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Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 128 vom 3, Juni 1932, S.

ißung wird abermals für eine Viertelstunde unter

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I brochen.

Bei der abermaligen Wiedereröffnung der Sißung gegen 12:4 Uhr sind die Pläbe der Staatsminister noch immer leer.

Präsident Kerrl teilt dem Hause mit, er habe ih unn ittel bar nah der Vertagung telephonisch mit dem BMinisterprastdenten

Dr. Braun in Verbindung geseßt. Der Mini ¡sident habe ibm erklärt, daß er jofort nah Cmpsang dee Bejd 5 des Land taas begonnen habe, einen Brief an das Haus z n, woriî er Jene Zin fel daruber außere, ob die Zt I ( zuUrud aetretenen Staatsministeriums zulajhig je1 Der Prasident fugt hinzu, daß er dem Hause weitere Véêittell ] chen wolle, jo bald er den Brief erhalten habe

bg. Kube lart wolle ich leßt nicht uber die Zweifel des % nuslajje1 Daß die Ansicht Brauns nicht l, ergebe n1ch vielleiht darau daß das Kabinett ) Ivar CE1intge d Herren jeien ja h htend Abwarten !) 1s it a Zahe des m mens meiner fjFraftion, jo fahrt D e Tot mtraa ein, den wir bitten, ohne l Begru1 politishen Aussprache zu ve1 l Der La1 bejchließen Zaänmitl Richen 2 ts ster, die demokratishen Partei Deutschland und der Staatspa1 werden wegen s{huldhafter Be1 l ing Berfajjung und l h 4 A T4 naß Lrt. 58

preußischen Verfassung vor dem Staatsgerichtshof angeklagt (Rufe bei den Kommunisten: Wo bleiben die Zentrumsmint|ter") Die Zentrumsminmster waren ja da Fch übrigen will ih den Kommunisten erklären: Wir werden aus taktishen Grunden hie1 und da thren Antragen zuitinmien Das hat aberx nicht zux Folge daß wir uns ihre Kampsesart zu igen machen. (Lachen und Zu rute bet den Ftommun1iten.)

Präsident Kerxrl fügt noch hinzu, daß Ministerprasident Bxaun ihm erklärt habe, ex würde in der morgigen Sthung des

Kabinetts die Zweisel, die er habe, vortragen

Das Haus tritt dann in die auf der Tagesordnung stehende politishe Aussprache ein, der die deutschnattonalen Antrage uber die neue (Geschäftsordnung, die weitere Amts führung des zurückgetretenen Staatsministeriums, ferner die fommunistishen Anträge zugrunde liegen, die dem geschäfts fübrenden Ministerium Braun-Severing das Mißtrauen aus sprechen, die Young- Zahlungen einstellen und den Abfindungs vertrag mit den Hohenzollern beseitigen wollen. Von den Nationalsozialisten liegen zur politischen Aussprache Antrage wegen der Zusammenstöße beim Aufzug der Skagerrak Wache in Berlin, sowie der eben verlesene Antrag auf Anklage erhebung gegen preußische Staatsminister vor dem Staats- gerichtshof u. a. zugrunde.

Abg. Steuer (D. Nat.) führt zur Begründung der deutsh- tationalen Anträge u. a. aus: Das Recht des neuen Landtags, ih eine neue Geschäftsordnung ohne jede Rücksichtnahme auf die isherige zu geben, steht außer jedem Zweifel. Von politischer Bedeutung i} jedoh einzig und allein die Frage, ob der Landtag jene Aenderung der Geschastsordnung belbehalten wird, mit der die Mehrheit des vorigen Landtags noh mitten im Wahlfkampf 11s klarer parteipolitischer Absicht eine Lage zu schaffen suchte, die dem neuen Landtag die Wahl etnes anderen Ministerpraäsi denten als des bisherigen unmöglich machen sollte. Dieser Tri trug den Charakter einex moralisch urgewöhnlich tiefstehenden parlamentarishen Schiebung. Die Deutschnationale Volkspartei verlangt eine beschleunigte Klarstellung, welche Parteten gegen- wärtig bereit sind, dies Manöver zu decken. Trifft die Behaup- tung zu, daß die Kommunistishe Partei gemeinsam mit der früheren Regierungsmehrheit die Geschäftsordnungsschiebung ev balten wolle, dann wird durch eine Abstimmung Uber den deutsch nationalen Antrag vorx aller Oeffentlichkeit flargestellt, daß das derzeitige Kabinett Braun seine Schattenexistenz unmittelbar den Kommunisten verdankt. Gegen den deutshnationalen Antrag au} Feststellung, daß das derzeitige Kabinett cuh in der einstweiligen Fuhrung der Geschäfte des Vertrauens des Landtags entbehrt, wird eingewendet, daß ein formelles Mißtrauensvotum nicht mehr notwendig sei, weil das Kabinett bereits zuruckgetreten it. s handelt sih auch um kein formelles Mißtrauensvotum, sonderu um einen in seiner Zulässigkeit gar nicht bestreitbaren Fest - stellungsbeshluß. Ein solcher aber erscheint uns unbedingt no! wendig, weil wir es bei den Parteien dev bisherigen Regierungs foalition eben in der Handhabung der Verfassungs- und Parla mentstechnik mit Gegnern zu tun haben, denen jede Schiebung und jeder Kniff willkommen ift, wenn er sie auch in Widerspruch zum fklaxen Sinn des bestehenden Rechts nur an dex Macht halt. Unter diesen Umständen muß vorbeugend die möglicherweise als Ausgangspunkt der Schiebungen in Betracht kommende Version zerstört werden, das einstweilen noh die Geschäfte führende Kabi nett habe noch insofern eine gewisse Legitimation, als ihm weder der alte noch der neue Landtag ausdrückliches Mißtrauen be- kfundet habe. Der neue Landiag hat unserer Auffassung nach die vorderste Pflicht, eine beschieunigte Neuwahl eines neuen Ministerpräsidenten zu erzwingen. Sollte sih der gegenwartige Zustand formell2x Regierungsausübung durch das am 24. April von der Wählerschaft gestürzte Kabinett noch länger als wenige Tage ausdehnen, so hat der Landtag die Aufgabe, Vorkehrungen dagegen zu treffen, daß die zurückgetretenen Minister unter Miß- brauch der Verfassung als „laufende Geschäfte“ grundlegende Maß nahmen der Staatsführung besorgen. Männer, dexen Ver- schwinden von ver Wählerschaft und vom neuen Landtag mit aller Entschiedenheit verlangt wird, haben niht mehr das Recht, durch Beamtenernennung, durch Verfügung über Staatsmitiel usw. fertige Tatsachen zu schaffen, mit denen sie einex kommenden Re- gierung vorgreifen, Weiter ist es Aufgabe des Landtags, unver- züglih mit der sachlichen Liquidierung des ganzen Braun Kurses zu beginnen, Alle Maßnahmen einseitiger parteipolitischer Be- günstigung oder Benachteiligung, alle rehtsividrigen Handlungen, die sih dieses Kabinett und seine Handlanger gegen politisch unliebsame Staatsbürger wegen Teilnahme an Volksbegehren und Volksentscheiden usw. zuschulden kommen ließen, müssen mit rückwirkender Kraft aufgehoben werden. Der ganze sogen. „republikanishe“ Reklamebetrieb, der mit Flaggenzwang, mit Propagandaveranstaltungen am 11. August usw. aufgezogen wurde, muß ein Ende nehmen. Die preußische Wählerschaft hat einen Anspruch darauf, daß aus ihrer Stimmabgabe am 24. April positive Ergebnisse im Sinne eines tatsählihen bis in die untersten Ausführungsorgane des staatlihen Apparates wirk- samen Kurswechsels erwahsen. Der Zusammenbruh der Re- gierung Brüning, die mit dem Kabinett Braun gemeinsam das bisherige politishe System verkörpert hat, ist ein neues und ent- scheidendes Zeichen des unabänderlihen Verfalls. jenes vor 13 Fahren aus der Revolution heraus im Widerspruch zur deut- schen Geschichte aufgebauten republikanish-demokratishen Systems. Auf seinen Trümmern stellen wir fest, daß der von Anbeginn von uns Deutschnationalen gegen dieses System rücksihtslos geführte Kamps „ich nah jeder Richtung als berechtigt erwiesen hat. Gegenwärtig stehen zunächst Staat und Reich vor der Aufgabe, die unmittelbare Lebensgefahr für Volk und Wirtschaft, die der geschihts- und vernunftwidrige Dilettantismus der Sozialdemo- un und ihrer Helfer heraufbeshworen hat, abzuwenden. Fn er Zukunft aber wird es darüber hinaus darauf aufkommen, die gesamte staatspolitishe Entiviklung wieder in Bahnen zu lenken, die auf die Dauer Staat, Kultur und Wirtschaft gegen Zerseßung und Zusammenbruh sichern können, und die deshalb zurückführen müssen zu einem Staat, in dem der Geist des unsterblichen großen Königs, der Geist des Frhrn. vom Stein und Bismarcks lebendig ist. ix Deutschnationale geben der durch die Selbstauflösung

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verfassung sein muß. (Beifall bet den Deutshnationalen.)

Vizepräsident Ba umhoff teilt dem Hause hierauf den Wortlaut des angekündigten Schreibens des Minister- präsidenten an den Präsidenten des Landtags mit. Der Ministerpräsident bestätigt darin den Eingang des Schreibens des Vandtagspräfidenten, aus dem er entnommen habe, daß der Land

tag die Herbeirufung des Staatsministeriums beschlossen hat Nach Art. 24 der Verfassung, so {reibt der Ministerpräsident eiter, fann der Landtag und jeder seiner Ausschusse die Anwejen heit jedes Staatsministers verlangen. Die Frage, ob auf Grund eines solchen Beschlusses auch im Falle von Art. 59 Abj. 2 der ; af (aeshäftsführendes Staatsministerium)

oder einzelne Minister zum Erscheinen ih alsbald dem Staatsministerium zur FTnfolge dienstliher TFnanspruhnahme Z ¡ministeriums fann das Staats- «ch werde raae herbei

Ÿ tsmintjitertal

im Anschluß an die

siBu 1g diesen Beschluß dem Landtagspräsidenten mitteilen. gez Dr. Braun. (Lachen und Rufe bei den Nationalsozialisten.) Abg. Pie (Komm.) begründet die Anträge seiner Fraktion Es handelt sich um einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung Braun sowie um Anträge auf Einstellung der Zahlungen auf Grund des Youngplans, auf Annullierung des Abfindungsver trags mit den Hohenzollern und auf Ausweisung von russischen Weißgardisten aus Deutschland. Er erklart, die werktatigen Massen würden von der kommunistishen Fraktion zur anti

faschistishen Aktion gegen die neue Reichsregierung, die die frehste Provokation gegen die Arbeiterklajje jet, aufgerufen werden. Jhre Beseitigung sei auch nicht mehr mogiih durch eine Reichstagsauflösung, sondern nux durch die antifaschistishe Aktion

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der werktätigen Massen. Die Sozialdemokratie habe nur Worte,

ber feine Taten. Sie habe sich damit abgefunden, daß die reaftionären Kräfte an die Macht und ans Ruder kommen. Das sei das alte Spiel der Sozialdemokratie. Febt wage der Abge

ordnete Steuer schon, hier von der Monarchie zu sprechen Die Arbeiterschaft habe ihre Entrechtung in der früheren Zeit noch nicht vergessen. Wolle man den Bürgerkrieg, so sei die Arbeiter schaft bereit, ihr Leben zu verceidigen. Sollten Reichstagswahlen uberhaupt noch kommen, so würden sie unter dem schärfsten Terror gegen die arbeitenden Massen erfolgen. (Abg. Kasper [Komm.] macht mehrfache Zurufe, worauf Abg. Kube [Nat S03.] ruft: Lassen Sie Jhre provozierenden Zurufe, Herr Kasper!) Die Erfolge der Nationalsozialisten bei den Oldenburger Wahlen seien nux ein Zeichen der Verzweiflung der arbeitenden Massen über ihre sich immer mehr vershärfende Notlage. Die Tribut lasten seien, auch durch die Sozialdemokratishe Partei, immer mehr auf die werktätigen Massen abgewälzt worden, Die Er füllungspolitif sei von den Bürgerlichen und den Sozialdeno- fraten dem Proletariat als Notwendigkeit hingestellt worden. Gerade die Braun-Severing-Regierung trage ein sehr großes Teil der Schuld gegenüber der Arbeiterschaft. Nvyr durch eigenen Kampf könne die Arbeiterklasse sih befreien. Auf der anderen Zeite wolle man einen imperialistischen Freiheitskrieg führen und die nationalsozialistishen chauvinistishen Stimmungen aus nuten, zu einem Krieg gegen den einzigen Arbeiterstaat der Welt Dann iverde aber Deutschland wirklih exwachen, donn werde die Arbeiterschaft die Klassenherrschaft stürzen. Wie wolle man in Deutschland Arbeit schaffen, wenn man dem Kapitalismus nicht zu Leibe wolle. An diesem Punkt müsse die nationalsozialistische Herrschaft zusammenbrehen. Wer den werktätigen Massen helfen wolle, der müsse den Kampf führen gegen die herrschenden Ge- walten, besonders gegen die Hochfinanz und den Großgrundbesiß. Man solle nicht glauben, die deutsche Arbeiterklasse in ein großes Zuchthaus, durch die Arbeitsdienstpflicht, einsperren zu können. (Zuruf bei den Nationalsozialisten: Wie in Rußland!) Massen- abschlahtung der Arbeitslosen im Kriege sei das Ziel. An Stelle des Versailler Vertrags solle ein anderer Vertrag — also ivieder ein Vertrag — treten. Besonders mit England wolle man sich zu einem antibolschewistishen Bündnis zusammenschließen. Das außenpolitische Pogramm dex Nationalsozialisten sollte shon heute den Arbeitern die Augen öffnen. Die Sozialdemokratie sehe sich jeßt auf der Anklagebank vor dem preußischen Volke und bitte um mildernde Umstände. Was sich hier vor einer Woche bei dem An griff der Nationalsozialisten gegen die Kommunisten ereignete

(Zuruf des Abg. Friedri [Nat. Soz.]: Du lügst! — Vize präsident Baumhoff: Sie dürfen dein Redner das nicht zu- rufen! Jch rufe Sie zur Ordnung. — Abg. Friedrich: Er

hat aber gelogen!), daß die Sozialdemokraten feige die Flucht er- griffen und nicht gewagt hätten, sih an die Seite der Kommu- nisten zu stellen, sei ein Symbol für die Haltung der Sozialdemo- kraten draußen im Volke. Die Regierung Braun-Severing, die so viele Verbrechen am Volke begangen habe, gehöre niht vor dem Staatsgerichtshof, sondern vor ein Gericht des werktätigen Volkes. (Vizepräsident Baumho ff erteilt dem Redner wegen des der Regierung gemachten Vorwurfs „Verbrechen“ einen Ordnungs- ruf.) Die Kommunisten würden daher dem nationalsozialistischen Antrag nicht zustimmen. Die Politik der Sozialdemokratie gegen- über dem werktätigen Volke sei in jeder Hinsicht mit der Haltung des Judas zu vergleichen, der Christus den Verräterkuß gegeben habe. Der Redner ruft zum politishen Massenstreik auf, um die Machtergreifung des Faschismus zu verhindern. Die Ent- scheidung darüber, ob das Proletariat zur Macht kommt, werde nicht hier im Parlament, sondern draußen gefällt. Auch ein etivaiges Verbot der Kommunistishen Partei werde nihts nüben, Die kommunistishe Fraktion rufe die Massen auf zuut Kanipf gegen Krieg, Hunger und Faschismus. (Beifall und Händeklatschen bei den Kommunisten.)

Abg. K ube (Nat. Soz.): Die Wahl am 24. April hat in Preußen die Grundlage für eine völlige Veränderung der poli- tischen Verhältnisse gegeben. Die Sozialdemokratie hat in Preußen in den leßten 13 Fahren — mit einer kurzen Ausnahme des Ministerpräsidenten Stegerwald — die Ministerpräsidenten ge- stellt. Diese 13 Jahre preußischer Politik unter der Leitung der Sozialdemokratie bedeuten 13 Jahre der verhängnisvollsten Be- einflussung der deutschen Politik der Reichspolitik nah innen und nah außen. Auf Grund der Bestimmungen der Weimarer Ver- fassung hat das größte Land die Möglichkeit, durch seine Ver tretung im Reichsrat die Außenpolitik des Reiches entscheidend zu beeinflussen. Diese Stellung ist stets dazu benußt worden, die sozialdemokratishen Forderungen auch in der Außenpolitik zur Geltung zu bringen. Darum handelt es sich hier auch um eine Abrechnung der Außenpolitik der Sozialdemokratischen Partei. Die Sozialdemokratie hat außenpolitish stets die Versklavung des deutschen Volkes befürwortet. Die Sozialdemokratie hat bis zum Schluß an der Politik des Reichskanzlers Brüning festgehalten, weil sie auf eine sogenannte Verständigung mit Frankreich, Polen und der Tschehoslowakei rehnete. Fn dieser außenpolitischen Linie hat sih die Sozialdemokratie gründlich geirrt. Es hat si herausgestellt, daß Frankreich, Polen und die Tschechoslowakei keine Verständigung wollen. Trob dieser Tatsache ist die Sozial- demokratie immer wieder denselben Kurs gegangen und hat au bei innenpolitishen Auseinandersebungen auf diese Zusammen- hänge hingewiesen. Das deutsche Volk hat in den 13 Fahren erkannt, daß die sozialdemokratische Außenpolitik ein absoluter Versager war und daß eine Umorientierung auch der Außenpolitik eine absolute Notwendigkeit ist. Das Kabinett Brüning hat des- gen seine entscheidende Niederlage bereits bei den preußischen ’andtagswahlen erlitten. Wir stehen in einer außerordentlich bedeutsamen Zeit politisher Entscheidungen. Ueber kurz oder

lang wird auh die neue Reichsregierung dazu veranlaßt sein

4. s ssen, dem Parlament gegenüber den Willen des Volkes zum lusdruck zu bringen Bei den Reichêtagswwvahlen stehen wir vor der Notwendigkeit, Reichs- und Preußenpolitik von einem einheit- lihen Gesichtspunkt aus zu leiten, zu einer einheitlihen Linie zu

fommen. Vor einer Bereinigung der Angelegenheiten îm Reich ivird eine Bereinigung der preußishen Regierungswahl weder zweckmäßig noch notwendig sein. Gegenüber der Börse und sonstigen Leuten, die sich als die deutshe Wirtschaft darstellen, möchte ich im Namen meiner Fraftion und meiner Partei das eine zum Ausdruck bringen: Wir warnen die Börse vor einex Fortseßung ihres verbrecherishen Spieles. (Beifall bei den Natios nalsozialisten.) Wir sind der Meinung, wenn die Börse ihr vers breherisches Spiel mit dem Rest des deutshen Volkswohlstandes in der Form der lebten Tage fortseßt, werden wir die Schließung sämtlicher Börsen in Preußen sofort verlangen. (Stürmischer Bei- fall bei den Nationalsozialif Die Herren von der Burgstraße sollen nicht glauben, daß das deutsche Volk sich das gefallen läßt. n

Die Her1 us dem Hande iner gewissen Presse mögen zur J

Kenntnis nehmen, daß das nationalsozialistische Deutschland nicht

Jewilli ist, den politishen Gesundungsprozeß der deutshen Nation N 7 Mm y trl + 0} » 0 » yt “D

durch die Börsenkomilitonen dieser sogenannten Demokraten zers

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shlagen zu lassen. Die Herren von der Börse scheinen zu glauben, daß sie unabhängig sind von irgendwelhen Aenderungen in der politishen Machtkonstellation. Hatte min im Kriege manchen Kriegsschieber rechtzeitig gehängt, dann ware es besser um Deutschland gewesen (Händeklatshen bei den National» sozialisten.) Die Herren Spekulanten mögen zur Kenntnis nebmen: Was vor 14 Jahren vergessen worden is, kanu noch nachgeholt werden. Vor allen Dingen dürfte in Preußen eines besonders interessieren: Das Staatsministeriunt in seinem wesentl:chsten Bestandteil, der Persönlichkeit es Ministerpräsidenten, lehnt es ab, vor diesem Hause zu erscheinen. Seit mehr als einer Woche war bekannt, daß diese politishe Aus- einandersezung hier erfolgen sollte. Darum sind es Ausflüchte, daß das Kabinett nicht in leßter Stunde umdisponieren könne. Das Kabinett wußte, daß der Landtag Gelegenheit nehmen würde, sich mit dem Kabinett Braun in verkehrter Front zu unterhalteu. Bisher hatte Herr Braun uns gegenüber den souveränen Herrn, den Zaren Preußens gespielt. Nun hat das souveräne Volk den Wunsch, Herrn Braun als Objekt der parlamentarishen Verhand- lungen hier anwesend zu sehen. Dr. Braun macht das niht. Jch muß sagen, das paßt nicht ganz in das Charakterbild dieses an sih tapferen und offenen Sozialdemokraten. Es wäre cichtiger ge- wesen, Dr. Braun hätte nah 13 Fahren sozialdemokratisher Ge- waltherrshaft den Mut aufgebracht, diese Gewaltherrschast offen ¿u verteidigen. Was unis veranlaßt, besonders scharf auch gegen die gegenwärtige Geschüftsführung des Kabinetts Braun vorzugehen, ist der Umstand, daß die Behauptung eines sozialdemokratischen Redners, daß Kabinett: enthalte sih jeder politishen Maßnahme, falsch if. Das Kabinett Braun hat im, Gegenteil in den legten Wochen eine gesteigerte politishe Tätigkeit entfaltet, niht nur in der Ernennung von besonders gut bezahlten Beamten, sondern dar- über hinaus in der Terrorisierung von Beamten anderer politischer Richtung. Dr. Braun muß wissen, daß die dienstliche Verfügung des Kabinetts, wonach Nationalsozialisten und Kommunisten nicht Beamte sein dürfen, bereits ganz verfassungsmäßig von der Mehr- heit dieses Parlaments abgelehnt wird. Es macht keinen heroischen Eindruck, daß in diesen Wochen und Monaten besonders die poms=- mersche Provinzialshulvevwaltung gegen Lehrer wegen ihrer politis schen Gesinnung einen ganz unerhörten Disziplinarfeldzug eröffnet. Fh verwahre mich namens meiner Fraktion auf das schärfste da- gegen, daß das verwaltungstechnisch und wissenschaftlich völlig unzu- längliche pommersche Provinzialschulkollegium sich anmaßt, irgend-

welche Lehrer, nur weil sie der größten deutschen Partei angehören, einfah zu entlassen und im Disziplinarverfahren zu verfolgen, Die Sozialdemokratie ist an sih keiner großen Geste fähig, sonst hätte sie von sih aus diese gegen Beamtengeseße, gegen die Rechts- auffassung und gegen die Verfassung verstoßende Dienstordnung längst aufgehoben. Man kann nicht gegen die Mehrheit der Nation in einer Demokratie mit Ausnahmegeseßen regieren. Wenn die Sozialdemokratie am 24. April diese außerordentlich s{chwere Niederlage erlitten hat, so kann sie niht allein wirtschaftliche Nöte dafür verantwortlih machen, sondern sie kann sich bedanken bei ihren Polizeipräsidenten, ihren Regierungspräsidenten, überhaupt bei der sogenannten Verwaltungsaristokratie in Preußen. Jch möchte nur den Fall Frankfurt an der Oder herausgretfen. Da betätigt sich ein Regierungspräsident Dr. Pfizner, über dessen staatsmännische Begabung ein Ministerpräsident Dr. Braun be- stimmt nicht beglückt ist. Wenn es irgendwo galt, ins Fettnäpfchen zu treten, eine verwaltungstehnische Dummheit zu machen, dann hat sie Dr. Pfiyner gemacht. Er hat si bemüht, in Frankfurt an der Oder zu zeigen, daß er doch den Weltrekord in der soziol- demokratischen Verleßung der verfassungsmäßigen Rechte sich leistet. Dafür, daß ein Oberförster an einem nationalsozialistishen Fackelzug teilnimmt, wird er troß einwandfreier Amtsführung auf die Straße geseßt. (Hört, hört! bei den Nationalsozialisten.) Hezcr Dr. Pfitnex hat es darauf angelegt, ausgesprochen das Ge» cetigkeit3g2fühl des deutshen Volkes zu kränken. Wenn er z. B. die Kahnfahrt einex nationalsozialistishen Gesellschaft im Spree- wald verbietet so ist das doch nux lächerlih. (Zuruf des Abg. Kuttner [Soz.]) Herr Kuttner, mit Fhnen unterhält sih ein Nationalsozialist grundsäßlih niht. Dr. Pfißner hat sih \chwere Eingriffe in die Rechte der Selbstverwaltung herausgenommen. Wir haben in Frankfurt an der Oder auch den immer wieder unternommenen Versuch, sich in die Rechtsprehung einzumengen. Wir Nationalsozialisten vertreten das unabhängige freie Berufss- rihtertum, das von politisher Beeinflussung freigehalten werden muß. Wenn gerade in Preußen die Erbitterung weitester Volks- kreise so stark zum Ausdru kam, so lag das auch an der Politi- sierung der preußischen Fustiz, so lag das daran, daß sich führende Richter dazu hergegeben haben, Angeklagte ihrem geseßmäßigen Richter zu eniziehen und besondere Kammern zusammenzustellen. Ein besonders eklatanter Fall! Hier in Berlin fanden an. der Universität Unrrhen statt. Das kam früher vor und wird immer wiede: vorkommea, solange nicht Studenten verkalkte Greise sind. Aber hier ist Erbitterung bewußt geschaffen worden. Am Tage von Versailles 1929 wurden Gummiknüppelattacken gegen nationalsozialistishe Siödenten unternommen. Der sogenannte Oberpedell der Berliner Universität ist der größte Provokateur. Ex hat dafür gesorgt, daß Polizei in die Universität gerufen wurde und Zusammenstöße hervorgerufen wurden. Wenn dann der Rector magnificus Dr. Lüders zum Richter über deutshe Studenten bestimmt wird, der dabei eine sehr merkwürdige Rolle gespielt hat, so wundern Sie (nah links) sich nicht, wenn die Studentenschaft niht in Fhren Reihen steht. Er mag ein guter Bierrichter sein, aber als Universitätsrichter fommt ein solher Mann für eine Regierung, die wir stellen, niht in Frage. Wir wünschen, daß das Berufsrichtertum wieder unabhängig wird und daß nah Recht entschieden wird. Wenn am Tage von Skagerrak ai die begeisterte Jugend scharf geschossen wird, dann bewundere ih die Behauptung des sozialdemo- kratishen Redners, daß die Regierung sich politisher Handlungen enthält. Gibt es denn noch eine mehr politishe Handlung als das souveräâne Volk zusammenschießken zu lassen

(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortlih für Schriftleitung i. V.: Weber in Berlin. Verantwortlih für den Verlag und Anzeigenteil i. V.: Oberso rentmeister Meyer in Berlin.

Druck der Preußishen Druckerei und Verlags-Aktiengesellshaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.

Neun Beilagen (einshließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen),

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5 zum Deutschen eti Ste. 128.

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c — y y "! o Nanlis uf * stellen: Glauben Ste etwa, daß engliîhe Polizei au]

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(Fortsezung aus dem Hauptblatt.)

Vor der Oeffentlichkeit diejes Dau}es möchte ih einmal die Frage senglander

chießt, die — jeßt nah hundert ¡zahren — den Tag von Tra- falgar noh feiern? Nein, so etwas ist nur 1n Preußen möglich! Und wir wollen nicht, daß so etwas in Preußen fürderhin moglich sei. Jedes Volk, jede Nation hat ihre Eyre. Ss genugt uns nicht, daß der preußishe Fnnenminister auf Vorstellung des Abg. Enge! ine Untersuchung dieser Schießerei am Skageraïftage zugesagt

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at. Solche Polizeioffiziere wie etwa Herr Heinrich, die DIC

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d C h : nationale Jugend als Freiwild für ibre Schießzübungen halten, sind eine Gefahr für das preußishe Volk: | Taoinden: Es ist das Recht des Volkes, seine Reichswehr, seine Reichsmarine zu begrüßen. Das ganze Ausland ihaule auf diesen Tag, nahm davon Kenntnis. Das ganze Ausland weiß, es hat in der Geschichte der modernen Seemäachte nur e1nen Tag gegeben, an dem England seine Flagge nicht siegreih nah Hause brachte: Das ist der Tag von Skagerak. Es ijt unerhort, wenn eine Polizeiverwaltung in dieser ungqualisiztervaren ¿Form gegen die Bevölkerung losgeht. Wenn man dann weiter sieht, wenn Polizeibeamte im Dienjst sich von ihren Shlachtro)jen Uun- wendeten, auf die Bevölkerung shimpften und sagten: Der Zauber dauert niht mehr lange, Jhr habt am längsten marschiert! Wenn das Volk von den Polizeibeamten derart gereizt wird, dann wun- dert man sih nicht, wenn eine ungeheure Erregung entsteht. Wenn Sie (nah links) Jhre Regierung nicht zwingen, von der- artigen Handlungen Abstand zu nehmen, dann fann der Land- tag auh einmal wieder aufgelöst und Fhnenu Oldenburg neu vorgespielt werden. (Lebhafte Zustimmung bei den National- sozialisten.) Wenn Frauen, wenn Kinder zusammenge}schlagen werden, dazu ist eben nur eine Polizei fähig, die unter der Leitung eines Sozialdemokraten steht. Wir wehren uns da

ie müssen sofort ver- 1

ch8Sanzeiger und

das Reden mokratie!

anders denkt als sozialdemokratish, wird erschossen! dem Volke einreden, dáß es souveráân ist, können Sie sih nicht maßen, einen Mann, der von 60 009 Deutschen gewählt ist, daran zu hindern, zu seinen Wahlern zu sprechen. Dr. Vfißner heraus, weil er die sozialdemokratishe Vergangenheit \chaändet. usnahmegeseßen gegenüber der Fertigkeit, die Fhre Herren auf- bringen. Wir wünschen einen grundlichen Wandel der Schulpolitik in Preußen. Von den heutigen Provinzialshulkollegten wird nur ein ganz geringer Teil sich als arbeitsfähig erweisen. Was sich das

Brand Gehäísigkeit herausgenommen hat, wird Anlaß geben zu einer gründlihen Nachprüfung, inwieweit sich die Herren sogar des Amts- vergehens s{huldig gemacht haben. Die Kommunisten haben er- klärt, sie würden unserem Antrag nicht zustimmen. (Zuruf bei den Kommunisten: Weil wir ein Volksgericht haben wollen!) Schaffen Sie ein Volksgerich

System wirklich geht, müssen Sie die vorhandenen Machtmittel an- wenden. Stellen Sie den Antrag, wir stimmen sofort zu. Gegen den Professor Dr. Krieg ist wegen eines Vortrags im national- sozialistishen Wählerbund ein worden. Jh kann mir denken, daß die Lehrfreiheit gewisse Grenzen erfordert. Diese Grenze fängt an, wo das Fnteresse des Staates und der Nation in Frage gestellt ist, aber niht bei der Fnteressen einer Partei. Nach 1806 hat das alte Preußen einen ichte an die Berliner Universität berufen. Das war ein deutscher Revolutionär, ein Vorkämpfer und Träger deutshen Gedanken- gutes. Er hielt scine Reden an die deutsche Nation. Er wurde unter den Hohenzollern Professor. Fn Jhrem Staat befördert man einen Dehn, einen Junge, die von der Unehre der auf dem Schlacht feld Gefallenen sprechen.

gegen, daß man die Einshäßung und Einstellung des preußischen Volkes als Kulturvolk bei der Berliner Polizet vermijjen laßt. Es sollen hier eben absihtlih „Fälle“ geschaffen werden, damik man

sich dann mit der Judenpresse immer die Bälle gegenseitig zu

volutionäres Wollen und Reaktion. Es gibt keine revolutionäre Aeußerung, die sih von der Grundlage der Nation entfernt. Soz1a

lismus und Nationalismus sind dasselbe. Der nationale So-

¡ialismus bejaht den Stac

werfen kann. Wir werden daher auh für eine gerehtere Be- seßung der Pressetribüne sorgen. (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten.) Das preußische Volk läßt es sich nicht länger gefallen, von den Mosse- und Ullsteinjuden derart behandeli zu werden. (Stürmisches Beifall rets.) Diese gemeine niederträch- tige Art diejer Presse, immer wieder die Massen gegeneinander

u beßen, lassen wir uns nicht länger gefallen. (Stürmischer Bei- fall bei den Nationalsozialisten.) Wir Nationalsozialisten sind be- reit, das uns vom Volke übertragene Amt verantwortungsbewußt zu übernehmen. Die Art und Weise, wie diese Presse den Kamp] gegen die Nationalsozialisten führt, zeigt auch der Bericht Uber eine Rede des Abg. Nuschke von der Staatspartei in der Sizung am 12. April 1932. Der Redner zitiert einen Teil der Rede des Abg. Nuschke, in der es u. a. heißt: „Nachdem jeßt dokumentarisch und aktenmäßig festgestellt worden ist, daß die Nationalsozialisten eine illegale Partei jind, und nachdem der Herr Ministerpräsident

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+ 14 Bolkes am 24. April ist niht ein Bekenntnis zur Anarchie. Der |

Staat soll dem Volk Arbeit, Freiheit, Wohlstand, Unabhängigkeit nud Aufstieg, Gerechtigkeit und Kultur vermitteln. Da das deutsche Volk christlich ist, ist es auch Pflicht des Staates, dem Wunsche der Eltern auf christlihe Erziehung ihrer Kinder Rehnung zu tragen.

wird. Den kommunistishen Antrag auf Fürstenenteignung lehnen wir aus Gerechtigkeitsgefühl ab. Der deutsche Sozialis- mus hat auch das Recht dex Hohenzollern anzuerkennen. (Rufe links: Unerhört! Das nennt sich Arbeiterpartei!) Arbeiterpartei! Es gibt kein höheres Recht des Arbeiters, als den Volksgenossen gerecht zu beurteilen. Wir Nationalsozialisten ehren die große Vergangenheit unseres Volks und Staats. Ohne die Hohenzollern, ohne Friedrich 1., Friedrich den Großen und den alten verehrungswürdigen Kaiser säße keiner von Fhnen (nach links ge- wandt) an dieser Stelle. (Lebhafter Beifall bei den National-

gestern in einer öffentlichen Versammlung klargelegt Hat, daß sich die NSDAP nicht sheuen will, im Falle außenpolitisher Ver- wicklungen diese dazu zu benußen, die innenpolitishe Vtacht an sich zu reißen, werden wic nihts unversucht lassen, um Dilettanten und Verbrecher von der Regierung fernzuhalten.“ Es war gerade die Staatspartei, so erklärte der Redner, die einst einen Friedrich Naumann an ihrer Spive hatte! Nun kommt ein solcher Herr von irgendeiner Zeitung und wagt es, das ehrliche Wollen einer Millionenbewegung in dieser unversrorenen Art anzupöbeln. Hexr Nuschke, Sie können uns nicht beleidigen. Aber ih möchte daran erinnern, daß Sie es gewesen sind, der durch derartige Veberheblichkeit und Dreistig!eit immer wieder bewußt die Atmo- \phäre geschaffen hat, aus der heraus dann die schärfsten Aus- einandersezungen hervorgingen. Bei der jeßigen Mehrheits- bildung des Landtags haben Sie nicht mehr die Moaglichkeit, durch Mehrheitsbeshluß das Recht zu beugen. Wenn ein Sozialdemotirat in Stettia einen Juden ohrfeigt und ihn einen „Zudenlümmel“ nennt, dann lehnt die Mehrheit des Hauses die Aushebung der JImmunität ab. Aber wenn ein Nationalsozialist dem Herrn Dr. Weiß nur den |chönen Vornamen Fsidor zulegt, dann kommt dieser humorlose Mann und stellt S rafantrag. Jsidor heißt Ge- \henk der Jsis. Wenn sih einer beshweren könnte, wäre es die Göttin Fsis. (Stürmischer Beifall und Heiterkeit.) Es gab einmal Majestätsbeleidigungsparagraphen. Wilhelm II. selbst hat später darauf verzichtet, sie in Anwendung zu bringen. Aber Sie (zu den Sozialdemokraten) sind doch heute noch nicht so weit! Sämt- liche Majestätsbeleidigungsprozesse von 50 Jahren reichen nicht entfernt an die Prozesse heran, die Sie (zu den Sozialdemokraten) gegen Jhre politishen Gegner losgelassen haben. Die republika- nische Beshwerdestelle war extra dazu gegründet, um als moderner Sykophantenklub politishe Gegner zu verpeßen. Wenn diese Leute einmal aus Preußen heraus müssen, dann wird der Auszug der Kinder Jsrael aus Aegypten ein Kinderspiel dagegen gewesen sein. Gerade diese Nadelstichpolitik, begleitet von einem völligen Ver- sagen in der Wirtshasts- und Sozialpolitik, hat die Erbitterung und Wut der breiten Massen gegen die Sozialdemokratie entfacht. Die Angeber waren in Athen die verhaßtesten und verachtetsten Menschen. Daß Sie (zu den Sozialdemokraten) sih jahrelang von Jhrer republikanishen Beshwerdestelle haben bedienen lassen, ist für Sie ein ethishes Minus auf der Schlußrehnung Fhrer Regierung. Jch kann es menschlih verstehen, politisch nicht, daß Dr. Braun nicht als Armenanwalt für eine so verkorkste Sache eintreten will. Es ist ein fauler Prozeß, den Sie führen, wenn man sieht, wie dieses System sozialdemokratish-jüdischer Durch- seßung auf die Beseßung aller preußischen Staatsstellen, aller Organe des Staates hingearbeitet hat, wie für die Beamten- politik niht fahmännishes Können maßgebend war, sondern da man die Stellen unter sih ausgeknobelt hat. Selbst der Ausschu {ur Kriegsverleßte hat seine Macht dazu mißbraucht, die Partei- hengste an die richtige Futterkrippe zu bringen. Die Herren vom Zentrum werden uns niht weismachen wollen, daß irgend- ein Unterschied besteht zwishen kommunistishen Freidenkerver- bänden und Seiäldetanleatisben Freidenkerverbänden. Das ist nur ein koalitionsmäßiger Unterschied. Auch damit haben Sie das Rechtsempfinden der Massen auf das shwerste gekränkt. Nicht nur die Kommunisten sind darüber empört, jondern auch die christlihen Kreise katholisher und evangelisher Konfession, daß man sie für so dumm hält, einen Unterschied annehmen zu sollen. Die Reichspolitik des mit Recht verflossenen Kabinetts Brüning hat in den leßten Jahren den Länderregierungen ein außerordentlich großes Maß von Rechten in bezug auf die Ver- folgung der Presse und des freien Wortes eingeräumt. Fn keinen Staat der Welt herrscht eine derartige politische Bevormunduríg wie in Preußen. Jh nehme Rußland und Ftalien aus, weil da keine Vergleihsmöglihkeiten bestehen. Der russishe Staat hat eine staatspolitishe Meinung vorgeschrieben. Sie aber (nah links) haben Meinungsfreiheit versprochen, und daran haben Sie sich zu halten. Hätten Sie gesagt, wer anders denkt gls \sozialdemokratisch, darf sih politisch nit betätigen, hätte man sih damit abfinden müssen. Sie haben aber in der Verfassung gesagt, daß jeder Deutsche das Recht zur politishen Meinungsfreiheit hat. Wie weitgeheud ist die Unterdrückung der Meinungsfreiheit! Noch jeßt, nachdem sih ecinwandfrei herausgestellt hat, daß die National-

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sozialistishe Partei die stärkste in Preußen ist, erlaubt sih der Re-

erne räsident Pfißner in Frankfurt a. Oder, dem national- ozialistishen Reiehsiagsabgeordneten in seinem eigenen Wahlkreise

sozialisten.) Das Volk, das seine Geschichte verleugnet, gibt si jelbst auf. publik, der Konvent oder das Direktorium, man hat dort das, was groß war in der französischen Geschichte, gefeiert und der Fugend vor Augen gehalten. \hwer verkannt, als Sie glaubten, durch Beschimpfung der Ver- gangenheit über Jhre eigene Unzulänglichkeit hinwegtäuschen 31 konnen. Wir kennen die Shwaäche unserer Vergangenheit, die

Schwäche der deutschen Geschichte, aber wir müßten nicht National- sozialisten sein, wenn wir nicht die Größe der preußischen Ge- [hichte und des alten preußischen Staatsgedankens in seiner sparta- nischen Pflichterfüllung bei jeder Gelegenheit stark und deutlich zum Ausdruck bringen. Ein Volk kann seinen Niedergang er- tragen, wenn es die Größe seiner Vergangenheit ehrt. Ein das sich selbst beshmugtt, legt sich selbst auf den Kirchhof und gibt sich selbst preis. Wenn Sie gegen unseren Parteigenossen Prinzen August Wilhelm nichts weiter vorbringen können, als daß er Prinz ist, so erwidere ih JFhnen: Nicht Braun und Severing haben preußische Geschichte gemacht, sondern die Hohenzollern. (Lärm bei den Sozialdemokraten. — Beifall bei den Nationalsozialisten.) Sie fönnen nicht leugnen, daß wesentliche Teile der Arbeiterschaft lieber in Reih und Glied mit einem ehrlichen Prinzen stehen als mit einem jüdishen Schieber. (Lebhafter Beifall und Handeklatschen bei den Nationalsozialisten. — Zuruf bei den Kommunisten: Das ist dasselbe!) Das deutsche Volk hat den Klassenkampf satt. Eine Kommunistische Partei ist nur möglich in einem von Sozial- demokraten geleiteten Staatswesen. Jn einem Staatswesen, das die Interessen der arbeitenden Volkskreise wahrnimmt, gibt es keine Kommunistishe Partei mehx. Der preußische Arbeiter ist von der phantastishen Vorstellung, daß ihm Hilfe aus Moskau kommen fönnte, längst geheilt gottgewollte Selbsthilfe des arbeitenden Deutschland. (Lebhafter Beifall bei den Nationalsozialisten.) So gehen wir in diesem Hause an unser Werk, an die Neugestaltung des Staates. Die Nationalsozialistishe Partei wird die soziale und nationale Be- freiung der Nation bringen, sie wird den preußschen Staat wieder

lassen den Sitzungssaal] fü legungen zur politishen Lage nicht beginnen, ohne auf die empörenden“ Roheitsexzesse bei der Schlägerei im Landtag zurück- zukommen. (Rufe bei den Nationalsozialisten: Sieh dich vor!) Den beteiligten Parteien (5 an der K

nichts gelegen. Fch bitte aber den Abgeordneten Pieck, nicht allzu stark zu betonen, daß Sie (zü den Kommunisten) überfallen worden jeien und Anspruch auf unsere Hilfe hätten, im gleichen Atemzug,

Erste Beiílage

reußischen StaatSanzeiger 1932

Berlin, Freitag, den 3. Zuni

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u verbieten.

Dann reden Sie doch niht von De- ann sagen Sie doch offen G 2

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Das kann er nicht, wenn er sozialdemokratish regiert

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Jn Frankreih mochte Napoleon Herr sein, die Re-

Sie (nah links) haben die deutshe Pjyche

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E Volk,

Der Nationalsozialismus ist die

zum Fundament deutscher Größe machen. Der Zustand der Des- organisation, des Chaos hat ein Ende. Es ist kein Staat, in dem die Polizei die Rolle des Provokateurs gegenüber der geseße8- achtenden Bevölkerung spielt. Es ist kein Staat, der die Justiz politisiert. Die Stunde der Abrechnung ist gekommen. Verlassen Sie \sih darauf: Fn Oldenburg und Anhalt und eines Tages auch in Preußen wird Adolf Hitler, der deutsche Arbeiter, der Herr des Staates sein. (Lebhafter Beifall, Bravorufe und Händeklatschen bei den Nationalsozialisten.)

Abg. Heilmann (Soz.) [die meisten Nationalsozialisten ver- hrt u. a. aus: Jh kann meine Dar-

Tlärung der Schuldfrage

in dem Sie die Sozialdemokraten mit Judas JFschariot vergleichen.

(Rufe bei den Kommunisten: Fhr habt ja euren eigenen Führer verhauen lassen!) Unser Parteifreund Jürgensen blieb, wie wir alle, till auf scinem Play und wurde durh ein aus der Ferne geshleudertes Pult chwer verwundet. Fch bitte den Abgeordneten Pieck, auch hier dafür zu sorgen, daß seine Leute shweigen. Sie

(zu den Kommunisten) wissen, warum! (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir haben an Schlägereien feine Freude,

haben allerdings auch keine Veranlassung zuk Furcht, weder hier

noch politisch. Denn wir tragen in uns die absolute unershütter- liche Gewißheit unseres endgültigen Sieges. (Händeklatschen bei den Sozialdemokraten.) Wenn die Nationalsozialisten den Saal verlassen, sobald einer von uns spricht, tun sie das, weil sie die Kraft unserer geistigen Argumente fürchten. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Als es aber heute zu erregten Szenen kam, hat ein nationalsozialistisher Abgeordneter gerufen: Wenn wir das nächste Mal den Saal räumen, gibt es Tote! (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Erklärung des Präsidenten, daß er verantwortlih für Ruhe und Würde des Hauses sei, überhebt mich der Verpflichtung, näher auf das einzugehen, was hier geschehen ist. Aber zur Pflichb des Präsidenten, Zusammenstößen Vorzu-®

hört es auch, daß ck pl 1A Î Nort { Cr r1Mt1g. bet den

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habe ih doch ernste Sorg Sozialdemokra Aus Herrn ( Dieser deutsch- »echselnd, daß das Kabinett Braun (Lachen.) Herr Steuer igen Fahren hat sei

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» für die Monarchie ein. Verlängerung ie Verbannung Wilhelms II. Regierung der Harzburger Front, ist charakteristisch daß ihr

¡chen Arbeiterklasse Hhervo1

Mensch angehört, der ng. Mit Brüning und [ er dieser Art gestürzt. Di nationalen Konzentration hat zum er e Volk aus der Regierung hinausgeschoben. Fch hoffe, diese Kostprobe genügt, um den am Dritten Reich gründlich wird hoffentlih aus den Fntrigen der

Regierung arbeitende deut]dck

zu verderben. ten Tage die Brâsidialgewalt demokratishe Selbstverwaltung Sozialdemokraten.)

Schöningen, aehe im Varlament mit, wei r andere von uns lernen werden.

: Verantwortung fex bringen muß wollen Fhnen ei

E A rzte Minister Schlange

betonders gern

Siedlung, der jeßt ge} arbeiten deshalb hoffen, daß immer wied gewaltsam aus ntfernt worden sind, x 104 so bleibt uns vor- laufig eine nol zeigen, wie man Sie (nah rechts) n Vorwürfen s „Svstem“ stand, als die

Das haben seßt sih dan1 auseinander, die Abg. Kube wieder ge erhoben habe. i Soziäldemokratie

größer gewesen sei c darauf hin, daß, wi Lebensmittel vorhanden varen, heute. z. Produktion vermögen vorhanden sei

titverantwortung heutigen Schwierigkeiten, und weist nur noh für weaige Tage B. die volle landwirt=-

rend damals

Den Deutschnationalen hält er vor, daß sie zweimal die Richtigkeit der sogen. Verständigungspol einmal, als sie in Weimar Erzberger das Natio- nale seines Wollens bestätigen, und dann, als Plan zur Annahme verhallsen. streiten, ob die Politik der Vergangenheit Ex frage aber immer wieder, die Rechtsparteien, insbesondere die National Außenpolitik vorlegten. Jede Außenpolitik aber, so betont der Red neuer Krieg steht, ist nicht nur Wahnsinn, | Verbrechen an der Existenz der deutshen Nation. Sozialdemokraten.) Die Nationalsoz niht so \{chlecht gegangen sein, wenn wir sammenbruch eine „starke Regierung“ Weltkrieg haben während die Königreiche zugrunde gingen. erhalten will, . muß deshalb f natior:ale Politik fordert heute, daß für sie das ganze Das bringt aber nur cine Demo Man wirft uns Klassenkampf ßte Kulturtat der Neuzeit at den deutshen Arbeiter Jahrhunderts innerlih Bürger gemacht und in die Popanz der Religions- oleranz. Die

erkannt hätten,

niht darüber andere Wege hätte ein- welchen Plan denn sozialisten, für die Sie hätten sich darüber nie geäußert. ner, an deren Ende ein ondercn das schwerste (Beifall bei den ialisten meinen, es würde uns

gleih nach dem eine Diktatur, Demokratien gesiegt, Wer das Valk stark üx die Demokratie eintreten. Volk mobil

[chlagen sollen.

gemacht werden kann. stande, keine andere Verfassung. Aus dem Klassenkampf ist die grö hervorgegangen: Die Sozialdemokratie h und Bauern, der noch Mitte des vorigen leibeigen war, zum vollen Man arbeitet gegen uns mit dem Tatsächlich sind wir für absolu neue Reichsregierung erscheint uns als ( als unmittelbare Bedrohung der Reste der der anderen Arbeiterinstitutionen. ahen, haben

te religiöse T Zefahr für die Verfassun Sozialversiherung um wir “die Gefahr einer wir Brüning toleriert. chluß aller Arbeiter zum Kampf gegen (Beifall bei den Sozialdemokraten; Es gibt (zu

jolhen Regierung voraus\ Jett gilt es den Zusammen} den Faschismus zu betreiben. lärmende Unterbrehungen bei den Kommunisten.) gil den Kommunisten gewandt) nur eine Möglichkeit für die Einigung: Jeder befolgt seine eigene Taktik, shimpfungen hören auf. Kommunisten), daß Eure Redner gestern drei zeit auf Beschimpfungen der Sozialdemokratie, Kampf gegen die Nationalsozialisten verwan bei den Sozialdemokraten. — Zurufe dei

aber die gegenseitigen Be- Es war eine Schande für Euch (zu den jertel ihrer Rede-

(Sehr wahr! den Kommunisten.)