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“E F ¡frift 7 ( y : l Neid art l L a n 2a 7 D I 7 chulden“ bedeutet e vor dem 1. August 1930 fu rünglih mehr als € Jahr beg det nd Ï , die vor dem 1. August 1931 begründet worden stnd und bei regelmäßigem A l 15 N 1955 Tal M D B Î Ï Zu 1 / m [ul O DTC l l en 311 s 20 1 ( nt (9) „Goldwährung“ umfaßt, wenu der Ausdruck in bezug auf ausländishe Währungen ge- braucht wird, U. S. A.-Dollar, französische, schweizerishe und belgishe Franten, holländishe Gulden echojslowatishe Kronen. „Auslandswährung“ bedeutet jede andere Währung als Reichsmark, i) „Freie Reichsmark“ bedeutet Reichsmark, die einem Gläubiger zur Verfügung ftehen, ol daß er durch Regierungs- oder andere Moßnahmen daran gehindert 1st, sie ins Ausland zu x jen, zu verkaufen oder über sie in anderer Weise zu versugen.
(12) „Zahlungsunfähigkeit“ in Anwendung auf einen deutshen Schuldner bedeutet einen Zu- 1
stand, in dem der Schuldner aus Mangel an flüfsigen Mitteln, und zwar nicht nur vorübergehend außerstande ift, alle seine Geldschulden bei ihrer Falligkeit zu bezahlen. (13) „Swapkosien“ bedeutet die etwaigen Kosten, um für eine Zeitspanne das Risiko der
Zchwanfkungen der Kursverhältnisse zweier Währungen zu decken. Wenn an den internationalen Markten die Gelegenheit fehlt, das Risiko der Kursshwankungen zwischen der Reichsmark und der eigenen Währung eines Auslandsgläubigers zu decken, wird dex eiwa zu zahlende Betrag nach den ciwaigen Kosien berechnet, die entstehen, um das Risiko aus den Kursshwankungen zwischen dem U. A. S.-Dollar und der eigenen Währung des Auslandsgläubigers oder, falls dies vorgezogen wird, den Kursshwankungen zwishen dem U. S. A.-Dollar und dem englishen Pfund zu deen.
2. Lauszeit des Abkommens, Dieses Abkommen gilt bis zum 15. März 1933. Falls vor diesem Tage das Deutsche Kredit- abfommen von 1932 (dieser Ausdruck schließt in dem vorliegenden Abkommen etwaige Verträge ein, die das Deutsche Kreditabkommen von 1932 ergänzen oder an seine Stelle treten) außer rast tritt, fönnen die ausländishen Gläubigerausschüsse, die dem Nennwert nah (berehnet in Reichs- mark zur Münzparität) mehr als die Hälfte des Betrages der aufrechterhaltenen Schulden ver- reten, die den von ihnen vertretenen Gläubigern zustehen, durch eine dem Deutschea Aus\chuß \chriftlich übermittelte Kündigung dieses Abkommens außex Kraft seßen. Daraufhin tritt dieses
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Abkommen zwischen allen Auslandsgläubigern und deren deutshen öffentlihen Schuldnern außer Sa 3, Umwandlung von Schulden.
l) Ein Ausl!andêgläubiger, der diesem Abkommen für eine Schuld beitritt, die in einex auderen Währung als seiner eigenen zahlbar ist, kann bci dein Beitritt verlangen, daß diese Schuld in cine Schuld in der eigenen Wahrung des Auslandsglaubigers gewandelt wird, vorausgeseßt, daß diese Währung eine Goldwährung ist. Jst die Währung des Auslandsgläubigers keine Gold- währung, so kann die Umwandlung nur durch Vereinbarung mit dem deutschen öffentlichen
chuldner erfolgen, Sofern und solange jedoch der deutsche öffentlihe Schuldner mit etner solchen Unvandlung, wenn sie verlangt wird, nicht einverstanden ist, hat ex die Swapkosten im Sinne von Ziffer 1 Nummer 13 zu tragen.
’) Erfolgt eine Vmwandlung gemäß Absahß 1 diesex Ziffer, so ist der Auslandsaläubigex be- rechtigt, eine neue Schuldurkunde des deutschen öoffentlihen Schuldners zu erhalten, die auf die bei dex Umwandlung aecvahlte Wahrung ohne Golo- odex Valutaklausel lautet und (falls nichts anderes vereinbart wird) in de iblbar ift, auf dessen Währung die Schuld lauten soll, e übrigen hat die ne Schuldurkunde die gleichen Bestimmungen wie die ursprüngliche Schuld- UClUnODe zu CniThalten
(3) Eine Umwandlung von einer anderen Währung als dex eigenen Wahrung des ubigers i eine eigene Wahrung gemaß dieer Zier erfolagi i dem Devijenkturs, der am Niederl sungsort des A aläubigers an dem Tage gilt, an dem die Umwandlung vollzogen wird, es seï denn, D die CSMQUid mit eint (Bo odex VBalutaklaujel ausaeltattet uit, in der ein anderer Um 1L( | voracjehen in diesem Fall m er vereinbarte Umrechnungssaß angewendet,
1, Mehrheit von Schuldnern.
(1) Dieses Abkommen findet auf alle kurzf n Schulden eines deutschen öffentlichen Schuldners Anwendung, auch wenn dem Ausl ubigex eine andere Person gemeinsam mit odex neben dem deutschen oöffentlihen Schuldner oweit nicht in Absaß 2 dieser Ziffer etwas
anderes bestimnit x
Haftet dem Auslandsaläubiger ein deutscher öffentliher Schuldner gemeinsam mit oder neben einex anderen Person in Deutschland (die nicht ein deutscher öffentlihec Schuldner ift) für Schulden, auf die das Deutsche Kreditabkommen von 1932 Anwendung findet, und ist die Zahlung, aus der die Schuld ursprünglich entstanden ift, ausschließlich oder vorwiegend dieser anderen Person zugute gekommen, so daß wirtschaftlih gesehen diese Schuld von dieser dritten Person zurückzuzahlen ist, so bleibt die Schuld des deulschen öffentlichen Schuldners von dem vorliegenden Abkommen
ausgelckchiolNen
(3) Fallt die Schuld einer solhen dritten Person gegenüber einem Auslandsgläubiger, die aus cinem in dieser Ziffer genannten und nicht duxch Absaß 2 ausgeschlossenen Geschäft entstanden ift, unter die Vorschriften des Deutschen Kreditabkommens von 1932 oder des Abkommens, das zwischen dexr Norddeutschen Kreditbank A.G. und ihre englischen und amerikanishen Gläubiger vertretenden Ausschüssen abgeschlossen ist, so ist der Auslandsgläubiger nicht berechtigt, für diese Schuld irgendein Recht odex cinen Vorteil aus dem Deutschen Kreditabkommen von 1922 oder aus dem genannten, die Norddeutsche Kreditbank A. G. betreffenden Abkommen in Anspruh zu nehmen, solange das vorliegende Abkommen zwischen dem Auslandsgkläubiger und dem deutschen öffentlihen Schuldner in bezug auf die aus dem gleichen Geschäft entstehende Haftung des deutschen öffentlihen Schuldners in Kraft ist, Der Kuslandsgläubiger soll dies ausdrücklih in einem Schreiben anerkennen, das ex gleichzeitig mit seinem Beitritt zu dem vorliegenden Abkommen an den deutschen öffentlichen Schuldner, die anderer Person sowie an die Deutsche Golddiskontbank sendet. Durch diesen Absatz wicd Ziffer 5 Absay 3 nicht berührt.
5. Mehrheit von Gläubigern (Meta-Kredite usw.). (1) (a) Hat ein Anslandsgläubiger einem deutschen öffentlihen Sehukdner für gemeinsame Rechnung mit einer deutshen Bank Kredit in der Weise gegeben, daß die beteiligte deutsche Bank ganz oder teilweise für das Risiko haftet und der Auslandsgläubiger die Mittel für den Kredit ganz oder teilweise zur Verfügung gestellt Hat — selbst wenn die beteikigte deutsche Bank gegenüber dem deutschen öffentlihen Schuldner als alleinige Kreditgeberin aufgetreten ist —, oder (b) hat eine Bank oder eine andere Person îin Deutschland einem deutschen öffentlichen Schuldner Kredit in ihrem eigenen Namen für Rechnung eines Auslandsgläubigers gegeben oder einem Anuslandsgläubiger cine Beteiligung an einem solchen Kredit eingeräumt, ohne daßdie Bank oder die andere Person in Deutschland für einen Teil des Risikos des Auslandsgläubigers haftet und würde der so gegebene Kredit, sofern er von dem Auslandsgläubiger an den deutschen öffent- lichen Schuldnex unmittelbar gegeben worden wäre, unter den Begriff der kurzfristigen Schulden fallen, so wird der Kreditbetrag, der von dem Auslandsgläubiger zur Verfügung gestellt worden ist, wie eine kurzfristige Schuld des deutschen öffentlihen Schuldners gegenüber dem Auslands- gläubiger angesehen. (2) Hat ein Auslandsgläubiger für gemeinsame Rehnung mit einer Bank oder einer anderen Person in Deutschland Wechsel, Shaßwechsel, Shahßanweisungen oder Schuldscheine, aus denen ein
deutsher öffentliher Schuldner verpflichtet ist, angekauft oder in fonstiger Weise erworben und
fallen diese unter die Begriffsbestimmungen der kurzfristigen Schulden, fo wird der Vetrag, mit Dem der Auslandsgläubiger an einem solchen Geschäft beteiligt ist, als kurzfristige Schuld des deutschen öffentlichen Schuldners gegenüber dem Anslandsglänbiger angesehen. i; (3) Jst eine Verbindlichkeit der Bank oder der anderen Person in Deutschland gegenüber dem Anslamdsgläubiger aus einem der oben erwähnten Geschäfte entstanden und fällt sie unter die Be- stimmungen des Deutschen Kreditabkommens von 1932 oder des in Ziffer 4 Absay 3 genannten Abkommens für die Norddeutsche Kreditbank A. G., so ist der Auslandsgläubiger berechtigt, dem Deutschen Kreditabkonrmen von 1932 oder gegebenenfalls dem genannteen Abkommen für die Nord- deutshe Kreditbank A. G. wegen der Verbindlichkeit der Bank oder der anderen Person in Deutsch- land beizutreten und auch dem“ vorliegenden Abkommen wegen der - Verbindlichkeit des deutschen ösfentlihen Schuldners beizutreten. Er ist aber nicht berechtigt, in vollem Umfange seine Rechte aus beiden Abkommen zu gleicher Zeit auszuüben. Er ist fedoh berehtigt, i ; (a) entweder seine Rechte aus dem Deutschen Kreditabkommen von 1932 oder gegebenenfalls dem Abkommen für die Norddeutsche Kreditbank A. G. wegen der Verbindlichkeit der Bank oder der anderen Person in Deutschland in voller Höhe auszuüben und gleichzeitig seine Rechte aus dem vorliegenden Abkommen wegen des etwaigen Schuldbetrages auszuüben, um den die Verbindlichkeit des deutshen öffentlichen Schuldners die Verbindlichteit der Zank oder der anderen Person in Deutschland übersteigt oder
atäanzeiger Nr. 106 vom 7. Mai 1932. S. 2
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(a RExternal Reichsmark indebtedness" which expression means short-dated indebtedness to » f ditor payable in Reichemarks whether with or without a gold or valuta clanuse but « ling any indebtedness payable in reichsmarks which is converted into external foreiyr urency indebtedness in accordance with Clause 3.
(b) “E nal foreign currency indebtedness” which expression means short-dated indebtedness
r payable in any currency other than Reichsmarks and includes indebt=- edness origi ly payable in R marks which is converted into external foreign currency
indebtedness to a domestio
creditor whether payable in reichsmarks or in foreign currency,
‘Internal indebtedn« which expression means short-dated
(T) “TLong-term indebtedness’ means
(a) indebtedness which was created before 1st August 1930 for an original period of more than OT1IIO Y( Ur d naä
(b) indebtedness which was created at any time before 1s6 August 1931 and which will in the normal course fall due for repayment after 15th March 1933.
(8) “Extended indebtedness” means short-dated indebtedness to a foreien creditor in respect
of which such foreign creditor has adhered to this Agreement in accordance with clause 21 or 22.
irrencies includes U.S.A. dollars, French, Svwiss and Belgian francs, Dutch guilders and Czechoslovakian crowns.
+
(9) “Gold currency” when referring
(10) “Foreign currency’” means any currency other than reichmarks. (11) “Free Reichemarks’’ means reichsmarks placed at the disposa! of a creditor which are not subject to any governmental or other restriction as to export sale or disposal of any kind.
(12) “Tneolvency” where used with reference to a German debtor means a state in which the debtor for want of liquid assets, nos merely temporary, is unable to discharge all his debts as they mature.
(13) “Swap costs’” means the cost, if any, of covering for a, period the risk of fluctuations of the relative exchange value of two currencies. In the absence of facilities in the international markets for covering such risk in respect of fluctuations between reichsmarks and a foreign creditor’s own currency the amount, if any, payable shall be calculated on the basis of the cost, if any, of covering the fluctnations between U.S.A. dollars and the foreign creditor’s own currency or if preferred between U.S.A. dollars and English pounds. :
2. Duration of Agreement.
This Agreement shall continue until 15th March, 1933 provided that if before that date the Ger» man (Credit Agreement of 1932 (which expression in this Agreement includes any agreement supple- mental thereto or in substitution therefore) shall terminate Foreign Creditors’ Committees repre- genting a majority in nominal value (calculated in reichsmarks at the rate of parity) of the extended indebtedness owing to the creditors whom they represent may by notice in writing to the German Committee terminate this Agreement and this Agreement shall thereupon terminate as between every foreign creditor and his German public debtors.
3. Conversíon pf Fndebtedness,
(1) Any foreign creditor who adheres to this Agreement in respect of any indebtedness payable in a currency other than his own may on such adherence elect that s8uch indebtedness shall be converte ed into indebtedness in such foreign creditor’s own currency if that currency is a gold currency. Where guch foreign creditor’s currency is not a gold currency such conversion may take place only by agree» menth with the German public debtor but unless and until the German public debtor shall agree if required to make such conversion the German public debtor shall pay the swap costs defined in clause L
(13) hereof.
(2) On any conversion under eub-clause (1) of this clause such foreign creditor shall be entitled to receive new evidence of indebtedness of the German public debtor expressed in the appropriate forcign currency and withont any gold or valuta clause and payable (unless otherwise agreed) in the country in whose currency it is to be expressed but otherwise in identical terms with the original oblicatione
(3) Any conversion from a currency other than the foreizn creditor’s own currency into his own currency made in purzuance of this clause shall be made at the rate of exchange ruling in the rezpective foreiaen creditor’s domicile on tbe date on which the conversion is effected unless such indebtedness shall have the benefit of a gold or valuta clause in which some. other rate is specified in whbich case
guch other rate shall apply.
1, Joint Debtors, (1) This Agreement shall apply to all short-dated indebtedness of a German public debtor even thouch somse other person be liable to the foreign creditor jointly with or in addition to the German public debtor except as otherwise provided in sub-clause (2) of this clause.
(2) In cases where a German public debtor is liable to the foreign creditor jointly with or in addition to s80me other person in Germany (not being a German public debtor} in respect of indebtedness O which the German Credit Agreement of 1932 applies and the payment out of which the indebtedness originally arose exclustvely or preponderantly benefited such third person 80 that the economic views point shows that such payment must be repaid by such third person such indebtedness of such. (erman public debtor shall be excluded from this Agreement.
(3) If the indebtedness of any such other person to the foreign creditor arising out of any of the transactions mentioned in this clause which are not excluded by sub-clause (2) is subject to the provisions of the German Credit Agreement of 1932 or of the Agreement between the Norddeutsche Kredit bank A. G. and Committees representing its English and American Creditors the foreign creditor shall not be entitled to any right or benefit under the German Credit Agreement of 1932 or under the said Norddeutsche Kreditbank Agreement in respect of such indebtedness s0 long as this Agreement is in force between the foreign creditor and the German public debtor in respect of the German publie debtor'’s liability arising out of the same transaction and the foreign creditor shall acknowiedge this expresesly in a letter which shall be sent by him to the German public debtor and to such other person and also to the Deutsche Golddiekontbank simultaneously with such adherence. This sub-clause is without prejudice to clause 9 (3).
5. Joint Creditors (Metà Credits ete.) (1) In cases where (a) a foreign creditor has given credit for joint account with a German bank to a German publio debtor the participating German bank being liable for part or all of the risk and the foreign creditor supplying part or all of the credit even though the participating German bank was expressed to be the sole credit giver vis-a-vis the German public debtor or
(b) a bank or other person in Germany has given credit in its own name to a German public debtor for account of a foreign creditor or has given a foreign creditor a participation in such a crédit the bank or other person ia Germany not being liable for any part of the risk of the foreign creditor
and the credit so given if given directly to the German public debtor by the foreign creditor would have fallen within the definition of short-dated indebtedness the amount of the credit s0 supplied by the foreign creditor shall be deemed to be short-dated indebtedness owing by the German publie debtor to the soreign creditor.
(2) In casecs where a foreign creditor bas purchased or acquired for joint account with a bank or other person.in Germany bills, treasury bills, treasury notes or notes of indebtedness under which a German public debtor is liable and which fall within the definition of ghort-dated indebtedness the amount of such foreign creditor’s participation in such transaction shall be deemed to be short-dated indebtedness of the German public debtor to such foreign creditor,
(3) If a liability of the bank or other person in Germany to the foereign creditor arises out of any of the above mentioned transactiosn and is subject to the provisions of the German Credit Agreement of 1932 or of the Norddeutsche Kreditbank Agreement mentioned in clause 4 (3), the foreign creditor shall be entitled to adhere to the German Credit Agreement of 1932 or to the said Norddeutsche Kredit- bank Agreement as the case may be in respect of the liability of the bank or other person in Germany and to adhere to this Agreement in respect of the liability of the German public debtor but he shall not be entitled to exercise his rights in full under both agreements at the same time. He shall, however, be entitled either:
(a) to exercise bis rights under the German Credit Agreement of 1932 or as the case may be the said Norddeutsche Kreditbank Agreement in respect of the full liability of the bank or other person in Germany and simultaneously to exercise his rights under this Ágreement in respect of the amount if any by which the liability of the German public debtor exceeds the liability of the bank or other person in Germany or
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Neichs- und Staatsanzeiger Nr.
(b) Jene V end ; y o? S Ï L C iu L l iemte oder V9 11 C1 ch L co l Z gegebenen dem ge ten Abkommen für die Io 1tihe Kre k A. ( r aen Z uld t k d Î y (1 2 CU d U i n Cc Ti den D Î d en Ö l Z (è T \ f ] l } o Le ZA O , die andere Peljol owie an € 2 Cu t) L eit L l Zier QUSOLU( O) ViO L deres Vbeittmnmti d x Zi Die Wirksamke (8 erühren, auf d Die Bestimmung dieser 2 unterliege er Z 1 der L in Deutschland, soweit cine jolhe Zustimmaw'g rehtlich erforderli 6. Aufrechterhaliung der Schulden, (1) Die kurzfristigen Schulden deutscher ösfentliher Schuldner gegenüber Auslandsgiaudvigern werden unveIMad der Ziffer 9 für die T dieses Abkommens ausrechterhaiten. 2) Die Ausrechterhaltung einer ]ede1 d erfolgt unbeschadet der Bestimmungen di kommens ter Bedingungen, die für den Auslandsgläubiger wenigstens so günstig sind, jenigen, die vor der Aujsrechter!l ng fUr die uld galten. : : ] S (2) Bestehen für eine Schuld Wechsel, Shaßwechsel oder Schaßanweisungen, so wird die Schuld dadur aufrechterhalten, daß für den Auslandsgläubiger neue Wechsel, Schaßwechsel oder Schaßz-
anweisungen mit einer Laufzeit von drei Monaten ausgestellt werden, die während der Laufzeit des Abkommens für weitere Perioden von drei Monaten zu erneuern sind, sofern der Auslands- aläubiger und der deutsche öffentliche Schuldner nicht vereinbaren, daß die Schuldurkunden für eine längere Laufzeit, jedoch niht über ein Jahr hinaus, ausgestellt werden. Auf Verlangen des Auslandsaläubigers ist aber ein am oder nah dem 15. Dezember 1932 auszustellender Erneuerungs- wechsel am 15. März 1933 zahlbar zu stellen. Sind für eine Schuld Schuldscheine gegeben worden, so sollen dafür neue Schuldscheine für die Dauer der Aufrechterhaltung der Schuld ausgestellt werden. i S
(4) Bei Ablauf oder bei einer früheren Beendigung dieses Abkommens wird jede auf Grund dieses Abkommens aufrehterhaltene Schuld sofort fällig und zahlbar, auch wenn eine hiernah ausgestellte neue Schuldurkunde dann noch nicht fällig ist. Zinsen odex Diskont werden entsprechend verrechnet. j .
(5) Die deutschen öffentlihen Schulduer tragen alle den Ausklandsgläubigern entstehenden und mit der Erneuerung zusammenhängenden Kosten der Wechsel, Schazwechsel, Shavanwweisungen und Schuldscheine einshkließlich des Wechselstempels.
7, Ausrechterhaltung von Verbindlichkeiten Dritter.
(1) Kein Garant, Fndossant oder Kreditversicherer in Deutschland und keine andere Person in Deutschland, die unbedingt oder bedingt in bezug auf eine aufrehterhaltene Schuld haftet, wird durch eine gemäß diesem Abkommen erfolgende Aufrechterhaltung der Schuld oder Aenderung der Währung der Schuld von seiner Haftung befreit. ; _
(2) Soweit nah Ziffer 3 dieses Abkommens die Währung einer aufrechterhaltenen Schuld umgewandelt wird, soll diese Umwandlung auch auf die Verpflichtung jeder anderen Person in Deutschland, die in bezug auf diese Schuld haftet, erstreckt werden. : i
(3) Während der Dauer diejes Abkommens darf ein Auslandsgläubiger niht den Versul machen, von einer Person in Deutschland, die mit odex neben einem deutschen öffentlihen. Shuid1 haftet, die Erfüllung einer aufrehterhaltenen Schuld zu exzwingen Gerät diese Person in Gefahr der Zahlungsunfähigkeit, so ist der Auslandsglaubiger berechtigt, jede Maßnahme Ausnahme einer Maßnahme gegen den deutschen öffentlihen Schuldner zu ergreifen, zu der ev berehtiat gewesen wäre, wenn die Schuld nicht aufrechterhalten worden wäre; vor der Ergreifung ; geraus\chuß oder, falls er niht durh einen der
usländishen Glaubigeraus|chuU le
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ciner Maßnahme hat ex seinem etwaigen Glaubig ausländishen Gläubigerausschüsse vertreten 1st, trgendeinem der a1
Mm: 7 +42 v 4 F L Nov Sto M44: . »vh A » 5 NATAMUTh 11 Mitteilung zu machen, und der Gläubigeraus|[chuß, der die Mitteilung erhalten hat, soll daraufhin alle andexen Ausscüsse benachrichtigen. Durch die Bestimmung des Vorsates werden dîe Bor
ichriften des Deuti t-Abkommens von 1932 und des in Ziffer 4 Abjayß 3 genannten Mf
kommens für die Kreditbank A.-G., soweit eines von thnen Anwendung findet,
Bestimmungen für bestehende Sicherheiten.
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(1) Die Rechte von Auslandsglaubigern 1n Zicherhei lichen Schuldnern odex andexen Personen in bezug a ? hi t sind, werden durch eine gemäß diesem Abkommen erfol {e } der Währung nicht berührt. Soweit erforderlich, joll dex Let DDeI 1ndere Person, die die Sicherheit j hai, für die Erslr andsglaubi 5 inm bezug auf diese Sicherheite1 ge tragen. um diesen nd insbesondere um eine Angleichung an eine etwaige Änderung in der Währung gemäß Zisser 3 vorzunc
(2) Vorbehaltlich der vollen Durhsührung von Abjaß 1sL1a1 J er während der Dauer dieses Abkommens berechitgî, emt m deutschen t lichen Schuldnex odex von einex andern Perton 1n be ( Z ( [t worden ijt, nux aus dem Grunde, daß eine Rückzahlung des hierdurch geicherten Betrages vrsprünglihen Fälligfeiistage ht stattgefunden hat, zu verkaufen oder in jonjtüiger Veise verwerten. Fm ubrigen bletb ( l
G E Me 2 E, S \ { 6 uUrch diejes Abkommen die Ausubung der HeMie, Dil
gläubiger in bezug auf dieje Sicherheit hat, unberuyrt.
9, Erste Rückzahlung. ( tlihe Sch wird innerhalb von zehn Tagen, nachdem thm die Beitrittserkflärung eines Auslandsgläubigers zu diesen tfommen zugegangen ist, dem Auslands aläubiger zehn vom Hui der aufrechterhaltenen Schuld, berechnet nach dem Stande vor 31. Juli 1931, zurückzahlen, und zwax gleichgültig, ob die Shuld dann zahlbar ist oder nicht Die Rückzahlung erfolgt in der Währung, in der die Schuld zahlbar ist, unter Berücsichtigung de Ausübung des Rechts des Auslandsgläubigers gemäß Ziffer 3.
(21 Eine Verrechnung von Zinsen oder Diskont, die sich aus einex solchen Rückzahlung- ergibt, soll an dem Tage der nächsten Zins- odex Diskontzahlung erfolgen.
(3) Hat ein Auslandsgläubiger seit dem 31. Juli 1931 eine Rückzahlung auf eine nah diesem Abkommen aufrechterhaltene Schuld erhalten, so ist der bereits zurükgezahlte Betrag auf den Betrag anzurehnen, der nach Absay 1 dieser Ziffer auf die Shuld zurückzuzahlen ist.
1) Der deutsche 0 l
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10. Zinsen.
(1) Der Zins- und Diskontsay, der auf alle aufrechterhaltenen Shulden während der Dauer dex Aufrechterhaltung zu zahlen ist, beträgt sechs vom Hundert jährlich. Sofern und folange aber die jeweils in Kraft befindlihe Bankrate der Zentralnotenbank des Gläubigerlandes (oder wenn in einem Gläubigerland mehr als eine Zentralnotenbank vorhanden ist, der Zentralnotenbank, die ihren Siß an dem Hauptbankplay des Gläubigerlandes hat) mehr als vier vom Hundert jährlich beträgt, so soll sich der Zins- oder Diskontsayß um ein Halb vom Hundert jährlich für jedes Halbe vom Hundert jährlich, um das die Bankrate vier vom Hundert jährlich übersteigt, erhöhen.
(2) Der genannte Zins- und Diskontsay soll von dem Tage an wirksam sein, an dem dieses Abkommen gemäß Ziffer 20 in Kraft tritt. Sind Zinsen oder Diskont auf eine aufrechterhaltene Schuld bis zu einem späteren Tage als zu dem aenannten bereits gezahlt worden, so soll der in dieser Ziffer festgeseßte Sab von diesem späteren Tage an gelten, es sei denn, daß die Zahlung der Zinsen und des Disfonts unter einem rechtswirksamen Vorbehalt hinsichtlih einer späteren An- passung für den Fall einex später vereinbarten Herabseßung des Satzes erfolgt ist. Die Verrehnung von Zinsen oder Diskont auf Grund eines solchen Vorbehalts soll an dem Tage der nächsten Zins- oder Diskontzahlung exfolgen.
(3) Bei Krediten, die von cinem Auskandsgläubiger gemeinsam mit oder durch Vermittlung ciner Bank oder einer anderen Person in Deutschland gegeben wovden sind. wie dies in Ziffer 5 erwähnt ist, erhält der Auslandsgläubiger für seine eigene Rehnung den vollen in dieser Ziffer vorgesehenen Zins- oder Diskontsaß in der entsprechenden Währung. Die Festseßung der Vergütung für die Bank oder die andere Person bleibt der Vereinbarung zwischen ihr und dem deutschen öffent- lien Schuldner vorbehalten.
(4) Dex Diskont auf Wechsel, Shaßwechsel und Schaßanweisungen sowie alle in Ziffer 6 Absatz 5 erwähnten Kosten find im voraus zu zahlen. Der Diskontsay ist der Saß, der am Tage der Diskontierung gilt. Zinsen auf alle anderen furzfristigen Schulden werden laufend von Tag zu Tag berechnet und in monatlichen Abschnitten nachträglih vergütet. Etwaige Swapkösten werden zu- jammen mit dem entsprehenden Diskont oder Zins gezahlt.
11. Zahlungen auf Sperrxkonio.
(1) Sollte irgendwann ein deutschex öffentliher Schuldner Reihsmarkbeträge zur Versügung haben, die nah seinem pflichtgemäßen Ermessen ohne seine wirtshaftlihe Lagen zu gefährden unter Berücfsichtigung seiner Verbindlichkeiten zur Leistung einer Nückzahlung auf die aufrechterhaltenen Schulden verwendet werden könnten, und sollte er nicht in der Lage sein, Devisen oder gegebenen- falls freie Reichsmark zu erhalten, um eine solhe Rückzahlung vorzunehmen, so soll er die Reichs- mark auf ein Sperrkonto —= im nachfolgenden sein „Sperrkonto“ genannt — einzahlen, das bei einer Devisenbank auf den Namen des Auslamdsgläaubigers errichtet wird. Hat der deutsche öffentliche Schuldnex mehrere Auslandsgläubiger, so soll er jede Zahlung im Verhältnis zum dann bestehenden
Betrag der aufrechterhaltenen Schulden seiner Auslandsgläubigex verteilen und jeden Teilbetrag auf ein besonderes Sperxkonto einzahlen Der deutsche öffentlihe Schuldner und der betreffende Auslandsgläubiger sollen die Devisenbank, bei der das Sperrkonto errichtet wird, vereinbaren.
(2) Soweit nicht ausdrücklih etwas anderes vereinbart wird, kann eine Auslandsschuld in ausländisher Währung nux durch Leistung einer effektiven Zahlung in der entsprehenden aus- ländischen Währung an den Auslandsgläubiger und eine ausländische Reichsmartschuld nux durh Leistung einer effektiven Zahlung in freier Reihsmark an den Auslandsgläubiger erfüll®®werden.
Die Zahlung von Reichsmark auf ein Sperrkonto bedeutet niht die Erfüllung der Schuld des
1096 vom 7, Mai
1932.
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6. Extension of Indebtedness.
(1) Short-dated indebtedness owing to foreign creditors by German public del hall sub} to 1 g g : fg a ] clause 9 be extended for the duration of this Agreement.
(2) The extension of every such indebtedness shall subject to the provisions of this Agreement be upon terms at lcast as favourable to the foreign creditor as those applicable to such indebtedz before guch extension.,
(3) Where any s8uch indebtednezss is in respect of tills. treasgury bills or treasury notes Î 3
ghall be effected by isguing to the forcign creditor renewat bills or notes for a Dé riod of three months renewable for further periods of three months during the continuance of this Agreement unless the foreign creditor and the German public debtor sball agree that such obligations shall be issued for a longer period not exceeding one year Provided that any renewal bill drawn on or after 15th December, 1932, shall if required by the foreign creditor be expressed to be payable on 15th March, 1933. Where notes of indebtedness (Schuldscheine) have been even for such indebtedness new notes of indebtedness shall be issued for the period of the extension of indebtedness.
(4) On the expiration or earlier termination of this Agreement all indebtedness extended under this Agreement shall become immediately due and payable even though any renewal bill or note s0 issued shall not than have matured and any interest or discount shall be adjusted in account accordingiy,
(5) The German public debtors shal! pay all the foreign creditor’s expenses of and incidental to the renewal cf such bills, treasury bills, treasury notes and notes of indebtedness inchuding stamp duties,
7. Extension of Liability of Third Parties.
(1) No guarantor, endorser or credit ineurer in Germany and no other person in Germany who is unconditionally or conditionally liable in respect of any extendeá indebtedness shall be released from his liability by any extension or change of currency of indebtedness made in pursuance of this Agreement«
2) In so far as any change shall be made under clause 3 hereof in the currency of any extended indebtedness a corresponding change shal] be effected in the liability of any other person in Germany who is liable in respect thereof.
(3) During the continuance of this Agreement a f any person in Germany liable jointly with or in ad extended indebtedness. Provided that if an s hall be entitled to take any action other than action against the German public debtor which h would have been entitled to take if such indebtedness had not been extended but before taking action he shaill
give notice to his Creditors’ Committee if any or if he be not represented by any of the foreign Creditors
reign creditor shall not attempt to enforcte againsb m to a German public debtor payment of any
V Such Person is in danger of insolvency such foreign creditor
Committees be shall give notice to any foreign Creditors’ Committee and the Foreign Creditors Com-
mittee s0 notified shall fortwith inform all other Committees. This proviso is subject to the provis10n8
of the German Credit Agreement of the Norddentsche Kreditbank Agreement mentioned n use 4 (3) in so far as eithe r of tho n PP1iI
8, Provisions regarding Easting Seeurity,
ETI I Î editors eCSDE( i SE g1ven by German publi Get S C y other person in resDect of extended indebtedness shall not be affected by any extension or change in UTTen hereunder. Where ne ¿SATYV the (erman public debt r or the other person whoO DYroVvIde( h D alige ) ON ( LE ent h I ean ( L } g ( 6 GTT 5 } L P: OTC a7 i 1tn N X } l ia unde t (2) Sub] ( Deing CU C1Vven TO S8U1D-( e (1) oî ige cla ( 0 foré editor s 4 N Ce n18 ACT( ent be « le tO Sell Or Tée ( 1 I W a 8 l O 9 ¡ic debtor or È ny other pe 1iN T t of any € ( indet merely 1 n Î that TeD vment of ne T é ( 6 by has Ne b made on tl ortigmal due date bub this Agreement shall not prejudice the exercise of any right which any foreign creditor may havc f al h t 9, First Repayment, (1) Every German public debtor shall within ten days after it shall tave received from a foreien creditors notice of adherence to this Agreement repay to such foreign creditor 10 per cent of 1s
extended indebtedness to such foreign creditor as it existed on 3lst July 1931 whether such indebt« Gness
shall then be payable or not. Such repayment shall be made in the currency in which it is payabie having regard to any exercise by Íore lause 3
ign creditors of their rights under clause 3.
(2) Any adjustments of interest or diacount consequential on any euch repayment shall be made in account on the date on which interest or discount is next payable.
(3) If any repayment has been made to a foreign creditor since 31st July 1931 in respect of any indebtedness which is extended under this Agreement the amount s0 already repaid shall be taken into eccount in calculating the further amount if any to be repaid under sub-clause (1) of this clause in respect of that debt.
10, Taterests,
(1) The rate of interest and discount payable on all extended indebtedness during the period of extension shall be 6 per cent per annum Provided that if and whenever the bank rate from time to time in force of the Central Bank of the creditor’s country (or if there is more than one Central Bank in any creditor’s country the Central Bank which has its seat in the principal banking centre of the creditor’s country)} is above 4 per cent per annum the rate of interest or discount shall be increased by 14 per cent per annum for every 14 per cent per annum by which such bank rate exceeds 4 per cent per annum,
(2) The said rate of interest and discount shall have effect as from the date on which this Agree- ment becomes effective under clause 20 Provided that in cases where interest or discount on any extended indebtedness has been paid up to a date later than the said date the fixed by this clause shall take esfeckb as from such later date unless the interest and discount s0 paid was paid under a legally effective reserve regarding subsequent adjustment in the event of any reduction in rate being subsequently agreed. Any adjustment of interest or discount to be made in accordance with any such reserve shall be made in account on the date on which interest or discount is next payable.
(3) Where credits habe veen granted by a foreign creditor jointly with or through the agency of gome bank or other person in Germany as mentioned in clause 5 the foreign creditor shall receive in the appropriate currency for his own account the full rate of interest or discount provided by this clause. The remuncration of the said bank or other person in Germany is reserved for settlement by agreement between it and the German public debtor.
(4) Discount in respect of bills and treasury bills and treasury notes and all the expenses mentioned in clause 6 (5) shall be paid in advance. The rate of discount shall be the rate applicable on the day of discounting. Interest in respect of all other short-dated indebte.incss shall be calculated from day to day and shall be settled with monthly rests postnumera ndo. Swap costs if any shall be paid together with the corresponding discount or interest,
11. Payments to Blocked Account.,
(1) Tf and whenever_ a German public debtor has available funds in reichsmarks which in its conscientious opinion could be applied towards repayment of its extended indebtedness without endangering its economic stability taking into account its liabilities but is unable to obtain foreign exchange or free reichsmarks as the case may be for the purpose of making guch repayments it shall pay such. reichsmarks to the credit of a blocked account (hereinafter called its ‘‘blocked account ) which shall be opened with a ‘“Devisenbank’” in the name of the foreign creditor. If such German public debtor has more than one foreign creditor it shall apportion every such payment in proportion to the amount of extended indebtedness then owing to its foreign creditors respectively and shall pay each apportioned amount into a separate blocked account. The Devisenbank with which every such blocked account shall be opened shall be agreed upon between the German public debtor and the respective foreign creditor. :
(2) Except as otherwise expressly provided external foreign currency indebtedness can be dis- charged only by effective payment to the foreign creditor of sums in the appropriate foreign currency and external reichsmark indebtedness can be discharged only by the effective payment Lo the foreign creditor of free reichemarks. The payment of reichsmarks to a blocked account does not discharge the indebtedness of the German public debtor and all risks in respect of the blocked account shall be solely