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raner sagten: wir sind in derselben Lage wie die Kurhessen, | Selfgovernments zusammenhalte, die Ueberzeugung, dq ine Provinzialstände. “ Der Herr Minister des Jnnern | wurden die Geseßentwürfe über die definitive Einführung der denn ut beg Ausdru »Staatsschaß, Blutgeld« und was sonst mehr zur Selbstregierung dient, über cin Kapital verfügt Ä us E Aerbt, Mie aber A lange beer Â8 den | Verordnung vom 30. Mai 1849 in den neuerworbenen für Ausdrücke gebraucht sein mögen, kann es nicht ankommen. | können. Es war deshalb auch das ursprüngliche Projekt det Prickfichten die ih im Eingange der Sißung angedeu- | Landestheilen, und über die Bildung der Wahlbezirke für das Die rechtliche Natur des Ablösungsfonds is die, daß er ein Regierung dahin gerichtet , ein Kapital zu überweisen , allein tet habe, der Provinz Hessen der Staatsshay eigenthüm- | Haus der Abgeordneten — durch den Minister des Innern, Aktivum ist , welches durch Passiva nicht konsumirt wird. So | die eas 10 in dem Abgeordnetenhause defini, lich überwiesen wurde. Diese Ueberweisung gab nun | Grafen zu Eulenburg, mit folgenden Worten vorgelegt: natürli die Anforderung der N erschien , so natürlich | abgelehnt worden und derselben nah harten Kämpfen und eine große Anregung zu ähnlichen Anträgen in Hannover, und Meine Herren! Nach Artikel 4 des Geseßes vom 17. Mai mußte es der Regierung erscheinen, auf die Bitte der Provinz | nah vielen Phasen , welche die Frage durchgemacht hat , eine nun traten sehr beahten8werthe Rücksichten der Politik dazu. | 1867, welcher die Abänderung des Artikels 69 der Verfassungs- nicht mit »Nein« zu antworten. Allein eines Theils drängte | Rente substituirt worden. Nun fkeht die Sache so, daß Sie f Es ist, wie ih versichern darf, ein entschiedener Irrthum, wenn | Urkunde betrifft, soll dem gegenwärtig versammelten Landtage die Zeit , anderntheils , und das kann ich versichern , hatte die | zu fragen haben, welchen Beschluß Sie zu fassen haben, einen “ Herr V: Waldaw annimmt, daß es keine Sache der Politik ge- | der Monarchie ein Geseßentwurf über die Bildung der Wahl- Regierung Bedenken , eine Frage von so großer finanzieller Beschluß, der nah Jhrer Ueberzeugung der richtigste ist , oder wesen sei. Jh darf versichern, daß diese Maßregel in dem | bezirke für das Haus der Abgeordneten, so wie über die defini- Tragweite einfah im Wege der Verordnung abzumachen, was | einen Beschluß, von dem Sie die Ueberzeugung haben können allerengsten Zusammenhange steht mit den leitenden Gedanken, | tive Einführung der Verordnung vom 30. Mai 1849 in den sie rechtlich sehr gut gekonnt hätte. Sie rieth daher Sr. Majestät | daß er auch die Zustimmung des andern Hauses und der Re. welchen die run in ihrer Politik, die ja in diesem Hause | neuerworbenen Landestheilen vorgelegt werden. Die Regierung dem Könige , eine vorläufige Zusage zu ertheilen , daß die Re- | gierung findet. Herr von Kleist-Reßow sagt, wo kommen wir die ungetheilteste Anerkennung gefunden hat, gefolgt ist. entledigt sich dieser geseßlichen Verpflichtung, indem sie mit Ge- Gorung von der Billigkeit des Anspruchs überzeugt sei und die | hin, wenn wir fragen, wird das, was wir bier beschließen, aug Die Pflicht des Finanzministers ist es auch , jolden Rük- | nehmigung Sr. Majestät des Königs dem Landtage und zu- Verpflichtung Übernähme, mit dem Landtage ein Geseg zu ver- | im andern Hause angenommen oder nicht? Jch gebe zu, daß sichten Rechnung zu tragen. Meinerseits hatte ih nur darauf | nächst dem Hause der Abgeordneten zwei Gesczentwürfe vor- einbaren, das in der Hauptsache der Provinz Rechnung trage. | wenn man das immer fragt, dies zu einerAbhängigkeit führen ann, zu schen, daß der Ueberweisung eine gleiche Leistung gegenüber- | legt, wovon der eine die definitive Einführung der Verordnung __ Wenn Sie nun das Geseß zum &alle bringen, so glaube | die nicht in dem Wesen eines Hauses des Landtages liegen stehe oder kurz gesagt, daß aus dem Staatshaushalts - Etät so | vom Jahre 1849 zum Gegenstande hat, der andere aber die i, daß Sie der Provinz unrecht thun, insofern, als sie offen- | darf, aber, daß cin Seitenblick auf die Stimmung des anderen viel an Ausgaben herausgenommen und der Provinz über- | Vorlegung einer Wahlbezirk8-Ordnung. Jn dem ersten Geseß- baren Billigkeitsansprüchen der Provinz nicht genügen, Denn | Hauses nicht blos zulässig sei, sondern nothwendig ist, davon wiesen würde, als ihr an Rente zukam ; geschah das, dann war | entwurfe wird vorgeschlagen, die Verordnung vom 30. Mai es ist unzweifelhaft und bedarf keiner Ausführung, daß, wenn bin ih fest überzeugt. Glauben Sie, daß die Regierung jemals die Maßregel finanziell keine nachtheilige. Wenn nun das | 1849 mit den sehr geringen Modificationen, die die Verhältnisse bisher für Wege, Blindenanstalten, Taubstummenanstalten, | einen Geseyentwurf vorlegt, ohne sich zu fragen, hat derselhe verehrte Mitglied bei diesem Anlaß die Lage der Finanzen durch | der neuen Landestheile nothwendig erscheinen lassen, in dieselben Irrenanstalten, und was es sonst noch in diesem Genre giebt, | auch wohl Aussicht, im Abgeordnetenhause durchzugehen , oder eine s{hwarze Brille betrachtet, so beruhigt mich eine | definitiv einzuführen, — d. h. definitiv in dem Sinne, wie die von Staatswegen gesorgt worden ist, es eine große Unbilligkeit | hat derselbe wohl Aussicht, im Herrenhause angenommen Aeußerung, die dabei gemaht worden ist, daß Sie | Verordnung in den alten Landestheilen besieht; unter Vor- sein würde, zu sagen: von heute an habt ihr das selbst zu | zu werden ? Diese Frage is die allerlebhafteste , wel nämlich mit der Lage der Finanzen nicht vertraut seien. | behalt desjenigen Geseßzes, welches in der Verfassungs-Urkunde tragen, und die Provinz in die Lage zu bringen, daß sie, die — | die Regierung bei Ausarbeitung der Geseßentwürfe \idh Es ist auch in der That keine Veranlassung , irgendwie in | als eigentlich definitives Geseh in Ausficht gestellt ist. wie dort behauptet wird, ohnchin s{chon etwas stark in ihrer vorlegt, und wie wir auf das Abgeordnetenhaus Und Herren dieser Beziehung Besorgniffe zu hegen ; es würde mir leid thun, | Der zweite Gesehentwurf enthält eine Wahlbezirk8ordnung Steuerkraft herangezogen wird, gezwungen werde, sofort | haus Rücksicht nehmen, so muß das Herrenhaus auch auf R wenn solche beständen. Jn welchem Lande ist die Finanzver- | für den ganzen Umfang der Monarchie. Als die Regierung noch ein ziemlihes Quantum Provinzialsteuern auf ihre | gierung und Abgeordnetenhaus sehen, so wie es lebhaft zu waltung eine so geordnete, wie bei uns? Jn welchem Lande | vom Landtage autorisirt wurde, für die ersten Wahlen die Schultern zu nehmen. Jch glaube, es findet darüber Einver- | wünschen ist, daß auch das Abgeordnetenhaus diesem Beispiele haben Sie jemals einen Staatshaushalts - Etat vorliegen schen | Wahlbezirke festzustellen, ist die Regierung bei Vel etung ständniß statt, daß man dieses der Provinz nicht zumuthen | folgt und auf Regierung und Herrenhaus sieht. Nur auf diese f so solide wie der unsrige? Js der Zustand, wie mit Recht be- | dieser Wahlbezirke von einem andern Prinzip ausgegangen al könnte. Bringen Sie das Gese aber zum Falle, dann tritt | Ar können zum Ziele Mibrende Beschlüsse zu Stande kommen, merkt wurde, jeht kein rosiger, so kann ja von einem rosigen | dasjenige ist, welches in dem Geseße vom Jahre 1860 befolgt dieses Resultat ein. e j Wenn dies schon für die Fälle richtig ist, wo Sie den ersten Zustande nicht die Nede sein, wenn ein Theil des | war, sie hat nämlich nicht Kreise zusammengelegt, sondern sie

Sie würden aber auch den andern Provinzen gegenüber | Beschluß zu fassen haben, dann ist es von ganz besonderer Landes s{hwer heimgesucht ist, wenn fast in allen | hat jeden Kreis womöglich zu einem Wahlkörper fonstituirt, Unrecht thun. Die Behauptung, daß die alten Provinzen des | Bedeutung “da, wo ein Beschluß des anderen Hauses Landes8theilen augenblicklich ein Druck auf vielen Zweigen des | und in jedem Kreise einen Abgeordneten wählen lassen. Dieses preußischen Staates eine Zurükseßung darin erblicken würden, | {on vorliegt “und die Debatte, die Stimmenzahl und Gewerbes und der Landwirthschaft ruht. Aber wir dürfen doch | Prinzip, welches nah Ansicht der Meerung rihtiger ist als wenn die Provinz Hannover so dotirt wird, wie vorgeschlagen | Alles, was damit zusammenhängt, zu übersehen ist; in diesem zu Gott hoffen, daß dieser Zustand kein dauernder sein wird, | dasjenige, auf welchem das Gesey von 1860 beruht, hat sich bei ist, ist nicht begründet. Auf den ersten Blick ist es allerdings | Falle befinden Sie sich jezt. Ich bin fest überzeugt, daß das und nur in diesem Jahr, wie ih zugeben will, die Lage | den ersten Wahlen bewährt, und die Regierung is} zu der An- eine Bevorzugung, wie man sagt. Das kann aber nur der | Abgeordnetenhaus weit entfernt ist, einen Beschluß, wie das der Finanzen in gleichem Maße nicht eine so erfreuliche if, sicht gekommen, daß es zweckmäßig sei, gleiche Grundsäße au

sagen, der si die Verhältnisse nicht klar maht Die Bevor- | Amendement von Waldaw es besagt, anzunehmen, vielmehr wie zu anderen Zeiten, so bin ich doch überrascht gewesen von | für die alten Landestheile einzuführen, und dem Hause die zugung beruht auf ganz bestimmten Verhältnissen; und wer | leicht in den z5all kommen fann, L zu a der A EURG T E Zustand zu neuen Auflagen führen | Genehmigung derselben vorzuschlagen. Es is} deshalb eine fich die Mühe giebt nazuforschen, warum die Provinz etwas | also etwas herbeizuführen, was weder die eine noch die andere müsse; ih habe nicht im Entferntesten daran gedacht, Jhnen | Wahlbezirksordnung für die ganzeMonarchie ausgearbeitet worden,

erhalten soll, dem wird klar werden, daß keine Bevorzugung, | Seite dieses Hauses wünschen kann und auch nicht der Herr neue Auflagen vorzuschlagen, so liegen die Dinge Gott | deren Hauptgrundsaßg darin bestebt, womöglich jeden Kreis und sondern nur eine Gleichstellung stattfindet. Wenn aber zugleich | Amendementsteller. Es n wie ih son A E sei Da nicht. Es 8 auch Au die Höhe der An- | jede große Stadt für sich wählen zu lassen. Ueber die Behand- mif der Ueberweisung eines Kapitals oder einer Rente an eine | gesagt habe, res integra nicht mehr vorhanden. Sie müssa M leihen aufmerksam gemacht worden, die mit Jhrer Zustimmung | lung des Gegenstandes will ih mir bestimmte Vorschläge nicht Provinz die Bedeutung lebendig hervortreten muß, welche es | mit gegebenen Größen rechnen. Eine solhe Rechnung hat dic M gemacht worden sind. Diese Anleihen sind gemacht worden, | erlauben, historisch aber bemerken, daß im Jahre 1860 bei der füreineProvinzhat, mit ihrem eignenGelde wirthschaften zu können, | Regierung dahin geführt, mit dem Antrage, der im Abgeord M einmal, um einen Theil der Kriegskosten zu decken, und ich | Berathung der damaligen Wahlbezirksordnung ein Werth so knüpft sich daran die Hoffnung für die anderen Provinzen, | netenhause angenommen worden ist, sich einverstanden zu er- glaube, wenn ih Herrn v. Waldaw die Frage vorlege, ob es | darauf gelegt wurde, aus jeder Provinz Abgeordnete in der bei jeder vorkommenden Gelegenheit in gleicher Weise behandelt | klären, nur um Etwas zu Stande zu bringen, was \ich nit besser gewesen wäre, diese Kosten glei umzulegen, — er wird | Kommission zu haben, weil gerade bei der Eintheilung der zu werden, und die Regierung, die sich einstweilen nur auf Ver- | zu sehr von der Vorlage entfernt, und sie muß das Herrenhaus M selbst die Frage verneinen und auch für Recht gefunden haben, | Wahlkreise es viel auf Lokalïenntniß antlommt. Es wurden sprehungen und Zusagen hat beschränken können, ist in der dringend ersuchen, im Jnteresse des von allen Seiten gewünsh- daß darauf eine Anleihe gemacht wurde. Die übrigen Anleihen | damals aus jeder Abtheilung acht Mitglieder aus den verschie- moralischen Verpslichtung, bei jeder analogen Lage zu sagen: | ten Resultats ein Gleiches zu thun. N sind zu Eisenbahnzwecken nachgesucht und bewilligt worden. Nun | denen Provinzen gewählt und diese siebenmal at, also 56 Mit- wir wollen den Grundsaß, den wir in Bezug auf Hannover Meine Herren! Sie sagen, wir können unserer Ueberzeu M i bin Zeuge gewesen der Verhandlungen, die darüber in beiden | glieder, traten zusammen, um aus sich eine definitive Kommission adoptirt haben, auf die übrigen Provinzen anwenden. Jh | gung keinen Zwang anthun. Jch glaube, das Wort »Ueber: | Häusern stattfanden, und habe gefunden, daß man gegen den | zu konstruiren, die aus drei Abgeordneten aus jeder Provinz glaube also, Sie thun den anderen Provinzen kein Unrecht, zeugunge ist wohl nicht ganz am richtigen Orte. Was hat M Herrn Handelsminister immer noch den Wunsch aussprach, nur | bestand. Nach dieser Analogie würden also jeßt etwa aus sieben wenn Sie Hannover etwas bewilligen, aber unrecht würde es | überhaupt die Frage, ob Kapital, ob Zinsen, mit der Uleber nicht ängstlich zu sein, man sei immer bereit. Abtheilungen für 11 Provinzen 77 Mitglieder zu wählen sein, sein, wenn Sie diesen moralischen Druck von der Regierung | zeugung zu thun. Es sind nur Ansichten, um die es si han- Jch bin stumm gewesen, aber ich glaube doch nicht, daß | denen es dann überlassen bleiben könnte, aus sich heraus eine und der Landesvertretung nehmen wollen. delt, und warum Sie nicht, um überhaupt ein Resultat her man” nun mit Recht sagen kann, die Regierung sei darin zu | Kommission zu konstruiren, in der jede Provinz gleihmäßig Drittens, meine Herren, thun Sie der Regierung selbst ein | vorzubringen, zumal wenn eine Regierung Sie darum ersuhh, M weit gegangen. Die Häuser des Landtages haben aus gleichen | vertreten wäre. Jch weiß niht, ob der Vorschlag überhaupt Unrecht, wenn Sie den Geseß-Entwurf zu Falle bringen. Jh | der Sie sonst ergeben sind, von einer Ansicht ablassen Rücksichten den Anleihen zugestimmt, als die Regierung sie ihnen | Anklang findet, ich habe ihn auch nit als Vorschlag formu- habe schon gesagt, wie die Regierung bereits vor dem 1. Dk- | wollen, das sche ih nicht ein. Eine Ueberzeugungsuntceue | vorgeschlagen hat, in der Absicht, den Wohlstand des Landes zu | liren, sondern nur eine historische Bemerkung machen wollen. tober zur Frage gestanden hat. Wenn die Regierung nun | muthen wir Ihnen nicht zu, aber das Aufgeben einer Ansich, M heben , und wird das erreicht, so werden wir uns auch | J Überreiche dem Herrn Präsidenten die Aftenstücke und stelle der Ueberzeugung gewesen ist, daß die Forderung der | wie ja oft der Freund dem Freunde gegenüber thut. | Über die Anleihen trösten. Erwägen Sie noch, meine Herren, | die Beschlußnahme über die geschäftliche Behandlung anheim. Dro are lenligs sei, wenn sie in der Lage war, im Ver- Hierauf nahm dcr Finanzminister Frhr. v. d. Heydt das in welchem Maß wir amortisiren; wir amortisiren mit den er- Nach den Bemerkungen des Abgeordneten Lasker erklärte i A E f 8 “asien Augenblicke auszusprechen, | Wort wie folgt: sparten Zinsen der ersten Anleihe, die zu Eisenbahnzwecken ge- | der Minister des Jnnern, Graf zu Eulenburg: A L Va s statt_ len reo, q den Landtag zu gehen Das verehrte Mitglied Herr v. Waldaw hat die Güte ge macht wurde, da haben sich die Amortisationsquoten schon auf Die Verhandlungen über die Vorlage nahmen anfänglich mit Eh 4s M ee runde, wir wollen ein Geseh habt, einige Bemerkungen an den Finanz-Minister zu richten. | eine bedeutende Höhe gestellt; wir amortisiren ja etwa 6 Mil- | im Staatsministerium die Richtung, daß, wie der Herr Abg. wenn si Ce e , L IOnR Un einer anderen Lage, als | T bitte um die Erlaubniß, wenige Worte zu erwidern, Jh lionen jährlich, und je weiter wir gehen, desto höher werden die | Lasker es wünscht, nur eine Vorlage für die Erledigung der d 8 Q E A ORL Ie ofsen hätte, der der Genehmigung | fan mich in Beziehung auf meine Stellung bei den Verhand- M Amortisakionsquoten steigen. Jch sche also in der That nicht | sämmtlichen Punkte in Aussicht genommen wurde. Da aber M N VNIE HReregls ; | lungen der Bertrauensmänner kurz fassen, da der Herr Minister M den mindesten Anlaß, daß die Lage der Finanzen, die uns so | die Staatsregierung daran festhielt, mit der Feststellung der Auch zu Verträgen kann der Landtag Nein sagen, aber er | des Jnnern {hon die Güte gehabt hat, über diesen Gegenstand M sehr zum Ruhme gereicht, in diesem Hause sollte zu einem Ge- | Wahibezirke in den neuen Provinzen zugleich einen Vorschlag thut es nicht; er läßt eine Regierung nicht im Stiche, die das | fih auszusprechen. y genstand der Sorge erhoben werden. Diese Lage is nicht eine | füx die Aenderung der Wahlbezirke in den alten Provinzen zu Bertrauen der Landesvertretung hat ; daß Jemand den Geseßes- Was meine persönliche Stellung im Schooße der Ver- besorgliche, ih darf das ja sagen, es kommt ja dabei nicht die | verbinden, so war es ihr im höchsten Grade wünschenswerth, Entwurf aus Mangel an Vertrauen zur Regierung verwerfen | trauensmänner betrifft, so bemerke ih zunächst daß der An- M Person in Betracht , eine solche Lage der Finanzen kann nicht | diejenigen Bevölkerungszahlen zur Disposition zu haben, welche wollte, ist nit behauptet worden. Und doch sollfen Sie der trag damals dahin ging, ohne Mitwirkung des Preußischen einFinanzminister schaffen, sie ist nicht in ein paarJahren zu schaffen, | sich durch die legte Volkszählung im Dezember vor. J. heraus- Regierung, nachdem sie erklärt hat, welch außerordentlichen | Landtages ein Kapital der Provinz zur Verfügung zu stellen. das kann auch die sorgsamste Finanzverwaltung in ein paar | gestellt haben; denn bei aller Mühe, die man fi giebt, das Werth sie darauf legt, daß diese NRegierung®8vorlage in einem | Ich habe {hon im Schooße der Vertrauensmánner meine großen Jahren nicht hafen. Es ist die unaus8geseßte sorgsame Füh- Prinzip klar durchzuführen, daß jeder Kreis einen Abgeord- genehmigenden Sinne zum Abschluß komme , eine Verlegenhcit | Bedenken dagegen ausgesprochen, eine solche Maßregel ohne rung der Finanzen, die diesen Zustand herbeigeführt hat, und | neten für sich wählt, ist die große Verschiedenheit der Be-

bereiten wollen? vorherige Zustimmung des Landtags vorzunehmen ; dann war ih möchte wünschen, daß das hohe Haus nicht in Besorgniß | yölkerungs8zahlen der Kreise cin Zwang gewesen, hin und wie-

„Nun könnten Sie sagen, Sie wollten die Gescßesvorlage | auch ncht; wie es in diesem Geseße geschicht, eine bestimmte fäme, daß diese Rente nun die Finanzverwaltung en déroute | der von diesem Prinzipe abzuweichen. Es kommen in dem nicht zu Falle bringen, sondern sie nur in einem Sinne amen Gegenleistung so formulirt, wie es jeßt geschehen ist; im Uebrigen stürzen würde, und dazu ist um so weniger Anlaß, als das Ihnen vorgelegten Entwurfe cinige Fälle vor, in denen Kreise diren, wie cs der Regierung lieber sei, als der Beschluß, den | aber waren die Erklärungen der Regierung ‘so entgegei- vorliegende Abkommen der Staatskasse gar nichts kostet. So | zusammengelegt sind, um cinen Abgeordneten zu wählen, und das Abgeordnetenhaus gefaßt hat. Wenn ih meine persönliche kommend, daß ein Mitglied, welches jeßt diesem hohen Hause an- viel Rente als gegeben wird, so viel Ausgaben nimmt die Pro- | andere Fälle, wo einem Kreise wegen schr großer Bevölkerung Meinung sagen darf, so glaube ih auch, daß eine Kapital- | gehört, bald nawher in cinem besonderen Schreiben seiner Be- vinz Hannover der Staatskasse ab. Meine Herren, ich glaube, | zwei Abgeordnete zugewiesen werden müssen. Daß der Wunsch absindung besser gewesen wäre, als cine Rente, Jch habe, wenn friedigung über meine Erklärungen bei-den Vertrauensmännern wir dürfen uns beruhigen. der Regicrung dahin ging, die Resultate der leßten Volkszäh- i die Kapitalabfindung an die Provinz mit dèm Begriff des | den freundlichsiten Ausdruck gegeben hat. Damals bestanden — In der gestrigen Sißung des Abgeordnetenhauses | lung abzuwarten, werden Sie erklärlich finden, allein ihr Wunsch