Lücke vor, die für den Betrieb der Posener; Frankfurter und Thorn-Jnsterburger Bahn, wenn sie nicht bald ausgefüllt wird, von den erheblichsten Folgen sein wird. Außerdem ist der weite Grund der, daß diese Garantie, na Allem, was fich Überschen läßt, eine solde scin- wird, welche den Staate vielleicht niemals Geld kosten wird oder nur schr wenig. : In cinem solchen Falle also, wo erstens Eile nothwendig ist und zweitens die Garantie keine großen Opfer vermuthen läßt, halte ich sie gerechtfertigt, wenn man auch sonst Über die Garantie denken mag wie man will. i Es is dic Provinz, durch welche die Bahn Thorn-Posen geht, eine höchst fruchtbare; cs sind seit langen Jahren allerhand Bersuche gemacht worden, um die Bahn zu Stände zu bringen ; ih habe lange Jahre darüber verhandelt, zum Theil mit den- selben Herren, die jeßt wieder unbestimmte Anträge formuliren, aber dies hat nicht zu einem Resultat geführt. Jett liegt die Sache so, daß, wenn Sie die Garantie bewilligen, mit Sicher- heit darauf zu rechnen is}, daß die Oberschlesische Bahn, welche dazu die Mittel in jeder Beziehung hat, die Bahn sofort aus. führt. Sie werden also dem Landestheile die lange erschnte

Bahn gewähren und werden für die Staatskasse keine Opfer |

oder wenigstens unbedeutende zu riskiren haben.

Aus allen diesen Gründen kann ich Sie nur bitten, auf die Diskussion einzugehen und dic Jinsgarantie so, wic fie von der Staatsregierung nach reiflicher Erwägung beantragt worden ist, zu bewilligen.

Außerdem aber, meine Herren, muß ich noch bemerken, es ist doch in der That kein Gebrauch, von dem es wünschens- werth wäre, daß er einrisse, daß, wenn ein wohlüberlegtes Gesetz bereits dem Hause zur Erörterung vorliegt, dann neue Projekte mit unbestimmten Hoffnungen dazwischen treten und dadurch wieder die ganze Lage der Verhältnisse stören. Wenn die ge- chrten Herren, die jeßt die Anträge stellen, anderweitige Bahnen bauen wollen, so werden sie dazu in anderen Theilen des Landes genug Gelegenheit finden. Endlich aber noch, meine Herren, geht der Landtag zu Ende. Wenn die Garantie heute hier an- genommen wird, so is wiederum mit Sicherheit darauf zu rechnen, daß das Geseh auch im andern Hause noch zur An- nahme gelangt. Würde es auch nur ausgeseßt, so würde dar- auf nicht mehr mit Sicherheit zu rechnen sein. Ich kann also nur bitten, in die Berathung einzutreten und die Forderung zu bewilligen.

Nach den Ausführungen des Abgeordneten Twesten nahm

L Ae Orhr. von der Heydt das Wort wie olat:

Ih erlaube mir, einige Worte seitens der Finanz- verwaltung » dem anzuschließen, was der Herr Handelsminister vorhin vorgetragen hat. Meine Herren! Als das Projekt einer Eisenbahn nach Insterburg in Berathung stand, wurde ein großer Werth darauf gelegt, ehe ein Beschluß Über die zweite preußische Bahn gefaßt war, erst das Mittelglied von Posen nah Bromberg, resp. Thorn zu sichern. Erst wenn dieses Mit- telglied gesichert war, konnte man von der Rentabilität der preußischen Bahn größere Erwartungen hegen, als wenn dies Mittelglied fehlte, und deshalb gab der Gedanke, erst dann den Bau der Bahn vorzuschlagen, wenn dies Mittelglied gesichert wäre, Veranlassung, die Verhandlungen mit der Oberschle- sischen Bahn so zu beschleunigen, daß vor dem definitiven Abschluß über die preußische Bahn mit Sicherheit auf den Ausbau des Zwischengliedes gerechnet werden konnte. Nun ist ein großer Werth darauf zu legen, daß diese Zwischenbahn, welche besonders den Verkehr zwischen den Provinzen Preußen und Schlefien vermitteln soll, nit in die Hände zu vieler Ver- waltungen komme. Es wird ein großer Werth darauf zu legen sein, daß das Getreide billig aus der Provinz Preußen nach Oberschlesien komme und daß Koblen und Metalle billig nach der Provinz Preußen gelangen. Je mehr Verwaltungen si dazwischenschen, um so schwieriger ist dies zum Vortheil und im Junteresse der verschiedenen LandeStheile, die dabei zunächst interessirt sind, zu bewerkstelligen. Dabei kommt in Betracht, daß gerade dies Jwischenglied eine größere Rentabilität ver- spricht, als die Bahn nach Preußen. Hätten sich solide Bahn- unternehmer für die Strecken von Posen über Bromberg und Thorn weiter nach Insterburg gefunden, so würde der Herr Handelsminister wohl keine Zinsgarantie bei mir in Anregung gebracht haben, und eben so wenig: den Bau auf Staatskosten ; handelt es sich aber bloß um den Bau dieses sehr günstigen Mittelgliedes, so is auch die Garantie für die Staatskasse, wie der Herr Handelsminister schon eure une hat, nicht sehr gefährlih. Da die Oberschlefishe Bahn das erste halbe Prozent cines etwaigen Verlustes trägt und die Oberschlesische Bahn überdies sich auszeichnet durch ihren Betrieb und ihre Verwaltung, so kann darauf gerechnet werden, daß die Bahn gut gebaut und gut verwaltet werden wird.

Wenn es sih nun um den Antrag handelt , den der leßte

Herr Redner eben befürwortet hat, so muß ich gestehen, daß ih auf die von dem Herrn Vorredner befürwortete Offerte keinen Werth lege. Mit dieser Offerte ist eine gute Ausführung, ist ein guter Betrieb keineswcgs gesichert. Es ¡{Weint si über- haupt nicht zu empfehlcn , eine so wichtige Bahn in General- Entreprise zu geben. Die Unternehmer, was sollen die für andere Interessen haben, als an dem Bau mögli} viel zu verdienen. Im Interesse der betreffenden Landestheile dem Unternehmen eine zweckmäßige Einricbtung zu geben, derart, wie sie den wahren Interessen des Landes frommt, das liegt ihnen fern; sie haben nur das cigene Interesse im Auge, mög- lichst viel zu verdienen, und je mehr sle verdienen , defto weni- er wird auf die Bahn verwendet. Meine Herren! Wir aben einige Erfahrungen gemacht ; cs paßt nit , Alles zu sagen, was man darin weiß, aber meines Erachtens hat die Landesvertretung am allerwenigsten ein Interesse, solchen An- trägen förderlich zu sein.

Wenn eine solide Gesellschaft sich gründet, so ift derselben noch niemals die Genehmigung versagt worden, und die Ver- handlungen, die der Herr Handelsminister gepflogen hat, zeigen, wie lange man bestrebt gewesen ist, auf diesem Wege den Zweck zu erreichen. Jch würde also, wiewohl ih als Finanzminister gewiß nicht das Interesse habe , unnöthig Garanticen zu em- pfehlen, in diesem Falle, wie die Dinge liegen, dennoch im wohblerwogenen Interesse des Landes und- im wohlerwogenen Interesse namentlich der betreffenden Provinzen der Staats- garantie, so wie sie in dem Vertrage proponirt is}, den Borzug geben, und kann auch von meinem Stand- punkt, in Uebereinstimmung mit dem Herrn Handels- minister, Sie nur bitten, diese Garantie zu genehmigen. Genehmigen Sie sie niht, was würden Sie dadurch er- reihen? Sie werden doch nicht der Staat8regierung zumuthen, gegen ihre Ueberzeugung eine Konzession zu geben , die fie an ih im Interesse des Landes nicht für gerathen findet. Sie würden also nichts erreichen , als eine Verzögerung der Aus- führung. Wird aber die Aus*führung verzögert , so schädigen Sie die Interessen des Landes.

Meine Herren! Wenn die Herren, die sich um die Konzes- sion bewerben , sichere Garantieen zu bieten hätten, warum würden sie erst jeßt gekommen sein , warum im allerleßten Moment, gerade wo die Sache dem hohen Hause zur Beschluß- nahme vorliegt. Daß es an der Geneigtheit der Staatsregie- rung nicht gefehlt hat , davon hat sich Jhre Kommission Über- zeugt, und das haben Sie aus den Worken des Herrn Handels- Ministers gehört.

Es hat der Herr Abg. Twesten noch aufmerksam gemacht auf den niedrigen Cours, zu dem man beabsichtige, die Papiere zu verwerthen. Zunächst muß ih darauf aufmerksam machen, daß ein Cours von 90 pClt. nirgends angedeutet ist.

Es is das ein Jrrthum; es ist veranschlagt 1 Million Coursverlust, das berechnet sich auf ungefähr 8 þCt. Verlust. Ein solcher Anschlag is} weit gegriffen, aber nie hat man daran edacht, die Papiere zu einem Course von 92 pCt. abzugeben.

enn es dahin kommt, so wird die Finanzverwaltung auch Gelegenheit haben, mit dem Herrn Handel8minister in Ver- bindung zu treten, und Sie dürfen nicht besorgt sein, daß diese Papiere, die einen großen Werth haben, nicht zu Coursen ab- gegeben werden, die nicht vertreten werden könnten. Und wenn nun berücksichtigt wird, daß wir in cinem Momente stehen, wo die Course der Staatspapiere wieder günstiger werden, so wird am allerwenigsten besorgt werden können, daß man zu einem solchen Course so werthvolle Papiere abgeben wird. És scheint E meinerseits Alles dafür zu sprechen, die Vorlage anzu- nehmen.

Nach den Bemerkungen des Abgeordneten von Unruh erklärte der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, Graf von Jhenpliß, was folgt:

Meine Herren! Die Grundsäze, zu denen ih mich früher bekannt habe und die mir von einem der Herren Vorredner vorgehalten werden, sind dieselben, zu dencn ich mich auch heute noch bekenne. Meine erste Aufgabe ist, womöglih dem Lande die Eisenbahnen je cher je lieber zu verschaffen, und ich ergreife dazu die erlaubten und anständigen Mittel, die sich darbieten. Das Liebste sind mir Staatsbahnen, und wenn mir von einem geehrten Redner gewissermaßen der Vorwurf gemacht ist, daß ich diese Linie nicht mit in die Vorlagewegen der Staatsbahnen gezogen habe und also die Anleihe von 40 Millionen auf 52 Millionen erhöht hâtte, — ja , meine Herren, so hat das doch auch finanzielle Gründe, und es sind ja auch Viele gerade der Meinung, daß man den Kredit des Staates nicht allzu stark für die Eisen- bahnen in Anspruch nehmen sollte. Wenn sich also hierfür ein

rivatunternehmer gefunden hat , und zwar ein durchaus icherer, der unter der Verwaltung der Staatsbehörden steht, so scheint er mir nicht zurückgewiesen werden zu müssen, und um so weniger , als dieser Landestheil der Eisenbahn bedarf und

seit langen Jahren

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sehnt.

darauf hofft und sich danach Wenn

Meine Herren, wir stehen vor der Alternative:

Si ier heute : : E E A wenigen Wochen in Bau, und die Wohl- that ist dem Lande erzeigt; verwerfen Sie die Garantie, so wird es an das Verhandeln gehen mit unbestimmten Hoffnun- gen, die, wie ih schon einmal gesagt habe, ih muß es aber wiederholen, doch möglicherweise zu gar keinem befriedigenden Resultat führen. Prüfen werde ih dergleichen natürlich, wie ih es immer geprüft habe. Meine Herren , zu der Zeit, wo ih keine Hoffnung hatte, Gelder zu Staatsbahnen zu erhalten, ja, da habe ich einen Jeden, der mir nur eine Eisenbahn hauen wollte, gerne zugelassen; cs kann mir also Niemand den Vorwurf machen, daß ich die Privatindustrie gehemmt hätte. Wenn mir das viel Noth und viele Schwierigkeiten be- reitet hat, so ist doch das Nesultat das, meine Herren: Die Berlin-Görlißer Bahn ist Fu, ane die Bahn von Pillau nach Rastenburg ist im Betriebe. Hätte ih damals diesen Weg nicht eingeschlagen und hätte ih gewartet, bis ich vielleicht die Gench migung zu Staatsbahnen erhalten hätte, ja, meine Herren, dann wäre das eben noch nicht geschehen; und Sie werden doh alle davon Überzeugt sein, daß es nicht blos wichtig ist, daß ein Land eine Bahn bekommt, sondern auch im höchsten Grade wichtig, daß dies bald geschieht, und fünf Jahre machen da einen ganz ungeheuren Unterschied. Diese Hoffnungen, meine Herren, die von einem Theile der Redner, wie ich schon erwähnte, gemacht worden sind,

| fann ich heute, ehrlich gesagt, durchaus nicht für genügend

erachten. Hier schreibt mir noch ein Herr — ich lese — Lach- E us i hier im Hause schon zum ersten Male das Wort ergriffen hatte, er wäre ermächtigt zu erklären, daß er die Bahn für 12 Millionen ohne Garantie bauen wolle. Ja, meine Herren, wer is denn Herr Lachmann? Oder wer hat ihn dazu autorisirt? Ja, meine Herren , das giebt jahrelange Verhandlungen, und das, was Herr von Unruh hier entwickelt hat, 1st nach meinen Erfahrungen vollkommen wahr, und nament-

li mit dem englischen Kapital habe ih bisher wenig, sehr wenig

Glück gehabt. Meine Herren! wer die Verhältnisse der Ostpreu- gischen Eldbabn ; der Tilsit-Insterburger und der Berlin-Görliter Bahn kennt, der, glaube ih, wird meine Ansicht theilen, daß das wenigste Geld dazu aus England gekommen is. Jch habe noch eine zweite Erfahrung, die aktenmäßig und faktisch ist. Ein bedeutendes Cölner Haus mit Engländern, die dahinter stehen, wollte eine Bahn von Köln nach Soest bauen. Die Sache wurde abgeschlossen, und nun follten sie eine Caution zahlen,

| die Engländer zahlten aber die Caution nicht ; die Cölner waren | aber doch so vorsichtig gewesen, daß sie die Zahlung der

Caution aus England herbeiführen konnten ; . die Caution wurde gezahlt, aber, wie schon aus anderweitigen Erörterungen

| her bekannt ist, die Bahn haben sie nicht gebaut und wollen ] fle auch nicht bauen!

Auf diese Ungewißheit hin will ich die

Verantwortung nicht übernehmen, der Provinz Posen noch

länger diese Eisenbahn vorzuenthalten, und aus diesem Grunde

lann ih Sie nur dringend auffordern, wie die Sache nun ein-

mal liegt, die Garantie zu bewilligen. Bewilligen Sie sie heute

nicht, so i} das der O gleich, denn Anderes kann ich L

in diesem Landtage nicht mehr ircchseßen. E | Wenn ich Jelern gebeten habe, die Kommissionssizung aus-

i zuseßen, so hatte das seinen guten Grund, ich habe Schritte ge- | than, um Aufkläxungen zu erhalten, die ih Ihnen hier vorge-

tragen hätte, wenn sie mir zu Theil geworden wären, sie sind mir aber nicht zu Theil geworden. Nachdem ich das, was in 24 Stunden möglich war, versucht habe, bin ih zu dem Re-

| sultat gekommen, daß wir die Alternative haben zwischen dem

a O unter guten Bedingungen oder unbestimmten offnungen, und darum habe ich mich heute so nah meiner Ueberzeugung aussprechen müssen, wie ih es gethan habe.

In der Debatte Über den Antrag der Abgeordneten Born und Genossen nahm nach den Ausführungen des Abg. Gleim der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten, von Selchow, das Wort wie folgt:

Ich muß zunächst gestehen, daß mich der Antrag des Herrn Abgeordneten Born, wie er eingebracht wurde, in hohem Grade Uberrascht und befremdet hat. Er ging darauf aus, die ganze

erordnung, die im vorigen Jahre erlassen war, aufzuheben, nahdem aus dem Lande selbst schr viele Stimmen der Freude lautgeworden waren, darüber, daß diese Verordnung erlassen Der Antrag des Herrn Referenten geht nun auch aller- dings dahin, von ‘iner solchen allgemeinen Zurückzichung der gamen Verordnung Abstand zu nehmen und nur zwei Punkte in der Verordnung zu modifiziren. Die Regierung kann aber auch pem so modifizirten Antrage, wenigstens für jeßt, nicht zu-

mmen.

„In Nassau bestand bereits seit dem Jahre 1829 ein Con- solidationsverfahren und hat da, wo es zur Ausführung kam,

die Garantie geaehmigen, so ist

wohlthätig gewirkt. Jh erkenne hier gern an, daß wir in den alten Landen des preußischen Staates einige Gegenden haben, die sih schr lebhaft nach einem ähnlichen Gesetze sehnten, wie es In dem vormaligen Herzogthum Nassau bestand: Die meisten der hier anwesenden Herren werden si erinnern, daß die Frage wiederholt in diesem Hause angeregt und diskutirt worden ist: ob es zweckmäßig sei, für die Rheinprovinz, für einzelne Theile derselben oder für die ganze Provinz, ein Con- solidation8geseß zu erlassen. Die Ansichten darüber gingen aus- elnander, die Frage blieb controvers, Jch habe es für meine Pflicht gehalten, der Frage etwas näher zu treten, ihr ins Auge zu sehen.

Fch bin vor einigen Jahren in denjenigen Landestheilen persönlich gereist, aus denen die lebhaftesten Klagen über die dortigen Zustände des übermäßig Parzellirten Grundbesißes hervorgingen. Jch bin unter der Leitung des damaligen Land- rathes im Kreise Weßlar in sehr vielen Ortschaften gewesen. Ich bin mehrere Tage mit ihm von Dorf zu Dorf gegangen, wir haben uns die bäuerlicten Wirthschaften angeschen, und ih habe dort Zustände gefunden, wie ich bis dahin fie im preußischen Staate nicht gekannt, ja für unmöglich gehalten hatte. Jh will Sie, meine Herren, nicht mit einer speziellen Schilderung dieser Zustände ermüden; ich glaube, für Jeden, der auch nur einigermaßen mit landwirthschaftlichen Fragen sich beschäftigt hat, wird es genügen, wenn ih hier sage: ich habe im Kreise Weßlar Gemarkungen gefunden, in denen einzelne Besißer (nach dortigen Begriffen größere Besißer) , die ein Areal von etwa 20 Morgen haben, dies Arcal besaßen in drei, vier ja fünfhundert Parzellen.

Daß auf solchen Grundstücken ein Ackerwirthschaftsbetrieb nach unseren Begriffen nicht mehr möglich ist , liegt auf der Hand; ich habe es daher für meine Pflicht gehalten, eine Geseg- gebung vorzubereiten, um derartigen Uebelständen abzuhelfen. Diese Geseßgebung hat ihre Vorstadien zu durchlaufen, sie wird seiner Zeit in dies Haus kommen und die Herren werden dann Gelegenheit haben, sih darüber auszusprechen, ob Sie den Vor- schlägen der Regierung, etwas Besseres herbeizuführen, zustimmen wollen oder nicht. /

Bei Gelegenheit dieser speziellen Bereisung bin ih nun auf einzelne Gemarkungen gekommen, welche unmittelbar an der nalauisäen Landesgrenze lagen. Im Nassauischen lag, wo die Consolidation bereits ausgeführt war, die Sache wesentlich anders, und die Besißer der altpreußischen Gemarkungen sahen mit Neid und Eifersuht nach ihren nassauischen Nachbarn hinüber, weil man dort etwas Besseres hatte als bei uns. Wo ih in dem damals noch nicht zum preußischen Staat gehörigen nassauischen Lande Rückfrage hielt, wie man dort mit den Er- folgen der Consolidation zufrieden sei, da habe ih überall die Leute voll des Lobes gefunden über das, was geschehen war, Überall habe ih aber auch die Bemerkung gehört, daß zu wenig geschehen sei, die Consolidation hätte noch nicht ganz den Um- fang erreicht, der durhaus wünschenswerth erscheine; es schien, als ob die nassauishe Verordnung vom Jahre 1829 selbst Schuld daran wäre. Sie hatte nämlich die Provocation offen- bar etwas erschwert. Die nassauische Verordnung bestimmte, es könne nur in solchen Gemeinden fkonsolidirt werden, niht etwa, wo, was am einfachsten gewesen wäre, absolute Majorität \ich für die Consolidation aus- gesprochen, sondern nur in solchen, wo neben dieser absoluten Majorität des Grundbesißes wenigstens zwei Drittel der Besißer in der Gemarkung darauf antrügen. Diese Bestimmung er- {werte die Provocation außerordentlich, und es schien geboten, diese Zahl etwas herabzuseßen. Nach reiflicher Erwägung, auch nach Rücksprache mit vielen Leuten aus Nassau — (Ver- trauens8männer aus Nassau traten in Wiesbaden zusammen und sprachen sich offen dahin aus, daß es dringend wünschens- werth wäre, ihnen die Konsolidirung zu erleichtern) — nah allen diesen Erwägungen habe ich es für meine Pflicht gehalten, Se. Majestät den König zu bitten, während der Zeit, wo er selbstständig und ohne Zuziehung des Landtages Verordnungen erlassen durfte, diese Verordnung zu erlassen, welche das Kon- solidationswesen erleichtert. Se. Majestät der König haben die Gnade gehabt, darauf einzugehen, die Verordnung ist erlassen und in manchen Theilen des Landes bereits ausgeführt. Es ist mir auch bis heute noch nicht eine einzige Stimme der Klage aus dem Lande zu Ohren gekommen, daß man mit der Verordnung unzufrieden sei. N /

Neben jener Provocationsbefugniß wird eine zweite Be- stimmung der Verordnung angegriffen. Dies ist die, daß die Consolidations-Geometer nicht von der Gemeinde erwählt, son- dern von der Regierung ernannt werden sollen. Ja, meine Herren , ih glaube, das beruht auf einem Mißverständniß, denn der Regierung ist keineswegs die Macht beigelegt worden, ganz selbstständig und ohne die Wünsche der Gemeinde vorher zu hören, die Ernennung zu bewirken, sondern sie ist ausdrücklich in dem §. 4 der Allerhöchsten Verordnung vom 2. September