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Reichs

70 vH di Reltgoldv tes 1m Belsit Frankreihs und den Ven t Ztaaten sind. E ist offensihtlich, daß durch den amer ¡hen Zolltarif Zahlungen in Waren unmoglih gemacht werde ( o deu E diese wirtshaftswidrige Gc bewequng spricht ie ing in den Handel®bilanzen Während Deu 1D ier eine passive Handelsbilanz hatte, haben in den lebten beiden Fahren die Schuldenzahlungen, denen keine gleichzeitigen Auslandskredite mehr gegenüberstanden, eine enorme Aktivierung der deutshen Handelsbilanz erzwungen. der gleihen Zeit ist in Frankreich an Stelle der ziemlih aus

sogar aftiven Handelsbilanz der Jahre 1925 bis

1927 im Jahre 1931 eine Pasfsivität von 2 Milliarden Mark ge treten hort!) Ebenjo ist in den Vereinigten Staaten die frühere große Aktivität jeßt auf ein Minimum zusammen 0 mol

Was bedeuten gegenüber diesen enormen Verlusten im Güter taush und gegenüber den noch größeren Verlusten, die dieses

1D nd anudoro Glau hiao ndor "t o bt N d Inni nd und andere Glaubigerlander an Wertpapieren und Jon

haben, die

gem denjenigen vor späterer Repa

Kapitalbesiy erlitten Betrage, wie sie

ben scheinen, die novch an der Möglichkeit

rattionszahlungen festhalten! (Lebhafte Zustimmung.) Aber davon abgesehen, welhe Länder werden denn in Zulunft bereit sein, die

deutschen Au

nehmen

til y - 1124 suYyrquter 1n notwendigen AU aufzu was

Verwirklichung

maRe doch beides die solcher

oder uns Anleihen zu gewahren,

theoretische Vorausseßung für die Forde

rungen ware? Jch sehe überall nur das Gegenteil einer solchen Bereitwilligkeit. Alle Gläubigerländer sind weiter bemüht, Gold an ih zu ziehen und Kredîte zurückzunehmen; alle Länder

ihließen si it dem Aus jeldforderungen müssen sich Erfüllbarkeit. “ Die Erfahrungen harter Lehrmeister über die Grenze namentlih was uns selbst angeht. Die Einshaßzung der künftigen Wirtschaftsentwicklung, früheren Sachverständigengremien jedesmal zum Opfer hat sih fürchterlich geräht. (Zustimmung.) Eine wesentliche Folge jener falshen Einshäßung der künftigen Ent- wieilung ist die Erschütterung oder Gefährdung des Kredits, der Wahrung und vorx allem der Handelsbeziehungen, unter der heute fast alle Länder leiden und die sie zur Errihtung von Wirtschafts sperren aller Art verleitet oder zwingt. Jch sehe diese Absperrung, die sich gewollt oder ungewollt in erstex Linie immer wieder gegen Deutschland richtet, mit der größten Sorge von Tag zu Tag zu- (Zuruf von Kommunisten: Fhr habt ja mit dem begonnen!) Dabei will ih niht in Abrede stellen, daß selbst Maßnahmen im Devisenverkehr hat ergreifen müssen, die sih mit der Zeit als eine Beshränkung der Waren- einfuhr auswirken. Aber die Welt darf eins nicht übersehen. Wir haben diese Devisenregelung seinerzeit nicht als ein Jn- ist eingeführt worden

strument dex Handelspolitik eingeführt; jie im Zusammenhang mit der plößlihen Zurückziehung der kurxz-

immer Glaubiger geben

mehr gegen den Warenverkehrx m polit

deren der leßten Jahre sind ein

la :de ab. Die ischer

Rechenschaft itber des Möglichen gewesen, optimijtische der die gefallen sind,

nchmen. den Unfug

Deuts ihland

fristigen privaten Kredite im vorigen Zahr, und zwar gerade auf das Anraten, ja sogar auf das ungeduldige Drängen unserer Gläubiger. (Hört, hört!) Erst später, als troy aller unsecer Maßnahmen die Notendeckung der

Reichs

N ia Willen die

ank immex mehr zurückging, haben wix sehr gegen unseren Devisenzuteilung für die Warencinfuhrx immer rtehx

herabsezen müssen, Wenn diese Einschränkungen heute einen solchen Grad erreicht haben, daß sie auf dem einen oder anderen Warengebiet tatsächlich cine Einschränkung dex Einfuhx zur Folge

haben, so kann ich nur versichern, daß uns dazu die unabweisbare Notwendigkeit veranlaßt hat. Jedermann im Auslande wird sich von dem Vorhandensein dieser Notwendigkeit durch einen Blick

zeugen können. Es ist die feste sich daraus ungewollt ergebende

auf die Reichsbankausweise über Absicht der Reichsregierung, die

Einschränkung der Wareneinfuhr so shonend wie möglih zu ge stalten und kein Land vor dem anderen dabei zu bevorzugen. Auf der anderen Seite aber ist die Reichsregierung ebenso entschlossen, die deutshe Währung unter allen Umständen zu halten. (Leb- hafter Beifall.) Sie ist darin einig mit der Reichsbank. Jch habe nicht einen Augenblick in der Auffassung geshwankt, daß wir diese Politik untex allen Umständen durhhalten müssen und können. (Erneuter lebhafter Beifall.) Zollte die weitere Ge- staltung unserer Handels- und Zahlungsbilanz uns zu noch schär®eren Eingriffen in den Zahlungsverkehr zwingen, so werden wir nicht zögern, sie sofort vorzunehmen. (Ab- geordneter Torgler: Prägen Sie noch etwas mehr Silbergeld!) Jch appelliere an die Einsicht der Staaten, die davon etwa be- troffen werden könnten, unsere Zwangslage zu berücksichtigen. Jch habe volles Verständnis für die Beschwerden, die jeßt aus allen Ländern und gerade aus unseren Gläubigerländern wegen unserer Deviseneinshränkungen zu uns kommen. Abex in wohl- verstandenem eigenen JFnteresse sollten diese Ländex sich solidarisch mit uus fühlen, wenn wix alles tun, um die deutsche Währung aufrechtzuerhalten. Sie müssen einsehen, daß es noch mißlichere

Folgen für sie haben würde, wenn wir nah den vielen Zu- sammenbrüchen anderer nationalen Währungen jeyt auch die

deutsche Währung ins Wanken bringen würden. (Sehx gut! in der Vèitte.)

Jede Regierung hat Verpflichtufigen in erster Linie gegen ihr eigenes Land, die in Maßnähnen zur Erhaltung von Währung, Kredit und Produktion bestehen, Ueberall beginnt sich die Erkenntnis durhzuseßen, daß diese Maßnahmen, einzeln ge- troffen, dazu beitragen und beitragen müssen, die Weltkrise noch weiter zu vershärfen. (Sehr gut!) Nux gemneinsame und ver- einigte Anstrengungen der durch Wirtschaftsinteressen wver- bundenen Staaten können diesem Zustande ein Ende machen und die Vorausseßung für die Wiederh@xstellung normaler Zustände schaffen.

Die Hindernisse, die einer derartigen gemeinsaaten Aktion noh im Wêge stehen, sind bekannt, und ih habe auf eines der ernstestén besonders hingewiesen. Jch stehe aber nicht an, hier zu erflären, daß Deutschland bereit ist, sobald alle von mir ében erwahnten Voraussezungen vorliegen, den Abbau aller Handels- hemmunisse diesex Krisenzeit einzuleiten (sehr gut) und darüber hinaus sich Vereinbarungen über einen schrittweisen Abbau der Zollmauern auf allgemeiner oder regivnaler Basis anzuschließen. (Lebhaftes Bravo in dex Mitte und links. — Zuruf von den Kommunisten: St.-Nimmerletns-Tag!)* — Das Wort „Skt. Nimmierleins-Tag“ trifft die Situation wirklich nicht mehx, wie

R

116 vom 20,

Mai

nnd Staatäanzeiger Nr 1932. S.

sie sih in fortsh1 und h Ein-

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citendem Tempo in den leßten Monaten in der Einsicht der Sta

meisten Wirtschaftsfü

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sicht der hrer der ganzen

lle besteht für alle Länder der darin, daß die Krise in

"A hs J s 5 1 Ç f nachsten Wochen und V ungeheuer

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er ganzen Welt jo daß cin Warten Wochen und Monate die Welt in eine Situation bringt, aus der dann vielleiht keiner mehr einen Ausweg finden kann. (Leb- haste Zurufe bei den Kommunisten. — Abgeordneter Koenen: Beseitigung der Profitwirtshaft! Sozialismus! — Glocke.) — Präsident Löbe: Meine Herren (zu den Kommunisten), ih bitte 1 Ruhe. (Erneute Zurufe bei den Kommunisten.) — haben es ja jeßt gehört, und das genügt. (Heiterkeit und e Zurufe.) Herr Abgeorgnetev meine Bitte gilt auch für Sie. (Erneute Zurufe.) Wenn ih dieses Wort ausspreche, so diejenigen Staatsmanner, mit denen ich in

zu sprechen die Ehre gehabt habe, aus meinem Neues jein. Jch darf aber das eine als Fortschritt festellen, daß die Hoffnung einzeluer Länder, sih aus den Konsequenzen einer so ungeheuerlichen Krise wenig- stens eine Zeit noch länger fernzuhalten, als es anderen möglich ist, langsam stetig im Shwinden ist. (Sehr wahr!) Jch sträube nich auh nicht, solche Dinge hier ganz offen auszusprechen. Mögen Sie daraus Meinungen herauslesen oder für Jhre Agitation Kapital s{hlagen, — das läßt mich vollkommen kühl (Zurufe von den Kommunisten); denn eines ist siher: welche Wirtschaftsform auch immer der verschiedensten Art in den ein- zelnen Ländern der Welt im Augenblick vorhanden ist, keine wird von den Konsequenzen dessen verschont sein, was ih hier eben warnend ausgesprochen habe. Zeit, daß die Staatsmänner vor der Oeffentlichkeit mit allzu vorsihtigen Worten über diese Dinge sprechen, ist meiner festen Ueberzeugung nah endgültig vorbei, (Sehr wahr! bei den Parteien dex Mitte.) Es komnit darauf an, ohne Verleßung der übrigen und ohne Uebertreibung in den nächsten Wochen jedem Bürger in jedem Staate der Welt die Gefahr einzuhämmern, vor der die ganze Welt in den nächsten Sommer- und Herbstmonaten stehen wird. (Lebhafte Zustimmung, Beifall und Händeklatschen bei den Parteien der Mitte. — Zuruf von den Kommunisten: Die Ausbeuterherrshaft steht vor dem Zusammenbruh! — Glocke.) — (Präsident Lö b e : Meine Herren, ih bitte um Ruhe!) — Man glaube doh niht, meine Damen und Herren, daß angesichts dieses Tempos derx Wirtschaftskrise man in der Lage seî, mit tausend möglichen Patentmedizinen hier in Deutschland oder anderswo in der Welt isoliert die Dinge weserit- lich bessern zu können. (Sehr wahr! bei den Parteien der Mitte und den Sozialdemokraten.) Man kann vieles tun, und ein Volk wie das deutshe muß in den kommenden entscheidenden Ausein- anderseßungen das Höchstmaß an Jutelligenz und Organisations- fähigkeit aufbringen, um diesen Kampf am sichersten und am längsten aushalten zu können (fortgeseßte Unruhe und Zurufe von den Kommunisten), und man glaube niht, meine Damen und Herren, daß es irgendwie imponiert, wenn, wie ih zu meinem großen Bedauern feststellen muß, in einzelnen Zeitungen, die sonst schr großes Verständnis für die Außenpolitik der Reichsregierung gehabt haben, man die Dinge so darstellt, als ob ih einen Fehler gemacht hätte, an die Reparationsfrage mit einer solhen Energie heranzugehen. (Sehr gut! bei den Parteien der Mitte.) Meine Herren! Nur nicht in den leßten fünf Minuten weih werden! (Stürmischer, anhaltender Beifall und Händeklatshen bei den Parteien der Mitte.)

Fh wende mich auch dagegen, daß immer und immer wieder Persönlichkeiten aus der Wirtschaft oder sonst von einem drohen- den schnellen Zusammenbruh Deutschlands in Deutschland odex außerhalb Deutshlands Märchen erzählen und die Termine dafür bereits angeben. (Hört, hört! bei den Parteien dexr Mitte und den Sozialdemokraten.) Wenn das deutsche Volk die Nerven behält, wenn das Leßte darangeseßt wird, um durch Zusammenfassung dex dem Volke zur Verfügung stehenden Kräfte in den nächsten Monaten das Höchste zu leisten, ist das deutsche Volk ganz be- stimmt nicht dasjenige, was etwa unter den ersten oder den nächsten Völkern sein würde, die infolge der allgemeinen Krise zusammenbrechen würden.

Meine Herren, Sie beurteilen, Sie kritisieren die inneren Maßnahmen der Reichsregierung. Das ist niht nur Jhr gutes Recht, sondern das findet bei mix völliges Verständnis, weil anatürlih die Aufgabe haben und die Verantwortung fühlen, immer und immer wieder auch Jhrerseits zu drängen und Vor- shläge zu machen, die zu dem Ziele führen können und müßten,

A P f ‘a 4 @ G rap1de Fortichritte machen wird, auch nur

eßt um Wir rneute Torgler, wird das sin Den ahren Munde nichts

Uberall in der

le Blen zwe1

Welt

das ih soeben ausgesprochen habe. Aber, meine Damen und Hexren, wenn auch in dec Rede, ih weiß es nicht mehr genau,

von welchem Vertreter der Nationalsozialistishen Partei, gestern die Ausführung gemacht wurde, die ih so oft gehört habe, die mir so bekannt vorkommt, gerade in den leßten Tagen fast wort- wörtlih bekannt vorkommt, daß die Reichsregierung zu zögernd in den einzelnen Maßnahmen gewesen ist (Zuruf von den Kom- munisten: Jm Lohnabbau niht! — Lachen), so möchte ih dem- gegenüber doch aus der Praxis von zwei Jahren einmal folgen- des feststellen. Wie viele Wirtschaftsführer und andere Sachver- ständige habe ih in den vergangenen zwei Fahren gehört, und wie haben die Auffassungen gewechselt! Man glaubte, in einem Augenblick ist dieses das Allhéilmittel, und dann wird es besser, und nah einigen Monaten sah män sich nach einem neuen All- heilmittel um. Man hat z. B. kritisiert, daß die Bankensanierung nicht frühzeitig gemacht worden ist, und heute kritisiert man die Reichsregierung, daß sie hon zu früh exfolgt ist. (Fortgesette Zuruüfé von den Komnmunisten.) — Meine Damen und Herren, wenn Sie einen Augenblick ruhig sein würden, können Sie sich nachher völlig austöben, wie Sie wollen. (Heiterkeit.)

Meine Danien und Herren, das muß ih eben feststellen: ich bin mit meinen Mitarbeitern zugänglih gegenüber jeder Art von Kritik, auh wenn sie noch so scharf ist, bloß kann ih eins nicht zu- lassen: das ist eine Kritik, die keine Rückficht auf die Erhaltung der Widerstandskraft des deutschen Volks (sehr gut! in der Mitte) und auf die außenpolitische Situation Deutschlands nimmt. (Leb- hafter Beifall und Händeklatschen bei den Parteien der Mitte. — Abgeordneter Dr. Goebbels: Sie zerstören die Widerstandskraft, indem Sie die S. A. verbieten, Herr Kanzler! Glocke des Prä sidenten.) — (Präsident Löbe: Jch bitte um Ruhe, meine Herren !)

_— G t E S

2

| Vieine Damen und Herren! Solche Zwischenrufe, wie Herr

| Goebbels sie eben gemacht hat, mögen Sie durchaus weitec im Sportpalast oder meinetwegen auch hier machen; zu dem, was ich im vollen Ernst vor der Welt dem deutshen Volke in diesec Stunde zu sagen habe, passen sie wirklich niht. (Sehr gut! und lebhafte Bravo-Rufe bei den Parteien der Mitte.) Sagen Sie mir, was ih in den zwei Jahren getan habe, um die Wider-

standskraft des deutschen Volkes zu {chwächen! Können Sie mir irgend etwas nahweisen, meine Damen und Herren? (Zurufe von den Kommunisten: Notverordnungen! Hunger! — Abgeord- neter Dr. Kleiner: Lassen Sie uns nicht durch den Staatsanwalt und durch die Gerichte verfolgen! — Unruhe.) — Herr Dr. Kleiner, zunachst würde ih nie verfolgen lassen (Heiterkeit; Abgeord- neter Dr. Kleiner: Fragen Sie Herrn Dr. Wirth!) und zweitens {

Sie

habe durch einen Staatsanwalt noch niemanden verfolgen lassen. (Erneute Zurufe des Abgeordneten Dr. Kleiner. — Glocke des Präsidenten.) — (Präsident Löbe: Herr Abgeordneter

Dr. Kleiner, ih bitte um Ruhe!) — Meine Damen und Herren, ih habe in den zwei vergangenen Fahren auch nicht so gehandelt, wie der Herr Abgeordnete Göring sih gestecn geäußert hat, daß ih meine Dienstzeit hier damit begonnen habe, Versprehungen zu machen (Sehr richtig! im Zentrum.) Jh bin ins Land hin- ausgegangen und habe gesagt: ih kann nicht versprechen, daß es

besser wird, (Erneute Zustimmung in der Mitte) Jch bin vom ersten Tage an ins Land hinausgegangen und habe gesagt: ih fasse es als meine Aufgabe auf,

dem deutschen Volke die Wahrheit über seine Situation zu sagen. (Lebhafter Beifall in der Mitte.) Und diesen Weg, meine Damen und Herren, bin ih unbedingt und unentwegt weitergegangen, und ih werde diesen Weg weitergehen, und ih kann ihn des- wegen weitergehen, weil ich im vergangenen Oktober von dieser Stelle s{on sagen konnte: die shwersten Hemmungen, die für Deutschland allein existierten auf dem Wege, den wir unbedingt

gehen mußten, sind überwunden, ohne daß es zu einem Zu- jammenbruch wirtschaftliher und seelischer Art in Deutschland gekommen ist. (Zurufe von den Nationalsozialisten und den

Kommunisten.) Meine Damen und Herren! Fch kenne die Not und die Sorgen und das Elend der Vielen (fortgeseßte Zurufe von den Kommunisten und den Nationalsozialisten) — lassen Sie doh! —, und ih empfinde in meinem Herzen sehr viel stärker mit ihnen als diejenigen, welche mit dieser Not allein Agitation treiben wollen. (Stürmish2r Beifall und Händeklatschen in der Mitte. — Abgeordneter Göring: Herr Kanzler, haben Sie es auh in Fhrem Herzen gefühlt, als die SA.-Männer ohne Obdach auf die Straße geworfen wurden?) — Das haben wir geprüft, und Sie wissen, daß gleichzeitig dafür Maßnahmen ge- troffen worden sind. (Rufe von den Nationalsozialisten: Welche? ns Asyl werden sie geworfen! — Glocke.) — (Präsident Löbe: Meine Herren, ih bitte, jezt nicht mehr zu unterbrechen.) — Meine Damen und Herren! Aus den zwei Reden des vergans- genen Tages ist immer wieder die Tendenz herausgeklungen: jetzt sind wir beinahe so weit, daß wir au diese. Regierung vielleicht noch beseitigen können, um dann, wenn die Situation für außen-

politische Erfolge und damit für den Wiederaufstieg bereinigt ist (sehr gut! in der Mitte. — Lachen und Zurufe von den

Nationalsozialisten), sagen zu können: jeßt ist das Schlechte alles vorbei. (Erneutes Lachen und Zurufe von den National- sozialisten.) — Meine Herren, durch das Lachen ändern Sie nichts an der jevigen Situation. (Sehr gut! im Zentrum. — Zu- rufe von den Nationalsozialisten.) Und obwohl ih nicht beab- sichtige, heute in eine Polemik gegen irgendeine Seite des Hohen Hauses einzutreten, bin ih doch auch als Außenminister ver-

pflichtet, Fhnen gegenüber eine Warnung und eine Bitte aus-

zusprechen. Seien Sie bitte mit Fhren Privatunterhaltungen mit ausländishen Politikern und FJournalisten etwas vor- sichtiger! (Stürmishe Rufe in dex Mitte: Hört, hört!) Es it nicht wünschenswert — — (Andauernde Unruhe. — Zurufe links

Herr Rosenberg hat ges{chwäßt! — Gegenrufe von den National- sozialisten: Breitscheid! — Glocke.) — (Präsident Löbe: Jh bitte um Ruhe! [Abgeordneter Torgler: Heraus mit der Sprache! Wir sind hier doch keine Hellseher! — Heiterkeit.] — Jch bitte um Ruhe!) — Meine Damen und Herren! Es i} weder im

«Fnteresse der Beteiligten noch im Jnteresse einer geradlinigen und festen Fortführung einer Außenpolitik wünschenswert, daß das Auvsíand etwa auf Grund allen möglichen privaten Shwäßte- reien hoffen könnte, daß eine nach mix folgende Regierung kompromißfreudiger wäre. (Stürmishe Rufe in der Mitte und

links: Hört, hört! Herr Rosenberg! — Zurufe von den Deutsch- nationa¡en: Bitte Namen nennen!) — Meine Damen und Herren! Der Name, der hier eben gefallen ist, hat mit dem, was ich eben gesagt habe, nichts zu tun. (Abgeordneter Berndt: Mit solchen Methoden kämpft man nicht!) — Hexr Berndt, Sie von Fhrex Partei wagen meine Methoden zu fkritisieren (Ah-

geordneter Berndt: Fawohl!), die Sie im Lande herumzichen und das Unglazoblichste über meine Außenpolitik erzählen, als ob sie antinational vis zum Aeußersten wäre?! (Pfui-Rufe in der Mitte.) Glauben Sie, Herr Berndt — — (Abgéeordneter Dr. Kleiner: Sagen Sie, wen Sie verdächtigen! Wer i} das? — Glodcke.) (Präsident Löbe: Herr Abgeordneter Dr. Kleiner, Sie dürfen solche Zurufe nicht machen, Sie haben nahher das Wort und können Fragen an den Reichskanzler richten.) — (Abgeordneter Schmidt [Hannover]: Der Herr Reichskanzler kann doch einfach den Namen nennen!) Nein, das kann der Herr

Reichskanzler machen, wie ex will. (Lebhafter Widerspruch bei den Deutschnationalen. Sie brauhen nur einmal in dén

„Manchester Guardian“ Hineinzusehen, worin das ganz deutlich [hon vor einiger Zeit ges{hrieben worden ist. Mir liegt nur daran, und deswegen habe ih das ausgesprochen, vor der Welt festzustellen, daß- diese oder eine andere Regierung in dexr Repa- rationsfrage hinter das, was ih im Januar geságt habe, aus sachlichen Gründen überhaupt niht zurückweichen fann. (Bravo! und Händéklatshen in der Mitte.)

Nun weiß ih ja nicht, was ih von den Reden derx Herren von der Nationalsozialistishen Partéi, die hier gestern gehalten

worden sind, int Wirklichkeit denken soll. Mich haben, und damit ache ih über zu den innerpolit En Maßnahmen, die die Reichs regierung vorbereitet hat, die Ausführungen des Herrn Abge- ordneten Straßer außerordentlich interessiert (lebhafte Rufe bei

den Kommunisten: Aha!), weil fie sich zu einem ganz großen Teil

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Maßnahmen, die die Reichsregierung in Vor

Rufe von den Kommunisten: Hört,

auch dedckden mit den

bereitung hat. (Lebhafte

hört! — Abgeordneter Torgler: Man sieht die Brücke!) — Meine

Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Straßer hat gesagt,

daß er in bezug auf die Arbeitsbeschaffung mit den Herren auf c

dieser Seite (nah links) in weitem Maße Sympathien hat. Wes halb darf ih niht aussprechen, daß ih auch Sympathien mit den Ausführungen des Herrn Straßer habe? (Heiterkeit.)

Aber an einem Punkte scheiden sich die Geister, und das ist

x Punkt der Finanzierungsfrage. Jch für meine Person werde es unter allen Umständen ablehnen bis zum äußersten, aus innen- ind außenpolitishen Gründen, irgend etwas zu tun, was vor- ibergehend eine kleine Erleichterung bringen tönnte, was vor ibergehend populär machen könnte, was aber die Währung in [chwerste Gefahr bringen könnte. (Sehr wahr! in der Mitte und bei den Sozialdemokraten. — Lebhafte Zurufe von den National- fozialisten.) — Meine Herren, warten Sie doch! Sie haben do ganz unstreitig in den leßten Tagen Fortschritte im Zuhören ge macht (Heiterkeit), wollen wir doch einmal ein wenig weiter- gehen. Jch habe ja dem Abgeordneten Straßex gar nicht vorgeworfen, daß er gestern von einer Jnflation gesprochen hat. Aber wenn Sie diesen einen der vielen Vorschläge, die meistens für eine Finanzierung nah ähnliher Axt gemacht worden sind, durhdenken, dann kommen Sie unter allen

Herrn oder

Um- ständen zu einer gewissen Gefährdung der Mark, die, wenn je, in diesem Augenblick und in den nähsten Monaten das Allergefähr- lihste sein würde. (Sehr wahr! in der Mitte und bei den Sozial- demokraten. — Zurufe von den Kommunisten. — Abgeordneter Straßer: Herr Reichskanzler, äußern Sie sih doch bitte zu der Kreditshöpfung, von der ih sprah. Jch habe von einer pro- duktiven Vorschöpfung gesprohen. Wenn das eine Jnflation ist und die Mark gefährdet, dann müßte die Mark heute {hon dur Jhre Krediterweiterungen in den leßten Monaten längst in flatiect sein. Die produktive Kreditshöpfung hat nichts zu tun mit einer inflatorishen Maßnahme.) — Jh verstehe durchaus, Herr Kollege Straßer, daß Sie nicht die Absicht haben, damit irgendwelhe inflatorishen Erscheinungen herbeizuführen. Aber Sie haben eine Bemerkung gemacht, die dahin ging, daß es mög lih sein müsse — natürli von einer anderen Regierung als der jevigen — in einem gewissen Augenblick mit den von Jhnen vor- geshlagenen Finanzierungsmaßnahmen haltzumachen. Wie soll ih — darüber haben ja s{hon einige Vorredner von mix ge \prohen — haltmachen, wenn ih angesichts der Tatsache, daß das deutsche Volk vox kurzem gerade cine Juflation überwunden hat

und der Gedanke dex Jusflation versteckt oder verkappt in der

ganzen Welt umgeht —, wie soll ih die deutshe Mark dann halten, wie es bisher gelungen ist, und wie es gelingen wird,

wenn man in dieser Politik festbleibt, wie es auch für die nächsten Monate unter allen Umständen gelingen wird. Jn Deutschland können Sie nicht an einem bestimmten Punkt haltmachen, genau so wie England schwer an einem Punkt nah unten haltmachen kann. Wir müssen Wege wählen, die ganz klar sind und die ganz deutlich vor der Oeffentlichkeit ausgebreitet sind; denn wir müssen alles tun, um zu verhindern, den Glauben hervorzurufen,

als ob wir vielleiht durch Hintertürchen irgendeine Fnflation machen wollten. (Zustimmung in dex Mitte. — rik aaa Dr. Frick: Da sind wir uns ganz einig, Herr Reichskanzler!) —

aber ih habe gerade einen n ab

Dann bin ih sehx dankbar dafür, Antrag yon Jhnen in anderer Richtung gesehen, den ih dan zulehnen bitte. (Heiterkeit und sehx gut! in der Mitte.)

Meine Damen und Herren! Das bedeutet nicht, daß keine Arbeitsbeshaffung möglich ist. Wir haben cine Reihe von Bor schlägen, die auch nach dec technischen Seite so weit ausgearbeitet werden können. Wir

sind, daß sie jederzeit in Angri ff genomme! ' sind in den Vorarbeiten für einen freiwilligen Arbeitsdien.|t (aha, bei den Kommunisten), wo sich ja die Anschauungen dev

Parteien dieses Hohen Hauses sehr stark nähern, so weit fortgeschritten, daß wir auch damit gleih anfangen können. Aber C daß ein Weg ganz klarer und jauberer

ist das Enischeidende, L : N aller diejer gegangen wird, (Sehr gut! 1n

B

Finanzierung dex Mitte.) Jch darf in

Dinge

diesem Zusammenhang auf einen Einwurf zurü kommen, den, glaube ich, der Herr Abgeordnete Hugo soeben gemacht hat. Wir denken nicht daran, nur an die Etatssicherung des Reichs heranzugehen, wir müssen Reich, Länder und Gemeinden untex allen Umständen gleihmäßig dabei absichern. Sehr gut! in der Mitte.) Denn davon hängt der Kredit des Reiches ab, und leider ist es so, daß von diesem Kredit des Reichs heute in ganz großem Maße auch die gesamte deutsche Wirtschaft abhängig ge- worden ist. (Sehr wahr! in der Mitte.) Das ist niht die Folge

des Systems, meine Damen und Herren, und die Bankenkrcise und andere Dinge sind niht Folgen eines politishen Systems.

(Abgeordneter Torgler: Aber des WVirtschaftssystems!) Sie sind nichts anderes gewesen als die Folgen von Fehlern, die unter jedem politischen System in den vergangenen Jahren in der

ganzen Welt mit wenig Ausnahmen begangen worden sind. Meine Damen und Herren! Bevor dieses Kabinett da war, — (Zuruf von den Deutschnationalen) ja, Herr Stubbendorff,

gerade als ein deutschnationales Kabinett da war, hat ein ganz großer Sachoerständiger bereits ein Urteil über die deutschen Banken in einem größeren Kreise gefällt, das ih heute nicht noch einmal vor der Oeffentlichkeit wiederholen möchte. Weshalb haben Sie damals nicht zugegriffen? (Zuruf von den Deutsch- nationalen: Sagen Sie das dem Herrn Grafen Westarp!) — Nein, cs sind auch andere Herren gewesen, die damals an der Verant- wortung beteiligt waren; und außerdem stand ja nihts im Wege, daß Sie die Junitiative nah dieser Richtung ergriffen hätten. Die Aufgabe durchzuführen, auf dem Wege der Außenpolitik, den wix beschritten haben, und ohne Rücksiht der Partei zum mindesten in dem Ziele durhhalten müssen, und gleichzeitig unter einer fürhterlihen Wirtschaftskatastrophe den systematishen Aus- weg zu finden und zu gehen, ist niht so shnell möglih, wie manche Theoretiker sih träumen und wie manhmal in agita-

tocishen Versprehungen des Beifalls halber geäußert wird.

Meine Damen und Herren! Auch der Herx Kollege Hugo, der doch sicher ein besonders sachverständige@ Urteil über diese Dinge hat, — (Abgeordneter Torgler: Es fragt sih, worin!) — das werden Sie ja gleih hören! — hat vor mir von einer Konzern-

dämmerung gesprochen, und das will viel sagen. (Sehr gut! in

Neichs8-

und Staats&@anzeiger

der Mitte.) Aber, meine Dan

dämmerung kommt, die ein massenhaftes vökliges Zusammenu- brehen der großen Konz auf einen Schlag zur Folge haben würde, so kann das nd unter keinen Umständen aus halten Wix müssen mit allen Mitteln das finanziell wenige, aber, wenn sie organisatorisch richtig gehandhabt werden, starke Mittel —, die Dee, die hier und da nah den Aeußerungen,

die hier vorher gefallen sind, gewisse Risse hat, so lange stüßen, von unten bereits ein neuer

bis unter allen Umständen

zukunftsreiherer Typ der Unternehmungen aufgewachsen ist. (Zustimmung in der Mitte.) Das ift eine der schwersten Aufgaben, die je gestellt worden sind.

Etwas können feststellen. Durch die viel Maßnahmen der Reichsregierung ist Mittelstandes, die in bestimmten Branchen, wie Barbranche, katastrophal ift,

erne Dot VeUtiMmia

sind

wir s{hon gelästerten Motlagt Des zum Beispiel der verschiedenen Gebieten bereits eine erfolgreiche Konkurrenz des kleinen Unternehmers dem größeren und größten- eingetreten. (Zurufe von den Kom nisten.) Jch fkritisiere mit keinem den Leistungen unserer Großindustrie.. Jch will in diesem Augenblick nichts dagegen sagen. Aber doch sagen: Aus einer Strukturkrise, in der sich die Wirtschaft überall in der Welt be findet, fommt man dann am sten heraus, wenn man der Energié, der Opferfreudigkeit .und der Entschlußkraft der kleinen selbständigen Existenzen möglichst die Bahn frei macht, denn das sind gewöhnlich diejenigen, die den stärksten und dauerhaftesten Billen zur Ueberwindung einer langwierigen Krise aufbrin (Lebhafte Zustimmung in der Mitte.)

auf gegenuber ImU- Wort an

eines muß ih

sicher

1 gen,

Damen Herren! aller Klagen übex die hohe Zi zu sorgen, daß das, was wir seinerzeit bei der Vankenreform ver- haben, eéalübel wird, eine stärkere Berücksichtigung Kreditgewährung dexr kleineren und mittleren Unter- nehmer, auf der anderen Seite die Vorbereitung einer stärkeren regionalen Gliederung und eines regionalen Verwachsenseins unserex gesamten Bankinstitute. Auf diesem Gebiete sind gerade in den lezten 14 Tagen erheblihe Ansäße gemacht worden. So schnell wie manche es glauben, ist es niht möglich; denn es gehören zu vielen dieser Dinge nicht geseßgeberishe Maßnahmen, uicht Verwaltungsmaßnahmen (Abgeordneter Torgler: sondern finanzielle!) seitens der Reichsregierung, Herr Kollege Torgler, sondecn es gehört dazu eine Umwandlung des Denkens der Menschen, die an der Spive von vielen kleinen Fnstituten und Organisationen stehen, und das kann man nicht durch eine Not verordnung beschleunigen. (Heitere Zustimmung.) Deshalb müssen wix berücksichtigen, daß nicht, ebenso wie auf den Gebieten der landwirtschaftlihen Umshuldung, wo wir auch sehr Rücksihten zu nehmen haben, nach erfolgter Umshuldung Klein gewerbe, Handwerker oder sonstige Persönlihkeiten des Mittel standes nah kurzer Zeit völlig ruiniert sind. (Sehr gut! in der Zuruf von den Deutschnationalen.) — Ach, das ist Thnen zum Lachen, Herx Präsident (zum Ab Graef Thürtngen]). Es ist mir sehr interessant, wie i bereits eingedrungen Wenn Si Kollege, welche Sorgen im östlihen Handwerk 1 mit dex Umschuldung verknüpft sind, würden Sie hie Dinge lächerlihe Bemerkungen zu machen. Zurufe des Abgeordneten Graef Vorarbeiten — darüber wird Herr Ostkommissar gleich noch sprehen — so weit vor- daß im Laufe — — (Abgeordneter Göring: eine Notvecordnung!) *— ja, eine Notverordnung über die Siedlung. x Kollege Göring, in dem Punkte wären Sie nah den Ausfül rungen des Herrn Straßer endlich freundlich : gegenüber gewesen. Wir sind jevt so weit, daß wir auf tungen dec Umschuldung und der damit Fragen mit der Siedlung in großem Maßstabe beginnen können, Fh freue mi, daß der Herr Abgeordnete Straßer gestern bei der Schäßung, ob man 100 000 Siedler in einem Jahr anseyte1 sollte, selbst ein Fragezeichen gemacht hat. Jch warne auch hier vor Fllusionen, und ih warne davor, irgendeinen Siedlertyp des Prestigeerfolges halber schnell zu schaffen, der schon na ein odex zwei Jahren niht mehr lebensfähig ist. (Lebhafte Zustim- mung in der Mitte. — Zuruf von den Nationalsozialisten: Späte Erkenntnis!) — Nein, entschuldigen Sie. Da ih die Dinge in meinem Wahlkreise Schlesien seit 1926 beobachtet habe, habe ih wiederholt Gelegenheit gehabt, Bemerkungen nach dieser Richtung hin hon früher zu machen. Vielleicht ist es zweckmäßig, daß Sie sih mit dem Studium der Verhandlungen des Reichstags aus früheren Jahren (Zuruf des Abgeordneten Toxrgler) ohne Jhre Zwischenrxufe, Herr Kollege Torgler, beschäftigen. (Heiter- keit.) j Wix kommen an all’ diese Dinge niht heran, wenn wix zwei Fehler machen, wenn wix aus einer Prestigepolitik heraus glauben, mit êiner auch sehr stark gesteigerten Arbeitsbeschaffung Wunder wirken zu können; denn eine Arbeitsbeschaffung wird endgültig das Rad nach oben hin erst treiben, wenn der Tief- punkt einer Krise shon überwunden is. (Sehr richtig! in der Mitte.) Aber — und das ist ja wohl auch zum Teil die Jdee, die beim freiwilligen Arbeitsdienst in allen Parteien vorherrscht — das Entscheidende ist, daß alles geschieht, was möglich ist, zur Linderung der moralishen und psychologishen Folgen der Arbeitslosigkeit. (Zustimmung in dec Mitte.) Man wird manches wirtschastlih als niht ganz rihtig in Kauf nehmen müssen, um den Effekt einer moralischen und psychologischen Entlastung zu schaffen. (Erneute Zustimmung in der Mitte. — Zuruf von den Nationalsozialisten: Dann dursten Sie die SA. nicht verbieten!) — Wollen Sie absolut noch einmal das Thema der SA.-Abteilungen hier aufrollen? Fch glaube, es ist genügend darüber geredet worden. Jch stehe auf dem Standpunkt, daß das

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Grund der Vorbearbei zusammenhängenden

Verbot notwendig war. Jh habe lange mit mir darüber ge- rungen. (Zurufe von den Nationalsozialisten.) — Hören Sie doh auf mit diesen Benterkungen. (Zuruf links: Sie haben sich hon mancheë abgerungen!) — Ja, sonst sähe es sehr viel \{limmer aus, als es heute aussieht, wenn ih mir in den ver- gangenen Jahren niht manches abgerungen hätte — Bei den

aé draihde Gia ne r ra amÓ At

A.-Abteilungen und bei jeder Formation, die eine Gefahr bildet,

Nr. 116 vom 20, Mai 1932. &. 3

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an die Stelle der Sta torttat Prtivatauto t tritt,

ICd ( e in solhen schwierigen wirtschaftlihen Momenten ter allen Umständen durhzugreifen sein. (Zustimmung in der Mitte. — Abgeordneter Göring: Warum haben Sie d Gericht niht abgewartet?) — Aber Herr Kollege Göring, wollen Sie damit wieder die Frage an mich richten, ob das Verbot der SA.-Abteilungen auf ausländische Einflüsse zurückzuführen ist? (Abgeordneter Göring: Nein, davon habe ih nihts gesagt! Jh habe gefragt, warum Sie dann nicht eine agerihtlihe Entschei- dung darüber abgewartet haben, ob die SA. sich gegen den Staat gestellt hat!) — Herr llege Goring, weil wir e tbes dingt notwendig haben, im Fnteresse unsrer Kreditlaae dafür zu [or Zuruf von den - Nationalsozialisten: Also doch das Aus»

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das Geld von den Sparkassen nehmen und steckden. (Zurufe und LaHYen bei den Nationa mögen Sie lachen, meine Herren, das ände iht Dir fommt es darauf an, objektiv ( juch, der die Staatsautoritat unterarat ode eine feste Linie zu acben ‘ch habe sehr l und ich habe sel ange zugesehen. Aber ih w Geschichte als verantwortungslos hinstellen laffen ih niht wenigstens in diesem Augenblidck l Dingen Schluß gemacht hätte. (Lebha stimmung in Mitte. — Zuruf von den Nation Die neue Not- verordnung gibt die Garantie dafür, daß in Zukunft nichts Derartiges aufkommen kann, daß Zukunft aber auch keine Miißde ngen entstehen können, als ob eine Maßnahme viel- Leih aeaen gendeine Richtun 1€0al c Zur f von den Nationalsozialisten: Warum verbieten Sie dann Reich banner und Eiserne Front nicht? Das ist Fhn« ch gestern a1 D flargelegt worden. ) hab ja auch iht den Stahlhelm verboten. (Unruhe bei den Nationalsozialisten. — barordnetér Torgler: Wic stnd auh qtrertag beantworten Sie doch einmal unsere Fragen!) — Jch habe Fhnen \{chon viel zuviel Fragen be vort Zurufe i den Kommunisten: Noch gar keine

Meine Damen und Herren! Jch erwähne das alles in dieser Stunde, weil ih es für meine Pflicht gehalten habe, ganz klar und deutlich auszusprehen, was ich über die wirtschaftliche

ituation Mas und die wirtschaftliche Situation dec denke. Jch habe nicht aus Uebertreibung oder aber ih habe auch keinen Augenblick gespcochen aus ‘ampf nicht

finanziell und politisch

Schwierigkeiten

Bessimismus aesprochen Angst oder aus Sorge, daß diesen durhhalten könnte, weil es, wirtschaftlich, wiederum wie in früheren

N . 7 1 isoliecrt, cFahren in

fommen würde. Das ist der grundlegende Unterschied zu dem, was uns in früheren Fahren. bedrückt und gezwurigen: daß dieses

sein kann, daß durch ein wirtschaftlih

Mal die Lösung nicht fo

widersinniges Entgegenkommen Deutschlands in einem Sinn, wie es früher gewaltsam erzhn jen wurde, die Situation in der Lelt sich ändern wurde Situation in der Welt kann sich nux ändern, wenn Klarheit in der Reparationssrage 1n dem Sinn geschaffen wird, wie ih es hier angedeutet habe Die Situation in der Welt kann fich nur ändern, wenn ebenso Klar- heit in der Abrüstungsfrage geshcffen wird und wenn anschließend die Welt von dem Wahnsinn einer übermäßigen Absperrung und Zerstörung des internationalen Handels wieder abkommt. Denn davon hängt eine wirkliche und daverhafte Prosperität ab. Ohne diese Maßnahmen, die keineswegs ein Schla die Land- wirtschaft zu sein brauchen, wie vielleicht einen

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nux den Zwet haben, die künstliche Schrunip- aft aller VXker von außen her zu beseitigen, ist x Erfolg nicht möglich. diese Maß- und durchgeführt — und die Erachtens dazu zwingen, das im leßten tun —, dann kann man allerdings zielleiht seit dem Ende des Krieges von etwas wie Welt sprechen. (Sehr gut!) Dann kommt auch zum erstenmal das innere Gefühi aus der Welt heraus, daf der Sieger, weil die Ausnutzung des Sieges eine unmögliche Situa- tion geschaffen hat, ängstlich immer wieder vor einem neuen Kriege bangt. Die Sicherheii, meine Damen und Herren, ist am besten garantiert, wenn alle Völker für sih nah eigenen Gesetzen, aber in freien internationalen Handelsvereinbarungen und in Handelsaustaush leben können.

können, sondern die fung der Wirts ein durchgL nahmen aber criltaeltin Not wird die Welt meines

q r l, 4 Und Augenblick zu

N 9 Werden

e

eifen

ergriffen

richtigen erstennal Frieden in der

zum

Wenn es gelingt, an die Stelle der Scheinprosperität nah dem Weltkrieg eine wirkliche, langsam aber dauernd aufsteigende Prosperität zu seten, dann erst wird das Gefühl des Friedens in die Welt einziehen, dann erst wird auch das Gefühl dex dauernden politishen Unruhe shwinden, die so vernihtend auf die Kreditwirtshaft aller Völker gewirkt hat. (Zurufe von den Deutschnationalen.) — Meine Damen und Herren, diese Dinge sind wirklih zu ernst, um sie mit ein paar

lächexlihen Zwischenrufen zu erledigen. (Laute Zustimmung.) Jch wenigstens fasse sie in diesem Ernst auf und halte es

das, was ih hier exklärt habe, der ganzen Welt und besonders den Staatsmännern zu sagen, so wie ih es seit zwei Jahren unter vier Augen getan habe. Fch bin damit weitergekommen, niht weil ih sharfe Worte gesprochen habe, sondern weil ih aus meinem innersten Empfinden heraus das gesagt habe, was meine Ueberzeugung gewesen ist, weil ih aus

für meine Pflicht,

meiner Ueberzeugung heraus das gesagt habe, was an Kons- sequenzen des Zögerns in gewissen internationalen Verhand-

lungen eingetreten ist. Und weil ih das gesagt habe nicht mit starken Fanfarentönen, sondern mit ruhigen Worten, deshalb habe ih mix vielleiht etwas in der Welt erworben, was ih für Deutschland einseßen kann. Deshalb konnte ich vielleiht gewisse Dienste, - die Sie (zu den Nationalsozialisten) bestreiten, leisten.

Aber das eine will ih Fhnen zum Schluß noch sagen: Wenn Sie Kritik und Agitation üben und wenn Sie gleichzeitig daran denken, die Macht in Deutschland in einer so kritischen Zeit zu erobern, dann rate ih Jhnen dringend, sich in Fhren Ausdrüden, in der Form und im Funhalt Jhrer Agitation rechtzeitig Mäßigung aufzuerlegen; denn die Hoffnungen, die Sie geweckt haben, werden Sie nie ersüllen können. (Lebhafte Zustimmung bei der Mehrheit.) Die Hoffnungen, meine Damen und Herrén, die man so weckt, sie gehen sehr leiht über in einen Rückschlag nah der anderen Seite hin. Jh persönlih habe es vermieden,