De

“Wv ett a8 I

Lic — Es fommt etwas weiteres, meine Herren, bitte, lassen Sie mich a eden. (bacordneter Dr. Frick: Eine strategische Maßnahme!) — Richti( Nun sind in dem Befehl die Gründe anaecaecben. Das is nämli sehr interessant, und das isst de Schlüssel fü L ( Da fÎt Wir wolle1 l Führer unl SA. zur V ügung halt ‘ f von den Nati tei ¡hne cht! } link (ha

— ( ih weiß nicht, wer den Zuruf gemacÞt hat —, wenn ich am Ruder sein sollte, und es werden unsere Grenzen bc , dann kommen Sie bis zum leßten Mann einschließlih d en Hitler in meine Hände. Das versichere ih Fhnen. (Lebhafter Beifall in der Mitte. — Zurufe von den National sozialisten.) — Herr General von Epp, von Jhnen hätte 1ch etwas anderes erwartet als diesen Zuruf. (Abgeordneter von Cp}

Wieso? Jch habe nichts gejagt. — Glodcke.)

Jch komme -nun zu der Vorgeschihte des Verbois der SA. und SS. Es ist das notwendig, meine Damen und Herren, damit man die ganze Sache richtig versteht und rihtig sieht. (Ab- geordneter Göring: Warum scheuen Sie die gerihtlihe Fest- stellung, Herr Minister?) Schon vor langen Monaten, hon ehe ih das Jnnenministerium übernommen habe, war bei mir gar fein Zweifel, daß auf die Dauer die SA. unmöglich geduldet werden könnten. (Abgeordneter Dr. Goebbels: Das Reichsbanner aber dulden Sie!) — Warten Sie ruhig ab, das fommt auch noch dran. — Mit mir waren alle meine Ratgeber und Mit- arbeiter einverstanden. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Höltermann!) — Machen Sie doch nicht so tôrihte Wie, das steht Jhnen ja gar niht. — Zelbstverständlich haben wir die Bewegung dex SA. und SS. seit Jahren sehr eingehend verfolgt. (Abgeordneter Dr. Goebbels: Verfolgt mit dem Gummiknüpepl!) — Es gab Zeiten, wo gar kein Gummiknüppel unterwegs war. Jch muß feststellen, daß etwa bis zum Herbst 1930 die SA. eine verhältnismäßig — ih sage: verhältnismäßig — harmlose Sache war. Das hat sich aber geändert vom Herbst 1930 ab, und zwar ist es gar kein Zweifel, daß das Verdienst daran einerseits Herrn Hitlex, vor allem aber dem Hauptmann Röhm zukommt. Mit dessen Erscheinen bei den SA. is ein ganz anderer Zug îin die Sache hineingekommen. Damit fing die Geschichte an, für den Staat mehr und mehr unerträglich zu werden, gerade mit dieser straffen zentralistischen Zusammenfassung und mit all dem, was in Jhrem (zu den Nationalsozialisten) fleinen Büthelchen steht. (Zurufe des Abgeordneten Göring. — Glocke.)

Sie verstehen das ganz gut, Her1 Göring, und können sih die Frage selbst beantworten.

Diese Einrichtung der SA. wurde mehr und mehr ein abso- lutes Privatheer mit allen Anzeichen einer solhen Organisation, die bis in alle Einzelheiten fabelhast durchdacht, durchgliedert und organisiert war und durch eine große Propaganda immer fester in die Hand des Führers hineingearbeitet wurde. (Abgeordneter Rosenberg: Das stand in der „Weltbühne“ auch \{hon!) Damit wurde die Gefahx für den Staat auße cordenilich groß, denn troß allex Erklärungen von Legalität, die Sie mix ja in großen Mengen zugesandt haben, muß man 1mmer festhalten: eine solche Ovganisation hat ihre Dynamik in sih und kann niht einfach bald legal, bald illegal erfläxrt werden. (Abgeordneter Dr. Goebbels:

Genau dasselbe schreiben die Warschauer Blättex übex dle Danziger SA.!} — Das hat mit dex Angelegenheit, die wir hier

zu besprehen haben, absolut nichts zu tun, sondern hier handelt es sich nux um den Staat im Staate, den Staat gegen den Staat, den Sie gebildet haben. Wenn Sie es auch hundertmal nicht wahr haben wollen, aus Jhrex ganzen Entwicklungsgeschichte ers gibt sih das tatjählich. Wenn Sie jeßt im Begriff stehen, eine andere Politik treiben zu wollen, so ist Jhnen das natürlich sehr unbequem, und Sie müssen es absou! ableugnen, daß Sie jemals auch nur die leiseste Jdee und in derx levten Herzkammer e1n Fünkchen eines Gedankens gchabt hatten, daß Sie den Staat der Weimarer Verfassung einmal auch mit Gewalt umwerfen wollen. (Zurufe von den Nationalsozialister..) — Was Sie mix an Material geschickt haben, das befindet sich bei den Ländern zur Untersuhung und ist noch nicht zurückgesandt. Jh bin daher nicht Lage, heute irgendeine abschließende Auêkunst zu geben.

der Hand eines ein- Gefahr.

e

in der )

Dieses Privatheex befand sih aber in zelnen Mannes, und darin liegt eine ganz besondere Hitlex hatte die absoluie Verfügungsgewalt über die SA,, und wie das in Jhrem kleinen Handbuch ausgedrüdt ist, ist darüber gar kein Zweifel, Daß Sie daran dachten, wenn es sein muß, die SA. zu Zweckten zu gebrauchen, die nicht mit dex Verfassung in Einklang stehen würden, das geht aus Jhrer ganzen Entwick- lungsgeschichte hervor. Jch exinnexe bloß mit einem Wort an den Hitler-Putsch (sehr gut! bei den Sozialdemokraten. — Lachen und Unruhe bei den Nationalsozialisten) und daß Sie den starken Arm dex Partei immer mehr stärken wollten, darüber habe ih auch gar keinen Zweifel. (Wiederholte Zurufe des Abgeordneten Göring. — Glodcke des Präsidenten.) : : :

Es ist mehrfach auch von Jhnen heute der Vergleich mit dem Reichsbannex gemacht worden. Selbstverständlich haben wir die Frage der Verbände niht nux der Nationalsozialisten, sondern auch all der übrigen, des Stahlhelms, des Reichsbanners usw., allgemein geprüft. Jh will vom Stahlhelm heute nicht reden, da darüber fein Wort gefallen ist; aber ih muß vom Reichsbanner reden. (Zurufe von den Nationalsozialisten.) Daß ich mich per- sönlich irgendwie für das Reichsbanuer einseyen würde, ist gar nicht meine Ausgabe, fällt mir gar nicht ein. Für mih ist jeder Verband ganz gleich zu behandeln. Aber gerecht muß ex behandelt werden, und Sie verlangen eine ungerechte Behandlung. (Sehr wabr! bei den Sozialdemokraten.) Sie sind mit Jhren SA. gegen den Staat eingestellt gewesen. Das Reichsbanner hat zu keiner Stunde etwa eine Putschabsicht oder die Absicht gehabt, gegen den Staat vorzugehen, sondern ganz im Gegeateil. (Zurufe von den Nationgalsozialisten.) — Es wird mir der Name Muhle zugerufen, wenn ih recht gehört habe. Diese Angelegenheit ist durch den vorgesezien Minister eingehend untersucht worden. (Lachen bei den Nationaljozialisten.) Und die Feststellung hat ergeben, daß diejenigen Ausdrücke, die in der Presse enthalten waren, nicht gefallen sind Das Reichsbauner ist sazungsgenmäß überparteilich. (Lautes Lachen bei den Nationalozialisten.) Für die Führung des Reichsbanners ist der Bundesvorstand mafgebend, in dem außer Sozialdemokraten auch Demokraten und Zentrumsmit-

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 110 vom 12, Mai 1932. E. 5

D A

in der Mitte.) Das Reichsbatiner bejaht den Staat der Weimarer j kann aus diesen rednerishen Entgleisungen niht abgeleitet Verfassung, darüber ist gar kein Zweifel. (Unruhe und Zurufe | werden. (Lachen bei den Nationalsozialisten und Zurufe: Ah! — bei den Nationalsozialisten.) Die Aufgabe Reichsbanners | Abgeordnete Sender: - Wenn man mal Fhre Reden zensieren

d im § 3 der Bundessaßungen bezeihnet: Schuy der Reichs wollte, hätte man zu tun! — Abgeordneter Stubbendorff: Das verfassung und republikanischen Länderver]sc J Sehr wahr! | war ein Plaidoyer für das Reichsbanner! — Andauernde Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Die SA. ind charfe von den Nationalsozialisten.) Meine Herren, wenn ih die Ent Geanerichaft zum Staate gestanden. Was wollten Sie d mit | gleisungen aufzeihnen wollte, die shon bei Fhnen, bei vielen

diesex Organisation niht, sobald Sie an

, wenn e se SA. stützen aus den SS. die

kommen wären, sih auf d!

FJhrer Redner, vorgekommen sind, dann würde doch der Himmel nicht ausreichen, um das alles aufzuzeihnen. (Sehr wahr! links,

Polizeiorgane bilden? (Sehr wahr! bet den Sozialdemokraten, — | — Zurufe von den Nationalsozialisten.) Also wenn man selbst : y as tas Miaiaee 1 Si N aben : U e. ine, c c; : t Zuruf von den Nationalsozialisten: Wenn wir dle Macht haben, im Glashause sißt, dann soll man sich etwas ruhiger verhalten. haben Sie nichts mehr zu sagen!) — Davon, meine Herren, bin Zusammenfassend muß gesagt werden, daß eine Gleichstellung

i F Í 9 4 Í avlautiAa s N io 10 nh ntt an I Ï E ” “44 l2 A p 2 4 M „3 l » v A2 . c G i Weizeuat Aber VPLIANIIG 1 e 1 s O T } des überparteilich organisierten Reichsbanners mit den aufs Macht, aljo wollen w1 Zache ruhig einmal iajjen. Jh | gelösten Organisationen der NSDAP., also eine Auflösung des ubs on Sovvon man fan ivi d N N Ghanner nitt M 2 A N is P H ¿e 2 242 d glaube, meine Herren, man kann wirklih das Reichsbanner ml | Reichsbanners, wegen Gefährdung der Staatsautorität nah den

9 nicht veraleichen.

Do ck45) Ç 4; n ‘11 »1y11f 7 Di ec v tit í ‘ » C ps ° den SA. i (Zustimmung und ZULrUf bei den | getroffenen Feststellungen niht in Betracht fommen kann. Soweit Nationalsozgialisten: Gott sei Dank! Abgeordnete: Goebbels: | aher der gesamte Tatbestand aller politishen Verbände mit t vis e d oe Ï D „f! E M „i 01 Ç »ckY V0 d KU 6 an, . 0 Pw s Nebershrift: Groener rechnet ab!) Nein, meine Herren, 1h militärähnliher Organisation vom Standpunkt der Sicherung denke nicht daran, etwa mit Fhnen abzurechmen, denn das t der Staatsautorität aus Mißstände ergab oder für die tam B elne Q F (A j 1 î 0 E nzutalde of ien.) o “e : D e i Q c hoffnungslos. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Zukunft befürhten läßt, ist Vorsorge gur Abstellung

solcher Mißstände dur die Zweite Verordnung des Herrn Reichs- präsidenten zur Sicherung der Staatsautorität vom 4. Mai 1932 getroffen.

Zum Schluß, meine Herren, noch meine Stellung zu einzelnen Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Göring. Wie ih mit dem Herrn Abgeordneten Göring begonnen habe, so will ih auch mit ihm schließen. (Abgeordneter Torgler: Sie s{hüßen wohl die fommenden guten Beziehungen, Herr Minister!) Der Abgeordnete Göring hat gemeint, ohne die SA. gäbe es keine Ordnung in Deutschland. Dieser These stelle ih die andere entgegen: ohne die SA. hätten wir seit Jahren Ruhe und Ordnung. (Leb- after Beifall und Händeklatschen links. — Stürmische Rufe bei den Nationalsozialisten: Unerhört! — Zuruf des Abgeordneten Dr. Frank 11.) Jch habe ja hon gesagt: Beifall oder Geschrei ist mix gänzlich gleichgültig. (Erneute Zurufe von den National- sozialisten.) 1

Wenn Herr Göring die echte Vaterlandsliebe für die SA. und seine Partei in Anspruch genommen, mit anderen Worten, sie anderen Parteien abgesprohen und gewissermaßen zum Aus- druck gebracht hat: „Jhr liebt ja gar niht euer Vaterland“,

Jch habe aber die Pflicht, hier eine Erklärung abzugeben — das halte ih für notwendig und für gereht — über das Material, das der Herr Reichspräsident mir Uber Reichsbanner zur Prüfung hat zugehen lassen. Die Prüfung hat folgendes Er- gebnis gehabt, das ih dem Herrn Reichspräsidenten vorgeiragen habe. Jn dem Material ist eine Parallelität zwischen den auf- gelösten Organisationen der NSDAP. und dem Reichsbanner behauptet, die zur Auflösung des Reichsbanners führen müsse. Jm einzelnen ist dem Reichsbanner zux Last gelegt: 1. Anmaßung polizeiliher Befugnisse, 2. Anmaßung militärischer Befugnisse und 3. Vorbereitung für einen Umstuxz.

Zum ersten Punkt: Anmaßung polizeilicher Befugnisse: Das Material bercihtet von Erklärungen gewisser Persönlichkeiten, wonach. das Reichsbanner sih zur Verstärkung der Polizei zum Zwecke der Bekämpfung nationalsozialistisher Bestrebungen an- (Zuruf von den Nationalsozialisten: Und benußt worden ist! Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Dies bezieht sih auf Anerbietungen gegenüber Preußen. Jn dieser Richtung ist aber festzustellen, daß der preußische Fnnenminister im Landtag am 18. Dezember 1930 erklärte: „Der Schuh der

die

Á S 0as

geboten habe.

staatlihen Einrichtungen ist Aufgabe staatlicher Organe îo muß ih do schon sagen: diese Anmaßung geht reihlich weit. Polizei braucht keine Hilfskräfte, weder aus dem Reichsbanner | (Lebhafte Zustimmung in der Mitte und links.) Jch kann es

noch aus irgendeiner Organisation.“ Dieselbe Erklärung hat der preußische Jnnenminister bei einer Besprehung mit mir noch kurz vor der Reichspräsidentenwahl abgegeben. Jm übrigen fönnte in der Anbietung hilfspolizeilicher Betätigung eine Ge- fährdung der Staatsautorität shon deswegen nicht erblidckt werden, weil die Entscheidung über die Annahme des Angebots beim Staate liegt.

Die in dem Material behauptete ordnungswidrige polizeiliche Betätigung des Reichsbanners fonnte, von einem Bremer Einzel fall abgeschen, nit festgestellt werden. (Hört, hört! bei den Nationalsozialisten.) Fm Falle des Bürgermeisters Wor in Langewiesen hat dieser, der selbst niht Mitglied des Reichsbaiîners ist, als Ortspolizeibehörde zwei Mitglieder des Reichsbanners, deren Mitglicdschaft beim Reichsbanner er nicht kannte, zur hilss- polizeilichen Leistung vorübergehend herangezogen. Jm übrigen ist dieser Fall durch die thüringishe Regierung sofort zur Unter- suchung aufgegriffen worden. Warten Sie also das Ergebnis dieser Untersuchung ab.

Die übrigen Mitteilungen verihten, wie allgemein bekannt ist, daß nach den Septemberwahlen 1930 die Schußformationen (Schufos) des Reichsbanners gemäß einem von vornherein zur Kenntnis der Behörden gebrachten technishen Führer eine Aus- bildung erhielten, die zum Teil derjenigen der SA. nachgebildet war, und bezweckte gegenüber den nah Quantität und auch tehnisch stärker entwickelten SA. den Schuy von Versammlungen und die Bekämpfung nationalsozialistischer Putschversuche siher- | ist doch nicht gewissenhaft! (Abg. Torgler [Komm.]): Jhre zustellen. Obwohl die Betätigung der Schufos in Einverständnis Soxgen Ae L) ea N L E [ane Ae Leer mit den [aalen A vesaigen 199% dia E ai etc H Dl alungGbidvigiait S Le immt natteaglit der in der Not- dexr Schufos Befürchtung von Einseitigkeiten in solchen Volks- Verordnung vom 20. Februar enthaltenen Verfassungswidrigkeit kreisen hervor, die dem Reichsbanner ablehnend gegenüberstehen. | zu. Ju der Begründung des Entwurfs ist die Regierung durch Durch die erfolgte Auflösung der Schufos sind diese Befürchtungen | aus einseitig. Sie spricht von einer herrshenden Lehre, die darin

n ç / z i Vai tatt bestehe, daß Kreditermächtigungen nach Artikel 48 der Verfassung

gegenstandslos. (Fortge]eßte Zurufe von den Nationalsozialisten. zulässig seien Das ist eine grobe Unwahrheit, denn der Regierung

— Glode.) sind ebenso wie mix Gutachten bekannt, in denen das Gegenteil Nun zu dem Vorwurf der

nicht anders bezeihnen. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Göring, dann davon gesprochen haben, daß der deutsche Widerstandswille zerstört werden solle, so muß ih au das wieder als eine un- erhörte Anmaßung bezeihnen. (Erneute lebhafte Zustimmung in der Mitte und links. — Zurufe und Unruhe bei den National- sozialisten.) Sie (zu den Nationalsozialisten) können den Geist der Vaterlandsliebe in Fhrer Partei wirksam genug verbreiten; das tun Sie auch, und dagegen ist nichts zu sagen. Dazu braucht es keine SA,, dazu braucht es keine SS. Verbreiten Sie diesen Geist, und ih will mit dazu beitragen, daß der Geist der Vaterlan.s- liebe im gesamten deutschen Volke verbreitet wird. (Lebhafter Beifall in der Mitte und links. — Andauernde Zurufe von den National- sozialisten. — Abgeordneter Strasser: Zur Geschäftsordnung!)

63. Sitzung vom 11. Mai 1932. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung Schuldentilgungs8ge]eßes.

Abg. Reinhardt (Nat. Soz.): Jch empfehle den Abgeord- neten, die dem Geseß zustimmen werden, es eingehend zu studieren. Dann werden ihnen die Haare zu Berge stehen darüber, welch stümperhastes und liederlihes Geseß sie hier angenommen haben. (Präsident Löbe bittet den Redner, sih in seinen Ausdrücken zu mäßigen.) Juni und Fuli werden in dem Gese verwechselt; das

Des

festgestellt wird, Z. B. sind Stier-Semlo und andere Staats-

g ing militärisher Befugnisse. - e E i Mans M E S rectler der gerade entgegenge]eßten Meinung; einige weitere

Die Nachprüfung hat keinerlei Anhaltspunkte dafür gegeven, daß Stcatsrechtler kommen plöulih, ih behaupte unter dem Ein- militärische Befugnisse von seiten des Reichsbanners în Anspru | fluß, der gegenwärtigen Reichsregierung, zu einer anderen

Meinung als sie bisher vertreten haben. (Hört, hört! bei den Nationalsozialisten.) Selbst wenn dieser Entwurf heute von hnen leihtertigerweise zum Geseß erhoben werden sollte, ist meines Ex- messers die Reichsschuldenverwaltung an ihren Eid gehalten und verpflihtet, die Ausfertigung weiterer Schuldurkunden zu ver-

genommen worden sind. Bei den Angaben des Materials handelt es sih auch hier um die erwähnte Ausbildung der Schufos zu shlagfertiger Abwehrbereitschaft, teilweise auch um Vorbereitung der Nothilfe des Reichsbanners bei Hochwassergefahr und Wald- i zu bränden. (Lachen und Zurufe von den Nationalsozialisten.) — | weigern, weil sie nicht Schuldurkunden ausstellen kann auf Grund Das ist tatsächlich vor ekommen, meine Herren; Sie brauchen cines. Ge’ebes, dessen Begründung offensichtlich falsch ijt. (Crneutes igs 4 O fs, D i ; 5 4 Hört, Hört! bei den Nationalsozialisten.) Es bedeutet eine gerade- da nicht zu lachèn. Jch bin den Dingen scharf nagegangen. zu skandalöse Gefährdung des Kredits des Reichs, was wir zur Ve- Die Behörden hatten die Reichsbannerabteilung — es war 1m | gründung des Entwurfs lesen. Aber der Reichsfinanzminister

F j . i j ïo it 2 N io N oi chs p . 11 s Riesengebirge — zur Nothilfe aufgerufen, und zwar wiederholt. gie in ebórde ist i At Nel hn e e E Dee G Ferner handelte es sih um sportliche Geländeübungen der Reichs glaube voraussagen zu können, daß die Reichsshuldenverwaltung bannerabteilungen. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Frick.) Jh | Fhnen auch dann keine einzige S juldurkunde aushändigen wird, habe nicht feststellen können, daß polizeiliche Hilfeleistungen vor- | wenn der Entwurf zum Gesetz erhoben werden sollte. Ürsprüng- gekommen sind, sondern ih habe auf Grund von Pressenachyrichten

lih sollte der Reichs\huldenaus\{chuß bereits morgen ay den Preußischen Jnnenministex ersucht, darüber zu berichten. Das ist geshehen und alles ganz ordnungsmäßig. (Zurufe von den

zu dieser Frage Stellung nehmen. Heute morgen bekomme i Nationalsozialisten.) Ja, meine Herren, daß Sie natürlih dem

einen Schnellbrief, in dem ih lese, daß die Sizung morgen nicht stattfinden kann, sondern vertagt sei bis zum 31. Mai wegen an- Reichsbanner nit grün sind, das ist ja klar, aber ih muß der Sache gereht nahgehen und nicht einseitig.

geblicher Behinderung einiger Beteiligter. (Hört, hört!) Jh laube nicht an diesen Vertagungsgrund, stelle aber fes, daß es in der deutschen Geseßgebungsgeschichte noch nicht einen Entwurf wie diesen gegeben hat, von dem nicht nur die ahlen falsch sind, Nun zum dritten Punkt: Vorbereitung für einen Umsturz. | sondern auch sachliche Falschheiten sich zeigen. Es gefährdet dea Die Nachprüfung hat ergeben, daß es sih fast ausnahmslos um | Betätigung des Reichsbanners zur Verteidigung der Verfassung handelte. Das Material gibt meist Säße aus Reden von Mit- gliedern oder Freunden des Reichsbanners wiedex, die im politi-

Kredit des Reichs, wenn ein solches Stümperwerk hier ver- hen Tägeskampf gefallen sind und zum Teil keinesfalls gebilligt

| abshiedet wird. (Präsident Löbe exsuht den Redner, derartige ! Ausdrüe zu unterlassen.) Jn einer Erörterung der Frage, w0- her denn das Reich die 420 Millionen für die bisherige Schulden- tilgung genommen habe, kommt der Redner zu dem Schluß, daß diese Summe aus dex in den leßten Monaten erfolgten Münz- vermehrung um 476 Millionen entnommen sei, wobei das Reich

werden können. Vereinzelt ist darin eigenmächtiges Vorgehen | also noch ein gutes Geschäft gemacht habe. Wir haben gegen den sür den Fall einer legalen Machtergreifung der Nationalsozialisten | erhöhten Münzumlauf gac nichts einzuwenden, wenn dadurch

tach zahlreihen nationalsozialistishen neue Werte ge|chaffen werden. Sie aber, Herr Minister, haben

droht, die den Redner i _abe 1! n G A MEN A damit nur ein Loh im Haushalt gestopft, und nun befinden wir

lieder sich befinden, (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten und J

Mo v T& io Lr F P G i Ane Novfagis af *20G ° ‘ ‘ A + s *@ . S fal 2 L Metdungen ats M. Vorbe Ms (UEgGEN Si M e ati O Ri uns mitten in einer Silberinflation. Jhr ganzer Haushalt be- ershien. Eine Umsturzvorbereitung seitens des Reichsbanners | ruht auf Unwahrheit und Schwindel. (Ordnungsruf.)

É F #

4

|

c 2 É

“U +7 Mi; Satte B Eo: 2 M I O N G T D A I E A (A T A0 R

F E B

t P S E E D I E I E

gti an o ODOONDOD-" tp IIPCS A? T C A U B R L E N R R O TINEE A: S MNPT E A MR Cp

(A fi

E

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 110 vom 12, Mai 1932. S. 3

Reichsjustizminister F o ël nimmt zu einer Entgegnung das Wort, die nach Eingang des Stenogramms mitgeteilt verden wird.

Präs. L ö be erteilt dem Abgeordneten Biedermann So.) einen Ordnungsruf, weil er dem Abgeordneten Rein- hardt (Nat. Soz.) einen beleidigenden Zuruf gemacht hat,

erner einigen kommunistishen Abgeordneten und stellt dann est, daß keine weiteren Wortmeldungen zur dritten Lesung es Schuldentilgungsgeseßes vorliegen. Die Aussprache ijt also geshlossen. Die Abstimmungen sollen mit den übrigen Abstimmungen am Donnerstag vorgenommen werden.

Abg. Dr. Fri ck (Nat. Soz.) kündigt an, daß seine Partei namentliche Abstimmung über den § 8 des Schulden- tilgungsgeseßes beantragen werde, der die Ermächtigung zur Aufnahme einer Anleihe für die Arbeitsbeschaffung enthält.

Das Haus seßt politishe Auss- sprache fort.

Abg. Em minge r (Bayer. Vp.): Jn der bisherigen Debatte hat mich ganz besonders der nationalsozialistishe Vorwurf ver- wundert, Reichskanzler Brüning treibs Fllusionspolitik. Jh er- innere mi an eine Rede des Reichskanzlers aus dem Juli v. F, wo er wohl zum Entsezen des ganzen Volkes darauf aufmerksam machte, daß wir in dem nun abgelaufenen Winter auf 7 Mil- lionen Arbeitslose kommen würden. Es sind nicht so viel ge- worden. Aber ih glaube, wir hätten au diese ungeheure er- shütternde Tatsache nicht überstanden, wenn das deutshe Volk nicht dur diesen Hinweis des Kanzlers darauf eingestellt gewesen wäre. Jch glaube, es gibt überhaupt in der neueren Zeit keinen deutschen Reichskanzler und Politiker, der so offen, ich möchte bei nahe sagen, so brutal offen, sein Herz ausgeschüttet hat über die Notlage und Gefahren, in denen das deutsche Volk lebt. Auch die Vorwürfe gegen den Reichsfinanzminister Dietrich sind nicht ge- rechtfertigt. Wer genau hingehört hat, wird seinen Darlegungen L können, daß der Etat, den er vorlegen wird, aus- eglihen sein wird. Daß er jeßt noch nichi vorgelegt werden onnte, ist ein neuer Beweis dafür, wie ungeheuer schwierig die Lage ist. Diese Lage, das muß man dem deutschen Volke eindring- lih sagen, hat sich troy der Notverordnungen nicht - gebessert, sondern verschlechtert, allerdings aus Gründen, die mit den Not- verordnungen gar nicht zusammenhängen, die in der Weltwirt- Ss in der ungeheuren Arbeitslosigkeit und namentlich in er Weiterentwicklung dieser Arbeitslosigkeit begrimdet sind. Wenn auch saisonmäßig die Arbeitslosenzisser etwas abgenommen fes so doch lange nmiht so wie in den srüheren Fahren. Wir tehen vor der trostlosen Tatsache, daß wir in den nächsten Mo naten und im nächsten E unter Umständen mit einer noch größeren Arbeitslosigkeit rehnen müssen. Es ist dankenswerter weise fast von sämtlichen Rednern gerade das Arbeitslosenproblem und die Frage dec Arbeitsbeschaffung in den Mittelpunkt der Er- örterungen gestellt worden. Dieses Problem ist längst niht nur ein wirtschastliches oder ein finanzielles. Die finanziellen Aus wirkungen berühren nit nux den Etat des Reichs, der Länder und Gemeinden, sie Me en in Wirklichkeit hinein in die Kassen jedes einzelnen, beein Gie das Schicfsal jedes einzelnen, und wenn wir heute sehen, daß Tausende von jungen, Akademikern neben der übrigen Jugend auf Fahre hinaus feine Zukunft haben, so ist der Gcund hierfür die verheerende Wirkung dev Arbeitslosig- feit. Es ißt mit Recht hervorgehoben worden, daß diese Wirkungen nicht nux wirtschastlich, niht nux sozial und finanziell, daß sie auch olitish und namentlich seelisher Art sind. Früher gab man em System daran schuld, heute habe ih bisher nichts davon ehört. Mir scheint, daß die Herren, die mit dem Schlagwort System arbeiten, übersehen, wie es in Amerika, England und der übrigen Welt mit der Arbeitslosigfkeit steht. Das ijt ein Beweis, daß die Schuld’ niht bei der Regierung liegt. Der Abg. Strasser hat gestern darauf hingewiesen, daß man in Amerika Weizen ins Meer shüttet und hat daraus gefolgert, daß irgendwo etwas nicht stimmt. Deutschland erlebt so etwas nur als passiver Zuschauer. Fch teile auch mit dem Abg. Strasser die Auffassung, daß die Goldversteifung der Welt mit ein Grund zur Zerstörung der Welt- wirtschaft ist. Aber auch darauf haben wir keinen Einfluß. Sein Einwand, daß wir eine Golowährung haben, ist doch sicherlich nicht begründet. Jh könnte cin Dußend Artikel vorlegen, in denen der Vorwurf gemacht wird, daß wir uns nicht genügend an die Goldwährung halten. Wir haben keine reine Goldwährung, wic haben uns in unserer Währung auh nicht an das Gold ge bunden, aber es ist gar kein Zweifel, daß diese Frage nicht nur eine wirtschaftliche, sondern au eine psyhologishe Seite hat und daß eine Loslösung vom Gelde eine ungeheure psychologishe Er- id pee im Volke und damit eine Erschütterung unseres Geld- ystems zur Folge haben würde. Der Abg. Graßmann hat gestern mit einigen hochinteressanten Beispielen belegt, welche Folgen die Rationalisierung gehabt hat, die unsere Großwirtschaft sih in den leßten sieben Jahren geleistet hat und welche Fehlleitungen da- mit verbunden gewesen sind. Auch in einem in nationalsozialisti- schem Verlag ershienenen Buch wird dargelegt, wie stark die Fehl- leitungen des Kapitals und unserer führenden Fndustrie waren. Nach den Berechnungen dieses Aufsagzes sind mindestens 1 700 0009 Arbeitslose allein auf Fehlleitung des Kapitals zurückzuführen. Lebhaftes Hört, hört! links.) Selbst wenn wir keinen Krieg ver- loxen hätten, wenn wir keine Fnflation und keine Weltkrise ge- habe hätten, wäre allein aus dieser Tatsache eine erheblihe An- ahl von Arbeitslosen aufzuweisen. Auch der Rohstoffpreissturz La siherlih an der naten Wirtschaftskrise einen ganz €r- heblihen Anteil. Ein weiterer Grund für die Weltwirtschafts- krise und die Arbeitslosigkeit sind unsere Tributleistungen. Es ist mir eine \chmerzlihe Genugtuung, darauf hinweisen zu müssen, daß ih 1929 und 1930 von dieser Stelle aus prophezeite, daß die Tributleistungen nicht nur die deutsche Wirtschaft zerstören würden. Sie sind einex der Hauptgründe dafür, daß die Weltwirtschaft ge- stört ist und, wenn es so weiter geht, zerstört wird. Deswegen ist eine Aenderung der Tributverpflihtungen im Fnteresse der ganzen Welt erforderlih. Bevor diese Frage niht- in Ord- nung gebracht ist, wixd ein Aufschwung in der ganzen Welt auch nicht möglich sein. Aus besserer Erkenntnis zieht man in Frankreih keine Folgerungen. Fn England blickt alles wie hypnotisiert auf die im Juli stattfindende Reichskonfserenz, von der man durch Einführung der wirtschaft- lihen Autarkie, von Differenzzöllen usw. eine Besserung erwartet. Was érwarten denn die Völker4vom Abhängen der Währung vom Goldstandard? Zunächst cine kleine Juflation und dann eine An- furbelung der Wirtschast! Davon können wir uns in Deutschland nichts versprechen. Wenn in einem Weltimperium, wie England, das Siegerstaat mit ungeheuren Reichtümern ist, das Währungs- experiment zu verhängnisvoll war, wie würde ein solches Experi- ment wohl bei uns wirken, die wir keine Reserven haben! Wir hätten in 6 Wochen einen völligen Zusammenbruch. Bei unseren b-sonderen Verhaltnissen haben wir es nicht in der Hand, eine Jnflation nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt durchzuführen und dann abzustoppen, sondern wenn sie bei uns einmal beginnt, dann wird sie infolge unserer wirtshaftlihen Verhältnisse uns genau enigleiten wie 1922. Der Versuch, auf dieje Weise die A-beitslosiakeit zu senken, wäre ungefähr so, wie wenn man ein stark berauschendes Getränk nimmt, um dadurh eine kurze Er- höhung des Gefühls zu erzielen, dann aber der Kaßzenjammer um so ichlimmer hereinbriht. Wir werden nah Ablauf des Hoover- Jahres auch keine Kredite mehr zahlen können. Keine Regierung sollte in Deutschland geduldet werden, die noch einmal Tribute zablen wollte. Das Schicksal unserer Wirtschaft hängt davon ab, ob diese Frage noch einmal auf ein Fähr oder ein halbes Fahr in Lausanne in Unklarheit gelassen wird. Zur Autarkie mag man stehen, wie man will: Wir sind auf diesem Gebiete nicht mehr frei, die Entwicklung drängt nach dieser Richtung. Wix haben allzu

dann die

lange fälschliherweise die Bedeutung des Binnenmarktes unter- schäbßt und uns jahrelang eine Einfuhr von Dingen geleistet, die wir uns nicht hatten leisten dürfen, alles unter dem Trugschluß, daß die Fndustrie Arbeit brauche und der Landwirtschaft vorgehe. Heute zeigt es sih, daß die Landwirtschaft auch das Fundament des Staates und der Binnenmarkt auch der Regulator der Arbeits- losigkeit ist. Die Umstellung auf eine solche Wirtschaft kann natUür- lich nicht in 2 Monaten erfolgen, sondern sie erfordert vielleicht 2 Fahre. Sowohl unsere Vich- als auch unsere Weizenproduktion deckt unseren Bedarf jeyt fast ganz, weil die verschiedenen SZchuh- geseße eine Steigerung der Produktion ermögliht haben. Die Nationalsozialisten haben aber erst jeßt ihr landwirtshaftsfreund- lihes Herz entdeckt. Früher haben sie gegen diese Schubgeseße gestimmt. (Abg. Reinhardt [Nat. Soz.|: Weil wir die An- nahme der deutshnationalen Anträge, niht der Fhrigen wünsch- ten!) Jn der Hand der Reichsbank und der Reichsregierung liegt es, dur die Devisenbewirtshaftung den so mühsam erkämpften Butterzoll zu halten und gegen Bemühungen fest zu bleiben, die ihn herabseßen wollen. Der Redner wendet sich dann zu dem vom nze Mate men vorgetrageenn Programm zur Bekämpfung _der Arbeitslosigkeit und erklärt, seine Vorschläge, die zum großen Teil durchaus zu billigen seien, seßten sich zusammen aus Vorschlägen der Brauns-Kommission und des Abg. Schlittenbauer. Eine Ver- kürzung der S müsse organisch gestaltet werden. Durch

eine sogenannte Reichsreform könne die wirtshaftlihe Not auch niht behoben werden. Wenn es wahr sei, daß von einer Person des Reichsinnenministeriums sogar Gelder ge- geben worden seien, um cine unitaristishe Agitation ‘in Süddeutschland ju entfalten, dann sollte der Fnnenminister

diesex Person Gelegenheit zu einer kleinen Luftveränderung geben. Weder dur falshe Reichsreform, noch durch Gottlosigkeit oder Putsch könne die seelische und wirtschaftliche Not behoben werden. Die S. A, hat si, so erklärt der Redner — ob mit oder ohne Wissen ihrer Führer, sei dahingestellt —, aufgeführt als eine Pritvatarmee, die den 13. März kaum mehr erwarten konnte. Troß aller Beteuerungen der Legalität mußte die S. A. verboten werden, und wir lehnen die Aufhebung der Verordnung ab. Fh fann niht in den Verdacht kommen, ein Freund des Reichs- banners zu sein, ich muß aber dem Reichsbannex zugeben, daß es als Defensivorganisation gegründet worden ist. Fh muß weiter zugeben, daß es niemas ein Telegramm „Großmutter gestorben“ vorbereitet hat. Aber eins darf nicht vergessen werden: Wenn auch als Defensivorganisation gegründet, hat das Reichsbanner im leßten halben Jahr Organisationen aufgezogen, die nahe an den militärishen Charakter Hherangehen. Fh will abwarten ob die Rückbildung so gut vor sih geht, daß von dieser Seite aus alle Gefahren beseitigt sind. Seellshe Not und wirtschaftliche Not kann man nicht durch Agitation der Gottlosenbewegung bannen. Man kann dadurch nur den Menschen noch eher zuy Ver- zweiflung bringen, Wir billigen das Verbot der kommunistishen Gottlosenbewegung, ebenso die Begründung, daß staatspolitische und religionspolitishe Gründe zum Verbot geführt haben. Die Kommunistische Partei ist nux eine Filiale von Moskau und die kommunistishe Gottlosenbewegung eine Gruppe in dex Hand von Moskau. Das wissen wix durch das offene Bekenntnis Stalins selbst. Jhr Zweck ist die Weltrevolution und die Zermürbung der Seele. Gewiß ist die Weltanshauung in dex Verfassung geshügtt, aber die Betätigung der Weltanschauung findet ihre Grenzen in der Zerstörung der Religion und in dem brutalen Eingriff in das religiöse Leben. Es kann nicht bestritten werden daß die fommunistischen Gottlosenverbände -diesen Tatbestand voll erfüllen Der Abg. Breitscheid hat sih eine leihte Verteidigung dieser Organisationen erlaubt, indem er sagte: Wer den Glauben au das Jrdische verliert, verliert damit auch den Glauben an das Himmlishe. Das mag bei den verführten Massen zutreffen, denen der Himmel im Diesseits versprochen wurde. Der Gläuvige wird gerade in Notzeiten Schiksals\chläge mutig ertragen. Daß die Kommunisten einen Amnestieantrag stellen, ist 1 ständlih, daß au die Nationalsozialisten solchen 1 bringen, war niht vorauszusehen. Eine solhe Amnestie väâre geradezu eine Prämie auf jeden politishen Mord, denn sie macht feine Ausnahme zwischen politishen Vergehen und politishem Mord. Wenn der „Völkische Beobachter“ jeden Tagen vom Roten Front-Mord spricht, so ist das ein Doppelspiel, um die Massen aufzuheben. Damit wird der Friede und Zusammenhang im Volke gefährdet. Es wäre besser, der Mahnung des Kollegen Bell zu folgen, das bedrängte deutshe Volk zu einigen, um die bedrohliche Flut abzuwehren. Sie (nach rechts gewandt) brauchen keine Freundschaft zu dem Kabinett zu haben, abéêr Sie sollten Fhren Haß und Fhren Kampf zurückstellen und die großen außen- politischen Aufgaben durchsühren helfen, Es gibt in Deutschland keinen Politiker, der solches internationales Ansehen hat wie der Reichskanzler Brüning. Sie sollten alles zurückstellen und sagen: Vor der Partei kommt das Vaterland und das Vaterland üver alles. (Beifall in dex Mitte.

Abg. R i ppel (Christl. S. V.): Zum ersten Male hat ein Nationalsozialist mit anerkennenswerter Sachlichkeit versucht, uns ein Wirtschaftsprogramm zu entwickeln. Manche gute alte liebe Bekannte haben wix dabei gehört, manche Forderungen, die wir seit mehx als 20 Jahren aufgestellt und vertreten haben auch manche überalterte Forderungen, die in die heutige Zeit nicht mehr passen, und manche neue Forderungen, die gut gemeint sind, aber niht recht durchdacht sind. Jn dem ganzen Programm ist auch ein grundlegender Fehler zum Ausdruck gekommen, nämlich, daß es Kapitalfehlleitungen in der Privatwirtschaft nicht gebe. Die gesamte Konservierungspolitik unserer Großindustrie beweist, daß die Auffassung Strassers nicht richtig ist, denn diese Konser- vierungspolitik mit ihren kurzfristgen Krediten und ihrer kurz- fristigen Entwertung der Anlagen ist zu einer shweren Schädi- ung der Allgemeinheit, namentlich vieler Gemeinden geworden. Diese Politik ist abbaurcif, sie war eine Fehlleitung. “Mit dex Bemerkung gegen die kleinen Parteien hätte mir Strasser im- poniert, wenn er sie als Vertreter der zwölf Männerfraktion vor ein paar Jahren gemacht hätte. Machen Sie (zu den National- sozialisten) nicht dieselben Fehler, die andere Parteien früher ge- macht haben! Jedenfalls haben gerade die kleinen Parteien in den leßten Jahren Verantwvortungsbewußtsein bewiesen. Wir haben unseren Freunden im Lande durch unfer Verantwortungs- bewußtsein s{hwere Belastungsproben zugemutet. Die Präsi- dentenwahl ist von uns hier nach denselben Grundsäßen durch- D e worden, wie sie von den Nationalsozialisten jeyt in Preußen, Sächsen, Württemberg usw. gefordert werden. Man hat uns das Leben im Lande {wer gemacht, aber man hat uns nit beirren können, denn wir glauben an den endlichen Sie( der Wahrheit. (Lachen bei den Nationalsozialisten.) Die a Strasser folgende Rede Dr. Bangs zeigte mit, daß die Harzburger Front endgültig erledigt ist. (Widerspruch bei den National- sozialisten.) Nun, Sie werden niht gérade unterschreiben, was Dr. Strasser schreibt: Die Machterkämpfung ist Aufgabe Hitlers, die Machtentfaltung ist die Sache Hugenbergs. (Heiterkeit.) Hier im Reichstag bekannte sich der eine als Sozialist, sein Freund von der anderen Seite dexr Harzburger Front verteidigte das Groß- fapital. Ja, die Deutshnationalen wollen sogar, das pluto- fratishe Dreiklassenwahlrecht wieder einführen. Jch glaube, daß die wirtshaftspolitishen Gegensäße zwishen Strasser und Bang nicht zu überbrücken sind. (Lachen bei den Nationalsozialisten.) Göring ist im Jrrtum, wenn ex annimmt, Bismarck habe zuerst die innerpolitishen Verhältnisse in Ordnung gebracht, ehe er die außenpolitishen anpackte. Richtiger ist schon zu sagen: Er hat beides Zug um Zug getan. Er hat aber auch den Mut gehabt, sih gegen die Masse zu wenden und nicht sich zu berufen auf die Macht des Stimmzettels. Göring behauptet, die außenpolitischen Erfolge des Kabinetts Brüning seien nicht die Folge der Poli:ik jeines Kabinetts. Dem müssen wix wiederspr-chen, zumal gerade Hitler sich in seinen Auslandsinterviews außerordentli vorsichtig äußert. Eine solche Frage wie die nah dem Telegramm des B0ot-

F U

P jelbjtver-

N 1 ty ¿2 Antrag ein-

shafters Hoesch ist an sich hon eine Beleidigung für die Re- gierung und den Reichskanzler. Die gesamte Welt weiß, auch wenn sie es öffentlih nit zugibt, wie die Regierung Brüning mit brutaler Rücksichtslosigkeit den Versuch gemacht hat, den Etat in Ordnung zu halien. Buchstäblih bis zum Weißbluten hat man das Volk ausgepreßt. Selbst Waisen und Kriegsopfer hat man nit geshont und mit beispielloser Disziplin h1t das deutsche Volk diese Opfer ertragen, Diese Politik hat den Mittelstand und die Landwirtschaft auf dem Gewissen und aus den Fenstern stilliegender Fabrikgebäude grinst uns das Gespenst der Not ent- gegen. Strasser hat mit Recht darauf hingewiesen, daß das Ans wachsen seiner Partei nit allein auf die Agitationskunst seiner Partei zurückzuführen sei, daß au die falsche Regerungspolitik daran {huld i}, ich bedauere nur, daß er vergessen hat Hhinzu- zufügen, daß der Haupttretber zur Radikalisierung der deutschen Massen Frankreihs unerbittliche Tribut- und Sklavenpolitik ift. Die Konferenz von Lausanne wird die 35. Reparationskonferenz sein. Wir sehen eine Wandlung in England, Ftalien, Amerika, die einsehen, daß die Tribute nicht nux Deutschlands Ruin, sondern das Weltunglück sind. Der Reichsregierung blieb nihts weiter übrig, als der Reparationspolitik ein klares Nein entgegen- zustellen; das ist niht das Nein der Böswilliakeit, sondern das Nein des Verantwortunesbewußtseins. Alle Männer der Wirt- schaft haben nux noch eine Alternative: entweder Schluß mit dex Tributpolitik, oder das Chaos ist unabwendbar. Wenn der Reichs- tag alles Trennende vergessen und sich in dieser einen Frage ein- mütig hinter die Regierung stellen wollte, so würde das uns- geheuren Erfolg haben. Mit Bedauern sehen wir die Flaus- macherstimmung wieder aufkommen, wie sie in der „Kölnischen Zeitung“ am Sonntag zum Ausdruck fam. Ja, wenn sogar Saboteure dem Reichskanzler das Recht absprechen, das deutsche Volk zu vertreten, und dieses Recht für sich allein in Anspruch nehmen. Wir haben niht nur genug gezahlt, selbst nach den Zahlen der Lansing-Note, wir haben zuviel gezahlt. Fn Lausanne muß nicht nur ausgesprochen werden, daß wir niht mehr zahlen können, sondern daß es auch aus geldpolitishen und moralischen Gründen bei dem deutshen Nein bleiben muß. Hier niht nichts zu kompromisseln und zu ‘handeln. Es geht um das Leben des deutschen Volkes. (Sehr richtig bei den Christlichsozialen.) Jm Anschluß an Lausanne. müssen wir an die Frage der Abwertung der sogenannten privaten Auslandsschulden \hnellstens heran- gehen (sehr richtig! rechts.) Wollen die Staatsmänner warten, bis es auch über diese Frage zu sprechen zwecklos geworden ift, wie bei den Reparationen? Mit der Jrnenpeolitik der leßten 2 Jahre können wir nicht so zufrieden sein. Manchmal hören wir Ankündigungen, aber es geht niemals vorwärts, z. B. nicht in der Frage der Erwerbslosenhilfe, namentlich des freiwilligen Arbeitsdienstes. Und für die Siedlung werden zwar Koms- missariate eingerichtet, die Kommissare reden shön und klug, aber alle diese Fragen bleiben im Gestrüpp der Ministerialbürokratie hängen. Wenn der Kanzler sie daraus nicht endlich befreit, kann das Volk ihm niht mehr auf dem Opferwege der Freiheit folgen. Es ist die Aufgabe des Staates allein, die cffentlihe Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Deshalb haben wir vor den Wahlen beantragt, die Versammlungsfreiheit mit allen staatlichen Mitteln sicher zu stellen. Wir müssen dem Reichswehrministerx jedoch vorwerfen, daß er die Staatsgewalt bei dem Vorgehen gegen SA. und SS. nicht objektiv gehandhabt hat. Denn ex hätte gleich- zeitig die Schufo des Reichsbanners auflösen müssen und hätte nicht warten dürfen, bis sie sih selbst aufgelöst hatte. Allerdings liegt kein Grund zur Aufregung vor. Die Nationalistishe Partei hat wie jede andere das Recht zu organisieren, wenn sie sh nur wie alle anderen unter die Kontrolle der leßten Notverordnung stellt; sie hat dann übrigens immer noch mehr Recht, als uns 1m fommenden dritten Reih zustehen wird. (Unruhe bei den Nationalsozialisten.) Wenn es um nationale Dinge geht, lassen wir uns auch in der Frage der Amnestie von niemand dur Ent- gegenkommen übertreffen. Aber halten Sie (nah rechts) es mit der Rechtssicherheit für vereinbar, wenn alle paar Monate Strafen erlassen werden?

(Zurufe des Abgeordneten Dr. Ley [Nat. Soz.].) Herr Ley, keine Amnestie wird Sle davor schüßen, nch für Taten zu verantworten. Wir werden

chre diesem Amnestieantrag der Nationalsozialisten unsere Zustimmung geben, Wir kämpfen nicht für den Stcat der Parteien und der Privats armeen, sondern für den freien unabhängigen nationalen Volks» staat. (Beifall bei den Christlichsozialen.)

die in dieser Tatsache, daß

A

A 4 Debatte zum Ausdruck kommt, isi ein Abglanz der die Welt aus den Fugen gegangen zu sein scheint. Die Zusammen- hänge in dex Weltwirtschast sind zerstört. Lebt beginut die Welt zu erkennen, daß die Reparationspolitik verfehlt war. aroße Kaufmann Hugo Stinnes hat einmal auf die Frage, wie er sih die Liquidierung des Weltkrieges vorstelle, geantwortet, daß diese Liquidierung nur von der ganzen Welt durchgeführt werden könne und nicht von einzelnen Völkern, Diese Selbstverständlichkeit ist von den Machthabexrn nich: erkannt worden. Sie haben in Ueber shäßung ihrez politishen Gewalt unter rüdsihtsloser Ausbeutung ¡hx Gebäude aufgebaut und haben geglaubt, einer1 einzelnen Volf alle Lasten aufbürden zu können. Diese Politik hat sich als Wahn- sinn erwiesen. Es hat sich gezeigt, daß es nicht möglich isl, daß eine einzige Volkswirtschaft auf !ange Jahre hinaus 2 Milliarden jährlih an das Ausland zahlte ohne Gegenleistung. Der beutige Zustand Amerikas, Englands and allex anderen Länder zeigt, in welche Nervosität die Weltwictschaft geraten ist. Die Stunde- ist gekommen, wo durch diese Rechnung ein Strich gemacht werden muß. Wenn Präsident Hooves das Schuldenfeierjahr verkündete, dann war das nichts anderes als ein Schrei aus tieser Not vom Fenseits des Ozeans in der klaren Erkenntnis, daß auch der riesige amerikanische Markt und die Existenz von Millionen Amerikanern durch die Folgen dieser Politik erschüttert ist. Die Zeit der Glüd- seligkeit der Sieger, die glaubten, über alle Schäden erhaben zu sein, ist dahin. Man hat die Welt geschäfilich in Sondergebiete aufgeteilt und versucht, Deutschland von seinen natürlichen Vers» bindungen fernzuhalten. Eine Klärung muß jeßt erfolgen. Deutsch» land kann niht mehr warten. Wir müssen von den Fesseln des Versailler Diktats befreit werden, und wix begrüßen es, daß der Reichskanzler am Sonntag vor der Presse mit absoluter Wahrheit, zwingenderx Sicherheit und Entschiedenheit sih dafür eingeseßt hat, die Üntragbarkeit der Verhältnisse zu kennzeihnen und die Ab- stellung und- Ausräumung der Zustände zu verlangen. Was bis jeßt in die Erscheinung trat, ist vielleiht niht voll in Einklang mit dex Kundgebung des Kanzlers zu bringen. Wir hoffen aber, daß der Kanzler den jeßt beschrittenen Weg mit Euergie und Mut fortseven wird. Dabei wollen wir ihm nicht in den Weg treten, sondern abwarten, was ex in ( ¿f und Lausanne unternehmen wird. Durch JFhr Mißtrauen (zu der Nationalsozialisten gewandt) stüßen Sie den deutschen Standpunkt niht. Jch bekenne, daß das „Nein“ des Reichskanzlers in der Roparationsfrage das ehrlichste Bekenntnis ist, das jemals in der internationalen Diplomatie ge- sprohen wurde, Ein solches Wort kann niemals untergehen. Wenn heute und wenn in Zukunst ein deutscher Reichsaußenminister, wie er auth heißen mag, die deutsche Außenpolitik und den Kampf um die Freiheit Deutshlands nah außen mit Energie vertreten kann, dann ist dafür die wichtigste Voraussebung die Tatsache, daß dux die Politik Stresemanns dex leßte Besazungssoldat von deutschem Boden vershwunden is. Stresemann hat den Standpunkt ver- treten, daß die deutshe Außenpolitik der JFunenpolitik voranstehen muß und daß man Befreiungspolitik niht treiben fann, solange der Feind im Lande steht. Es bestätigt si heute, daß die Politik des etappenweisen Abbaues erfolgreich gewesen ist. Als die leßte Auswirkung des Versailler Vertrags, nämlich der Haager Vertrag, abgeschlossen wurde, war nur eine Partei in der Opposition und sie stellte die ungeheuerlichhe Behauptung auf, daß durch zwei Menschenalter hindurch das deutsche Volk versklavt werden sollte. Wenn heute niht zwei Menschenalter, sondern nur zwei Jahre

Dr. Hugo (D. Vp.): Die starke Erregung J)

)

Joy Cr