18 : einschaftli Arbeit diesem 7 Die Rüdckfsi erei auf alle mögli t , die dabei | erhöhen. Den Sozialdemokraten thäten sie damit keinn F i | “Run kommt aber in der That au noch ein Zweckm eits» Grund zerstört und beseitigt. So verfahren wir im Bundesrath. 8 2 rie Gebiet durchzuführen. 9s würde “U die Gemeindebehörden in Frage amen, und vor Allem Qui den ieben Partifularis- Schaden. Bringe man aber etwas Gutes, so würden die J f Daa E E er Le Tie mit aubdren tbnen Bill der Hr. Aba, Bebel anders verfahren wissen, dann wird er Meyer (alle): Das Neût des Bundesraths, ‘Besäilüsse des

anregend wirken, wenn ihnen gewissermaßen ein Normal- | mus, -den man glaube chonen zu nid 6 habe O geführt, | Sozialdemokraten ihm jeder Zeit zustimmen. agr e t A rg E M I R O beim Bundesrath kein Glück haben. Reichstages abzulehnen, stelle Niemand in Frage, aber die Ar

atut vorgeschrieben wür de, sodaß ihnen die Arbeit, ein | daß der Grundgedanke der Geseze niht grundsägli und ganz Staatssekretär von Boetticher: Bezug auf die Organisation der Schiedsgerichte do sehr vorsichtig Abg. Klemm: Er habe vor 3 Jahren in der Kommission | rend in anderen Verfassungsstaaten das Oberhaus öffentlich Fes aufzustellen, erspart bliebe. Eine Reihe anderer Fragen m Ausdruck gekommen und Arbeit Stückwerk geworden Wenn die Sache wirkli so läge, wie d Vorreduer be- hren, ir einmal erst di ied Scieds- | das Wort „obligatorish“ in Shuy genommen, es scheine ihm verhandele , - beshließe der Bundesrath hinter geschlossenen fien ob ein solhés Schiedsgeriht Zeugen vernehmen könne, zun Sue iei sei also prinzipiell für den Antrag | cauptt. raß bas Verhalten des Bundesraths er Deb den Aufgaben | en R E ie geit i unttion en und wem | nit zweckmäßig, den Gemeinden freie Hand zu lassen, n | Thüren. Das Haus habe das Recht, d i E

eien für ihn noch ofen. Die Frage der Zeugenvernehmun Baumbach, habe indessen doch manwherlei daran auszuseßen. | der Gesetzgebung bezüglih des Arbeitershußes eine lebhafte Miß- wir uns darüber klar werden, ob die Zusammenseßung dieser ver- | er ein großer Freund der gewerblichen Schiedsgerichte sei. Er | Beschlüsse er gefaßt habe und aus welchen Gründen. Seine

urch ein Schieds geriht werde wohl gelegentlih geregelt unächst ‘genüge niht, daß darin wieder in das Be- | stimmung f den Arbeiterkreisen erregt, dann müßté der Herr B i schiedenen Swiedsgerichte sih bewährt, welhe Zusammenseßung si | habe si überzeugt, ‘daß, nachdem die Gemeinden bie Sache | Partei habe für diesen Antrag auf Sia a Evan gerehnet.

werden müssen, denn es ergebe sich immer die Shwierigkeit bei | lieben der einzelnen Gemeindebehörden gestellt g ordnete cigentlich von seinem Standpunkt aus dem Bundesrath sehr als die beste bewährt, und wie wir also zweckmäßigerweise die ge- | in die Hand genommen, auch fakultative Schiedsgerichte annehmbar | Er sei nit vom E Parteistandpunkt aus gestellt, sondern a

den Verhandlungen vor den Schiedsgerichten, von den Zeugen die | ob sie ein Schiedsgericht gründen wollten oder nit. 9 dankbar sein; denn ih glaube, sein Weizen blüht um so mebr, je : werbliwen Schiedsgerichte demna ‘einzurihten haben. Ein so großer seien. Wenn der Antrag Baumbach ganz allgemein „Gewerbe- entspreche den Sun estrebungen aller Parteien und au der Wahrheit zu ersahren, wenn sie nicht vereidigt werden könnten. | den bisherigen Erfahrungen mit den fakultativen Schieds- rver e Dos it M R As a Dcrioat R En O OE der linken Seite des Hauses betont n? | gerichte“ einführen wolle, so dürfte sh eine solche Einrichtung Aeg Die Shwierigkeiten der Ausarbeitung eines Geseß-

Ueber die Frage der Zusammenseßung der Schiedsgerichte | gerichten müsse man die obligatorische Einführung verlangen; | Klein, meine Herren, ih kann nit zu n t e Bebauptun legt meiner Ueberzeugung E wird, nh uu ein ober zwei | nit mehr vertragen mit den Bestimmungen von 120a der Ge- | entwurfs |heuten die Freisinnigen nit, aber sie wollten keinen könne man fi jeyt noch nit entscheiden, so lange man nit | der NAGRas habe, si ja auch früher in diesem Sinne ent: | desg Herrn e Deren, A 0 Jh Yarin al Bee D haupt E Jahre ‘viadt J O ie in die Sade bere werbeordnung. Wenn allgemeine Gewerbegerihte eingeführt Gesebentwurf, der von ihrem Parteistandpunkt ausgehe. Der wisse, wie die Schiedegerichte selbst gestaltet würden. Jn | schieden. Q Schiedsgerichte überhaupt acceptabel seien, sei | geben, daß die Thätigkeit des Bundesraths auf dem Gebiet der Wohlfahrt Jegen, und wenn ih zu der Ueberzeugung komme, daß man sid hon | würden, wäre es niht nöthig, die Art der Geschäfte derselben | frühere Geseßentwurf sei auch niht an den großen Schwierig- Leipzig habe man mit dem allgemeinen Wahlrecht zu den | davon wesentlih abhängig, wie sie organisirt seien. Jhm | und des Suges der Arbeiter im Lande und namentlich in den jeßt über eine bestimmte Organisation s{chlüssig machen kann, so wird | näher zu formuliren und den modus procedendi vorzuschreiben. keiten gescheitert, die der Abg. Hartmann gemalt habe, sondern Schiedsgerichten gute. Erfahrungen gemacht, anderswo könne (eau es widersinnig und unnatürlih, daß Organisationen, | arbeitenden Klassen überall ebenso beurtheilt wird, wie es der Herr es an mir nit liegen, wenn eine solche Vorlage niht gemaht wird. | Die Annahme des Antrags würde aber au in weiten Kreisen .| an untergeordneten Punkten, und diese Punkte würden mit aber die Sache leiht weniger günsiig verlaufen. Seine | die demselben Zweck dienten, in ganz willkürliher Weise nah Vorredner gethan hat. Wir sind im Besiy doch- recht werthvoller Meine Herren, auf die Gestaltung dieser Vorlage und auf die | des Publikums außerordentlich große und gespannte Er- | einigem Muth und einiger Beharrlichkeit überwunden werden. e sei der Ansicht, daß si diese Frage im Allgemeinen | dem Geshmack und Gutdünken der einzelnen Gemeindebehörden | Zeugnisse dafür, daß man die Wohlthaten der Geseßgebung und die speziellen Wünsche, die in Bezug auf diese Gestaltung hier geäußert | wartungen hervorrufen. - Jeder, der einen Rechtsstreit habe, | Für dringend hätten den Geseßentwurf die Regierungen früher

f A 7 rrs 7 s ° y : . 244i i t i q 5E x : s : é : z eute noh zu wenig übersehen lasse. Nur den allgemeinen | organisirt sein sollten. Er wünsche in dieser Beziehung eine strenge Thätigkeit des E ed e) R E N E R, Mae E Ce E werde denken, daß ihm durch diesen Gesezentwurf geholfen '| selbst gehalten. Daß er wünschenswerth sei, leugne Niemand.

: ; ; Kot ' En ürdigen weiß. \ é l ( l : ( , : Grundsaß könne man aufstellen, daß die Wahl der Bei- | Einheit durch ganz Deutshland. Für selbstverständlich halte B daaeen ar Soll ist, zwifchen der Auffassung der verbündeten Re- mir klar zu sein, daß man so radikal, wie es Hr. Bebel wün werde. Würden aber diese Erwartungen nicht erfüllt, so ent- | Es sei aber auch durchaus niht Gewohnheit, Gesegentwürfe sißenden der Schiedögerichte aus den Kreisen der Betheiligten | er, daß die Mitglieder der Schiedsgerichte hr Hülse aus pr Sees der B n en L OROo 9 des Reichstages e E: nit Loravben e L nit in Bezug T Tei stehe nur Unzufriedenheit. Er empfehle die Ablehnung des | nur dann zu Maa wenn sie überaus dringend seien. So zu gleihen Theilen hervorgehen müsse, ur:d daß die Bc- | Arbeitern und zur Wee aus Unternehmern beständen, die ge- ezug auf einige Fragen des Arbeiterschußes eine Divergenz des Wahlverfahrens, daß man also niht unter Benußung des allge- Antrags. zum Beispiel sei das Kunstbuttergesey gerade nicht sehr theiligten selbst an der Wahl theilnehmen müßten. Er könne | 1rennt in geheimer bstimmung gewählt würden. Die roße | obwaltet, die bisher auszugleihen noch nit gelungen ift, so find die meinen Stimmrechts die Arbeitervertreter für die Schiedsgerichte Abg. Windthorst: Er hoffe, daß, wenn der Reichstag den dringend gewesen. Die spontane Entwickelun der

ch sehr wohl denken, daß die Schiedsgerichte auf Grund des | Mehrheit des Reichstages ge allerdings N S L Miglieder E M e ae ganz gewiß Ga O R ZO lende, A hier wird es O nüglit Antrag annehme, der Staatssekretär bemüht sein werde, die Schiedsgerichte sei eben dadurh gestört, da der Unfallgeseßes, des Krankenversicherungs- und auch des Alters- des allgemeinen gleichen Wahlrehts und würde es gern ve- e On en E e e A A A un O figen melde e Ms A Ae len e gui e g i u E Sache zu fördern und eine neue Vorlage zu machen. Er hoffe größten Kommune, Berlin, es nicht möglich gemacht und Jnvalidenversorgungsgeseßes sih als eine wirkliche Ver- | seitigen, wenn es si nit zu tief in die Volksgewohnheiten | die 0A eien un \ z n Be en ; g Ü glei in Deutschland. | u, daß dies nit zu lange dauern werde, denn die vor- worden sei, auf dem Wege des Ortsstatuts ein gewerbliches

: ; ; M8 z : ; ü , welche allerdings die Zustimmung des Bundesraths | Jch würde es au beklagen, daß, wo man bereits geeignete Wahlkörper | 7 ; s Os 5 ; ; e tretung der betreffenden Kreise herausstellen würden. Seine | eingelebt hätte. Daß diese Herren einem folhen Wahlrechte | geführt haben, we : iner di liegenden Unvollkommenheiten, die der Reichstag selbst einge- Schiedsgericht zu beschaffen. Daß der Ober-Präsident dagegen Partei wolle nit an einzelnen Worten der Resolution mäkeln, | nit noch in anderen Organisationen Geltung verschaffen wollten, R L ane R N : N saft. L S Wie Ad, Boe “V MUDaTON Gen BIEONEN Sanden habe, müßten fo bald wie möglich be tit 14g Bedenken gehabt habe, müsse wohl der Fall sein; denn sonst

sondern nehme diejelbe in ihrer Gesammtheit an, denn die | verstehe er. Es sei dies aber der einzige Weg, auf dem die | dürfen, daß der Reichôtag nach einer bestimmten Richtung auf diesem Es ift nun der Vecrwurf erhoben und Hr. Bebel hat sich ja | Jn den allgemeinen Gesichtspunkten meine er auch wie der hätte er das Statut genehmigt. Diese Bedenken seien dem Hauplsache sei, gewexblice Schiedsgerichte zu schaffen, und er | Sache geordnet werden könne. Wo die Arbeiter frei wählen Gebiete cin geseßgeberisches Vorgehen -wünsht, umsomehr dürfen wir auch des Breiteren darüber ausgelassen, daß das Statut, ie vie Sia aiaieteeian daß eel ABTiGs auf die bestehenden Verhält- Hause aber nicht mitgetheilt worden. Es stehe in den Berliner bitte deshalb, für die Resolution zu stimmen, damit solche | könnten, bestehe die größte Zufriedenheit mit den Schieds | und dürfen unsere hohen Mathaber aus erwarken, daß ihre Gründe Gemeinde Berlin für die Einseßung eines gewerblichen Sthiedgerits | nisse Rücksicht nehmen und das historish Gewordene shonen | Statuten nichts, was nit in irgend einem anderen sih be- Sciedsgerichte geschaffen würden, welche ihrer Organisa- | gerichten , während sie den Jnnungsgerichten durch | gewürdigt werden und daß man nicht leibtfertig mit dem Vorwurfe aufgestellt hat, die Bestätigung nicht erhalten habe, obwohl dieses | müsse, Die Erkenntniß sei aber jezt da und er hoffe, daß fände. Es müsse jeder Kommune ermögliht werden, ein tion nah geeignet seien, die Zwecke zu erreichen, die sie er- gans Deutschland feindlich gegenüberständen. Vor | vorangeht: Ihr wollt nur nicht, denn wenn ihr wolltet, dann wären Statut ähnli sei, ih glaube sogar, identisch mit dem, welhes für | man darnach auch gute Vorsäße fassen würde, sowohl ezüglih Statut zu erlassen, dem die Genehmigung nicht versagt werden

reihen sollten. llem würden es die Arbeiter nicht billigen können, | diese Fragen von der Tagesordnung vershwunden. : : F Frankfurt a. M. erlassen ist, und obwohl dieses Statut für Frank- | dex Sachen als der Persor Er müsse befkl d dürfe, wenn es dem Normalstatut entsprehe. Seine Partei R ;: ; j ; ; ; ; Meine Herren, ih werde Gelegenheit haben, die Gründe, urt a. M. “auch in der neuesten Ausgabe der Berichte der Fabrik- ; / ien. Sr musse vellagén, day man ; t : , Abg. Hitze: Das Centrum werde der Resolution des Abg. | daß, wenn auch die Schiedsgerichte zu gleichen Theilen aus La ven l V iamt bebe, bem Beslub de u A oi von Sciten bos Rei S eitA des Alpern E. mit der Arbeiterschußgesezgebung nit schon weiter gekommen würde au für ein Normalstatut dankbar sein und rufe die

Baumba@ zustimmen. Daß die Gewerbegerihte fi überall da, | Unternehmern und Arbeitern gewählt seien, der Vorsivende | Peithstages binsichtliG der Sonntagéarbeit, der Frauen- und j rung empfohlen wird. Darauf habe ih Folgendes zu | sei. Daß der Bundesrath das Recht habe, Anträge abzulehnen Unterstüßung der Gesetzgebung an, damit ihr die Errichtung wo sie beständen, bewährt U darüber sei nux eine Meinung. | den M angehöre. Die Arbeiter würden nur Slareroteit S A inet 7 wenn - fa Sachen er die Btligun, des Staitis für Berlin O B De O Lage bestreite er niht. Es aber af die Gründe n iese von gewerblichen Schiedsgerichten ermögliht werde. Man Die bisherige Grundlage für dieselben in der Gewerbeordnung | Vertrauen haben, wenn der Vorsißende uninteressirt sei. Jn | zur Berathung stehen, dem Reichstage zu entwickeln. Ich der preußishen Gesezgebung dur den Ober-Präsidenten, die Be- | werde man ja später zu erörtern haben, da ja der Staats- bestreite, daß die Einrichtung von Schiedsgerihten noch so genüge aber niht; das sei auch von den verbündeten Leipzig, Frankfurt, Nürnberg sei Seitens des Magistrats ein | gebe mih vit der Hoffnung hin, daß der Reichstag durch meine stätigung des Statuts für Frankfurt a, M. ist geshehen durch den | Minister e habe, sie dem Hause vorzulegen. Die dringend gewünscht werde, wie früher. Jn Berlin ‘habe man Regierungen früher wiederholt anerkannt worden. Gewisse | rehtskundiger Mann für den h ausgewählt, der im Falle, | Darstellung zu anderen Beschlüssen gebracht werden wird; ih trage | Bezirksausshuß Es {ind das zwei ganz verschiedene Stellen. Daß | Frage aber müsse seine Partei \hon jeßt aufwerfen, wie: es den Antrag, ein solches Ortsstatut herzustellen, mit großer . Grundfragen müßten einheitlich geregelt werden. Das gelte | daß beide Parteien si in gleicher Zahl gegenüberstehen, den | mi wit dieser Hoffnung umsoweniger, als die Gründe in der Haupt- . j es - verschiedene Stellen sind, dafür können wir nicht, das geschieht | fomme, daß der Bundesrath mit solcher Beharrlichkeit auf Begierde. ergriffen; man habe sich von der Nothwendigkeit namentlih bezüglih des Wahlrechts der Arbeiter; die Be- Ausschlag gebe. Jn zahlreichen Jnnungen dagegen sähen die Jae E D E hon E E A n aur e R E on Wie: A seiner Ansicht bestehe. Wenn die Vertreter der deutschen überzeugt, weil die übrigen schiedsgerichtlihen Einrihtungen narngen hierüber könne man der Autonomie der Gemeinde- Innungémeister darauf, daß ihnen möglichst geei Elemente sind. ' g ffung fibee die wedmähige Saffung A Staat : besi bt, A Nation beharrlih die Nothwendigkeit der Schußmaßregeln der JFnnungen und die Gewerbedeputation des Magistrats

f » N : : : : ; : "L ins, glaub j i i ; i i; ; ; N ehörden nit überlassen. Es sei zweifellos, daß eine geordnete | aus dem Gesellenstande in den Gesellenausshuß kämen, aus | arf E O E E an os U A 7 wie der Ober-Präsident der Provinz Brandenburg, und ih | dargelegt hätten, dann hätte woll au die Regierung Anlaß, nicht ausreihten. Es bestehe kein Gericht, welhes für die

Mitwirkung der Arbeiter nothwendig sei, wenn die Schiedsgerichte | dem wiederum die Personen gewählt würden, die als Bei- | ten Bundesrath um deswillen verkeßert, weil er andrer Meinung ift, sehe darin gar“ nihts Auffallendes, daß der Ober-Präsident der Provinz | zu \ragen, „ob sie sih nicht ein klein wenig in ihrer Meinun de ligen des Arbeiters ausreichend sorgen könne. Die or- eine erfolgreiche Wirk samkeit ausüben sollten. Aehnlich verhalte es sizer in den Schiedsgerichten zu fungiren hätten. | und daß man seine Stellung als Faktor der Geseßgebung auch darin Brandenburg anders entscheidet, wi der Bezirköaussbuß in Wies: n habet Daß 6 Regierungen möglichst bemüht sten, dentlichen Gerichte arbeiteten für den Arbeiterstand zu langsam sich mit noch einigen anderen wesentlichen Punkten. Würde | Ene solhe Organisation könne niht die Billigung der | respektirt, daß man es zwar nicht beklagt, wenn er niht derselben baden. Es ift das eine ganz naturgemäße Folge der Selbstverwal- für die materiellen Interessen der Arbeiter zu sorgen, und auch zu kostspielig, während die Gewerbe-Schiedsgerichte ein solhes Gese ‘erlassen, so würde damit avch im ganzen | Arbeiter finden. Hrn. Lob mann bemerke er, daß, wenn es | Meinung is, aber daß mau ibm das Recht, eine andere Meinung zu tung, der Decentralisation, daß in einem Bezirk anders entschieden | erkenne das Centrum an. Er könne aber den Herren die Be: | entweder unentgeltlich oder so wohlfeil als mögli Lande für die Bewegung im Sinne der Schiedegerichte darauf ankäme, derselbe einen solchen Gesegentwurf in dreimal haben, wenigstens nit abspriht, Meine Herren, was könnte es uns wird wie im andern. Daß man sämmtliche Statuten vor die | merkung nicht ersparen, daß es mit diesen Geldsachen nit arbeiteten. Die Gewerbe - Schiedsgerichte entsprächen Voxschub geleistet ; auch die Gemeinden, welche si bis jeut | 24 Stunden oder in noch kürzerer Zeit dem Bundesrath würde | denn nußen, auf diesem Gebiet eine arbeiterfeindlihe Stellung, Centralinstanz bringt, das wird, glaube ich, aud Hr. Bebel selber gethan sei. Es müßten die moralishen Bedingungen. des auch dem Rechtsbewußtsein der arbeitenden Klassen. Ein

dagegen sträubten, würden der Strömung Rechnung tragen | vorlegen können; es fehle nur der gute Wille. Das Leipziger wie fie der Herr Vorredner bezeichnet hat, einzunehmen, nit empfehlen, sondern auch ihm wird eine gewisse Decentralisation | Wohlstandes und des Wohlbefindens der Arbeiter, wie sie | SHiedsrichter, der das Herz auf dem reten Fleck habe, werde & was könnte es uns nuten gegenüber dem Programm der Regierung, auf diesem Gebiet ganz erwünscht sein. Es liegt also in dieser hlfi hlbefi 9 rbeiter, wie sie häufig in der Lage sein, e Sache so zu ten d aß beide

müssen. Eine billige, sachkundige, von dem Vertrauen der | Statut sei heute hier als musiergültig bezeihnet worden; es | wie es insbesondere durch die Novemberbotshaft gekennzeichnet ist Sace nichts Auffallendes. Das Reich hat keine Einwirkung auf die | in der Schußgeseggebung vorlägen, in den Vordergrund Arbeiter getragene Rechtsprechung sei ein M E p a4 I O S NUT N Le E en Maßregeln zu unterlassen , die der Reichstag als förderlid anerkennt Bestätigung des Statuts, ja niht einmal der preußische Us geschoben werden. Mit dem Gelde allein sei es nicht ethan. Parteien zufrieden seien. Auch vom Standpunkt des strengen der Sozialreform, und es werde zum sozialen Frieden bei- e ünsche L rbeiter g a in a estem as be- | bloß um der Laune willen. Davon kann ja nimmermehr Minister. Wenn aber in Bezug auf den Geschäftsgang, namentlich | Wenn man die Schußgeseßgebung nicht bekomme und Rechts sei es ja nicht unmöglich, beiden Parteien Recht zu tragen, wenn man diese Rechtsprehung den Arbeitern sichere. | rücksihtigt worden seien. ls in E as Gewerbegericht | die Rede sein. Es wäre ja für uns auch ein Leichtes, die Gesep- bezuglich der Zeit, innerhalb deren die Bestätigung ausgeblieben ist, | niht recht bald bekomme, würden die Arbeiter doch un- eben. Jn Berlin sei bei Gelegenheit des Maurerstrikes die * Jm- Laufe der Zeit könnten übrigens den Schiedegerichten habe eingerichtet werden sollen, habe der etreffende Stadtrath | entwürfe, die der Reichstag in der vorigen Sitzung eine berechtigte Klage zu führen sein sollte, so würde allerdings der | zufrieden sein. Es handele sich um das Wohl einer un- | ¿Frage aufgetauht, ob es nicht möglich sei, eine Einrichtung zu noch' weitere Aufgaben, z. B. der Erlaß von Fabrikordnungen, | es für seine Pflicht gehalten, in den Arbeiterbildungsverein, | beschlofsen hat, freilich nicht in orma produecta, aber preußische Handels-Minister diejenige Stelle sein, welhe Luft shaffen | geheueren Zahl von Mitmenschen. Es sei absolut nothwendig, schaffen, die im geeigneten Augenblick vermitteln könne, und man

von denen es heute zweifelhast sei, welcher Jnstarz sie zu dessen Vorsißender er (Redner) damals gewesen, zu kommen, | doch_ mit einigen Amendements, mit einigen Verbesserungs- könnte. | i E : dem einstimmigen ; , habe die Einrichtung eines ständigen Schiedsgerichts für eine übertragen seien, überwiesen werden. “ Aus allen diesen dort über die Schiedsgerichte einén Vortrag zu halten und Me, O e B ; AN a Ce rei e R A ih glaube hiermit den Fall Berlin hin- Lear liWen e D ien Des Saa ebe AiAi jehr Jo Vorstufe gehalten, um diese wichtige Jnstitution Gründen bitte er, der Resolution zuzustimmen. die An C n Sozialdemokraten entgegen- | ynd damit wären diese Fragen von der Tagesordnung ver- Jch könnte damit schließen, wenn ih nicht noch das Bedürfniß | ermüden und die Regierungen seien dazu da, seine Ansichten zur Vollendung zu bringen. Er sei daher der Ansicht, daß, Abg. Bebel : Er gebe zu, daß das Haus sehr bedeutende | zunehmen. Alle E N e A auf bi ea \{chwuyden. Wenn der Bundeërath zu der Ueberzeugung gekommen ist, empfnde, einen Vorwurf des Hrn. Abg. Bebel zu widerlegen, welhen | zu hören, da. ja na dem Ausspruch des Herrn Staatssekretärs | Wenn auch die soziale Frage dadurch nicht gelöst werde, mit und wichtige soziale Aufgaben zu lösen habe, und es sei | worden, so daß alle Arbeiter über 21 Jahr in direkter Wahl wählen | daß er diesen Weg nicht betreten darf, so sind es, wie gesagt, zwingende : er dahin äußerte, es sei der Fluch unserer ¡eßigen Gesehgebung, daß | die Gesehe nah dem Bedürfniß des Volks eingerichtet werden | der Einsebung solcher hiedsgerihte ein gutes Stück gethan {wer zu sagen, welche nächst der Regelung der Frauen- und | unddaß auch die Frauen wahlberechtigt sein sollten; nur das passive | wirthshaftlihe Gründe, die ihn dazu bestimmt haben, und diese wir zuviel Kücksihhten auf alle möglichen Interessen und Änshauungen | müßten. werde auf dem Wege der Herstellung des sozialen Friedens. Kinderarbeit zuerst in Angriff genommen zu werben verdiene. | Bei Mauer bus passive Wahleecht abprehen, weil fe | € Ueber Hie vorliegende frage auf die ih je fomme, is mes meen O m i T ear Bee | More Attrag Bebel, im Antrage Bawnbat hinter das | P hr Antrac, wird gegen die Stimmen Aber unter allen Umständen sei au die Frage der Gewerve- P / ifgewirbelt, als die Sache werth ist. und Interessen des Volkes i liG 4 h Wort „Einführung“ zu seßen „obligatorish“, findet nit die Der Antrag wird gegen die Stimmen der Konservativen

aae Ln 24 ; iti inalí î ; ) ilten, | Erachtens viel mehr Staub aufge | eng anzuschließen, und i t L } E O Un erselben WiONge Un Dae E O babe jar ibn 100, p E A A Hätten wir durch die - biskerige Gesehgebung niht die Möglichkeit, diejenige Geseßgebung für eine gute, R senen verfährt und genügende Unterstügung. angenommen.

ösung derselben biete um so weniger | Diese Anshauung habe für ihn doch etwas sehr Philister- u y NLSS ; a | Ee \ Schwierigkeiten, als E Weg bereits R, L Taites, Ebenso wie man den Arbeitern eine Konzession nach S e aderes Versabren fe bié Erledigt aa welche lieb gewordene Institutionen und Anschauungen nit ohne Die Diskussion wird hierauf geschlossen. Sghluß gegen 5 Uhr. Nächste Sizung Dienstag 1 Uhr. Wereen e O N n S A e a latt C O so E an A E den | licher Streitigkeiten zwishen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorge-e ps

würde bereits erjo ein, wenn die verbUndeicn €e- rauen die GOLeichvere igung mil de unnern etnraumen eber, dann könnte ih es begreifen, wenn man mit besonderem Eifer ; / E gierungen wollten, wie sie bisher niht gewollt hätten, niht | müssen, wie es in den Vereinigten Staaten bereits geschehen e Betonuxg der Drinclikeit nun entweder N die allge | J Sterbe uus Bulg Sa Von d T (D 9 9 , Kommandit-Gesellschaften auf Aktien u. Aktien-Gesellsh. bloß in der Schiedsgerichtsfrage, sondern in allen Fragen des | sei. Nun gebe es überdies eine große Zahl von Jndustcie- | meine obligatorishe Einführung gewerbliGer Schiedsgerichte hin- j 3 pa 13A Ver) Stun: uge Die orladungen u. dergl. c ent T Er 1 4 céV Berufs-Genofsenfchaften.

Arbeitershubes überhaupt. Seit vollen zehn Jahren würden, | zweigen, in denen nur Frauen beschäftigt seien. Jn diesen | drängt oder do wenigstens die Bestimmungen der Gewerbeordnung «4 V Too Bi 8 blung a O liche ‘ / +2 . Wocen-Aus3weise der deutschen Zettelbanken.

wie Hr. Struckmann, der gewiß nit in den Verdacht fommen Pn doch nur die allein sachversiändige Frau die im Sinne des Hrn. Abg. Baumbach zu amendiren bestrebt ist. | erloosung, Zinszahlung 2c. von öffentlichen Papieren. | | 8. Verschiedene Bekanntmachungen. a

könne, muthwillig 2 osition zu machen, si ausdrüdckte, alle | Entscheidung treffen, Was aber ihre Befähigung in So liegt aber der Kall nit. Na Lage der Gewerbeordnun

Fragen des Arbeitershußes dilatorish behandelt. Er (Redner) | anderer Beziehung betreffe, so hätte sich Hr. Baumbach auf lan 1e E I L R e Ge deubeit 1) Steckbriefe 8) der Seefahrer Friedrih Magnus Christian | auf den Namen des Kaufmanns Paul Friedrich ein- | noG zur Gebäudesteuer veranlagt: Auszug aus der

Seine sogar, die verbündeten Regierungen behandelten sie | den Berliner Arbeiterinnenversammlungen Überzeugen können des Weit : afer i bitt s Schwerin, geboren am 23. Februar 1865 zu Siral- | getragene, Artilleziestraße Nr, 3 a, belegene Grund- | Steuerrolle, beglaubigte Abschrift des Grundbu erade j : ablehnend. Wenn* Hr. Lohmann meinte, | daß dort Rednerinnen aufgetreten seien, die es in sozialpoli- oe Ea, Meyer, asile l e a n ne Nawsiht ry n UnD Mitter Jungs Samen, N in ohne G. ub Sieb a om 19, Mars TORS NILUtags | Lis, enbalüe A Gange ae Agrere ge eue as Bedürfniß nah Schiedsgerihten habe sich in den | tischen Fragen mit manchem Reichstags-Abgeordneten aufnehmen | statten. — So liegt also die Sade nit. Die Gewerbé- [53476 ] __ Ste{brief. atborin am 23 “SFulií ARaB O N n 10 Gs of dene unterzeichneten Gerichte — | stück betreffende Nachweisungen, sowie besondere siebziger Jahren mehr geltend gemacht e heute, Ea Rg sei L ihm zu V daß n E E destantes Jeder Preis N E „Siletgeriate H R A dire D anae, bbnbaft daselbst 2 z nd, zuleg fligel 0, x A E E O D A Miete

jo i ; öffentlih weni iner Ortsfiatut bisher nit genehmigt habz, „weil si allerlei | einzuführen, und wo sie ni estehen, entscheiden die Ge- geboren ? 9. Vezembe! , zule / : 4 PAGETEE, V, : , Pos, , „ ein- N nertbar weil , der Atbeiter Ah qu bee, Ueber iung Séwicrigkeiten cieegengelilt bütten. Welches seien diese meindebebörden über die gewerblichen Streitigkeiten. Daß diese su e E a Dlebitar die E Schuh, O a D6 Yuli (1866 iu Sktalsund, Gebkabestener veraniagt Uns aus be Eu Las iem L E gber: komme, alles Streben und Befürworten sei do uitee die | Schwierigkeiten? Die Berliner Vorlage unter heide si fast A r D E Ee n Es wied Lied denselben u verkasten i zuleßt wohnhaft daselbst, ' | rolle, beglaubigte Abschrift des Grundbuhblatts, gehenden Ansprüche, deren Vorhandensein oder Be- Regierung verhalte sid la doch ablehnend. Er selbst habe in | in nichts von dem Statut, welches in Frankfurt seit einigen | ten Bedürfnissen der streitenden Theile entspricht, das hat heute uns Gerichts-Gefängniß zu Potsdam abzuliefern. Éa, M A oun Frans Mert Christian | etwaige Abschägungen und andere das Grundfiück be- | trag aus dem Grundbuche zur Zeit der Cintragung

- seiner Fraklion, als die Frage angeregt worden sei, ob sie ey und in Leipzig seit 18 Jahren mit Erfolg bestehe. | der Hr. Abg. Struckmann aus eigener Erfahrung bestätigt. Nun L Potsdam, den 7, Januar 1889. l lé, fe oren am 17, Värz zu Stralsund, | treffende Nachweisungen, sowie besondere Kaufbedin- | des Versteigerungsvermerks nit hervorging, ins- nit ihrerseits mit einem solchen Antrag vorgehen sollten, | Ès sei notorish, daß in Frankfurt, Leipzig, Nürnberg das | it ja der Wuns natürlih — und die verbündeten Regierungen Der Untersuhungsrichter bei dem Königl. Landgerichte. | ?“ 15) vis S iee Lu i Carl Jobann Zihow e G in der Gerichts\hreiberei ebenda, Hof, | besondere derartige Forderungen von Kapital, Zinsen, erklärt: nein! Na der Erfahrung und der Behandlung der allgemeine Wahlrecht bestehe Und daß die Arbeitervertreter dur die | haben diesen Wunsh auch dur ibre Vorlage vom Jahre 1878 E - geboren ani 21. Aptil 86e SÌ él ne ; E R A Zimmer 42, Me werden. | wiederkehrenden Hebungen oder Kosten, späteftens im Anträge der Sozialdemokraten habe er keine Neigung, sich | Bank rothe Sozialdemokraten scien. Gleichwohl habe seine Partei | bereits anerkannt —, daß gewisse Mängel, die nach der bisherigen [53648] Dn, wobnbait daselbs, E N E OO „F gesorerte die Deplteeragaternon vor der Aufforderung zur Ab- abermals der Ablehnung auézusezen. Die bestehenden | gehört, daß diese Gerichte ausgezeichnet unktionirten. Die Ma- | Lage der Geseßgebung immer noch mit der Erledigung gewerblicher i In der Naht vom 1. zum 2. Dezember 1888 | 13) der Seefahrer Carl nit von selbst auf den Ersteher übergeheuden | gabe von Geboten anzumelden und, falls der be- 1 E i : ô E VEI geydri, ; ( INTI a 2 ; i Sonnabend zu Sonntag) hat auf dem Albrecht- ) der Seefahrer Carl Johann Theodor Christian | Ansprüche, deren Vorhandensein vder Betrag aus | treibende Gläubiger widerspriht, dem Gerichte Schiedsgerichte lieferten den Beweis, daß sie ein täglihes Be- | jorität der Unternehmer in Nürnberg }et unt der sozialdemo- lee Bct e ar E Mmegen,, vos fen Gehöfte zu Kehin, Kreis Sf Deren, | Pierit, geboren am 10, Juli 1863 zu Stralsund, | dem Grundbuche zur Zeit der Eintragung des Ver- | glaubhaft zu magen, widrigen alls dieselben bei dürfniß des Arbeiters zum Schuß seines Rehts und zur fratishen Minorität so zufrieden, daß sie gar keine An- | Rerfahren vor den gewerblichen Schiedsgerichten, und zwar ist dieser eiu anscbeinend angelegter Brand Statt ge- | Uleßt wohnhaft daselbst, \teigerungsvermerks nicht hervorging, insbesondere | Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt Sicherung seiner Interessen seien, weil sie dieim Arbeiterleben vor- | strengungen machten, U O Leute in das Schiedsgericht | Kunsch aus der Wahrnehmung entstanden, daß das Berfahren an funden. werden beschuldigt, als Wehrpflihtige in der | derartige Forderungen von Kapital, Zinsen, wieder- | werden und bei Vertheilung des Kaufgeldes gegen kommenden Streitigkeiten zwischen den Arbeitern und Unter- j bringen. Die Furcht, da dieses Jnstitut wieder eine neue | pielen Orten bisher ein willfürliches und sehr verschiedenartig gestal- N Da der Thäter bisher unbekannt geblieben ist, Feber 9 von e N a ienst des | kehrenden Hebungen oder Kosten, späteftens im Ver- | die berüdsihtigten Ansprüche im Range zurücktreten. nehmern in rascher, billiger und sachverständiger Weise ent- affe in den Händen der Sozialdemokratie werden möchte, | tetes gewesen ist. ' wird Namens der Städte-Feuer-Societät der Pro- | stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, | steigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe | Diejenigen, welche das Eigenthum des Grundstücks chieden. Wenn in weiten Kreisen keine Schiedsgerichte be- 1 sei also vollständig unbegründet. Jn Berlin scheine mau aber Daß die verbündeten Regierungen prinzipiell einer Regelung des vinz Brandenburg auf die Entdeckung desfelben ohne Erlaubniß das Bundesgebiet veriatten von Geboten anzumelden und, falls der betreibende | beanspruchen, werden aufgefordert, vor Schluß des Bien so sei daraus kcin Schluß auf das mangelnde Be- | an hoher Stelle zu fürchten daß die Sozialdemokratie | Gegenstandes in dem Sinne des auggedrückten Wunsches nit wider- eine Belohnung von 1000 M ausgeseßt. orer as erreichtem militärpflichtigen Alter | Gläubiger widerspricht, dem Gericht glaubhaft zu | Versteigerungstermins die É stellung: des Verfahrens

| Verroildebébbrben: die U biR ieten Jahren obne Askören - in mde - und - wolle meh E bie Genebmigung Sahre 1878 ine Vorlace, über die der Rei fétag d nit voll- - \@aft zu den Akten T. 15./89 zu rihten, 4 Wilen gegen §. .140 Absay 1 St.- peringften Gebots nit berücksihtigt werden und | das Kaufgeld in Bezug auf den Anspruch an die

a Dieselben werden auf den 25. Mä t i ü t i | i | 8D 10. 1889. | é r5 Vertheilung des Kaufgeldes gegen die berück- | Stelle des Grundstücks tritt. Das Urtheil über die mit Ansprüchen in Bezug auf S{assung neuer Organi- | nicht ertheilen, Wie komme es nun, daß der ständig hat st{lüsfig machen ommen Mache wabeceinlih längs Mas | L A *öniglidhe Staatsanwalt\ haft. 1889, Mittags 12¿ Uhr, vor die Strafkammer E Ansprüche im Range zurücktreten. Die- | Ertheilung des Zuschlags wird am 11. Mes

j sen «e und Organe Seitens des Staats überhäuft worden | von dem Reichsamt des Jnnern herausgegebene Be- i eda, gei a aber sagt, — ih habe die Berhand- bei dem Königlichen Amtsgerichte zu Stralsund zur | jenigen, welche das Eigenthum des Grundstbcts | 18SS, Mittags L UAE, an e meter Ves

‘ 7 , . . . 16! : . hand- BSRES E Ns Í d . ‘ seien, einen Widerwillen gegen abermalige neue Organi- | riht der Fabrikinspektoren das mit dem Berliner t nit _— 4 die Vorlage d E 53474 Oeffentlicve Laduna. auptverhandlung geladen. . Bei unentshuldigtem | beanspruchen, werden aufgefordert, vor Schluß des | rihtsstelle, Saal 40, verkündet werden. ationen d a gegenüber der großen Zahl von Fällen, die projektirten Statut fast identishe Statut als nahahmens- bak E A E E Nis des Shicdgocrichts eine. ‘Einw 9 i 1) Ber See Berthold Georg Magnus K [eiben werden dieselben auf Grund der nah | Versteigerungstermins die Einstellung des Verfahrens erlin, den 3. Januar 1889.

‘von dem erter Schiedsgeriht entschieden worden seien, | wer1hes Beispiel empfehle? Damit man aber sehe, daß es | kung der Staatsbehörden haben wollte; diese. Forderung fand Wider- | Bunge, fntaft am 7. Januar 1865 zu Stralsund, elg i Be L Kommission des E E agte BusGtag Königliches Amtsgericht 1. Abtheilung 53.

könne kein verständiger Mensh das Bedürfniß nah obliga- | den Sozialdemokraten keineswegs um eine Verheßzung der | spruch im Reichstage; es wurden ver [hiedene Amendements gestellt, / zuleßt wohnhaft daselbst, g R torischer O von Schiedegerichten fernerhin verneinen. | Arbeiter zu 1hun sei, so erkläre er für seine Freunde, daß sie M keines A : anenE mae n Bat Hergt 0 E Mea, ed L D a Grunde liegenden Thatsaden egt ltiliiea Erklärangen vie ‘Ertheilung des Za lags v S 1D, März [53502] : ; : Wie viele Tausende von Fällen möchten alljährlih unentschieden | mit den Einigungsämtern einverstanden seien, falls die Schieds- | werden, und so fiel die ache in den Brunnen und blie _ legt wohnbaft daselbst, ö rat[und, zU- | verurtheilt werden. Das Vermögen der Angefcul 1889, Mittags 1 Uo an obenbezeihneter Ge: In Sahen der Herzoglichen R A Lee

R : ; ; i t L e: j liegen. Ob einer neuen Vorlage dasselbe Schicksal beschieden | i Be A Mee, D DM Jun Vel B | Son "u Tbee mud t nelle: | Ba Mie 1 Q v) ici Ves or R pvr ae L Ente I a Ott at | Bla So Be B T | Tun Halit L nt hmnann Feger zu Helinfiedt, leut undefannien dem gewöhnlichen Gericht anhängig zu mahen! Daß bei Ein- | keiten zu provoziren. Strikes seien immer ein hw ns Denn ih sehe in der That nit ein, wie man gegenüber der That- L [eyt wohnhaft daselbst, tes “ad Lor n A U Bes luß der [I Straf” Königliches Amtsgericht 1. Abtheilung 53. U N egen Moe ans e Führung obligatorisher Schiedsgerichte in jedem Dorf eines Schwert, auch für die Arbeiter, die in der Regel den | sache, daß wir besondere gewerblihe Schiedsgerichte haben, sich 4) der Seefahrer Carl Heinrich Johann Friß | „zit Bes lag bel v i n n ger zu Greifswa e M R O un Bades, Sebi ‘errihtet werden müßte, davon sei keine Rede. Wie bei der | Kürzeren fa Wenn die Sozialdemokraten die Strikes | sträuben sollte, nun gewisse Verbesserungen an diesen gewerblichen Hanne, geboren am 20. April 1865 zu Stralsund, | (Greifswald, den 24. Dezember 1888. (53480) Zwan gsv erstei erung. der Neumark zu Helmstedt belegenen Wohn-

| g. häuser No. ass. 776 und 776 sammt Zu-

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll : das im | behör zum Zwedlke der wang versie pereus

Er _Kranken-, Unfall- und Jnvalidenversiherung könnten Bezirke | als Kampsmittel billigten o geschehe es nur, weil |/ Schiedsgerichten vorzunehmen. i zuleßt wohnhaft daselbst, „gebildet “und ein a Kreis von Orten in ein Schieds- | sie das einzige legale "Mlitel seien, den JInteressen- Wenn man mir nun den Vorwurf macht, und zwar heuté 5) der Barbier Robert Carl Gustav Köppen, Königlije Staatsanwaltschaft. Z gericht E werden. Gegen Hrn. Lohmann be- gegenlab his en Unternehmern und Arbeitern auszugleichen. | wiederholt, nachdem man ihn früher: \hon ausgesprohen hat, ih : geboren. am 10. Februar 1865 zu Stralsund, zulegt Grundbuche von der Königstadt Band 33 Nr. 84B | durch Beshluß vom 24. Pair 1888 verfüg a i

eschlusses im. G

Vorladungen u. dgl. fingen ene, in der Artilleriestraße Nr. 3 be- | buhe an demselben Tage erfolgt ist, Ene

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merke er, daß nur die verbündeten Regierungen ' daran | Die Berechligung dieses Mittels sei do us durch die Frei- ae mich außerordentlich wenig entgegenkommend geäußert, o M wohnhaft daselbft, 2) angen eckungen, auf den Namen des. Kaufmanns Paul Friedrich | auch die Eintragung dieses as allg

Le 7 2 2 N nn ih diesen Vorwurf in der That niht als begründet anerkennen. 6) der Seefahrer Paul Friedrich Wilhelm Julius N uld hätten, daß in der Kranken-, Unfall- und Invaliden- | gabe des Koalitionsrechts E ch habe nur das ine béruordeboben, daß “veamliber anderen Kübl, geboren am 27. uni 1865 zu Stralsund, Aufge ote,

5 erung eine so ungeheuer komplizirte Organisation existire ; Stimnireht für die Schiedsgeri istire bereits in Dester- terien d b d ir es mit einer Tabul E zuleßt wohnhaft daselbst,

fie hâtte einfater und besser sein können; {hon die General- | rei, ebenso das Stimmrecht der Frauen. Wenn die ver- | zu une haben auf denes wir erst noch schöpferisch vorgeben folles | 7} der Seefahrer Íohann Zoabim Christoph (53484) Zivan Sversieigerung, s Geridtöstelle — Neue Friedrichstraße 13, | Amtsgerihte Helmstedt angeseht, in welchem die _debaite über die Jnvalidenversicherung Uu gezeigt, daß diese | bündeten Regierungen die gewünschte Vorlage nicht brächten, | dieser Gegenstand, wo es sih nur um eine Korrektur der bestehenden Pahnke, geboren am 2. Juni 1865 zu Stralsund, | Im Wege der Zwangsövelistreckung soU das im | Hof, Flügel 0, parterre, Saal 40, versteigert | Hypothekgläubiger die Hypothekenbriefe zu über- “Meinung in weiten Kreisen des Reichstages getheilt werde. so würden sie die Mißstimmung der Arbeiter gegen sich noch | Gesehgebung handelt, von geringerer Dringlichkeit erscheint. n zuleßt wohnhaft daselbst, Grundbuche von der Königstadt Band 39 Nr. 2449 | werden. Das Grundstück ist weder zur Grundsteuer, | reichen haben. Die Ver eigerungs - Bedingungen,

emeine geheime gene rundstück am 11. März 1889, Vor- | Zwangsversteigerung auf Dienstag, den

ttags 10: Uhr, vor ‘dem unterzeichneten S 889, Morgens 9 Uhr, vor Herzoglichem