270 zu erlassenden und bereits theilweise in Ausficht gestellten Geseßen | für zwei Polizeischreiber künftig weafa Ea OE Bren R der nächsten Sißungsperiode des E [h flig wegfallend) wurde ebenfalls andtags die desfallsigen Gescße vorzulegen. s Zu 3a. wurde die Regierungsvorlage abgelehnt und mit 186 gegen 175 angenommen. Abg. Dr. Aegidi zog seinen Grumbrechtsche Antrag (inkl. 5) G 178 ea S E

Antrag E des Abg. v. Goßler: zu 3b, aber die Regierungsvorlage, zu 4a. und c. dagegen

Die Anträge des Abg. v. i E A O wieder der Grumbrechtsche Antrag angenommen.

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: die Königliche Beim Schlusse des Blattes wurde der Vorschlag des Prá-

Staats-Regierung zu ersuchen, bei der Aufstellung der Etats der näch- | , ; " : : i ‘e die Verwaltungs - Beamten der Tit. 10 bis 12 t sidenten, die Abstimmung Über Nr. 6 des Grumbrecbtiche p A r 2 i | 4 Fa B ien Antrags auszusetzen, diskutirt. reten

Kategorieen in allen Theilen des Staates mit cinem entsprechend gleichen Gehalte, unter Fortfall der Bevorzugung einzelner Provinzen des — Dem im Abgeordnetenhause eingebrachten Geseßentwurfe der Klassen-

Staates, zu dotiren, und dabei auf eine dem Bedürfnisse entsprechende i ; 4

A des Einkommens der zu gering besoldeten Stellen Bedacht Feuer E E Theils der Grune für das erste

unc j ) 5s N

y der Abgeordneten Hoffmann und Genossen: halbe Jahr 1868 in den Regierungs - Bezirken Königs- berg und Gumbinnen gegenüber wird die Mitthei-

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Die Königliche : R A ze0 Staats-Regierung wird ersucht, das Gehalt der Kreis-Secretaire (500 | lung nicht ohne Interesse sein, daß in Folge Erlasses des Finanz-

—700) dem der Bureaubeamten der Bezirks-Regierungen (600——1(00 | Ministers vom 3. Januar d. J. die betreffenden Regierunge S O und den Durchschnitts\saß allgemein in Anwen- A # Ae, E figen Grundstein i ung zu bringen ; | | enntniß geseßt und angewiesen worden sind, in den von des Abgeordneten Dr, Braun (Wie8baden) : L Noth heimgesuchten Gegenden bei r der Staatsababe Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Die Königliche | mit Milde und Schonung zu verfahren und unter alle Staalöregierung zur Vereinfachung der Lofal - Verwaltungsstellen im | Umständen zu vermeiden , daj die an \ich \ beftebende E Dee R e zur Verminderung des Personals Noth etwa dur ein strenges Verfahren in Beitreibung bee un er Ziostel UTordern ; | / : j und des Abgeordneten von Pommer-Esche, jeyt lautend: ; | Steuern noch weiter gesteigert werde. Insbesondere ist den Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: die Erwartung | Negierungen die Ermächtigung zur Gewährung ausgedehnter auszusprechen, die Königliche Staats - Regierung werde dafür Sorge | Klassensteuer-Remissionen und zur Niederschlagung von Steuer- tragen, daß dur Verminderung der Zahl der Staatsbeamten in der | Rückständen, welche nah der Bescheinigung der Orts- Provinz Hannover die Kosten der Verwaltung derselben allmälig Vorstände sih als uneinzichbar ergeben, ertheilt, im Uebrigen verringert werden, aber in der Ausführung eine besondere Vorsicht empfohlen wurden angenommen. 4 worden, um einestheils die Steuerpflichtigen in ibrer Leistungs- „ Zum Kapitel »Polizei-Verwaltung« waren folgende An- fähigkeit nicht zu gefährden, anderntheils aber auch zu verhüten, träge eingegangen: E daß nicht etwa unter dem Deckmantel und Vorwande des Noth- 1) Vom Abgeordneten Ben ing: | i standes ganz steuerfähige Personen ihrer Steuerpflicht sich ent- Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: ziehen und dadur das zur Bestreitung der Staats-Ausgaben Die Königliche Staatsregierung aufzufordern , die Königlichen nôthige Steuer-Einkommen zur Ungebühr s{mälern Polizei-Verwaltungen in den Städten der Provinz Hannover: Hil- ierbei ist gleichzeitig darauf hin ewiesen word ¿ d ; N Änigiare, Verbandlun e Ven N äden A Ie As Steuerstundung in der Regel die Lane der Steel irhtigue O C ; i 2 gangig g / auf die Dauer nicht verbessert und daher von dem Mittel der

{hon erfolgt ist, aufzuheben. 2) Vom Abg. Grumbrecht: Skteuerstundung nur da Gebrauch zu machen sei, wo die Ver-

I, zu IL Jn den neuen Landestheilen (Einnahmen aus der | hältnisse der Steuerpflichtigen die sichere Aussicht darbieten, daß

f) , , Polizeiverwaltung) Nr. 7, 8 und 9 auf pag. 50 und 51. Das Abge- | durch cine solche wirksam geholfen werden kann. In zweifel-

ordnetenhaus wolle beschließen: die Einnahme sub Nr. 7, 8 und 9 | haften Fällen wird daber di initit j mit resp. 1093 Thlrn, 1807 Thlrn. und 2039 Thlrn. zu streichen. Stencbrcas angeordnet H TEG definitive Niedershlagung der

Il, zu B. Jn der Provinz Hannover pag. 68 bis 71. Das Ab- — eut — Der 40. Kommunal- Landtag der Kurmark ist am 15.

netenhaus wolle beschließen (in getrennter Abstimmung): 1) von der Hauptsumme der Kosten dcr Polizei - Verwaltung | d. M. vom stellvertretenden BVorsißenden, Domherrn von Bredow,

)

für die Stadt Hannover (Nr. 1) zu 57,000 Thlr. nur 50,000 Thlr. | hierselbst eröffnet worden. Als Kommi arius önigli

Y bewilligen und die Königliche Regierung aufzufordern, die abge- Staats - Regierung fungirt der ie 2 De eßten 7000 Thlr. durch Verminderung der in den Kolumnen 5—10 Präsident der Provinz Brandenburg, von Jagow S

angeseßten Beamtenzahl zu ersparen, 2) zu Nr. 2 Stadt Göttingen, a) statt der 1400 Thlr. in der Kolumne 3 nur 600 Thlr. für die Mecklenburg. Schwerin, 19. Januar. Jn der Aus-

kommissarische Verwaltung der Polizei - Direktorstelle, b) statt der führungs-Verordnung zu dem Bundesarse vom

1400 Thlr. in Kolumne 5 nur 975 Thlr. für zwei Polizeischreiber zu | 1867, betreffend die Freizügigkeit , D n A. fesigeseut bef bewilligen, 3) zu Nr. 3 Stadt Celle, a) statt der 1400 Thlr. in Kolumne 3 | jeder, welcher seinen bleibenden Aufenthalt in Mecklenbur | nch- S die V n I S E men will, sih binnen aht Tagen bei der Ortsobrigfkeif unter ) statt der 975 Thlr. in Kolumne 5*nur 550 Thlr. für einen Po- Nachweis seiner Angehörigkeit zu einem der norddeutschen

lizeischreiber zu bewilligen. 4) Zu Nr. 4. Stadt Harburg a) statt der / 1600 Thlr. für den Polizeidirektor in Kolumne 3 nur 600: bir, für die | Bundesstaaten zu melden hat; die betreffende Behörde hat hier-

kommissarische Berwaltung der Polizeidirektor-Stelle, zu bewilligen, | Über eine Registrirung aufzunehmen und dem An emeldeten c) de in E E 6 für einen Boten geforderten 275 Thlr. he eine Befo Muna N Y aUseßen. 5) Die gesammten Ausgaben su r. 2, 3 und 4 als essen. armsiadt, 17. Januar. ie- »fünftig wegfallend« zu bezeichnen. 6) Die gesammten Ausgaben sub | nene Regierungsblatt Nr. Zenta U. A. ci De E Nr. 5, 6, 7 und 8 (Stadt Stade, Osnabrü, Emden, Hiltesheim) mit Abänderung des Rekr utirungs8geseßtzes betreffend. 18,365 Thlr. zu streichen und statt dieser Summe für die _einstweilige Die Paragraphen 5 und 6 dieser Verordnun lauten: Dns der Polizei-Verwaltung in Stade = 4000 Thlr. zu be- §. 5. Vom Zeitpunkt: der ersten Truppenérgänzung des Jahres Vom A bâ v, Senßig! Sid A 1 es vom 14, Juli 1851 über ‘20 “s i Î airdien i ir 9600 Tblr ien von Frankfurt a. M. statt 4000 nur e S una bercits cingetrelcite So Vals E L . e / | undveschräanite Vertretung von Meiklitair- ichti i Der Regierungs-Kommissarius, Geheimer Regierungs-Rath Militairdienst mehr stattfindet. Lebte Bure ala E Me an v. Kehler erklärte sih über diese Anträge, insbesondere, daß der | heit des Artikels § der Eingangs erwähnten Militair-Convention nur Beningsche Antrag rücksihtlich der Städte Hildesheim, Osna- | noch durch ausgediente Unteroffiziere und Spielleute oder dur Tausch brúck und Emden bereits erledigt sei. An der Diskussion be- | wit freigeloosten Pflichtigen ihrer Altersklasse für den Dienst bei der

tb ten sich V Us O Grumbrecht, Dr, Ellisen, O ä V Dlesenigen DUGtan ma Ns E irhow, der die Frage wegen Aufhebung der Spielbanken wollen, haben, in Folge der Erweiterung der Diensiteit ir deo MUL

besprah, worauf der Minister des Jnnern d : ! : / I M roi s d Deelaao iun In bierü Gu N S um ein Jahr cinhundert Gulden weiter, als ihnen nach der seitherigen g 1 daß g ch nicht ge- | Vorschrift zu zahlen obgelegen hätte, zur Einstandsk i {lossen und dabei das Interesse der betheiligten Gemeinden | ünd die Einstcher ein Sechötheil der bisherige Ei fans M Vie mie berüctsichtigt werden würde. in Anspruch zu nehmen. Den Marschpflichti e s 1868, Ferner erhielten das Wort die Abgeordneten v. Hennig, | für welche bereits die bisherige Vertretungssumme zur Einstandsfa}s- Dr. Waldeck und Kugler. bezahlt worden ist, bleibt es freigestellt, die hiernah für ihre Vertre-

Bei der hierauf erfolgenden namentlichen Abstimmung tung erforderliche Nachzahlung in die Einstandskasse beziehungsweise wuvbe di ; l , é # in die Kasse der Versicherungsanstalt für S ertr “i e die Regierungs - Vorlage mit 183 gegen 175 Stimmen oder ihre Einlagen in h Kassen MueiduaieGeR I A I, loten

eit und der“ Grumbrecht'sche Antrag Nr. 11. 1. ange- tung zu verzichten men. : ' _— In der heutigen Sißung der Qwei i t Qu Nr. U Antrages wurde die Negierungs8-Vorlage zwei Anforderungen V S iters Ves Vie E Aue 0 gegen 166 Skimmen abgelehnt und der Grumb recht sche | wärtigen, die eine von 3400 öl. für die von Hessen zu bestellende ntrag angenommen. Nr. 2b, und 5 dieses Antrags (975 Thur. Postkommission, die andere von 127,000 Fl. als Beitrag zu den

271

Kosten des Norddeutschen Bundes, ein. Die Kammer beschäf- !

tigte sih mit dem Antrage des Abgeordneten Volhard, betr. die Beitragspflicht der Ausmärker zu den Gemeindebedürfuissen weiter und dritter Klasse. Der Antrag geht im Wesentlichen ahin, die Beitrag8pflicht der Ausmärker zu allen Gemeinde- bedürfnissen, mit Ausnahme der Ausgaben zur Erhaltung und Verbesserung des den Nußungsrechten der Gemeindebürger un- terliegenden Gemeindevermögen®, zu verordnen, dagegen aber den Ausmärkern eine geeignete Mitwirkung bei Festseßung der Ausgaben für jene Bedürfnisse im Voranschlag, so wie bei der Prüfung der Gemeinderehnung einzuräumen.

Der Ausschußantrag , die Regierung um eine im Sinne des Volhardschen Antrags abgefaßte Geseßesvorlage zu ersuchen, wurde angenommen. :

— 18. Januar. Die zweite Kammer beschäftigte sih in ihrer heutigen Sißung mit der Berathung über die Regierungs- vorlage , das Geseg für die Wahlen zum ZJollparlament be- treffend. Der Geseßentwurf bestimmt, daß nur Angehörige des Großherzogthums Hessen als Wahlberechtigte erscheinen ollen, Dieser Bestimmung schließt sich der Ausschußantrag nicht an, derselbe will vielmehr die Wählbarkeit zu dem ZJollparlament auf alle Wahlberechtigte, welche einem zum ZJollvereine gehöri- gen Staat angehört haben, ausdehnen. Der Vorschlag der Re-

gierung wurde schließlih mit 24 gegen 18 Stimmen zum Be- {luß erhoben und auch die übrigen Artikel fast mit Ein--

stimmigkeit nach Fassung der Regierungsvorlage angenommen.

Baden. Karlsruhe, 15. Januar. Die zweite Kam- mer hat heut über die geseßliche Regelung eines Gegenstandes verhandelt und beschlossen, dessen Bedeutung für die wirth- schaftlichen, wie für die Kulturinteressen des Gemeindelebens nicht untershäßt werden darf. Es is} dies ein Geseß zur Rege- lung der bei Anlegung von Ortsstraßen, Gehwegen, Abzugskanäleu U. st. w. in Frage kommenden Verhältnisse. Der badische Entwourf cht, nah der »A. AU. Ztg.«, von der Voraussezung aus, daß Séefeuna Verbesserung und Unterhaltung der öffent- lichen Straßen und Pläye innerhalb der Ortschaften

eine Obliegenheit der Gemeinden sei. Diese werden darum

verpflichtet bestimmte Baupläne unter Berücksichtigung ihrér Bedürfnisse und Interessen aufzustellen, über deren Gültigkeit schließlich der Bezirksrath nach den bestehenden Verwaltungs8- vorschriften entscheidet. Die Gemeinde ist berechtigt, zur Aus- führung des festgestellten Bauplans jederzeit je nah ihrem Er- messen das erforderliche Privateigenthum zu erwerben. Die Gemeinde ist ferner ermächtigt, die Kosten, welche durch Eröff- nung neuer Straßen, Verbesserung bestehender, durch Bauten von Kanälen, Trottoirs u. a. verursacht werden, 1n geeigneten &âllen ganz oder theilweise auf diejenigen Privaten zu über- tragen, welchen dadurch die Vortheile zunächst zu gut kommen. E 0 s geben den Maßstab für die Einzelbestimmungen es Geseßes. ]

— 18. Januar. Die erste Kammer nahm heute den Ge- seßentwurf über die Einführung der Ehrengerichte der. Offiziere nah den Kommissionsganträgen einstimmig an; ebenso das Einführungs8geseß zum Militairstrafgeseßbbuch mit folgendem Antrag des Staatsraths Weizel: »Das Militairstrafge)eßbuch, die Militairstrafgericht8ordnung, das Gesch über die Ehrenge- richte, sowie das Einführungs8geseß werden einer Revision unter- worsen und darüber den Ständen erneuerte Vorlage gemacht, sobald in Folge des Art. 61 der Verfassung des Norddeutschen Bundes ein neues Bundesmilitairgeseß zu Stande gekommen sein wird.« Auch die Kommissionsganträge bezüglich der ordent- lien Budgets der Ministerien des Jnnern und des Handels, welche mit den Beschlüssen der zweiten Kammer übereinstimmen, werden angenommen. / Ï

— In der zweiten Kammer wurden die Budgetsäße der Bade- Anstalten’ nah dem Antrag der Kommission gutgeheißen ; die- selben belaufen sich auf 768,026 Gulden Einnahmen und 1,035,744 Gulden Ausgaben. j

— Der Kommissionsbericht über den Entwurf eines Kontingentsgesezes {ligt nach der »Karlsruher Ztg. « folgende Fassung des Entwourfs vor: Art. 1. Die Friedenspräsenz- stärke der badishen Truppen soll ohne Ana der Offiziere , Militairbeamten und Militairunterbeamten 14,000 Mann betragen. Die Formation der Truppen soll sich so weit als möglih der in der Armee des norddeutschen Bundes be- stehenden Formation anschließen , und hiernach die Kriegs8stärke bemessen werden. Art. 2. Die Zahl der jährlich auszuheben- den Wehrpflichtigen soll 4700 Mann nicht übersteigen. Die Festsegung des wirklichen Bedarfs erfolgt dur Staats-Ministe- rial-Verordnung. Art. 3, Die Landwehr soll mit ctwa £000 Mann vorgesehen werden. Art. 4. Das vorstehende Geseh ver- liert mit dem 31. Dezember 1870 seine Kraft. i

_ Vayern. München, 17. Januar. Das Regierungsblatt Nr. 4 enthält eine Bekanntmachung über den Anschluß des Herzogthums Lauenburg an den Zollverein,

_ — 18. Januar. Die Abgeordnetenkammer annullirte in ihrer heutigen Sigzung die Neumarkter Neuwahl, indem sie die Geheimhaltung bei der Abgabe der Stimmen verleßt fand. Der Minister des Junern versicherte für die Qukunft Ahndung und Fernhaltung solchet Unregelmäßigkeiten. Sodann ertheilte die Kammer den Nachweisungen über das Salinenwesen im Jahre 1865—66 die Anerkennung

_— Die bedeutendsten der Abänderungen, welche die Reichsrathskammer an dem von der Abgeordnetenkammer festgestellten Wehrgeseß vorgenommen hat, sind folgende: 1) die Ablehnung des von den Abgeordneten neu eingeschalteten Artikels , die Zahl der jährlih Einzurcihenden solle von 2 zu 2 Jahren durch cin Konlkingents8geseß festgestellt werden; 2) die Berlängerung der Dienstzeit in der Reserve von 3 auf 4, also die Gesammtdienstzeit, einschließlich der Landwehr, auf 12 Jahre; 3) die Ablehnung sowohl des Artikels, welcher auf ein zu er- lassendes Avancementsgeseß verweist , als auch des Wunsches nach einem solchen, welcher nach dieser Ablehnung vorgeschlagen worden war.

— 19. Januar. (W. T. B.) Der Ausschuß der Kammer der Reichsräthe für das _Wehrgeseß hat in seiner heutigen Sizung bezüglich der Kontingents-Bestimmungen einen Seitens der Staatsregierung vorgelegten und vom Könige genehmigten Bermittelungsvorschlag angenommen. Nach demselben soll das stehende Heer bis Ende des Jahres 1871 ein Prozent der Be- völkerung betragen, während nach dieser Zeit der jährliche Stand des Heeres durh das Finanzgeseß festgestellt werden würde. Auch bezüglich des Avancements- Geseßes machte sich der Ausschuß über einen Kompromißvorschlag schlüssig. Man hofft sonach auf die Annahme des Wehrgesetes Seitens aller geschgebenden Faktoren.

Desterreich., Wien, 18, Januar. Die heutige »Wiener Abendpost« schreibt: Als hier angemeldete Vertreter der euro- päischen Souveraine und Mächte zu der Leichenfeier weiland Sr. Majestät des Kaisers Maximilian von Mexiko werden uns bezeichnet: Baden: durch den hiesigen Geschäftsträger Herrn v. Mollenbeck; Bayern: durch Se. Königliche Hoheit den Prinzen Ludwig in spezieller Mission ; Belgien: durch den Grafen Van der Straten-Ponthoz, Obersthofmarschall Sr. Majestät des Königs, Herrn Major Van der Smießen und den hiesigen Geschäftsträger Pitteurs; England: als Vertreter Jhrer Majestät der Königin Victoria: Lord Raglan und Lord Seymour, Kammerherren Jhrer Majestät der Königin, als Vertreter Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen von Wales Viscount Hamilton; Frank- rel: im speziellen Auftrag durch den Herzog von Gram- mont mit der ganzen Botschaft; Hessen: durch den Großherzoglichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Baron Heinrih von Gagern; Johanniter - Orden: durch den Gesandten Grafen Kolowrat - Krakowsky ; Italien: dur den hiesigen Geschäftsträger Cav. Blanc und den Cav. Curtopassi, ehemaligen Geschäftsträger in Mexiko; Kirchenstaat: durch den apostolischen Nuncius Falci- nelli; Portugal: durch den hiesigen außerordentlichen Ge- sandten Vicomte de Santa-Quiteria; Preußen: durch den General - Adjutanten Sr. Majestät des Königs, von Brauchitsh, und die Regiments-Deputation des den Namen weiland Sr. Majestät führenden Dragoner - Regiments, geführt von dem Obersten Freiherrn von Willisen; Rußland: durch den hiesigen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister G. L. Grafen Stackel- berg/ Sachsen: durch Se. Königliche Hoheit den Prinzen Georg; Schweden: durch den hiesigen außerordentlichen Ge- sandten und bevollmächtigten Minister Herrn Duë; Würkt- temberg: durch den Vicestallmeister Sr. Majestät des Königs, Orciherrn von Hügel; Der Fürst der Moldau und Wal- lachei: durch Herrn Demeter Bratiano. Nach der »Wiener Zeitung« war für Sachsen-Meiningen Freiherr von Stein bei der Leichenfeier anwesend. |

— 19, Januar. (W. T. B.) Die diesseitige Dele- gation is heute zusammengetreten. Der Reichs - Kanzler machte derselben die Mittheilung, daß der Kaiser die Dele- girten morgen empfangen werde und ersuchte den Kardinal Rauscher, als Alters-Präsident den Borsiy zu Übernehmen. Nachdem der Kardinal in seiner Ansprache die Wichtigkeit der Delegation für das Einheitsband der Monarchie betont, wurde zur Wahl des Präsidiums geschritten. Graf Anton Auer- \sperg wurde mit 47 Stimmen von 48 zum Präsidenten, Kaiserfeld zum Vice-Präsidenten gewählt. Graf Auer sperg äußerte in einer kurzen Ansprache, daß er von dem patriotischen Sinne der Delegirten eine glückliche Lösung der wichtigen Auf- gaben und eine entgegenkommende Haltung der ungarischen

Delegation erhoffe.

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