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das KöniglicheStaatêministerium vertreten durch den Finanz- Minister E: von der Heydt, den Minister des Innern Grafen zu Eulenburg, den Minister für die landwirthschaft- lichen Angelegenheiten von Selchow, den Justiz - Minister Dr. Leonhardt und mehrere Regierung8-Kommissare. Ï

Den ersten Gegenstand der TageSordnung bildete der münd- liche Bericht der AV, Kommission über den Geseh-Entwurf: betreffend die fernere Geltung der Verordnung vom 30. Mai 1849 (Gescß-Sammlung S. 205) für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten in den durch die Gesche vom 20. September und 24. Dezember 1866 mit der preußischen Monarchie ver- einigten LandesStheilen. Der Berichterstatter Abg. von Ben- nigen beantragte Namens der Kommission: i

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: 1) den vorbezeich- neten Gescbentwurf abzulehnen; dagegen 2) dem nachsie henden Geseß- Entwurfe die verfassungsmäßige Zustimmung zu ertheilen: Entwurf eines Geseßes, betreffend die Bestimmungen wegen der Wahlen zum Hause der Abgeordneten in den durch die Gesecße vom 20. September und 24. Dezember 1866 mit der preußischen Monarchie vereinigten Landestheilen. Wir Wilhelm 2c. 2c. verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: Artikel 1. Der im Artikel 4 des Gesebes vom 17. Mai 1867, be- treffend die Abänderung des Artikels 69 der Verfassungs - Urkunde U. st. w. (Geseß- Sammlung S. 1481) vorbehaltene Gesch - Entwurf Über die Bildung der Wahlbezirke für das Haus der Abgeord- neten, sowie über die definitive Einführung der Verordnung vom 30, Mai 1849 in den neu erworbenen Landestheilen, soll dem Land- tage der Monarchie erst bei dessen nächster regelmäßiger Zusammen- kunft (Artifel 76 der Verfassungs - Urkunde) vorgelegt werden. — Artikel 2. Sofern die im Artikel 1 vorgeschcne s Regelung nicht früher erfolgt, bleiben bis zum 1. April 1869 für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten in den neu erworkenen Landestheilen die Bestimmungen des Geseßes vom 17. Mai und der Verordnung N A E 1867 (Gescß-Sammlung S. 1481—1495) in Kraft. rkundlich 2c.

An der Diskussion betheiligten fi die Abgeordneten Graf Schwerin , von Schöning, Heise, Twesten , Dr. Waldeck und von Kardorff. Bei der Abstimmung wurden die Vorschläge der Kommission fast einstimmig angenommen. Es folgten Wahlprüfungen. Die Wahlen der Abgeordneten Bergenroth bare O und von Zander (Tilsit-Niederung) wurden

eanstandet.

Hierauf trat das Haus in die Schlußberathung über den Antrag des Abg. von Bonin (Genthin), betreffend die geseßliche Regelung der Stellvertretungskosten für diejenigen Mitglieder des Haujes der Abgeordneten, welche Staatsbeamte sind.

Der Berichterstatter, Abgeordneter Windthorst (Meppen), be- gründete den U :

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, ‘die Königliche Staats-Regierung zu ersuchen: 1) die gesebliche Regelung der Stell- vertretungsfosten für diejenigen Mitglieder des Hauses der Abgeordneten, welche Staatsbeamte sind, baldmöglichst herbeizuführen, 2) bis zu dieser Regelung aber in Beziehung auf die gedachten Stellvertretungs- Ee bis zum Jahr 1863 bestandene Verfahren wicder eintreten zu lassen.

Der Regierung8-Kommissarius, Geh. Justizrath v. Schelling, crklärte, daß er Namens der Staatsregierung nicht ermächtigt sei, das Abgehen von den Grundsägzen des Staats-Ministerial- Beschlusses vom 22. September 1863 in nahe Aussicht zu stellen, daß die Königliche Staatsregierung aber die Regelung dieser Angelegenheit im Auge behalten werde.

Beim Schluß unseres Blattes begann die Diskussion.

— Von dem General-Post-Amt des Norddeu t- schen Bundes ist unterm 15. d. Mts. ein Reglement über die Beschäftigung und Anstellung von Civil- An- wärtern im Postdienste für den Gesammt - Umfang des Norddeutschen Postgebiets erlassen worden. Dasselbe tritt überall an Stelle derjenigen Reglements und sonstigen administrativen Bestimmungen, welche seither über diesen Gegenstand in den einzelnen vom 1. Januar e. ab zum Norddeutschen Post- gebiet vereinigten Postbezirken bestanden haben, und eröffnet den Post-Eleven die Aussicht, künftig zu gewissen höheren Dienst- stellungen bei gehöriger Qualification — das Zeugniß der Reife von Gymnasien oder dasselbe Zeugniß von Ñealschulen erster Ordnung — und guter Führung ohne Ablegung eincs zweiten Postverwaltungs - Examens zu gelangen. Diese Stellen sind diejenigen der Ober - Post - Secretaire, mithin der Expeditions- S in größeren Post-Aemtern und der Büreau-Beamten erster Klasse bei den Ober.- Post - Directionen, ferner der Ren- danten, Kassirer und Buchhalter der Ober-Post-Kassen.

Was den künftig eintretenden Eleven in dieser Beziehung in Aussicht gestellt ist, findet selbstredend auch Anwendung auf die dem Postwesen bereits angehörigen Beamten, die aus der Kategorie der Post-Eleven oder der, dieser Kategorie völlig ent- O Klasse anders bezeichneter Anwärter harvorgegan- gen sind.

Die Ablegung des höheren Postverwaltungs-Examens wird erfordert für die Stellen bei der Central-Postverwaltung, ferner

der Ober-Post-Direktoren, Ober-Posträthe, Posträthe, Vorsteber von Post-Aemtern erster und zweiter Klasse und Post-Aufsieer beamten, einschließlih der Orts-Posikassen-Controleure.

Post-Secretaire, welche aus der Laufbahn als Post-Expe- dienten hervorgegangen sind, haben zur höheren Prüfung keinen Zutritt und können auch nicht in Stellen als Ober-Post-Secre- taire, Rendanten, Kassirer oder Buchhalter befördert werden, es sei denn, daß unter ganz besonderen Verhältnissen Aus: nahmen hierunter von der obersten Postbehörde nachgelassen werden sollten.

Sachsen. Dresden, 26. Februar. Das »Dresd. Journ. publizirt cine Bekanntmachung der Regierung, welche die 6pro- zentigen Handdarlehne zur Rückzahlung am 30. September d. i kündigt unter Freistellung, dieselben gegen 4prozentige Staats- s{huld«Kassenscheine zum Course von 93 nebst 15 Prozent Prämie einzutauschen, die Handdarlehnsscheine zu 1014 gerechnet. Die Cours - Differenz wird baar gewährt. Der Umtausch is vom 2. bis 21. März gestattet, wobei die am 31. März fälligen Zinsen für die Handdarlehne gezahlt werden. Die eingetaus\ch- ten 4prozentigen Staatsschuldscheine erhalten ohne Stückzinsen Talon und Coupon auf den 1. Juli.

__ Vayern. München, 25. Februar. Jn &olge der neuer- lichen bedenklichen Nachrichten über das Befinden des Königs aba I, ist Prinz Luitpold heute Morgen nach Nizza abgereist.

— 26. Februar. Nach einem Telegramm aus N izza vom heutigen Nachmittag hat König Ludwig 1. heute früh die Sterbesakramente mit einem vom Papste eigens übersand- ten Segen empfangen.

Großbritanniea und Jrland. London, 25, Februar. In der gestrigen Oberhaus8-Sißung brachte Lord Clan- ricarde cine Bill über das Tenant Right in Jrland ein. In derselben wird vorgeschlagen, daß fernerhin ale Pachtverträge zwischen Grundherren und Pächtern in Jrland in schriftlicher Form abgeschlossen werden , auch besondere Gerichtshöfe im Wege einer einfachen Prozedur Streitigkeiten zwischen Bei- den erledigen sollen. Zugleich verlangt die Bill für den Pächter einen geseßlichen Anspruch auf Entschädigung für Meliorationen , welche derselbe auf der Farm vorgenom- men. Lord Malmesbury erklärte im Namen der Re- gierung, daß dieselbe gegen die Bill keine Opposition zu machen gedenke, verwies aber zugleich auf die Bill, welche die Regierung selber am nächsten Tage (am 25.) im Unterhause ein bringen werde. Hierauf beantragte er die zweite Lesung der Bill behufs Sus- pension der irischen Habeas Corpus - Akte auf noch ein Jahr, welche, wie bereits telegraphisch mitgetheilt, auch erfolgte.

— 26. Februar. Der Lordkanzler, Lord Chelmsford, hat resignirt. An seine Stelle tritt Lord Cairns ; bisher Ober- Appellationsrichter.

___— Der frühere Gouverneur von Jamaica, Eyre, ist in diesen Tagen hier eingetroffen.

Spanien. Madrid, 23. Februar. Das Geseg über die Minen hat heute die Königliche Sanction erhalten, — Der Senat seßt die DiLkussion des Geschßentwourfes bezüglich der Reform der Tribunale und der Verification der Gesetzgebung fort, die Deputirtenkammer die- Diskussion des Gesezentwurfes bezüglich der Subvention für den Kanal von Tamarite.

Amerika. New-York, 15. Februar. Im Repräsen- tantenhause ist eine Bill eingebracht worden, der zufolge be- strafte Verbrecher keinen Qulaß in die Vereinigten Staaten er- halten sollen. Ferner wurde eine Resolution , betreffend die Besteuerung der Staatsbonds mit 2 pCt, eingebracht.

Washington, 25. Februar. Das Haus der Reprä sen- tanten crnannte ein Comité von zwei Mitgliedern, um den Präsidenten Johnson in aller Form vor den Schranken des Senats anzutlagen, und ein Comité von sieben Mitgliedern, welches die cinzelnen Artikel der Anklage vorbereiten soll.

Telegraphische Depeschen aus dem Wolff'’schen Telegraphen - Bürcau.

Wien, Donnerstag 27. Februar, Vormittags. Jn der heutigen Sizung des Unterhauses brachte der Ministerpräsident eine Borlage betreffend die Aufhebung des Staatsrathes ein. Der Justizminister legte einen Geseßentwurf vor über die Dis- ziplinarbehandlung und Becidigung der richterlichen Beamten.

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. — Das »Amtsblatt der Norddeutschen Post-Verwaltung« (Nr. 10 vom 25. Februar) enthält Generalverf LOBE s) betreffend: 1) das Reglement über die Beschäftigung und An ellung von Civil -Anwär- tern im Postdienste, vom 15. Februar; 2)-Privatbriefsendungen an Personen der norddeutschen Schiffsbesaßungen aufßtrhalb des norddeut- schen Posigebiets, vom 19. Februar; 3) Berichtigung des Verzeich- nisses der Druk-Formulare, vom 20. Februar; 4) die Versendung von Waarenproben nah England, vom 22. Februar; 5) die Anfertigung etrennter Geldkarten und erdinairer Frachtfarten auf das Obecr-Post- Amt in Hamburg, vom 24. Februar.

Kunst- und wissenschaftliche Szachrichten.

— Soeben is im Verlage der Königl. Geheimen Ober-Hofbucl- druckerei (R. v. Deer) eine »Chronik des Norddeutschen Bundes und des Preußiscben Staates für das Jahr 1867«, erschienen. Dieselbe führt, geordnet nach den Kalenderdaten, alle wichtigen Ereig- nisse des inneren Staatslebens, sowie der äußeren Politik des Nord- deutschen Bundes und der preußischen Monarchie auf. Für den praktischen Gebrauch dieser Zusammenstellung is dabei auf die Num- mern des Staats-Anzeigers resp. der Gescßb-Sammlung für die König- lich preußischen Staaten oder des Bundes -Gescß- Blattes des Nord- deutschen Bundes, worin die bezüglichen Veröffentlichungen der geseb- lichen Bestimmungen und der für ihre Ausführung maßgebenden Er- lasse erfolgt sind. i i

Hannover, 25. Februar. Gestern ist die 36. hannoverscche Kunst-Ausstellung von Werken lebender Küustler hierselbst eröffnet

worden.

Statistishe Nachrichten.

Berlin, 27. Februar. Das »Wochenblatt der Johanniter- Ordens - Balley Brandenburg« vom 26. d. M. enthält eine summa- rische Ucbersicht der in den Kranken- und Sechenhäusern des Johan- niter-Ordens während des Jahres 1867 befindlih gewesenen Kranken und Siechen. Die Gesammtzahl beläuft \ich „danach auf 3934 Personen, und zwar waren darunter 2670 Männer, 923 Fraucn und 341 Kinder, welche in 25 Kranken- Und Sicchenhäusern ärztlih behandelt und verpflegt wurden. Die Summe der Ver- pflegungstage für sämmtliche Kranke betrug 166,748. Die Durch- schnittszahl der verpflegten Kranken stellt sich somit auf 457 pro Tag, und die. Zahl der Tage, welche durchschnittlich jeder Verpflegte in einer der Anstalten zugebracht hat, auf 42, Der Orden is gegenwärtig im Besiß von 847 Betten für die Kranken- und Siechenpflege.

Schwerin, 26. Februar. Der im dic8jährigen Staatsfkalender mitgetheilten Uebersicht der Gutsherren und ihrer Besißun- gen entnimmt die »Meckl. Ztg.« folgende Notizen : Unter den Be- güterten ist 1 zur Landesherrschaft gehörig, ferner befinden sich dar- unter 2 fürstlihe Familien, 30 gräflihe, 269 freiherrliche und adlige, 306 bürgerliche, 12 geistliche Stiftungen, 17 weltliche Commünen, 6 Bauerschaften , 2 Konkurs8massen , 645 Gutsbesißer. Die Summe der Landgüter beträgt im Herzogthum Schwerin 477, im Herzog- thum Güstrow 403, Übrige Landbegüterte sind 128, Hauptgüter 1008, darunter Lehngüter in Sc@wetin 3135, Güstrow_303, Übrige Land- güter 1, Hauptgüter 6174, Allodien giebt's im Schwerinschen 1634, im Güstrowschen 100, übrige Landbegüterte 127, Hauptgüter 3902.

Leipzig. Die Gesammtproduction des deutschen Buchhandels im verflossenen Jahr stellt sich nach Mittheilungen der bibliographischen Centralstelle, der J. C. Hinrichs'sct en Buchhandlung hierselbst , folgen- dermaßen. Die buchhändlerische Production stie von 8699 im Jahre 1866 auf 9855 im J. 1867. Was die einzelnen âcher betrifft, so tritt Uns die Philosophie mit 85 Werken , die Theologie dagegen mit 1365 entgegen. Jurisprudenz, Politik und Statistik îind in 920 aa vertreten / Medizin und Thierheilkunde in 493, Naturwissenschaften nebst Chemie und Pharmacie in 575, Pädagogik, deutsche Schul- bücher, Gymnastik 2c. in 932; Jugendschriften sind 228 erschienen. Die altklassischen und orientalischen Sprachen nebst Mythologie sind mit 470 Werken vorgemerkt, neuere Sprachen und Altdeutsh mit 320, Geschichte, Biographie, Memoiren 2c. mit 648, Geographie mit 249, Mathematik und Astronomie mit 119, Kriegswissenschaft 2c. mit 272,

andelswwissenschaft und Gewerbekunde mit 330, Bauwissenschaft nebst

lashinen- und Eisenbahnkunde mit 168, &Forst- und Jagdwissenschaft, Bergbau- und Hüttenkunde mit 88, Landwirthschaff und Aerbau mit 245, \{öône Literatur mit 852, \{höne Künste, Stenographie u. \. w. mit 397, Karten und Atlanten mit 234 Nummern.

P S ————

Gewerbe: und Handels-Nachrichten.

Berichte der Leipziger Handels- und Gewerbe- olgendes hervor: die Beseiti-

gung der Vorrechte der Ehefrauen im Konkarsverfahren wird befür-

— Aus dem ) tammer für 1865 und 1866 heben vir

Den Antrag der sächsischen- Regierung auf Reguli- Papiergeldwesens Seitens des Norddeutschen Bundes, derselben auf Abschluß eines Handels- einzugehen, erkennt der Bericht dank-

wortet.

tung des die Bereitwilligkeit vertrages mit Jtalicn

bar an. Hinsichtli des Gewwerbegeseßbes verlangt er |r'ng Bur hrung des Prinzips der Gewerbefreiheit, insbesondere aucy in Betreff des luctionswesens. Bezüglich des Eisenbahnwescns wird. Beseitigung der Nachtheile gewünscht, welche der Handel Leipzigs durch Di erential-Frachtsäße erleidet Die Ursachen der wiederholten \chlechten Leipziger Messen bezeichnet der Bericht als vorübergehende. Das Meßgeschäft habe in den leßten 25 Jahren im Großen und. Ganzen zugenommen: zollvereinsländishc Waaren allein seicn im Meßverkehr um das Zehnfache und mehr gestiegen. Auch die Be- ziehung der Messe mit Musterlagern habe das Geschäft gehoben.

Wien, 22. Februar. Das Handelsministerium hat den Ent- wurf cines neuen Handelskammer-Gescbes als Vorlage für den Reichs- rath vorbereitet. Die Zahl der cisleithanischen Handelskammern, auf welche ausschließlich Rücksicht genommen ist, bleibt unverändert. Der Wirkungskreis der Kammern soll bedeutend erweitert werden; als Berathungskörper haben sie nicht nur Gutachten über Gescßentwürfe abzugeben, welche kommerzielle und gewerbliche Jnteressen unmittelbar berühren sondern «es sollen ihnen auch besondere Rechte einge- raumt werden, nämlih das Recht der Konsultation bei Errichtung von Handels - und gewerblichen Jnstituten und das Recht der wecchsel- seitigen Verständigung in Angelegenheit ihres Wirkungstreises. Die Zahl der wirklichen Mitglieder wird auf ein Minimum von 16 und cin Maximum von 48 (anstatt 10 bez. 30) vermehrt, und Überdies der Kammer die Wahl einer unbeschränkten Zahl von forrespondi- renden Mitgliedern eingeräumt. Die Amtsdauer der Kammerräthe wird von drei auf scchs Jahre erweitert. Die Teras Wahlord- nungen gehen aus Kammerbeshlüssen hervor, welche der Genchmigung des Ministeriums unterliegen. Das aftive Wahlrecht soll im Allge- meinen bloß vom Vollgenuß der bürgerlichen Rechte und von der Eigenschaft eines Handels, Gewerbe- oder Bergbaubetriebes im Kam- merbezirke bedingt sein ; zue Ausübung des passiven Wahlrechtes be- darf es übcrdics (mit Ausnahme von Tricst) der österreichischen Staatsbürgerschaft, cines mindestens dreijährigen Geschäftsbetriebes, des zurücgelegten 30. Lebensjahres und des ordentlichen Wohnsißes im Kammerbezirke. Alle übrigen Bestimmungen lehnen sich mchr oder E an die Vorschrift des Handelskammergescßes vom Jahre

50 an.

Königliche Schauspiele.

_ Freitag, 28. Februar. Jm Opernhause. (45. Vorstellung.) Die Hochzeit des Figaro. Oper in 4 Abtheilungen mit Tanz von Beaumarchais. Musik von Mozart. Susanne: Fr. Harriers - Wippern. Cherubin: Fr. Lucca. Gräfin: Fräulein Börner.

Mittel-Preise.

Im Schauspielhause. (58. Abonnements-Vorstellung.) Der Hollandgänger. Genrebild in 3 Akten von Paul Frohberg. Borher: Die Leiden junger Frauen. Lustspiel in 1 Aft, nah einer französischen Jdee von G. von Moser.

Mittel-Preise.

Sonnabend , 29. Februar. Im Opernhause. (46. Vor- stellung.) Der Postillon von Lonjumeau. Komische Oper in 5 Abtheilungen, nah dem Französischen des Leuven und Bruns- wick von M. G. Friedrih. Musik von A. Adam, Magdalena : &rl. Grün. Chapelou: Hr. Wachtel. Hierauf: La Seguidilla, spanischer Nationaltanz von Paul Taglioni, ausgeführt von Orl, Girod.

Mittel-Preise.

Im Schauspielhause. (59e Abonnements - Vorstellung.) Was die Welt regiert. Lustspiel in 4 Akten von Georg Horn.

Mittel-Preise. i

Sonnabend, 29. Februar. Jm Saal-Theater des König- lihen Schauspielhauses. Vierunddreißigste Vorstellung der französischen Schauspieler-Gesellshaft. Première représentation

e: Les pattes de mouche. Comédie en trois actes de Mer. Victorien Sardou, Retardée par indisposition.

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Produkten- und Waaren-Börse.

Berlin, 27. Februar. (Marktpreise.) Zu Wasser: Weizen 4 Thlr. 17 Sgr. 6 Ptf., auch 3 Thlr. 22 Sgr. 6 Pf. Roggen 3 Thlr. 8 Sgr. 2 Pf., auch 3 Thlr. 3 Sgr. 9 Pf. Grosse Gerste 2 Thir. 13 Sgr. 9 Pf., auch 2 Thlr. 1 Sgr. 3 Pf. Hafer 1 Thl, 19 Sgr. 5 Pf, auch 1 Thir. 13 Sgr. 2 Pf. Erbsen 3 Thlr. 7 Sgr. 6 Pf, auch 3 Thlr. 1 Sgr. 3 Pf. Futterwaare 2 Thir. 26 ge. 3 Pf.

Kartoffeln, dec Scheffel 27 Sgr. 6 Pf., auch 22 Sgr. 6 Pf., metzen- weis 1 Sgr. 9 Pf. auch 1 Sgr. 6 Pf. : |

Berlin, 27. Februar. (Nichtamtlicher Getreidebericht.) Weizen loco 90 — 109 Thlr. pr. 2100 Pfd. nach Qualität, bunt poln. 104 Thlr. ab Babn bez., feiner weissbunt. poln. 107 Thlr. do., pr. April- Mai 93 Thir. bez., Mai-Juni 93%—94—934 Thlr. bez.

Roggen loco 78—80 pfd. 795 Thlr. pr. 2000 Pfd. bez., galiz. T64 bis 755 Thlr. pr. 2000 Pfd. bez., pr. Februar 78 Thlr. Br., Februär- März 775—T6%—T7 Thlr. bez., März-April 77% — 76%—77 Thlr. bez., April - Mai 78—775—T78—T75 Thlr. bez., Mai-Juni 784—77%—78— 774 Thlr. bez., Juni-Juli T7—76 Thlr. bez., Juli-August 71 Thlr. bez. u. Bre