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deutschen öffentlihen Schuldners. Alle Risiken in bezug auf d rfonto werì lein von dem deutschen öffentlihen Schuldner getragen. Der tra E H d Beding1 sperrt werden, daß der deutsche öffentlihe Schuldner das Recht und die Verpflichtung hat, ihn, sobald dies durchführbar ist, in ausländische Währung umzuwandeln, es sei denn, daß die dem Auslands
glaubiger zustehende aufrehterhaltene Schuld eine Reichsmarkschuld ist. Durch diesen Absaß wird das Recht des Gläubigers nicht berührt, solche Guthaben zum Zweck der Erfüllung der ihm zustehenden Schuld in ausländischer Währung, wenn und sobald er dazu in der Lage ist, in aus landishe Währung umzuwandeln.
(3) Der Auslandsgläubiger kann durch \chriftliche Mitteilung dem deutschen öffentlichen Schuldner erklären, daß er den auf dem Sverrkonto stehenden Reichsmarkbetrag an Erfüllungs Statt für die ihm zustehende aufrehterhaltene Schuld annimmt. Fn diesem Falle soll eine etwaige Umwandlung zu dem amtlichen Berliner Mittelkurs vorgenommen werden, der an dem Tage gilt, an dem die Mitteilung dem deutschen öffentlihen Schuldner zugegangen ist.
(4) Die für ein Guthaben auf einem Sperrkonto anwahsenden Zinsen sollen abschnittweise dem genannten Konto zugeschrieben werden. Dadurch wird die Verpflichtung des deutschen öffent- lihen Schuldners, Zinsen auf die gesamte noch ausstehende Schuld zu zahlen, nicht berührt.
(5) Zur Berechnung der Anteile, nah denen Beträge zwischen vershiedenen Auslandsgläubigern oder verschtedenen Sperrkfonten zu verteilen sind, werden die Beträge der betreffenden aufrecht- erhaltenen Schulden auf der Grundlage des amtlichen Berliner Mittelkurses, der am Vortage des Berechnungstages gilt, ermittelt.
12, Verfügung über Vermögenswerte.
__ Falls einem deutschen öffentlihen Schuldner während der Dauer dieses Atkommens durch eine außerhalb des regelmäßigen Ganges der Verwaltung liegende unmittelbare oder mittelbare Ver- außerung, Verpfändung oder Verfügung über Vermogenswerte wesentliche Beträge in inländischer oder auslandischer Währung zufließen, soll er diese Beträge zur Rückzahlung kurzfristiger oder anderer dann falliger und zahlbarer Schulden verwenden, soweit niht Verträge dem entgegenstehen, die der deutsche öffentlihe Schuldner vor dem Tage des Junkrafttretens dieses Abkommens gemäß Ziffer 20 abgeschlossen hat. Für die Verwendung dieser Betrage gelten folgende Bestimmungen:
(a) Die Mittel können zunächst verwendet werden zur Rückzahlung solcher Beträge, die zwecks Leistung der Teilrücizahlung gemäß Ziffer 9 geliehen und noch nicht zurüdgezahlt worden 1nd, und sodann, um Glaubigern, die seit dem 31. Juli 1931 odex, falls die Schuld [pater entstanden ist, nah ihrem Entstehunastage noch feine Teilrückzahlung von mindestens zeyn vom Hundert erhalten haben, ebenfalls eine solche von nicht mehr als zehn vom Hundert zu leilten
(b) Der Restbetrag soll anteilsmäßig für weitere Teilrückzahlungen auf die aufrechterhaltenen oulden des deutschen öffentlihen Schuldners, auf den übrigen Teil seiner kurzfristigen 0 hulden und aus die anderen dann falligen und zahlbaren Schulden verwendet werden.
(c) Ver fur die iufrechterhaltenen Schulden verfügbare Betrag soll den Auslandsgläubigern gleichzeitig und anteilsmaßtig fur ihre dann noch ausstehenden aufrehterhaltenen Zchulden zugeteilt werden. Soweit ein deutscher öffentliher Schuldner nicht in der Lage ist, den
Betrag alsbald in auslandi]che Währung umzuwandeln oder gegebenenfalls die Sunime
dem Au landsglaubiger als freie Reichsmark zur Verfügung zu stellen joll der deutsche
öffentliche Schuldner den Betrag auf die entsprehenden Sperrkonten einzahlen.
(d) Soweit der deutsche öffentlihe Schuldner durch ein unter diese Ziffer fallendes Geschäft au landtche Zahlungsmittel erhält, soll er, soweit die deutschen Gesetze dieses gestatte: dieje ausland!schen Zahlungsmittel bis zu dem etwaigen Betrage zur Rückzahlung auf die ausrehterhaltenen Schulden verwenden, der nach den Unterabschnitten a und þ dieser &ÉZisser hierfür zu verwenden ist. E
13. Langfristige Anlagen.
L. (1) Ein Auslandsgläubiger, für den auf einem gemäß Ziffer 11 errihteten Sperrkonto ein
Reichsmarkguthaben steht, fann die Reichsmarkbeträge abziehen, um sie für langfristige Anlagen einer oder mehrerer der nachstehend aufgeführten Arten innerhalb Deutschlands zu verwenden i
(2) Soweit der Auslandsgläubiger seine Rechte aus dieser Ziffer ausübt, wird die Schuld des
deutschen öffentlichen Schuldners erfullt. Wenn die so getilgte Schuld eine Schuld in ausländischer
WCUYrung t, jo wird der Tisgungshetrag nah dem amtlichen Berliner Meittelkurs berechnet, derx
an dem Tage gilt, an dem der Neichsmarkbetrag von dem Sperrkonto abgezogen wird : —
(3) Als langfristige Anlagen kommen in Betracht: f i
a) Hypotheken vder Grundschulden auf deutschem Grundeigentum mit einex Laufzeit von
mindestens funf Fahren; : Gai f
b) Erwerb von Aftien, Pfandbriefen, Schuldverschreibungen, Obligationen und
Wertpapieren jeder Art mit der Maßgabe, daß sie so exworbenen Werte einer
Sperre zu unterwerfen und zu diesem Zwecke bei der Reichsbank oder bei einem von dieser
bezeihneten Bantkinstitut zu hinterlegen sind. Mit Zustimmung der Reichsbank können
o hinterlegte Werte gegen andere füx die Anlage zugelassene Werte ausgetauscht werden!
c) Eriwverb von Grundbesiß, z. B. Baulichkeiten für gewerbliche 3ivecke und Grundeigentum
ahnlicher Art mit der Maßgabe, daß im Falle der Weiterveräußerung der Erlös entweder
in der gleichen Form wieder anzulegen oder in entsprehender Weise wie die Anlagen
diejer Art oder der Arten (a) oder (b) zu sperren ist. i :
M T s s T Fo oor V p 4 2 , , . (4) Alle Geschäfte dieser Art unterliegen der Genehmigung der Reichsbank.
nd anderen unfjahrigen
14. Umlegung in Bankkredite.
D Ein Auslandsgläubiger, für den auf einem gemäß Ziffer 11 errichteten Sperrkonto ein N ichsmarïguthaben steht, kann die Reichsmarkbeträge abziehen, um einer deutschen Bank oder einer doul en „mndustrie- und Handels-Firma oder -Gesellschaft sofern diese einverstanden ift - einment Kredit in entsprechender Höhe in ausländisher Währung zu geben. Nah Wahl des Auslands- giaudigers kaun dieser Kredit als Akzeptkredit oder als Barvorshuß gewährt werden. E e (2) „Znjoweit der Auslandsgläubiger seine Rechte aus dieser Ziffer ausübt, wird die Zchuld
des deuten osjentlihen Schuldners erfüllt. Wenn die so getilate Schuld eine Schuld in aus» ländischer Währung ijt, qo wivd der Tilgungsbetrag nah dem amtlichen Berliner ‘Mittelkuxs bes E der an dem Tage gilt, an dem der Reichsmarkbetrag von dem Sperrkonto abgezogen wird, Abkommens von 1982 zur Verfügung pehalten werder end wen egner des Deutschen Kredit 3ontmens von 192 h ing gehal ivevden zar zu den Bedingungen, zu denen fux fristige Kreditlinien durch ausländische Bankgläubiger unter jenem Abkommen aufrechtzuerhalten Bi L A Pag biger it jedoch micht berechtigt, an dem in jenem Abkommen genannten C LZUNDEoIdS [fUr Darvor|husje oder {an der Globalsicherheit, die den ausländishen Banks Fiaubigern vorbehalten ist, oder an der Garantie der Deutschen Golddiskontbank im Deutschen Rvedit-Abkommen von 1932 oder an irgendeinem anderen Necht mit Bezug auf solche Kredite teils zunehmen, die mit den besonderen Rechten, die den ausländischen Bankgläubigern unter jenem Ahs kommen vorbehalten sind, unvereinbar oder diesen nachieilig sein wüvden. Was die Kürzun ‘dev Kredite anlangt, so sind die Auslandsgläubiger zu viederfehrenden Dauerkürzungen Geredtint dit denjenigen entsprechen, die für ausländische Bankgläubiger nah ven Vorschriften des Deuts en Kredit-Abkommens von 1932 vorgesehen werden können. s O
(4) Alle Geschäfte dieser Art bedürfen der Genehmigung der Reichsbank.
2 i - 15, Umschuldung. (1) Durch keine Bestimmung dieses Abkommens wird ein deutsd
(9
x: (1) Dur ke esl u i j zer öffentliher Schuldner daran (erk seine kurzfristigen Schulden ganz oder teilweise in längerfristige umzuwandeln oder seine urzfristigen Schulden ganz oder teiliveise aus dem Erlös längerfristiger Kredite zurückzuzahlen, ot A nsbesondere joll durch die Bestimmungen dieses Ablomfnens die Durchführung der in gef C inanen AUGi lug der kurzfristigen Schulden der deutschen öffentlihen Schuldner oder die Beteiligung des deutschen öffentlichen Schuldners an diesem Verfahren, das den gemein- jen VRIELENeN aller Gläubiger der deutschen öffentlihen Schuldner dienen wird, nicht behindert verden. Vie deutschen öffentlichen Schuldner werden es ihren Auslandsgläubigern anheimstellen sih an diesem Umschuldungsverfahren zu beteiligen. i : i
: 16. Allgemeine Verpflichtungen. (miri Ae der Bestimmungen in Ziffer 15 soll kein deutscher öffentlicher Schuldner zu
V Yeit elnen großeren Bomhundertsaß seiner gesamten inländishen Schulden nach dem Stande vom 31, Juli 1931 zurückzahlen, als der Vomhundertsaß seiner gesamten aufrechterhaltenen Schulden nah dem Stande vom 31. Fuli 1931 ausmacht, den er dann bereits zurückgezahlt oder auf etnem Sperrkonto zur Rückzahlung bereitgestellt hat. é ais
(2) Unbeschadet der Bestimmungen in den Ziffern 13, 14 und 15 soll jede Rückzahlung eines deutschen öffentlichen Schuldners an seine Auslandsgläubiger gleichzeitig und anteilmäßig nah dem Verhältnis der Beträge ihrer am Tage der Rückzahlung ausstehenden aufrechterhaltenen Schulden geleistet werden. : :
(3) Unbeschadet der Bestimmungen in Ziffer 15 soll kein deutscher öffentliher Schuldner einem seiner Auslandsgläubiger, der diesem Abkommen nicht beigetreten ist, irgendwelhe günstigeren Be- dingungen bewilligen* als sie dur diescs Abkommen Auslandsgläubigern, die diesem beitreten zugestanden worden sind. i e i
(4) Kein deutscher öffentlicher Schu!kdner soll während der Laufzeit dieses Abkommens für eine seiner Schulden (gleichviel, ob sie kurzfristig sind oder nicht) eine Sicherheit stellen, ohne gleich- zeitig und im gleichen Verhältnis solhe Sicherheiten für seine aufrechterhaltenen Schulden zur Ver- [ugung zu stellen, es sei denn, daß seine Auslandsgläubiger einer anderen Regelung zustimmen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung
(a) auf die Gewährung von Sicherheiten für Kredite, die zur Leistung der in Ziffer 9 er-
wähnten Teilrückzahlungen verwendet werden oder
Neichs: und Staatsanzeiger Nr. 106 vom 7, Mai 1932, S. 4
borne by the German public debtor. The money shall be blocked upon the terms that the German public debtor has the right and the obligation to convert it into foreign currency as soon as practicabloe except in s0 far as the extended indebtedness owing to the respective foreign creditor is a reichsmark indebtedness. This sub-clause is without prejudice to the right of the creditor to convert such sums into foreign currency in or towards discharge of his foreign currency indebtedness if and when he is able to do 80.
(3) Any foreign creditor by notice in writing given to the German public debtor may elect to accept reichsmarks in the appropriate blocked account in or towards satisfaction of his extended indebtedness. In this case any conversion is to be calculated at the official Berlin middle rate on thoe day on which such notice is given.
(4) Interest accrued on the sum standing to the credit of any blocked account shall be credited periodically to the said account. This is without prejudice to the obligation of the German public debtor to pay interest on the whole of the indebtedness still outstanding.
(5) For the purpose of calculating the proportions in which sums are to be apportioned between various foreign creditors or various blocked accounts the amounts of their respective extended indebt- edness shall be compared on the basis of the official Berlin middle rate on the day previóus to the day on which any such calculation is to be made. :
12, Disposal of Assets.
If and whenever a German public debtor obtains substantial sums either in foreign currency or in reichsmarks as a result of selling, mortgaging or disposing directly or indirectly of any of its assets or of any rights in respect thereof otherwise than in the ordinary coruse of its business it shall apply the sums 60 obtained in the repayment of its short-dated indebtedness or other indebtedness then due and payable except in s0 far as this shall conflict with any agreement entered into by the German public debtor prior to the date on which this Agreement comes into effect under clause 20. The following provisions shall have effect regarding the application of such moneys:
(a) Such moneys may be applied first in repaying any sums borrowed for the purpose of making the payment mentioned in clause 9 and not then already repaid and secondly in making payments to any creditor who has not then received „repayment of at least 10 per cent of tho indebtedness owing to him on 31st July 1931 or on the creation of the indebtedness if created after that date s0 as to increase the amount repaid to such creditor to an amount not exceeding such 10 per cent.
b) Any balance shall be ápnplied pro rata between the extended indebtedness of such German public debtor and the rest of its short-dated indebtedness and other indebtedness then due and payable,
(c) The amount applicable to extended indebtedness shall be applied as between the foreign creditors pari passu and rateably in proportion to their extended indebtedness then out- standing and in s0 far as the German public debtor is unableimmediately to convert the zams into foreign exchange or (as the case may be) to place the same at the disposal of the foreign creditor as free reichsmarks, the German public dèbtor shall pay the same to the appropriats blocked accounts.
(d) In s0 far as the German public debtor obtains foreign currency by any transaction to which this clause applies he shall apply such foreign currency so far as German law permits towards the repayment of extended indebtedness up to the amount (if any} so to be applied in accordancs with sub-clause (a) and (b) of this clause.
13, Long-term Investments,
(1) Whenever a sun in reichsmarks is standing to the credit of a blocked account opened under clause 11 the respective foreign creditor may withdraw such sums in reichsmarks in order to invest them in long-term investments in Germany of the kinds mertioned below.
(2) In s0 far as a foreign creditor exercises his rights under this clause the indebtedness of the German public debtor is discharged. Tf the indebtedness so discharged is a foreign currency indebtedness tfhe amount s0 discharged shall be calculated at the official Berlin middle rate on the day on which ths teichsmarks were withdrawn from the blocked account.
(3) The kinds of investment referred to are the following:
(a) Mortgages on German real estate, the mortgages to run for at least five years,
(b) Acquisition of shares, mortgage certificates, bonds and debentures and other securities of whatever description with the provision that these same securities sball be blocked for fivoe years, To this end they must be deposited with the Reichsbank or with any bank designated by it. Switching operations are permissible with the agreement of the Reichsbank,
(c) Purchase of real estate, fixed plant and property of the lik‘ nature with the provision that if the same is resold the proceeds must be re-employed in the same way or be blocked according
to investments falling under this category or category (a) or (b).
(4) All such transactions must have the approval of the Reichsbank. 14, Switehing into bank credits,
(1) Whenever a sum in reichsmarks is standing to the credit of a blocked account opened under Mlause 11 the respective foreign creditor may withdraw such sums in reichsmarks in order to use them (by agreement with a German bank or a German commercial or industrial firm or company) to extend to such firm or company credit facilities in foreign currency either in the form of acceptance credit or of cash advance at tbe option of the foreign creditor for a corresponding amount.
(2) In so far as a foreign creditor exercises his rights under this clause the indebtedness of the German public debtor is discharged. Tf the indebtedness so discharged is a foreign currency indebtedness the amount s0 discharged shall be calculated at the official Berlin middle rate on the day on which tho roeichsmarks were withdrawn from the blocked account.
(3) Ány facilities 80 opened must be maintained at the disposal of the credit taker fer the period of the German Credit Agreement of 1932 and upon the terms and conditions upon which short-term éredit lines are to be maintained by foreign bank creditors under that Agreement except that foreign ereditors shall not be entitled to participate in the Trust Fund menticned in that Agreement or to tho benefit of the global security rezerved to foreign bank creditors or to the benefit of guarantee by thoe Deutsohe Golddiekontbank in the German Credit Agreement of 1932 or to any other rights in respecb of such credit facilities which would be inconsisteut with orx detrimental to the specific rights reserved to foreign bank creditors under such Agreement. So far as reduction of the credit facilities is concerned foreign creditors shall be entitled to corresponding periodical permanent reductions to those which may be provided for foreign bank creditors under the provisions of the German Credit Agreement of 1932,
(4) AII such transactions must have the approval of the Reichsbank.
15, Funding,
(1) Nothing in this Agreement shall prevent any German public debter from converting the whleo or any part of its short-dated indebtedness into longer-term indebtedness or from repaying the whole or any part of its short-dated indebtedness out of the proceeds of longerterm indebtedness.
(2) In particular the provisions of this Agreement shall not hinder the carrying through of the con- version, which is now being undertaken, of the short-dated indebtedness or the participation of thoe German public debtors in ¿his transaction which will serve the common interest of all creditors of German public debtors. The German public dektors shall give their foreign creditors the opportunity of parti- cipating in this funding operation,
16. General Obligations,
(1) Except as provided in clause 15 no German public debtor shall at any time repay a larger pro- portion of its total internal indebtedness as on 31st July, 1931, ‘han the proportion of its total extended iadebtedness as on the said 31st July, 1931, which it shall then have paid or provided for by payment to its blocked account,
(2) Except as provided in clauses 13, 14 and 15 every repayment made by a German public debtor to its foreign creditors shall be made pari passu and rateably between them in proportion to the amount of their extended indebtedness respectively outstanding at the date of guch repayment.
(3) Except as provided in clause 15 no German public debtor shall accord to any foreign creditor who has not adhered to this Agreement any terms more favourable than are secured by this Agreement to foreign creditors who adhere thereto.
(4) No German public debtor shall during the continuance of this Agreement give any security for any of its indebtedness (whether short-dated indebtedness or not) without making such security avail- able also to secure all its extended indebtedness pari passu and rateably unless its foreign creditors shall otherwise agree. This provision does not apply
(a) to the granting of security for credits which are applied for making the partial repayment mentioned in clause 9 or
(Fortseßung in der Ersten Beilage.)
Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin-Pankow. — Druck d Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellshaft, Berlin, Wilhelmstr. 32. Acht Beilagen (einshließlich Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen).
E Lie mo Ge
| Erste Beilage i zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen StaatSanzeiger
Berlin, Gonnabend, den 7. Mai
1932
Ièr. 106.
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gus L ; A r H ; Drodtitnosh a tos Sto hor (b) auf die Gewahrung von rheiten im Zusammenhang mit Kreditge chäften, die der 5 rege mäßige Gang derx Verwaltung mit sih bringt und die 1hrer Natur nah pertodi]
S ILLLILCL F 14 (141154 VLL } Ï wiederkehren, oder S l E (c) Auf die Verpfändung laufender Einn hmen zwecks Aufnahme von „Kassenkrediten ; (das i orübergel ‘Kredite » aus ordentlihen Einnahmen des laufenden Vausyatls- sind vorübergehende Kredite, Die aus ordentlichen Einnahmen des lau ende F jahres oder sonst innerhalb von neun Monaten aus ordentlichen Einnahmen zu decken stnd),
Li » L 4] 4144 U 11 D c L + 17. Vorbehalt des Rechts zur Rückzahlung.
Keine Bestimmung dieses Abkommens soll in dem Sinne ausgelegt werden, daß sie einen
Î deutschen öffentlichen Schuldner hindere, eine aufrechterhaltene Schuld, foiweit es Be deutsche Setne F gebung gestattet, ganz oder teilweise zurückzuzahlen. Solhe Rudczahlungen durfen aver nur gemaß | Bisfer 16 Absab 2 geleistet werden. 18. Erlaß von Verordnungen. | Der deutsche Ausshuß wird sih nah besten Kräften dafür einseßen, daß die Reichsregierung
r j ; c; io S 2F *y ioîo@ 9 A non8 dur die die Verordnungen erläßt, die notwendig sind, um die Ausführung diejes btommens ZUUY Ns deutschen öffentlihen Schuldner und die anderen deutshen Perjonen, die etwa daran beteiligt sind, y 4 A —: 3 ; é Í or Machor rad 0 D s p sicherzuftellen. Wenn diese Verordnungen nicht innerhalb von vier Wochen na dem JInkrasttreten
pi Le ¿FF p Cin f io 25 cho anu bineraußichüui des Abkommens gemäß Ziffer 20 erlassen worden sind, können die auotiiiGen Sg p die dem Nennwert nah (berechnet in Reichsmark zur Münzparität) mehr als die a e pt trages der aufrehterhaltenen Schulden vertreten, die den von 19nen vertretenen es ge zustehen durch eine dem Deutschen Ausschuß shriftlich übermittelte Kundigung dieses Abkommen „Bi
außer Kraft seßen.
E R T M1
19. Zahlung der Kosten. | —— Alle durch die Vorbereitung dieses Abkommens und den Beitritt der Auslandsgläubiger e die Jukraftsezung- aller Bestimmungen entstehenden und damit C angenen SEBE TEBE Ï den deutschen öffentlihen Schuldnern zur Laji. Der Deutsche Ausshuß wird für die Bezahlung aller Kosten Sorge tragen. 7 20. Fukraftsezung des Abkommens. . e E h (1) Dieses Ablommen tritt in Kraft, sobald es von dem Deutschen Aus\huß und von aus ländishen Gläubiger-Ausschüssen unterzeichnet ist, die dem Nennwerte nah (voxecques a VERE mark zux Münzparität) mehr als die Hälfte der den Auslandsgläubigern in ( roß-Vritan R Holland, Schweden und der Schweiz zustehenden kurzfristigen Schulden verireten. Se Deut [he Ausschuß wird allen ausländishen Gläubiger-Ausschüssen mitteilen, an welchem Lage diese Be-
dingung erfüllt ist. F : E E
(2) Trovdem soll das vorliegende Abkommen zwischen den einzelnen Auslandsgläubigern und E A x F j P Í ; uf nh iv fviltigno ck A lno Volt ihren deutschen ösentlihen Schuldnern nur in bezug auf joiche tkurzsriqugen Schuldeu Geltung
} haben, für die der Auslandsgläubiger den Beitritt gemäß der folgenden Ziffer erklärt hat. r « © : *
h 91. Beitritt.
(1) Der Deutsche Ausschuß wird, sobald dieses Abkommen in Krast getreten ist, den aus» ländishen Ausschüssen die Namen der deutschen öffentlihen Schuldner mitteilen, für die Beitritts | exflärungen zu diesem Abkommen erbeten werden. Diese Mitteilung soll als, ein Angebot gerte das jeder deutsche oöffentlihe Schuldner, der darin genannt 1st, an jene Ausländsgläubiger ric tet, (2) Dieses Abkommen soll zwischen einem Auslandsgläaubiger und einem deutschen öffentlichen Schuldner, dessen Name mitgeteilt worden ist, Geltung erhalten, jobald ein Auslandsgläubiger
E 2 z L ais » ti cho vffentliche Î die Bedingungen dieses Abkommens dadurch angenommen hat, daß er dem deutschen öffentlichen
Schuldner den Beitritt zu diesem Abkommen gemäß dieser Ziffer mitteilt, und soll sih nur auf die darin ausdrücklih genannte Schuld beziehen. Fun der Veitrittserklarung Ui die Schuld, sür die sie erfolgt, anzugeben. Sie erfolgt unter Benußung eines Vordrucks und muß dem enen öffentlicen Schuldner bis zum 31. Mai 1932 einschließli oder einem jpäteren Tage, den der entsprehende Gläubigeraus|{chuß festsezen wird, übersandt werden. Ver Beitritt kann von einem Auslandsglöubiger auf telegraphishem Wege erfolgen und ist alsdann in obiger Weise zu be- stätigen. Sobald der Beitritt exklärt ist, erhalten der Auslandsglaubiger und der dentsche D liche Schuldner die Pflichten und die Rechte, die dem Auslandsglaubiger und dem deutschen ossents lichen Schuldner nah diesem Abkommen bezüglich solcher kurzfristigen Schulden zustehen, sür die der Beitritt erklärt ist.
(3) Der deutsche öffentlihe Schuldner soll innerhalb von zehn Tagen nach Empfang einex Beitrittserklärung seitens eines Auslandsgläubigers diesem Auslandsgläaubiger den Empsang in einem Vordruck bestätigen. i: S S E . ¿
(4) Dex Auslandsgläubiger soll eine Abschrift jeder Beitrittserklärung gleichzeitig dem 13s ländischen Gläubigerausshuß oder der Zentralnotenbank des Gläubigerlandes und dem Deutschen Ausschuß übersenden.
99. Beitritt von Gläubigern, die nicht durch ausländishe Gläubigerausschüsse verireten sind,
Ein Auslandsgläubiger, der niht durch einen der an diesem Abkommen beteiligten aus ländischen Gläubigerausshüsse vertreten ist, kann diesem Abkommen beitreten. Hat ein Auslandss gläubiger eine Sondervereinbarung mit einem deutschen öffentlihen Schuldner auf der Grundlags des Vorschlages deutscher Länder, Gemeinden und sonstiger öffentlich rechtliher „Körperschaften zus Regelung ihrer kurzsristigen Auslandsshulden vom 16. Dezember 1931 über die Regelung seiney kurzfristigen Auslands|\chulden getroffen, jo treten, falls ex diesem Abkommen beitritt, die Bora schriften dieses Abkommens an die Stelle der Vorschristen der Sondervereinbarung.
923, Vertragsverlezung durch einen deutschen öfsentlihen Schuldner.
(1) Wenn ein deutscher öffentliher Schuldner in der weiter unten näher erläutexten Weise det Vertrag verleßt und diese Verleßung nicht innerhalb von sieben Tagen wiedergutmacht, nachdertt er von einem Auslandsgläubiger hierzu aufgefordert worden ist, kann jeder jetner Auslandss aläubiger durch schriftliche Mitteilung an den betreffenden ausländischen Gläubigeraus[{chuß oder die betreffende Zentralnotenbanf und an den deutschen öffentlihen Schuldner dieses Abkommen kündigen. Daraufhin sollen die Bestimmungen dieses Abkommens zwischen diesem deutschen öffent- lichen Schuldner und diesem Auslandsgläubiger außer Kraft treten. Dies soll jedoch die Gültigkeit dieses Abkommens zwischen diesem deutschen öffentlihen Schuldner und seinen anderen Auslands- gläubigern, die beigetreten sind, und zwischen anderen deutschen öffentlichen Schuldnern und ihren Auslandsgläubigern, die beigetreten |:nd, niht berühren. : A E
(2) Fn diesem Falle soll nihts den Auslandsgläubiger hindern, seine Ansprüche gegen, diesen deutschen öffentlihen Schuldner zu verfolgen und durchzujeßen. Hierbei soll der Auslandsgläubiger Beschränkungen, die seit dem 31. Fuli 1931 eingeführt worden sind und nicht in gleicher Dele auch für einen deutshen Staatsangehörigen gelten, nur insoweit unterliegen, als sie NORDEg sind, um Bestimmungen zum Schuße der Reichsmark Wirkung zu verleihen. Hierdurch werden andere Rechte des Auslandsgläubigers nicht berührt. : : L
(3) Für die Zwecke dieser Ziffer soll eine Vertragsverlezung von seiten des deutschen öffentlihen Schuldners dann angenommen werden, wenn er für einen Zeitraum von sieben Tagen mit einer Zahlung oder mit einer anderen Vervflichtung auf Grund dieses Abkommens in Verzug (default) ist, oder wenn ein Dritter ein rechtskräftiges Urteil gegen ihn erlangt hat, das ihm eine 10 bes trächtliche Verpflichtung auferlegt, daß dadurh nah Ansicht von ausländischen Gläubiger-Aus- schüssen, die dem Nennwert nah mehr als die Hälfte der aufrechterhaltenen Schulden (gerehnet in Reichsmark zur Münzparität) dieses deutschen öffentlichen Schuldners vertreten, die Lage jeiner Auslandsgläubiger gefährdet wird. ; 5 - L i
(4) Kein ÄAuslandsgläubiger soll dieses Abkommen auf Grund dieser Ziffer wegen einer anderen Vertragsverleßung als der unter Ziffer 9 und 10 genannten kündigen, ohne daß zuvor sein Gläubiger-Ausshuß schriftlich zugestimmt hat oder (wenn ein solcher Gläubiger nicht durch einèn Glöubiger-Aus|huß vertreten wird) ohne daß ausländische Gläubiger-Ausshüsse zugestimmt haben, die dem Nennwert nah (berehnet in Reichsmark zur Münzparität) mehr als die Hälfte der dann ausstehenden aufrechterhaltenen Schulden vertreten i Z S
(5) Wenn eine Frage entsteht, ob eine Vertragsverleßzung vorliegt oder nicht, so soll diese Frage durch ein Schiedsverfahren gemäß Ziffer 25 entschieden werden.
24. Geschäfte, die unter mehrere Kreditabïommen fallen.
(1) Es besteht Einigkeit darüber, daß ein Auslandsgläubiger, solange er dur dieses Abkommen wegen einer Schuld gebunden ist, in bezug auf das gleiche Geschäft keinerlei Rechte oder Vorteile auf Grund des Deutschen Kreditablommens von 1932 oder des in Ziffer 4 erwähnten Abkommens für die Norddeutsche Kreditbank A. G. in Anspruch nehmen darf. |
(2) Falls die Bindung durch dieses Abkommen aufhören sollte und er die Rechte und Vorteile eines der beiden anderen genannten Abkommen wegen des gleichen Kreditgeschäftes in Anspruch nehmen darf, soll er je Teilrückzahlung, die er auf Grund des vorliegenden Abkommens erhalten at, in Anrechnung bringen. E i :
9 6) Dur diese iffer werden die Bestimmungen in Ziffer 4 Absay 3 und Ziffer 5 Absaß 3 nicht berührt. 25, Schiedsverfahren. / :
Falls zwischen den deutschen öffentlichen Schuldnern oder einem von ihuen auf der einen Seite und den Auslandsgläubigern oder einem von ihnen auf der anderen Seite eine Frage oder ein Streit wegen der Auslegung des Abkommens oder der Rechte und Verpflichtungen einer Vertrags- partei entsteht, jo ist die Frage oder der Streitfall einem von der Bank für Fnternationalen Zahlungs8ausgleih einzuseßenden Schiedsaus\huß zur Entscheidung vorzulegen, dessen Entscheidung
endgültig ist.
(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)
(b)
to the granting of security for transactions enterednto in the ordinary course of busines which by their nature are periodically recurrent or
(c) to the pledging of current revenues for the raising of “Kassenkredite”’ (that is to 8ay temporary credits which are to be covered out of the ordinary revenues of the current fiscal year or other- wise out of the ordinary revenue within nine months).
17. Right of Repayment preserved,
] ] j t e rn nhlia del f Nothineg in this Agreement shall be construed to binder or prevent a German p 1blic debtor from D
repaying the whole or any part of its extended indebtedness in s0 far as German law permits Provided n O G 1 1 ois D 9 that any such repayment shall be made in accordance with clause 16 (2).
18. Deerees to be passed,
The German Committee will use its best endeavours to procure that the Government of the German Reich shall issue such decrees as may be necessary to secure the carrying out of this Agreement by tho German public debtors and such other German persons as may be concerned. Unless such decree shall have been made within four weeks after the date on which this Agreement becomes effective under clause 20 the Foreign Creditors’ Committees representing a majority in nominal value (calculat« I in reichsmarks at the rate of parity) of the extended indebtedness owing to the creditors whom they re- present may by notice in writing to the German Committee terminate this Agreement,
19, Payment of expenses,
AIl expenses of and incidenta! to the preparation of this Agreement and the adherence thereto of foreign creditors and the carryiag into effect of all the provisions hereof shall be for account.of the Ger- man Ppublic debtors. Provision for the payment of all such expenses shall be made by the German Committee.
20. Bringing into effect of the Agreement.
(1) This Agreement shall become effective s0 s00n as it has been signed by the German Committee and by Foreign Creditors’ Committees representing a majority in nominal value (calculated in reichs- marks at the rate of parity) of the short-dated indé btedness owing to foreign creditors in Gre ut Brit vin, Holland, Sweden and Switzerland. The German Committee shall netify all Foreign Creditors Com- mittees of the date on which this condition is fulfilled.
(2) Nevertheless this Agreement shall only be binding as between individual forei n creditors and g D p 1 i voin a p » D PENCA their German public debtors in respect of short-dated indebtedness in respect ol W hich adherence is
expressed in accordance with the next clause.
21. Adherenee.
(1) The German Committee will, as s800n as this Agreement has become effective, communicate to the Foreign Creditors’ Committees the names of the German public debtors on whose behalf declara- tions of adherence to this Agreement are invited and such communication shall be deemed to be an offer made by each of the German publie debtors named therein to its foreign creditors. E
(2) This Agreement shall take effect as between a foreign creditor and a German public debtör whose name has been so notified as and when such foreign creditor shall have accepted the terms oî this Agreement by giving to such German public debtor notice of adherence as herein prov ided and 8hall apply only to such indebtedness as is expresslÌy mentioned therein. Such notice shall sped ify the indebtedness to which it applies and shall be given by letter in standard form which shall be sent to the German public debtor on or before 31st May, 1932, or such later date as the appropriate Creditors Committee may determine. Adherence by a foreign creditor may be effected by cable eubsequently confirmed in the above manner. Upon the giving of such notice such foreign creditor and German Public debtor shall become bound by the obligations and entitled to the rights to be assumed by for ¡gn ¿reditors and German public debtors hereunder so far as concerns the short-dated indebtedness to wh h fuch adherence applies,
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14 1 e 12 j. E M, {4 p I +4 R f adadhe B Tr (3) Every German public debtor shall within ten d&ys after receipt i a etter oil adherence Irom « Ó A z L E Ee L Air ‘apizi any foreign creditor forward to such foreign creditor a létter in standard form acknowledging su h acceptance. | (4) Every foreian creditor shall send a copy of every such letter of adherence simultaneously to the
. \ - , . ' E s g s aus 7 6 » Germa - 11ttee Foreign Creditors’ Committee or Central Bank of such creditor’s country and to the German Committee,
22. Adherence of Creditors not represenied by Foreign Creditors’ Committees.
Foreign creditors who are not represented by one of he Creditors' Commáttees participating in this Agreement may adhere to this Agreement. If a foreign creditor has come fo a S parate agreement with à German public debtor on the basis of the proposal of the German states, raunicipalities and other Corporations operating under public law (of December 16th, 1931) for the settlement of their short-term foreign indebteüness, the provisions of this Agreement, in case he adheres to it, take effect in piace of
the provisions of the separate agreement,
93, Default of German publiec debtor.
(1) Tf any German public debtor shall go into default as hereinafter defined and shall not remedy guch default within seven days after being roquired s0 to do by a foreigr. creditor, any of its foreign creditors may by notice in writing to the appropriate Foreign Creditor’s Committee or Ce ntral Bank and to the German public debtor denounce this Agreement and thereupon the provisions of this Agree- ment shall cease to be binding as between such German public debtor and such foreign creditor but this shall not affect the validity of this Agreement as between such German public debtor and its other adhering foreign creditors or as betyeecn other German public debtors and their adhering foreign creditors,
(2) In such event nothing shall prevent such foreign creditor from prosecuting and enforcing his claims against guch German public debtor and in s0 doing the foreign creditor shall not be subject to any restriction created since 31st July, 1931, and not equally applicable to a German national excepkt in s0 far as may be necessary to give effect to any regulation regarding the safeguarding of the reichs- marks. This is without prejudice to any other rights of the foreign creditor.
(3) For the purpose of this clause a German public debtor shall be deemed to be in default if it shall have failed for a period of seven days to make any payment payable by it under this Agreement or to observe any of its obligations hereunder or if final judgment shall have been obtained againsk it by s0me third party involving a liability s0 substantial that in the opinion of Foreign Creditors Committees representing a majority in nominal value (calculated at the rate of parity) of the extended indebtedness of such German public debtor it jeopardises the position of its foreign creditors.
(4) No foreign creditor shall denounce this Agreement in accordance with this clause on-account of any alleged default other than a default under clause 9 or 10 hereof without the previous approval in writing of his Creditors’ Committee or (if such creditor be not represente by any Creditors’ Com-
mittee) without the approval of Foreign Creditors’ Committees representing a majority in nominal value (calculated in reichsmarks at the rate of parity) of all extended indebtedness then outstanding,
(5) Tf any question shall arise as to whether default has occurred or not such question shall be determined by arbitration in accordance with clause 25.
24. Transactions falling under more than one Credit Agreement,
(1) It is agreed that so long as any foreign creditor is bound by this Agreement in respect of any indebtedness he shall not be entitled to any right or benefit under the German Credit Agreement of 1932 or the Norddeutsche Kreditbank Agreement mentioned in clause 4 in respect of the same trans- action. : i L A (2) If he should cease to be bound by this Agreement and become entitled to any rights or benell under either of the gaid other Agreements in respeot of the same transaction he shall bring into account any partial repayment received by him under this Agreement.
(3) This Clause is without prejudice to clauses 4 (3) and 5 (3).
25. Arbitration.
If any question or dispute shall arise between the German public debtors or any of them on the one hand and the foreign creditors or any of them on the other hand concerning the interpretation of this Agreement or the rights or obligations of any party hereunder, such question or dispute shall be referred to and decided by an Arbitration Committee to be appointed by the Bank of International Settlements whose decision shall be final,
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