaten im

Bezirke des Königlichen Appellationsgericht8Shofes zu Cöln er- nannt worden.

__ Der Notariats-Kandidat Nücker in Kempen is zum Notar für den Frieden®gerichtsbezirk Sobernheim, im Landgerichtsbezirke

Coblenz, mit Anweisung seines Wohnsißes in Sobernheim, er- |

nannt worden.

Berlin , 4. Januar. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht, zur Anlegung des von des Sultans Majestät dem Capitain-Lieutenant Jung und dem Marine- Arzt zweiter Klasse, Stabs-Arzt Dr. uer, verliehenen Med- schidje-Ordens vierter Klasse, sowie des von des Königs von Griechenland Majestät dem Capitain-Lieutenant Jung ver- liehenen Ritterkreuzes des Erlöser - Ordens, Allerhöchstihre Ge- nehmigung zu ertheilen.

“Auf Grund U R A Uer A Oa, U rund der im §. er Allerhöchsten Verordnung vom 10. Dezember 1866 (Geseßsammlung Seite 763) dem inanz-Minister ertheilten Ermächtigung wird die Bestimmung des §. 3 a. a. Orte, wonach auf die in der Anlage C. der erwähnten Allerhöchsten Ver- ordnung aufgeführten, auf jeden Jnhaber lautenden hannorvcrschen Werthpapiere, welche zur Sicherheit für Darlchne aus dem Doma- nial-Ablösungs-Fonds von den Schuldnern deponirt waren, bis auf Weiteres weder Rückzahlungen an Kapital, noch Zinszahlungen für die seit dem 19. Juni 1866 eingetretenen und ferner eintretenden Jins- Termine geleistet werden sollen, hierdurch außer Krast geseßt. Berlin, dea 27. Dezember 1867. Der Finanz-Minister. (gez.) v. d. Heydt. Der vorstehende Erlaß des Herrn Finanz-Ministers vom 27. De- zember v. J. wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Zugleich werden die unterm 15. und 18 August und 24. No- vember 1866 auf Anordnung des damaligen Civil-Kommissarius Frei-

Widerspruch alle Gesammtbeschlüsse verhindern. zu einer gemeinsamen Entschließung zu kommen, was fast nur in den Zeiten drängender Noth geschah, wenn die Vertragsdauer des Joll- vercins selbst zu Ende ging, und scine Erneuerung gefährdet war, dann

nenen Gesammt - Ministeriums von Seebach erlassencn Bekannt, machungen, A

durch welche vor dem Ankauf der in den diesen Vekanntmachungen

angeschlossenen Nachweisungen einzeln aufgeführten Werthpapiere

mit dem Beisügen gewarnt worden war, daß zur Einstellung dex

Kapital - und Zinszahlungen auf diese Papicre Veranstaltung ge»

troffen sci,

und zwar:

a) die Bekanntmachung vom 15, August 1866 mit der in der nach träglichen Bekanntmachung vom 24. September 1866 unter Nr. 2 enthaltenen Berichtigung-

b) die Bekanntmachung vom 18. August 1866, soweit sie die Pa. piere unter Litt. B. bis F. der derselben angehängten Nachivei. sung zum Gegenstande gchabt hat, mit der Berichtigung untex E 8 der nachträglichen Befanntmachung vom 24. September

f

c) die Bekanntmachung vom 24. November 1866 rücksichtlich der unter Nr. I1 bis XUIL derselben beigefügten Nachweisung ver- zeichneten Papiere, :

nachdem die im Monat Juni 1866 aus hannoverschen Kassen und Fouds weggesührten Werthpapiere von den Bevollmäch- tigten des Königs Georg zurückgegeben worden sind, mit dem Bemerken hierdurch für erledigt erklärt, daß die QZu- rücnahme der getroffenen Veranstaltungen wegen Sistirung e 7 A und Binszahlungen auf die vorgedachten Papiere erfolgt ist. Hannover, den 2. Januar 1868. Der Ober-Präfident. Otto Graf zu Stolberg.

Uebersicht über die Zahl der Studirenden auf der Königlichen Uni- versität zu Greifswald im Winter-Semester 1867—(68.

Im Sommer-Semester 1867 sind immatrikulirt gewesen 412, da- von sind abgegangen 128, es sind demnach geblieben 284 ; dazu sind in diesem Semester, gekommen 123, die Gesammtzahl der immatriku- lirten Studirenden beträgt daher 407. Die theologische Fakultät zählt 26 Jnláänder, Ausländer , die juristische Fakultät 12 Jnländer, Ausländer, die medizinische Fakultät 250 Jnländer, 13 Ausländer, die philosophische Fakultät: a) Jnländer mit dem Zeugniß der Reife 65, b) Jnländer mit dem Zeugniß der Nichtreife nach §. 35 des Prü- e vom 4. Juni 1834: 1, e) Jnländer ohne ZJeuaniß

er Reife nach §. 36 desselben Reglements 4, d) Ausländer 6, e) Aka- demiker auf der landwirthschaftlichen Akademie zu Eldena: 22 Jnlän- der, 8 Ausländer. Außer diesen immatrikulirten Studirenden besuchen De A eile a us Mt Poren E Vorlesungen berechtigt: ] immatrifulirte Pharmaceuten 16, Kandidaten der Philo- logie 4, 3) Doktoren der Medizin 7. / o Vorlesungen überhaupt Theil 434.

Es nehmen mithin an den

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 4. Januar. Se. Majestät der König nahmen im Laufe des heutigen Tages bie Vorträge des Militair- und Civil - Kabinets, sowie im Beisein des Gous- verneurs und stellvertretenden Kommandanten die militairischen Meldungen entgegen , ertheilten dem Landrath des Nieder- Barnim schen Kreises, Geheimen Regierungs-Rath Scharnweber, eine Audienz und arbeiteten später mit dem Minister-Präsidenten.

Se. Königliche Hoheit der Kronprinz nahm am gestrigen Tage militairishe Meldungen entgegen und cmpfing den Major a. D. von Zastrow, früher im 31. Jufanterie-Regi- ment. Ihre Königliche Hoheit die Frau Kronprinzessin er- theilte Audienzen an die Gräfin Wimpffen, Frau v. Könncriß, Mrs. Bancrosft, eingeführt durch die Gemahlin des türkischen Gesandten Aristarchi-Bey, und Frau Minister Leonhardt. Um N da im Kronprinzlichen Palais ein Diner von 30 Ge-

daß der Freiherr von Blome auf der Liste der mit Wartegeld ausgestatteten hannoverschen Diplomaten stehe, und daß für

A im Budget ein Wartegeld ausgebracht worden sei, ist

Baden. Karlsruhe, 3. Januar. Die heutige »Karlsr Zeitung« veröffentlicht eine von vielen Mitgliedern. der beiden badishen Kammern unterzeichnete Erklärung , be- e des Zoll - Parla ments, der wir das Folgende ent- nehmen :

Das Zollparlament bedeutet die wirth\chaftli Fini deutschen Nation im Verhältniß zum Auelaus e O, der

In dem früheren Zollverein, wie er am 16. Mai 1865 wieder erneuert wurde, gab es keine einheitlichen Organe der Leitung. Da- mals traten nur gelegentlich Abgcsandte der verbündeten Regierungen

zu Konferenzen zusammen und suchten sih vertragämäßig über gemein-

ame Maßregeln zu vereinen. Jeder einzelne Staat konnte durch seinen

Wenn es aber glüte,

errn von Hardenberg von dem General-Sccretair des vormals Han-

mußte der Beschluß noch der Berathung und Zustimmung von fa|

Vluntschli.

Die in Nr. 302 der »ZJukunft« enthaltene Nachricht, |

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doppelt so viel Kammern ausgeseßt werden, als cs verbündete Zoll-

)

siáalen 0d. bwerfällige Einrichtung eines bloßen Staateubundes in Qollsachen, welcher die deutschen Interessen gegenüber dem Ausland nur schr unvollständig vertreten konnte, ist nunmehr durch die Grün- dung ciner deutschen Zollunion erscßt und verbessert worden. Die Zollunion hat nun die Fähigkeit, wirkliche Geseße zu geben und die \virthschaftlichen Angelegenheiten Der Nation selbstständig zu besorgen.

Die Aufgabe der badischen Abgeordneten zum Zollparlament wird nicht blos die sein, bei den Geseßen der Zollunion mitzuwirken und die besondern badischen Juterc}jjen mit den allgemeinen deutschen in richtiger Weise auszugleichen : das Zollparlament soll überdem dazu

ienen : i O ; i R Ueberhaupt das weselseitige Verständniß und die Verbindung von Nord- und Süddeuischland. durch persönliche Annäherung und Umtaush der Meinungen zu fördern; : G 9) darauf hinzuwirken, daß die Zollunion, die gegenwärtig nur bis zum Jahre 1877 gesichert üt, in eine dauernde Einigung umge- wandelt werde, indem nur dadurch dem deutschen Gewerbesleiß und Handel eine sichere Grundlage verschafft wird, während die periodische Erneuerung des Zollvereins gar keine Vortheile, aber den “großen Nacbtheil hat einer periodischen Erschütterung aller Kreditverhältnijse; 3) zu bewirken, daß das deutsche Zollgebiet so bald als möglich durch die endliche Aufnahme derjenigen Staaten des Nordbundes Ver- vollständigt werde, welche zur Zeit noch außerhalb unserer Zollgrenzen

_— die Wege zu suchen, auf denen theils die Ausbildung, theils

die crforderlide Erweiterung der Kompetenzen der Zollunion und da- her des Zollparlaments am chesten zu erreichen ist y insbesondere mit Bezug auf Freizügigkeit, Heimaths- und Niederlassungsverhältnisse, Paßwesen, Kolonisation, Auswanderung Geseße über Handels- und Wechselrecht, cin gemeinsames Maß-/ Münz- und Gewichts\system, Erfindung8patente, Scbifffahrt, Konsularwesen, Eisenbahn-Verbindun- gen, Posten, Telegraphen, und derartige gemeinsame Jateressen des wirthschaftlichen und bürgerlichen Verkehrs. :

Folgende Mitglieder aus der ersten und zweiten Kammer Badens haben diese Erklärung unterzeichnet:

Wilhelm, Fürst zu Löwenstein, Artaria. Bertheau. Beck. VBirmelin. Breithaupt. Busch. Conrad, Eisenlohr. Eschbacher. Frey. von Freydorf. Grid.

Fröhlich. Gerbel. Gerber. von Böcklin. Dennig. Gerwig., Hauß. Hebting. Heiden- Herth. Hildebrandt. Hoff. Holz- mann. Huffschmid. Hummel. Kiefer. Kimmig, KirSner. von Gayling. Holzmann. Jolly. Koelle. Kung. Kusel. Lamey. Lenz. Lichtenberger. Mathy. Morstadt. MüÜhl- häußer. Müller. Nicolai. Nokk, Paravicini. Poppen. Ree, von Rüdt. Graf von Sponeck. Stabel. von Türckheim. Renk. Richter. Roder. Sachs. Schméezer. Schupp. Seiz. Straub. Tritscheller. Turbahn. Vögelin. Wundî von Mann- heim. Wundt von Heidelberg. « 4

Das Regierungsblatt Nr. 61 enthält Bekanntmachungen des Ministeriums des Großherzoglichen Hauses und des Aus- wärtigen, so wie des Handelsministeriums, die neuen Post- verträge, das Reglement für den Postverkchr und den Post- verkchr in Baden betreffend. Detas : i:

4. Januar. (W. T. B.) Anläßlich des in Straßburg errichteten Werbe-Bureau's für die päpstliche Armee erinnert heute die »Karlsruher Zeitung« an die geseßlichen Polizeistrafen, denen Werber innerhalb des Großherzoglichen Gebietes im Be- tretungsfalle unterliegen. M

u, Mateben, 92. Januar. Zu dem Entwurfe des Wehrgeseßes, wie cr aus den Berathungen der Kan1- mer der Abgeordneten hervorgegangen ist , wird der Reich§- rath Graf v. Bothmer (General-Major und General -Quar- tiermeister der Armce) eine ganze Reihe von Modificationen für die Berathungen in der Kammer der Reichsräthe resp- in dem Wehrausschuß der leßteren vorschlagen. Unter diesen Modificationen befindet fi cine ganz neue Fassung des Art. 2 und cin Vorschlag, nach welchem die Dienstpflichtigkeit von 11 auf 12 Jahre ausgedehnt werden soli, nämli 3 Jahre in der aktiven Armec, 4 Jahre in der Reserve und 5 in der

E Januar. (W. T. B.) Die UAbgeordnetenkammer

beschloß in heutiger Sißung mit 53 gegen 44 Stimmen, dem Antrage des Finanz - Ausschusses gemäß, gegen die von der Regierung verlangte Erhöhung des unentzichbaren Stande®- gehaltes der Minister von 3000 auf 6000 Fl. ausdrückliche

Verwahrung einzulegen.

Hesterreich. Wien, 1. Januar. Die Namen der in den Kaiserlichen Handschreiben vom 30. v. M. für die »1m Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder« ernannten Minister haben wir. bereits mitgetheilt ; die einzelnen Departements sind wie folgt vertheilt: Fürst Auersperg: Präsident des Ministerraths; Graf Taaffe: Stellvertreter des Minister-Präsidenten und Minister für Landes§vertheidigung und öffentliche Sicherheit; Edler von Plener: Minister für die Handels8angelegenheiten; Ritter von Ha®dner: Minister für

Eckhard. Friderih. FL von Falkenstein. Faller. reich. Heilig. Henne.

jur, Brestel: Finanzminister;

Kultus und Unterricht; Graf Potocki: Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten; Dr. jur, Gisfra: Minister des Innern; Pr, jur. Herbst: Justizminister; Dr. Dr, jur, Berger: Minister ohne Portefeuille. :

3. Januar. Nach einer Kundmachung des Reichs- Finanzministers von Becke hat das Reichs-Finanz- ministerium am 1. Januar seine Amtsthätigkeit angetreten.

4. Januar. (W. T. B.) Der Minister des Junern, Gisfkra, wird nächsten Dienstag die Leitung feines Departe- ments übernehmen.

Lemberg, 29. Dezember. Gegen das von den Polen vor- geschlagene und von der Regierung sanctionirtie Schulgeseß, welches für alle Schüler, ohne Unter]chied, ob sie Deut)che oder Ruthenen , die polnische Unterrichtsspra che vorschreibt, laufen nach der »A. A. Zeitung« zahlreiche Proteste ein. Be- reits 343 Gemeinden Galiziens haben mit 112,500 Unterschrif- ten gegen dieses polnische Sprachzwang8gescß protestirt.

Ziederlaide. Amsterdam, 3. Januar. Der »Staats- courant« enthält cine Königliche Verordnung, durch welche die Neuwahlen zur 2. Kammer auf den 22. Januar angeseßt werden. Der Zusammentritt der neuen Kammer soll am 25. Februar erfolgen.

Belgien. Brüssel, 3. Januar. Die Ministerkrisis ist beendet: Rogier, Vandenpeereboom und General Goec- thals treten aus. Vanderstichelen, bisher Minister der öffentlichen Arbeiten, Übernimmt das Portefeuille der au8wär- tigen Angelegenheiten; Eudore Pirmez, Deputirter sür Char- leroi, wird Minister des Junern und der General Renard wird Kriegs - Minister. Das Ministerium der öffentlichen Ar- beiten übernimmt Jamar, bisher Deputirter für Brüssel; es bleiben vom früheren Kabinet Frère für die Finanzen und Bara für die Justiz. Die neuen Minister werden morgen den vorschriftsmäßigen Eid ablegen.

Frankrei. Paris, 2. Januar. (Köln. Ztg.) Ge- legentlich der Neujahrsgratulation drückte der Kaiser dem Senate seine Befriedigung über die Erweiterung der Präro- gative des ersteren aus, die dem Volké zum Segen gereichen würde. Sich an die Deputirten wendend, bemerkte Napo- leon 111, wie er hoffe, daß die gegenwärtige Session nicht nur für Land und Volk von bleibendem Einflusse, sondern auch für die Fortentwicklung der Freih-cit in Frankreich von großer Be- deutung sein werde. AA

Admiral Fourichon isff vom Marine-Minister mit der Besichtigung aller staatlichen See-Etablissements, der Kriegshäfen und Krieg8werfte beauftragt worden.

Portugal, Lissabon, 3, Januar. (W. T. B.) Das Ministerium hat scine Demission nachgesucht. Die Session der Cortes wurde im Auftrage des Königs durh den Minister- präsidenten eröffnet.

Türkei. Konstantinopel, 3. Januar. (W. T. B.) Aus Kanea wird gemeldet: Admiral Vessim-Pascha, an Bord der Fregatte »Os8manie«, traf bei Armyro eine russische Korvette unter dem Kommando des Capitain Zelonoi an, welche daselbst ohne Erlaubniß Vorräthe ausschiffte. Zelonoi erbot sich, die Ausschiffung einzustellen und die Ordres des russi- schen Konsuls in Suda abzuwarten. Der türkische Admiral

ging hicrauf ein.

Telegraphische Depeschen aus dem Wolff’ schen Telegraphen -Büreau.

London, Sonnabend, 4. Januar, Morgens. Nach per Dampfer eingegangenen Nachrichten aus New-York vom 9H. Dezember berichtet «Freedmen's Commissioner« Über die Baummwollen-Ernte in Mississippi, dieselbe würde die gehegten Erwartungen kaum zur Hälfte realisiren. Die Pslanzer seien theilweise nicht im Stande, die freien Arbeiter zu bezahlen.

Die radikale Partci im Süden hat Chafe als Prâäsident- \haftskandidaten aufgestellt.

Die Nr. 1 (vom 3. Januar) des »Justiz-Ministerial-Blattes« publizirt u. A. Folgendes Erkenntniß des Königlichen Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz-Konflifkte vom 12. Oftober 1867: Streitigkeiten darüber: ob cin Grundbesißer cinen öffentlichen Weg, welcher durch einen von seinem Grundstücke aus erfolgten Bergsturz verschüttet ist, wieder herzustellen verpflichtet, oder die auf die Weg- räumung des Schuttes von Seiten der Polizeibehörde verwendeten Kosten zu erstattcn verbunden \ci, sind im Rechtswege zu entscheiden.

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