Parlamentarische Nachrichten.

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verschwuinden. Es sei wohl kein Geheimnis wenn ex mitteile d R

gegen die Fusion der Danatbank mit der Dreêdner Bank lange elt große Widerstände vorhanden gewesen seien. Daß troßdem

ei Zanierung zustande gekommen sei, habe im volk

li «nteresse gelegen Die Aufwendung von Barniitteln seiten

D( Reichs Jet niht ohne Schwierigkeiten zu bewerkstelligen

wesen Der Berichterstatter teilte weiten mit, daß die Reichsbank

nh bereit exflärte, aus ihrem Gewinn 200 Millionen Reichsmark

zu geben, damit Beteiligungen an Banken erworben werden

fonnten Die Sanierungen wurden nicht allein durch das Reich

durchgefuhrt, sondern stets auch mit Hilfe der Reichsbank. Dey

Berichterstatter gab dann ein ausführlihes Zahlenmaterial über

die Beteiligungen des Reichs an den einzelnen Banken. Der

Gesamtaufwand s\telle si folgendermaßen: a) Ausgaben für

Aktienkauf 338 507 893 RM, bh) an die Banken geliehene und von ihnen zurückzuzahlende Beträge 307 130 000 RM, ce) verlorene Zuschüsse 185 000 000 RM, d) Bürgschaften 285 070 000 RM, ins- gejamt 1 115 717 893 RM. — Abg. Dr. Köhler (Zentr.) wies darauf hin, daß die Oeffentlichkeit sich mit der großzügigen Santerung der Großbanken noch nicht abgefunden habe. Die N

Banken hätten in der Reichsregierung recht gnädige Richter ge- unden. Die Sanierung müsse sih jeßt auch gegenüber der Wirt- auswirken und dürfe niht als Selbstzweck für die Banken betrachtet werden. Die Zentralisierung des Geldwesens in Berlin sel tur die entfernter liegenden Wirtschaftsgebiete eine sehr {were Zchädigung. Hier müsse die Regierung alsbald Abhilfe schaffen. n den sanierten Großbanken müssen das Reich und di bank nun auch entscheidenden Einfluß auf die Geschäft nemen, auch um eine Wiederholung früherer Vorgänge zu verhüten. Abg. Dr. Q uaat (D. Nat.) hielt es für notwendig,

daß die Reichsregierung dem Reichstag eine genaue Uebersicht über

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sführung

jemtlie Kreditermächigungen gebe. Fm übrigen hielt er die Banksamierung allein von der Geldseite her für unzureichend. Die

nierung der Banken hänge ab von Gesundheit der Debi-

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toren. Eine Hauptrolle in der Gesundung der Debitoren spiele Í aber die Frage der JFndustriekredite, Deshalb sei es falsch, wenn die Banken jeßt ganz einseitig ihre Entlastungen aystreben auf Kosten ihrer Debitoren Durch die starken Zurückzahlungen, die

Jeßt die sanierten Banken an die Akzeptbank leisten werden der die notwend1igsten Kreditmittel entzogen. Anstatt daß die Wirtschaft fließt, geht die Richtung

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_Bankgelderstrom in ‘jer Gelder zur Akzeptbank hin. Man könne fa verstehen, wenn

L die Banken so schnell wie möglih sich entlasten wollen aber / schließlich sei doh die Bankensanierung nicht um derx Banken als Selbstzweck halber geschehen, sondern aus großen volkswirtschaft- lichen Motiven heraus. Deshalb müsse die Reichsregierung, was sie an Mitteln noch übrig habe, zur Konsolidierung dex Jndustrie- kredite verwenden. Abg. Dr. Hilferding (Soz.) betonte, j daß die Opfer, die das Reich gebracht habe ganz außerordentlich

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groß gewesen seien. Den Aktionären habe das Reih ein Drittel ihres Eigentums gerettet, obwohl in Wahrheit das Aktienkapital doch eigentlich vollständig verloren gewesen sei.

ie Banken seien in Schwierigkeiten gekommen, weil ihre großen bitoren ihnen nicht verabredungsgemäß die Kredite haben zu- rüdckzahlen können. Fndem das Reich diese eingefrorenen Kredite den Banken an Stelle der Debitoren zurückzahlte, sind die Verluste es Reiches im wesentlihen den Debitoren zuqute gekommen. Benn nur infolge der Reichshilfe waren die Banken in der Lage,

dieje eingefrorenen Kredite an ihren Debitoren abschreiben zu

konnen. Diese große Sanierungsaktion, die das Reich aus öffent-

lichen Mitteln an den Banken vorgenommen hat, hat in deu Folge

nicht immer von seiten der Banken die Dankbarkeit und Anerken- f nuyg gefunden, die man bei der Größe der Opfer des Reiches eigent- [ich erwarten mußte. Das hat sih auch bei der Sarierung von Ober- hütten gezeigt. Hier war die Rolle der Banken eine solche, daß sie 5 zum mindesten die Sanierungsaktion des Reichs nicht erleictert | hat. Noch schlimmer zeigte sih die eigenartige „Dankbarkeit“ der Banken für die Santerungsaktion bei der Gelegenheit, als die dem Reich gehörige Viag die Mehrheit der Jlse Bergbau A.-G. erwerben jollte. Hier trat der Direktor der vom Reich eben exst sanierten Commerz- und Privat-Bank, Herr Reinhart, gegen die 4 Interessen des Reichs auf, sprach mit Entschiedenheit davon, daß das Reich sih keinesfalls in die geschäftlichen Angelegenheiten einmischen dürfe, und s{hivang sich zum Schübßling des Groß- aftionars der Flse, des Herrn Petsheck, auf. Man muß schon sagen: schlagfertiger tonnte die Sanierungsaktion des Reichs von der Bankseite nicht quittiert werden. Das Reich hat nicht das Recht nah Ansicht dieser Herren, ivgendwelche Einflußnahme auf die Geschäftsgebarung der Banken zu nehmen, wohl aber hat das Reich die Pflicht, wenn diese Herren infolge ihrer Geschafts- gedarung auf dem Trocknen sißen und niht mehr weiter können, mit Hunderten von Millionen zu ihrer Rettung einzusptingen. Es muß Sache der Reichsregierung jein, sih einen ihren Opfern entjprehenden Einfluß bei den Banken sowohl nach der personellen ivie nah der geschäftspolitishen Seite hin zu sihern. Dem Mangel muß abgcholfen werden, daß das Reih nur dos Geld zu geben, aber nichts zu sagen hat. Anzuerkennen ist, daß die Devhältnisse auf dem Kapitalmarkt etne gewisje Besserung zeigen. Dagegen erscheinen die Klagen berechtigt, wonach die kleinen und mittleren Firmen, die für sie durhaus durhführbare Aufträge haben, nicht in der Lage sind, diese Aufträge auszuführen weil ihnen keinerlei Kreditmöglichkeiten zur Verfügung stehen. —— Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) war der Ansicht, daß man in den

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Bürgschaften des Reichs bezüglich der Russengeschäft e Rolle. Reichsfinanzminister Dr. Dietrich erklärte nochmals, daß

das Engagement des Reichs im Rahmen der Sanierungsaktion für

die Bauken insgesamt 1115 Millionen lamen da

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Reichsmark betrage. Dazu

nn noch s{chäâßunFsweise 400 Millionen Reichsmark, für e das Reich wegen Auslandskredite der Danatbank hafte. Der Minister müße aber davor warnen, daß irdend jemand an nehme, das Reich habe diese 1115 Millionen Reichsmark nun auch wirtlih auszugeben hat man da nicht alles während des Wahlkamvfes gehört! Es hat Leute gegeben, die behauptet haben, daß das Reich die Banken 5 Milliarden Reichsmark aus gegeben habe. Das sei natürlih nichts weiter als eine üble Wah! luge gewejen. Einen effektiven Verlust habe das Reich bisher ge- habt erstens bei Zusammenlegung der Dresdner Bankaktien 150 Millionen Reichsmark und dann für Herausgabe der Schat- anweisungen 180 Millionen Reichsmark, das sei zusamm 350 Millionen Reichsmark; soviel koste also heute die Banken sanierung dem Reiche an effektivem Verlust. Natürlich müsse man auch damit rechnen, daß das Reich bei seinen Bürgschaften viel- leiht von 50 Millionen Reichsmark einbüßt Verlust des Reichs könne daun also insgesamt ermessensweise 400 Millionen Reichsmark betragen. Bezüglich der zu bildenden Treuhand-Gesell- [haft zur Wahrung der Fnteressen des Reichsengagements im Bankentwesen solle der Reichstag auch seine Vorschläge machen. Die Reichsregierung wolle den Reichstag durchaus nicht über raschen. werde sih freuen, wenn der Reichstag an diesen Dingen mitarbeite. Schon jeßt sei für einen gewissen Einfluß des Reichs, der seinen Opfern entspräche, gesorgt. Leßten Endes handele es sih ja immer wieder um die alte Frage, ob man die Banken vollkommen in die Freiheit wieder zurüführen wolle oder ob noch ein gewisser Einfluß der öffentlihen Hand gewährleistet werden folle. Hier habe wohl dex Reichstag das entscheidende W 3m weiteren Verlauf seiner Ausführungen sprach sich der

ZDDYVT, Reichsfinanzminister gegen die gewaltige Bentralisation des

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Bankenivesens aus. Sie bedeute ein Verhängnis, wenn sie nicht abgeschwacht werden würde. Die Länder und die Provinz müßten jelbstandige Bankwesen erhalten. Fn den Städten München und

Karlsruhe sowie in Sachsen sei dies in gewissem Sinne auch er- reiht worden. Um es weiter durhzuführen, werde die Reichs regierung thr Hauptaugenmerk dem Genossenschaftsbankwesen zu

wenden. Eine große Reihe von Genossenschaftsbanken müsse wieder liquid gemacht werden. Hier müsse der Hebel angeseßt werden, damit man wieder zu einem gesunden dezentralisierten Bankwesen gelangt. Auch die Sparkassen müssen in diesem Rahmen berüdck- shtigt werden, weil von den Sparkassen in der Hauptsache die Belebung des Kleinhypothekarkredits kommt. Ganz richtig sei die Bemerkung geivesen, die im Verlauf der Aussprache gefallen set, daß eine Sanierung der Banken allein nichts nuße, wenn man nicht die dahinter stehende Kundschaft gesund mache. Von diesem Blickfeld aus müsse man auch die Sanierung derx beiden großeit Schiffahrtsgesellshaften Norddeutscher Lloyd und Hapag beur- teilen. Auch hier handele es sich doch leßten Endes um eine neuer- liche Entlastung der Banken. Der Minister wandte sih dann den Plänen zu, durch die man der Jndustrie mit guten Aufträgen ent sprechende Betriebskredite zufließen lassen könne. Hier soll die Akzeptbank in Tätigkeit treten, indem sie die ihr von den Banken zukommenden Rückflüsse für neue Betriebskredite verwende. kletneren und mittleren Betrieben müßten die entsprechend unter- stüßten Sparkassen und Genossenschaften helfen. Da, wo diese jegut sehlen, wird man wieder Genossenschaften aufbauen müssen. Zu sriedenstellend kann aber das Problem der Genossenschaften sich nur auf der richtigen Zinsenwirtschaft entwickeln, insbesondere

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müssen zu starke _Spannungen zwischen Reichsbank- diskont und dem Zinsfuß der Genossenschaften vershwinven.

Graf von Quadt (Bayer. Vp.) verlangte nähere Aufklärung der Regierung über die Befugnisse der Treuhandgesellshaft, die zur Wahrung der Fnteressen der Reichsengagements im Banken- wesen geplant sei. Welche Funktionen wolle man ihr übertragen? Welche personelle Zusammenseßung soll sie haben? Erst nähere Angaben der Regierung hiecüber könnten den Reichstag eine Entscheidung über diese Treuhandgesellshaft ermöglichen. Weiter verlangte der Redner eine größere Zuteilung und Berüfsichti- gung der bayerischen Gesuche von rotleidenden Genossenschaften aus dem sogenannten Rationalisierunasfonds, der gegebenenfalls erhoht werden müsse, =—— Abg. Dr. Neubauer (Komm.) er- klärte, daß seine Parteifreunde kein Jnteresse daran hätten, ih an dem Bankerott des kapitalistischen Wirtschaftssystems zu be- teiligen. Der Ablauf der Dinge beweise, daß das Kapital im Sterben liege. Was das Eintreten des als Nationalsozialist be- kannten Direktors Reinhart von der Commerz- und Privat-Bank für die Futeressen des Tschehen und wohl gar auh Fuden Petscheck gegen die Jnteressen des Reichs betreffe, so sei es ja nur aufschlußreih und gebe denen recht, die immer behaupteten, daß Nationalsozialismus und internationaler Kapitalismus aufs engste verquickt seien. — Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.) ersuchte die Reichsregierung, die Zinspolitik der Westfälischen Landesbank nahzuprüfen, soweit ihr das möglich ist. Eine Aus- kunft wäre erwünscht, ob die Garantie des Reichs bei den Russen geschäften nur in Reichsmark oder auch in Devisen erfolgt. — Ein Vertreter der Reichsregierung erwiderte, daß die Reichsverpflihtungen im Rahmen der Garantie für die Russengeschäfte einzig und allein auf Reichsmark beruhen. Eine Beschwerde über die Westfälische Landesbank werde bereits an

entscheidenden Dingen jeßt hinter den Ereignissen herspreche.

Bedeutung nicht hat retten wollen und daf

e großen zentralen Banlkkolosse rettet Auch der Sanierung zeige sih eine Reihe von M jo be nh das Reich in seinem Einfluß so starke L hrantungen auferlegt, daß der Reichseinfluß auf die sanierte1 Banken nicht in genügendem Maße erfolgt sei. Das habe sich in der Generalversammlung der Jlise Bergbau A.G. deutlich

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( tung oder 7Futonterung*“ des Barmer B

| r die Reichsbank den Eq onale Bankpolitik entgegengestemmt habe. Außerordentlich D je1 es, daß das Reich sih für die Jndustriefinan- ung h der klei i Und mittleren Geschäfte einseßen würd ( ei l den f! n und mittleren Firmen nicht möalich, î 1 ) (red zu bekommen. Der Fall des Direktors Reinhart von der Commerzbank sei gar nicht auders als ein Skandal t bezei! &s ]et bekannt und brauche niht betont 1 werd ) } 1m Anhanger der privaten Kapital- wirtschaft fc das Reich solche Mittel in Sanierungs- 1ftionen hin habe, müsse dem Reich auch der ent- prechende C Hrt werden. Hier handele es sich geradezu um wen A] den Staat, und der Reiché finanzm1in1}ter habe die i n Angriff gehörig zurückzuweifen. Für den F 1ß Reih den Genossenschaften helfe 1 urhaus wi n Sn Dare, durfe man nicht an den wenta er=- fn hen perfonellen Zustàä1 manchen Genossenschaften ) vgehen. Hie1 ne “strenge und gerechte Revision am Plat Abg. Biedermann (Soz.) fragte den Minister, wie denn nu1! nth mit den phantastisch hohen Direktoren=- haltern der Bankwelt stände. Nachdem die Herren infolge lhr Je iht sehr weisen Geshäftsführung mit ungeheuren Reichsmittel mintert werden mußten, hätten sie doch wahr- hastig niht mehr n Anpþpruch auf Märchengehälter. — Reichsfinanzminister Dr. Dietrich antwortete, daß es ungerecht ivare, wenn man in allen Fällen die Schuld an dem Zusammen=-

bruch der Banken den Direktoren in die Schuhe schieben wolle. Man dürfe doch die ungeheure Wirtschaftskrise nicht außer Betracht lassen. Auch sei in der Oeffentlichkeit bereits bekannt, daß in per- soneller Hinsicht bei den Banken manche wihtige Umorganisation geschehen sei. Aber er könne den. Vorredner auch bezüglich dec Phantasiegehälter vollkommen beruhigen. Auch die Banken hätten eine sparsame Geschäftspolitik begonnen und die Direktorengehälter seien überall den shweren Zeiten gemäß entsprehend herunter geseßt. Natürlich könne das nicht unbedingt auf die Stufe der Beamtengehälter geschehen. Solange ein privatwirtschaftliches

System existiere, könne man die Leiter nicht nach einem bestimmten Gehaltstarif besolden. Uebrigens seien unter den deutshen Bankdirektoren eine ganze Anzahl von Personen die man ivegeit ihrer großen Kenntnisse gerade wahrend -der Krisenzeit am* notwendigsten braucht

ing (Zentr.) verlangte verstärkten Einfluß des Reichs n ti

» B P i É 5 Prin o oto FvAaf Alte uf die Bank, Der Bankensanierung müsse éine kräf ge Otllfs iftion fur die fleineren und mittleren Betriebe in der Weise

, daß sie, soweit sie gesund und avbeitsfähig sind, mit den notwendigen Krediten reichlich bedacht werden. Abg. Hergt

it.) wies darauf hin, daß in der Notverordnung vom Oftober 1931 sih die Reichsregierung eine Kreditermächtigung

Millionen Reichsmark ohne Zweckbestimmung habe geben lassen. Als Staatsrechtler und Jurist sei ex der Ansicht, daß eine jolhe Ermächtigung ohne Zweckbestimmung nicht zulässig sei. Er wolle diesen Fall nicht weiter vertiefen, seine Ansicht der Regie- rung aber zur Kenntnis bringen. Damit war die Debatte über die Bankensanierung im Haushaltsausshuß abgeschlossen. multerungen zur Beschlußfassung lagen nicht vor, weshalb sich der Ausschuß ohne Beschlußfassung in dieser Sache vertagte. Am

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3. Mai Weiterberatung über die Rehnungsprüfung des Etat- jahres 1930. Zm Haushaltsausshuß des Reichstags wurde am

3. d. M. unter dem Vorsiß des Abg. Heimann (Soz.) zu- nacht ein kfommunistisher Antrag auf Aufhebung der Notver=- erdnung vom 8. Dezember 1930, der vom Plenum an den Haus-

haltsausschuß überwiesen worden war, zur Beratung für die erste Ausschußsizung nah Pfingsten bestimmt. Alsdann wurde die Aus|prahe Uber die Rechnungsprüfung des Etatsjahres 1930 fortgeseßt, und zwar beim Etat des Retichswehrministeriums Vom Berichterstatter Abg. Heinig (Soz) wurde dem Nachrihtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge betont, daß die seit int

Vorjahr etwas eingehender gewordene Prüfung durch den Rech- nungshof des Deutschen Reiches vom Reichswehrminister durch eine besondere Verfügung unterstüßt worden sei, in der erklärt wird, daß der Rechnungshof niht nur das Recht, sondern die Pflicht die gesamte Haushaltsführung der Wehrmacht zu überprüfen. Alle Beanstandungen des Rehnungshofs sollen nah dieser Verfügung Fnnehaltung der geseßten Fristen und ohne Bemäntelung offenbarer Bestimmungswidrigkeiten beant- iortet werden. Der Schriftwechsel soll mit dem Rechnungshof immer beschleunigt zu Ende geführt werden. Jedes Abweichen von den Bestimmungen der strengen Verwaltung der Haushalts- mittel bedeute eine Eigezmächtigkeit, die shadensersaßpflichtig mache. Bei Erörterung der sogenannten Rückeinnahmen wurde festgestellt, daß die vom Rechnungsunterausshuß des Haushalts=- ausschusses des Reichstags verlangte Sichtbarmachung der Rü- einnahmen jenen Titeln, die den Vermerk tragen: „Ein- tahmen fließen den Mitteln zu“, sih als nüßlih erwiesen habe. Für die Haushaltsrechnung 1930 ist in jedem einzelnen Falle entsprehend verfahren worden, Die allgemeine Durcharbeitung aus denjenigen Titeln, die diesen Vermerk tragen, hat nach Ansicht des Ausschusses zu einer wesentlihen Bereinigung ge- führt. Jn einer ganzen Anzahl von Fällen konnte der Vermerk Jvugar gestrihen werden. Etwa bei diesen Titeln dennoh auf- fommende Mittel fließen den vermishten Einnahmen zu. zügtih der Preisprüfungsmethoden des Reichswehrministeriuns wurde das Schwergewicht auf die Einzelerörterung der Preise jelbst gelegt, weil die Prüfungsmethoden für die Preise beim Reichswehrministerium nah der grundsäßlihen Seite hin aus- gebaut worden sind. Behandelt wurde die Preisbildung für Wasfen, Munition, Heeresgerät, optishe Geräte, Oel, Benzin, Reinigung, Bekleidung, Stoffe, Futtermittel urd Eisenbahn- [rachten. Auch die Fragen der Kartellbindungen und ihre Aus- wirkungen auf die Kosten der Reihswehr wurden untersucht. Der Ausschuß kam bei aller Beachtung der Einschränkungen, die durch internationale Bindungen der deutshen Rüstungsindustrie auferlegt sind und zwangsläufig eine gewisse Produktionéver- teuerung bedeuten, außerdem aber eine gewisse Monopolntacht gegenüber der Reichswehr schaffen, niht zu dem Gesamteindruck, daß das Reichswehrministerium immer preiswert einkauft. Es ivurde darauf hingewiesen, daß die Preise im allgemeinen starr geblieben seien, obwohl schon im Rechnungsjahr 1930 eine erste Lohnsenkungswelle wirksam wurde. Selbstverständlih sind die Aufträge des Reichswehrministeriums ihrer Natur nah zumeist nicht kurzfristig. Das habe aber bisher im allgemeinen nicht daran gehindert, daß bei etwa eintretenden Lohnerhöhungen die Preise sehr rasch gestiegen sind. Fnt Rahmen der Rei ch s - marineausgaben kam auch Bau und Bewirtschaftung des Rotorschiffes „Barbara“ zur Sprache. Die Aussprache ergab, daß der Versuchsbau 1,3 Millionen Reichsmark gekostet hat. Aus den Einnahmen für die Vergebung der „Barbara“ konnten diese Ausgaben bei weitem nicht gedeckt werden. Bei der derzeitige!

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Lage des Frachtenmarkte® mußte die „Barbara“ aufgelegt iverden. Es stehen noch 455 000 RM offen. Der ganze Versuch

ist nah Ansicht des Ausschusses in seinem Hauptprinzip negativ verlaufen. (Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlih für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin-Pankow

Druck der Preußishen Druckerei und Verlags-Aktiengesellshaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.

Sieben Beilagen

der zuständigen Stelle bearbeitet. — Abg. Dr. Reinhold (D. Staatsp.) billigte niht die he Quotengarantie der Reichs- regierung bei der Handels- und Grundbesiyerbank. Der Zu-

(einshließl. Vörsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),

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Erste Beilage

zum Deutschen NeichSanzeiger und Preußischen Staat3anzeiger

Berlin, Freitag, den 6. Mai

1932

Ir. 105.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

Bei der Rechnungsprüfung des Etats des Reichsministeriums für Ernährung und Land- wurde durh den Berichterstatter Heintg (So0oz.)

festgestellt, daf

wirtschaft : 1 im

das Reichs8ernährunasministerium Einver-

Reiches

3 nehmen mit dem Rechnungshof des Deutschen „Richt- linien für die Fondsbewirtshaftung“ aufgestellt und in Be-

nußung genommen habe. Das Prinzip wurde vom Aus\huß als richtig anerkannt Denjenigen Ministerien, die gleicherweise eine erheblihe Fondsbewirtshaftung haben, wurde dringend an-

geraten, auch ihrerseits solche Richtlinien festzulegen, soweit das, wie z. B. beim Reichswirtschaftsministertum, niht inzwischen

Man war sih aber darüber klar, daß auh Fondsbewirtschaftung

Reichsmitteln

chon geschehen sei. die besten Richtlinien nichts an der üblichen

ändern, die allzuoft eine etnfahe Ausschuttung von

ist, wenn nicht die mit der Verteilung dieser Mittel beauftragten Behörden ihre Gesichtspunkte ändern. Reichsgelder dürfen nah Anficht des Ausschusses nur dann zur selbständigen Bewirt haftung an Dritte gehen, wenn diese jede Sicherheit dafür

bieten, daß die hingegebenen Mittel wirtschaftlich und sparsam verwaltet werden, daß sie im besonderen für sahlihe Ausgaben verwendet werden und sich niht nur in Verwaltungszwecken er- \{öpfen. Der Einblick in die Treuhandberichte die vom Reichsernährungsministerium finanzierten Gefellshaften erschien dem Ausschuß fast stets unerfreulich. Jn der Aussprache wurde darauf hingewiesen, daß Großzügigkeit bei den Verwaltungsaus-

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gaben und unkaufmännishe Verausgabung der Sahmittel sich fast immer wiederholten. Weiter wurde betont, daß von der

und der Berliner Blumen- Fleishwaren-Werke-A.-G. es Reiche Geld

Deutschen Gartenbau-Kredit-A.-G. topf-A.-G. bis zur Ostpreußischen } sih ausschließlich um Gründungen handele, die dem d kosteten, ohne daß sie sahlih einen Nußen ergäben. Wb man dabei in dem einen Falle ‘statt Kreditbegebung an Darlehen nehmer vorgezogen hat, Wechjelgeschäfte in der Glashausindustrie zu machen, oder in einem anderen Falle mehrere Millionen Reichsmark zum Aufbau von Anlagen ausgegeben wurden, die nach der Fertigstellung nah Ansiht des Ausschusses völlig über flüssig waren, immer wieder erschien es dem Ausschuß, als ob das Reichsernährungsministerium ausgenußt worden der Berichterstatter Abg. Hei nig (Soz.) ausführte, haben daran bisher alle Bemühungen des Reichsernährungsministeriums dur Entsendung von Ministerialbeamten in Aufsichtsratsposten wenig geändert. Diese Entsendung büvde dem einzelnen Beamten häufi eine Verantwortung auf, die er auf Grund seiner ganzen Be laufbahn gar nicht zu tragen vermag über u ftüzungen lokaler Fnstitutionen durch das Reichsernährungs ministerium wurde Klage geführt. E n

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ine längere Debatte entspann sih über den auf Kosten des Reiches erbauten und im Reichsbesiß befindlichen Fishdampfer „Volkswohl““, der mit besonderen Kühl- anlagen versehen ist und auf Veranlassung eines Reichtags- beichlusses erbaut wurde. Die sozialdemokratishen Abgg Stücklen und Biedermann legten dar, daß der Bau dieles Schiffes technishch gelungen sei und daß in Hauptsache die \chlechte Fishmarktlage [huld sei, wenn die Sache nicht geglückt fei, Insbesondere werde der Wert des Fischdampfers von den Reedereien herabgeseßt, damit das Schiff als angeblich wertlos und unrentabel reht billig durch die Reedereien vom R worben werden könne.- Das Schiff sei aber technisch durchaus erst- klassig und stelle einen hohen Wert dar. Von Seiten des Reil ernahrungsministeriums wurde bestätigt, daß der 1

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te techn1|che bau des Schiffes sih als durchaus praftikabel erwiesen habe und daß die schlechte Lage des Fishmarktes in der Hauptsache den Grund dafür bilde, daß das Schiff jeßt stilliege.

Es folgte die Nahprüfung des Etats der Reichs- Guld. Jm besonderen beschäftigte sich der Aus\{huß hier mit der Frage der Behandlung und der Verwaltung des Tilgungs- fonds für die Auslosungsrehte der Anleihe-Ablösungsshuld. Einigkeit ergab sich nah der Richtung, daß das wichtigste bei der jährlichen Auffüllung dieses Tilgungsfonds eine möglichst starke Berücksichtigung der Anleihe-Ablösungsshuld felbst ist. Es wurde aber anerkannt, daf es sih hier grundsäßlih um eine sehr weit- schichtige Frage handle, weil sie nicht nur die Art der Anlage eines Tilgungsfonds etner NReihss{chuld, sondern auch die Ver- waltung solher Tilgungsfonds betrifft. Der Ausschuß kam zu: der Auffassung, daß hier nur bei der Gestaltung des Hausholtsrehts Entscheidungen oder gar Aenderungen des bestehenden Zustandes vorgenommen werden könnten.

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Bei der Rechnungsprüfung des Etats des Reichsfinanzministeriums wurde das Problem der Reichsbeamten als delegierte Aufsichtsräte erörtert. Es handelte

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sih sowohl um die Frage der Verantwortlichkeit der Reichs- beamten, die auf Anordnung ihrer Behörden in den Aufsichts- rat reichseigener Gesellshaften oder solcher Gesellshaften, an denen das Reich aktienmäßig beteiligt ist, velegiert werden, wie um die Frage des Bezugs von Tantiemen. Nach den im Haushaltsaus- schuß gemachten Mitteilungen des Berichterstatters Abg. Heinig (Soz.) ist der Rehnungs-Unteraus\chuß auf mehrere Fälle ge- stoßen, bei denen die Beteiligung des Reiches und seine Vertretung durh Reichsbeamte im Aufsichtsrat größere Verluste nicht zu ver- hindern vermochte, auch wenn sie durch shlechte Geschäftsführung entstanden und mcht etwa aus der allgemeinen wirtschaftlihen Lage erklärt wevden können. Der Redner wies darauf hin, daß in manchen Fällen die Vertreter des Reichs sinnlose Beteiligungen, Nebengründungen, Geldverschwendungen und Millionenverluste erst dann kennenlernten, als es zu einer Verhinderung zu spät war. Damit sei wieder unter Beweis gestellt, wie notwendig nicht nur eine allgemeine Regelung der Verantwortlichkeit für Reichsbeamte ist, die in Aufsichtsräte delegiert werden, sondern auch wie wichtig die allgemeine Aktienrechtsreform ist, soweit sie die Absicht hat, den Aufsichtsrat aus seiner rein dekorativen Funktion zu einex ernsthaften Einflußmöglichkeit zu bringen. Uebrigens hätten die Untersuhungen des Rechnungs-Unter- aus|chusses dazu geführt, daß das Reichsfinanzministerium neue Grundsäye über die Beteiligung von Reichsbeamten als Aufsichts- rate von reihseigenen oder anderen wirtschaftlihen Unterneh- mungen ausgearbeitet und verfügt hat, Damit wird festgestellt, daß Jeder Beamte auf Anordnung seines Dienstvorgesebten ver- pflichtet ist, die Delegation in einem Aufsichtsrat oder Vorstand einer Erwerbsgesellshaft anzunehmen, wenn diese Tätigkeit seiner Vorbildung und Berufsbildung entspricht und im Rahmen des von dem Dienstvorgeseßten wahrzunehmenden Reichsinteresses liegt. — Weiterhin wurden die Geschäftsderhältnisse der Verwertungs- stelle der Reichsfinanzverwaltung G. m. b. H. i. L. behandelt. Der Ausschuß kritisierte die lange Dauer der Liquidation. Es kam dann auch zu einer Aussprache über die Vertraulichkeit der Beratungen des Rechnungsunterausschusses. Abg. He in ig (Soz.) e als Berichterstatter aus, daß der Rehnungsunteraus\{chuß eit nunmehr zwei Fahren seine gesamten ‘Beratungen vertraulich Uhre, damit im Jnteresse der Prüfungsklarheit sowohl von den Mitgliedern des Rechnungsunterausschusses wie von den Ver- tretern der Behörden in jeder Hinsicht offen gesprohen und auch Jede fur die Verhandlungen notwendige Unterlage zur Erörterung gejtellt werden kann. — Fm Rahmen der Nachprüfung der All- gemeinen Finanzverwaltung wurden alsdann die „Unterstüßungen und Noistandsbeihilfen“ behandelt. Fm besonderen beschäftigte sich der Ausschuß damit, wie die den einzelnen Verwaltungen

nen Anteile an Notstandsbeihilfen neben den Unter- endet worden sind. Auch die Frage spielte eine in den jüngst vergangenen Monaten die Gehalt

vorshüsse als eine Art Umgehung der durch Unterstüßungen und Notstandsbeihilfen niht auSs8zugleihenden Schwierigkeiten im Haushalt der einzelnen Be wie zunehnie1 Rolle gespielt

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UVerWIe] itubungen ve Rolle, ob etwa

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hatten. Eine Uebersicht, die das R finanzministerium z1 Stichtag des 15. November 1931 in einem Vergleich der laufenden „Vorschüsse“ gegenüber dem 15. Mai 1931 durchgeführt hat, ergab daß die Summe der offènen Vorschüsse in der Bericht

keinem Falle gestiegen ist, Das galt sowohl für die Beamten

Besoldungsgruppen wie für die Angestellten Arbeiter

daten. Die Gesamtsumme aller Gehaltsvorschüsse 1? 15. November 1931 noch nicht 900 000 RM. — Im weite 1 lauf der Sibung kam die Beteiligung des Reichs an der fa‘ zur Sprache. Die Debatte ergab, daß im Rechnungsjahr 1930 das Optionsrecht des Reichs auf 2,6 Millionen RM Ak 4 Munchener Lichtspielkunst-A.-G. (Emelka) auf eine private Gruppe übertragen worden war, die dies Optionsrecht au

hat. Dabei konnte die Uebernahme der dem Reich | früheren Verkaufe der Phöbus-Film-A.-G., an die Emelka

l Restforderung in Höhe von 24 Millionen RM

L werden. Um die bisber Vorschüssen gebuchch 2,4 Millionen RM abbuchen zu kü mußte ind 14 Mil- lionen RM überplanmäßig gebucht D [chuß abschließend zu dem Urteil, daß fa-Geschäft t R außerordentlich teuer zu stehen gekom 1 ist und daß das H haltsrecht dabei mehrere Male s{hweren Schaden l k

Man hatte den Ei udck, daß die Wahrnehmung der Fnteressen des Reichs bei der Emelka-Angelegenheit niht immer der \chäftlichen Tüchtigkeit der auf D anderen Seite stehenden

Gruppen en

privaten

ivenigstens der Verkauf hen t. Ueber die „Kassenkr der 1 Berichterstatter Abg. Heinig (Soz.) vers Rechnunagsunteraus\huß habe festgestellt beim Retche erheblih verschuldet fin Behörde seien die Verhandlungen über die noh niht abgeschlossen, deswegen stehen diese

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als Kassenkredite auf Vorshuß. Diese Kass pf n el | nch, wi

lich kurzfristig gegeben nicht ‘selten sein solle, von Einzelfalle würden in der Praxis f ungen an dos Reich nicht zu

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TOTDeCI aus diesem fredite ausgenommen und dieje durch den Zivang deu in längerfristige umgewandelt werden, so } c L T. 3 J c. r und zujabliche Leistung zum Finanz _ “D N toll »T 5) nd den Landern. Hergt (D. Nat.) hielt diejen falls beahtenswert 1nsbe]ondere deshalb, Lander tn etne aroRere Abhangtrakett vom Reich bracht

Finanzausgleih tue, Man müsse die Sache noch e1

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m Rahmen des Kriegslasiten Í Osfthilfe“ behandelt, wobei die Ansicht vorherrs( hnungshof des Deutschen Reichs sih ziveckmä

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N, e sih noch in der Entwiälung und im Aufbau befindet. — B m Titel, der unter der Ueberschrift „Abfindung für einen bulgarischen Kriegsschaden“ die Zahlung von 500 000 RM an den ehemaligen bulgarischen König behandelte, verlangte Abg. Torg

ler (Komm.), daß der Ausschuß diesem Posten seine Genehmigung

versage. Von seiten der Regierung wurde hierzu erklärt, daß

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nähere Ausführungen über diesen Posten im Aus! (us \chuß gegeben würden. Im Hinblick hierauf kam der Haushalts ausschuß zu der Ansicht, daß der Erörterung über diesen Titel Genüge geschehen sei und alles Weitere im Ausivärtigen Aus|shuß zu geschehen habe. — Es wurde dann noch festgestellt, daß das „Deutsche Rote Kreuz“ auch aus dem Haushalt der Kriegslasten

sür seine Einrichtungen erhebliche Mittel bezogen / habe, obwohl

es in diesen Haushalt sachlich nicht hineingehöre. Ein Ver- treter des Reth8s8ftnanzmintistertiums erklärte hier- T

auf, daß von nun ab die Zuwendungen für das Rote Kreuz im Etat des Reichsinnenministeriums geführt würden. Abg. Heinig (Soz.) machte den Vorschlag, daß dann aber auch bei dem Dis- positiv angegeben werden möge, aus welchen anderen ‘Titeln den Unterorganisationen des Roten Kreuzes noch weitere Mittel z flössen. Hierauf vertagte sich der Ausschuß auf den 4 ( Tagesordnung: Fortführung der Rehnungsprüfung.

— Der Haushalts8ausschuß des Reichstags seßte seine Be- ratungen über die Rechnung8prüfung des Etats 193 am 4. d, M. fort. Zur Behandlung kam der Etat des Reichs- vertehrsministeriums. Fm Zusammenhang mit den Bemerkungen des Berichts über die Verwaltung der Reihswasser- straßen wies Abg. Dr. Quaaß (D. Nat.) auf verschiedene in der Deffeutlichkeit kursierende Gerüchte hin, daß durch Notverordnung eine Neuregelung der Wasserstraßenverwaltung herbeigeführt werden solle, und forderte, daß bet ciner solchen etwa beabsichtigten Neuregelung die parlamentarishe Zuständigkeit des Reichstags nicht ausgeschaltet werde. — Bei dem Bericht über die Unter- stüßungen an Beamte des Reichskanalamts wies Abg, Köhler (Zentr.), dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs- verleger zufolge, darauf hin, daß wohl bei keiner anderen Behörde mit Unterstübungsmitteln an Beamte so großgzügig verfahren wevde wie beim Reichskanalamt. Ueber die Hälfte aller Veamten hätten Unterstüßungen bezogen, zum größten Teil erst in den leßten 3 Monaten des Etatsjahres. damit die zur Verfügung stehenden Beträge aufgebrauhi würden.

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Er verlangte dringend, diese Zustände abzustellen und fovderte die Aufstellung von allge- meinen Richtlinien für die Hingabe von Unterstüßungen, die für samtliche Reichsbehörden bindend sein sollen. Febt mache eigentlih jedes Ministerium auf diesem Gebiete, was es wolle. — Abg. Ke il (Soz.) wünschte eine Auskunft zu den Pressemeldungen, wo- nach bei den Haussuchungen bei Nationalsozialisten eine Kartothek gefunden wurden sei, nah der eine große Anzahl von Flugzeug- ührern der Luft Hansa Nationalfozialisten seien und ein national- \ozialistisches Fliegerkorps gegründet hätten. Der Redner fragte, ob auch die vom Reich an die Luft Hansa gegebenen Subventionen für Parteizwecke verwandt würden. — Abg. Heimig (Soz.) wies auf Pressemeldungen hin, wonach Hitler auf dem Flugplaß Tempelhof von Herren der Luft Hansa mit dem Faschistengruß empfangen worden sei. — Oberregierungsrat K o ch vom Reichs- verkehrsministerium erklärte, daß er im Augenblick auf eine aus- führlihe Auskunft nicht vorbereitet sei, da er habe annehmen können, daß diese Frage bei den Haushaltslberatungen zur Sprache kommen werde. Er könne aber soviel sagen, daß die Luft Hansa auf die Pressemeldungen hin, daß Hitler in Tempelhof mit dem Faschistengruß empfangen worden jei, sofort den Fall untersucht habe. Der Vorstand der Luft Hansa habe dann mitgeteilt, daß cine parteipolitishe Betätigung seiner Herren sih nicht habe fest- stellen lassen. Die Luft Hansa habe auch erklärt, daß sie keine parteipolitische Betätigung ihrer Herven im Betrieb dulde, daß innevhalb des“ Betriebes keine Zellenversammlungen stattfinden und keine parteipolitishen Flugblätter verteilt werden dürfen. Jm übrigen sei es nicht rihtig, daß die Luft Hansa die ihr vom Reich gegebenen Subventionen für parteipolitishe Zwecke verwende. Sie erhalte diese Mittel unter ganz bestimmten Bedingungen, und ihre Verwendung werde vom Reichsverkehrsministerium sehr genau fontrolliert, Dabei habe sich irgendein Verstoß gegen diese Be-

verschtedenen Q ")rdneten, darunter bi TD D

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ite : É bereits in dex Denkschrift über das Rechnungsjahr 1927 derx Rechnungshof eingehend eine fkritishe Darstellung dexr Aufs ivendungen für den Flughafen Stettin und seiner BVerkehrsvers hältnisse gegeben Er habe hierbei zum Ausdruck t, daß die Aufwendun als nicht wirtshaftlich bezeichnet en.

konnten und daß das Reich jedenfalls weitere Mittel zur Hers-

stellung des Fluggeländes niht mehr bereitstellen solle. -—s Ministerialrat Wegerdt (vom Reichsverkehrsministerium) führte aus, daß der Flughafen unter anderen Verhältnissen, als sie heuté gegeben seten, gebaut worden sei. Man wollte ëéinen

einheitlihen Land- und Seeflughafen schaffen, ferner erwog man, die Deutsche Versuchsanstalt für Luftfahrt dorthin zu verlegen, worauf der Umfang des Eeländeerwerbes zugeshnitten wurde, Man mußte inzwischen von der Verlegung der Versuchsanstalt

aus Fohannistal nah Stettin Abstand nehmen. Außerdem hakt sih der Verkehr auf dew Hafen nicht in dem erwarteten Um- fange entwidelt, so deß die aufgewendeten Kosten — vom

heutigen Standpunkt ous gesehen — -in keinem Verhältnis zu der Bedeutung des Flughafens stehen. Verteuernd wirkten 1 die ungünstigen Bodenverhältnisse, deren Verwendungsmöglichkeit sich bei dem heutigen Stande der Wissenschaft in allen Fällen noch nicht mit Sicherheit vorausberechnen läßt, 2. die Tatsache, daß bei Stettin als einzigem Flughafen das Gelände zu Eigentunk erworben werden mußte, während sonst die benahbarten Ges meinden das Gelände zu Erbbaurecht zur Versügung stellen

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folgt die Beratung über die Rehnungs3prüfunfFg

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des Etats des Rechnungs3hofs eutschen Reichs und des Reih8sparkommissars. Hierbet wurde zunächst die Ausschaltung des Rechnungshofs bei dex Rechnungsprüfung der Reichsbahn besprochen. Dex Bericht#

erstatter Abg. Heinig (Soz.) stellte fest, daß seit einiger Zeit der Rechnungshof des Deutschen Reichs aus der Rechnungsprüfung des wichtigsten und größten Vermögensobjektes, welches das Deutsche Reich besißt, der Reichsbahn, ausgeschaltet worden ift, Diese Prüfung findet jeßt durch den Präsidenten des Rehnungs- hofes als Privatperson zusammen mit einer anderen Privat- person statt. — Abg. Dr. Quaaß (D. Nat.) teilte mit, es set thm zur Kenntnis gekommen, daß der Präsident des Rehnungss hofs niht nur als Prüfer der Reichsbahn-Gesellshaft für die Reichsregierung tätig sei, sondern zugleih als sachverständiger Berater der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft bei der Aufstellung der Vilanz. Der Redner erblickte hierin das Vorliegen einer Jnteressenkollision. — Abg. Heinig (Soz.) verlas einen Brief des Präsidenten des Rehnungshofs, worin der gegenwärtig erz krankte Präsident den Wunsch außerte, daß die Angelegenheit nach seiner Gesundung in seiner Anwesenheit im Reichstage verhandelt werden möge. — Abg. Ersing (Zentr.) hatte verhandlungs« tehnisch hiergegen nihts einzuwenden. Der Redner war dex Ansicht, daß das Verhältnis der Reichsbahn zum Reiche unbedingt anders gestaltet werden müsse. Diejenigen Kreise, die früher behauptet hätten, daß es der Reichsbahn nur gut bekommen könn&z wenn sie nicht mehr unter dem politishen Einfluß der arreies stehe und daß sie dann in finanzieller Hinsicht die Reichspost weit überflügeln würde, seien durch die Entwicklung der Dingä als falshe Propheten erwiesen. Um so verwunderlicher sei es daß dieselben Kreise neuerdings {hon wieder Propaganda dafü trieben, daß auch die Reichspost der Einwirkung des Reichstags völlig entzogen werde. Gerade das Umgekehrte müsse man er- streben. Die Entwicklung der Reichsbahn habe gezeigt, wohin es