Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reich
8: und Staatsanzeiger Nr. 98 vom 27, April 1932. S. 4
Berlin-Charlottenburg. [8701 Das Konkursverfahren uber %22n April 1930 mit Berlin-Char- j
T Nachlaß des am 30 dem leßten Wohnhny 1n ( lottenbura, Lutherstr. 6, verjlorbenen } Kapitäns z. S. a. D. Walter Lohmann ist nah Schlußtermin aufgehoben. Bln .-Charlottenburcg, 22. April 1932 Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 18.
Berlin-Charlottenburg. [8702; Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 24. September 1929 verstorbenen Direktors Willi Steiniger, zuleßt wohnhaft in Berlin Wilmers dorf, Mainzer Str. 16a, ist nach Schlußtermin aufgehoben Bln -Charlottenburg, 22. April 1932 Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 18.
Blankenburg, Harz, [8703} Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Ehefrau des Kaufmanns Friedrich Hohenstein, Elisabeth geb. Bochm in Blankenburg a. H., ist nach) Abhaltung des Schlußtermins ausge- hoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Blankenburg a. H. Bochum. Befanntmachung. [8704] Das Konkursverfahren über das Ver
mögen der Firma Theodor Gilsbach Nachf., Jnhaberin Maria Shmiy in
Wanne - Eickel, Hindenburgstraße 17, wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurh aufgehoben. Bochum, den 19. April 1932. Das Amtsgericht.
Bochum. Befanntmachung. [8705] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Geschäftsinhaberin Elisabeth Schmidt in Wanne-Eickel, Hindenburg straße 21, wird nach erfolgter Abhal tung des Schlußtermins hierdurh auf gehoben. Bochum, den 19. April 1932. Das Amtsgericht. Bochum. Bekanntmachung. [8706] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kartoffelgroßhändlers Au gust Tubbesing in Wanne-Eickel, Kü- | rassierstraße 7, wird nah erfolgter Ab- | haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Bochum, den 19. April 1932. Das Amtsgericht.
Bochum. Befanntmachung. [8707]
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Josef Schnißer in Bochum, Bongard straße 22, wird zur Prüfung der nah träglich angemeldeten Forderungen und zur Verhandlung über ein vom (Bemein- schuldner eingereichten Vergleichsvor ¡hlags Termin auf den 21. Mai 1932, 11 Ühr, vor dem Amtsgericht, hiex, Viktoriastraße 14, Zimmer 45, anbe raumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärungen des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Amts- erichts, hier, Zimmer 46, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Bochum, den 22. April 1932.
Das Amtsgericht.
Brieg, Bz. Breslau, [7482]
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arthur Bach in Brieg, Jnh. der Firma Kaufhaus Arthur Bach, Textilwaren, ist Schluß- termin auf den 14. Mai 1932, 94 Uhr, vor dem Amtsgericht in Brieg, Linden- straße 17, Zimmer Nr. 8, bestimmt. Der Termin dient zur Abnahme der Schluß- rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwenzungen gegen das Schluß- verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksihtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke \0- wie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährunç einer Vergütung an den Konkursvecwalter und die Mitglieder des Gläubigerausschusses. Amtsgericht Brieg, 16, April 1932. — 6. N. 15/31.
Buxtehude, [8708]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Uhrmachers August Müller in Buxtehude-Altkloster wird nah er- folgter Abhaltung des Schlußtermins
aufgehoben. : Amtsgericht Buxtehude, 21, April 1932. Chemnitz, [8709]
Die Konkursverfahren: a) über das Vermögen: 1. des Kaufmanns Johan- nes Krebßshmann in Chemniy, Schul- gartenweg 6, all. Jnh. d. Fa. Kreßsch- mann & Co., Bankgeschäft, ebenda, Reitbahnstr. 12 2. der Pußgeschäfts- inhaberin Louise verehel. Nägler geb. Kottke in Chemniß, Jahnstr. 50, Privat- wohnung Jahnstr. 37, b) über den Nachlaß: 3. des am 10. Oktober 1930 in Chemniß, Helenenstr. 38, verstorbenen,
daselbst wohnhaft gewesenen Kauf- manns Nessanel (Siegfried) Weiß,
werden nah Abhaltung der Schlußter- mine hierdurch aufgehoben. Amktsgeriht Chemniß, 21. April 1932.
Dahme, Mark. Beschluß. [8710]
Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma G. H. Tittel, Fnh. Karl Hahn in Dahme (Mark), wird eine Gläubigerversammlung vor dem unter-
zeichneten Gericht auf den 19. Mai 1932,
einberufen zur Beschluß-
R,
10% Uhr,
assung, ob eine angeblihe ¡Forderung | aeaen den Maurermeister Rauer in Dahme von 1500 RM vom Konkursver- walter eingefklagt werden joll. Dahme (Mark), den 23. April 1932 Das Amtsgericht. Döbeln, [8711}
(D — ? uv & wv F S N Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen des Kaufmanns Paul Kliem in
Döbeln, Thielestraße 3, wird na Ab haltung des Schlußtermins und Vollzug der Schlußverteilung hierdurch au] agchoben
Sachs. Amtsgeriht Döbeln, 22, 4. 1932 Dresden, 8712
Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Schuhwarenhändlers Adolf Tomeischel in Dresden, Schandauer Straße 8, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgeriht Dresden, Abt. II, den 21. April 19832. Eberswalde, [8713 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Gastwirts Willi Quast in Eberswalde is eingestellt, da sich er geben hat, daß eine den Kosten des Ver- fahrens entsprehende Konkursmasse niht vorhanden ist.
Eberswalde, den 23. April 1932.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Hamm, Westf,
Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Bäckermeisters Edmund Meyer in Hamm wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurh aufgehoben.
Hamm, den 22, April 1932.
Das Amdtsgericht,
[8714]
Hannover, [8715] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Vereins der Fahrrad-, Nah- maschinen- und Kraftfahrzeughäandler e. V. in Hannover, srüher An der Christuskirhe 10, jeßt Mehlstraße 11, wird infolge des Schlußtermins au] qehoben. Amtsgeriht Hannover, 20. April 1932 K assel, [8716] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Konrad Becker in Harleshausen, Mitinhabers der Fa. Fr. L. Hüter in Kassel, wird nah er- folgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. — 7 N 259/31. Kassel, den 21. April 1932. Amtsgericht. Abt. 7, I assel, [8717] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Hermann Hüter in Kassel, Mitinhabers der Fa. Fr. L- Hüter, wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. — 7N 261/31. Kassel, den 21, April 1932. Amtsgericht. Abt. 7. K assel, [8718] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns O Lölkes in Kassel, Mitinhabers der Fa. Fr. L. Hüter, wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. -— 7 N 260/31. Kassel, den 21. April 1932. Amtsgericht. Abt. 7, K assel, [8719] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Johannes Gut- hardt, Stahlwarenhandlung in Kassel, Hohentorstraße 4, wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins ausge- hoben. — 7 N 26/31. Kassel, den 22. April 1932. Amtsgericht. Abt. 7.
E —
K assel, [8721]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Musikhaus Heinrich Reinhold in Kassel, Unt. Karlstraße, wird nah erfolgter Abhaltung des Schluß-
termins aufgehoben, — 7 ? 228/30. Kossel, den 22. April 1932. Amtsgericht. c [8720]
Neubrandenburg, MeckIb. Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Robert Dietsch, Seifenjabrik Gera-Tinz, Burg Stargard i. Meckl., wird ein Termin zur An- hörung der Gläubigerversammlung über Einstellung des Konkuréverfahrens mangels einer den Kosten des Ver- fahrens entsprehenden Konkursmaj]je und zur Prüfung der nachträglich ange- meldeten Forderungen auf den ‘7. Mai 1932, vormittags 9!4 Uhr, bestimmt. Neubrandenburg, den 22. April 1932. Meckl.-Strel, Amtsgericht. Oberglogau,. [8722] Das Konkursverfahren über das Ver-=- mögen des Kaufmanns Franz Heinelt, Deutsch Rafselwiß, ist nah erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben vorden. Amtsgericht Oberglogau, 21, 4. 1932. Oppeln, Beschluß. [8723] 1. Jn dem Konkuréverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Korbel in Frauendorf wird die Vornahme der Schlußverteilung genehmigt, 2, Die Ver- gütung des Konkursverwalters Schejok wird auf 603 RM einschließlich 153 RM
M f
3. Termin zur nuna, zur Sr-
eaen das
ZchlußverzeihnIs, gebenensalls zur | fasjun( der nit ver- wertb Bermögensstücke, zur Prü- fung nachträglih emeldeter Forde- ungen und zur Anhorung der Glau- bigerversammlung vor Festseßung der Vergütung und des Auslagenersabes der Gläubigerausshußmitglieder wird auf den 12. Mai 1932, 104 Uhr, Zimmer 4, des Amtsgerichts in Oppeln bestimmt. Amtsgeriht Oppeln, 23. April 1932.
Plauen, Vogtl. [8724] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Putgeschäfstsinhaberin Chri- stiane Charlotte verehel. Riedel geb. Walther in Plauen, Turnstraße 10, ist eingestellt worden, da eine den Kosten des Verfahrens entsprehende Konkursmasse niht vorhanden ist, — K 124/31.
Amtsgericht Plauen, den 21, April 1932.
Stuttgart. [8725]
Das Konkursverfahren über den Nach- laß des Friedrich Widmann, Gastwirts in Stuttgart-Degerloh, Kirchstraße 34, wurde nah Abhaltung des Schluß- termins am 20. April 1932 aufgehoben.
Württ, Amtsgericht Stuttgart [.
Vietz., [8726] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Dachdeckermeisters Paul Ztasick in Vieß wivd, nahdem der in dem Vergleichstermin vom 31, März 1932 angenommene Zwangsvergleih durch rehtskräftigen Beschluß vom 31. März 1932 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Viet, Ostb., den 14, April 1932.
Das Amtsgericht,
Wurzen, [8727] Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fohannes
Gerhard Beda in Wurzen ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemach- ten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 12. Mai 1932, nahmittags 3 Uhr, vor dem Amtsgericht Wurzen, Verhandlungssaal, Shloßgebäude, anberaumt worden. Der Termin ist zugleich zur Prüfung nach- träglich angemeldeter Forderungen be- stimmt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. — K. 2/28,
Amtsgeriht Wurzen, den 22, April 1932,
Chemnitz. [8728] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Max Berger, all. Jnh. der gleihnamigen Firma — Strumpf- u, Handschuhfabrik — in Chemniy, Zshopauer Straße 68, wird heute, am 28. April 1932, vor- mittags 11 Uhr, das gerichtliche Ver- gleihs8verfahren eröffnet. Vertrauens- person: Herr Rechisanwalt Dr. Lappe, hier. Vergleichstermin am 26, Mai 1932, vormittags 1114 Uhr. Die Unter- lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Chemniy. Abt. A 21.
Dresden, [8729] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen derx offenen Handels- gesellshaft in Firma Dürrstein & Somp. in Dresden, Ringstr. 30, die einen Großhandel mit Uhren betreibt, wird heute, am 22. April 1932, vorm. 7% Uhr, das gerichtliche Vergleichs- verfahren eröffnet. Vertrauensper]on: Herr Rechtsanwalt Dr. Dr. Rasch in Dresden, Sachsenplay 1. Vergleichs- termin am Dienstag, den 17. Mai 1932, vorm. 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf dex Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgeriht Dresden, 22. April 1932.
Freital, [8730] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Theodor Franz Schneider, als alleinigen Ju- habers der Firma Th. Schneider & Sohn (Herstellung von Flügel- und Pianobestandteilen) in Freital-l, Burg- wartstraße 1, wird heute, am 23. April 1932, vormittags 8 Uhr, das gericht- lihe Vergleichsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson: Herr Sekretär a. D. Paul Pierschel in Freital, Weißiger Straße 9. Vergleichstermin am Mon- tag, den 30. Mai 1932, vormittacs 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- ceiligten aus. Amtsgericht Freital, den 23. April 1932.
——
Hamm, Westf, [8731] Vergleich8verfahren. Ueber das Vermögen der Firma
Heinrih Backwinkel (Ühren und Gold- waren) zu Hamm isst am 21. April 1932, 10 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syndikus Dr. Schüler in Hamm ist zur Vertrauensper|on er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wird auf den 21. Mai 1932, 114 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Hamm i. W., Zimmer Nr. 122, anberaumt. Der Antrag aus Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsiht der Beteiligten niedergelegt. Hamm i. W., den 21. April 1982. Das Amtsgericht.
Hannover, [8732
Ueber das Vermögen der Firma Reinhold Beger Nachf. offene Handels- esellihaft in Hannover, Foachim-
straße 4/5, Fahrradhandlung, wird beute, am 23. April 1932, 14 Uhr, das ihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechts nwalt Dr. W. Wolter in Hannover, Georgstraße 16, wird zum Vertrauens- mann bestellt. Termin zur Verhand- lung über den VergleihSvorshlag am Montag, den 23. Mai 1932, 9 Uhr, hierselbst, Am Justizgebäude 1, Zim- mer 32, Erdgeshoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Er- nebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts- gerihts, Abteilung 62a, zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht
7
Hannover.
Holzminden, [8685]
Ueber das Vermögen des Kaufm.nns Albert Richter in Holzminden, Obere Straße 24, ist am 18. April 1932, 12 Vhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bürovorsteher a. D. Ernst Schütte in Holzminden, Tünneckenhagen 2, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- \hlag ist auf den 17. Mai 1932, 104 Uhr, vor dem Amtsgericht in Holzminden, Zimmer 2, anberaumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Holzminden.
——
Ilfeld. [8733]
Auf Antrag des Fabrikanten Georg Keferstein in Jlfeld, als alleinigen Fn- habers der Firma A. Keferstein in Slfeld, wird am 23. April 1932, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag wird anberaumt auf den 11. Mai 1932, vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 1. Als Vertrauensperson wird der Volkswirt Dr. Völmicke in Nordhausen bestellt.
Flfeld, den 23. April 1932.
Preußisches Amtsgericht.
Lübeck, Beschluß. [8734]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Johann Carl Nielsen, all Fnh. der Firma Wilhelm Nielsen, Fein- fost-Großhandlung in Lübeck, Braun- straße 20, wird heute, 8 Uhr, das Ver- gleichsverfahren zux Abwendung des Konkurses eröffnet und der beeidigte Bücherrevisor Gustav Lau in Lübeck, Hüxstraße 56/58, als Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor|chlag wird auf Frei- tag, den 20. Mai 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck, Abt. Il, Bimmer 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst scinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Ge- rihts, Zimmer 19, zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.
Lübeck, den 283. April 1932,
Das Amtsgeriht. Abt, TT,
Neisse, Vergleichsverfahren. [8735]
Ueber das Vermögen der Firma „Möbelhaus Kunze“, Fnh. Erich Kunze, Neisse, Jesuitenstr. 17, ist am 22. April 1932 15 Uhr, das Vergleichsverfahren
zur Abwendung des Konkuxjes eröffnet
worden. Dex Bankier Marx in Neisse it zur Vertrauenspecson ernannt.
Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorschlag ist auf den 20. Mai 1932, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 122, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen and das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 111, zur Ein- sicht der Beteiligten niedergelegt. — 2 VN. 4/32.
Amtsgericht Neisse, den 22, April 1982.
Olbernhau, [8736] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesell- schaft i. Firma Robert Schneider in Niederneuschönberg, Fnhaber und per- sönlich hastende Gesellschafter: 1. Kauf- mann Otto Schneider, 2. Kausmann Rudolf Schneider, beide in Niederneu- shönberg, wird heute, am 22. April 1932, nochmittags 4 Uhr, das gericht- liche Vergleihsverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Haubold in Olbern- hau wird als Vertrauensperson hestellt. Vergleichstermin am i2. Mai 1932, nachmittags 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein- sicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Olbernhau, 23. April 1932.
[8737]
Pössneck, Vergleichs8verfahren. Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Hermann Telz in Pößneck, Jnhaber der Tischlermeister Hermann Telz sen. und Hermann Telz jun., beide in Pößne, wird heute, am 93. April 1932, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens- pecion wird der Bücherrevisor Wilhelm eßlaff in Gera bestellt. Termin zur
den Vergleichsvorschlag wird auf Frei- tag, den 27. Mai 1932, nahm. 34 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zims mer Nr. 8, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit seinen Anlagen ist auf der Ge- [häftsstelle I1 des Amtsgerichts, hier,
| zur Einsicht der Beteiligten nidergelegt.
Pößnedck, den 23. April 1932. Thüring. Amtsgericht.
Auerbach, Vogtl. [8739]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Radiohändlers Arthur Hugo Espig in Auerbach i. V., Königstraße 2, allei
niger JFnhaber der handelsgerichtlich niht eingetragenen Firma Arthur
Espig, Radio- und Schallplattenhaus in Auerbach i. V., Talstraße 5, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs- termin vom 22. April 1932 angenoms menen Vergleihs durch Beschluß vom gleihen Tage aufgehoben worden.
Amtsgeriht Auerbach, 23. April 1932,
Detbrück, Westf. [8740] Bekanntmachung, Das Vergleihsverfahren über das
Vermögen des Gastwirts und Kauf= manns Konrad Kösters in Stukenbrock Nr. 59 ist aufgehoben, nachdem ein be- stätigter Vergleich zustande gekommen ist. Delbrück, den 16. April 1932, Das Amtsgericht. Frankfurt, Oder, [8741] Das Vergleihsverfahren zur Abwen=- dung des Konkurses über das Vermögen des Tischlermeisters und FZimmer- meisters Herbert Bogula in Frankfurt, Oder, Grenadierstr. 15, ist durch Be- {luß des Gerichts vom 22. April 1932 aufgehoben worden, da der Vergleichs- vorshlag vom 8. März 1932 ange- nommen und bestätigt worden ist. Frankfurt, Oder, den 22. April 1982. Das Amtsgericht. Freiburg, Breisgau, [8742] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Oskar Schilling, Haus- und Küchengeräte in Freiburg, Eisenbahnstr. 8, wurde heute nah er- folgter Bestätigung des Vergleichs auf gehoben. Freiburg î. B., den 22. April 1932. Geschäftsstelle des Badischen Amtsgerichts. A 2. Friedberg, Bayern, Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren
[8743] über das
Vermögen des Thomckes Postenrieder, Baugeschäft in Mering, wurde nah
Vevgleichsbestätigung vom 19, 1931 aufgehoben, Friedberg, Bayern, 23. April 1932. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Friedberg i. B.
April
Naumburg, Saale, [8744]
Vergleichsverfahren. Fn dem Veragleichsverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Paul Colditz in Bad Kösen, alleinigen Fnhabers der niht in das Handelsregister eingetra- genen Firma Rudolf Coldiy in Bad Kösen, ist der im Vergleichstermin vom 22. April 1982 angenommene Vergleich
bestätigt und das Verfahren infolge dieser Bestätigung heute aufgehoben worden.
Naumburg a. S., den 22. April 1932. Das Amtsgericht.
Osten, [8745] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann
von Holt in Warstade, als alleinigen Fnhabers der beiden Firmen a) H. Stü- ven in Hechthausen, b) C. Torborg in Warstade, ist nah Bestätigung des Vers gleihs aufgehoben.
Amtsgericht Osten, 19. April 1932.
Ribnitz, [8746] Beschluß in dem Vergleihsverfahren
über das Vermögen des Schlosserei- inhabers Franz Luhde in Ribniß:
1, Der in dem Vergleichstermin am 23. März 1932 angenommene Ver- gleich wird hierdurh bestätigt. 2. cFn- folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Ribnib, den 30, März 1932. Das Amtsgericht,
Stettin, [7195] Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns Erwin Wolff, Nubadeci der Firma Erwin Wolff, Be- rufkleiderfabrik in Stettin, Mönchen- straße 14, ist aufgehoben, nahdem ein Vergleih angenommen und bes:ätigt worden ist. Stettin, den 12. April 1932. Das Amtsgericht. Abt. 6.
Weissenburg, Bayern, [8747] Bekanntmachung. S Das Amtsgeriht Weißenburg in
Bayern hat mit eret vom 21. April 1932 das Vergleichsverfahren* zur Abs- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Shuhmachers Franz Reutter in Weißenburg, Bayern, nah Bestäti- gung des angenommenen Vergleichs aufgehoben. ; Weißenburg, Bayern, 21. April 1982. Gejchäftsstelle des Amtsgerichts,
Verhandlung und Abstimmung über
5
L
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C —— —————————————
Fuhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Verordnung zur Durchführung der Anpassungsverordnung vom 23. Dezember 1931. (RGBl. I S. 779 ff), Dritter Teil: Bekämpfung der Notlage der Binnenschiffahrt. Vom 25. April 1932.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Preußen.
Mitteilungen, betreffend die Verleihung der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Amtliches.
Deutsches Reich. VéecocuLnung zur Durchführung der Anpassungsverord- nung vom 23. Dezember 1931 (RGBl. [1 S. 779 ff.), Drütter Teil: Bekämpfung der Notlage der Bien Gti Chx t. Vom 25. April 1932.
Zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsi- denten zur Anpassung einiger Geseße und Verordnungen an die veränderte Lage der Wirtschaft und Finanzen (Anpassungs- verordnung) vom 23. Dezember 1931 (RGBl. 1 S. 779 ff), Dritter Teil: Bekämpfung der Notlage dexr Binnenschiffahrt, wird im Einvernehmen mit den beteiligten Ländern ver- ordnet:
Ti L Errichtung einex Körperschaft des öffentlichen Rechts (Shiffer-Betriebs8verbandes) für die ostpreußishen Wasserstraßen. S 1,
Für die ostpreußishen Wasserstraßen Betriebsverband errichtet.
Dem Verband gehört als Mitglied in der Regel an, wer mit nicht mehr als drei Binnenschiffen (Kähnen, Motorkähnen, Schlep- pern oder Güterdampfern) gewerbsmäßig Güter für andere be- fördert. Ziweifelsfälle über die Mitgliedschaft entscheidet die Auf- lihtsbehörde (S 2).
Sit des Verbandes ist Königsberg.
Die Tätigkeit des Verbandes regelt die beiliegende vorläufige Satzung. i
wird ein Schiffer-
S 2. Der Verband wird behördlicher Aufsicht unterstellt. Aufsichtsbehörde ist der Oberpräsident in Königsberg. 8 D,
Fnnerhalb zweier Wochen seit Fnkrafttreten dieser Bestim- mungen beruft die Aufsichtsbehörde aus den zukünftigen Mil- gliedern (§ 1 Abs. 2) des Verbandes eine Versammlung von min- destens 20 Vertretern der verschiedenen 7Fnteressengebiete ein. Diese wählt einen vorläufigen Vorstand, in den die Aufsichts- behörde einen Beamten entsendet.
Der vorläufige Vorstand beruft eine Mitglieder-Hauptver- e A ein zur Beratung über die Saßung und führt die Ge- cchäfte bis zu ihrer Uebernahme durch den von der Mitglieder- Hauptversammlung zu wählenden Vorstand.
Die Mitglieder-Hauptversammlung beschließt die endgültige Sabung. Die Sabung bedarf der Genehmigung des Reichsver- kehrsministers und der Veröffentlihung im Reichs-Verkehrs-Blatt.
8 4.
Die Mitgliedsbeiträge und die Ordnungsstrafen werden auf Antrag des Vorstandes nach dent Vorschriften über die Beitreibung öffentliher Abgaben eingezogen.
__ Der Vorstand wird ermähtigt, die Höhe der Entgelte (Be-
örderungspreise, Anteilfrahten, Schlepplöhne, Maklerentgelte)
einen Mitgliedern vorzuschreiben; solche Maßnahmen bedurfen
er Bestätigung der Aufsichtsbehörde. Er wird ferner ermächtigt,
die Verteilung des Fractgutes unter seine Mitglieder zu regeln. 8 6.
Den Mitgliedern des Verbandes stehen gegen Maßnahmen des Vorstandes die Beschwerde und die weitere Beschwerde zu, die bei der Aufsichtsbehörde anzubringen sind. Ueber die Beschwerde entscheidet die Aufsichtsbehörde und über die weitere Beschwerde, ae ihr von der Aufsichtsbehörde niht abgeholfen wird, der teihsverkehrsminister,
T
Die Auflösung des Verbandes erfolgt durch die Aufsichts- behörde nah ihrem Ermessen; sie muß erfolgen, wenn vier Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder es verlangen; das Verlangen kann nicht vorx Ablauf von fünf Fahren nah Fnkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden.
Teil L Dex Oberpräsident in Königsberg wird ermächtigt,
1. die Vermehrung des in Ostpreußen zur Güterbeförderung bestimmten Schiffsraumes, mag sie durch Hereinnahme von Schiffen aus den Gebieten anderer Wasserstraßen oder aus dem Ausland oder in anderer Weise beabsichtigt jein,
Berlin, Donnerstag, den 28
fehrs-Blatt 1 Nr. 8/1932) wird hinter S3 eingefügt:
d S „0A,
Beitreibung öffentlicher Abgaben eingezogen.“ 9 a 2 E hg De Fe
shüssen vom 23. März 1932 (De / Î ( ischer Staatsanzeiger Nr. 74/1932, Reichsministerialblatt 1932 und Reichs-Verkehrs-Blatt 1 Nr. folgender zlbjag 2 angesügt: S R „Die Beschlüsse der Frachienausshüsse bedürfen stätigung der Aufsichtsbehörde.“ Teil IV. Teil 1 dieser Verordnung tritt am 10. Mai 1932, die und I[1 treten am Tage nah der Verkündung in Kraft, Berlin, den 25. April 1982. Der Reichsverkehrsminister, J. BV.: Kvoentg s.
Vorläufige Sagung des Schiffer-Betriebsverbanudes, 81
Der Schiffer-Betriebs8verband für den
Betriebsverband.
Finanzen (Anpassungsverordnung) vom 23. Binnenschiffahrt. rba! L i der in ihm zusammengeschlossenen Kleinschiffer,
aussezungen vorliegen oder späterhin eintreten und
Ausnahme des Oberländishen Kanals und der Y Seen.
behörde. Sit in Königsberg i. Pr.
der Aufsicht des Oberpräsidenten in Königsberg.
8 2.
Aufgaben. Der Verband hat die Belange seiner Mitglieder ju Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere die Wahrne
Behörden und den an der Binnenschisfahrt Beteiligten. 8 3.
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Beiträge.
Nachträge können von der Pap werm nes beschlossen Den Zeitpunkt dexr Einzahlung Vorstand.
nah den Vorschriften über die Beitreibun eingezogen. träge eine Sondergebühr mit beitreiben lassen. & 4. Verwaltung und Vertretung. Organe des Verbandes sind: die Mitglieder-Hauptversammlung (§Z 5 u. 6), der Vorstand (§8 7 u. 8), der Geschäftsführer (§ 9).
8-5. Mitglieder-Hauptversammlung.
_— Verehllgt sämtlihe Mitglieder.
ordnung ein und leitet sie. einmal im Jahr.
2, den Abschluß die Gliterbeförderung bezwecktender Miet oder Frachtverträge, durch die zusammen mehr dit Hälfte des Nettoraumgehalts od2r der Tragfähigkeit des Kahnes in Anspruch genommen wird, sowie aller Ver- träge, die in anderer Rechtsform auf das gleiche verkehrs- | zu den Hauptversammlungen zu laden
Nr. 74/1932 Reichsministerialblatt Nr. 14/1932 und Reichs-Ver=- folgender § 3a
Die Mitgliedsbeiträge und die Ordnungsstrafen werde! auf Antrag der Vorstände nah den Vorschriften über die
der Verordnung zur Errichtung von Frachtenaus- ¿utscher Reichsanzeiger und Preu- )
8/1932) wird dem
Name, Vezirk, Sib, AufsiGt3behörd e, De hiffer-Bet1 Vi l Bezirk .der ost- preußishen Wasserstraßen führt den Namen: « « « » « « Schifser-
Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Ver- d ordnung des Reichspräsidenten zur Anpassung einiger Gesetze und Verordnungen an die veränderte Lage der Wirtschaft und Dezember (RGBl. [ S. 779 ff.), Dritter Teil: Bekämpfung der Notlage dev Dex Verband gilt als die berufene Vertretung
Mitglied ist, bei wem die in der Mp Unger ronn vom
Der Verband für die ostpreußishen Wasserstraßen hat seinen
Der Verband für die ostpreußishen Wasserstraßen untersteht
: en_ l mung der Belange seiner Mitglieder nach außen, namentlich gegenüber den
Die Mitgliedsbeiträge werden alljährlih von der Mitglieder- Hauptversammlung auf Grund des Haushaltsplanes festgeseßt.
er Beiträge bestimmt der
_ Werden die Beiträge nicht innerhalb der vom Vorstande ge- seßten Frist entrichtet, so werden sie auf Antrag des Vorstandes : öffentlicher Abgaben Der Vorstand kann für die Nacherhebung der Bei-
zur Teilnahme an der Hauptversammlung sind Jedes Mitglied führt eine Stimme; die
t fie. DiE Berufung erfolgt mindestens Auf Erfordern der Aufsichtsbehörde oder auf
. April, abends, Poftschect?onto: Berlin 41821. 1932
shriftlihen Antrag von ein Sechstel der Mitglieder, unter Ans gabe von Zweck und Grund, hat der Vorsißende eine außers ordentlihe Mitglieder-Hauptversammlung einzuberufen
Die Aufsichtsbehörde ist unter Mitteilung der Tagesordnung
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wirtschaftliche Ergebnis hinauslausen, S Die Hauptversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfaher von seiner Genehmigung abhängig zu machen. Stimmenmehrheit ' Z 0 T of s - ” “
1 L L Teil 1II, E Gegenstände der Besjchlußsajjung
L t Dio Vorord 1 CGrrichti Korbpers afte 6 ay s des Zte t Fung, zux Ser on BCIS Die Hauptversammlung hat des dfsent Han VTELUES LEIMITIET B PITIENEDETIETINEN Eg R L S 1. den Haushaltsplan aufzustellen, die Rechnung zu prüfen Io (Veut]cher FieihSanzetger Und Preußicher Staatsanzeiger und abzunehmen (8 14) und die Mitgliedsbeiträge fest-
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zusetzen;
die Wahlen zum Vorstand, zum Vorsizeunden und dessen
Stellvertreter vorzunehmen jowie das Gehalt des sivenden und des vom Vorstand (§ 9) bestellten Geschäfts=- führers festzuseßen; die Wahl des Vorsißzendeu bedarf der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde;
3. den Rechenschaftsberiht des Vorstandes und des -Geschäfts- führers entgegenzunehmen und ihnen Entlastung zu er- teilen;
Nr. 14 4, über die ihr von der
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Aufsichtsbehörde oder dem Vorstand
85 unterbreiteten Angelegenheiten zu beraten und zu be- [chltiezen; der Be- 5. Antrage aus ihrer Mitte durch Beschluß zu erledigen; t 0 i
6. Angelegenheiten, die zu den Aufgaben des Betriebsver-
bandes gehören, zu beraten und zu ihnen Stellung zu nehmen; 1 - i Teile I1 7. die Rechnungsprüfer alljährlich zu wählen;
8. Sabungsänderungen zu beschließen (§ 17) S Der Vorstand. Der Vorstand seßt sih aus den Abgeordneten der Verbands=- mitglieder zusammen. Auf je 50 Mitglieder entfällt ein Ab-
Jra by Die Abgeordneten werden von der Hauptver- ammlung gewählt. Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt Z Jahre. Das Nähere über ihre Wahl bestimmt die
Wahlordnung, die vom Vorstand aufzustellen und zu beschließen ist und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf.
Scheiden Vorstandsmitglieder während einer Amtszeit aus, so ergänzt sich der Vorstand selbst durch Berufung von Ersatz- mitgliedern.
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Befugnisse des Vorstandes
Der Vorstand vertritt den Verband gerihtlich und außer- gerihtlich. Er hat die Stellung eines geseßlichen Vertceters ; ihm liegt die Führung aller Verbandsgeschäfte ob, soweit sie nicht dur die Saßung der Mitglieder-Hauptoersammlung zugewiesen ind, insbejondere:
1. die Aufstellung und laufende Führung eines Verzeichnisses
1931
23, Dezember 1931 und in der Verordnung zur Durchführung der Mitglieder des Verbandes; der Anpassungsverocdnung vom 25. April 1932 genannten Vor- 9. die Durchführung der Beschlüsse der Mitglieder-Hauptver=-
L leg er pater 4 l nd wer tm saramlung und der Anordnungen der Behörden, soweit der Bezirk der ostpreußishen Wasserstraßen seinen Wohnsiß hat. Fn : j Ermangelung eines Wohnsißes entscheidet der legte Wohnsiy im Inlande. Als Bezirk gelten die ostpreußishen Wasserstraßen mit ihren natürlichen und künstlihen Nebenwasserstraßen, je200 mit
asurischen Zweiselsfälle von Mitgliedschaft entscheidet die Aufsicht8-
Verband damit betraut ist, jowie die Ueberwachung der Beobachtung dieser Beschlüsse und Anordnungen be: den Mitgliedern;
3. die Verhängung von Ordnungsstrafen.
Der Vorstand ist befugt, die Höhe der Entgelte (Be- förderungspreise, Anteilfrachten, Schlepplöhne) vorzuschreiben ; jolhe Maßnahmen bedürfen der Bestätigung der Aufsichtsbehörde. Der Vorstand wird ferner ermächtigt, die Verteilung des Fracht- gutes unter seine Mitgiieder zu regeln.
Der Vorstand soll jedes Vierteljahr zu einec Vorstands- sißung zusammentreten. Der Vorsißende ladet die Vorstands- mitglieder ein und leitet die Sizung. Er ist zur Einberufung verpflihtet, wenn zwei Vorstandsmitglieder unter Angabe von Zweck und Grund sie shriftlich beantragen. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
Der Vorstand faßt seine Beschüsse mit einfacher Stimmen-=- mehrheit.
Zu den Vorstandssißzungen ist die Aufsichtsbehörde in der- selben Form und Frist wie die Vorstandsmitglieder zu laden.
8 9. Der Geschüft8führer.
Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte. Er wird vom Vorstand bestellt, sein Gehalt von der Mitglieder-Haupt- versammlung (§ 6 Ziffer 2) festgeseßt. Seine Befugnisse regelt die Geschäftsordnung.
fördern.
werden.
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S ° Pflichten der Verbandsmitglieder. Die Mitglieder des Verbandes sind verpflichtet:
1. die Zwecke des Verbandes zu fördern; ;
2. die zur Erfüllung der Aufgaben des Verbandes getroffenen Anordnungen zu befolgen; E i :
3, bei Vermeidung von Ordnungsstrafen die von einer dazu ermächtigten Stelle für ein Stromgebiet festgeseßten Be- förderungsentgelte einzuhalten.
8 11. Verpflichtende Zeihnungen. Soweit sriftlihe Erklärungen den Verband verpflichten sollen, sind sie von einem Vorstandsmitglied und dem Geschäfts führer oder von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeihnen.
Ausübung des Stimmrechts ist übertragbar. L 12 Der Vorsißende beruft mit einer Frist von zwei Wochen D E — abgeschen von dringenden Fällen — die Hauptversammlung Niederschriften. durh öffentlihe Bekanntmachung unter Mitteilung dexr LTages- Ueber die Beschlüsse der Mitglieder-Hauptversammlung und
des Vorstandes find Niederschriften aufzunehmen und der Aufs sihtsbehörde abschriftlih mitzuteilen.
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