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er die Grenzen ciner chrlihen Erörteruiig (fair discussion) Gb ectritien rew so müßte sie den Angeklagten schuldig finden. Es sei merkwürdig , daß das Gefühl der Unterdrückung je leb- hafter werde, je weiter von dem Schauplay der Unterdrückung. Er sehe nicht, worin die Unterdräckung des irischen Volkes bestehe. Drei der amerikanischen Artikel enthielten sttreng ge- nommen nicht Nachrichten , sondern beständen aus Leitartikeln mit der Tendenz, das Fenierwesen in Amerika zu befördern. Er verlas Stellen aus dem Artikel »das Brandopfer« und be- zeichnete dieselben als höchst entzündlih. — Die Jury fand nach einer Berathung von zwei und einer halben Stunde den Angeklagten s{huldig in Betreff aller Artikel , ausgenommen die drei Zahlen 98, 48 und 68. Das Urtheil ist noch nicht gemeldet.

Frankrei. Paris, 21. Februar. (W. T. B.) In der heutigen Sißung des geseßgebenden Körpers wurde die Be- rathung des Preßgeseßes fortgeseßt. Jn der Diskussion Über das Amendement Janzè, betreffend die Zulässigkeit von eigenen Kammerberichten seitens der Presse, führte Thiers aus, daß eine freie Diskussion der Vorgänge in der geseßgebenden Versammlung im Interesse der Re- gierung sei; auch habe der Geseßgeber bei der Bestimmung, durch welche nur die Veröffentlichung offizieller Kammerberichte

estattet werde, jedenfalls nur beabsichtigt, Ungenauigkeiten in den Berichten auszuschließen, nicht aber die Besprechung der Debatten überhaupt verbieten wollen. Um die Verlegenheiten, welche der gegenwärtige Zustand mit si bringe, zu beseitigen, müsse das Februar-Dekret jedenfalls abgeändert werden. Die Würde der gesehgebenden Versammlung fordere, daß einer Situation, welche unerträglich erscheine, ein Ende gemacht werde.

Nachdem Thiers seine Rede mit der Aufforderung, das vorliegende Amendement anzunehmen, geschlossen hatte, ergriff der Justiz - Minister Baroche das Wort und hob

ervor, daß eine Besprehung der Kammerdebatten im Sinne hiers’ einem vollständigen Kammerberichte gleihkon-me. Thiers konstatirte darauf, daß die Regierung bei ihrer bisherigen An- sicht über diesen Gegenstand verharre. Nach Thiers ergriff Granier de Cassagnac das Wort.

Italien. Florenz, 21. Februar. Auch der Senat hat das provisorische Budget für März, so wie die Dotation für die Prinzessin Margaretha bewilligt.

In der heutigen Sihung der Deputirtenkammer wurden sämmtliche Kapitel des Au8gabe-Budgets der öffentlichen Arbeiten angenommen. —Sella referirte darauf über das ge- sammte Ausgabe-Budget und hob hervor, daß es nothwendig sei, für die Besserung des ¿inanzzustandes des Königreichs jede mög- liche Sorge zu tragen. Das8Ausgabe-Budget beziffere sih im Ganzen für das laufende Jahr auf 918 Millionen, die Ersparungen, welche durch die Beschlüsse des Hauses herbeigeführt seien, be- laufen sih auf 35 Millionen. Redner hob ferner hervor, daß es wünschenswerth sei, die Berathung der Finanzgeseße zu ver- einfachen, indem die Berichte über die einzelnen Geseße mög- lichst rasch na einander vorgelegt würden. Der Finanz- minister theilte mit, daß das Budget für das Jahr 1869 in den ersten Tagen des Monats März vorgelegt würde. Abg. Kap- pelari legte darauf den Bericht Über das Mahlsteuergeseß vor. Das Ausgabebudget wurde mit 176 gegen 38 Stimmen gcneh- migt. Die Kammer vertagte sich darauf bis zum 2. März. — Wegen dieser anläßlich der Karnevalzeit eingetretenen Vertagung wird die Schlußabstimmung über das Vudget pro 1868 erst im näcbsten Monat erfolgen. : :

— Ratt azz i hat auf eine telegraphische Anfrage des Vicomte Kerveguen die Angabe, daß er der »Opion nationale« gewisse Summen zur Verfügung gestellt habe, für völlig unbegründet

erklärt. : A — Das »Journal d’Jtalie« dementirt die Gerüchte von

einer bevorstehenden Entwaffnung. Der Effektivstand des Heeres sei gegenwärtig und bleibe 195,000 Mann. Das italienische Geschwader wird , meldet dasselbe Blatt, von Spezzia nach Palermo abgehen. 8 A0

— Zwischen Jtalien und der Schweiz ist der definitive Ver- trag über das Kirchengut des Bisthums M ene —_ Marquis Montezemolo übernimmt in diesen Tagen die

Präfektur von Florenz.

Dánemark. Kopenhagen, 19. Februar. Das Folke- thing seßte in den leßten Sißungen und auch heute die zweite Behandlung des Staatsbudgets fort. R

Im Landsthing wurde gestern nah längerer Debatte über das Freigemeindengeseß der Uebergang zur zweiten Be- handlung mit allen gegen eine Stimme beschlossen , desgleichen die Niedersegung eines Ausschusses von 9 Mitgliedern. Heute wurde die dritte Behandlung des Geschentwurfs, betreffend die Ertheilung des Indigenats an eine Anzahl Ausländer, erledigt.

Ameriïa. Aus New-York, 21. Februar, wird yy

atlant. Kabel gemeldet: Der Präsident hat Stanton zum |

zweiten Male der Functionen als Kriegssecretair enthoben und an dessen Stelle den General Lorenz Thomas, bisher Ge. neraladjutant im Krieg®Sdepartement, ernannt. Die bereitg gestern angekündigte Ernennung des Generals M ’Clellan zum Gesandten in London is vom Präsidenten vollzogen

worden.

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Landtags- Angelegenheiten.

Berlin, 22. Februar. Jun der gestrigen Sißung deg Herrenhauses erklärte der Finanz - Minister Freiherr v. d. Heydt, nah den Ausführungen des Herrn v. Kleist Reyow, was folgt: N A

Meine Herren! Wenn bei einem so wichtigen Etat, wie der gegenwärtige ist, der in-so manchen Beziehungen von den früheren abweicht, wenn da nur zwei Punkte zur Sprache ge: bracht sind, so _fann ich das als ein sehr günstiges Zeichen für die Finanzverwaltung betrachten. Jch werde nun diese Punkte näher berühren.

Der erste Punkt betrifft die Schaßanweisungen. Herr von Tettau hai sich des längern über diesen Gegetitand geäußert, und der leßte Herr Redner mit einer Höflichkeit und mit einem Tone, der mir ganz unverständlich ist. Er spricht von Ein- griffen ebt Regierung in die Rechte des Herrenhauses, diese seien verleßt.

Ich höre nochmals Ja rufen. Es is das doch entschieden nicht wahr. Die Herren haben ganz vergessen, daß im Jahre 1866 ein Gesey vorgelegen hat, daß darin die Schaßanweisungen votirt worden sind, daß ein Redner, Herr Mevissen, in einer längern Rede auf das Neue dieses Papiers, auf seine ganze Bedeutung aufmerksam gemacht hat, und daß nicht cine einzige Stimme sich bei dieser Gelegenheit über die Schaßanweisungen erhoben hat. Was soll das also heißen, wenn man sagt: aus der Seele des Herrenhauses ? wo is} diese Seele zu finden? Wenn nun das Herrenhaus ohne irgend eine Diskussion einen Para: graphen genehmigt hat, der also heißt: »Ob und in welchem Betrage neue Schazanweisungen an Stelle der eingelösten aus-

egeben werden sollen, bleibt der Bestimmung durch das

taatshaushaltsgesey vorbehalten«, — wie dann? Und nun sagen die Herren, das ist nicht der Ort, während doch gerade das Gesey diesen Ort vorschreibt. Da will man uns gute Lehren geben, wohin wir das zu bringen hätten, und will uns, wie der e Herr Redner gethan hat, beschuldigen, daß wir uns einen Eingriff erlaubt haben. Das i} eine Beschul- digung, und ei Beschuldigung, die der leßte Herr Redner fich gegen die Regierung erlaubt hat, die ih eben so entschieden und noch ent- schiedener zurückweise, als wie Herr v. Kleist geglaubt hat , dic Regierung beschuldigen zu dürfen. Wenn das Gesey also sagt, das StaatshaushaltLgeseß solle bestimmen über die Frage, ob und in welchem Betrage diese Schaßanweisungen erneuert wer- den sollen; — wie kommen da die Herren dazu, nun auf ein- mal zu sagen: dahin gehört es nicht. War nicht die Regie- rung verpslichtet durch das Gesez? Ich hätte doch gewünscht, daß , ehe man einen solchen schweren Vorwurf gegen die Re- gierung schleudert , man sich erst etwas besser informirt hätte. Wenn nun Herr v. Tettau sagt, man solle bei künftigen Etats nicht mehr solche Vorschläge machen, was soll diese Resolution, was sollen solche Vorschläge bedeuten? Wollen Sie da die Regierung in ihrem Rechte beschränken? Sie wiederholen zehn und zwanzig Mal, man solle die Rechte des Herrenhauses nicht angreifen, — wollen Sie in das Recht der Regierung eingreifen? Wollen Sie uns das Recht der Jnitiative nehmen!

Und wenn Sie zehn Resolutionen machen, dieses Rech! lassen wir uns nicht nehmen. An Jhnen aber ist es, zu er“ wägen, ob Sie die Vorschläge der Regierung geeignet finden oder nicht, Sie können sie annehmen, Sie können sie verwerfen. Die Regierung aber wird jedesmal ihrerseits zu erwägen haben, was unter den gegebenen Umständen sich empfiehlt.

Herr von Tettau hat Bedenken vorgebracht, wie sie fast buchstäblich auch im anderen M vorgebracht worden sind, und er meint, die konservative Partei sowohl, wie das Herren haus, die werden immer an diesem Bedenken halten. Wäre Herr von Tettau im andern Hause gewesen, so würde er g schen haben, daß sich die konservative Partei dort nicht für den Antrag v. Dechend erhoben hat, und daß der Antragsteller nur wenige Stimmen fand. | Schaßz-Anweisungen nun identish gemacht werden, mit dem System der konservativen Partei und des Herrenhauses! Das Herrenhaus, das einstimmig die früheren Vorschläge angenon- men hat, wo bisher kein Bedenken vorgebracht wurde, als nuk heute die Bedenken des Herrn von Tettau und des Herrn von Kleist? Worin besichen nun die Bedenken? Jch brau

eine sehr ungerechtfertigte

| andere

man auch hingewiesen auf die Aktiva des Staatsschaßes. Daß

| für solche Leute, wie diese Mennoniten

Und da sollen die Bedenken gegen |

U fordern ; wollten sie sie freiwillig geben, so wolle ich die

t

eigentlich darüber nichts zu sagen. Es ist das schr erschöpfend von Herrn Camphausen vorgetragen, aber ih will wieder- holen, was ich un andern Hause gesagt habe. Die Re- gierung {lug damals vor, einen Theil der Schuld vorläufig durch Schaßanweisungen zu negociiren, sie behielt cinem mit den beiden Häusern zu vereinbarenden Geseß vor, im anderen Jahre zu erwägen, ob und welcher Betrag erneuert werden solle. Diese Erwägung mußte also bei Aufstellung des Etats herantreten. . Herr von Tettau meint, ich hätte besser gesagt, bei Einbringung des Etats-Geseßes; was daran besser ist, mögen wir selbst beurtheilen. Es war zu entscheiden bei Aufstellung des Etats und man mußte sich klar sein, ob es fich empfehle, Staats8papiere zu negociiren oder Schaßanweisungen, und es lag die Erwägung nahe, daß, wenn ohnehin schon eine bedeu- tende Summe von Staatsanleihen zu negociiren war, es sich empfehle, die Schaß - Anweisungen vorläufig zu erneuern, und 1h habe im andern Hause angeführt, was zu diesem Gedanken Anlaß gab. Jm Jahre 1866 war der Ueberschuß ungefähr 8 Millionen und fast eben so viel im vorhergehenden. Es war noch nicht zu übersehen, wie nah Ablauf des Jahres sich die Rechnung gestalten werde. Wäre derselbe Reinertrag aufgekommen und hätte der Staatsshay das Maximum er- reiht, so wäre der Uebershuß für die Einlösung der Schaÿ- Anweisungen zu verwenden gewesen. Man hielt es für mög- li, daß cin Theil immerhin dafür zu verwenden sein möchte, später haben sich die Erwartungen allerdings anders gestellt. Es liegt gar keine Gefahr darin, die 10 Millionen auf ein Jahr zu prolongiren. Man vergleicht sie mit Wechseln und vergißt, daß diese Schaßanweisungen sich durchaus unter- scheiden von den in andern Ländern, z. B. in Paris zirkuli- renden, wo die Schaganweisungen von der Verwaltung auf den Tresor ausgestellt werden. Man vergißt, daß hier eine Form und andere Bedingungen vorliegen. Die Staatsschulden - Verwaltung schreibt diese Schaßanweisungen aus auf Grund des Gesetzes, die Finanzverwaltung kann ncht verfügen, daß außerdem noch andere ausgeschrieben werden. __Nun shwärmt Herr v. Tettau troß seiner Antipathie gegen die Schaßanweisungen für cine verzinsliche Staatsanleihe. Nun, eine solhe Aversion gegen Schayanweisungen und solche Sympathie für verzinsliche Schuldverschreibungen, daß man niht noch ein Jahr warten könnte, ist mir neu. Es will mir nicht einleuchten, wie dies den Staats8kredit gefährden löônnte. Jch habe viel nahgedaht, was für ein Sinn- darin liegen könnte. Welcher Finanzmann wird glauben, daß dadurch der Staatskredit bei einer Lage der Finanzen, wie die unsrige, gefährdet sein könnte? Herr v. Tettau sagt, im andern Hause hätte eine Partei gerathen, den Staatsshay anzugreifen. Fürhtet er, die Regierung möchte auch auf sol- chen Gedanken kommen? Er hat vergessen, daß die Regierung den Staatsschaß als einen Kricgsschaß betrachtet. Soviel ih mich erinnere, hat Niemand vorgeschlagen , den Staatsschay zur Einlösung von Schazanweisungen zu benußten. Man hat wohl darauf hingewicsen, daß der preußische Staat so viel Aktiva habe, daß Niemand auf den Gedanken kommen lönnte, der Staatskredit werde gefährdet durch Verlängerung der Schaßanweisungen auf ein Jahr. Bei diesem Anlaß hat

Jemand auch vorgeschlagen hat, damit die Schaßanweisungen einzulösen, ist mir nicht erinnerlich.

Es ift nun ein zweiter Punkt berührt worden , nämlich der Mennonitenstreit. Jch habe persönlich schr viel Sympathie i d sind; gottes8fürchtige, brave Leute , die Gewissens\krupel haben. Noch heute ist eine Deputation derselben bei mir gewesen und hat auch ihre Be- denken darüber ausgesprochen , daß durch eine Aufhebung der Steuer ihre Lage noch verschlimmert werden könnte, Ich habe lle darauf aufmerksam gemacht, daß, wenn ihnen von Bundes wegen gewisse Privilegien genommen sind, es doch nicht gerecht erscheine, ihnen ferner eine Zwangssteuer aufzuerlegen und diese exekutivish im Falle der Noth beizutreiben. Jch habe sie ver- schert, daß es nicht im Mindesten influiren könne auf die e S ob ihnen das Privilegium erhalten werden könne

nicht.

Ich habe ihnen aber gesagt , wenn sie in ihrem Gewissen sh gebunden fühlten, die Steuer zu zahlen, ich bereit sein würde, fie anzunehmen. Nein, nein, ich bitte nicht zu lachen, es handelt sich hier um Fewissenssachen , ich sage Jhnen , die Herren haben mir mit hränen gedankt und nichf gelacht. d Ich sagte ihnen, daß ich Mittel und Wege finden würde — g sei wenigstens meine Meinung — wenn fie sih in ihrem éwissen gebunden fühlten, während sie für die Erhaltung des rivilegiums petitioniren, gleichzeitig Steuer zahlen zu müssen. ch habe ihnen also gesagt, ich hielte es für Unrecht, die Steuer

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Allerhöchste Genehmigung einholen für die Annahme ) bin aljo weit entfernt, irgend Etivas zu thun oder zu E, was den Wünschen der Mennoniten nahe geht, aber das kann mai: do nicht sagen, daß man nun von ihnen die Steuer zwangsweise cin- ziehen solle, wenn man ihnen das Privilegium nicht hier, sondern von Bundeswegen genommen hat. Herr v. Kleist hat noch sehr Bieles über das Verhalten des anderen Hauses gesprochen. Jh bin nicht in der Lage, darauf zu antworten. Aber faktisch muß ich dies doch erwähnen, daß wenn in Bezichung auf die Orga- nisation Herr v. Kleist sagt, man habe Provisorien bewilligt, da, wo durch Gesetze ein fester Zustand bestebe, dies durchaus visoriid ged A D i find blos die Landdrosteien pro- enchmigt. lese ind nicht geseßlich ei i ) alles Andere ist definitiv bewilligt P enger E Nachdem Herr von Kleist-Retow wiederholt das Wort ras bemerkte der Finanzminister &reiherr von der Es freut mich, daß Herr von Kleist anerkannt hat, daß di Regierung formell in ihrem Recht war. Um cidas Anderes hat sich es ja hier nicht gehandelt. Es war der Regierung vor- geworfen, sie hätte Unrecht in formeller Beziehung, die Erneue- rung der Schazanweisungen im Staatshaushalts - Etat vor- geschlagen zu haben. Ist aber in formeller Beziehung kein &ehler gemacht, so hat die Regierung überhaupt keinen Fehler gemacht. Daß materiell Herr von Kleist in Beziehung auf Schaßscheine anderer Meinung ist, kann ihm Niemand verden- us um deswillen beeinträchtigt die Regierung keine _In Beziehung auf die Mennoniten möchte ih bitten, meinen Worten keine andere Deutung zu geben, als sie ent- hielten. Sie wollten die Steuer gern zahlen, und ich habe

ihnen gesagt: wenn fie sih gedrungen fühlten, so würde ich um Genehmigung bitten, dies anzunehmen. Jch habe mich gehütet, ihnen ctwas in Aussicht zu stellen, was ich niht in Aussicht stellen kann ; ich mache nicht solche Jllusionen, wenn ih nicht weiß, ob ich sie erfüllen kann. Jch bitte, nichts weiter daran zu fnüpfen.

___ In Beziehung auf die Organisation in Hannover glaubte ich vorher verstanden zu haben, cs sei das geseßliche Recht auf- gehoben. Jch habe darauf antworten müssen, daß geseßliche Bestimmungen anerkannt sind, daß die Landdrosteien nicht geseßlich eingeführt sind. Sie bestehen, und wenn Herr von Kleist sagt, sie dürfen nicht aufgehoben werden, so sind fie auch nicht auf- gehoben, die Mittel find einstweilen provisorisch bewilligt.

Gewerbe: und Handels-Nachrichten. — Durchschnittliche Marktpreise vom 2. bis einschließlich 8. Februar. E I A O T O A ASNIT ETETTEITTTA E I C T T T

[ Wei- | Rog- Kar- tof- zen. | gen.

feln. pro Scheffel f a D D 11 8 124 7

10 10

Erbscn. Brot

wiegt | kostet

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Landwirthschaftlibe Nachrichten.

_Wien/, 21. Februar. Die heutige »Wiener Zeitung« {reibt : Die Rinderpest ist in Galizien während der zweiten Hälfte des Mo- nats Januar in 10 Ortschaften erloschen, dagegen sind 4 neue Seuchen- orte hinzugekommen U. z. Hirrme des Stryer, Nizniow des Tlumaczer, Dubienko des Buczaczer und Nagörzanka des Czortkower Bezirkes. Es werden demnah noch 12 Seuchenorte u. z. 3 des Zidaczower, je 2 des Tlumaczer und Buczaczer, und je 1 des Brzezaner, Stryer, Lemberger, Skalater und Czortkower Bezirkes ausgewiesen, und es sind zu den mit 15. Januar l. J. verbliebenen 24 kranken Viehstücken 27 neue Erkrankungen hinzugekommen, von denen 20 genesen, 16 um- gestanden, 3 kranke und 9 seuchenverdächtige erschlagen wurden, wäh- rend in 4 Ortschaften 12 kranke Viehstücke in veterinär-polizeilicher Beobachtung verblieben und in den übrigen Ortschaften die Obser=

vationsperiode im Zuge ist.

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