( ( {) ICL Li ( rt ab in dieser Summe schon J j Damals ift ein großer Sprung nah oben ie Young-Anleihe mit 1473 Millionen Mark ( kten, wovon bekanntlich zwei Drittel der Entente ( während das andere Drittel der Reichspost und s be î J d [ + y A t F m ch i L L, - 4 De J Â Ä U ' î teilt sie sih in fünf Gruppen, nämlich erîtens in die Krtegs orfried l Da t alles Anleiheablösungasschuld, sei n. -= be} Das find 4 651 000 000 ReihSmaf! ( L e Stabilisierungs]chuld Da it k f Ì e 1D, Ii Dei Rentenbant nd OCeu Reid) Í aber n ganzen 607 Millionen Marî Dann die Ent | Un PrU( die wir anerkannt haben als Entschadiaungs ] j Î ) Dar! Da amm al Dem ( he â t I l n, T l 2) leibe mit 2205 Miklionen und Schulden für außerordentliche ( 1474 Mäalitonen {so mit andern Worten: abgesehen 1 i G rft Kosten ( C F Ñ i ea P [D ( Í I C ; ed 1e rorDentltc j l Da Ï V1 DC m Fi ad Í ( 1 aut a Hi asia! N î cl rationen S T 1) ) D( ( ( ( i De CDT( l ( ( C Und l i l l I Deutich 14 heonders 1chleckcht ae j aftet hätt (Zuruf von den Kommunisten: Sie scheine! e Gemeinden zu vergessen! Tch bin niht Oberbürgermeister, ondern ih bin hier Reichsfinanzmimster. (Zuruf von den Kom munisten: Das haben wix vorhin [chon agemerkt!) Es ist die Tat ache festzustellen, daß das Reich, abgesehen von den eigentlichen Lasten des Krieaes, an fundierten Schulden etwa 14 Välltarden d an unfundierten 1,6 Villiarden hat Das sind im ganze! Milliarden Mark. Wenn man dann damit die Zeitungsnach richten veralecih in denen zeitweise alle Vierteljahx odex alle

vier Wochen gemeldet wurde, wir hätten wieder einmal 500 Mill lionen Schulden neu gemacht, so versteht man micht, wie man den kann, derartige Nachrichten zu verbreiten, dic Deutsche Reich und vor allen Dingen

Diut aufbringen

durchaus geeignet sind, das das deutshe Volk zu shädigen und unsere Wirtschaft noch weiter herunterzubringen, als sie ohnehin shon herunter ist. (Hort, hört!)

Nun, meine Damen und Herren, sind zwei Arten von Kredit- im Umlauf, nämlich solche Kreditermachtigungen, im Reichstag be

ermachtigungen

DIC L [ormelles (V eYÿ von hnen hier willigt bekommen haben. )

Umlauf, die auf Notverordnungen veruhen. Zu den leßteren ge

dUTC)

@

Zodana sind Kreditermächtigungen im

hört die Verordnung vom 29, Mäxz 1932, durch die der Herr MeichSprandent 01e Fvredttermachtlqungen aufrechterhalten hat, die im Etat des Jahres 1931 bestanden haben. Hier handelt es sich also nicht um etwas Neues, sondern hier handelt es sich zu nächst darum, die Ermächtigungen ausrehtzuerhalten, die {vi durch Sie im Etat 1931 genehmigt bekonmen haiten, und Diel termächtigungen mußten, weil 1 ine iht hatten um L 1 l Len, [UNDICerie ZMhulden L CTul UVCIL Qt “W L M KODTDVCroL a vom k l V1 und L D ag vom 20. F e Vero 1 ( L TCDI l Mie L L Crmac nd Uu Den N c oh beiteyel U N aci von 1 Yar ¡9531 € a! L: U Cl o mnd die Bestimmunge! v die Pg 01 eihe und Der U Tilgung der k| istigen Schul einem Gesey vom 23. Oktobe1 930 enthalten Nun hat die Reichsschuldenverwaltung die Verordnung vom

Grundlage [Ux

und hat

aciebltiche von Kreditermächtigungen angesehen die Suldurkunden, die auf Grund dieser Ven

6. Oktobex 1931 als eine ausreichende dem entsprechend auch ordnung verlangt wurden, ausgestellt. Zie hat aber diesen Stand punkt verlassen. bei der Verordnung vom 20. Februar 1932, ZU dexr Frage, ob die Verlängerung der vorjährigen Ermächtigung durch die Notverovdnung vom 29. März 1932, von der ich vorhin sprach, gültig sei, hat sich die Reichsshuidenverwaltung bislang nicht geäußert. Sie ist in ihrer Auffassung, die sie úxsprünglich eingenommen hat, offeubar shwankend geworden dur die Aus iührungen, die der Vizepräsident der Reichsshuldenverwaltung im Reichsverwaltungsblatt am 19, Dezember 1931 und im Deutschen Oekonomist am 9, Oktober 1931 veröffentlicht hat. Jun diesen Ausfsäven ist bekanntlih die Auffassung vertreien, daß im Hinblidck auf den Wortlaut des Art. 87 dex Reichsversassung für Kredit ermächtigungen ein formelles Geseh erforderlich sei, daß also Not verordnungen dazu nicht genügen, daß jenes Gesey nicht durch eine Notverordnung erseßt werden könnte. Demgegenüber ver tritt die Reichsregierung den Standpunkt und kann sich dabei übrigens auf angesehene Staatsrechtslehrer, wie Anschüt, Fellinek, Kaxl Schmidt, Thoma und Poebsch-Hesster, stüßen — — (Ab- geordnetex Dr. Frid: Anschüy hat srüher eine andere Auffassung vertreten!) — ja, Herx Kollege Frick, die Reichsshuldenverwaltiung hat ja srüher selber auch eine andere Auffassung vertreten, und die Schwierigkeiten sind ja gerade dadurch entstanden, daß sie diese Auffassung mitten im Winter geändert hat — — (Abageord- neter Dr. Frick: Aber der Wortlaut der Verfassung ist ganz ein- deutig!), daß Kreditermächtigungen auch durch Verordnung auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung erteilt wecden können. Wegen der rechtlihen Grundlagen für diesen Standpunkt beziehe ih mih auf die Begründung der Vorlage, die ih Jhnen über- geben habe.

Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit auf die Folgen hin- weisen. Diese Vorgänge müssen zu sahlich ganz unmöglichen Folgerungen führen, wenn sie auf die Dauex so praktiziert werden, wie es hier geschehen is. Seyen Sie cinmal den Fall, das Par- lament ist nicht versammelt am Ende eines Jahres, und die Kreditecrmächtigungen wären abgelaufen, dex Etat ist nicht ver-

1932.

F (e

Mai

al chi D

einma!

frommen

11 Die 1 c en ( 1 9ed L I ! x ainn des Monats, vor allen Dingen der Quartalsmonate Uber-

hliges Geld hat und dieses Geld dann verwendet, um Schah anweisungen und Shabwechsel einzulösen, daß man aber derartige Papiere wiedex begibt, wenn man wieder Geld braucht. Das ift aanz genau so wie bei einem Kaufmann, der mit der Bank arbeitet, indem erx bald Geld holt, bald Geld hinbringl Wenn

l Il 1DE ( f Jahre 3 stunden und der Etat n samt dem Etotgeset re niht verabschiedet und wix hätten keine alten KredtitermaWtiaqungen, Dann Wurden wir in einem jolchen Auagenblick nicht cinen Pfennig Geld beshaffen können, sondern müßten unter Umständen aus einem untergeordneten Grunde dle 2ahlungen einstellen, so daß die größten Störungen im Staats betriebe cintceten würden, oder aber wir müßten Zwangsanleihen

aus\hreiben oder Steuern erhöhen oder sonst ein verwegenes Manöver machen, um über einen solchen Zustand Hhinweg- ukommen. Daß ein solher Zustand unbefriedigend ist und dem Ziaats- und dem allgemeinen Futeresje widerspricht, liegt auf de

vand, und es ist au ganz unverständlich, eine solche Haltung ein

zunehmen, daß solche Kreditermächtignngen nicht auf den Art. 18

M 57 1A 4 Yceinung 1!

bontert verden Tonnen, wenn man GLCIMzerttg ü ( ch tatsächlich die ganze Zeit hindur allgemein festgehalten vuri dak man auf Grund solhex Notverordnungen Steuern ( reit „De Enteignungen vornehmen kann, daß man 23wangasanleihen ausschriebe und sogar zu Zahlungs})perren ( ift, vie wir es im vergangenen Fahr erlebt Yaven, daß es aber au] feinen Fall möglich sein soll, auch nur den geringsten Kredit auf ( id einer solchen Ermächtigung aufzunehmen. Nun ist diese Frage [hon in der Februartagung des Reichs

Damals is mix aus dem Hause entgegen-

Reichs\shuldenverwaltung Schah-

tags erörtert worden. gerufen worden, daß die anweisungen auf Grund der Bankenverordnung nicht ausstellen würde. Jch wurde damals von diesex Sache sehr überrascht und darüber, daß diese Angelegenheit hier zur Sprache ge- bracht wurde. Jch hörte hier zum erstenmal, daß die Dinge sich hon so zugespißt hatten. Auf Grund der dienstlihen Erklärungen dex Mitglieder de Reichsshuldenverwaltung habe ih feststelien können, daß von Angehörigen der Reichs\huldenverwaltung über die Frage nah außen Erklärungen nicht abgegeben worden sind. Es ist deswegen offen, wie es möglih war, daß diese Dinge damals schon in das Parlament kamen.

Die Stellungnahme der Reichsschuldenverwaltung, die nah & 23 dex Reichsschuldenordnung für ordnungsmäßige Ausstellung und Ausreichung der Schulduxkunden des Reichs selbständig und unbedingt verantwortlich ist und der dev Reichsfinanzminister in dieser Beziehung irgendwelhe Anweisungen zu erteilen nicht in dex Lage ist, hat die Reichsregierung deswegen veranlaßt, Jhnen in dem neuen Geseßentwurf die zweifelhaften Kreditermächtigun- gen zur Beschlußfassung vorzulegen, um eine Entscheidung der Streitfrage herbeizuführen, Die Reichsregierung hat geglaubt, es auf eine negative Stellungnahme der Reichsshuldenverwaltung aar nicht ankommen lassen zu sollen, sondern die Angelegenheit

DCIoNnDers

ihrer Entscheidung hier zu unterbreiten.

Nun ist im Haushaltsaus\{huß, in dem wix neulich Bankenfrage verhandelt haben, eine weitere Streitfrage, die im diesen Dingen steht, aufgetaucht, indem dev

I

uber die

Zusammenhang mil

Abgeordnete YDerg!i auf d1

e Frage einging, ob die Kredit zweckgebunden seien, mit

Kreditermächtigungen, die win

anderen Worten: ob

hatten,

mächttigqungen

wir berechtigt waren,

l vorübergehend auch für Sanierungszwecke ausSzunußen Fh alaube konkret habe ih es so rihtig gefaßt, wie der He damals gefragt hat. Nun liegt es so, daß

rmächtigungen, die auf langfristige Anleihen gehen,

Das ist ja hier im Hause be-

rxr Kollege Bes ed wir leider unsere Kredite niht in die Tat umseten konnten. fannt. Es sind vielmehr auf ihrer Grundlage kurzfristige Vex- bindlichkeiten eingegangen worden, und es wird prafktish gar nicht möglich sein, die Mittel für die verschiedenen Zwedcke, für die sie vorgeschen sind, getrennt zu halten. Es wird sich aber darum handeln, daß die Mittel nicht für Aufgaben verwendet werden, für die cine geseßlihe Grundlage fehlt, oder daß die bewilligten Summen nicht überschritten werden. Beides ist im vorliegenden Falle niht geshehen; denn für die Bankensanierung hatten wir ja an sih eine gesetzliche oder notverordnungsmäßige Grundlage.

Nun wird es vielleicht interessieren, um das Bild zu vervoll- ständigen, einen Überblick über die Verpflichtungen des Reichs aus Anlaß derx Kreditkrise und über die Garantien, die das Reich aus dieser Kreditkrise und aus anderen Vorgängen übernommen hat, zu erhalten. Das Gesamtengagement, das aus der Bankenkrise entstanden ist, beläuft sich, wie ih neulih schon mitgteilt habe, auf eine Summe von 1115 Millionen Reihsmark. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Diese 1115 Millionen Reichsmark sind nun aber keineswegs der Betrag, den das Reich etwa hingegeben hätïe, oder gar der Betrag, den das Reich etiva bei dex ganzen Aktion verlieren würde. — Davon kann gar keine Rede sein —, sondern in diesem Betrag stecken eine ganze Menge Dinge, die von selbst wieder hereinkommen werden. Jch habe die Zahlen, so wie ic sie damals dem Ausschuß vorgetragen habe, hier zur Hand, und ih darf sie vielleicht bekanntgeben. Zunächst einmal sind den Banken im ganzen Beträge in Schaßanweisungen in Höhe von 307 Mil- lionen Reichsmark gegeben worden, für die sie die Verpflichtung übernommen haben, sie zurüdckzuzahlen. Diese Summe scheidet also von vornherein aus. Sodann ist ein großer Teil der Ver- pflihtungen in Form von Bürgschaften gegeben worden, nämli 985 Millionen Reichsmark. Diese Bürgschaften verteilen sich auf die Deutsche Girozentrale, auf die Norddeutsche Creditbank und auf eine Reihe kleinerer Banken, vor allen Dingen aber auf die vielen Genossenschastsbanken, denen wir zur Hilfe gekommen sind. Man wird bei dex Deutschen Girozentrale, hinter der die Ge- samtheit des deutshen Sparfkassenwesens und hinter der auch die Hastbarkeit der Gemeinden und Kreise steht, niht anzunehmen brauchen, daß hier irgend etwas verlorengeht. Jh darf darauf hinweisen, daß die Sparkassen Hunderte von Millionen in der Zwischenzeit an die Akzeptbank zurückgezahlt haben, und daß in-

ntstehen wird; ebenso bei den Konsum

roe l aenossenshaften mit 9,5 Millionen Reichsmark. Dagegen wird unter Umständen ein Ausfall bei der Norddeutschen Creditbank

die wir uns mit 88 Millionen verburgt

Bank fur Handel und Grundbes1t.

in Bremen entstehen, fi

haben, und bei der Berliner

Das andere sind nur kleinere Beträge. Im ganzen aber wird von dieser Summe von 285 Millionen ein ernsthafter Betrag dem Reich voraussihtlich nicht zur Last fallen. Es konzentrieren si also die Verluste auf die verlorenen Zuschüsse, die die Summ« von 185 Millionen ausmachen. Die vom Reich zur Versugung zu stellenden Schaßanweisungen verteilen fich dann weiter auf die

Akzeptbank, der Dresdner Bank, der Com- merz- und Privatbank und der Schröder-, jeßt Norddeutschen

» 99 om T; A end 338 Milltonen, und an

L Beteiligungen an dev

P otha Df «T2 a vil t 9 1 Creditbank. Dieje Beteilltgungen betragen

diesen Beteiligungen ift nun allerdings ein erheblicher Betrag ver-

lorengegangen. Jn dem Augenblick nämli, in dem die Danat- bank auf die Dresdner Bank übernommen wurde, fielen auch die Verluste dex Danatbank auf die Dresdner Bank. Wir haben nun

Î ,

um eine geordnete Bilanz der Dresdner Bank machen zu können, die 300 Millionen Reichsmark Kapital, die wir selbst in Form von Aktien bei der Dresdner Bank? hatten, auf 200 Millionen Reichs- mark zusammengelegt, und wir haben außerdem etwa 50 Mil- lionen Reichsmark Aktien an die Golddiskontbank abgegeben, #9 daß wir hier einen Verlust von etwa 150 Millionen Reichsmark erleiden, der zu den 185 Millionen hinzuzuzählen ist. Diese zwei Posten sind die Hauptverluste, die wir aus dem ungeheuren Kreditkrah des vorigen Jahres haben werden. Die Akzeptbank, die imerhin noch ein Engagement von 1,4 Milliarden Reichsmark hat, wird aus der ganzen Sache ungeshlagen herauskommen. Man kann damit rechnen, daß die 17 Millionen, die wir dort cffektiv eingezahlt haben, die uns aber die Akzeptbank dann zurückgeliehen hat, weil sie sie gar nicht brauchte, gerettet werden, so daß wir bei der Afzeptbank überhaupt keinerlei Verluste erleiden werden.

Um es also zu rekapitulieren: das Engagement ist auf dem Papier 1115 Millionen; die Verluste, die wir erlitten haben, be- iragen 335 Millionen.

Jh will nun nicht die Frage untersuchen, ob dieser Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem steht, was wir mit der Sanierung der Großbanken und der Genossenshaftsbanken erreicht haben. Jch will aber für diejenigen, die sih überhaupt noch ein Urteil in diesex Frage bilden wollen und die den ernsten Willen haben, die Sache ernst zu nehmen, sagen, daß wir in Verfolg der Bankenkrise in drei Wochen des Julis vorigen Jahres einen Steuerausfall von 200 Millionen gehabt haben. Wenn wir also die Bankenkrise niht bewältigt hätten, dann hätten wir einen Steuerausfall von solher Höhe bekommen, daß eine weitere Wirt» chaft des Reichs überhaupt unmöglich geworden wäre. Diese eine fache Ueberlegung zeigt, daß es überhaupt nicht möglih war, die Banken schießen zu lassen, sondern daß infolge der Bildung dieser ungeheuren Unternehmungen die Gesamtwirtschaft so mit ihnen daß ihr Zusammenbruch zugleich den Zusammens-

verknüpft ist, Weil dem jo

bruch eines großen Teils der Wirtschaft bedeutet. ist, hat die Reichsregierung eingreifen müssen, und jede andere

Regierung hatte genau dasselbe tun mussen.

Nun noch ein Wo nicht ausfüh besonders aufgegriffen worden is, und zwar des- haben, in der Einleitung zu dem

j 4 ; § î F 433 ber die Garantien des Reichs, Jch will

til LL

i l C rlih darüber vevbreiten, obwohl diese Frage

mich hier usschuUß

wegen nicht, weil wix ver}uh

neuen Etat alle diese Dinge, die den Reichstag interessieren, zu- (stellen. Wir haben sowohl die einzelnen geseßgeberischen nen aufgeführt, auf denen e Ga n a it auch die einzelne Bet1 C Tch will L: Q Paar gang

allgemeine Zahlen nennen üebersiht vom Oktober 1930 in Anspruch genommenen Garantien des Reichs

Dotthiti ¿Zelipul1 Ll

betrugen die ess

Nach dDe1 | 684 PYullio1

Davon sind 212 Millionen bis zu demselben

19, also innerhalb von 12 Monaten, abgegangen, so daß eine wirflich übernommene Garantiesumme von 472 Millionen be-

tand. Es kommen dann neu hinzu in der gleichen Zeit 777 Mil- sionen. Die Garantie für die Danatbank, von der ih dann bes sonders reden will ist niht dabei. Wir hatien also im Oktober 1931 einen Garantiestand von 1249 Millionen. Ob wix den Stand auf den 1. April in den Etatsüberblick hon fortführen können, das unterliegt noch dev Prüfung.

Diese Erhöhung ist nun mit 300 Millionen Reichsmaxk auf de Ausdehnung der Russengeschäfste zurüdzuführen, mit 120 Mil- sionen Reichsmark auf sonstige Ausfuhrgarantien und auf 147 Millionen Reichsmark, die wix für die Banken garantiert haben. Die Garantie für die Danathbank, die bekanntlih hoch war — ich glaube, sie würde etwa 1,6 Milliarden betragen haben —, ist in der Zwischenzeit in der Hauptsache erloschen. Diese größte allex Garantien, die wir jemals übernommen haben, ist dadurch vershwunden, daß wir bei der Uebernahme der Danatbank auf die Dresdner Bank diese Garantie teilweise zum Erlöschen gebracht haben. Sie existiert gegenüber den inländishen Gläubigern dieser beiden Banken überhaupt niht mehx. Dagegen sind wir nicht aus der Garantie für die ausländischen Schulden der Danatbank herausgekommen, und diese beitragen etwa 400 Millionen Reichs- mark, wenn man das Saargebiet einrechnet. Das ist dexr Rest der Gesamtgarantie, die wir für die Danatbank chibernommen haben. Es fann aber keine Rede davon sein, daß diese Garantie ernstlich in Anfpruch genommen wivd; sonst müßte man an- nehmen, daß das Bankwesen von neuem zusammenbricht.

Sodann ist noch zu beachten, und das hat auh zu JFrrtümern Veranlassung gegeben, daß auch die Garantieermächtigungen zu- gunsten des Ostens nicht in der Höhe, in der sie gegeben sind, aus- genüßt werden. Die Garanticermächtigungen für den Osten be- trugen etwa 800 Millionen Reichsmark. Jun der Zwischenzeit hat sich nun herausgestellt, daß man mit diesen Garantieermächti- gungen nicht viel anfangen kann. Wix haben deswegen ein anderes Verfahren erfunden — ih bin ressortmäßig dafür nicht zuständig, sondern Kollege Shlange —, wie man diese Sache in

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auf etwa 200 Véillionen

Sache und aus der Danatbank eine Garantieminderung von etwa 1800 Millionen Reichsmark haben werden.

Abschließend ( f es Bild 1 d fom D Etat E stt natü r oberflächlic d törihtes Gered« wenn man D ken und Dé Zeitungen erklärt, das Finan mintster Î och gar feinen Et aufgestellt, oder wenn einen auf abe, so befänden sih keine Zahl dieje? Etat. Man kann n haupt nur m!t Zahlen aufítellen; den teinshreibt, dann fteht uberhaupt nicht Hort Hort! Fa, Derr Rolieac T l mai n1 E, und deswegen habe wüßten es vielleiht aud nicht. Deswea daß wir nat ch, und zwar schon seit läng aufaestellt haben, daß

R S R L E S _ABS * H diejem Etat ein einziger, allecding

aber in

Punkt noch nicht feststeht, nämlich die Frage ie bekanntlich im vorigen Fahr in allen drei

einen Aufwand von 3,3 Milliarden Reichsmc t

Von diefen 3,3 Milliarden Reichsmark, die die Arbeitslojen 1m vorigen Jahr einshließlich der Wohlfahrtserwe sen gefostet haben, entfielen auf das Reih 900 Millionen chS5ma1 ] Krisenunterstüßung und 230 Millionen Reichsmark für Zuschüsse an die Gemeinden. Dieser Punkt ist heute noch offen, Hier müssen erst noch eine ganze Reihe von Vorsragen entid werden. Dabei ist es ungeheuer shwer, man vielleicht sogar sagen, es ist unmöglich, heute shon für den nähsten Winter zu errechnen, wie groß die Zahl der Arbeitslosen und wie groß folgedessen der Aufwand sein wird; denn die Zisser d( {rl losen wird ja nicht von uns festgestellt, sonde st eine Folge der Weltkrise deren Entwicklung wix nicht kennen. Sie hängt zu-

jammen mit den außenpolitischen Verhandlungen, von denen wir nicht wissen, wie sie ausgehen, und sie hängt endlih auch mit den

Maßnahmen zusammen, die wir selbst zu treffen in der Lage sind.

Zu diesen Maßnahmen gehört allerdings der Versuch, einen Teil der Arbeitslosen zu beschäftigen oder anderweitig unterzu bringen. Dieses Problem ist nicht nur wegen der Arbeitslojgen,

sondern auch deswegen besonders vordringlih geworden, weil sich herausgestellt hat, daß beim besten Willen ein großer Teil des deutshen Landes im Osten nicht umgeschuldet | dern daß er so übershuldet ist; daß ex den Besiyer wechseln muß jœcil erx sonst in die Gefahr kommt,” zu veröden. Welche Sorgen für die Ernährung unserer Bevölkerung sih daraus aber ergeben, bedarf keiner Ueberlegung. Darum muß auch darauf Bedacht ge- nommen werden, dieses Land rechtzeitig aufzuteilen oder zu be siedeln oder einer geeigneten Uebergangswirtschast zuzusühren. So verbindet sih hier die Notwendigkeit der Fürsorge für die Arbeitslosen mit der Möglichkeit, das Deutschlands zu- verstärken.

Es wird deswegen im vorleßten Paragraphen des

Reichstag gebeten, seine Zustimmung dazu zu

: D }

iverden kann, lon-

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geben, 9aRß eine Ivgenanntic Pramienant!e1 P auflegen, Dan T t a a rat n MAnagvritt noh S ton D wix diese Arbeit in Angriff nehmen Tonnen. Vanel V1LD auch der freiwillige Al d t auszubau( ind A 1 D ¡hasten jein Lus laufen Mitteln ift beftanntlid (Heid aufzubringen Fh hosse aber, daß C16 C I C ( de diejer UAfkt10 DCIO I Ct ( i ( Î R oft 11! n d & 2 î n L CITL I U I C ( 5 Ç U

Mm UDVLUigen Dal cle (2 S ( \ mit ( 2 83 Veilllarden % E E L mit gestellt L Le eisungen die Lam ( eli e l ten C l 2,0 C , ( ( N oi aut a ntt D + N I N v . V Í av N RNeichsaufwand mit genau 6 VYalliarden KRe1chWsmarl zu r 5 1 { om; 7 A + T 445 x Í O 11 n © n 6 Valliäarde1 nd Ell C (11U1arbde U U G N: ¿E Ä t F U 12 Milliarden fux die KriegsoP]er, 44 Yeillione1

für die Sozialversiherung, 420 Millionen für außerordentliche

edr lou t 111 io Til 11A Ny tr 1 N Pit mda Ap

Schuidentilgunag, dle Ubgung Und Berzinjung Der sunditrkn und j

schwebenden Schulden sowie der erfordert

nicht ganz 700 Millionen Mark, so daf

et O 5 S

also für den gesamten Rest

2,9 Milliarden Mark übrigbleiben

62. Sißung vom 10. Mai 1932.

(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Präsident L ö b e eröffnet die Sißung mit dex Verlesung eines Telegramms, in welchem der Präsident der franzö- sischen Kammer, Buisson, dem Reichstag seinen Dank für das Beileidstelegramm aus Anlaß des Dahinscheidens des französishen Staatspräsidenten Doumer ausspricht.

Dann wird die erste Lesung des Schulden- tilgungsgesetes fortgeseßt.

Abg. Dr. Bang (D. Nat.): Man muß sih wundern, daß der Reichstag überhaupt noch der Ehre teilhaftig wird, zu Finanz- und Etatsberatungèn zugezogen zu werden. Aber offenbar wiki mau wenigstens den Anschein erwecken, als ob auf diejem wichtigen Ge- biet des Staatslebens noch verfassungsmäßig regiert werde. Allex- dings ist hon vorx Wochen angekündigt worden, man wolle ver- en, den Etat paxlamentarisch und niht durch Notverordnung

urchzubringen. Dabei vergessen die Herren, daß die Ablehnung eines Etats nicht zu Notverordnungen, sondern zum Rücktritt der Regierung führen muß. Die Ankündigung, man werde den Etat bei Ablehnung durch das Parlament durch Notverordnung in Kraft seßen, beweist, daß diese ganze Reichstagstagung eine leere Farce 1st, daß ihr eine Bedeutung nicht zukommt. Wäre sich dev Reichstag seiner Stellung bewußt, so müßte er ein solches An- sinnen grundsäßlih ablehnen. Die Regierung vergißt ferner, daß der Dauermißbrauch des Artikels 48 die Entwertung thres {Fnstru- ments bedeutet, das nicht für die Not eines Kabinetts, sondern für den höchsten Notstand des Staates geschaffen ist. Dieser Notstand ist durch das Dauerregieren nach Art. 48 erst mitverursaht worden. Dex Reichskanzler hat hier am 5. Februar 1931 feierlih erklärt, daß die Regierung keineswegs versuchen werde, auf die Dauer mit Artikel 48 zu regieren. Wir leben aber seitdem von Not- verordnungen am laufenden Band. Das Reichsgesetzblatt der beiden leßten Fahre ist das erhabenste Denkmal, das die sogenannte deutsche Demokratie sih selbst ercichien konnte. Fn Wahrheit haben wir heute den Absolutismus der Reichsbürokratie. Das bedeutet, daß ständig an der Seele des Volkes vorbeiregiert wird. Sogar der „Vorwärts“ erklärt, daß sih die Regierung eine Fülle

rich

s- und Staatsanzeiger Nr. 109 vom 11, Mai 1932. S.

1G ! nem 2 ZU Be 1ngsloh

Zeitung schrieb zur letten Bersassungsfeier

von Weimar ift verhüllt, wie ei Statue d

Fn- Wahrheit= bedeutet die dauernde Loslojung eim

m seinen verfassungsrehtlihen Grund die (l

und Erziehung zur Geseßlosigkeit, a ur Gesetz zur Flloyalität und Jllegalität. Daß dies niht ohne

Folgen bleiben kann, liegt auf der Hand. Auch die Etatswirt haft im Reich entbehrt heute der verfassungsmäßigen Grund lagen. Heute ist der grundlegende Artikel 85 der Reichsve1 fassung außer Kurs geseßt, wonach der Haushaltsplan vor Beginn des Rechnungsjahres durch ein Gese festgestellt werden muß Zieben Zeiten Notverordnung eines damals noch dazu 1m Rud tritt befindlihen Kabinetts haben genügt, um dc undam«e ! jeder Volksvertretung in de ceiejten all zutasten. Ein Parlament, das sih das gefallen

selbst die Verfassung, gibt sih selbst auf, nu

Parteikonstellation und Parteikrippen-Wi schaft am Leben zu erhalten. Selbst der Grundsay des Artikels 87,

daß Krevttbe]chaffungen unt? zu Lasten des Reiches nu

ist heute beseitigt. Die R

2 Ds r e

rch Notverordnung Milliarden lst und damit die Zukunft in ein

itlih noch 1hren na

urch das verfilzte vir

hafte Garantien und Kred \

cchaut auch die chulde valtung und Ned) ashol DA D ise nei cht meh1 ( 1€ e ( echtlich nicht haltbare Selbstbew 1asverfah den 2 d Reiches bedeutet, liegt auf der Hand. 2 einem Rückfall in die Zeit der Willk l tionellex Zeiten. Selbst d absolute prc Anfang des vorigen rFahrhunlî hat me!

Selbstbestimmungsrecht de tretungen gehabt. Sogar die mit ihren Arbeitèr- und ten h sorgliher behandelt als der Parteiabsolutismu verlangen zumindest die schleunige Vorlage stellung aller bisherigen Selbstbewilligungen Aufstellung, in welcher Höhe, auf welche Dauer, und unter welchen Siche

E E R Cas L ZLMTUnag Dor Dem

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erungen von den Kreditbewilligungen, Er mächtigungen usw. bisher Gebrauch gemacht worden is. Es be steht die Vermutung, daß niht nur auf dem Gebiete des Etats rets, sondern auch, auf dem der Etatsausführungen die Grund sätze einer ordentlihên Finanzverwaltung in Vergessenheit geraten ind. Jch erinnere - besonders an die Verwendung von run®L 500 000 M für Wahlzwecke, für die weder Belege noch Verwen dungsnachiveise da sind, und über deren Verwendung die Regierung jede Aufklärung verweigert hat. Jn Preußen ist man da wenig itens offenherziger. Dort war durch die Regierungspräsidenten eine Shmöhschrift gegen Hugenberg und andere nationale Führer verteilt worden. Auf die Frage, auf wessen Veranlassung und aus welchen Mitteln, hat Herx Severing geantwortet: „765 Stück durch das Ministerium des JFnnercn aus Mitteln des Haushalts.“ Die Umwandlung des Staates in ein Parteiinstrument kann nicht besser belegt werden. Auch in dieser Richtung ist die Entwicklung durchaus zielbewußt. So sind 1929 z. B. 650 000 M Propaganda kosten für den Young-Plan ausgegeben worden. Wir haben es uns also selber eine Stange Goldes fosten lassen, um den trostlosen Zustand von Heute zu erreichen. Die nun vollzogene tatsächliche

Außerkursseßung der verfassungsmäßigen Grundlagen der Etats und Finanzwirtschaft bedeutet die Krönung diesec Entwicklung und ihrer Auslieferung an den Parteiabsolutismus von heute. Da stt \ ( daß uns die Regier1 hier } f um um eine Anleiheermä {

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Dez( 1det fic alies Q Cl Trauëtt die 15

virtfi Y beshaffungsplänen bem Enilastung der freien Wirtsc staatsfozialistishen Appara wirkliche

wäaährleiiten Fann. Die Mittel werden wohl nux zur Finanzierung unserer Finanz- und Kassenwirtschaft dienen. Unter keinen Umständen werden Sie mit dieser Vorlage den Zusammenbruch des Etatswesens aufhalten. Es handelt sih hier nur um den Anschein einer Etatsdebatte, nicht aber um sachliche Mitarbeit. Die Etatsgeschichte der leßten vier Jahre ist die Ge shihte des Zusammenbruhs, vor allem des Zusammenbruchs aller Jllusionen, Hoffnungen und Versprehungen. Wir wanken seit Fahren von einem Defizit ins andere und stopfen Löcher mit Löchern. Die Etatsgeschichte ist aber auch die Geschichte des Zu- fammenbruhs aller Vorausberechnungen der Regierung. Sogar die Regierung hat s{hließlich eingesehen, daß ihre Etatsberech nungen auf völlig falshen Shäßungen beruhten. Die Folge waren außerordentlihe Steuererhöhungen: Die Krisensteuer, die ver- doppelte Zuckersteuer, die Erhöhung der Mineralzölle, die Ver- shärfung der Umsaßsteuer, die Kürzungen der Gehälter, Pen- sionen, Sozialrenten und der Leistungen an die Kriegsopfer. Mitte Juni 1931 war die offene Krise da. Jn höchster Not hat man dem deutschen Volke die Wahrheit verschwiegen. Das ist für die Regierungsmaximen von heute überaus kennzeihnend. Wenn das unverhoffte „Gnadengeschenk“ der Hoover-Botschaft niht ge fommen wäre, dann wäre das deutshe Volk ahnungs- und rettungslos in den Abgrund gesaust und auf seinen Grabstein hätte man dann schreiben dürfen: „Gestorben zwecks Vermeidung von Kreditvershlechterung.“ Der Redner führt dann weiter iu einzelnen aus, daß sih die Vorausberehnungen der Regierung stets als unrichtig erwiesen hätten. Mit neuen Notverordnungen habe man sich zu helfen gesucht, die immer neue schwere Be- lastungen brachten. Aber auch dadurch habe man den Ausgleich niht erzielen können. Jm Gegenteil, diese Notverordnungen hätten mit der steigenden Strangulierung der Privatwirtschaft und ihrer steigenden Sozialisierung das Unheil nur vertiest. Fn einem gesunden Staate lebe die Wirtschaft von der Politik, bei uns lebe seit 13 Fahren die Politik von der Wirtschaft mit dem Erfolge ihrer Zerstörung. Der Rückgang der Reichseinnahmen ist seit JFanuar immex bedrohliher geworden. Das letzte und: ver- zweifelste Mittel, dieVorverlegung der Aprilrate aus Einkommen- steuer- und Körperschaftssteuervorauszahlung auf den März ist nur als rechtswidrig zu bezeihnen. Die Anweisung beshleunigter Einziehung und Zwangsvollstrekung hat die unerhörte Härte dieser Vorausbeshlagnahme noch verschärft. Die Folge ist eine neue Welle des Elends. Etatsrechtlih bedeutet dieser Vorgang eine Etatsverfälshung. Bei diesen Versuchen, den Reihsetat zum

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Ausgleich zu bringen, hat man die Zusammenhänge mit den Etats der Lander und Gemeinden rücksihtslos preisgegeben.

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Wege des „Abhängens“,

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€ P1001 isteigendem Maße heber siven auf deutschen Regierungsbänken. Der | dann die Aenderung des Reichsbewertungsgeseßes und erkl

nertî Dann L auf dem bisherigen Wege notverordnen wir uns den Untergan

C J 9 220110 2 o 24 I 94 G 5 A » 1+ 5x Auch der neue Etat wird mit Notverordnungen ncht zu halten C 2 ° és M! v4 C na Ä _ L, 2 ckchon im ersten Vierteljahr des neuen Ctats{ahres wird y : y : ‘ j nen Fehlbetrag von rund einer halben Milliarde haben, Der Dem den Kassenfehlbetraa hinzuzurehnen ware. Vabet bestehen teserven mehr. Kred1tmogl1 iht da. Auch die Sonderreserve aus der be ist mit 350 Millionen bercits tim leßten Etatsjah1 Das E l , N 1244 E204 Nh, + a ? gebnis der bisherigen Politik kennzeihnet die Zeitung“, dio hint v dent System von h S ht nonn i #2 4 R C L Me Mnitier dem System Don Heu teht, wenn 11€ TuUrziIc |MrIeD daß es den neuen Finanzschwierigkeiten in Reich, L und Gen den gegenuver TF1 noch) Dre (Wwalichfeiten g (C1 wed ein nochmalae€ L weifelter Versuch der Etnnahm beschaffung C bedrohlihe Fi ierung durd e itmanipul d at Ginei e 3 ot mit l tell ( c off I Z ( tung D î p von. L T e (C1 aq de Q e ma em |T Um ( ea 13 til en ) » 1 4. C d Y F H 61 7FDL B (l L nt ( 16 J Sto j if F 1 Lees P L je versiteden. L i Ö etn Dr - j Politik der ( ] if eg S. ck 44 % 7 D » L E 11 a1 On l CUL a De ŸY Al S A M A D 4 4 « eignvunñg Leben e, Cine 5 c die dex Feind ntt L p

steht, sondern gearbeitet hat unter der Parole: „Ver ¡teht rechts.“ | Fahre hat diese Politik ihr Leben gefristet, daß vian das Erbe der Vater verzeyrte, nächsten sechs Jahre daron, daß man die Zukunft verpfänd daß man Wechsel zog auf die Zukunft unserer ungluüdcklichen Kinder und Enkel. Unad heute lebt diese Politik nur noch von Ultimoschwierigkeiten. Am Ende dieser Ultimovolitik steht das Ultimo unseres Volkes. Retten kann uns nur eine grundsäßliche Umstellung. Das System von heute ist gewogen und zu leicht befunden, seine Uhr ist abgelaufen. Es bleibt heute nur noch ein Wuns: Daß, der Zusammenbruch dieses Systems nicht den endgültigen Zusammenbruch unseres Volkes bedeuten möge. (Leb hafte Zustimmung rechts.)

Abg. Baltrusch (Volksnat.) stimmt dem Entwurf des Schuldentilgungs- und Kreditermächtigungsgesetzes zu. Die wich tigste Frage sei die, die Beschäftigungslosen wieder in Arbeit zu bringen. Ohne Beseitigung der Tributzahlungen sei die Be- lebung der Wirtschast niht möglich. / Die Reichsregierung müsse das Nein aufrechterhalten. Wer für völlige Autarkie eintrete, drücke den Lebensstandard des Volkes herab. Wenn der Völker- bund überhaupt einen Sinn haben solle, müsse er die Jnitiative für eine vernünftige Zollpolitik und vernünftige Kreditpolitik er- greifen. Entscheidend sei, daß die Auslandskredite Deutschland und die Bedingungen dieser Anleihen erhalten blieben. Der Ka- pitalmarkt müsse erleichtert und mittlere und kleine Betriebe berücsihtigt werden. Die Schaffung eines Ueberbrückungskredits ür die sofortige Hereinnahme von Auslandsaufträgen “sollte sofort in die Hand genommen werden. Der Redner fordert weiter Verstärkung der ländlichen Siedlung, auch der vorstädtischen Klein siedlung und Erweiterung des freiwilligen Arbeitsdienstes sowie Einseßung derx arbeitslosen Jndustriearbeiter des Westens in die ländlihe Siedlung. Die Dinge müßten sich aber {nell ent- wideln, auf den Ausgang der Reparationskonferenz und eine Aenderung der Wirtschaftslage könne Deutshland niht warten. Von der Reichsregierung müsse verlangt werden, daß sie ih mit allen Mitteln einem weiteren Lohnabbau widerseße und das staatlihe Schlihtungswesen erhalte.

Abg. Dr. Strasser (Nat.-Soz.): Außer den Notverord- nungen ist in der ganzen politishen Entwicklung der leßten Jahre kein neuer und kein rettender Gedanke aufgetauht. Die Regierungsmänner Deutschlands haben ihre ganze Politik ein- gestellt auf die Fernhaltung der nationalen und sozialen Kräfte unserer Bewegung von der Macht. Alle Debatten standen nur unter dem Thema: Kampf gegen uns. Man beschränkte sih darauf, uns vor dem gesamten Volke und gegenüber dem Aus- land herabzuseßen. Die Behauptung, daß es Revolution und Bürgerkrieg zur Folge haben müsse, wenn wir zur Macht kämen, ist deshalb jo gefährlih, weil doch jeder weiß, daß die Lösung

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