VozusGlagen. Das ist doch wohl ein gro eia, Wir haben uns natürlich die Billigkeit und die Gerechtigkeit vor Augen ge- halten, daß, wenn wir deshalb, weil die jeyigen erren Unter-Staats8- sekretäre, wie die große Mehrzahl der Beamten überhaupt, einer Verbesserung ihrer Besoldungen bedürften, wenn wir aus diesem Grunde ‘nur für- diese Herren einen Vorschlag machten, wir etwas Unhaltbares und Üngerechtes thun würden. Ich habe also gesagt; das ist unser Motiv niht; aber damit habe ih die That- \sahe,. dag dort ein Bedürfniß besteht, im Entferntesten nicht bestreiten können und wollen. :

Ebenso hat der Hr. Abg. Rickert in gewohnter Weise das, was ih gesagt habe, bei einem anderen Punkte | etwas umgemodelt, sodaß es etwas total Anderes geworden ist. Jch habe gesagt, wenn wir mit einem sanften Zwang einen Beamten in diese Stellungen bincinführen, müssen wir das üble Moment wenigstens beseitigen, daß er etwa

feine Rechnung stellt und sagt: zu Allem, was ih opfere und zu dem

S(weren und vielfa Unerfreulihen, was ih übernehme, sol ih auch noch pekuniär [Ns gestellt sein? Was sagt aber der Hr. Abg. Rickert ? — der Minister stellte es so dar, als ob die 5000 & eîn Lockmittel sein sollten. Das ift mir gar nicht eingefallen, einem Be- amten, der die Qualitäten zum Unter-Staatssekretär hat, eine solche Gesinnung zuzutrauen. |

Der geehrte Herr Vorredner hat ebenfalls einen Irrthum be-

angen, indem er sagt, der Sprung von 11 000 zu 15 000 4 sei schon fehr ho, der auf 20 000 „4 würde aber entschieden zu hoch sein. Das Gehalt der Regierungs-Präsidenten, mit Ausnahme von einigen wenigen geringer . dotirten Stellen, ist 11400 A und freie Dienstwohnung. ch habe bei der ersten Erörterung schon hervorgehoben, daß. wenn Jemand in einer E mit 11400 A und einer ausreihenden, sogar zur Repräsentation aus- reichenden, meist recht guten Dienstwohnung MAAIANE L derselbe err, wenn er hier nah Berlin mit einer nur m ttelmäßig zahlreichen amilie berufen wird, er sein Kalkül dahin macht, daß er hier in erlin bei 15 009 Gehalt und Wohnungsgeldzuschuß ein \{lechtes Geschäft macht und sich sehr leiht für ihn ein Minus herausstellt.

Wenn von anderer Seite die Behauptung D worden ift der Sprung von 15 000 auf 20 000 4 sei zu hoh —, so mu ih erwidern, der Sprung ist gerade so hoh wie nötbig, um den Zweck zu erreihen. Ih würde eine geringere Verbesserung, die uns nicht in die Lage seßen würde, mit Sicherheit den geeigneten Ersay zu finden, den wir brauen, nicht empfehlen; die würde ein Luxus sein, weil sie das, worum es si handelt, nicht garantirt.

Dann i} von dem Hrn. Abg. von Rauhhaupt gesagt worden, die Regierung brauhe sih ja niht auf die Regierungs- räsidenten zu beschränken, es seien ja au noch andere Kategorien da. Gewiß, meine Herren, darüber haben wir uns niht ge- täusht; ih habe nur diese eine Kategorie angeführt, um an deren Verhältnissen zu erläutern, daß uns diese Kate orie aus pekuniären Gründen so gut wie vershlossen ist, und das halte ih für einen großen Nachtheil. Die Erfahrung hat es gezeigt. Daß wir in Berlin au Beamte finden, bei denen alle die äußeren Verhältnisse nicht ershwerend in Betracht kommen, die in einer solchen Stellung unter Umständen keinen Nachtheil erblicken, ist gewiß richtig, aber es ist do eine niht genug zu beahtende Rüdksict, daß man gerade in diese Stellen auch solhe Beamten bringt, die in der Provinz mit dem Lande vertraut geworden sind und nicht bloß immer in Berliner Ver- hältnissen gelebt haben. Ich glaube, es ist ein Segen für die Verwaltung, wenn z. B. Regierungs-Präsidenten, die recht vertraut mit ihrem Bezirk oder mit mehreren Bezirken im Laufe längerer Jahre ge: worden sind, — wenn die im Centrum ihre Erfahrungen verwerthen, und nicht lauter Berliner, die vom Assessor bis zum Unter-Staats- sekretär bloß in Berlin ‘gesessen haben, nun die Dinge mit dem Minister erörtern müssen. /

Fh habe diese Bemerkungen für nöthig gehalten, um mi ganz entshieden gegen die Folgerungen, die an meine heutigen ale: rungen geknüpft worden find, zu verwahren. Ich will aber nod eins berühren, was der Hr. Abg. Rickert als ganz besonderen Einwand geltend machen wollte. Die Thatsache -nämlih, daß zur Zeit im Ministerium der öffentlihen Arbeiten die Stelle eines

nter-Staatssekretärs fehlt.

Ich habe bei meinen ersten Bemerkungen \{chon angedeutet, daß unter Umftänden je nach der Person des Ministers und je nach den Zeitverhältnissen, nah den jeweiligen Aufgaben eines Ministeriums die Stellung eines Unter-Staatssekretärs mehr oder weniger an Beo deutung zeitweilig einbüßen kann, während wieder eine andere Zeit kommt, wo der Unter-Staatssekretär vielleiht die allergrößte Wich- tigkeit für ein Ministerium hat.

Der Herr Minister, welcher gegenwärtig jenes Ressort verwaltet und früher selb Unter-Staatssekretär in diesem Ministerium ge- wesen ist, hat das Bedürfniß, während der Zeit der Hauptaufgaben dieses Ministeriums, denen er -oblag und obliegen konnte, einen Unter- Staatssekretär zur Seite zu haben, niht so dringend empfunden, daß er gewünscht hätte, eine solche Stelle auf seinen Etat zu haben. Das beweist do aber nichts gegen die Institution selbst ; die wollen Sie doch au selbst nicht abshafffen, und wenn Sie die nicht ab- \haffen wollen, dann trifft, dieses Ausnahmefalls ungeachtet, Alles das zu, was ih hier heute gesagt habe. Jch wiederhole deshalb nur, meine Herren: seien Sie, bitte ih, überzeugt, es handelt sich hier nicht um eine Besoldungsaufbesserung. welhe etwa bestimmt ist, an einem bevorzugten Punkt der Noth und den Bedürfnissen der Beamten abiobelfen, sondern um die Aufrechterhaltung eines guten und geordneten Königlichen Dienstes. 4 :

Abg. Berger (Witten): Vor etwa sieben Jahren seien 25 Millionen für Aufbesserung der Beamtengehälter in Aus- siht genommen worden. Bis jeßt sei wenig geschehen. Es würde im Lande nicht verstanden werden, wenn nicht bei den unteren Beamten Angeln würde. Die T der Neg er von 10 auf 12000 Thlr. habe feiner

eit auch schon viel böses Blut gemacht. Die Sache habe eine Eile; das Haus könne heute die Erhöhung ablehnen und die Regierung auffordern, mit der allgemeinen Aufbesse- rung der Beamtengehälter WEEelen,

Abg. Bödiker bat, einen ejoldungsplan für alle höheren Ministerialbeamten vorzulegen, und wies darauf hin, daß 28 vor Allem darauf ankomme, die geringsten Gehälter von 800 M, sowie die der Berufslandräthe zu erhöhen.

Ea T Dr. von Scholz:

eine Herren! Die Diskussion fängt an, auf die Details der allgemeinen Besoldungsverhältnisse des preußishen Staats überzu- gehen; ih bitte um Verzeibung, wenn i auf dieses Gebiet ni@t folge.

Fc habe gesagt und will es wiederholen: es ist dies kein Theil der allgemeinen Besoldungsaufbesserung; es handelt si für die Re- gierung um einen ganz anderen GestGtspunkt, um die Sicherheit geeigneter Wiederbeseßung im Erledigungsfalle und in der Beziehung möchte ich den Hrn. Abg. Berger, der [E der Forderung gegenüber sehr wohlwollend verhalten hat, do

itten, zu erwägen, daß die Meinung — es handele sich dabei um eine Sache, welche keine Eile habe — durchaus nit zutrifft. Meine Herren, die Erledigung solher Stellen ist eben so sehr eine Sache absolut aaoeerzuiekenber Umstände wie die aller anderen Aemter, se kann sehr bald, plöglih, mehrfach eintreten, und wenn der all eintritt — wir haben das kennen gelernt — dann besteht die Ber- legenheit, die angedeutete Unmöglichkeit, und wir können da nicht mit einer Spezialforderung an die Herren herankommen. Das ist ter Grund, weshalb die Sache wohl Eile hat.

Jm Uebrigen bin ih ja weit entfernt, der Meinung entgegen- zutreten, daß jene Verheißung von den 2% Millionen Mark immer ein Gegenstand der Erinnerung und der Aufmerksamkeit bleiben solle. Jh mô1e aber den Hrn. Abg. Berger bitten, sich zu vergegemwar, tigen, daß wir im vorigen Jahre doch das Glück gehabt haben, circa 7 Millionen abshläglich für die Aufhebung der Reliktenbeiträge be- reit zu stellen, und daß dieser Etat, den der Hr. Abg. Berger mit Ret als einen günstigen bezeihnet hat, uns doch noch nicht die

Mögli(keit gewährt, die besoldungsverbesserung in dem über- haupt gewollten U b bringen. : D Al o iert meg le / Decauf “aufmerksam

Verhältnissen die Ministerial-

gege rtigen t eaniten und nicht die Regierungs-Präsidenten das Material

für die Unter-Staatssekretäre abgegeben hätten.

öhe von 15 000. bewilligt. : Ô g Rest dieses Etats wurde ohne Debatte erledigt. Beim Etat der landwirthshaftlihen Verwal- tung, Tit. 1: „Gehalt des Ministers“ bat Abg. Graf Douglas, die landwirthschaftlichen Kreise in geeigneter Weise darauf aufmerksam zu machen, daß die Militär-Proviantämter direkt von den Produzenten die nöthigen Landesprodukte zu beziehen geneigt seien. : i j Abg. Conrad fragte an, ob ein Wildschadengesey noch in dieser. Session zu erwarten sei. : Abg. Ridckert erklärte die Angelegenheit als für viele Landestheile dringlih; die Anordnungen des Ministers könn- ten die Mißstände nit beseitigen; die Freunde des Abg. Con- rad sollten sich mit ihm verbinden, einen derartigen Geset- entwurf einzubringen.

Minister für Landwirthschaft 2c., Dr. Freiherr Lucius von Ballhausen:

Meine Herren! Ich habe nur deshalb geshwiegen, weil ih noch weitere Redner aus dem hohen Hause abwarten wollte, um die ge» stellten Anfragen dann gleih alle zu erledigen. Was die erste von dem Hrn. Grafen Douglas gegebene Anregung betrifft, so kann ih nur konstatiren, daß die Weisung des Herrn Kriegs-Ministers, daß den Provinzial-Intendanturen Kommissionen, aus Sachverständigen bestehend, beigegeben werden sollen, um die Ankäufe für Proviant- magazine im Frieden und wahrscheinlich auch im Kriege direkt von den Produzenten vorzunehmen, daß diese Anordnung in landwirth- \haftlihen Kreisen allgemein mit Dank nen nnd begrüßt worden ist. Es sind bereits auch die landwirthschaftlihen Vereine darauf aufmerksam gemaht worden, und die Designirung von Per- \önlihkeiten, die für diese Funktion geeignet sind, ist dur deren Ver- mittelung vollzogen worden. Ich glaube also, daß diese von dem Herrn Kriegs - Minister getroffenene Maßregel von landwirthschaftliher Seite nur durhweg als eine erfreulice und au im Interesse der Militärverwaltung liegende begrüßt worden ift.

Was die von dem Hrn. Abg. Conrad angeregte Frage des Wild- \chadens betrifft, so kann ich nur meinerseits bestätigen, daß jede Wildschadenklage, die hierher gelangt ist, jederzeit auf das Prompteste und mit der entschiedenen Weisung beantwortet worden ist, die Sache lokal zu untersuchen und den Schäden Abhülfe zu alen, soweit es eben innerhalb der Möglichkeit liegt. Jh habe aber bereits bei frü- beren Gelegenheiten darauf hinweisen müssen, daß diese Klagen nicht immer begründet sind, sondern daß sie recht häufig Uebertreibungen darstellen, die durhaus nicht im Verhältniß stehen zu dem wirklich angerihteten Schaden. Ich habe aber jederzeit, und ih glaube, nicht ohne Erfolg, die betreffenden Regierungen angewiesen , mit dem Abschuß des Hochwildes rücksichtslos vorzugehen, und ih könnte eine Reihe von Regierungsbezirken anführen, wo sehr bedeutende Reduk- tionen des Wildes, die beinahe an die Vernihturg des Wildstandes heranstreifen, staitgefunden haben, sodaß ih glaube versichern zu fönnen, ih habe nicht bloß bona fide das erfüllt, was ih bei früheren Gelegenheiten versprohen habe, sondern in der Provinzialinstanz ist das auch ausgeführt worden. I habe aber früher hon darauf hin- gewiesen, daß nicht der gesammte Forstbesiß in Staatshänden ist, — ih habe darauf hingewiesen, daß die Privaten nur bis zu einem ge- wissen Grade genöthigt werden können, in gleiher Weise vorzugehen, ih habe darauf hingewiesen, - daß: - unsere Landesgrenzen derart sind, daß auf großen, ausgedehnten preußishen Gebietstheilen die Maß- regeln, die auf préußishem Gebiete ergriffen werden, ‘un- wirksam gemacht werden durch die Nachbarvereine. Jh er- innere Sie an die Verhältnisse in Thüringen, in der Provinz Sa(hsen überhaupt, auch an unseren Grenzen gegen Oesterreih und selbst gegen Belgien. Es sind amtliche Fälle konstatirt — „und ih glaube, ih habe dies schon früher 4 lzipes —, daß eben Hegungen, die in Nachbarstaaten stattgefunden haben, auf preußische Landestheile nachtheilig eingewirkt haben. :

Also ich kann nur wiedcrholen: das, was Seitens der Forst- verwaltung und Seitens des landwirthshaftlihen Ministeriums in der Beziehung geschehen kann, geschieht ernst und aufrihtig, aber allen derartigen Beschwerden Abhülfe zu verschaffen, ist man in der That außer Stande. j

Die Frage, ob im Laufe dieser Session ein Geseßentwurf über die Regelung des Wildschadens vorgelegt werden würde, kann ih nur verneinend beantworten. Die Königliche Staatsregierung hat den Versuch gemacht, den berechtigten Wildschadenklagen Abhülfe zu vershaffen durch die Vorlegung der Jagdordnung, die ih die Chre gehabt habe, zweimal in diesem hohen Hause cinzu- bringen. Diese Jagdordnung enthielt sehr wirksame Bestimmungen, um berechtigten Wildschadenklagen Abhülfe zu verschaffen. Es war darin weniger gelöst worden die immer juristisch \{chwierige und zweifelhafte Regelung der Wildschadensentshädigung, sondern die Lösung war darin gesuht worden, daß den Verwaltungsbehörden die Befugniß gegeben wurde, dur die Anstellung von polizeilichen Jagden au auf fremdem Gebiet für den Abshuß zu sorgen, und ich glaube au heute noch, doß diese und die anderen Bestimmungen, die da- mals die Jagdordnung enthielt, wenn sie Geseß geworden wäre, allen vernünftigen und berechtigten Klagen Abhülfe geschaft haben würde. Nach dem Verlauf aber, den die Verhandlungen damals in beiden Häusern des Landtages genommen haben, war die Verschiedenheit der Auf- fassung - zwishen hier und dem Herrenhause und wiederum una den beiden äusern des Landtages und der

egierung so groß, da zu einem Zustandekommen dieses Gesetzes damals jede Aussicht gefehlt hat. Db sih die Aussichten, ein soldes Gese zu Stande zu bringen, jeßt gebessert haben, vermag ih noch nicht zu übersehen. Zur Zeit, kann ih nur fagen, ist die Staatsregierung mit einer ähnlichen Vorlage ni cht beschäftigt.

Abg. Daus (Lupiß) bat die Belehrung über Landeskultur auc in die bäuerlichen Kreise zu tragen und zu diesem Zwede die Wintershule zu fördern, sowie den Wanderlehrern die Befugniß zu geben, kleine Prämien für Ae Leistungen in den bäuerlichen Kreisen zu vertheilen. Derselbe empfahl sodann noch Förderung der Wasserwirthschaft.

Tit. 1 wurde bewilligt.

In Tit. 2 wurde das geforderte Gehalt von 20 000 4 ea den Unter-Staatssekretär auf 15 000 4 nach dem Vor- Mage e Budgetkommission herabgese

C em

t. apitel "Generalkommissionen“ bemerkte Abg. von Rauchhaupt, daß eine größere Anzahl Spezialkommissare,

die bisher Privatbeamte gewesen, nunmehr in die Beamten- 2 e hineingezogen werden solle; er wolle daran die Be- merkung knüpfen, daß, wenn nunmehr die Unterbeamten definitiv angestellt seien, das Verfahren der Generalkommissionen hoffentlih ein shnelleres Tempo annehmen werde.

Abg. Sombart {loß sich den von Rauchhaupt an.

Minister für Landwirthschaft 2c., Dr, Fréiherr Lucius von Ballhausen:

Meine Herren! Ich erlaube mir darauf aufmerksam zu machen, daß diese Position unter Nr. 2 bereits bewilligt ist und gar niht mehr zur Diskussion steht. Wir befinden uns jeyt bei Tit. 6. Ich will aber sehr gern die von den beiden leßten Herren Rednern in An- reau gebrachten Fragen meinerseits beantworten.

s ist volllommen richtig, daß bis jeyt diese Protokollführer

Die E wurde abgelehnt und die Position in der

usführungen des Abg.

Privatbeamte der Spezialkommission gewesen diesem Verhältniß bisher ausgekommen ist. (s könnte eg ja in der That auffallend erscheinen, ‘aß jut aus diesen Herren Beamte gemacht werden, die eine Pensionsberehtigung und dergleichen mehr (enießen aber Anregung in dieser Richtung, die Protokollführer der pez alkommission als Beamte zu, stellen, sind getove in früheren Jahren häufig aus der Mitte dieses Hauses gekommen, und \ind damals nicht mit Unreht damit begründet worden, daß man sagte, daß diese ect in ähnlicher Weise wie die S-ckretäre beim Gerict oder beim Landrathsamt eine außerordentlich wichtige Stüße der Haupt, beamten sind, die die Kontinuität sehr häufig bei Stellenwes\el auf recht erhalten, und insofern zur Förderung der Separationsge\{chäfte selbst von großem Werth sind. Das ist durchaus rihtig und muß anerkannt werden. Wenn nun auf der anderen Seite von den 20 Sekretären, die etwa vorhanden sind, 80 die Pensionsberehtigung und also Beamtenqualität hiermit ertheilt wird, so ist dafür au der Gesichtspunkt maßgebend gewesen, daß jeßt das Separationéwesen in den westlichen Provinzen neu eingeführt ist, und daß dort die höher entwickelten industriellen Verhältnisse es allerdings häufiger herbe führen, daß sole Leute, sobald fie ausgebildet sind, eine gewisse bureaumäßige Gewandtheit ‘erlangt haben, aus diesen Stellen aus\{eiden und in Privat- oder anderen Staatsdienst übertreten. Es ist also diese Beobachtung, die aus dem dienstlihen Interesse heraus es der Königlichen Staatsregierung angezeigt bat erscheinen lasen, diesenVorschlag zu mawen, Wenn daher nun, wie hier {hon von dem Herrn Referenten hervor- gehoben worden ist, eine thatsählihe Mehrbelastung der Staats verwaltung kaum stattfindet — denn das, was jeßt in Form von Gehalt gewährt wird, is früher in Form der Entschädigung der Bureaukosten den Spezialkommissionen gewährt worden — #9 sind das Alles, glaube ich, Gesichtspunkte, die diesen ganzen Vorschlag durchaus als rathsam und als im Interesse der Geschäftserledigung liegend erscheinen lassen. j Was die Klagen des Hrn. von Rauhaupt — und Hr. Sombarj hat sie theilweise bestätigt — über die Verzögerung der Geschäfte bei den Generalkommissionen betrifft, so glaube ih doch auf die Geschäfts übersichten binweisen zu dürfen, die alljährlih den Häusern mitgetheilt werden, und ih darf —darauf hinweisen, daß in neuerer Zeit diese Geschäfte mit ganz außerordentlicher Schnelligkeit erledigt werden, daß von der Einleitung des Separationsverfahrens bis zur Aus führung, bis zur Planübergabe — und das ist doch die Hauptsate, die Uebernahme in das Grundbuch ist niht immer so schnell zu be- werkstelligen und nicht bloß von der Thätigkeit der Generalkommission abhängig — ih sage — daß diese neuerlich mit gro Stnelligkeit, und zwar in 2 bis 3 Jahren erledigt werden. as, woran wir kranken, N gerade die uralten Sachen, über die hon Generationen hinweggestorben sind, und es ist die Weisung von der Centralstelle

aus immer aufs Neue, und ih glaube au, mit einigem Erfolge, an

die betreffenden Generalkommissionen gegeben worden, daß nach Mög lihkeit diese Sachen endlih zum Abschluß gebraht werden.

Fch glaube auch in dieser Beziehung, wenn Sie Kenntniß nehmen wollen von dem allgemeinen Verwaltungsberiht, worin die Thätig keit der einzelnen Kommissionen angegeben ist, daß von den Kom missionen in den östlichen Provinzen — ic meine Bromberg, Frank furt a. O. — besonders in den leßten Jahren eine Reihe von sehr alten Sachen mit großer Rührigkeit erledigt worden sind. Jm Uebrigen kann ih die Bestrebungen, diese Sachen zu einem s{nellen E zu führen, nur als durchaus berechtigt und wünschenswerth

ezcihnen. :

Bei dem Kapitel „Thierärztliche Hochschulen“ erklärte Abg. Sombart es für nothwendig, an die wissenschaftliche Vorbildung der Thierärzte größere Ansprüche zu stellen.

Abg. von Schalscha bat im Gegeritheil, die Zulassung zu diesem Studium zu erleichtern, statt zu erschweren, da es nit genug Thierärzte im Lande gebe. Die Tuberkulose habe mit

Horaz und Sophokleslektüre nichts zu thun. Minister für Landwirthschaft 2c., Dr. Freiherr Lucius von Ballhausen: Meine Herren! Ich würde der Meinung sein, daß {on ein sehr beträhtlihe Hebung des Standes der Thierärzte zur Zeit ein etreten ist, seit zehn Jahren, seitdem man den Anspruch der Reife für die Prima eines Gymnasiums erhoben hat, und ich würde es durhaus nicht für rathsam finden, jeßt {on mit einer neuen Steigerung der Ansprüche in diefer Beziehung vorzugehen, Die gemachten Erfahrungen sind durhaus günstige; es hat si der Stand in der Praxis- gehoben und au in seiner gesammten sonstigen Stellung. Ich glaube nit, daß Veranlassung vorliegt, jeßt \{on wieder mit neuen Ansprüchen in dieser Beziehung vorzugehen. Es würde dann wahrscheinlich das eintreten: einmal würde man finanziell den Zutritt zum Studium außerordentlich erschweren; denn es heißt das eine Verlängerung der Schulzeit um voll zwei Jahre, etwas, was den Eltern und den Ver wandten der Betreffenden nicht immer ganz leicht fallen wird, Dann aber bin ih auch schr zweifelhaft, ob wirklich diese zwei Jahre Gymnasium gerade nüßlih sein werden für die Vorbereitung für dit künftige Berufsthätigkeit. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, daß, wer einmal diese Opfer an Geld und Zeit gebracht hat, um das, Maturitätsexamen zu machen, es vorziehen wird, Menshenheilkunde zu studiren. Also, wenn man dicielben Ansprüche erhebt, die aus praktischen Gründen meines Eracbtens gar nicht zu erheben sind, 0 würden sie sehr wahrscheinlih diesen Effekt haben. : Außerdem kann ih nur konstatiren, daß die jeßige S(ulvorbil dung nach den Aeußerungen der Herren Dozenten, mit denen ih do au in häufiger Verbindung stehe, von den bestehenden thierarzneilichen Hochschulen doch die jungen Leute durchaus befähigt, um den betreffen den wissenschaftlihen Vorträgen mit Verständniß zu folgen und t Fachbildung zu errcihen, was für ihre künftige praktische Thätigkeit erforderli ist. Damit ist ja aber keineswegs ausgeschlossen, daß Der jenige, der pekuniär besser gestellt ist, der einen höheren wissenscaft lihen Drang und auch dic nöthigen Fähigkeiten hat, eine vollständigt akademisck(e Carrière machen kann, und das ist ja jeßt auch {on der Fall. Die Herren Dozenten an den beiden Hochschulen stehen größtentheils in ihrer wissenschaftlihen Vorbildung und der Stellung, die sie haben, den akademischen M vollständig gleich; zun Theil doziren sie au an der hiesigen Unverisität. 6) Also ich meine, es ist hier Thür und Thor für jeden Ehrgeiz fü jedes berechtigte Streben geöffnet, und ein Steigern der Ansprüde e E A diejer Beziehung eher einen Nachtheil als einen Vortheil m ringen. a Im Uebrigen glaube ih aker darauf noch verweisen zu müsse, daß diese Carrière sich doch von den andern Beamtencarrièren wesen li unterscheidet. Es wird doh nicht jeder Thierarzt ; Thierarzt, er braucht es wenigstens niht zu werden. Also der 9 drang, der hier stat!findet, ist einer, dem wir Beschränkung aufzuerlegs eigentlich keine Veranlassung haben. Mehr Anstellungen, als aue da sind, erfolgen in keinem Fall, und die Uebrigen müssen versuchen V der Privatpraxis, wie das der Mediziner, der Menschenheilkun treibt, aus thun muß. si ihre Existenz zu suchen und zu fristen Also ich würde nach dieser Richtung es nit erforderlich findet hier gie beshränkende Vorschriften eintreten zu lassen. i ei dem Kapitel „Förderung der Fischere! reg Abg. Lotichius eine Regelung der Adjazentenfischerei an. j Minister für Landwirthschast 2c., Dr. Freiherr Luc von Ballhausen: inzlab Die damals gegebene Anregung hat dazu aeführt, die Prov clb behörden zu Berichten aufzufordern über die t Ma i b nisse, Bedürfnisse und Anschauungen, die innerhalb e Verwa M bezirke in dieser Beziehung bestehen. Die Berichte sind im Lau uw vergangenen Jahres eingegangen und sind sehr verschiedenart0 u efallen. Sie den aber, um es furz zu sagen, wohl darauf dere aß es ein Gegenstand ist, der s zur provinziellen SS in empfiehlt. Die weiteren vorbereitenden Schritte, um die Sett n ege zu leiten, sind gesehen, aber noch nicht zum A gelangt.

nd, und daß man mit

beamte! M

Abg. Freiherr von Hammerstein brahte zur Sprache, daß die bisherige Korreklur der Lebamündung keinen Erfolg

bt habe; der gegenwärtige Zustand beeinträchtige die Fiderbevölterung des kleinen Städthens Leba in ihrem

erb in hohem Maße. Eine Fortführung der Molen und eine bessere Befestigung der Ostseite des Hafens sei dringend nothwendig. i

Minister für Landwirthschaft 2c., Dr. Freiherr Lucius von Ballhausen: :

Jch entnehme mit Bedauern aus den Ausführungen des Herrn Vorredners, daß die erheblihen Hafenbauten, die vor einigen Jahren an der Lebamündung ausgeführt worden find und die auch nah den früheren Berichten den gehegten Erwartungen entsprochen baben, nicht “alles das geleistet haben, was dabei bezweckt worden ist. Es ist mir aller- dings erinnerlich, daß, nachdem der Hafenbau ausgeführt war, hon sehr bald Anträge hervortraten, die eine Verlängerung der vorhandenenMolenbauten bezweckten, und es hat sich auch meiner Erinnerung nach diesem Wunsche gegenüber das Miristerium der öffentlihen Arbeiten wie mein eigenes keineswegs ablehnend verhalten. Ich werde jedenfalls Veranlassung nehmen, die Sache wieder aufzunehmen, und mi darüber informiren, was etwa zur Vollendung der Anlagen noch ge- ehen kann. Es war bei dem ganzen Bau der leitende Gesichts-

unft eben do, die Fiscercibevölkerung in ihrem Gewerbe zu unter-

üßen und zu fördern, und ih hatte allerdings die Meinung, daß das s dur die früheren Maßregeln erreict sei. Ob die dortige Be- völkerung gerade Interesse daran hat, daß mit Torpedobooten in dem Lehahafen manövrirt werden kann, das lasse ich meinerseits dahin- estellt. ‘ Abg. Cremer (Teltow) machte auf den Schaden auf- merksam, der für die Fischerei dadurch entstehe, daß bei der Herstellung des Oder- pree-Kanals die ausgeshachteten Erd- massen in die sogenannten Laken geworfen würden, in denen die Fische vorzugsweise sich aufzuhalten, namentlich zu laichen

egten. : S M Bei dem Kapitel „Landesmeliorationen“ brate Abg. Mooren die mißlihe Lage der beiden G p tagt A schaften in den Bezirken Düsseldorf und Kö

und bat die Staatsregierung, ihnen nah Kräften zu Hülfe zu kommen.

Minister für Landwirthschast 2c., Dr. Freiherr Lucius von Balklhausen:

Jch glaube do, das hohe Haus und die Königliche Staats- regierung werden gut thun, zu dem Antrage erst Stellung zu nehmen, wenn er wirklich vorliegt. Was die ausge|prochenen Wünsche betrifft, so sind mir natürlih nit alle Details dieser Sache, die übrigens das Ministerium öfter beschäftigt hat, gegenwärtig; aber das glaube ih doch sagen zu müssen, auch nah den Eindrücken, die ich damals hei meiner persönlichen Bereisung gehabt habe, daß die Melioration keineswegs eine mißlungene ist. Jch bin überzeugt, wenn sie damals vor 30 Jahren nicht gemacht wäre, würde sie später oder jeßt gemacht werden müssen, weil sonst eine vollständige Versumpfung dieses Thals und wahrscheinlich eine noch viel größere Entwerthung der betreffenden Grundstücke eingetreten wäre, die wahrscheinlich jeßt müßig liegende Sün,pfe jein würden.

Auch das ist mir aus den früheren Verhandlungen noch erinner- lid, daß die großen PVeberschreitungen der ursprünglihen Anschläge wesentli mit dur die hohen Ansprüche bedingt worden sind, welche die betreffenden Mühlenbesißer, die Stauberectigten, gemaht haben, um entschädigt zu werden, daß also die Jnteressenten selbst, die ja doh auch bei der Bauaus)ührung unbedingt mit thätig gewesen sind, oder hätten thätig sein sollen, an ihre eigene Brust klopfen mögen, ob sie nicht an diesen Kostenüberschreitungen, die stattgefunden haben sollen, selber ein gut Theil Schuld tragen.

Jh glaube, daß eine gewisse Gefahr darin liegt, wenn man bei jeder Gelegenheit an“ das milde Herz des Herrn Finanz-Ministers oder den Staatssäckel appelliren will, Forderungen zu erlassen und dergleihen mehr. Die Häuser des Landtages sowohl wie die König- lihe Staatsregierung haben bei gewissen großen Melio- rationen fsolchen Anträgen gegenlivee nicht halten; das war der a ei der Burker Haide, ferner der ähnlich liegende all der Tu@ler Haide und auch wobl noch in einigen anderen Fällen. Da if} aber doch nun sehr genaue und gründlihe Prüfung vorausgegangen, che. man dazu Stellung genommen hat.

Also bei allem Wohlwollen für die betreffenden Interessenten kann ih doch z. Z. ein Urtheil oder einen Ausspruch darüber nicht abgeben, ob in diesem Falle eine Berücksichtigung stattfinden kann. In edem Falle aber wird, wenn ein Staatsvorshuß überhaupt dabei in

rage kommt, was der Herr Abgeordnete auch nicht bestimmt an- won hat — möglicherweise sind die Vorschüsse von Finanz- nstituten oder von Privaten gegeben worden ; mir ift das zur Zeit niht gegenwärtig —, aber in jedem Falle, wie die Sache auch liegen mag, wird es sih nicht um eine Entscheidung handeln, die der Minister der Landwirth\chaft allein oder im Verein mit dem Minister der Finanzen zu treffen bâtte, sondern es wird wahrscheinli, ebenso wie bei der Angelegenheit mit der Bookher Haide, eine geseßlihe Regelung erforderli sein.

Abg. von Schalscha pflichtete dem Abg. Mooren bei.

Abg. Friedrichs bat bei den Flußregulirungen die Landes- meliorationen mehr zu berücksichtigen.

Bei den Extraordinarien \sprach Abg. Kiepert für den Zuschuß von 229 000 M zu den Bau- und Einrichtungskosten einer in Berlin zu errihtenden Versuhs- und Lehranstalt für Brauerei seinen Dank aus und bat die Regierung, dieses Institut au auf die Brennerei, die dessen dringend bedürfe, auszudehnen.

Minister für Landwirthschaft 2c., Dr. Freiherr L ucius von Ballhausen:

Meine Herren! Jch kann nur wiederholen , was ih bereits in der Budgetkommission geäußert habe, daß diese Anlage so gemackcht wird, daß sie zum Theil \{chon darauf berehnet ist, um deu Anschluß einer Versuchsbrennerei ofen zu halten und zu ermöglichen; weiter aber zu gehen in meiner Zusage bin ich nicht in der Lage.

In der Anlage einer Versuchs - Spiritusbrennerei- mit kontinuir- lihem Betriebe liegen jeyt seit der neuen Steuergeseggebung sicher erheblich größere Schwierigkeiten als früher wegen der steuerlichen Kontrole .und allem, was damit zusammenhängt. Das aber sage i ohne Weiteres und erkenne es teinersgits an, daß ih, so weit ich in der Lage bin, jedenfalls diese Bestrebungen des Vereins der Spiritusbrenner sehr gern fördern werde und auc ressort- mäßig fördern muß. Darüber kann kein Zweifel sein, daß das Bren- nereigewerbe für den landwirth\chaftlihen Betrieb in den östlichen reinen, in den Provinzen mit leihter Bodenart, von der funda- mentalsten Bedeutung i}, und daß s\taatsseitig alles geshehen muß, um diesem wichtigsten landwirthschastlihen Gewerbe über die Schwierig» keiten, unter denen es laborirt, hinwegzuhelfen.

Meiner Mithülfe nad der Richtung sind Sie jederzeit gewiß.

Der Titel wurde bewilligt.

Schluß 4 Uhr. Nächste Sizung Donnerstag 11 Uhr.

=- Jn der gestrigen E) Sivung des Hauses der

Abgeordneten erwiderte bei Berathung des Forst-Etats und zwar bei Tit. 2 der Ausgaben (Gehälter der Ober örster) auf die ungen der Abgg. von Risselmann und von Benda der Minister für Landwirthschaft 2c., Dr. Freiherr

Lucius von Ballhausen:

Meine Herren! Jch kann als Ressorthef den beiden Herren Vorrednern nur aues dankbar sein e R Ne e, welches sie für die Verbesserung der Lage der Oberförster ausgesprochen

n zur Sprache -

ablehnend ver-

haben. JIch habe auch meines Theils bereits wiederbolt an dieser Stelle tf Boretigung dieser Forderung anerkannt und betone, daß, nach Maßgabe der Finanzlage éine Besserung über lang oder kurz erfolgen müsse. Wir haben in den leßten Jahren, wie der erste Herr Vorredner auh bereits hervorgehoben hat, eine Erhöhung -der Durchschnittsgehälter der Oberförster um 100 Thaler erreiht. Daß damit immer noch niht den wirklihen Bedürfnissen und auch den Leistungen dieses höchst “ achtungswerthen und Se Standes nachgekommen ist, darüber kann eine Meinungsversciedenheit in diesem Hause wohl kaum existiren, Wenn die Königlihe Staats- regierung nicht mit größeren Gehaltéaufbesserungen vorgegangen ift, so ist dabei lediglich, wie ih dem Herrn Finanz-Minister gegenüber betonen muß, die berechtigte Rücksicht maßgebend gewesen, daß es immer großenSdchwierigkeiten unterliegt, einen einzelnen Berufs\tand aufzubessern, obne gleichzeitig für andere Beamtenkategorien die Konsequenz zu ziehen. Lediglih in diesem Umstand, niht in dem Umstand, daß die König- liche Stuart nicht die Berechtigung dieser Forderung erkannt hâtte, liegt die Aufbesserung der Oberförstergehälter. Jh gebe mi aber der Hoffnung hin, daß der Zeitpunkt niht mehr fern sein wird, wo eine den Rangverhältnissen und Leistungen dieser Herren entsprechende Aufbesserung erfolgen kann. Ich bin der Meinung allerdings, daß in diesem Gesichtspunkt in der auskömmlichen Gestaltung ‘des Gehalts der Oberförster doch das hauptsähliche Interesse liegt und au be- friedigt ist. Ich kann nit zugeben, daß die Bestrebung nach höherem Rang und die Titulaturen gerade“ eine größere Berechtigung haben ; ih meine do, der Stand der Oberförster hat stets eine hohe soziale Stellung cingenommen, wie er es seiner Vorbildung in den verant- wortlihen Stand entsprechend auch cinnehmen kann. Ich meine, unsere Rangverhältnisse sind historisch gcworden, und den Meisten wird es vollständig sremd sein, ob der Oberförster den Rang eines Raths 4. oder 5, Klasse hat. Ih meine, wir sind mit Titulaturen so rei gesegnet, daß ein Bedürfniß nah neuen wirkli niht vorliegt. Jh kann auch nit einmal zugeben, daß der Titel s{chöner wäre, an Stelle des „Oberförsters* zu seßen: „Forstrath*, „Forstmeister“, sogar „Regie- rungs-Forstmeister“; — ih meine, die Länge der Titel i\t nicht gerade eine Verschönerung derselben. Und nun auc) den Titel noch mit „Geheim“ zu verknüpfen dafür fehlt, meine ih, jeder Grund. Uebrigens hat der Hr. Abg. von Risselmann das nur beiläufig er- wähnt, und so rihten sich auch meine Entgegnungen weniger gegen

-\eine Ausführungen, als gegen die Preßerzeugnisse, die mir in den

leßten Monaten und Wochen vor Augen gekommen sind. Ich_ habe immer beobahtet — der Försterîtand ist ja immer der Stand, der am leßten mit derartigen Ansprüchen gekommen ist — daß, je subalterner die Anschauungen in ei-em Berufskreis \ind, desto mehr Werth gerade auf folche Titulaturen gelegt wird. Jh will niht bestimmte Beamtenkategorien nennen, aber fast jeder Beamtenstand hat jeyt seinen Beamtenverband und sein Organ, das solche Fragen wesentli zur Geltung bringt und behandelt, und ich glaube faum, daß es au nur zur Erhöhung des Standes- bewußtseins dient, wenn man künstlich die Sucht nah neuen Titeln und kleinen Rangunterschieden, die einen reellen Werth und eine reelle Bedeutung nicht haben, une Ich meine: Jeder, der in den Königlichen Dienst tritt, welche ienstbranhe das auch sein mag, ist si darüber im Klaren, daß mmliche Existenz zu gewärtigen hat. - Wer in den Königlichen Dienst tritt — und der Zudrang ist ja zu allen Dienstzweigen ganz außer- ordentlih greß — der sucht eine sihere und bescheidene Ver- sorgung, — und mehr als tas wird der Staat auch nicht gewähren können — der verzichtet auf große Gewinne, auf die Chancen, ein großes Vermögen zu erwerben, eine große Einnahme zu bekommen, der tausht eben diese Chancen ein gegen die Sicherheit seiner Stellung, gegen die Gewißheit, his an sein Lebensende oder wenigstens meist weit bis über die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit in seinem Amte erhalten zu werden, als wie das im Privaterwerb und in Privatgeshäften geschehen sein würde. Der Königliche Dienst bietet eine Menge von siheren Vortheilen, also die lebenslängliche Versorgung, in Krankhcitsfällen die zahlrei@&en Unterstüßungen, die gewährt werden, oder wenn häusliche Unglüdsfälle passiren; ferner die regelmäßigen Urlaubsbewilligungen. AU solche Vortheile hat der

rivaterwerb-Treibende überhaupt nicht, oder in geringem Grade.

as sind die Lichtseiten der Sache, und ih meine, daß es doch auch an dieser Stelle „richtig ist zu betonen, daß der Staatsdienst auch seine großen Vorzüge hat, daß aber Jeder, der \sich dem Staatsdienst widmet, von vornherein mit bescheidenen Ansprühen kommen muß. Dieser Beruf gerade, der des Oberförsters und des örsters, ist ein ganz eigenartiger; die Schwierigkeiten, die in der ünstigen Haus- haltung, in der künftigen Kindererziehung liegen, hat sich Ieder gegen- wärtig zu halten, wenn er diesen Beruf erwählt. Der Oberförster, der Forstshubbeamte kann naturgemäß niht in einer Stadt wohnen — das fann nur ein Auèëna mefall sein —, er muß darauf gefaßt sein, in ländlicher Einsamkeit im Forst zu wohnen und auch dort sein Leben zu beschließen. Wer nicht die Berufsneigung und Berufsfreudigkeit hat, thut besser, auf cine solche Berufswahl zu verzichten. Es is ganz unmöglich, die Eigenart, die dieser Beruf jedem seiner Träger auferlegt, zu beseitigen oder zu kompensiren durch hohe Gehaltsgewährung; das geht über die Möglichkeit. Aber in der Richtung bin ih und gewiß auch die Königliche Staatsregierung in ihrer Gesammtheit vollständig mit den Aeußerungen der beiden Herren Vorredner einverstanden, daß Alles, was geshehen kann, aeshehen muS, um diese Beamten so zu situiren, daß sie ihre bescheidenen Lebensbedürfnisse ausreichend befriedigen können. Es ift das ein Gebot der Billigkeit; und es ist auch ein Gebot der Staatsklugkeit meines Erachtens; denn in der That sind es die persönlihen Leistungen . der Revierbeamten, der Oberförster insbesondere, die die Erfolge der Königlichen Forstverwaltung im Wesentlichen sichern in ihrer Sorgfalt, den Be- trieb zu leiten, die Dur{forstungen zur richtigen Zeit zu machen, die Kulturen zur richtigen Zeit anzulegen und zu \chüyen vor Ungeziefer, und was alles in der Beziehung gesehen kann. Die Verwerthung des Holzes, die Steigerung der Nußholzprozente, das alles sind Dinge, die wesentli der persönlihen Anstrengung und Bemühung der Ober-

. förster zu danken sind; also ist ihnen der Staat auch die Anerken-

nung schuldig, daß er die steigenden Erträge der Forstverwaltung auch benußt, um die Gehalte entsprechend aufzubessern. Die Stei- gerungen, die der Hr. Abg. von Benda angeführt hat, sind sogar zum Theil noch erheblicher, als sie hier genannt worden sind. Den tiefsten Stand hatten die Forsteinnahmen im Jahre 1879 erreicht, die Brutto» erträge nämli, weil die Nettoerträge dur eine Menge von neuen Belastungen alterirt waren, also für die Beurtheilung der Gewinne viel weniger charakteristisch find. Damals haben die Bruttoerträge aus den Forsten betragen 47 Millionen Mark, im Jahre 1887/88 waren sie auf über 58 800 000 #6 gestiegen, und auch die beiden leßten Jahre werden, wenn au nit eine große, doch immerhin nicht ganz unbeträchtlide Steigerung der Einnahmen nachweisen.

Ich schließe also durchaus mit dem Ausdruck des Cinverständnisses mit den hier ausgesprochenen wohlmeinenden Intentionen für die oberen und unteren Forstbeamten, und kann nur meinerseits versichern, daß ich ho erfreut sein werde, wenn es mir beschieden sein sollte, mit einer Vorlage zur Gehaltsaufbesserung dieser Beamtenklasse recht bald vor das Haus zu treten.

— Dem Abg. Dr. Freiherrn von Heereman entgegnete der Minister für Landwirthschaft 2c., D Freiherr Lucius von Ballhausen:

Meine Herren! Die Zahl derjenigen Herren, die das große Forst- examen eb t haben, beträgt z. Z. 337. Zur Anstellung be Do L in diesem Jahre die Jahrgänge, die das Examen in dem Jahre 1882/83 gemacht haben. Die je t erfolgenden Anstellungen sind ver- hältnißmäßig noch keine übermäßig eien Dagegen ist allerdings zu befürchten, daß gegenüber dieser vorhandenen gro n Anzahl von Forst Affessoren bei eintretenden Vakanzen von jährlih 30 ein langer Zeit- raum vergehen wird, bis die leßten der jeßt vorhandenen Forst-

A zur Anstellung ian en. einén Erlaß rlaß zur

ch habe daraus Veranlassung genommen,

“

er nur eine bescheidene und knapp aus- -

ublikation zu bringen, wo ausdrücklich vor dem Betreten der

orstcarrière gewarnt und auf diese Schwierigkeiten, die \ich

r die spätere Anstellung ergeben, hinzewiesen wird. Meine

erren, weiter zu gehen, bin ich früher auch kaum in der

ge gewesen. Weil man dow nicht voraussehen kann, ob der Zudrang zur Carrière immer derselbe bleibt und’ man über- haupt die großen Konjunkturen au berücksihtigen muß, die eintreten können — z. B. Kriegsfall. Auch das ist eine Sache, - die doch auch in unserer Berechnung niht ganz ausges{chlossen bleiben darf — habe ich früher keine Veranlassung gehabt, in entschiedener Weise vor dem Betreten der Forstcarrière zu warnen, wie es jet neuerlich ge- sehen ift. Uebrigens befindet sih in dieser Beziehung die Forst- verwaltung in keiner anderen Lage, wie alle anderen Königlichen Ver- waltungen; au die Zahl der unbesoldeten Justiz-Assessoren ist eine ganz enorm große, und dieselben Ucbelstände, die si in der Forst- carrière zeigen, zeigen si in allen anderen höheren Berufscarrièren auc, und ich glaube faum, daß ein Refsort-Chef in der Lage ift, in dieser Beziehung gewissermaßen abzushrecken vor dieser Berufswakl, weiter zu geben, als es von diefem Ressort aus gesehen ist. Es wird einmal für Diejenigen, die in den Forstdienst einzutreten reflcktiren, eine felddiensttüchtige körperlihe Beschaffenheit verlangt — also son körperliche Vorausseßungen, die niht gerade ganz allgemein sind unter der studirenden Jugend; es wird verlangt ein s@bark:s Geficht, ein \charfes Gebör und eine robuste Gesundheit nah körperliher Nichtun hin. Es wird verlangt die Ableistung des Moaturitätsexamens au den Realschulen erster Ordnung oder auf den Gymnasien, außerdem daß das Zeugniß in der Mathematik nicht bloß ein genügendes, son» dern sogar ein gutes ist. Es ift ferner hon seit Jahren verlangt worden, daß die Betreffenden den Nachæeis erbringen, daß sie min- destens 8 Jahre na abgelegtèm Vorbereitungsdienst sich selbst zu erhalten in der Lage sind. Ih meine, diese Reihe von Ershwerungen ist wohl ganz sahgemäß begründet und geeignet, um abzuhalten von einem übertriebenen Zudrang. Wenn troßdem die jeßige Zahl der Forst-Affsessoren herangewachsen ift, so geht das eben über das hinaus was der Ressort-Chef zu verhindern in der Lage ist. Ich zweifle aber niht, daß sowohl der leßte Erlaß, als auch die jet eben stattgehabte Verhandlung soweit zur öffentli Len Kenntniß kommen wird, daß \sich weniger junge Leute diesem Fach, das für die nächsten Zahre sehr wenig günstige Aussichten bietet, widmen,

— Dem Abg. von Schöning erwiderte der Minister für Landwirthschaft 2c. Dr. Freiherr Lucius von Ballhausen:

Meine Herren! Ich erlaube mir den Herrn Vorredner darauf aufmerksam zu machen, daß der landwirthschaftliche Etat eine Position enthält, die dazu bestimmt ift, Prämien zur Aufforstung zu geben, Prämien an Gemeinden sowie auch an kleine Besiger. Diese Prämien werden alljährlih nach den Anträgen, wie fie einlaufen, auh verwandt und größtentheils ausgegeben ; Bestände von einem Jahre zum anderen werden selten übernommen.

Ebenso geschieht es von Seiten der Forstverwaltung fehr gern, aus ihren Ma Pflanzen, die zu der eigenen Kultur — das ist natürlih Voraussezung, daß der eigene Bedarf gedeckt ist, — nicht erforderlih sind, zu minimen Preisen für solche Zwecke zu überweisen. Jch kann also nur meinerseits bestätigen, daß die Königliche . Forst- verwaltung, wie auch das landwirth\chaftlihe Ministerium den von ihnen befürworteten Bestrebungen durhaus begünstigend und fördernd gegenübersteht.

— Der Etat der Ansiedelungskommission für A Posen für das Jahr 1889/90 nimmt ein (Kapitel 25 i): 491 704 M (+ 304 787 () bei ebensoviel Ausgaben (Kapitel 54 a). Das Nähere besagt eine Denk-

\chrift:

4 A in der dem Londtage der Monartie vorgelegten Denkschrift für das Jahr 1887 über die Ausführung des Geseßes vom 26, April 1886 angegeben, sind die von der Ansiedelungskommission angekauften Grundstüde mit den dort erwähnten Ausnahmen gemäß §. 12 der Allerhöchsten Verordnung vem 21. Juni 1886 früher unmittelbar nah der Uebergabe den Bezirksregierungen zur einstweiligen Ver- waltung überwiesen und aus dieser erst wieder zurückgenommen worden, nachdem das eigentlihe Austhuungsverfahren auf Grund festgestellter und genchmigter Besiedelungspläne begonnen hatte. Dieses Berfahren hat sich binjichtlih derjenigen Grundstücke, welche in Vorbereitung zur Austhuung genommen werden sollen, niht bewährt. Die Arbeiten, welhe der Aufstellung der Besiedelungspläne vorausgehen, machen vielfache örtlihe Dispositionen der Ansiedelungsbehörde er- forderlih; außerdem ist es wictig, daß die Lettere die erforderlichen Vorbereitungen für das Austhuungsge\schäft felbst {hon lange vor dem Abschluß der Planlagen treffen kann. Dies und die Durch- führung der bes{lossenen aßnahmen ist zweckmäßiger und' schneller ins Werk zu seten, wenn die Ansiedelungskommission damit niht auf den Weg der Requisition einer anderen selbständigen Instanz und auf deren Organe angewiesen ist, In dem bisherigen Ver- fahren ist daher insofern eine Aenderung eingetreten. als die Ansiedelungskommission auf Grund des §. 12 der Aller- höchsten Verordnung vom 21. Juni 1886 die Verwaltung derjenigen Grundstücke, welhe in Vorbereitung zur Austhuung ge- nommen werden sollen, fortan selbs übernimmt. Zu diesem Zwecke ist bei derselben eine besondere Verwaltungsabtheilung einge- richtet und mit den erfocderlihen Beamten beseßt worden. Es sind dies zunächst: 1 Rath, 4 Bureaubeamte und 1 Kanzleibeamter. Die Geschäfte des der Anjiedelungsfkommission als technischer Hülfsarbeiter beigegebenen Bauinspektors haben einen weit erhebliheren Umfang und eine größere Bedeutung gewonnen, als ursprünglih angenommen wurde. Insbesondere bat es sich als praktis erwiesen, denselben auch zur Bearbeitung der Parzellirungspläne, soweit diese bei der Ansiede- lungsfommisfion erfolgt, zuzuziehen. Hierbei hat er die erforderlichen geodätischen, kultur- und bautehnishen Arbeiten, sowie auch umfang- reihe Meliorationen auszuführen bezw. zu leiten und es ift ihm zu diesem Zwecke ein besonderes technisches Bureau unterstellt, weles zur Zeit aus 1 Regierungs-Baumeister, 1 Bautechniker und 4 Land- messern besteht. Eine weitere Vermehrung seincr Aufgaben is durch die oben erwähnte Uebernahme der zwischenzettlichen Verwaltung an- gekaufter Grundstücke Seitens der Ansiedelungskommission eingetreten, indem in Folge derselben die bezüglichen Funktionen der bautechni}chen Räthe der Bezirksregierungen auf ibn übergegangen sind. Seine Gejchäfte kommen an Umfang und Bedeutung gegenwärtig denjenigen der Regierungs- und Bauräthe vollkommen leih, und es entspricht daher nit nur den thatsählihen Verhältnissen, sondern ist auch im Hinblick auf den nothwendigen Verkehr mit den Lokalbaubeamten angezeigt, die Stelle des Bauinspektors in eine Regierung8- und Bau- raths\telle umzuwandeln. Zur Erledigung der laufenden Bureau- geshäfte, insbesondere der umfangreichen Correspondenz mit den Unter- nehmern, der rechnerischen Prüfung der Kostenanshläge, Rechnungen 2. ist es erforderli, dem Regierungs» und Baurath einen Bureaubeamten beizugeben. In der Eingangs erwähnten Denkschrift über die Aus- führung des Geseyzes vom 26. April 1886 i} bereits von der provi- sorishen Bildung einer Spezialkasse bei der Ansiedelungëkommission zu den dort angege enen Zweden Mittheilung gemacht worden. Diese Einrichtung hat sich bisher bewährt und soll in eine dauernde umge-r wandelt werden. Es ist daher für den anzustellenden Rendanten, welcher zugleih nebenbei Sekretariatsgeshäfte zu verschen bat, die Besoldung mit dem Durchshhnittsgehalte der Sekretäre auf den Etat gebracht worden.