1868 / 72 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

Kriegs- Ministerium. -

Verfügung vom | t Unteroffizieren für die Unteroffizier-Schulen, sowie das Dienst-Ver-

hältniß der ersteren nach einigen Richtungen. Hinsichtlich des Ersaßes und der Dienst-Verhältnisse der Unter-

offiziere bei den Unteroffizier - Schulen wird hierdurch Folgendes be- immt: E 1) Die als Ersay für Abgänge bei den Unteroffizier-Schulen zu leßteren zu kommandirenden Unteroffiziere sind fortan durch die Unter- offizier-Schulen auf dem Instanzenwege dem Allgemeinen Kriegs- Departement namentlich vorzuschlagen, welches die Betreffenden dem- nächst seinerseits dem zuständigen General - Kommando, bchufs der weiteren Veranlassung, namhaft machen wird. i

Damit jedoch nicht Unteroffiziere zur Designirung gelangen, welche Due als unabkömmlich reklamirt werden, hat das Kommando der 1. Garde- Jnfanterie- Brigade vor Weitergabe der in Rede stehen- den Vorschläge sich durch Communication mit den betreffenden Trup- pentheilen von den einschlägigen Verhältnissen Kenntniß zu verschaffen. Die Truppentheile ihrerseits sind verpflichtet ; den solcher estalt an sie gerichteten Requisitionen zu entsprechen, und haben dieselben im AlUl- gemeinen nur solche Unteroffiziere als unabkömmlich zu bezeichnen, welche als Feldwebel oder Zahlmeister-Aspiranten Verwendung finden.

Dem Kommando der 1. Garde-Jnfanterie-Brigade liegt es ferner ob, bei Prüfung der beregten Vorlagen darauf zu rücksichtigen , daß die mit den Kommandos von Unteroffizieren zu den Unteroffizier- Schulen für die Truppen verbundenen Lasten möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Armee-Corps und Truppentheile vertheilt werden.

2) Die Behufs einjähriger ¡Dienstleistung zu den Unteroffizier- Schulen kommandirten Unteroffiziere können evént. gleichfalls zur Er- gänzung der Stäbe dieser Anstalten verwendet werden. |

3) Für jeden Unteroffizier, welcher in den Stab einer Ilnteroffizier- Schule verseßt wird, erhält für die Folge der betreffende Truppentheil bei dem nächsten Ueberweisungs-Termin drei Zöglinge von guter Qualification, welche auf die dem qu. Truppentheil sonst zu Über- weisenden Zöglinge nicht in Anrechnung zu bringen sind. G

4) Die Unteroffizier-Schulen haben diejenigen Unteroffiziere der resp. Stäbe, welche für geeignet erachtet werden), eldwebel-Stellen zu versehen, den Truppentheilen zu diesem Zweck zur erfügung zu stellen.

Wünsche auf Ueberweisung solcher Individuen find von den be- üglihen Truppentheilen an das Kommando der 1. arde lich:

rigade zu richten welches sich seinerseits die betreffenden Persönlich-

keiten von den Unteroffizier - Schulen angen zu lassen hat. Ueber- weisungen dieser Art sind Je an die Bedingung geknüpft, daß die Betreffenden nach ihrem intreffen bei *den resp. Truppentheilen \o- gleih zu Feldwebeln ernannt werden. /

5) Bei eintretender Mobilmachung hat in demselben Verhältniß, in welchem fich der Stand der Anstalten an Zöglingen verringert) eine Reduction des Unteroffizier - Personals derselben durch Rüver- sebung in die Armee, resp. Abkommandirung stattzufinden. Hierbci ist daran festzuhalten, daß die disponibel werdenden Unteroffiziere, soweit solches ausführbar), denjenigen Truppentheilen wieder zugetheilt werden, bei denen sie früher V utt haben.

Berlin, den 16. März 1568.

Kriegs - Ministerium. In Vertretung: von Podbielski.

Verfügung vom 17. März 1868 betreffend die Beförderung§- und Einrangirungs-Gesuche von Landwehr-Offizieren.

Im Verfolg des diesseitigen Erlasses vom 25. November vorigen ahres Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 21 bestimmt das Kriegs- inisterium, daß nunmehr die Beförderungs- und Einrangirungs®- Gesuche von Landwehr-Offizieren aller Waffen, jedoch mit Ausnahme der Landwehr-Kavalleric, wieder eingereicht werden dürfen. Berlin, den 17. März 1868. Kriegs-Ministerium. In Vertretung: v. Podbielski.

Angekommen: Se. eee der General-Lieutenant von der Armee, von Welßien, von Cöln.

“Der Eeneral-Major und Commandeur der 15. Kavallerie- Brigade, von Mirus, von Côln.

Der General - Major und Commandeur der 4. Artillerie- Brigade, von Scherbening, von Magdeburg.

Der Ministerial - Direktor, Ober - Berghauptmann Krug

v. Nidda, von Saarbrücken.

Berlin, 24. März. Se. Majestät der König haben Aller-

nädigst geruht , zur Anlegung des dem Staats- und Minister ür Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, Grafen von Jyenpli§, verlichenen Großkreuzes des Herzoglich Sachsen- Ernestinishen Hau8ordens, des dem Ministerial - Direktor Frei- heren von der Reck und dem Geheimen Ober - Regierungs§- Rath von Wolf, beide zu Berlin, verlichenen Comthur- Kreuzes erster Klasse desselben Ordens und des dem Geheimen Regierungs - Rath Herzog ebendaselbst verlichenen Comthur- Kreuzes zweiter Klasse de Großherzoglich hessischen Verdienst- Ordens Philipps des Großmüthigen Allerhöchstihre Genchmi- gung zu ertheilen.

1254

vom 16. März 1868 betreffend den Ersaß an

Nichtamtliches.

Preußea. Berlin, 24. März. Se. Majestät de König empfingen heute zahlreiche militairishe Meldungen E Gegenwart seiner Königlichen Hoheit des Prinzen von Würt, temberg, des Gouverneurs und Kommandanten, nahmen K Vorträge des Polizei-Präsidenten und Militair-Kabinets ent, gegen und empfingen später den General-Adjutanten General von Manteuffel. päter empfingen Se. Majestät den Vesud des Kronprinzen von Sachsen Und gaben um 5 Uhr A größeres hre M estat die Ks b : L

Ihre Majestat die Königin wohnte geste Gottesdienste und der Eröffnungsfeier des Reictütnacg Fu Ihren hohen Gästen bei, empfing später den Besuch des Grafen don Flandern, des Großherzogs und der Großherzogin von Sachsen und des Großherzo 8 von Oldenburg, und versam- melte Abends sämmtliche noch anwesende hohe RecesGat zu Thee im Königlichen Palais. E

Se Königliche Hoheit der Kronprinz stattete an 91. d. M. Sr. Kaiserlichen Hoheit dem Großfürsten-Thronfolger von Rußland und Jhrer Königlichen Hoheit der Großherzogi von Sachsen Besuche ab. Um 11 Uhr wohnte Höchstderselbe der Kirchenparade und dem darauf folgenden Dejeuner im Pa lais Jhrer Majestäten bei. Um 6 Uhr dinirte Se. Königliche Hoheit bei Jhren Majestäten und empfing um #10 Uhr Se Königliche Hoheit den Grafen von Flandern auf dem Pots damer Dn.

Am 22, früh 9 Uhr, begab Se. Königliche Hoheit der Kronprinz Höchstsich, begleitet von dem Prinzen Wilhelm, de Prinzessin Charlotte, dem Prinzen Heinrich und der Prinzessi Victoria zur Gratulation in das Palais Sr.- Majestät de Königs , wohnte hicrauf mit dem Prinzen Wilhelm de GotteSdienst in der Garnisonkirhe bei und betheiligt Höchstsih um 12 Uhr an der Beglückwünschung Sr. Majestä des Königs Seitens der Generalität. Bon 1 Uhr ab stait! Se. Königliche Hoheit der Kronprinz den hier anwesenden frem den Fürstlichen Herrschaften Besuche ab. Der feierliche Alt de Taufe des jüngstgeborenen Prinzen Waldemar fand um vi Uhr im Kronprinzlichea Palais statt, und folgte demselbe ebendaselbst ein Galadiner von über 300 Gedecen. Abend erschien Se. Königliche Hoheit der Kronprinz in der Soiré Ihrer Majestäten. :

Gestern, am 23. d. M., früh 11 Uhr, empfing Se. König liche Hoheit der Kr onÞrinz den Unter-Staatssecretair von Thil und hierauf den Oberst-Lieutenant und Commandeur des Zte Schle). Dragoner-Regiments Nr. 8 von Walther. Um 12W wohnte Se. Königliche Hoheit dem GotteSdienst in der Kapel des Königlichen Schlosses und der Eröffnung des Reich8tages be Um 2 Uhr präsidirte Höchstderselbe in Höchstseinem Palais ein

Sigzung der Landesvertheidigungs-Kommission. Um5Uhrdinirl liche in den beiderseitigen Beschlüssen bestehenden

im Kronprinzlichen Palais Jhre Königlichen Hoheiten der Fu von Hohenzollern und der Graf von Flandern, sowie S Hoheit der Erbprinz von Hohenzollern. Um 28 Uhr begleils Se. Königliche Hoheit der Kronprinz Se. Kaiserliche Hoheit Großfürsten-Thronfolger auf den Anhalter Bahnhof und nah den Thee bei Ihren Majestäten ein. | Ihre Königliche Hoheit die Kronprinzessin empfing! Laufe des Tages die Besuche Jhrer Königlichen Hoheiten d Großherzogs und der Großherzogin von Sachsen und © Kaiserlichen Hoheit des Großfürsten-Thronfolgers.

Der Bundesrath des Norddeutschen Bundes hi heute Mittag die fünfte Plenarsizung ab.

Der Ausschuß des Bundesrathes des Norddeuts Bundes für Handel und Verkehr versammelte sich heute Mitt zur Fortseßung der Enquéête über das Hypothekenbankwesen.

Der Ausschuß des Bundesrathes des Norddeutsd Bundes für die Vorberathung des Entwurfs einer Gewer Ordnung trat heute E zu einer Sißung zusammen.

Heute Mittag fand eine Sizung des Ausschusse M Bundebrathes des Norddeutshen Bundes für Ju wesen statt.

Die heutige (2.) Plenar-Sizung des Reichstag? i Norddeutschen Bundes wurde um 11% Uhr dur M Vorsißenden der vorigen Session, Dr. Simson, eröffnet, i den Bundeskommissaren waren anwesend: der Wirkl. Geh. N Staatsminister v. Seebach und der Staatsminister V. Gc berg-Zeh. Der Vorsißende theilte mit, daß von den sieben M theilungen des Hauses zu Vorfißenden erwählt seien:

Von der ersten der Abg. Graf v. Münster (S der Abg. Graf v. Bethusy-Huc), von der zweiten der AP Camphausen (Stellvertreter der Abg. Vogel v. Falkenstein) der dritten der Abg. Twesten (Stellvertreter der Abg. Fürs! Solms-Lich), von der vierten der Abg. Graf Schwerin-Pl

biete des einen

Entwurf

lich das Gesey, die Rechtsverhältnisse der an anderen als

1255

Stellvertreter der Abg. v. Luk), von der fünften der Abg. Dr. | fentlicht die Antwort des Ministers des Jnnern auf den Pro- Prosch (Stellvertreter der Abg. Duncker), von der sechsten der | test des Erzbischofs von Freiburg gegen das Schulgeseß. Der Abg. V- Bernuth (Stellvertreter der Abg. v. Stavenhagen— | Minister weist darauf hin, daß der Religionsunterricht durch- Randow), von der siebenten der Abg. Dr. Löwe (SteUvertreter aus der Kirche unterstellt und der Ortspfarrer geseulis Mit- der A bg. v. Bokum-Dolffs). : : glied der Lokalschulbehörde sei. Uebrigens könne dem Proteste Das Haus trat darauf in die Tagesordnung ein: Wahl | gegen ein verfassungsmäßig erlassenes Geseh eine rechtliche Wir- des Präsidiums und der Schriftführer. In Folge der bei der | kung nicht beigeleg“ werden. Stimmenzählung sich ergebenden Beshlußunfähigkeit des Hauses Im 14. Wahlbezirk is Biis ing als Abgeordneter zum wurde die Sihung vertagl, nachdem noch der Vorsigende die | Zollparlament definitiv E Titel der folgenden , vom Präsidium eingegangenen Vorlagen AVúürttemberg. Stuttgart, 20. März. Der »Schw. mitgetheilt hatte : Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde Merkure schreibt: Neuester Verfügung zufolge wird eine Anzahl und den Verein ten Staaten von Nordamerika , betreffend die | von Infanterie-Offizieren (aus jeder Garnison 2 Stabsoffiziere, Staatsangehörigkeit derjenigen Perjonen, welche aus dem Ge- | von jedem Linienregiment 2 Ne Barniso , jedem Jäger- i Theils in das des andern einwandern ; den | bataillon 1 Hauptmann) in preußische Garnisonen kommandirt, Entwurf eines _Geseyes betreffend die Unterstüßung der be- | zur weiteren Ausbildung im Dienst nach preußischen Vorschrif- dürftigen Familien der zum Dienst einberufenen Mannschaften ten. Die Betreffenden werden in 8 Tagen abgehen und bis der Ersay-Reserve ; Entwurf eines Geseges, betreffend die Mitte Juni ausbleiben. Erhebung einer Abgabe von der Branntweinbereitung in den Bayern. München, 22. März. Die Kammer der Hohenzollernschen Landen; Entwurf eines Gesehes, betreffend Reichsräthe nahm in ibrer Sißung vom 20. d. M. das die Abänderung des Haushalts - Etats des Norddeutschen Bun- | Heimathsgesez ohne wesentliche Aenderung mit allen gegen eine des für 1868; Freundschafts- , Handels- und Schifffahrts- | Stimme an. Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und der Republik _— Die Kammer der Abgeordneten hat gestern, nachdem Liberia nebst Schlußprotokoll ; Postvertrag zwischen dem | Staats-Minister v1 1 Gresser die neuliche Jnterpellation des Norddeutschen Bunde und Norwegen nebst Schlußprotokoll ; Abgeordneten Streit bezüglich der Agitation gegen das Schul- Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und Oesterreich, | geseß beantwortet hatte, den Nebiririgöitächweisun en bezüglich betreffend die geschlossenen Posttransite; Postvertrag zwi- | der im Budget nicht enthaltenen Staatsfonds für 1863/66 hen dem Norddeufschen Bunde und den Vereinigten Staaten | dann der Nachweisung der Eisenbahnerträgnisse für 1863/66 von Nordamerika /, nebst Additional - Artikeln ; Post- | die Anerkennung ertheilt. vertrag zwischen dem Norddeutshen Bunde und Bayern, Der zweite Ausshuß der Kammer der Abgeordneten Württemberg und Baden, nebst Scblußprotokoll ; Post- | hat beantragt, die von der Staats8regierung als ein Vertrauen®- vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde , Bayern, | votum verlangten 20,000 Fl. für die Regierun 8presse zu be- Württemberg und Baden einerseits und Oesterreich anderer- willigen. Dieselben sollen im Etat des Staatsministeriums seits, nebsi Schlußprotokoll; Postvertra zwischen dem | des Aeußern eingestellt werden, während bisher die betreffende Norddeutschen Bunde und Luxemburg, neb Schlußprotokoll ; Ausgabe aus dem Reichsreservefonds bestritten wurde. | eines Gesehes , betreffend die Bewilligung von Das Regierungsblatt Nr. 18 bringt eine Königl. Ver- lebenslänglicher Pension und Unterstüßungen an die Angehö- | ordnung, die Einführung der bayerischen Gesetze in dem che- rigen der vormals \{hle8wig-holsteinischen Armee. 3 maligen Condominatsgebiet im Sinngrunde betreffend, dann Schluß der Sißung 12 Uhx. Nächste Sizung unbestimmt. | eine ekanntmachung, die Erweiterung der zwischen Bayern E A lA und Frankreich im Jahre 1846 abgeschlossenen Convention über gegenseitige Auslieferung von Verbrechern betreffend.

Oesterreih. Wien, 23. März. In der heutigen Sißung des Herrenhauses waren die Prälaten, so wie Graf Leo Thun nicht anwesend. Kardinal Raus cher und Genossen haben an den Präsidenten eine Quschrift gerichtet, in welcher fie erklären, daß sie in Folge des am Sonnabend von dem Herrenhause in der Ehegesehfrage abgegebenen Votums nicht im Stande seien, an den Verhandlungen des Hauses Theil zu nehmen. Es wird darauf die General-Debatte über das Ehe- gese fortgeseßt und dasselbe in zweiter und dritter Lesung mit einer von der Regierung acceptirten redaktionellen Aenderung mit allen gegen 17 Stimmen angenommen.

Schweiz. Bern, 20. März. Die Regierung der Ver- einigten Staaten von Nordamerika hat ihren Konsular-Agenten in der Schweiz so eben mittels Depesche den Auftrag ertheilt, in den Cantonen, bei denen sie akkreditirt sind, genaue Erkundi- gungen einzuziehen , ob nicht von deren Gebiet aus kontrakt- mäßig Verbrecher nach Nordamerika spedirt werden, da sie alle N habe, das Vorhandensein derartiger Combinationen an- zunehmen.

93. März. Gutem Vernehmen nach werden von Seiten des s{weizerischen Bundesrathes demnächst Verhandlun- gen eingeleitet werden bezüglich des Abschlusses von Post - Ver- trägen mit Oesterreich und Holland.

Niederlande. Haag, 21. März. Die Zweite Kam- mer hat die Verhandlung Über den Bericht der Kommission über die von dem Ministerium vorgelegten, die limburg-luxem- burgishe Angelegenheit betreffenden diplomatischen Aktenstücke in der heutigen Sißung durch Abstimmung geschlossen. Mit 55 gegen 18 Stimmen wurde der Kommissionsbericht ange- nommen. Es wird in der nächsten Sipung, am Montag, die Verhandlung über den Antrag des Herrn Blussé wieder auf- genommen werden. Die Minister des Jnnern und des Aus- wärtigen erklärten in der gestrigen Sizung, sie wünschten, die Kammer möge sich über die auswärtige Politik des Ministe- riums entschieden aussprechen.

23. März. Die Kammer der Abgeordneten hat den Antrag Blussé's, über die Auflösung der vorigen Kammer ein Mißbilligung8votum auszusprechen, mit 39 gegen 34 Stim- men angenommen. Abg. Kemper beantragte darauf, eine Adresse an den König zu erlassen. Ueber dieien Antrag wird morgen berathen.

Lübe, 23. März. Wie die »Eisenbahn-Jeitung« m eldet ist der Präsident der Handelskammer, C. D. Lienau, zum Mitgliede des Reichstages gewählt worden. :

Sachsen. Dresden, 93. März. Jn beiden Kammern haben heute Sihungen stattgefunden. Die Erste Kammer nahm u. A. den Bericht Über die Resultate des Vereinigung8- verfahrens bezüglich der die Fischerei, die Hundesteuer und bie Rinderpest betressenden Geseßentwürfe entgegen und erklärte sich mit den Anträgen der Vereinigungsdeputation, wodur sämmlt- Differenzen ausgeglichen werden, a enthalben. einverstanden. Schließlich er- ledigte die Kammer das Königl. Dekret, die Pensionen aus der Prediger-Wittwen- und Waisenkasse betreffend , indem sie dem Mgen zustimmenden Beschlusse der jenseitigen Kammer

eitrat.

Die Zweite Kammer hat die Berathung des Deputations§- berichts Über die Wahlgesegvorlage begonnen.

Hessen. Darmstadt, 22. März. Nach einer neueren Verfügung des Großherzoglichen Krieg8ministeriums sind die beshränkenden Bestimmungen der Ersaß - Instruction über die Zahl der bei den einzelnen Truppentheilen einzustellenden ein- lährigen Freiwilligen bis auf Weiteres sistirk worden.

Gestern ist dahier der erste Präsident des Ober - Appel- lations- und Cassations-Gerichtes und wirkliche Geheime Rath von Hesse nach längerem Leiden, welches in einer Sigung des

Staatsrathes seinen plöglichen Anfang genommen hatte, ver-

schieden. i : Qu Mitgliedern des JoUparlaments sind

23. März. definitiv gewählt: Advokat Mek, Dr. Bamberger, Fabrikant

Kugler, Regierungs - Rath Pfannebecker, Ober - Steuer - Rath

Fabricius. | Baden. Karlsruhe, 22. März. Das Regierungsblatt

Nr. 16 enthält eine Bekanntmachung des Großherzoglichen Mi- nisteriums des Innern, den Vollzug des Nl hier die Konstituirung der Prüfung8kommission für Freiwillige auf

ein Jahr betreffend. | Das S los Nr. 17 enthält das Geseß, den Be-

such der Gewerbschulen betreffend ; das Geseß, die Anlage der Ortsstraßen was die Feststellung ‘der Baufluchten , sowle das

Bauen a der Landstraßen und Eisenbahnen betreffend d s

schulen angestellten Volksschullehrer Und der Gewerbeschul- tr g n Peel Militairverwaltung wird gegenwärtig Für di | airve Für die speziene g Großbritannien und Jrland, London, 21. März.

eine besond tendanturbehörde errichtet. b M D Die erade » Karlsruher Zeitung« verôöf- | Jn der gestrigen Oberhaus8-Sißung wurde auf Antrag des 1574 ®