1868 / 14 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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Auf der Tagesordnung stand zunächst der Bericht der KI. Kommission Über den Gesey-EutwüUrf, \ betrefsfend- die Auf- nähme einer Anleihe in Höhe von“40 ‘Millionèn* Thalern“ zur Deckung von Vorschüssen für Eisenbahn-Anlagen und für die Beschaffung ‘von Betrieb8mitteln auf den Eisenbahnen in déñ neuen Landestheilen, beziehung8weise zur Erweiterung des Bahn- netes in diesen, wie in den alten Provinzen. /

Die General - Debatte wurde eröffnet und betheiligten sich an dexselben die Abgeordneten von Vincke (Minden), von Un- ruh, von Benda, Heise, Dr. Loewe, Miquel, Dr. Bender und von Denzin.

“Der” Handels - Minister Graf von Jhenpliy nahm im-

Laufe der Debatte mehrere Male das Wort.

Nach einigen Erläuterungen des Regierungs8-Kommissars, E v. d. Reck, wurde die Generaldebatte ge-

ofen.

Der Referent, Abg. v. Hennig vertheidigte die Anträge der Kommission gegen die von einigen Vorrednern gemachten E d und besürwortete die Annahme der Komnmissions-

or\chläge.

“In der Spezial - Diskussion über §. 1 Nr. 1 (Göttingen- Ahrens8hausen) sprach zuerst der Abg. Bieck für folgenden von ihm gestellten Antrag:

“Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen , die Königliche Staats-Regierung zu ersuchen: der Magdeburg - Leipziger Eisenbahn- Gesellschaft zu gestatten, daß sie die Halle-Kasseler Bahn von Ahrens- hausen nicht über Groß-Almerode sondern über Münden weiterführe.

10 wie über den Antrag des Abgeordneten von Unruh:

Das Hans der Abgeordneten wolle zu §. 1 des oben angeführten Geseßes beschließen: ad 1 für Vollendung der Eisenbahn von Göttingen nach Ahrenshausen 259,000 Thlr. zu bewilligen, jedoch gleichzeitig die Königliche Staatsregierung aufzufordern : die Halle-Cässeler Eisenbahn ny A Groß-Almerode, sondern Über Münden nah Cassel führen zu lassen.

N En vom Abgeordneten Miquel dazu gestelltes Amen- ement : :

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Am Schlusse des Antrags hinzuzufügen: und dabei zu erklären, daß eine Erweiterung der bereits übernommenen Garantie für die Bahn Halle-Cassel unzu- lässig erscheinen würde.

Der Handelsminister Graf v. Jyenpliy sprach sich aus for- mellen Gründen gegen diese Anträge aus. Beim Schlusse des S E le Spezial - Diskussion über §. 1. Nr. 1. noch fort. E ;

_— Einem Berichte über die gegenwärtigen Verhält- nisse des Nothstandes im Regierungs-Bezirk Gumbin- nen entnehmen wir Folgendes:

Die Noth hat im Allgemeinen dadurch einen größeren Umfang angenommen, daß seit mehreren Wochen starker und anhaltender rost; auch hoher Schneefall eingetreten ist. Schnee und Frost verhindern das Arbeiten im Freien , insbesondere die Erdarbeiten bei Chausseen, den Ta, und Meliorationen und das Noden des Stockholzes in

en Forsten.

__ In den südlichsten 4 Kreisen is ein eigentlicher Nothstand bisher nicht fühlbar geworden, namentlih nicht in Sensburg. Auch von den Kreisen Lyck und Johannisburg ‘lauten die Nachrichten günstig, desgleichen von Lößen, “Jn diesen ‘am wenigsten bedrängten Kreisen ist aber, wie schon srüher mitgetheilt, der Typhus au8gebrochen.

Auch die südlichen Theile der Kreise Angerburg und Olebtko stehen verhältnißmäßig gut; sie bilden mit den obengenannten 4 Krei- sen die meist sandige Hochebene Masurens, auf welcher die Regengüsse weniger geschadet haben. Von Angerburg und Olebko nach Norden hin beginnt dic Noth; die nördlichen größeren Theile der 2 Kreise Angerburg und Oleßko, sowie die 10 Kreise Goldap, Dar- eal Rat, Infexburg: a, Stal-

uponen, Ragnit, Tilsi icderung und Heydekru e eine totale Mißernte erlitten. i N E S

Gerade die fruchtbarsten Kreise mit \{werem niedrigen Boden und mit einer großen Bevölkerung, namentli Stallupönen, Pillkallen, Ragnit, Jnsterburq, Tilsit und Niederung \ind die gefährdetsten.

Bis in die Mitte Dezember hat die Verpflegung der Nothleiden- den nur auf Kosten der Gemeinden und Kreise erfolgen können. Es sind die erforderlichen Anordnungen hierzu in wiederholten Verfügun- gen der Regierung erlassen und zur Ausführung gebracht worden. Bis zn Weihnachten hatten auch wohl die Haushaltungen einige, wenn auch geringe Lebensmittel. Nachdem sodann die Bewilligung zunächst von 200,000 Thlr. zuVorshüssen für die Kreise erfolgt war, wurden den Landräthen der einzelnen Kreise sofort bestimmte Sum- men des Staatsvorschusses als solche; Über welche sie disponiren fkön- ten, bezeichnet. Unverzüglih wurden Kreis8tagsbeshlüsse über die Ac- ceptation der Darlchne gefaßt, und zur Zeit haben | bereits nahezu sämmtliche Kreise die diesfälligen Beschlüsse gefaßt und es sind die Vorschüsse im Betrage von 8000 bis 20,000 Thlr. großentheils bercits i izeitig “erließ die R

eichzeitig erließ die Regierung eine eingehende Verfügung zur Regelung der L rmenpflege und übertrug in Ausführung derselben die Ueberwachung der einzelnen Kreise sech8s Mitgliedern des Kollegiums,

welche si jebt fortdauernd in den Kreisen befinden und die Landräthe j

und Polizeiverwalter zur pünktli 2 Z ordnungen anbalten. zur pünfktlichsten Erfüllung der erwähnten An

In einzelnen Kreisen hahen die Kreisstände ibu Sum. men- zur Verpflegung - der Armen bestimmt. Ju sehr vielen Dorfschaften, in “den Kreisen“ Gumbinnen , Jnstekburg ; Stally, pôneñ, Niederung u. \.-w. sind öffentliche Küchen “errichtet. Brod, Moe e: se w. wird vertheilt. Ferner sind vielfach Spinnereien ein. gerichtet.

Mit jedem Tage nimmt diese Organisation weiteren Umfang an und wird" e ad Über alle nothleidenden Kreise und Gemeinden ey. strecken und die \{werste Besorgniß verscheuchen. :

In Verbindung mit den mildthätigen Vereinen dürfen die Be. hörden hoffen, der Noth bald enge Schrankéên zu seßen. Dieselbe ganz L li ist theilweise wegen des Verhaltens der Betheiligten un. mögli. :

Verwahrloste Männer, vor Allem arbeits\{heue, verwahrloste Frauen und Mütter, die die Kinder dem Elende Preis geben, machen alle vorsorglihen Maaßregeln der Behörden illusorisch oder erschweren sie auf das äußerste. Solche Mütter nehmen mitunter die Kleider und das Brod, welches ihren Kindern dargereicht wird, fort die Kleider werden verkauft, um dem Trunke zu fröhnen.

In solchen Fällen bleibt nichts übrig, als die Kinder den Müttery fortzunehmen, um sie zu retten. Doch kann aber unter solchen Ver hältnissen eben nicht so kräftig und vollständig geholfen werden, wie es-sonst möglich wäre.

Was die e ntlihen Arbeiten betrifft, so wird in Stallupönen und Goldap an den Kreis-Chausscen kräftig gebaut, auch die Kreise Tilsit Lößen, Johannisburg, Olebko; Niederung, Initerburg, beschäftigen Arbeiter an den Kreis-Chausscen. Die Königliche Ostbahn und die Ostpreußische Südbahn beschäftigen in den Kreisen Stallupöneu, Gumbinnen, Insterburg, Löpen Und Lyck viele Arbeiter, gewähren ihnen auch aus: reichenden Lohn. Bei einér Melioration ‘im Kreise Gumbinnen wer den fortdauernd 250 Arbeiter an einer günstigen Arbeitsstelle beschäftigt bei ciner anderen Melioration im Angerburger Kreise etwa 50 Arbeiter. Mehrere andere Meliorationen werden in nächste Zeit in Angriff ge nommen. |

Im Kreise Heydekrng werden zwei Staats-Chausseen gebaut, bei welchen etwa 300 Arbeiter beschäftigt werden. Auch die Arbeitsstellen werden erweitert werden und cs is zu hoffen, daß insbesondere in Prühjahre, wo der Mangel an“ Lebensmitteln gewiß ‘noch fühlbarir werden wird, die öffentlichen Arbeitsstellen ganz wesentlich zur Linde rung der Noth beitragen werden.

Der Gesundheitszustand ist troß der überaus ungünstigen Witterung, wie sie im vergangenen Jahre geherrscht hat, denno im Allgemeinen befriedigen d.

__ Die Gewährung von Kochsalz, welches von dem Finanz - Ministe rium auf den Antrag der Regierung bewilligt worden , wirkt dazu wesentlih mit. Der Typhus, welcher bei den Eisenbahn Arbeitern der Ostpreußischen Südbahn (also wie bereits erwähnt in den dur den Nothstand am wêéni sten“ betroffenen Kreisen) aus: ga und durch die heimkcehrenden Arbeiter weit verscbleppt \wor- en ist, hat nur in den Kreisen A Lyck und Johannisburg es sind diejenigen , in welchen cin Nothstand eigentlih nit herrs, welche vielmehr eine ziemlich gute Ernte gewonncn haben eint L Verbreitung gewonnen , in den anderen Kreisen tritt er nur poradish auf und zwar kann jedesmal nachgewiesen werden, daß ein Eisenbahnarbeiter ‘den Ansteckungsstof mit sich geführt hat. Es sind die fkräftigsten Maßregeln gegen. die weitere Verbreitung der Krankheit getroffen. Mit dem Nothstande, insbesondere Mangel an Lebensmitteln und Hunger, hat sie gar keinen Zusammenhang, di Eisenbahnarbeiter erhielten vielmehr fortdauernd einen Lohn von 15 bis 20 Sgr. täglih und wurden gut verpflegt.

Die getroffenen Maßregeln werden voraussichtlich genügen, um

Über die Noth in den nächsten Monaten hinwwegzuhelfen. Schon jeßt

aber ist daran zu denken, daß es dem fleinen Manne und Besißer im Frühjahre an Saatkartoffeln fehlen wird, für deren Beschaf- fung durchaus gesorgt werden muß. (Die erforderlichen Einleitungen sind hierzu bereits getroffen.)

Schließlich is noch mit Befriedigung hervorznheben, daß alle Klassen der Bevölkerung, auch die Gemeinden und Ortsvorstände, im Allgemeinen mit großer Hingebung und Bereitwilligkeit hülfreiche Hand leisten und die angeordneten Maaßregeln gewissenhaft und cifrig zur Ausführung bringen.

Lauenburg. Raßeburg, 15. Januar. Die neuesi Nummdcr des »Offiziell, Wochenbl.« bringt u, A. eine Bekannt machung, betreffend die Organisation der ZJollverwal- tung im Herzogthum Lauenburg, welcher ein Verzeichniß der Verwaltungs- und Hebungsstellen für die Zölle im Herzogthum und die Beschreibung der Binnenlinie angefügt sind. Die Vinnenlinie beginnt an der holsteinishen Grenze bei Müh lenbeck, wo sie sih der Binnenlinie im Herzogthum Holstein anschließt. Dieselbe folgt dann dem nah Aumühle führenden Wege, geht von dort auf den nächsten Wegen nach Lütau, folg! der Berlin-Hamburger Chaussee in nördlicher Richtung bis zur Linau, welche eine Strecke die Binnenlinie bildet, von wo ab dieselbe auf den nächsten Wegen bis zum Gudower See führt und, unter Einschluß des leßteren in den Grenzbezirk, weiter auf den nächsten Wegen bei Fredeburg die Lübeck. ateburg(r Chaussee erreicht. Leßterer folgt sie bis zum Dorfe Pogeg und wendet sich dann in westlicher Richtung nach Ahrensfelde an der holsteinishen Grenze.

Hessen. Darmstadt, 15. Januar. Unter den Vorlage! der Großherzoglichen Regierung an die Stände befinden si nah dem »Frankf. Journ.« dex Geseßzentwurf für die Wahlen

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zum Zollpärlament und, nah der »Darmst. Jtg.«, der im August v. J. mit Preußen abgeschlossene Telegraphen-Vertrag. Die Bestimmungen des Geseßentwurss für die Wahlen zuni Qollparlament beschränken fich auf die beiden Provinzen Star- fenburg und Rheinhessen, und find solche im Wesentlichen über- cinstimmend, mit dem Reglement für die Wahlen der Abgeord- netendes norddeutschen Bundes. Abweichend hiervon werden jedoch als wählbar nur Bewohner des Großherzogthums Sale da, wie die Motive sagen, cs angemessen erscheine, die Wahl auf die Angehörigen des Landes zu beschränken, welche eine genaue Kenntniß der Verhältnisse des Landes und dessen Interessen be- säßen und solche zu fördern in der Lage seien. Auf die Be- völkerung ‘von 550,000 Einwohnern entfallen sech8 Abgeordnete, deren Wahl in öffentlicher Fnd erfolgt und wobei absolute Stimmenmehrheit entscheidet. Wähler sind alle unbescholtenen Staat8bürger und nur solche ausgeschlossen, welche unter Vor- mundschaft oder Kuratel stehen, über deren Vermögen Konkurs erkannt, während der Dauer dieser Verhandlungen, und solche, welche eine Armen-Unterstüßung aus Gemeindemitteln erhalten oder im leßten Jahr bezogen haben. Die Wahlen sollen aller Orten gleichzeitig stattfinden ; die Wahlkreise, die Wahlcommissaäire und Sonstiges auf dem Verordnung®wege geregelt werden.

Baden. Karlsruhe, -15, Januar. Das heute erschie- nene Negierungsblatt Nr. 2 enthält das Gesetz, die Eintheilung, Anlage und Unkérhaltung der öffentlichen Wege betreffend.

Die zweite Kammer der Landstände beschäftigte {ich heute mit der Berathung des vom Abgeordneten Sachs erstat- teten Berichts über den Gesetzentwurf, die Anlage der Orts- straßen und die Feststellung der Baufluchten betreffend.

Aürttemberg. Stuttgart, 15. Januar. In ihrer heutigen Sißung bewilligte dic zweite Kammer auf den Antrag ihrer Finanzkommission die von der Regierung, nachträglich unter der Rubrik Apanagen cxigirten 34,666 Fl. 40 Kr. für 1867/68, welche sie aus Anlaß der beabsichtigten Vermählung des Herzogs Nikolaus von Württemberg mit der Herzo- gin Wilhelmine Eugenie von Württemberg verlangt hatte und wovon 33,000 Fl. als hausgeseglicher Staat8beitrag zur Ausstattung der Herzogin und 1666 Fl. 40 Kr. als hausgtléh: licher Staatsbeitrag für den Heraog (ein Drittel eines Jahre®- betrag8 sciner Apanage von 5000 Fl.) dient. Ein Antrag Hopfs auf Revision des Hausgeseßes wurde mit 45 gegen 38 Stimmen abgelehnt. x j _— 16. Januar. (W. T. B.) Die Kommission des Abge- ordnetenhauses für das Wehrgeseh hat mit 6 gegen 3 Stimmen beschlossen, die Annahme des Gescß-Entwurfs zu empfehlen. Ju demselben wird die dreijährige Dienstzeit als Maximum fest-

isa und dem Kriegêminister die weitere Bestimmung über die

räsenz der einzelnen Waffengattungen bei den Fahnen über- lassen; Über das jährli zu stellende Kontingent soll nur unter Mitwirkung des Landtags beschlossen werden. i a Bayern. München, 15. Januar. Der Kriegsminister hat den Militairbehörden Nachstehendes bekannt gegeben: »Nach Artikel 2 des Gesches von: 16. November 1867, die Wahl der Abgeordneten zum deutschen Zollparlament betreffend, sind zu diejer Wahl vorbehäaltlih der Bestimmung in Art. 3 des er- wähnten Geseßes alle Angehörigen des bayerischen Staats, welche demselben eine direkte Steuer entrihten und das 25. Le- bensjähr zurückgelegt haben, berechtigt. Hiernach sind unker den gedachten Voraussezungen auch die Militairpersonen zur Be- theiligung in der fraglichen Wahl befähigt und unterliegt diese Theilnahme, welde mit den speziellen militairischen Verhält- nissen und Pflichten vollkommen verträglich ist, keinem An- stande, we8halb auch die Militärbehörden den etwa an sie von Seite der Civilbehörden ergehenden Requisitionen um Mitthei- lung von Verzeichnissen der wahlfähigen Personen sofort zu entsprechen haben. « N A Das Ministerium des Jnnern hat im Einverständniß mit dem Ministerium des Handels auf desfallsige Anfragen erwidert, daß die doppelte Aufstellung der Wählerlisien nach Anleitung eines bereits mitgetheilten Formulares den Gemein- den obliegt und die Anwendung eines gedruckten oder litho- graphirten Formularpapieres hierzu nicht unbedingt nothwendig ist. Im Interesse der Gleichmäßigkeit und Förderung des Wahlgeschäftes aber sollen zu der am 10. Februar stattfinden- den Verhandlung die Wahlvorsteher nach einem bestimmten Formulare autographirte Protokolle von der Regieverwaltung der KreiS8regierungen erhalten. Für die Gegenliste, welche ebenso wie die Wählerliste beim Schlusse der Verhandlung von dem Wahlaus\chusse unterschrieben und , dem ‘Protokoll beigefügt werden muß, ist kein besonderes Formulär vorgéschrieben, da sie nur den Namcn des Gewählten und jede demselben zuge- fallene Stimme enthalten soll. Etwaige Kosten, welche beim BVollzuge des Wählgeseyzes -entstchèn, werden besonders verzeich- net’ und zur Prüfüng und Ueberweisung auf die Zollkasse dem Handelsministerium vorgelegt, es können jedoch nur Ausgaben

für wirkliche Bedürfnisse in Aufrechnung gebracht werden, aber nicht für Leistungen, welche zur Offizialthätigkeit der Stellen oder Behörden gehören. :

Die Patronenfertigung für die Podewils-Hinterladungs- Gewehre ist. eingestellt worden, nachdem der ursprünglich nor- mixte Bedarf von 20 Millionen solcher Patronen crreicht ist.

__— Der zum Königlichen Gesandten in London ernannte bisherige Gesandte in Florenz, Ferdinand Graf von Hom- pesch, befindet sih gegenwärtig auf der Durchreise hier. ;

„— 16. Januar. (W. T. B.) Die Kammer der Reich8- räthe hat mit 22 gegen 19 Stimmen beschlossen, an der Gesch- Ung festzuhalten, wonah zum Handel mit Preßerzeug- nissen die Nahsuchung einer Konzession erforderlich sein soll.

In der Abgeordnetenkammer wurden ebenso wie die Kontingentsbestimmungen , auch die übrigen Differenzpunkte im Wecehrgeseß seitens der Kammer aufrechterhalten. Abg. Geustel erklärte Namens des Centrums, seine Partei werde, falls die Kammer der Reichsräthe nicht zustimme, den ganzen Gesehentwurf fallen lassen.

Desterreich. Wien, 15. Januar. Am 11. d. M. fand zu Frohsdorf die Vermählung des Großherzogs Ferdinand von Toscana mit der Prinzessin Alice von Parma statt.

Der Feldmarschall-Lieutenant Freiherr von Salaba wurde auf seine Bitte von der Stelle eines Obersthofmeisters des FFeldzeugmeisters Erzherzogs Wilhelm enthoben und dem Obersten Constantin Graf Thun-Hohenstéin die genannte Obersthofmeisterstelle übertráägen. bit

Der Generalmajor Jsidor Chevalier Prouvy de Menil et Flassigny wurdé auf sein Ansuchen pensionir.

Trift, 16. Januar. Die Leichenfeierlichkeiten haben, vom {hönsten Wetter begünstigt, um 75 Uhr begonnen. Die Straßen und Pläze, welche der Qug passirte, waren mit Trauerflaggen dekorirt. Die Schiffe im Hafen hißten die Flaggen auf Halb- top; Überall war dichtes Volk8gedränge, Um 10 Uhr fand dié Einsegnung, statt. Der vom Molo San Carlo ausgehende Zug wurde von dem Generalmajor Herzog von Württemberg an der SÞPiße von Truppen eröffnet, hierauf kam der Stadtrath und die Geistlichkeit, dem mif einer Krone geschmückten Leichen- wagen folgten mehrere Erzherzöge, Admiral Tegethoff, die Ver- treter der. fremden Mächte, die Genecalität, das Offiziercorps, die Konsuln , ‘Corporationen; Matrosen und Truppen {lossen den Zug. Alle Läden waren geschlossen, die Haltung der Be- völkerung war außerordentlich theilnehmend.

Pesth, 14. Januar. Die Königliche Kurie hielt gestern eine Plenarsißung, in welcher die Mitglieder der siebenbür- gischen Abtheilung des Septemvirates den Eid ablegten.

Agram, 15. Januar. Nach Erledigung des in der gestri- gen Nummer d. Bl. mitgetheilten Antrags des Dr, Subotic nahm der Landtag die Wahl des Präsidiums vor. Zum Prä- sidenten wurde der Finanzlandesdirektor Vakanovic, Yiv- kovic zum ersten und, nahdem Stojanovic die auf. ihn ge- fallene, Wahl abgelehnt, Peter Maljevac zum zweiten. Vice- präsidenten gewählt und zum Schluß die Wahl der definitiven Landtagsschriftführer vorgenommen.

Sebweiz. Bern, 13. Januar. Die österreichische Re- gierung hat dem Bundes8rath angezeigt, daß nunmehr sämmlt- liche Regierungen der B odensee-Uferstaaten die Abände- rung des Artikels 25 des Vextrags über Schifffahrts- und Hafen-Ordnung genchmigt haben. Die AuL8wechslung der Ra- tifications8-Urkunden wird demnach nächstens in Wien geschehen. Dieser wird sodann diejenige des Spezialvertrages für den Untersce und den Rhein bis Schaffhausen nachfolgen. ;

Nachdem Nordamerika den Postvertrag mit der Schbweiz genehmigt hat, so wird derselbe sofort in Vollziehung

eseht.

: Auch der Vertrag mit Jtalien über Ausscheidung der Tafelgüter der Bischöfe von Mailand und Como is von bei- den Seiten ratifizirt. ES haben sich jeßt nux noch die Kantone von Tessin und Graubünden über Theilung der erhaltenen Summen und Liegenschaften zu verständigen. 4d

15. Januar. Da auf die zweite Hälfte der 12 Millionen- Anleihe für Hinterladung8gewehre nur 3,221,500 Fres. gezeich- net wourden, beschloß der Bundesrath, die: vorjährige Ausschrei- bung auch für 1868 in Kraft zu belassen.

Velgien. Brüssel, 16. Januar. (W. T. B.) Jn dex heutigen Sißung der Deputirtenkammer bestätigte der ehemalige Ministerpräsident Rogier die Mittheilung des Finanzministers Frère-Orban, daß nämlich sein Rücktritt dur Differenzen in der Schulfrage herbeigeführt sci.

GroßFßbritannien und Jrland. London, 15. Januar. Telegrammen aus Aden vom 4. Januar zufolge passirte an diesem Tage die bengalische Brigade diesen Ort auf der Fahrt nach der Annes8ley-Bai, während von dort andere Dampfer

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