Deutscher Reichstag. A ü iber — | Besißst ist das Prinzip der Einhettlichkeit und Gerechtigkeit ni das bemerke id ausdrüi@liY dem Herrn Abg, Noske gegenüber 2 Ledafbren, 6 "ijt aber sebr iweifelhast ob R ‘mit Pia i igcinen Finger breit von unserer i ie ni bisherigen wahrhaft liberalen und freibeitlihen Gesinnung «b und nteile, die nicht zum Börsenhandel zugelassen sind Preußen für die möglichste Sih | f r die möglichste erheit des Bergbetriebes sorgen, weil

267. Sikung vom 22. Juni 1909, Nachmittags 2 Uhr. auch die genauen Zahlen vorgelegt werden. Nun gibt es aber in (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) einem solchen Feldzug Verhältnisse, die in der Heimat nie vorkommen bes ränkter ‘befting iat Lina Wie velte abwarten lis die a S M E Per Kollege Müller-Fulda hat si für Saft E S E (r. gooltep,) führt unter großer Unruhe des | wir sonst ein Neich8b j t Fend die S Mae, Práfu E s A cs können. Hier ist ¿. B. ein Zahlmeister, der die Ausgaben für seine B N “e bese Mana T E n [e apital a rufen. Diese Berufung pat 108 va AON 0e d A unverkäuflich Sa os Ee a n C CaNogel absolut | würde, können wir Uns enen G de a Ee! reffen e VPerrechnung, Prufung U n ü ; ; esteuerung der rie gegangen wird, Was mobile Kapital ha he ü igur Pa i er inen Besiß L N j a diesem Stand Kompagnie geführt hat. Der ist mit in das Feld gegangen, dort ist R E blosztbe Belastung ju tragen infolge der sozialen i aaen Halte diese andipungen einzuziehen; E Be Va die mittleren und kleinen Besitzer zu 1 großen ag vuntt tp etd YPerggeseb, und ih hoffe, daß sie an diesem Staad- r für durchaus schnitt IT wird angenommen. Mi ; nister für Handel und Gewerbe Delbrü:

; j 903—1907 aus Anlaß des der in den Rechnungsjahren 1 ß er abgeshossen worden, sein Wagen ist zerstört, die Herero haben mit Gefeßgebung usw. wie das immobile, Diese Ungleichheiten und Un- auf dle Börse ta (net ntriheren A nid Diese Ungleichheiten und Un, A n Fregung bezüglich einer / Abschnitt ITI1 enthält die neubeantragten S8 8a bis 8f j Meine Herren ! Ich bitte mir zu den Ausfü ührungen der beiden

Eingeborenenaufstandes im südwestafrikanishen seinen Büchern Freudenfeuer angezündet. Was soll man unter diesen | hilligkeiten müssen beseitigt werden. zu legende i steuer muß einmal gründlich geregelt werden, jeßt wird das allerdings an die jeßige Kotierungösteuer 2 G 4: weites bricflidt Ko Stempelsteuergeseße (Ausführungsbestimmungen für di , e otie N y € | Herren Vorredner cin kurzes Wort zu gestatten. Herr Dr. von

ckußgebiete geleisteten Ausgaben. Umständen mahen? Es hilft gar nihts, selbst wenn Sie dte [ nicht gut zu machen sein, da wir über den 15. Juli hinaus zu sitzen mitteilt; eine foldhe Unvernunft werde ib ienand e éa Meer g. ommsen (fr. Volksp.) führt aus, der NReichskan urgsdorff hat gem G w B m Abg. M j ¡ler sei B gemeint, daß dieser Geseßentwurf eine lume auf dem

Der Sitzung wohnen der Staatssekretär des Jnnern i Dr. von Bethmann Hollweg, der Staatssekretär des Abrechnungövorsriften für das Deutshe Rei in Anwendung nit geneigt und nicht in der Lage sein werden. Ich und ein großer trauen ; Reichsshaßamts Fe der Staatssekretär des Reichs- I R A toe N N R E Teil meiner Freunde sind gegen die Kotierungssteuer in der vor- lassung t Besen, Ae Mee EPOONE ¡0e die Zu- außerstande, die ihm dur § 8 4 folonialamts Dernburg bei. er vrave Llann hal leinen Tod gefunden în der Bertetdigung des } geschlagenen form, weil wir sie für ein untauglihes Mittel zu einem hat Dr. Noesidcke behauptet “Pat t e sei herigen Debatte für die Höhe der Stempelußa e C tgewleiene Aufgabe, jährli den | liberalen Wege wäre, den die augenblicklihe preußishe G , Abg. Noske (Soz): Diese Vorlage is eine der fonderbarsten, | Schußgebiets und im Dienst seines Vaterlandes. Was wollen Sie | guten Zweck halten. Wir glauben aber, daß es die Gerechtigkeit Und nationalen Gesichtspunkten, qus Sdrde für ‘h 1 N EUnden aus | pflichtigen Papiere feft ua maßgebenden Kurswert der steuer- | wandle, und hat der Auffassung Autdruck e Geseßgebung die wir je erhalten haben, R E a mos! bloß wouen da machen ? Billigkeit erforders die Börse mehr heranzuziehen gegenüber der Be- Erbschaftssteuer. Aber O S gegea | troy aller Statistik, us E ‘g E Bisher habe es | eine bedenklihe Konzessi g Autdruck gegeben, daß dieses Gese der Neichéfinanzreform in der Deffen e eßt genügende Ebenso is es mit den Ueberhebungen. Hier sind allerdings Ueber- as: u S ae M O A Müller-Fulda hat dem Geheimrat Kollege Stauffer mit seinen engeren Freunden bom Bund d um diesen Kurswert zu ermitteln. Manet ih ReeA gegeben, notwendig in ih ¿ejlion an moderne Sozialpolitiker sei, die g. Dove (fr. Vag.): Der f ‘ eimra Landwirte sih ausdrücklih für die Grbschaftssteuer erklärt! die0ss Le ForsGrift gewissenhaft durzufübren, fo Bus, e Staates fübren ers E Schaden des preußischen : anze Dankwelt dankbar sein. A ‘ “ ann diejer Auffassung nit beipflichten.

Beaihtung nicht gefunden. Für den Aufstand sind etwa hebungen vorgekommen, sogar mehr, als im Durchschnitt in der | Mendelssohn vorgeworfen, daß er seinen Ausführungen nicht die Be- Wenn das von seinen eigenen Bundesbrüd rüdern geschieht, wie kann dann Ganz unmögli sei es au, die Dia S E es E (Agen: Die Kunst wahrhaft konservativer Politik ift es niht, si ' 0 auszuführen : ,

400 ar Pod M oie e aen ; ae wissen n eer E ai ca V / Di n N en M t Man Lg R wir wissen n und werden nie erfahren, wo da e Heimat. Das hat aber seine Bewandtnis. Die Soldaten, die hinaus- üfse der Kommission aus der zweiten Lesung zu Grunde gelegt hake, der Abg. De. Noesicke uns oder do ein sehr erheblicher Teil desselben geblieben ist. Die Ne- Das ist rihtig! Damals lag ein Bericht über diese Beschlüsse nit j j uns Freunden der Ecbschaftssteuer di ma niht in der Lage, eine ordnungsmäßige Abrehnung zu gegangen find, haben fih nit alle ihren Lohn a0 lasen, vor. Die Gründe die bee Geheimrat Mtenbelafobe edea v Ee deut ng absprechen ? Für die Grbscaftsiteuer ist der ate AL Ran Sailer 1 verpflichtet, der Steuer- Lindig gegen bas 1) Berntnen, was unabwendbar uns entgegenkommt erstatten. Die Begründung bestätigt, daß mit den Geldern der | sondern die sogenannte Heimatzahlung angewiesen. Das hat der alte Kotierungssteuer vorgebraht hat, treffen gegen beide Steuerarten zu sieht auch, daß i elstand. Der Abg. Dr. Noesicke über- | des im F, ngaben zn machen, die sie zur Ermittlung der Höhe sondern eine wirkli konservative Politik “D deutshen Steuerzahler in üdwestasrika in unglaublider Weile ge- | Vater irgendwo in der Provinz bekommen, die Mutter, dite Shwester. | gegen die inländishen Papiere wie gegen die ausländischen. Dic Goldsbare aber M LRDE f Aa etpabter, ein Londoner eéforvert “Die Feet Miles dec betreffenden Wertpapiere | eignisse zu fassen, in der Hand zu fattéh nd E L e e Sre S i , ü f e Fd 4 T L I 1 die Regierung ausdrückli@ iugibt, nit für möglid cebalton, (Vit: | Nun ist der Mann abgelöhnt worden und ausgeschieden ; aber gleideitig D Die Bui in S Die iel de Roi aber Berlin hinsihtlich der Spesen an ersler Stelle. Jn Cuten [edt | kanzler. © erfolgt dur den Reichs- | keinen Schaden anzurichten imstande ist, Es id Preiifés inie, t präsident P aa \ che ruft den Redner wegen des Ausdruds „Schblamperei“ ist vielleicht der Befehl, daß der Mann, weil er außer Dienst oder ge- beridht erdrtert das Gegen mit viel stärkeren Gründen als das Für aua n r Nio Tinto-Aktien um 45 (6 billiger nah Abzug der Kosten Abg. Graf von Westarp (dkons.) : Es wäre erwünschter gewes gegangen, wenn feine Regierung die Kraft und die E fsendei Ordnung.) Für seh ße Summen fehlen die Belege | fallen ist, nichts mehr zu bekommen hat, nit in die Heimat gedrungen ; Frei bat das Ab t keineswegs den Erfolg gehabt, den mert Der Abzug auf Grund der Kotierunge steuer stei wenn der Abz. Mommsen und seine politischen Freunde dies: œcea | gehabt hat, das e Entschlofsenheit zur Ordnung.) Füc sehr große m en g In Frankrei hat das Abonnement keineswegs den Erfolg gehabt, dzn sich namentlich bei seltenen Indust gtlteuer steigert | zu Abänderungsanträ d E reunde diese Kritik 90% was unabwendbar notwendig war, im ri ti die Heimat hat ruhig weiter bezahlt. Warum wollen Sie da heraus- sich die Freunde der Kotierungssteuer von dieser Steuer versprachen. Wir Dividende ganz unverhältnismäßig dis E, n leer bereit gewesen sein G M ten, det etten wir gern | Augenblicke zu tun und damit die Möglichkeit u f hafen J E , und no / r en Be ç : , der Ent- Da mer | zu tragen. Wir werden auch für die Folge — was Vente beshlossos Raa eet Dinge die Fort “Wi geben, die sie im Interesse der

\hâmen uns nicht, daß unter uns ein kleiner Teil Bankiers ist; aber wir P. ojent. mit wird ein groß-r Teil der Besißer dieser P.piere in wird, ist j ch nid d , t la noch nicht das leßte Wort — uns gern bereit fin den

vollständig, eine Angabe darüber, wie hoh diese Summe ist, fehlt; nun soll es gelungen sein, den „weitaus größten Teil“ | lesen, daß die Verwaltung nunmehr diesen braven Soldaten und ( f sind keineswegs tin Börsenfragen befangen. Man kann nicht erwarten, einer hôch# unsozialen Weise gedrüdt, da ur Die Shbe L g v i; n, etntge besondere Shärfen aus dem Gesetz zu entfernen.

handenen Belege müssen doch sehr sonderbar sein, weil sich s rechtigt, eine solhe Beschuldigung auszusprechen, wenn Sie fänden, | auch einmal eine Aktie oder Obligation kauft. Auf die Beschäftigung ch die „Norddeutsche Allgemeine Raus der industriellen Arbeiterschaft könnte die Steuer niht ohne Einfluß indem sie sehr "saWverständig ausrehnete e ad ftienge e besserungsvo: {läge zu maten ist niht notwendi í ast, 1

ihnen eine ordnungsmäßige Abrechnung nicht _beshaffen läßt. Tas Gesey ift nah dem eigenen Ausdruck der Begründung ein Aus- | daß irgend jemand si bereichert hat. So aber dürfen Sie nicht den [Ne S bleiben. Es ist erfreulich, daß der Abg. Freiherr von Gamp das Verständnis die in Frankreih auf Grund der dortigen Abonnementsfteuer ailétuo i, Bal i en Deztehungen zum Unternehmer stehende Bele gschaft arbeitete,

nahmegeseß. Einverstanden sein kann man damit, daß eine Anzahl deutschen Soldaten und Beamten den Vorwurf machen, daß sie sih seiner Parteigenossen in der Beziehung zu erkennen gegeben hat. Wir 373000 bezw. nah der am 1 April 1909 in ent tretenen Erhöhung 450 000 # zu n U ges Hierauf wird Verta gung beschlossen. sind Riesenbetriebe geworden Massen ; ° hafte Belegshaften stehen, dur

von Fonds si gegenseitig decken, übertragkar untereinander gemacht Í 7 aus der Reichskasse unberechtigterweise bereihert hätten. as weise wollen das mobile Kapital G a Me mit m zahlen hätte, in D tchL

zusammen. Den än en erbänden werden au i e, in Veutschland ; f Grund der Kotierungssteuer 814 000 H zahlen müßte. Vizepräsident Dr. Paashe: Der Stellvertreter des Neichs- eine große Kluft getrennt dem Unternehmer gegenüber. Diese Bel

y ( . eje Beleg-

werden sollen ; es ist eben aus dem großen Topf gewirtschaftet worden. y Es [ägt sud heute nit E E ia welden Zahte die be- | ich auf das E zurück, (Bravo! tee (Ens D ¿ù ¿ N willigten Summen verausgabt worden sind. as die Negierung Der Herr Abg. Noske hat gesagt, es gäbe keine andere Vorlage, | erhebliGe Dotationen zugewendet, um die Lasten zu tragen. Ih hoffe do, daß au di selbst mitteilt, ist so ungeheuerlich, daß man die s{ärfsten Ausdrücke Werden sie jeßt einmal auch zu den öffentlihen Ab- seitens d x l ese \{chwerwiegenden Gesichtspunkte kanzlers hat auf Anfrage des räsidenten mit dafür brauchen darf. s wird festgestellt, daß ih viele Leute zu | 9 mit dem Gelde Beweis toe i ee ans Mad Sl et | gaben Herangezogen, wo Handel und Industrie untcr der Welt: Lia Liter der erien Pariser Geldinstitate lgetlét, ‘id Neigreiten: | Leb n ge Pa tion ATbrecht und enossen, lehesfent dic | Brgutnitee f edeln Ste verlien die Vertrauthelt mit den viel Geld haben auszahlen lassen, sich also bereihert, zu viel : B j gg ) lage außero: dentlih zu leiden haben, so können sie si nicht beklagen. Abonnementszwang besteht, nur die {I ie schreibt, daß, seitdem der A Mel verteuerung, vom 30. Junt ab zu be- ‘rhilinissen des Betriebes. eingesteckt haben. Dennoch will die Regierunz gegen diese Leute | wird ihn auch niht führen können. Wer aber eine solhe Be- | Graf Westarp meinte, die Erbanfallsteuer sei abzulehnen, damit es den Kotierungssteuer foll sich 50 Jah G Fra apiere hinkämen, Die “Aba Si 2 Diese Kluft ist ganz besonders verstärkt worden dur das Ei Nachsicht üben, fie will überhaupt sich_ E leidlihem An- | s{huldigung erhebt, muß sie beweisen, und wenn er das nicht kann, so | Söhnen einmal besser gehe als den Vätern. Glauben Sie denn mit demselben Grunde köante man dasselbe A L Sg haben ; A Tags A ger (So1): Von Rechts wegen hätte unsere Jaterpellation | treten der Sozialdemokratie, die ¡weifellos ein sw a3 Ein- stande baldigst aus der peinlihen Affäre ziehen. Bei der macht er sih einer groben Beleidigung aller derjenigen \{uldig, gegen vlicisn afl ae M O A URE Ce E, steuer behaupten, Wie oft soll denn bewiesen P L L werden müssen ind A Died qu die Tagesordnung gestellt | wesen ist für eine ¿weckmäßige sozialpolitishe E L D je plicissimus* arbeite a, der n e auch der Mittelstand hier betroffen wird? J M aß Mai euna qu an, L Betfabren va L Is das Eingreifen der Sozialdemokratie ist es aeivelen, nee N

j / en , ns m einer gewissen Scheu allen neuen Forderungen auf sozialpolitisGem

Prüfung soll jede Härte vermieden werden; bei unerheblichen y Beträgen soll e Ÿ die er solhe Dinge aus\priht, und das weise ih gleihfalls zurü. „Simplicissimus* hat Thon in einer der legten Nummern Interessen der Bauuntermeb n Aeuf Aundwietsca*t D n Interessen der bdR E R Ce est emondieren und Abmachungen zu treffen G es eordnung. Da aber durch die öffentliche ebiete hat entgegentreten lassen und das n ach meiner Ansi§t die be-

¿M orGung eintreten, wenn es ih nicht a siht handelt. Sozialdemokraten Ich muß nun für diejenigen Herren, die dem Laufe der Ver- | davon Notiz genommen. Es sind dort uwvei Ae ollie r L er [andwirtsaftlihe Kredit wird mi 34 Milli gestellt, von denen der eine zum anderen sagt: Hoffentlih kragt mein ihrlih belastet. Der Abg. Raab hat einen Brief von dem Laudrat Verlesung des Antworlscreibens das bekannt geworden ist, was der denklihe Folge gehabt hat, d ß ) a al, daß wir die Arbeiter mit allen ihren

um Arglist oder betrügerishe A gegenüber pflegt die Regierung so milde Saiten niht aufzuziehen. | handlungen über die Vorgeschichte dieses Geseßes niht gefolgt sind, Ueberhebungen find in zahlreihen Fällen mit erheblihen Beträgen noch sagen, was im Augenblick geshieht. In Voraussehung, daß | Alter noch vor der Erbschaftssteuer ab, damit man sih der Trauer . D. von Heydweiller verlesen, der früßer unserer L E En O i ‘er ¡ir nehmen zur Ehre des Abg. Raab a "er | Verfah “au D unte R bre "Prággahlte | Wünschen, auh mit ihren berechtigten Wä schen, h

' argen Präsidenten | Haben aus den Betrieben, bi ; nen, Herausgedrängt , hineingedrängt haben in die Organisation

bereits festgestellt worden; die Ausräumung der Reichskasse scheint also , einen ganz bedeutenden Ümfang angenommen zu haben, und gemeine | dieses Gese, das im Bundesrat angenommen worden ist, eine Mehr- Abg. Raab (wirth. Vgg.): Auh wir wollen gleich;eitig mit i des Dr. von Heydweiller nicht unt ichtet ist, sons für jeßt mi i Üß ihn et erriqtet Ul, fonst ur jegl mit dieser Bemerk Î gegen ihn etne Kennzeihnung anwenden, die nit parla- | Zukunft verlangen wir aber, daß die Geschäftsordnung tatsäKlie und daß wir die Entsckeidung über diese Wünsche in die Hand d and der

Soldaten werden kaum dabet beteiligt sein, Werden auf diesem Wege | heit in diesem hohen Hause finden würde, hat der Rehnungshof und | dem immobilen den mobilen Besiß ergreifen, der sch bisher voll- eine ganze Menge Urredlihkeiten gedeckt, so wird uns der nächste | die Kolonialverwaltung {on seit Monaten ein besonderes Bureau U vas N 6 e wte, ien in Elsct mentacish ist. Jch will nur sagen daß wir aus menschlichen Nü, | respektiert wird ; ngen von Grundstücken in - 5 / n ; vird. achört, daß bei den Veräußerungen a sichten es uns versagen müssen, an diefer Stelle auf diese Darstellung d Vizepräsideat Dr. Paas he: Der Vorredner hat selbst zugegeben Parlamente gelegt haben, die im großen und ganzen viel weniger in aß ih den Gewohnheiten der leßten Jahr? entsprechend ban der Lage siad, in diesen Forderungen das Nüglihe von dem Veber- flüfsizen zu unterscheiden, die namentlih niht in der Lage sind, aus-

Kolonialkrieg eine zweite Auflage besheren. Wir werden gegen das eingerihtet, und da wird numehr jeder einzelne Beleg und jeder ein- Gefeß stimmen. s / : Lothringen die Umsaßsteuer {hon auf 59%/ gesteigert i, und zurückzukommen. Abg. Freiherr von Gamp (Np.): Ih beantrage die Verweisung zelne Posten geprüft. Dabei hat \ich herausgestellt, daß es außer- daß, wie der Abg. Gamp eben hervorhob, das unbewegliche Ver- Abg. Müller- Fulda (Zentr.) wendet fi : babe: ° M 4 der Vorlage an die Budgetkommission. Der Entwur beruht auf einem | ordentli viel Mühe macht, diese Dinge nah Positionen und Kapiteln mögen in Landwirtschaft und Industrie ganz außerordentlich mit des Abg. Dove. Wenn der Abg. Büstr e ¿d gegen die Ausführungen Auf er Wortlaut der Geschäftsordnung spricht allerdings für seine Verlangen des Reichstags. Wir haben uns ja bereits überzeugt, daß | in die einzelnen Jahre einzuordnen. Nun if es aber für die Ordnung | sozialen Lasten belegt ist ? Die Herren von links haben keinerlei Frage der Kotierungssteuer nit. 1g a/8 Nationalliberaler in der afsung, aber es entspriht nit dem Interesse des Reichstags, | gleihend in den Konflikt hi positive Vorschläge außer der Reichsvermögenssteuer gemacht. Wie 1883, so set i gêsleuer niht mehr auf dem Standpunkt stehe wie eine Interpellation jedesmal am nächsten Tage gl i ags, ilt hineinzutreten, der augenbliÆlich bei uns 0 sei thm nit zu helfen. ordnung zu seßen, hon weil die Redner S auf die Tages- | Arbeiter und Bergherren — um mich dieses Ausdrucks zu bedi orbereiten können. | — trennt, zut Levienen

aus der Einzelabrechnung gar nihts mehr herauskommen wird, weil in den Finanzen des Deutschen Reichs duraus gleihgültig, zu wissen die meisten in Betracht kommenden Personen gar niht mehr im é x : | oft sollen wir wiederholen, daß die Reichövermözenssteuer Aba. [ Schußgebiet anwesend sind. Der Abg. Noske hat do sehr über- | ob im Jahre 1903 oder 1904 oder 1905 eine gewisse Summe aut- | j; die jeßige Reform, “bie {nell durchgeführt werden muß, die ÄtelinMfteat Mir M E ibe enten des Abg. Weber gegen |- Hebhalb hat es die Mehrheit stets für richtig befunden daß das trieben. Die Mgen auf Pferde zu registrieren, is sehr |} gegeben worden ist, und ob in dem einen Jahre die Summe nicht ver- | gar nicht in Betralt kommen kann. Die Vorbereitungen bühren in der Negel an vée Berkin Bs dabei stehen, daß die Ge, | Präsidium erst mit der Regierung Fühlung sucht. : Wenn man \ih diese Verhält if A \{chwierig, das haben wir {on 1866 und 1870 erleben müssen. braucht, in dem anderen Jahre überschritten worden ist. Deshalb ist j würden in einzelnen Bundesstaaten, wie wir gehört haben, sieben Pariser und Londoner Börse. er Dôtse niedriger seten als an der Schluß 6 Uhr. Nächste Sißung Mittwoch 2 Uhr. (Neichs- |} sagen, wir müssen unter alle in Ta aris, so S ai widersprohen. Wenn im Kriege nicht ieder Pfennig quittiert wind, | in § 1 bestimmt worden, daß in den verschiedenen Jahren die | Jahre betragen. Sie i innerlih noG nit einmal eine ba. Mommsen (fr, Volksp): Ih und meine Freunde ham o assteuer, Kaffee und Teezoll) E | exftent, Einrichtungen zu faffen, die die Ku eat nehmen, . 1 e è N ole 8 u 2 1 L e , e ns bia, cnlelzen Pseanige, sait tatsi@tid wu großen | Post nen enerenanber LANR I A Vandsburg, ein Mann, dem man das weitestgehende Sahverständnis banfpräsidenten geste ‘edie Minisier und namentli den Reich wischen Arbeitern und Unternehmern bestebt, überbrücen die L Summen anhäufen. In der Denkschrift wird übrigens ausgeführt, Der Herr Abg. Spahn hatte damals in Vorshlag gebracht, daß zusprehen muß, hat die Bedenken der Regierung gegen die Kotierungs- nur diejentgon egel ern behandelt haben. Die Rechte hält L Ausgleih bestehender Difserenzèn: kes M t, Uberbrücken, die den daß man in der Prüfungsarbeit noch mitten drin steckt, und diese | nur stihprobenweise und nach Angaben der Kolonialverwaltung | steuer klar widerlegt. Auch darüber, daß der innere Aufbau dieser und ver/chl:eßt d stehverständig, die thre Meinung vertreten, Preußischer Landtag. laiefenden *Autares La ¡jen, den Ausgleih der einander zuwider- Sumnen, für meltde Belege nid beigebrodt werben fnnen. nos | 9prtft werben ollte, Ic habe diese Ausschaltung bes Rechnungs | Steuer gan, unüberlegt ein joll it Vandöburg anderer, Anfidt, Ÿ ieigsiellen getr rerer nen aud wenn fie von den höhsie Serrenhaus. unter allen Umfldnden Kare e dd Werk, Wir müssen and 1 , j e n e1ranien auf gialle eynung ; n s . QUling h u eda ne k ¿lli - Le aler Harfe Be Klefaerg erhebe tee edin: | nide ela rb aannt, 1 hate Pert Sva 1 btenfen mten | gan Ba Hu e ew t P d Unte "Yao" Brit M dem Abge eise | - 19- Sihung vom 22. Juni 1909, Nachmittags V, Ur. | Betibtecdlimiser insene Beuabeee heute "18 verbndien unter allen Umständen die Rückforderung überhobener Beträge erfolgen. | niht als rihtig anerkannt, n, nanzkommission nit ohne Not getan hat. „Die ußwehr“, , gt seinen Gean : , Betriebe E v J gen. f amtlice Organ des meder s den Mund. Was die Gegner der Kotierungösfeuer aria (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.) E vas L I londern fie find aut gefährlider ge- ; die Kontrolle des einzelnen Arbeiters ist eine unglei

en eine an

/ d s Sie Gesege haben, die Ihnen gefallen, dann E en Zahl geringe, mit den Verhältnissen vertraute, in freundlichen persön-

Ich beantrage Ueberweisung an die Rehnungskommission. daß für die Zukunft doch sehr bedenkliche Konsequenzen daraus gezogen | das chsishen Schußverbandes für haben, hat : : ; Î j / bon dem Abg. Roesike und seine Das Haus ehrt das And L Staatssekretär des Reichskolonialamts Dernburag: werden könnten. Es könnte doch immerhin eintreten, daß ähnliche | Handel und Gewerbe, schreibt: „Die Erklärung des Obermeisters widerlegt werden können. In d n Freunden nit | : ndenken der verstorbenen Mitglieder | \{wieri je frü » : ; der Innungsverbände Richter im Zirkus Shumarn war mindesters ver- ofe n den leßten Wohhen ist der V Fürst Sulkowski und Gr 0 e ae 2 1g rigere wie früher. Die Belehrung d li À Meine Herren! Ih habe mih zunächst zu entshuldigen, daß ih | Fälle wteder vorkommen, und daß dann die Leute draußen im früht: Gott behüte mi vor meinen Freunden, möthte man ausrufen.“ dee bu L Putlifums an der Londoner Börse n Séreor Weise. af von Bnin-Bninski in der üblichen | Gefahren des Betriebes, in denen er die fe K let es im Anfang der Debatte niht anwesend war. Felde fagen: ah, hier können wir mit den Geldern etwaz larger | Als Kirdorf von den unerträglich gewordenen sozialen Lasten dem Publikum seit Sa ch und meine Freunde haben des Arbeiters übec den Zweck der Betélebadans , die Belehrung Dieses Gesetz, das Jhnen vorgelegt worden ist, hat seine Initiative | wirtshaften, das wird nachher nicht so genau genommen, es ist {on | spra, wurde er vorläufig erst einmal nietergerufen, in Wirklichkeit sondern deutsche Staatdpapiere ze pepredigh niht englische Konsols, : folgung wir von ibu Dice M 1 orshriften, deren Be- cefanden in diesem boben Hase, Gs it in der Budgetfommisfion | cinmal ein“ solées Geseh gemacht worden, und man witd fälle | (er szird e wobl den Perren (aus „dex „Sie gesyroden baber, Ÿ Ehaziepapiere rin ungecieucs "U r rerfeti!d, well dle deuts e Ab geme: Wenn ie — has gebe ih den helden Heren oes Sewerken n r I , tn S ) en j : N

wiederholt, besonders zulegt bei der Forderung von 120 000 4 für | sagen, daß man das draußen im e fo genau machen kann | Fen vor der Versammlung seine abweichende Ansicht auszusprechen. e 0 rab A L R bestreiten ? Warum sißt maa denn bei dee und techni hen B Yteil Der - t; iebS Fi Frs auch nit in der Lage fein werden, durch die vorgesehenen EreaG Grledigung des Rechn:ngsgeshäfts in Südwestafrika, verlangt worden, | wie in der Heimat. Das wollen wir aber vermeiden. Wir wollen, | Was wäre mir passiert, wenn ih im Hanfabunde die Forderungen der mat, ift weiter nits Rd d Zulihige ? Was man tier | 9, Tit a eamten; Einführung der Sicherheitsmänner; | der Siherheitsmänner die Gefahren und namentli die S L daß die Abrehnung sehr erleihtert werde, daß Formen gefunden | daß die deutschen Beamten und Soldaten auch bei diesem niht- | Privatbeamten und Na Ug I Sg anen E Mle Efektenbesizes Hie Eiufommertleier 0 F auf einen Teil des Bes ba di on Ae a für die Beamten; Bildung einer | unglücksfälle im Bergbau zu verhindern B A ie Mafsen- werden möten, in denen, ohne das den Beamten notwendigerweise | kriegerishen Geschäft wie der Abrehnung bis zum leßten Moment | Der Landrat a. D. Dr. von Heydweiller, von dem es hieß, daß er eine emtnent unsoziale Steuer. Ce rum ist die Skèuéx ZJoaudeputation als ständigen gutachtlihen Organs für | diese Etn 8 - (0 werden wir doch dur

' - [ von d tionalliberalen Partei wegen seiner Stellung zur z er. Es handelt si hi N bergbaulich g für s richtung das Interesse des Arbeit

innewohnende Verantwortlichkeitsgefühl zu \{chädigen, die Rechnung | ihre Pflicht tun. Das wollten wir ihnen vor Augen halten, und NaMlaßfleuer "abet E bittet "us e Gs Briefe, prásmotonfisfation ¿M großen, wie gestern {on Vie. Mete VDie d vition hat di Vorschriften für die Ünfallverhütung erböben und tes ta v eng erledigt werden könne ohne zu große Lasten für den Reichshaushalt, | deswegen konnten wir diefe stihprobenweise Behandlung niht wählen. | von der Reihstagstribüne aus die wahren Ge eaarate für Ah Ì die Steuerdeklarationen Gef Len Lande zurü emt sSlieslic auf geordnetenhauses, abgesehen von einiais e vrilus Mg-Mcoa lihkeit8gefühl der Belegschaft in bezug auf die Befolgung ie G p rauct ja bet | rungen, nur dahin geändert, daß für di „_| rift shärfen. Wir werden es vielleit : s , daß für die Wahlen der Mit- Massenunglücksfälle ni@t antes Mine ae due A „wir

Die Angelegenheit hat hinterher auch das Plenum beschäftigt. Es Meine Herren, die Sahe ist einfa, sie ist dur die Verhältnisse | Auss{eiden bekanntzugeben. Es heißt darin, s y een Zensiten die bewußt i hat der Herr Abg. Dr. Spahn hier verschiedene Vorschläge gemacht, | geboten; *sie shädigt auch weder das Verantwortlichkeitsgefühl noch | abgesägt, sondern er habe si zurückgezogen, nahdem der Abg. anzunehmen , aker hee A ju defraudieren, gar nit cinmal | glieder des Arbeiteraussusses b Si itsmä Stolz d t R sbeamt d ih bitte Sie, die | Bassermann namens der nationalliberalen Reichstagsfrakticn ‘Bolkgewobnheit mor, "heim i HUiniönaht nid cbliga d fondern mur | den Stolz der deutschen Rehnungsbeamten, und ih bitte Sie, die | dur die Proklamierung der großen liberalen Partei und die Auf- reute, die sich zuerst rihtig eingeshäßt kät fig sein.) E e E | T Dí mee Here sid 1 aag de Je : ngeschàä ätten, hätten ih

in welher Weise diese Angelegenheit wohl beendict werden könnte; lien, ei zu einer Art Volksgewohnheit geworden. Auch zulässig sei soll forderung zur Neichstagsauflösung sowie durch seine Erklärung über altg jein joll. 8, meine He “G g j Pa IRrE 1 s ließlich dieser Volksgewohnheit fügen müssen. Jedenfalls Berichterstatter Herr Dr. Wahler verweist in seinem | will ail EinzelYeiten nit cingele Lte hae G E n; aver id habe die Ueberzeugung,

sie entspringt, so sympathish sie der Verwaltung ist, der Anregung | Vorlage anzunehmen. (Bravo!) die Deszendentenbesteuerung den an der Spiye des nationalen Partei- müsse festgestellt werden, ob dieser j Réserat lber He 0 h gegen die Landwirte er- Beri e Kommissionsverhandlungen auf den scriftlihen | daß von seiten der Staatsregierurg die Einbringung dieser V T gung diejer Borlage

der verschiedensten Parteien dieses hohen Hauses. Die Vorlage geht hierauf an die Rehnungskommission. j : : : ; j u l programms stehenden Saß: das Vatetland über die Partei, hoh | / Was ist’ nun die ratio legis? Sie is die, daÿ man wegen Der Nachtragsetat für 1909, dur den eineerste | de facto gestrihen habe. Mein NRüdtritt erfolgt, sagt Dr. Di ‘Vhepräliter t d h er nit. (Lebhafte Rufe rets: {und hebt den Art. IL der die Einführung der Sicher-

Geldern, die sehr [lange ausgegeben find, und für welche unter den be- Rate von 13 Millionen Mark zur Beschaffung eines zweiten | Heydweill-r, aus Gründen der inneren Wahrhaftigkeit, nahdem ih Pfuirufe zu Fotuds ent Dr. Paasche: Es ist nit zulässig, bier heitsmänner für die Bergkontrolle vorsieht, als den Kernpunkt via und von Ihrer Seite die Annabme dieser Vorlage ein Akt 25+ stehenden Umständen diejenigen Belege niht beigebraht werden können, | Uebungsplaßes für das Gardekorps und für einen anderweiten | die Ueberzeugung gewonnen habe, daß der Berliner volksfeindliche j Es if ia Mui h Abg. Kret h zur Orduung! Pre hervor. Die Kommission habe si im wesentlichen den Be- | trbaltender Einsicht ist. Wenn Sie dieses Geses a=-- M die bei ordnungsmäßiger Verausgabung in ruhiger Zeit in der Heimat Uebungsplaß der Eisenbahnbrigade gefordert wird, während Börsenliberalismus im Bunde mit einer weltfremden Philifster- V eèreforin. so u sig, sich hier fo zu benehmen.) d Uen des Abgeordnetenhauses angeshlofsen und in der Hoffnung Herren, so werden Sie damit die Leattimattns b m annehmen, meine i O j e ä ichzeiti illi Poi demokratie die Karre meiner Partei in den Sumpf gezogen kat. î erabshiedet werde, wie die Herren e arauf, daß das Gese im Interesse der Arbeit ck n : : te Tegllimation des preußishen Staates beigebracht werden könnten, ein vereinfahtes Verfahren einshlägt, um | gleichzeitig 13 Millionen aus dem Verkauf von Teilen des Nicht i, sondern die nationalliberale Parti hat einen Sprung di hen, könnten er und feine Freunde von ihrem St d r des Bergbaues gute Folgen haben werd di er und im Interesse | seiner Regierung und seines Landt208, dartun disser T: E diese Angelegenheit zu beendigen. Wir haben uns von vornherein auf den | Tempelhofer Feldes bei Berlin gelöst werden sollen, wird auf gemacht, und zwar in den internationalen börsendemokratischen, nicht Majoritat Af Besseres wünschen, denn eine Niederlage inter dite gelegten Prinzipien des Gesetzes ‘dtlgeheilies Und aufret Lund 0t- | politischen Gesezgebung in ber dds ai A E p lopal- Standpunkt gestellt, daß, wie immer diese Abrechnung gestaltet werden | Antrag ber Abgg. Erzb erger (Zentr.), Görde (nl.) und volksdemokratishen Sumpf nah links. Möchten viele so konsequent esser als le E gpolithihe Zukunft seiner Freunde immer noch Jn der Generaldiskussion bemerkt N woblbefähigten Hand zu behalten. Brant M E möge, diejenigen Grundsäße nicht verleßt werden dürfen, welche, wie Singer a D E e N L und medrhelia, Ia in leren Tagen, Bit S V s tündung des Hansabundes eingeseut Vat Ce F N Ag et Dr. Graf von Burgsdorff: Wenn aug die Vorlage bier zuleßt Herr Dr. von Sämoller: Die Vindteas bat mit d B es in der Begründung heißt — das ist der Punkt, auf den ih haupt- Die erste Lesung des Gesegeniwurfs wegen Aende- D ilaue cu KL OUUE E E S fin F “feder los! ' € die Rechte nicht | angenommen werden wird, so soll das do nit den Anschein erwecken, | bier vorschlägt, aünstize Versube im Sinne der Bkz, ufi L Ee sählich zurückfomme —, urgeahtet aller Zugeständnisse, die der Eizen- | LUng des Schankgefäßgeseßes ergibt keine Diskussion; R Dallng O o Mt as die Notla ee bes Reichs Abg, Dr. Noesi cke(dkons.): De als ob wir mit ihrer Yendenz einverstanden wären. Schon vor vier demokratie im Saarrevier gemaht. Jh nebmwe Wn Vos Bi mm d eite Lesung findet demnächst im Plenum statt Vertrauen haben, ch sicht auf g i auf unb ): Der Abg. Mommsen nimmt si heraus, | Jahren hake ih bei der damaligen Ber ese E f ex | nit übel, daß fie zunx E Dergherren

art der Verhältnisse durch diese neuartige Gestaltung des Abrechnungs- | ?!€ “Sierauf k Rie zweite Lesung der von der Finanz- in agpee Fee O Wir A une Sa R verdähtigen, Er (rien hin einen ganzen Stand in Deutschland zu | gegen die Forderung der Arbeiteraus\chüfse ind bee Arbeltectnen s entgegenstellten Se ler Kommission i Winiinte n Sees verfahrens gemacht werden, do aber auch dahin wirken müfsen, daß f : “f umn azu beizutragen, daß uns noch unsympa ere DBorlagen laub i n, 7 ogar von einer Volksgewohnheit. Jch er | wandt. Die jetzige Vorlage stellt f ; ONeure } wesentli® die Wünsde dee uon un Adgeordnetenhause find K (C014 But : l ommission vorgeschlagenen Kotierungssteuer fortgeseßt. aebraht würden. Den Beschlüssen ter Mehrheit der Finanzkommission ee mir, den Abg. Mommsen zu bitten, d 7 er | Regieru ge Neat ein Entgegeakommen der E E D Se der Bergherren berüdihtigt worden, und

das Gefühl der Verantwortlihkeit bei allen mit der Verwaltung fis- Akg Freiherr von Gamp (Reichsp ): Meiae Freunde sind auch für | haben wir im allgemeinen den Vorzug gegeben. Bet der Kotierungs- & Landwirte nicht eine immer lorgfältigere Buchführzq Mmern, 09 Aébeitee tar und rie Sue Al dieser Tann der per euen l au ote Bafung, în welcher die Vorlage unserer Kom. falishen Geldes und Gutes befaßten Stellen erhalten bleibt, und daß | eine Heranziehung der Börse zu einer Steuer, wir sind für eine Umsaß- | steuer haben wir nur die Wahl zwischen ihr und der Erbschafts- ieden unen sehen, wie in Landkreisen die Landräte mit Etakiboit Wege nur fortzufabren brauen. ü Die Bone daß fie auf diesem Mitaliedera ae don den konservativen wie von den liberalen es nicht abgeschwächi oder gar aufgehoben wird durch Berufung auf | fteuer und behalten uns vor, zu der Vorlage der Regierung, die morgen | steuer. Wird erstere angenommen, fo hat die Regierung Geld genug, ommen Tie hervorzuziehen fuchen. Wenn jemand ein Ein- Aiftfcanenoa hen gegen die von Beamten E Bet eigentli ein bald war Fo: Ile A Dn, Minorität, die Zwetfel oder übermorgen die Kommission beschäftigen wird, entsprehende | und die Erbschaftssteuer wird entbehrlih; wir entscheiden diifileuern. a e N Mun e Res V Einkommen nit ea, geübte' Sicherheitskontrolle dar, indem sie ry A G nit so gefädrli® und “\S¿dli 4 fin E De wn

. € Verdunkelung der Tatsachen, wenn rveitertontrolleure zur Seite seßt. Die Kontrolleure werde ¿s | derartigen Gese entwurf zunädst di u L O E

Sozialdemokraten sein. Daß auch die Einrichtung der Sigerdeitoätne einseitig die Sozialbemoatie "Nee E L ” Berich E

¡wishen Unternehmer und Arbeitern noch versh!echtern ? Ader wenn

Umstände, die einer peinlich geregelten Handhabung des Verwaltungs- ; z ; = Anträge zu stellen. Wir sind durchaus keine Gegner der Börse, | uns also für die Kotierungesteuer, wenn auch sie den ’ dienstes zuwiderlaufen mögen. Das ist alfo unter allen Umständen wir erkennen ihre Berehtigung an, müssen aber doch hinter den a A L e ae ua E abe bli hal e Nea ede das fegmensteuer D Troßdem trifft es in kei euer könnte as mobile Kapital übrigens leichter der Besteuerun tom , a, wo auf dem Lande kei „ | feine Garantie gegen {were Unzlücksfs 7 ' omen is, die Betreffenden erklären, es ist zwar fein Gin; das große Berg lu Cal A Februar deo ee dib, beweist unsere Bergbehörden sagen: im Saarrevier habe cute L qu R i e | den wir gute Ex.

aufrechtzuerhalten gewesen, und in dieser Beziehung ist der Gesehz- Ausführungen, die der preußische Finanzminister und Präsident entwurf bei weitem hinter denjenigen Wünschen zurückgeblieben, die Vavenuein gemant har an g rge e N ib eing u E P eut A O U ommen da, aber wir wollen deg Presti 200 M uns hier wegen der Vereinfahung des Rechnungswesens | der Meinung, daß es kaum ein Papier gibt, welhes geeigne euer auf da ublitum abgewalz rd, Tônnen wir i Jabita Ven des Prestiges wegen die Einkommen- | 200 Menschen umkamen. Die Sojialdemokraten woll fabrungen gemat, w :

¿ z ; ; 4 : y en di ° i , warum soll es denn dann niSt auS ck d L pom boben Hause dankendwerterweise entgegengebradht worden | Wn ‘eer n fe De Bl ere men P Tan | AlGgmenbelt mi arien Jn er Gaupigge werben dad durd Y ger alf die Landwirt "12° hauen! 08 | Thu J e ontrolire (2 [0927 uf das "Batjewerte | 20S seln Das Gesep. ill auserdem von eixe: cia "Seer sind. E soll ja nicht die Abrechnung erseßen; im apiere an deutshen Börsen hat auch dea Nachteil, daß dem Aus- | ihr nicht getroffen werden will, wird ficher seinen B:siß in Staats- Venn nei darulegen, daß wir ein Einkommen Ad Bu Wege bezeichnen, auf weledem f jeßt E Regie Lde U TER ständen entstehen kane, webt a Diktat ce QULE Ania its ande die Möglichkeit gegeben wird, im Falle von Krisen die Papiere | papier-n anlegen, und ärmere Leute kaufen U Rae E: Ubgespro Bin A Be H begQtigung von der Tribüne des Reichstags Grb[aftosteuer ist eine solde Blume, “und i ) Gatte v dieses Gesey abgelebnt werden sollte nd es E L uh zu e werde y men wir verlangen, daß die Namen genannt | Negterung zu dem Block von Bebel bis Bassermann. Beim Kultur- werden —, was bätte man dann errei@t? Die dtgenseitige Mi,

Gegenteil, die Abrechnung soll nur gefördert werden, und e A, P Pag a R es soll durch ein gleihzieitiges Zusammenwirken sowohl der Ab- papiere, jondern trazen hr Geld auf die Sparkahe. h j Wenn Sie die Namen rit nennen, können wir mit einem | kampf und bei den Caprivischen Handelsverträgen bat man die Folgen stimmung zwischen Bergherren und Sozialdemokraten würde mur d vershärft werden. Das einfahe GedenlaFen i weniz Da, an

N ail Ben El "De blau "ist e “tao Nichtigste al L Ve Vert des Geldes, besonders auf dem Hypothek kte, wird L

F p zu entbiößen, r Deutschlan es ta gste, unsere über- erteuerung des Geldes, besonders auf dem Hypothekenmarkte, fette

Ce R ge E E ORORa, Gy Fee MOIRRARRGE Ne Dei \chüssigen Ersparnisse, unse e Bestände, soweit fie niht in der | diese Steuer nit führen. Die Verlustberehnungen, die der Bank- hagen Men Worte sagen : Calumniare audactor, sompor aliquia | des Abwelchens von dem konservativen Wege geseben. Li :

Rechnungéhof alles dasjenige festgestellt werden, was etwa in dem | Fndustrie investiert sind, den Staats- und Reichspapteren zu- | präsident Havenstein angestellt, sind rein 1h:oretisher Natur. A eine contradictio in adjeoto. Wenn ore Re ante regieren | man aber eine Brücke iu ltaten KE Bas

Von einer Kriegserkläcrung der Landwirtschaft an die Industrie kann Damit schließt die Diskussion. fie fel plesteer Les Weg nad DamoLus findet, R Bo d da seinem Gewissen berubigt sein. S wolite die Amaknve Ls R m e dei diefer Vorlage diefen Weg nicht geben wird. j “ V dend 2 cas

Feldzug über den Etat hinaus ausgegeben worden ist. Sie wissen, eze: d 4 bese, als g an E e Ee l o Leine Rede sea bas ift rin blefes Sch t, wie fie überhaupt

; s ine N q erung, j zwar hohe Versprehungen gemaht, aber niht immer erfüllt werden. | keine Rede sein; da ein bleße agwort, wie sie überhaup i i an bloec bé e wee W d L

seit Tangem ens an atragsforderung, E Miezes yoe Haus Ich bin der Meinung, daß, wenn bas Geseß angenommen woird, die | charakteristisch sind für diesen Kampf gegen die Kotierungssteuer. Die (9 Jn namentlicher Abstimmung wird hierauf der Nbschni Xrr von Puttkamer: Die Arbei R de L d ptanirgen, aver Ann noÎ Bedenken derdanden find, L ed nos beschäsliges muß, wegen der Ueberschreitungen aus dem Feldzuge. Landschaften zusammentreten und beschließen werden, die Kur?notierung | Art dec Agitation gegen die Kommissionsvorschläge in der Oeffentlic- Elimmang8fteuer) mit 203 gegen 165 Stimmen Vet demokratie gehören müssen wir L DIER Me nos On Sozial- gr Amn H Goes uni widerlegt werden

Diese Nachtragsforderung kann nicht festgestellt werden, kann dem | per Pfandbriefe streichen zu lassen, und daß sie eine Orgarisation für ct ip flid verp big G liche Motive | s T det von “Absetie n (Abg. von Oerßen, Np.) angenommen. (roßer Oplimidmus gegenüber der Sacialdeate ist nit a E na t, E D IT erhi Nebenden S. r Î aße. Hl C Mo M E : E Vr. widerperidt in Tei S

irekt verwerflih. Lediglih sachliche Motive im Interesse chnitt T1 erhöht die bestehenden Stempelsäße für Kauf E R die Siderdeltacar@lührung diefes Geseyes darauf ai Anf E a LRET, R dara EMedmert det

i d medr oder wen do : j R udelon de d, Ln JOGLTER Lide, :

iger Vrgatte Or den zabdlreidden Kautelen n det DNoriaoe ee Ee Se BeôIrFeanz

hohen Hause nicht zur Verabschiedung vorgelegt werden, wenn die | den Umsatz ihrer Pfandbriefe hafen werten, Bei den Aktien mit