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Die diese Proposition motivirende Denkschrift lassen Wir denselben A Len Aufforderung zugehen , unter Vorbehalt Un- serer Genehmigung die im obigen eseßes - Paragraphen vor- behaltenen Beschlüsse zu fassen. J i
2) Wir lassen Unseren getreuen Ständen einen E wurf wegen Aufhebung der Instruction für die Westpreußische Regierung vom 21. September 1773 in den zu Westpreußen gehörenden Landestheilen zur Begutahtung zugehen,
3) Wir lassen Unseren getreuen Ständen ferner den Ent- wurf cincs Gemeinde - Statuts für den Marktflecken Schönsee oder Kowalewo im Kreise Thorn vorlegen, um sih darüber in Gemäßheit des §. 1 Absaz 2 der Städte-Ordnung vom 30. Mai 1853 gutachtlich zu äußern. L, : i
4) Qu den der Provinz angehörigen Bezirks8-Kommissionen für die fklassifizirte Einkommensteuer haben Unsere getreuen Stände neue Mitglieder und Stellvertreter in Gemäßheit des
F. 24 des Geseges vom- 21. Mai 1851 zu wählen. Hinsichtlich
der Zahl der für die cinzelnen Bezirks - Kommissionen zu wäh- lenden Mitglieder und Stellvertreter, sowie hinsichtlich der Übri- en bei den Wahlen zu beobachtenden Momente bewendet es Fei den Vorschriften, nach welchen die früheren diesfälligen Wabhlen stattgefunden haben und werden Unseren getreuen Ständen die Nachweisungen der einkommensteuerpflichtigen Ein- wohner der einzelnen Bezirke durch Unseren Kommissarius mik- getheilt werden. . / E
5) Unsere getreuen Stände werden ferner, soweit es nöthig, die Wahl des Ausschusses in Gemäßheit des §. 5 Nr. 2 des Gesetzes wegen der Kriegsleistungen und deren Vergütung vom 11. Mai 1851 unter angemessener Betheiligung der einzelnen Stände zu bewirken haben. A _fiNS
6) Unsere getreuen Stände haben endlich, mit Rücksicht auf die durch §8. 5 und 47-des Gesezes vom 2. März 1850 in den Angelegenheiten der Rentenbank ihnen zugewiesene Mitwixkung und Kontrole, nach den näheren Mittheilungen , welche Unser Kommissarius machen wird, die Wahl von Abgeordneten und Stellvertretern vorzunehmen. Jn Betreff der laufenden siändi- \hen Verwaltung wird Unser Kommissarius die nöthigen Mit- theilungen an Unsere getreuen Stände machen. i
Die Dauer des Provinzial - Landtages haben Wir auf 3 Wochen bestimmt.
Wir bleiben Unseren getreuen Ständen in Gnaden ge- wogen. Gegeben Berlin, den 24. Februar 1868.
(gez.) Wilhelm. ggez. v. Bismarck. wv. d. Heydt. v. Jgenplig. v. Mühler. v. Selchow. Graf zu Eulenburg. L A. Leonhardt. n
die zum Provinzial - Landtage des Königreichs Preußen wver- sammelten Stände. übergab und die Versammlung für eröffnet erklärte. Königsberg, den 1. März 1868. Der Landtags- Kommissarius, Ober-Prcfitent der Provinz Preußen, Wirftiche Geheime Rath Ctchmann,
| Nichtamtliches.
Preußen. Berlin, 2. März. Seine Majestät der König wohnten gestern dem GotteSdienstim Dome bei, nahmen die Monats-Rapporte von den Commandeuren der Gardes du Corps und des 1. Garde - Regiments, so wie der entsprechenden Leib-
Compagnieen, des Garde-Feld- Artillerie-Regiments und des |.
Leib-Grenadier-Regiments Nr. 8 entgegen, und empfingen den Vortrag des Ober-Ceremonien-Meisters, Grafen Stillfried.
— Se, Majestät der König nahmen heute militärische Meldungen in Gegenwart des Gouverneurs und Kommandanten entgegen , empfingen den Oberst - Kämmerer Grafen Redern und ließen sich vom Chef des Civil-Kabinets, Geheimen Kabinets- Rath von Mübler, Nora halten.
— Jhre Majestät die Königin war vorgestern im 9. Vortrage des Wissenschaftlichen Vereins anwesend und be- suchte Jhre Majestät die verwittwete Königin in Charlotten- burg. — Gestern wohnte Jhre Majestät dem Gottesdienste im Johannesstifte bei und geruhte bei der Taufe der Tochter des Ceremonienmeisters Grafen Charles Pourtalès Pathenstelle B vertreten. Das Familicndiner fand bei Sr. Königlichen
oheit dem Prinzen Karl statt. — Den Kammerherrn dienst bei Jhrer Majejtêt der Königin haben vom 1. bis 15. März die Königlichen Kammerherren Graf Schulenburg-Filehne und Herr von Prillviß übernommen. j :
— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz embfing am Sonnabend den Major Schulz vom Königlichen Kriegs. ministerium, den General der Jnfanterie von Peucker und den
| Oberst-Lieutenant a. D. von Minnigerode, -nahm militairische
Meldungen entgegen und wohnte dem Schluß des Langtags im Königlichen Schlosse bei. :
estern besuchte Se. Königliche Hoheit den Gottesdienst in der Marienkirche, stattete nah Entgegennahme militairische
Meldungen Jhrer Majestät der Königin -Wittwe einen Besu in Charlottenburg ab und erschien zum Familiendiner bei Sr, Königlichen Hoheit dem Prinzen Karl. '
— Der Bundesrath des deutschen Zollvekeins is} heute Mittag zu der ersten Sißung im Bundes8kanzler-Amt des Nord; deutschen Bundes zusammengetreten. Die Eröffnung der Sißun fand durch den Vorsißenden des Bundesraths des Zollvereins Grafen von Bis8marck-Schönhausen, statt.
-—— Die Kommission zur Ausarbeitung dcs Entwurfs einer bürgerlichen Prozeßordnung hat im Februar 13 Sißzungen ah: gehalten , in denen die Lehren von der Zuständigkeit der Einzel richter und der Kollegialgerichte, von der Verpflichtung der Richter und Gerichtsschreiber, si der Ausübung ihres Amts zu enthalten (Jnhabilitäts- und Perhorrescenz-Gründe), von der Rechtshülfe (Requisition), von der Prozeßfähigkeit der Parteien von der Intervention, sowie die Lehre von der Mitgenossenschaft erörtert und größtentheils zur Erledigung gekommen sind. Jn der Zusammenseßung der Kommission hat sich Nichts geändert,
Uebersicht der Verhandlungen beider Häuser des Land
tags während der 1. Session der zehuten Legislatur-
periode 1867/68.
Der Landtag wurde am 15. November 1867 von Seiner Ma jestät dem Könige im Weißen Saale des Königlichen Schlosses zu Berlin eröffuct. Die Thätigkeit des Landtags crstreckte sich auf Ge R LRAE Staatsverträge, sonstige Vorlagen, und Anträge und Pr itionen.
Was I]. die Geseßentwürfe anlangt, so wurden solche entwedet von der Königlichen Staatsregierung vorgelegt oder von -einzelnet Mitgliedern des Herrenhauses oder des Abgeordnetenhauses eingebracht.
A. Von den von der Königlichen Staatsregierung vorgelegten Geseßentwürfen wurden folgende von beiden Häusern des Landtag! angenommen:
1) Gescßentwurf, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts Etats für das Jahr 1868 (am 16. Februar d. J. im Abgeordneter hause, am 21. Februar im Herrenhause);
2) Entwurf eines Nachtrags zu dem Gesebe, betreffend die Fest stellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr 1868 (am 16. p bruar d. J. im Abgeordnetenhause, am 21. Februar im Herrenhau ())
3) Entwurf eines Geseßes, betreffend cine Erweiterung des dur Cg. 2 und 3 des Geseßes vom 28. September 1866 Über den auß ordenilihen Geldbedarf der Militair- und Marine - Verwaltung un die Dotirung des Staatsschaßes (Geseßsammlung Seite. 607 eröfnen Kredits (im Abgeordnetenhause am 26. Februar d. J., im Herrenhaus am 28. Februar d. J.); _ 4) Entwurf eines Gesehes, betreffend die N des Etatb und Rechnungswesens in den neu erworbenen Landestheilen {luß des Gebietes der vormals freien Stadt Frankfurt für das Jaht 1867 (am 11. Dezember v. J. im Abgeordnetenhause, am 20. Dezembet im S! :
5) Entwurf eines Geseßes, betreffend die Stempelsteuer von aub läzdischen und von Luxus-Kalendern (am 7. Dezember v. J. im Al geordnetenhause, am 20. Dezember im Herrenhause);
6) Entwurf eines Geseßes, betreffend die Abänderung des g. 2 des Gcseßes über die Ausführung der Landes - Vermessung in dei Fürstenthum Hohenzollern - Hechingen vom 11. April 1659 (G Sammlung pro 1859 S. 190), (am 7. Januar d. J. im Abgeordnete hause, am 20. pi im Herrenhause); '
7). Entivurxf eines Geseßes, betreffend die Einfuhr von-Spiclkarteh sowie den Handel mit solchen (am 17. Dezember v. J. im Abgeord netenhause, am 20. Dezember im Herrenhause);
8) Entwurf eines Geseßes, betreffend die Uebernahme und dit Verwaltung der nah den Artikeln V1]. und IX. des Wiener Fl dens-Vertragcs vom 30. Oktober 1864 von den ElbherzogthUmern all das Königreih Dänemark zu entrichtenden Scbuld (am 21. Dezembt v. J. und 12, Februar d. d im Abgeordnetenhause und am 29, J nuar und 21, Februar d. J. im Herrenhause);
9 Entwurf eines Geseßes, betreffend die Erhöhung der Kro Dotation (im Abgeordnetenhause am 12. Dezember v. J., im Herre hause am 20. Dezember);
10) Entwurf eines Geseßes, betreffend die künftige Behandlun der auf mehreren der neuerworbenen Landestheile lastenden Staat {chulden und die Ausgabe neuer Kassen-Anweisungen zum Bel von 2,407,653 Thaler (am 21. Dezember und 13, Februar im A geordnetenhause, am 29. Januar im Herrenhause); d
11) Entwurf eines Gesebes, betreffend die Bestreitung der d Könige Georg und dem Herzog Adolph zu Nassau gewährten Al gleichungssummen (am 1. Februar d. Js. im Abgeordnetenhause, 0 18. Februar im Herrenhause); B
12) Entivurf eines Gesehes, betreffend die Ucberweisung von A ständen des vormals Hannoverschen Domanial-Ablösungs- und D
äußerungbfonds an den provinzialständischen Verband der Prov
; mit Aub
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Hannover (am 7. Februar im Abgeordnetenbause, am 18. Februar im Herrenhause); z j /
13) Entwurf eines Geseßes, betreffend die Erweiterung der Zins- L des Staats für das Anlage - Kapital einer Eisenbahn von Frier durch die Eifel nah Call (im * “, E i ar am 30. Januar d. T, im Herrenhause am 15. Februar) ; L :
“ 14) Entwurf eines Geseßes , betreffend die Gewährung einer Staats « Unterstüßung an die Thüringische Eisenbahn - Gesellschaft für den Bau einer Eisenbahn von Leinefelde nach_ Gotha (am 29. Januar im Abgeordnetenhause, am 11. Februar im Herrenhause);
15) Entwurf cines Gesebes® / betreffend die Aufnahme einer An- leihe in Höhe von 40 Millionen Thalern zur Deckung von Vor- {üssen für Eisenbahn-Anlagen und für Beschaffung von Betriebs- mitteln auf den Eisenbahnen in den neuen Landestheilen, beziehungs- weise zur Erweiterung des Bahnneßes in diesen wie in den alten Provinzen L 17. Januar im Abgeordnetenhause, am 29. Januar
errcenhauje)/; E is L Entwurf eines Gescbes, betreffend die Einrichtung von Dar- lehnsfkasscn in den Regierungs-Bezirken KönigSberg und Gumbinnen (am 19. Dezember v. Js. im Abgeordnetenhause, am 20, Dezember
“im Herrenhause) I.
17) Entwurf eines Geseßes, betreffend die U Y der in den neuen Landestheilen in Verwaltungs- Angelegenheiten zur Erhebung fommenden Gebühren und Sporteln (am 19. Februar d. J. im Ab- geordnetenhause/ am 22. Februar im D
18) Entwurf eines Gescbes, betreffend die Uebernahme einer Zins- garantie für das Anlage - Kapital einer Eisenbahn von Gera über Saalfeld nach Eichiht nah Verhältniß des Preußischen Längen-Antheils an der Bahn (am 7. Februar d. J. im Abgeordnctenhause, am 17. Fe- bruar im Herrenhause); i Z i
19) Entwurf eines Geseßes, betreffend die Abänderung des im Gebiete des vormaligen Königreichs Hannover zur Anwendung fom- menden Geseßes über Gemeindewege und Landstraßen vom 28. Juli 1851 (am 7. Februar d. Js. im Abgeordnetenhause, am 15. Februar
im Herrenhause); j h 20) Entwurf eines Geseßes, betreffend die Bewilligung einer
“ bedingten Zinsgarantie sür das Anlage-Kapital einer Eisenbahn von
Posen nah Thorn und Bromberg (am 24. Februar im Abgeordnetecn- hause, am 26. Februar im Herrenhause) ; :
21) Entwurf cines Geseßes, betreffend die Erhebung jährlicher Aversional-Beiträge in den von dem Zollverein ausgeschlossenen Gebiets- a d Februar im Abgeordnetenhause, am 26. Február im
errenhause) ; 9 22) Entwurf cincs Gefeßes wegen Aenderung der Stempelsteuer in den Regierungs-Bezirken Cassel und Wiesbaden, mit Ausnahme der Stadt Frankfurt a. M. (am 25. Februar im Abgeordnetenhause,
am 26. Februar im Herrenhause) ; i 93) Entwurf eines Geseßes, betreffend die Aufhebung und Ab- den durch die Geseße vom
lósung gewerblicher Berechtigungen in | / 90. September und 24. D&zember 1866 mit der preußischen Monarchie vereinigten Landestheilen, mit Ausnahme der vormals Königlich bayerischen Enflave Kaulsdorf und des vormals hessen- homburgischen Oberamtes Meisenheim- (am 21. Februar im Abgeord- netenhause, am 26. Februar im Herrenhause);
24) Entwurf eines Gesebes, betreffend die Verwaltung der durd) die Verordnung vom 15. September 1867 (Geseßz-Samml. S. 1646) geschlossenen Beamten-, Wittwen- und Waisen - Kassen Und die Ver- wendung ihres Vermögens (am _19. Februar im Abgeordnetenhause, am 22. Februar im Herrenhause); i 0
25) Entwurf eines Gesehes, betreffend das Recht der im Preukßi- {hen -Unterthanen-Verhältniß stehenden Civil - Beamten des Nord- deutshen Bundes zum Eintriit in die Allgemeine Wittwen - Ver- pflegungs-Anstalt (am 19. Februar im Abgeordnetenhause, am 22. Te- bruar im Herrenhause); : i |
26) ' Entzourf eines Geseßes, betreffend die N der öffent- lihen Spielbanken zu Wiesbaden, Ems und Homburg (am 26. Te- bruar im Abgeordnetenhause, am 28. Februar im Herrenhause);
27) Entwurf eines Gesepes, betreffend die Verstärkung der Geld- mittel zur Abhülfe des in den Regierungs-Bezirken Königsberg und Gumbinnen herrschenden Nothstandes (am 22. Februar im Abgcord- netenhause, am 25. Februar im Herrenhause);
28) Entwurf eines Gescebes, betreffend die Verwendung der Jagd- heingebühren in den dur die Gesehe vom 20. Scptember und 24. Dezember 1866 mit der Monarchie vereinigten Landestheilen, und die Gültigkeit der Jagdscheine im ganzen preußischen Staætsgebiete o Februar im Abgeordnetenhausc, am 25. Februar im Herren-
ause) ; 99) Gesehentwurf, betreffend die Bestimmungen wegen der Wahlen zum Hause der Abgeordneten in den durch die Geseße vom 20. Sep- tember und 24. Dezember 1866 mit der preußischen Monarchie ver- einigten Landestheilen (am 27. Februar im Abgeordnetenhause, am 28, Februar im E! Ls l
30) Entwourf eines Geseßes, betreffend die Todeserklärung von Personen, welche an den in den Jahren 1864 und 1866 geführten Kriegen Theil genommen haben (am 16. Dezember v. J. im Herren- hause, am 3. Februar d. J. im Abgeordnetenhause);
31) Entwurf eines Geseßes, betreffend die Einführung von Grund-
und Hypothekenbüchern und die Verpfändung von Sceschiffen in Neu- orpommern und Rügen (am 11. Februar im Herrenhausc, am 25. Februar im Abgeordnetenhause); O L 32) Entwurf eines Gesehes, betreffend die Ergänzung der g. 45 bis 47 und 59, Titel 1 der Deposital-Ordnung vom 15. September e ae A Februar im Herrenhause, am 21. Februar im Abgeord- etenhause) ; d ; j : 33) Entwurf eines Geseßes, betreffend die Errichtung öffentlicher;
aus\hlicßlich zu benußender Schlachthäuser (am 11, Februar im Her- renhause, am 24. Februar im Abgeordnetenhause).
Von den von der Königlichen Staats-Regierung vorgelegten Geseß- cntwürfen wurde der über die Vereinigung des Ober-Appellations-
erihts mit dem Ober-Tribunale * im Seorenhartsè abgelehnt; die
Zeseßentwürfe 1) über die Anstellung im höheren Justizdienste; 2) über die anderweitige Feststellung der Wahlbezirke für das Haus der Ab- gee etn ¿ 3) über die Einrichtung und Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen, und 4) betreffs der Pensionirung und Pensionsberechti- (8 der Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Volksschulen —
lieben unerledigt.
B. Von den von einzelnen Mitgliedern des Herrenhauses oder des Abgeordnetenhauses cingebrachten Gescßentwürfen wurden die zwei folgenden, aus der Junitiative des Abgeordnetenhauses hervorge- gangenen, von beiden Häusern des Landtages angenommen:
1) Entwurf eines Gesebes, betreffend die Declaration der König- lichen Verordnung vom 24. August 1867, betreffend das Münzwesen in den neu erworbenen Landestheilen; eingebracht von dem Ab- eordneten Dr. France (angenommen im Abgeordnetenhause am
1, Dezember v. J., im Herrenhause am 11. Februar d. J.);
2) Entwurf eines Geseßes, betreffend das Expropriations-Ver- fahren im Bezirk des Justiz-Senats zu Ehrenbreitstein ; cingebracht von den Abgeordneten Frech und Böhmer (angenommen im Abge- ordnetenhause am 24. Februar, im Herrenhause am 26. Februar).
Der von dem Abgeordneten Lasker im Abgeordnetenhause einge- brachte Entwurf cines Gescßes, betreffend die Declaration des Arti- fels 84 der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850, wurde im Abgeordnetenhause am 8. Januar angenommen, im Herrenhause am 15. Februar abgelchnt...
Zas die von Mitgliedern des Herrenhauses eingebrachten Geseß- Entwürfe anlangt, so wurde
1) der Antrag der Herren von Below und von Frankenberg-Lud- wigsdorf und des Grafen von Rittberg auf Annahme eincs Entwurfs eines Geseßes, betreffend die Abänderung des ersten Absaßes des Art. 84 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850, am 17. Fe- bruar im Herrenhause abgelehnt;
_ 2) der Anirag der Herren von Below, von Frankenberg - Lud- wigsdorf, von Schliekmann und des Grafen von Rittberg auf An- nahme cines Entwurfs eines Geseßes, betreffend den Schuß gegen den Mißbrauch der Redefreiheit der Mitglieder beider Häuser des Land- tags, am 17. Februar im Herrenhause abgelehnt. i
Der Antrag des Herrn Dr. Dernburg auf Annahme eines Geseß- Entwurfes über die Ausstellung indossabler Hypothekenbriefe gelangte wegen Schluß der Diskussion nicht zur Berathung.
If. Was die von der Königlichen Staatsregierung vorgelegten Verträge betrifft , so wurden folgende von beiden Häusern des Landtags genehmigt:
1) Vertrag mit Waldeck vom 18. Juli 1867 wegen Ueber- tragung der Verwaltung der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont an Preußen (im Abgeordnetenhause am 11. , ‘m Herrenhause am 20. Dezember);
2) Uebercinfunft zwischen Preußen und Oldenburg vom 3. April 1867 wegen Abänderung des Vertrages vom 13. Februar 1853, be- treffend den Anschluß des Fürstenthums Lübeck an das Zoll - und Brennsteuer-System des Herzogthums Holstein (im Abgeordnetenhause am 20. Dezember v. J., im Herrenhause am 29. Januar d. J);
3) Ucberecinkunft zwischen Preufen und Oldenburg vom
Z: April 1867, den Beitritt Oldenburgs zu dem Vertrage vom
28. Juni 1864 über die gleiche Besteuerung innerer Erzeugnisse be- treffend (im Abgeordnetenhause am 20. Dezember v. J., im Herren- hause am 29. Januar l. J.); i
4) u. 5) Vergleih mit der pfännerschaftlichen Saline zu Halle a. d. S. vom 7. Februar 1868 und Vergleich mit den Jnteressen- ten der Saline zu Lüneburg vom 10. Dezember 1867 (im Abgeord- netenhause am 25. Februar, im Herrenhause am 28. Februar).
Von dem Vertrage mii dem Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha vom 14. September 1866 über die Abtretung der Schmalkaldischen Forst und von dem Vertrag mit dem Kurfürsten von Hessen vom 17. September 1866 über die dem leßteren zu gewährende Abfindung, nahm das Abgeordnetenhaus lediglich Kenntniß O. z
IIT, Die fonstigen Vörlagen der Königlichen Stag
‘anlangend, so wurden die folgenden von den beiden Häusern de
Landtags erledigt:
1) Allgemeine Rechnung über den Staatshaushaltsetat des Jahres 1864 mit der besonderen Rechnung von den Einnahmen und Aus- gaben der Hohenzollern'schen Lande;
2) Nachweisung von den Staats-Einnahmen und Ausgaben des
Jahres 1866; l Verwaltung des Staatsschuldenwesens im
3) Uebersicht der Jahre 1866; : ; 4) Uebersicht über den Fortgang des Baus resp. die Ergebnisse des Betriebs der Staats-Eisenbahnen im Jahre 1866. IV. Petitionen gingen beim Herrenhause ein: 10€ Davon wurden berathen in der Petitions-Kommission 14; in dex Budget-Kommission 2; in der Kommission für Handel und Gewerbe 4; in der Finanz-Kommission 7; in der Justiz - Kommi|sion 3; in der Kommission für Eisenbahn - Angelegenheiten 5; in der VIlI. Kom- mission 60. x : ; Wegen Schluß der Session gelangten nicht zur Berathung 4 Peti- tionen; 5 wurden ad acta gelegt wegen unverständlichen Inhalts. Die Zahl der beim Abgeordnetenhause eingegangenen Petitionen beträgt 1327. Davon sind in den Kommissionen berathen 1059 und also, theils wegen zu späten Eingangs) theils wegen Schluß der Ses-
sion, 268 unerledigt geblieben. Von den in den Kommissionen be- rathenen 1059 sind im Plenum 949 erledigt und zwar 474 durch
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