Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 109 vom 11, Mai 1932. S. der deutihen Pro l 5 t: U E 4 1a t h D g \ ) 1 2 oh l durchgefuhrt werde [ )r wahr den a ht T P M e Î [1 Inn } DArI flau D i d L G L l ( j uf unjer Aus urüdzusuhren 1 Benn man L erflar t er sei ledialich die Folge der durch die Not hervorge il l 1 Unzufriedenh D Volkes, so muß man fragen: Woher P1 î en denv die Unzufriedenen? Wenn es jolche gibt, }0 “111 De oh die Schuld der Re den! (Zustimmung bet den e
Nati lsozialisten.) Der Grund fur den Aufstieg unserer Be 2 wegu ist 31 uerwachte Nationalgesühl, das 11ck) N
) 4 Drosselung um so stark regt. Vor zun
lem D iTItea De 1Broteit etnc B "fes actagen Wol
i Staat ht d Volkes auf Arbeit und auf etn Ll
ì l tusfommen mißyah r ist die Folge einer Wirt - \ch rdn1 die den Weizen verbrennt, den Kaffee sinnlos ins G
) wirft, die Güter der Welt nublos aufstapelt, nur um die Be
winne der Börse zu sihern (lebhafte Zustimmung bei den ERE
Vat lsozialisten),. Der Herrgott laßt auf der Erde sur alle G, l
tenschen genug zu essen wachsen. Wenn das Verteilungssystem E
ntcht richtig (len zuführen kann, dann 11t dieje Zystem falsch A
nd muß geändert werden. Die große antikapitalistishe Sehn I ucht, die durch unser Volk geht, it dabet mcht eme Ablehnung E es
11s Arbeit und Sparsinn entstandenen sittlichen Etgen Na Te
imsrehts und hat gar nihts mehr zu tun mit den nnlojen e on ¡d destruftiven Tendenzen d( FTnternationale, jondern 11t deu Ta N I , l D Bo L ca eint entariete Wirtichaft Das B (f M) : Au te, verlangt vom Staat, daß er, um das eigene Lebensreht zu | die Bodenshäße und die Arbeitskraft. Der Sob, daß Kapital sichern, die Herrschaft des Däâmon Gold bricht, der abgewirt|hafte! Arbeit schafft, ist falsch. Wir sagen: Arbeit schafft Kapital hat. (Lebhafter Beifall bei den Nationalsozialisten.) Wir stehen | (Beifall bei den Nationalsozialisten.) Vor allem muß § 163 der im Anfang einer Entwicklung zul Ueberwindung d 3ndivi We narer Verfassung geändert werden. Hier zeigt *sih geradez nualismus und vor dem Aufkommen eines neuen Denkens uber ne bewuß Feigheit d damaligen Verfassungsrechtler, daß den Staat. Das ist mix nie so zum Bewußtsein gekommen wie | man nur den Sab aufgenommen hat y 8 bei der PVarole der SPD. zum 1. Mai. Der Artikel des Pra Recht auf Arbeit haben soll. Damit zc sidenten Löbe zum 1. Mai hat mich fast entseßt. Nachdem Pêil vermögen, Staat und Wirtschaft zu dirigier lionen deutscher Arbeiter Jhnen (zu den Sozialdemokraten) die | (Zuruf bei den Kommunisten: Warum Besserung ihres Lebens bewußt und gern und 1n Hossnung an unseren Antrag: Schluß mit den Pension vertraut hatten, wijjen nh 11Deres zu jagen ai A4rDeIlts; derung, die wir zu stellen haben, ist die Ausnuzung dex : kürzung, Völkerfriede und Klassenhaß. Mit Fhrem Klasjsenhaß fraft für die Allgemeinheit. Der Staat muß nie fragen: Habe zerstóren Sie aber die Möglichkeit Deutschlands, den Volker ih das Geld dazu? Für die Arbeitsbeschaffung gibt immer rieden durchzujebßen Auch wix wollen keinen Krieg, sondern Geld. Der St muß nur fragen: Wo habe 1ch das Geld eins=- Frieden. (Lachen und Unruhe links.) Wir wollen Frieden nach zusepen. Das Geld für die Arbeitsbeschaffung, die wir vorschlagen, innen und außen und Ordnung im FJnnern, aber wir wollen ist mindestens so gut angewendet wie die Russenkredite und die das alles auf dem Wege der Erneuerung nah den Geseßen | Gelder zur Finanzierung der Banken. (Lebhafte Zustimmung bei natürliher Harmonie (Rufe bei den Sozialdemokraten Das sind | den Nationalsozialisten.) Ein Volk, das vom Ausland abhangig ja alles nur Phrasen!) Wenn Sie (nah links) die außenpoliti | ist, fann niemals alle Probleme derx nationalen Freiheit nach ichen Möaglichkeiten Deutschlands zerstören, zerstören Sie zu- | eigenem Belieben ordnen. Deshalb müssen wir die Herstellung aleich die Lebensmöglichkeiten des deutshen Arbeitnehmers. | der lebenswichtigen Ernahrungsmittel auf deutsher Scholle Arbeitszeitverkürzung ist jeßt Fhr Allheilmittel, wobei Sie heim lih eine ganz kleine Aenderung vorgenommen Haben Früher verlangteu Sie immer Arbeitszeitkürzung ohne Lohnausgleich
(Rufe bei den Sozialdemokraten: Niemals! Abga. TOLrageler [Komm.]; Bei aller Bescheidenheit nehmen wir das für uns in Anspruch! Heiterkeit). Bescheidenheit und Torgeler sind zwei grundverschiedene Begriffe (Lachen bei den“ Nationalsozialisten). Arbeitszeitkürzung das bedeutet nihts anderes als hohen Lohn abbau für die noch Arbeitenden. Die Kaufkraft wird dabei nicht um einen Pfennig erhöht und infolgedessen auch nicht für einen Groschen neue Arbeitsmöglichkeit geschaffen (Zustimmung bei den Nationalsozialisten). Die Arbeitszeitkürzung is nichts anderes als ein Unrecht, daß man den Erwerbslosen zusügt, weil man thnen damit keine Arbeit geben kann, weil man vielmehr den sogenannten sozialen Ausgleich hiernach darin sucht, daß nun
lle hungern sollen (sehr wahr! bei den Nationalsozialisten). Lrbettzeitfurzung 1 eine Luge Wenn Sie sie nur in den Branchen durchführen wollen, in denen sie moglich erscheint,
vorliegenden Praxis eingesuhrte
dann ist dex Erfolg gleich Null. Nach einer mix Statistik M y
Z über die bereits bisher in
Arbeitszeitkürzung wurde z. B. in der Metallindustrie im Fa- nuar d. F. nur noch 385, im Februax nur noch 38,2 Stunden pro Woche gearbeitet. Aehnlich liegt es in der Textilindustrie, in der chemishen Jndustrie und in anderen großen Wirtschafts- gruppen. Dort ist also die Arbeitszeitkürzung schon erzwungen. Man muß sagen, daß bei diesen Tatsachen die von Fhnen prophe- zeiten Vorteile einex Arbeitszeitkürzung lediglih ein Narfotikum
DCY
darstellen, hinter dem nichts Reales steht. Auf dem Gewerk \chaftiskongreß, der in vieler Hinsiht bedeutungsvoll wax, halt Herr Leipart von Arbeitszeitkürzung nur im Rahmen setner
großen Rede kurz gesprochen. Es ist mir aufgefallen, daß in dem christlichen Exposé, das Ertrag des Kongresses im Form eines Arbeitsbeschaffungsprogrammes und in ¿Form von Richt linien der Oeffentlichkeit klar machen sollte, von der Arbeitszeit
den
kürzung nihts mehr steht. Arbeitszeitkürzung ist eben ein Schlagwort, -das wie andere ähnlicher Art das Reservatrecht
einer dogmatish verrannten politishen Führerschaft darstellt. Jn der Praxis aber haben auch die Gewerkschaften erfreulicher- weise die Arbeitszeitkürzung als Lüge erkannt, mit der sie sich nicht belasten wollen. (Händeklatschen bei den Nationalsozialisten.) Der Gewerkschaftskongreß war geradezu von schicksalhafter Be- deutung, weil vielleiht eine entscheidende Entwicklung sih in der Tatsache andeutet, daß die Führer der deutshen Gewerkschaften, die im Gegensaß zu ihren Parteisührern von altersher wirklich aus dem Arbeiterstande kommen (Beifall bei der National sozialisten), heute z. B. jede Tributpolitik ablehnen. Es ist auch ‘in hervorragendes Zeichen, wenn in den Vorschlägen der Ge- werkschaften über die Arbeitsbeschaffung, über die man absolut reden kann und an der wir jederzeit unter entsprehenden Be- dingungen mit zu arbeiten bereit sind, das Mittel der Anleihen abgelehnt wird. Die alten Führer allerdings wissen auh zur Zeit noch kein anderes Mittel als die Auflegung einer Anleihe. Abec in der Zeitschrift des Gewerkschaftsbundes wird von einem Mann, den ih nicht kenne, der Gedanke der Anleihen und ähn- licher Geldbeschaffungsmöglichkeiten strikt abgelehnt. Und im weiteren Verlauf seiner Ausführungen zur - Kreditschaffung kommt der Verfasser zu Finanzierungsmöglichkeiten, die von uns zum ersten Male in die Debatte des deutshen Volkes geworfen wurden. (Beifall bei den Nationalsozialisten.) Wir überschäßen diese Entwicklung bei den Gewerkschaften nicht, aber die Sozial- demokratie hat auch keinen Anlaß, sie zu untershäßen. Wenn Reichsarbeitsminister Stegerwald in einer seiner leßten Reden erklärt hat, man solle die Sozialversihherung den Versicherten übergeben, dann sagen wir dazu: wenn man das in Zeiten tun würde, in denen die Sozialversiherung in Ordnung ist, dann könnte man sich damit abfinden. Heute aber ist die Sozialver sicherung restlos fertig. Wenn man angesichts dieser Tatsache zu den Versicherten sagt: Hier habt Fhr die Konkursmasse, dann be deutet das den Zusammenbruch der deutshen Sozialversicherung überhaupt (schr wahr! bei den Nationalsozialisten), dann würde der heutige Staat und ein Gewerkschaftler wie Dr. Stegerwald das Werk zerstören, das der Reaktionär Bismarck seinerzeit für das deutsche Volk geschaffen hat. Die deutshen Gewerkschaften müssen auh hier Obacht geben, ob sie die Tolerierung eines Ka- binetts weiter zugestehen wollen, dessen Vorschläge dahin zielen, daß die Sozialversiherung in die Brüche gehen soll. Eine zielbewußte Regierung muß durch -Arbeitsbeshaffung ver- hindern, daß auch in diè deutsche Arbeiterschaft selbst eine Spal- tung hineinkommt, daß der Neid der Arbeitslosen auf die Besser gestellten in noch \tärkerem Maße vergrößert wird, als er heute schon besteht. Die Prämienanleihe ist das Mittel eines Systems, die die leßten ausgefahrensten Gleise der kapitalistishen Wirtschaft geht. (Zustimmung—- bei den Nätionalsozialisten.) Mit finan- ziellen Mitteln ist das. Arbeitslosenproblem überhaupt nicht mchr zu lösen. Wir Nationalsozialisten lehnen diese Art des Regierens ab. Notwendig ist vor allem eine von allen Sonderinterefsen unabhängige Staatsgewalt. (Rufe der Kommunisten: Avhängig von Thyssen nennen Sie unabhängig!) Wenn Sie meine politische
inöglich machen. Fernerx ist eine Aussiedlung der Großstädte not wendig. Das eigene unbewußte Empfinden des Volkes schickt sich schon an, den richtigen organishen Weg zu gehen. Legten Endes ist das Bodenproblem das größte soziale Problem. Dieser Ein- sicht muß durh den in weitestem Maße durchgeführten Bau von Eigenheimsiedlungen Rechnung getragen wevden. Selbst in Groß Berlin ist genug Play für Arbeitersiedlungen mit einem halben bis zu einem Morgen Land vorhanden, und die Arbeiter würden trobdem nicht längere Arbeitswege haben als heute. Wir haben diese Dinge bei Siemens und Börsig durchgeprüft, und an dem Tage, wo wix zur Regierung kommen, wird der erste Spaten stih erfolgen. (Lebhafter Beifall bei den National}oziali]ten.) Vie individualistisch infizierten Geister befürchten, daß der Volkswirt- ¡haft Geld entzogen werde, wenn es an einer Stelle verwendet wird. Für den heutigen modernen Menschen 1\t das etn ganz unfaßbarer Gedanke, denn tatsächlih entsteht aus Arbeit 1mmer wieder Arbeit, (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Und woher nehmen Sie den Boden?) Boden is în Deutschland genug da. (Mit erhobener Stimme:) Jch habe untex bewußtem Vergicht auf rethorishe Wirkung Jhnen sahlich unsere Vorschläge vortragen vollen. Bedenken Sie (zu den Sozialdemokraten), daß hinter uns ¿wölf Millionen Deutsche stehen. Wir haben jederzeit die Mösög- lihkeit, Jhr (zu den Sozialdemokraten) Verhalten gegenuber dieser Rede als einen Verrat an den Arbeitslosen dem Bolke klar zumachen. (Lebhafter Beifall bei den Nationalsogzialisten.) Die Einfuhrdrosselung, die bereits eingetreten it, 1\t tetneswegs etne Folge einer gewollten Regierungspolitik, sondern sie die Folge einer trostlos gewordenen Armut und der geshwundenen Kaus- kraft des deutshen Volkes, Aber selbst die Einfuhr von zwei Milliarden, die man immer füx nötig erklärt, lann vermieden
werden, wenn wir durch unsere Arbeit unser eigenes Land reicher machen. Wenn wir den Boden meliorisieren, ertragreticher mache erhöhen wir den Reichtum des Landes. Achteinhalb Milli
1
Heftar in Deutschland haben zuviel Wasser, können drainier werden. Bei den preußischen Regierungsstellen liegen ja bereits Ardbeitsprogramme für 500 000 Arbeitskräfte. Warum kommen ste nicht zur Ausführung? Allerdings hat man gerade die Stellen, die zur Durchführung dieser Arbeiten berusen waren, die preU- Fischen Kulturbauämter, einfah abgebaut. Auch Tariflolhn kommt
allerdings für diese Arbeiten nicht in Frage. (Aha-Rufe links.) Hier muß angejeßt werden der Arbeitsdien]t. Zurufe bei den Kommunisten: JFhrx meint ArbeitspsUct:)
Dex Arbeitsdienst ist lange nicht so s{chlimm wie die Knechtschast der russischen Arbeiter. (Zustimmung bei den National]ozialisten, Zuruf des Abg. Torgler (Komm.): Herr Thyssen hat seine Freude an diesem Arbeitsdienst.) Hinzu kommen noch andere Arbetten. Jm ganzen können etwa eine Million Arbeitskräste auf 9 ahre angeseßt werden. Fh wundere mich, wenn Leute, die jelber {1 Fahre lang unter Lebensgefahr an der deutschen Grenze sür das Vaterland täâtig waren, sih dagegen sträuben, daß jeßt Einund- zwanzigjährige Arbeit für ihr Vaterland leisten. (Lebhafter Bei- fall bei den Nationalsozialisten.) Man soll doch au nicht die große Bedeutung des Arbeitsdienstes für die Erziehung zum deutschen Staat vergessen. Dieses Erziehungsproblem bedeutet allerdings die Zerstörung Jhrer (zu den Sozialdemokraten und Kommu- nisten) Weltanshauung. (Stürmishe Zustimmung bei den Na- tionalsozialisten.) Da Arbeit weitere Arbeit erzeugt, können auf
diese Weise weitere Arbeitskräfte in Handel, Handwerk und Ver- fehr in Arbeit gebraht werden. Wir brauchen nicht alles vom Staate aus zu machen, aber die ersten größeren Arbeits
beschaffungsausträge müssen vom Staat ausgehen; dann werden wir in zwei Jahren wieder einen normalen Ablauf der Dinge haben. Bodenverbesserungsarbeiten und die Urbarmahung brah- liegender Flächen |\chafft für hunderttausend Menschen jährlich neues Siedlungsland. Nach fünf Fahren hätten wir damit eine halbe Million neuer Siedlungsstellen im Osten. Es heißt neuer- dings, daß die ganze Ostsiedlung auf den Arbeitsminijter Steger wald übertragen werden soll. Das könnte fast den Eindruck er- wecken, als ob unter Umständen bei der Ostsiedlung konfessionelle Rücksichten niht mehr ausgeschaltet werden sollen. Das wäre ein gefährlihes Spiel. Ein Staat, der die Arbeitsdienstpfliht de- kretiect, muß zugleih weitgehende Vorsorge tressen, daß die jo erzeugten Lebensgüter nicht der privaten Spekulation zum Opfer fallen. Es wird daher eine weitgehende Kontrolle des taglicen Marktes geschaffen werden müssen. Fn Verbindung damit muß auch das Lohnproblem grundsäßlih gelöst werden. Sicher ist die Rentabilität der Landwirtschaft die Vorausseßung dafür, daß über- haupt an Meliorationen herangegangen werden kann. Aber eben- so ist es eine Vorausseßung, daß die Einfuhr gedrosselt wird. Die Rentabilitätsfrage muß von der Preisgestaltung und der Ab- senkung der Zinssäße angepackt werden. Das ganze landwirt [haftlihe Kreditwesen wird auf eine neue Basis gestellt werden müssen. Als Politiker sehe ih keine Notwendigkeit für die heutige weitgehende organisierte Verästelung der deutshen Bauernschast. Wenn der Staat die Sicherung des Lebens der Landwirtschaft übernimmt, wird ein großer Teil der oppositionellen Verbände überflüssig sein. Nun zu der Frage der Finanzierung der Arbeits heshaffung. Es ist durchaus falsch, daß wir zu arm sind, um die Mittel aufzubringen. Gerade wenn man arm ist, muß man mehr
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L wieder hoh zu kommen. Die Finanzierung etnes
A1 haffungsprogramms ijt durchaus gli, und zwar m die Finanzi 1g durch eine Bau- und tihaftsbank ers lgen. Die Un n werden zu 75 vH auf die Löhne und zu 25 vH auf das reine Rohmaterial entfallen. Um die WVittel aus- zubringen, muß die Reichsanstalt fün Arbeitslosenversicherung die bisherig Zahlungen an die nunmehr Beschastigten der neuen
j Bank zur Verfügung stellen. Damit könnten 30 vH der gesamten
aedeckt werden. Weitere 5 vH könnten aus den Veÿr- Arbeitslosenversiherung beglihen werden Da dur Arbeit auch erhöhte Steuererträge geschaffen werden, fTonnten aus diesen Mehreingängen weitere 15 vH der notwendigen Mittel ge nommen werden. 25 vH würden die Siedler und Bauern selbst
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beizutragen haben. Der Rest von 25 vH ist dann von der Bau und Wirtschaftsbank durch Kredithergabe bereitzustellen. Eine solhe Kredithergabe ist so lange restlos unbedenklich, als ein starker, sauberer Staat zur rehten Zeit abzudrehen und etner weiteren Entwicklung vorzubeugen in der Lage ist. Wenn man
nun noch Bedenken gegen diese Art der Finanzierung hat, dann muß man einmal daran erinnern, was uns die Bankensanierung gefosiet hat und was sonst an Verlustkrediten, die in die Mil- liarden gehen, bisher schon gegeben worden ist. Was hatte man
damit an ewig neue Arbeit zeugender Arbeitsbeshafsung tun fónnen! Einen Beariff muß man allerdings außer Kraft jeven 13 î 7 (sti Min » 70% »t1t 02 Man wird an die Stelle rein kapitaliitisher Finanzierung €enies
seßer müssen, nämlich, daß man für alle für folche Arbeiten aus gewendeten Geldmittel unter dem Gesichtswinkel der Belange der nationalen Kultur betrachtet. Für die Wegebauten wird man endlich das gesamte Aufkommen der Kraftfahrzeugsteuer verwenden darüber hinaus wird man diese Steuer umbauen mujjeu
müssen; m zu einer Betriebsmittel]teu (Abg. Torgler [Komm.]: Wie stehen Zie venn zur Vermögens- und Besißsteuer? — Pra}. Lobe: Herr
Torgler, Sie können diese Frage doh nachher in geordneter Rede stellen! — Torgler: Nein, ih möchte das gern jeßt wijjen. — Präs. Löbe: Sie können doch die Antwort niht erzwingen! — Aha-Rufe links.) Die Strompreisgestaltung muß gleichfalls re- formiert werden. Heute ist sie im Besiß großer internattionaier Gesellschaften. Die kleinen bayerishen Elektrizitätswerke hatten viel billigeren Strom als die AEG. von heute. Das wichtig]te aber 11k die Herabseßung des Zinses. Wir bekommen in Deutschland keinen Aufstieg, wenn wir nicht die Zinsen auf ein erträglihes WVaß herabseßen, wenn wir nicht vor allem die Betrugsmanöver der Banken verhindern, die zwar von 5 vH veden, aber infolge hoher Abschlußprovisionen usw. in Wirklichkeit 10 vH Zinsen fordern. (Abg. Torgler [Komm.]|: Das ist eine komische Brechung der Zinss- knehtschaft!) Die Umgestaltung der Zinsen bringt eine Yeu- gestaltung der sozialen Struktur mit sih, das ist die Konsequenz der Weltwende, an der wir stehen und der wir uns nicht entziehen fönnen. (Zuruf bei den Kommunisten: Das ist die Konter revolution!) Reichskanzler Dr. Brüning ist an alle dieje Probieme mit dem besten Willen herangegangen, aber er hat jeine Krast da- mit verbrauchen müssen, mühselig mit heterogenen Parteien zu regieren. Jch halte es überhaupt für unmöglich, daß man mit einer Vielheit von Parteien jolhe Dinge durchführen kann, namentlih mit Parteien, deren Ansprüche im umgekehrten Ver hältnis zu ihrer Größe stehen. (Große Heiterkeit.) Mit solchen Parteien kann man nicht regieren, die müssen weg! (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten.)
Der Mann, der in Deutsch- land Arbeit schaffen will, kann solche Politik niht machen mit Herrn Aufhäuser und auh niht mit Hugo Wolff und Silverberg, mit Menschen von ausgesprochen internationalem finanzkapita- listiscem Denken. Sie hier im Réichstag siven im allgemeinen ganz behäbig, haben aber niht erkannt, welche Umschichtung im Denken draußen im Volke vor sih gegangen ist. Sie haben nicht erkannt, daß heute Tausende von jungen Deutschen teils e nicht
teils außerhalb unserer Bewegung Jhre Führung n mehr wollen. Sie fragen uns, wo denn unsere Kopse waren. La
müssen wir gegenfragen: Herr Reichskanzler, was haben Jhre Leute, was haben Jhre Wirtschaftsführer CLLEIMIN ruf bei den Kommunisten: Das sind doch Fhre [zu den Nattionai- sozialisten] Wirtschaftsführer! Denken Sie nur an das Düssel dorfer Bankett!) Die Wirtschaftsführer haben sich niht unm Politik gekümmert und haben die Führung Potitikern übergeben, die in kurzer Zeit das verwirtschaftet haben, was vorher in czahr- zehnten aufgebaut war. Politik heißt vorausschauen. Aber be- deutet das etwa Politik, wenn eine Zeitung aus Ang]t vor fonms- menden autarken Gestaltungen Wirtschaftskonferenzen veranjtattet, um sie für ihr Annoncenge|schäft auszunußen? Wo sind denn die Finanzkapitäne? Was haben sie denn geleistet? (Zuruse links: Die gehören doch zu euch!) Ja, 2 vH Umsaßprovision, das ist ein einfaches, sauberes Geschäft! Aus unseren Steuergroschen sind die Wirtschaftsführer saniert worden. Aber was haben sie denn an eigenen Leistungen aufzuweisen, die Herren von gestern, die Herren von heute? Doch nux die Not des ganzen Volkes. (Zuruf} bei den Kommunisten: Nein, eure Anerkennung und die der
Hohenzollern! — Heiterkeit.) Die Umstellung fann nur erfolgen
denn (d In!
mit Hilfe der großen Parteien, die weitgehend diszipliniert sind und die sich auf das Vertrauen des Volkes stüßen konnen. Vas Vertrauen des Volkes haben wir uns erworben, tndem wir dieje Bewegung gegen Sie alle aus einem Nichts geschassen haben. ur
die Erfüllung unserer Aufgabe hoffen wir auf Gott, das i überlassen wix der Geschichte! (Stürmischer Beifall und Heilruse bei den Nationalsozialisten.)
Adg. He p p (Dt. Landvolk) betont, daß es ein großer Fehler ivar, 1930 in Auswertung des Wahlergebnisses die großzen poli tischen Kräfte, die sih daraus ergaben, nicht zur Verantwortung heranzuziehen. Der Reichskanzler, o erklärt der Redner weite! der neben seinem s{hweren Amte auch noch die Außenpolitik mit übernommen hat, war gar nicht in der Lage, zu führen. So wenig wir eine Parteidiktatur wünschen, so wenig wünschen wir, daß etiva durch das Fortbestehen des Systems der Notverordnungen die Dikiatur der Amtsbürokratie aufgerichtet werden sollte. Dem stellen wir die Auffassung von der Notwendigkeit der Selbstver- waltung und der Verantwortung des deutschen Staatsbürgers ent- gegen. Dem heutigen System ist die Beivältigung der ungeheuren Lebersfragen der Nation nicht möglih. Wir sind daher für Zus- sammenfassung aller Kräfte, die guten Willens sind, das deutsche Volk zy retten. Der Erfüllungsfanatismus auf dem Gebiete der Außenpclitik ist zu Ende; es gibt in Deutschland heute keinen Menschen mehr, der - glaubt, daß wir noch irgendwelche Repara- tionen zu zahlen in der Lage stnd. Soweit ich unterrichtet vin, besteht auch die Absicht, zum ersten Male dem Reichstag einen Etat voxzulegen, in dem keine Reparationszahlungen mehr enthalien sind. Die Frage der Abrüstung scheint niht den von weike|ten Schichten unseres Volkes erwarteten Weg zu gehen. Der Forde- rung einer allgemeinen Abrüstung folgen wir, soweit sie wirfklih eine allgemeine iît. Sollte Leßteres aber nicht der Fall seir,, so muß Deutschland das Recht der Rüstung nah seinen eigenen Lebensbedürfnissen gegeben werden. Der Kampf Deutschlands um seine außenpolitische Stellung ist mit dem Aufhören der Repara- tionszahlungen aber noch niht zu Ende. Die Ziele der franzo- sischen Außenpolitik, Deutschland wirtschaftlih und politisch nieder- zuhalten, sind heute noch dieselben wie früher. Frankreich will
(Fortseßung in der Ersten Beilage.)
Verantwortlih für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin-Pankow. Druck der Preußishen Druckerei und Verlags-Aktiengesell schaft, Berlin, Wilhelmstraße 32. Sieben Beilagen (einshließl Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen).
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ESrfste Beilage
- zum Deutschen Reich2anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
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Berlin, Mittwoch, den 11. Mai
Ir. 109,
1932
——— J . (Fortsezung aus dem Hauptblatt.) maschine, unbetummert darum, was au dem Menschen wird ogenannte mar istische Gewerkschafien“?) Nur zum Unte1 eD | Vlesen Eindruck hatte man besonders bei Der Rede des VDerrn den Jogenannten Hirs{-Duncerschen G Wir das System des Vasallen- und Tributstaates aufrechterhalten au VL. Vang. Er verteidigte die Fndustrie. Fn der heutigen ver- Marxisten und bleiben es Aharufe | e in dem Plan der Schaffung ei J 11 | armten Wirt]hast werden doppelt joviel rektoren beschastigt ter war s{chublo em ZUusbeuter f dieser politische Geltung u ) ; âu bva T | [l L DOXL dem Lt, riege. Ause bei den Soztaldemoftra . _DOLE nî Î -rfichaft C i a2 die lebten politishen Vorgänge Zx 1 d im Memelland | Yort. lauter Kazi ) Auch Strasser telt es Jur abwegig, von der 7 Tonnen entstandenen ( t t wiesen. Y Stolz müsjen g de len zum | Fteliung des Napiiais zu reven. La rie er Jal. nen. U1 an die Erfüllung Jhr Pro( 3 Memelländishen Landtag beurteilen, mit Stol ststellen | tettungen reden wir nur da, wo redite gegeven dann , da nicht einm l Ÿ e hier an der äußersten Nordostecke des deutschen Landes der deutsche | n eimsrieren, wie Die Je Des ) eine Bé d ; ) ty G. Wi l vol t Dar ntaujenD3e Don , DECEren O j [1 E N g d Kels! l tße1 ein V (YeS Der Crlp chlingt e Y) eine 2 S L 3 j en le n i [ihk den Soztaldemolraten.) ispiele gibt | V l n Gé tzu k i auf T- Z j Í f N Ç D M [ fen Ind qa n E U D H ertan L stark 117 i ; N Q3n s ( nmten IDO9X i und ehen 1 E M tend zum 2 E 3 1 R Sie n Î ) Gans C i erzi R : Und solche FFnvestiti j noch ge1 rden der 1 | dem ( tcht ( J z \ mit der | Lu l na ) 1 ( ) t Di oh j Z Ï schaftlichen Fragen nicht zusta g l T F "n ELJUNENT Uu hre [T JeYEn OrIeI )Ye ZunaYyme | wohl weni ewicht beigelegt 1 l em 9 N N ans, DIE J Sptezertum zu el Fj ) 1 (N y des Arl iters | i i ialen F T ck. A Oer trt Fm YWesterwald erbetteln 1ch Erwerbsklose tn | f, T G 2 Verbot billigen wir du ) ) ) j i die Not- | 2 thren Lebensunterhalt. Fn Baden hat sih eine Not- | Fxon t wendigkeit betont, unter allgemein staatlichen Gesichtspunti 0 ast gebildet, Die darauf hinweist, daß es Familien gibt, | arbeit 1 G i | Verbände vorzugehen, von denen man sagt, daß je willens jeten y En! ne [tnd. (Hort, hort! bei den Sozial | ein § C j 5 einen Staat im Staate aufzuführen, dann hätte man, mit gleichem i achrichten kommen aus anderen Gegen- | e èabinei j j l Maße messend, auch gegen alle anderen ähnlichen Verbände vor- Ia] | sich Zozia fx x Vera n t ie gehen müssen. Auch auf dem Gebiete der Viapn n für dte | l Hetsen | l he § derart die if Landwirtschaft ist keine einheitlihe Auffassung vorh esen. | ist: „De | d c nid Ée ls Das Volk kann da auch nicht mehr durch Rundfunkvortrage be um Seto er aleice t y lid He Tovts ruhigt werden. Die [hon lange in Aussicht gestellten Tat sogenan1 C i be : elbstveri H is müssen schleunigst durchgeführt werden, wenn von dev zusammen die nicht i i ' wobl brechenden Landwirtschaft noch etwas geret | d d1e Vell il, | | ( if i “ größten Gefahrenmomente bestehen aber in dem einzelnen 1st, was fch denken laßt t säm i d Riß- auch die großen nationalen und nattonalpol [ ( T t e t ung einex ernsten Agrarkrise mit beurteilt werden. | C j € t t V i c Ministers Schlange das deutsche Volk durh Ve1 t en d in der V ch a {lechten Ernteausfalls vor dem Hungern zu | it d freis î A y t lungen zu bezeihnen. Man wird von eine j sicherten Ernte für den Herbst d. F. sprechen Gebiet des Getreidebaues sind duxch Minist
Maßnahmen mit durchgreifendem Erfolg getrof gegen ist auf dem Gebiet der bêuerlichen- Vere auf dem man die Notwendigkeit besonderen Scha ein wirklich maßgeblicher Erfolg nicht erzielt unsex Ziel sein, wenn wir die deutshe Wirtschaft Ganzes erhalten wollen, sie abzuseßen von dem Weltmärkten vor sih geht. Das bäuerlihe El« recht darauf, miht nur aus
und staatspolitt
aus volkêpolitischen n | werden. Die unglückliche Zusammenjeßung des Kabinetts hat
l verhindert, daß ein wirklih weittragender Erfolg eintreten konnte Ein Schuß der deutshen Milchwirlschaft ist leider 1 V1 handen. Der Zollshuß in Höhe von 170 A je Doppelz r Butter ist der deutschen Buttererze1 [ kommen, er ift durch Reibe vo Ländern längst durhbrohen. Trotz U [cheidet sih das Gesamtergebnis der L (Arz kaum von März 1931. Daß de D) 1 reitlos FUVL Lf) m Il cd, ] Polen. Troh d nahmen au em lete der S der deuts irt]haft ist fes Hl den Rand wie etwa Schl de 1sl Bieherzeugu iy A ¡chland no Zh 2 jhaffenheit niht als einwandf aus ungen ist der S . ) besondere des Frühgemiüiseb i l Erzeugnisse zu fordern, derun Familienexistenzen zu erh l ertährungsminister das dri ( eig unjeres W ben gilt für ic Weinbau. I 1 liegen hier die Preise mehr als 50 Aehnliche Erscheinungen zeigen ) die eine Haupteinna q ( l 3 Wir müssen besonde 18 Bordy Ç feststellen. Reich, Länder und Gem öffentlicher i H hen d l Holzes hex B en v 1 S ausland1i}che Vez nur durch K J Del Einfuhr ge! werd Durch das bisherige Zollsi wir uns des wirkungsvollsten Mittels è f geben. Die Erhöhung der Umsaßsteuer fü die Erhohung der Zuckersteuex ent Erkenntnis. Daß eine Fülle von R politik beschäftigen, muß zwangsläuf
besten Siedlungsabsichten führen landes kann neue Werte schaffen und sie ist nur in Verbindung mit einer organisierten psliht durhführbar. Jenes „zu spät“, das nahmen des Kabinetts steht, zeigt sih auch hier.
Damit ist die Aussprache geschlossen.
Präsident Lö be schlägt die Ueberweisung des Geseb entivurss an den Haushaltsausshuß vor. Die Abgg. Hepp Q 2 As p) t. S JJ 7 | (Landv.) und Esser (Zentr.) erheben Widerspruch. Da die Abstimmung zweifelhaft bleibt, wird durch Auszählung mit 264 gegen 209 Stimmen der Nationalsozialisten, der Deutsch-
Uber
nationalen, des Landvolks und der Kommunisten dahin ent- schieden, daß die Vorlage“ niht dem Ausschuß überwiesen wird.
Das Schuldentilgungsgeseß wird darauf in 2. Beratung gegen die Stimmen der gleichen Parteien an- genommen.
Bei der Arbeitsbeschaffungsanleihe, die
îm § 8 geregelt ist, ist die Abstimmung wieder zweifelhaft, da Volkspartei und Wirtschaftspartei zunächst ebenfalls dagegen stimmen. Bei der Auszählung entscheidet sih aber die Wirt- ]chaftspartei zugunsten der Abstimmung für die Auleihe, die mit 245 gegen 224 Stimmen der Nationalsozialisten, Veutschnationalen, Kommunisten, der Deutschen Volkspartei und des Landvolks genehmigt wird. Die dritte Lesung des Schuldentilgungsgeseßes findet später statt.
Das Haus geht zu der großen politischen Aus- sprache über, die allerdings zum Teil schon bei der ersten Beratung des Schuldentilgungsgesetes stattgefunden hat und eigentlich nur fortgeseßt wird.
__ Abg. Graßmann (Soz.): Jn der „Diktatur“ findet sih ein Artikel des Grafén von der Goltz, in dem es heißt: „Keine Pand joll sih erheben, “keine Faust den Finger krümmen im Dienste eines solhen Systems . Wir wollen niht für ein Phantom sterben.“ (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Da haben Sie (zu den Nationaljozialisten) Jhren inneren Wesenskern
sivanglos enthüllt, Hier nun rechnet man mit der Rechen- S 4 . Sind s L c AN H 9
wirtschaftspolitischen, sondern auch
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Folge haben, std be von den alten lrbeitern_ j en D Lelstung ver angen, wte vorher in der vollen Arbeitszeit. Auf die er ift
es unerträglih, daß ein Betrieb wie die Reichsbahn mehr Arbei fordert, während andere B unter schwersten Dlles Sas Arbeitszeit kürzen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir empfehlen ferner Arbeitsbeschaffung, und zwar zunächst die Jn- standhaltung des Straßennetes. e länger man ivartet, um jo großere Summen müssen für die Straßen aufgewendet werden. Wir verlangen weiter Arbeiten zum Schuß gegen Hochivasser- gefahr und stärkere Unterstüßung des Kleinwohnungsbaues und der PYausreparaturen. Wir wollen auch ländlihe Siedlung, ob- wohl wir im Gegensaß zur Regierung darauf niht das Haupt- gewicht legen. Wir wünschen auch Meliorationen. Alle diese Ar- beiten konnten 900 000 bis 1 Million Arbeitsloser beschäftigen und die dazu nötigen 2 Milliarden Mark würden besjer angewandt sein, als wenn man sie für Tumultschäden ausgeben müßte Wir sind Gegner der Arbeitsdienstpfliht, weil wix sie ethish für falsch halten. Auch der freiwillige Arbeitsdienst kann nur vorudergehend Beschäftigung bringen und kann nur für jugend- cie Jedige Arbeiter in Frage kommen, niemals für verheiratete. Die Vorschläge Strassers können zumeist niht wie unsere Forde- rungen schon in Kürze realisiert werden. Strassers -Anbiederung an die freien Gewerkschaften ist niht eht. Jn einer Jhrer (zu den Nat. Soz.) Broschüren heißt es: Der Arbeiter will nichts als A und Spiele (Zuruf bei den Nat.-Soz.: Wer sagt denn das?) Das zitiert Strasser als einen Saß aus einem Brief Adolf Hitlers (Widerspruch bei den Nat.-Soz.). Wie {äßt Adolf Hitler selbst die Gewerkschaften ein? Fm zweiten Band seines Buches „Mein Kampf“ Seite 257 schreibt er, wer die sozialistischen Gewerk- [asten zerschlage und an ihre Stelle die nationalsozialistishen Getverkschaftsidee seßen könnte, der wäre einer der ganz großen Männer. Bestreiten Sie auch das, was die nationalsozialistische Detriebszellenorganisation als Richtlinien herausgegeben hat? (Zuruf bei den Nat.-Soz.: Gibis ja gar nicht! — Zuruf bei den
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S03.: Das jt auch eine Privatavl it! — Heiterkeit.) Darin heißt es z. V.: „Allerdings kommen Streiks so gut wie gar niht in Be- traht. Bedenken dieserhalb sind bei den Herren Parteigenossen-
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uen (Hört, hört! bei den Sozialdemo- kraten. UnruHe bei den Nationalsozialisten und Rufe: Haben Sie das Vriginal da? Zeigen Sie her!) Sie (zu den National- jozialisten) wollen den starksten Block, der JFhnen im Wege liegt, [Ur 5hre Zweccke benutzen, oder wenn das nicht gelingt, zer
trümmern. (Abg. Graf Reventlow [Nat.-Soz.]: Sie jagten eben:
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t Außenminister sagen müßte. (Lebhafte Zustimmung bei den Nationalsözialisten.) Fm übrigen ist es eigenartig, daß ausgerehnet das demokratishe Frankreich nichts von Ybrüstung wissen will, während gerade das nationalistishe faschistische Ftalien für die Abrüstung eintritt. (Sehr gut! rechts.) Es gidt keine nationale Außenpolitik, wenn man im {Funeren die nationalen Kräfte verfolgt und unterdrückt und sih auf internatio=- nalistische pazifistishe Elemente stüßt, von denen man weiß, daß sie nie für ihr Volk und ihr Vaterland eintreten werden. (Leb- hafter Beifall bei den Nationalsozialisten.) Das Verbot unserer S. A. stellt nihts anderes dar, als eine moralische Abrüstung des Verteidigungswillens. Denn die S. A. hat aus|chließlich den poli- tikchen Schuß gegen jeden Terror durchgeführt, um die Propaganda unserer Bewegung zu ermöglichen. (Lachen links.) Der Reichs- kanzler und der Reichswehrminister wußten das auch ganz genau. Die vorleßte Notverordnung, jene Notverordnung zum Schub des Osterurlaubs (Heiterkeit), würde völlig genügt haben, um die S. A. zu verbieten, wenn sie irgendwie illegal aufgetreten wäre. Allers dings hätte ein solcher Verstoß der S. A. gegen die Geseße gerichi- lih nachgewiesen werden müssen. Sie wußten aber ganz genau, daß Sie das nicht nachweisen konnten. Darum haben Sie dex Freiheitsbewegung ohne Gerichtsbeshluß den persönlihen Schuß nehmen müssen, darum also die neue Notverordnung. Die Schein- gründe für die Auflösung der S. A. sind von A bis Z unrichtig. Man begründet das Verbot z. B. damit, daß die S. A. „militär- ähnlih“ sei. (Reichsinnenminister Groener: Nein!) Aber dieser Ausdruck ist doch gebraucht worden, und er läßt alle mög- lichen Definitionen zu. Bei einer Demonstration der National» sozialistischen Partei — nicht etwa der S. A., denn die war schon aufgelöst — in Merseburg fuhr die Polizei wild dazwischen, weil kommandiert wurde „rehtsum“ und „linksum“, (Pfui-Rufe bei den Nationalsozialisten.) Wenn derartig alle militärishen Bräuche unterdrückt werden, wie wollen Sie dann den Wehrwillen dex Nation wieder aufbauen? Auf der anderen Seite aber beschuldigt man die S. A., daß sie nicht die deutschen Grenzen decken wolle.