e unterstübt, daß es in seinen Folgen bewähren wird. Sie glaubte uers, e 1 Jn der Spezialdiskussion werden die S8 1 bis 4 un- ahrungen alle Tage\ lernen, wie groß das Bedürfnis if. Jmmer | Frage, wie der Staat sich zu den Shulverbänden und den Volks- Graf Grote beklagt es, daß die bereits seit 1885 geforderte E e Dan Be dk, de S würde genügen, wenn die a abgegebea würde, daß für die | verändert nah den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses an- | eee kommen Anträge von solhen, die sich durch Staatsbeamte ge- } schulen zu stellen hat, die insonderheit von den Herren Oberbürger- A NNENOaNA er Be o Hannoverschen nos immer uwe verband ein lreht oder Berufungsreht nit gehabt hat, Leislungen, die der Staat son nach dem Grundsatze der Verfassung | genommen. / / shädigt wähnen und Crjaß von der Staatsregierung verlangen. Ich | meistern hier betont wird, können wir bei der gegenwärtigen Beratung | n nariff SALRIIeR 100 diese Bahn habe nit nur lo alen Charakter. hat die Justizkommission gene en, sodaß auch für die übernehmen müsse, wenn eine Gemeinde zu s{chwer belastet würde, Zu 85 beantragen die Herren Dr. Lo enitng, von darf 3. B. auf die vielen Fälle hinweisen, in denen dies hinsihtlih | unmögli zu einer endgültigen Antwort kommen. Ñ Minister der öffentlihen Arbeiten von Breitenbach:

Lehrer und Lehrerinnen der Staat haftet; dasselbe ein Fonds in den Etat gestellt werde, der dazu dienen foll, folhe | Plehwe und Gen. die Wiederherstellung der Abgeordneten: M der Gerichtsvollzieher geshieht und die Staatsregierung ist dann Herr Dr. Bender- Breslau: Jn meiner Praxis if mir nit Ih bin in der Lage, ausdrücklich festzustellen, daß die bislang soll für die Lehrpersonen der iee E is Schäden auszugleichen. (Es wurde auch anerkannt, daß diese Er- euelung (Haftung der Schulverbände mit eventueller immer gezwungen, sagen zu müssen: daß der Staat nit | ein einziger Fall in der Schule bekannt geworden, wo dieses Gesey | negative Behandlung des Bahnprojekts Uelzen—Dannenberg durch die fonstigen zur „Unterhaltung von öffent öffent- | klärung dem entspreche, was man wünschte; aber immerhin wurde déi nterstüßung dur e ain M eintreten könne. Da glaube ich do nit, daß der | bätte praktisch werden können. Anders liegt es bei den Staats. preußische Regierung keinesfalls in der Absiht erfolgt ist, auf die anstalten verpflihteten Verbände und Stiftungen des öffen 2 Berichterstatter Herr Dr. Hamm mpfiehlt den Kommissiong, s beamten, da können leiht Fälle vorkommen, wo der Staat eine li dl i irgend ei lihen Rechts gelten. Jm übrigen hat die Kommission die | sagt, das sei do zu wenig und zu unsicher, dadurch würden die beschluß, daß der Staat au für die Lehrer zu haften habe ; der Kommission Herr Oberbürgermeister seine Behauptung aufrecht erhalten aftung übernehmen muß. Der Staat hat ja in si die Versicherung Großheriog ch medcklenburgishe Regierung irgend einen Druck qus- Vorlage unverändert nach den Beschlüssen des Abgeordneten- | kleineren Verbände doch nit genügend L Lange Verhand- Ze d n, E Me De e if L geehrer ein |! föônne, daß kein Bedürfnis zur geseßlichen Regelung vorliegt. Es ist fa alle Verbände, die hier in Frase kommen Men, O e N R a in 2 e E E hauses angenommen. lungen haben dann darüber stattgefunden, und die Staatsregierung ist aatêveamter fet. je erte Lesung der Kommission habe dag Er- ferner betont worden, daß die Staatsregierung es unklar lasse, wie | die Sculverbände si gegen diese Last ersi versihern sollten, so | ein rele. Gin folher Dru von Preußen bis er nah keiner Seite Berichterstatter Herr Dr. Hamm referiert über die Kommissions- | {ließlich allen Wünschen, die im Hause der Abgeordneten in dieser Ga at o Gh a 10 dis QUDIe § 9 ab, sie die rechtliche Stellung der Lehrer auffafse, Der eine der Herren Ha E A Mats e, bte SBatnae at E ausgeübt worden, und ih glaube aussprechen zu dürfen, er wird auch perbandlungen und weist darauf hin, taß es si hier nur um Amts, Richtung vorgetragen wurden, nachgekommen. Es handelte si fielen. Bet der zweiten Lesung habe man aber anerkannt, daß es do Vorredner hat au gesagt, das Verhalten der Regierung gegenüber sondern aus der Person des Lehrers, der (te Versehen begeht. Das | niemals in Zukunft ausgeübt werden. Was den Stand des Projekis pflihtverleßungen bet Auobung der M Sewalt, e pes darum, eine bestimmte Gewähr in dem Geseß dafür zu finden, } das Rectsgefühl verleßen würde, wenn zwar für die Gymnasiallehrer dem jeßt von der Herrenhauskommission gemachten Vorfchlage | Gesetz hat den Zweck, möglihst wenige Personen zu inkommodieren, | betrifft, fo liegt die Frage des Bahnbaus Uelzen—Dannen- N Vie M 0% P IOE O : daß die Gemeinden, die nit die nötige finanzielle Kraft be- | eine Haftung bestehe, ‘ aber ae 8 N „Folkssullehrer, \ M sei auf mich zurückzuführen. Meine Herren, die Stellung der | und das geschieht am besten, wenn der Staat die Haftung übernimmt. | berg s{wierig, Die preußische Staatsregierung s bisher von O siven, die etwaigen Verpflihtungen zu erfüllen, die ihnen aus den S ¿e A g ben Lebrer Staber 2rtlts O ; Staatsregierung is ganz konsequent immer die gewesen, daß Sn klingt N wie Ironie, daß P E s Pio, der Auffafsung ausgegangen, daß diese Bahnlinie überwiegend rein ört- Justizminister Dr. Beseler: Versehen ihrer Lehrer erwahsen möchter, von der Haftpflicht | ommission habe sih deshalb für die Haftung des Staats aug für die Lehrer mittelbare Staatébeamte seien, und daraus folgt auh E Ua eine UN E N L 2 N nur | lichen Bedürfnissen zu dienen haben werde, also nicht etwa dem großen Meine Herren! Der Gesetzentwurf, welcher heute zu Ihrer befreit werden follten. Das konnte nun aber nicht in der Weise ge- } die Volks{hullebrer entschieden. ; / die Regelung, welhe die Frage im Geseß ge}unden hat, wentge tausend Taler in Betracht, da ist es doch besser, daß der Staat | Durchgangsverkehr awischen Mecklenburg und Hannover. Ein Per- Beratung fteht, ist bisher im Plenum dieses hohen Haufes nit ver- | sehen, daß man sagte: die Gemeinden scheiden aus, hier tritt der Herr Dr. von Plehwe: Der Beschluß der Kommission F J erlaubte mir bereits, hervorzuheben, daß es eine schwierige Auf- | die Last gleich übernimmt, statt daß eine große Shreiberei beginnt sonenverkehr von Melenburg nah Hannover über diese Linie mit der

handelt worden. Ih halte es deshalb für meine Pflicht, eine Staat ein. Das ging nit aus den von mir bereits erwähnten E ael a R Die Regierun geeetheto gabe war, allen diesen einzelnen Fragen gerecht zu werden, ohne | über die Unterstüßung der Schulverbände. Absicht, ihn gegenüber bestehenden Verkehröwegen zu beschleunigen,

allgemeine Uebersicht über die Entstehung8geshichte und über die Lage, | Gründen, daß in diesem Sondergeset allgemeine staatsrehtlihe Fragen Beschluß unserer Kommission nit annehmen, es würde alfo das irgendwie fn die allgemeinen \taatsrechtlihen Verhältnisse einzugreifen. Justizminister Dr. Beseler: würde vorausseßen, daß eine neue Hauptbahn gebaut wird; in dieser in der augenblicklich der Gegenstand {ih befindet, zu geben. Die niht entschieden werden können. Nun ist ja bekannt, daß über die ganze Geseß scheitern. Der 8 5 ist der einzige Streitpunkt in diesem Die Staatsregierung glaubt, daß in threm Eatwurfe eine richtige Es is keine Geldfrage, um die es si hier handelt, die Höhe ter Nichtung haben sich die Projekte niemals bewegt, Auch für den

Frage, ob der Staat für den Schaden, welcher dadur verursaht | Frage, in welher Weife die Verhältnisse der Schulen zu dem Staate | Gefe. Der § 5 hat daturch die große Bedeutung, die man ihm bei, M ösung gefunden sei, und im großen und ganzen ist es im Hause der t Güterverkehr wird, soweit es sich um den Durchgangsverkehr handelt, ; 5 ; „ ! legt. Der Lehrer ist kein unmittelbarer, sondern nur ein mittelbarer | Last hält die Staatsregierung nit ab, fo zu handeln, wie es von Wart i ¿ wird, daß einer feiner zur Ausübung eines Hoheitsrechts berufenen | geregelt werden sollen, Meinungsvershiedenheiten bestehen. Die Staats Staatbbeamter, ein Kommunalbeamter Dee Regterung if konsequent M Abgeordeten auch bei dem Entwurfe geblieben. Die Annahme, daß anderer Seite gewünscht wird, aber i habe {on wiederholt betont, s tes u ; J Bie Bus de oie L E

Vertreter s{uldhaft handelt, eintreten müsse, ist [hon seit langer | regiecung hat jedoch ftets daran festgehalten, daß die Squllasten | gewesen und hat anerkannt, daß sür Versehen der Lebrer der Schul. M ih allein Widerstand geleistet hätte, muß ih für unbegründet er- 2 i Zeit vielfach erörtert worden. Die gegenwärtige Rechtslage in unserm grundsäßlih von den Gemeinden ¡u tragen sind, und daß der Staat verband haften muß, aber sie ist auch weit entgegengekommen E M flâren; denn was ih hinsichtlich der Lehrer gesagt habe, beruht auf A E E us O Vi Medcklenburg Ausnahmetarife bestehen, die weitgehende Er- Staate ift die, daß mit Ausnahme des Rheinlandes eine folhe Haft- | nur insoweit einzutreten hat, als die Gemeinden hierzu nit imstande | den Staat für die Schulverbände eintreten lassen, wenn fie un- auwsdrücklichem Beschluß des Staatsministeriums. Diese Stellung des 2 n Abg ¿otha enbause d f: Regel ia b ¿s g 2 gesheben ift | Jh mäßigungen gewähren, sodaß die Abkürzung des Bahnweges

s 5 vermögend sind oder kein Berufungsrecht für die betreffende Lehr person hi n f d i îirde. pfliht des Staats nicht besteht, während sie in der Rheinprovinz auf sind. Das i} auch namentli beim Volkss{ulunterhaltungsgeseß gehabt haben. Wir können an diesem Streitpunkte nicht ein D Staatsministeriums in der Shulfrage ist au bei dem Schulunter- muß namens ter Staatsregierung erklären, daß, wenn jt cine D Ul i O B Dik bats S E

Grund einer Bestimmung des zum Teil noch in Kraft gebliebenen zum Ausdruck gebracht worden. Das ist ein Stand- großes wohltätiges Gesey scheitern laffen. Das Herrenhaus kann ni t haltung8geseße zum Ausdruck gebracht worden, und sie beruht am L of

rheinishen Bürgerlichen Geseßbuchs dahin geregelt ist, daß der Staat punkt, an dem die Staatsregierung unter allen Um- die Verantwortung übernehmen, wenn gerade der große Staat Btduten lezten Ende auf der Direktive, welche in der Verfassung gegeben ist G 4 Moor A E O R R M ist neuerdings von mir angeordnet worden, da immer wieder Anträge

für solGe Vergehen, die bei Ausübung eines Hoheitsrechts unter- ständen festhalten muß, zumal bei diesem Geseß, wo doch die ganze | im Deutschen Neich allein \ich der Pflicht entzteht, für seine Be, Diese geht dahin, daß alle Lasten, welche durch den Sulbetrteb ent- e 2 / Rg auf Ausführung der Bahnlinie an mich herantreten, in eine erneute : unannehmbar fein würde, Untersuhung des Projekts einzutreten.

gelaufen sind, haften muß. Bei der Beratung des Bürgerlichen Ge- Frage unmöglih abweihend von den bisber befolgten Grundsätzen fauies Db R E also, §5 in der Fassung des Abg- ordneten, stehen, von den Schulverbänden zu tragen seien, und daß der Staat

seßbuhs ift au diese Frage eingehend erörtert und geprüft worden. | geregelt werden kann. Deshalb ist der Weg beschritten worden, der Herr Dr. Nive - Halle: Die Besorgnis, daß das 4a nur da helfend einzutreten habe, wo es erforderli ift, weil sonst | „Dr. Graf Zotho zu Eulenburg: Von allen Seiten Herr von Puttkamer bedauert es, daß die dicéjährige Neben- Es ist in dem Bürgerlichen Geseßzbuch bekanntli bestimmt, daß ein au im Abgeordnetenhaus als gangbar anerkannt worden und zur | Gefeß scheitern könnte, ist reht anfehtbar. Jn 4 Kommission M leberbürdung entsteht. Diesem Gedanken ist Ausdruck gegeben in L M s ie de dem Bor sehte V8 rafen Bi bahnvorlage für die Provinz Pommern keine Nebenbahn enthalte. er sbulvbese Henn er HoheitSredte ausübt, für den Schaden, den | Annahme gelangt ist Versagen wenn eine leistungsunfähige Schul- | ilt au die Fraze aufgeworfen worten ob" dey Wberhaupt den 2 9, wie das Abgeordnetenhaus ihn angenommen hatte, und — | eine Like lasset int einfach die Lehrer herausläßt. Die Lehrer Obherlegung des Bahnhofes t,° pl geit auf die S

er schuldhaft verursacht, haftet. Es ist des weiteren in dem Bürger- gemeinde wegen eines Versehens eines ihrer Lehrer in Anspru ge- Gigertli@! (9 Gese 4 Fordarodes f Si: Ras G wie die Staatsregierung meint — dur eine Lösung, die sie annehmen | nehmen eine Mittelstelung zwischen «Staats- und Kommunals-

Ticheu Gefeßbuch angeordnet, daß der Staat, soweit er als Pcivat- nommen wird, dann der Staat der Gemeinde dasjenige gewähren foll, die Rechtegleichheit im Deutschen Neiche durhbrohen, wen M lönne, obglei sie au dagegen ihre Bedenken hatte. beamten ein, aber sie nähern sich mehr den Kommunalbeamten. Minister der öffentlihen Arbeiten von Breitenbach: rechtssubjekt auftcitt, für Versehen seiner Vertreter haften muß, Da- | was sie infolge der Haftung zahlen muß. Damit ist der Grundsay Preußen auf diesem Gebiete zurüdbleibt, aber wir haben au Es ist also daran festgehalten, daß die Schulyerbände diejenigen N L a ‘Dienit V S i n O a Herr von Puttkamer hat darauf hingewiesen, daß die Provinz gegen ist nihts darüber bestimmt, wie der Staat stehen folle, festgehalten, daß die Gemeinden haften und daß der Staat nur aus- | auf manden anderen Gebieten noch feine Nechtsgleichheit im sind, welhe nach den Grundsäßen des Geseßes und na der big- Staat keine Last auferlegen, für die er rechtsverbindlich nit einzu- Pommern diesmal in der Nebenbahnvorlage nicht berücksihtigt worden

| z : L G i; Reiche. Die Regierung wollte ursprünglih auch nit die Haft îinglice g i wenn einer seiner Angestellten bei Ausübung eines Hoheits- | hilfsweise eintritt. Es ist damit aber auch ferner erreicht, daß die des: Staates R g u, igen k ten Auffassung der Staatsregt haft h treten hat. Die ursprüngliche Regierungsvorlage schrieb einfa die b llerdt j Ûn i: tes sür die Standesbeamten dh F Tant : herigen konsequenten Auffassung der Staatsreg erung zu haften haben. s ist. Wir haben uns allerdings, wle aus den Endsummen erkennbar rechts \chuldhaft handelt und dadurh Schaden verursacht. Gemeinden, die leistung8unfähig sind, von aller Gefahr befreit sind lassen, hat aber doc in bun Punkte talbicaebin, L Iu Deshalb möchte ih dringend darum ersuden, daß die Herren sid S dor g s V ‘Slaat beat Laien l Netendads ist, cinige Beschränkungen bei der Beschaffung von Mitteln für den ) / Ul 1

Man hat geglaubt, daß diese Frage, da sie das öfentlihe Recht dadur, daß der Staat ihnen immer das alles erseßt, was sie etwa | dec Staat nicht au die Haftung für die Lehrer übernehmen ? M dieser korreften und konsequenten Auffassung, der das Haus der 3 5 - | Bau von Nebenbahnen „auferlegen mü en. Vier Provinzen sind nit berührt, nit in den Rahmen des Bürgerlichen Geseßbuhs gehöre, tragen müfsen. Einem Wunsche des Abgeordnetenhauses entsprechend S A Lehrer set kein unmittelbarer, sondern nur mittelbarer M gefolgt ist, anschließen wollten, Y E Oden : Gegen ise Are R E R berüdsihtigt worden, N A denen E “mvs e r und hat im Einführungsgeseze bestimmt, daß diese Angelegenheit den ist außerdem eine Bestimmung getroffen, daß, wenn die Schulverbände Si S ist das N f Wenn gesagt ist: die Frage über die Stellung zwischen Staat | Bedenken wie H-rr Or. Loening, aber ih lasse au diese Bedenken aber dabei beachtet, daß Pommern im vergangenen Jahre durh die Einzelstaaten vorbehalten bleiben folle. Demzufolge is in der von thren Wahlbefugnifsen, soweit fie solhe haben, keinen Gebrauch | drittes Geschlecht Die Regierung muß Fa M 1nd Schule müsse hier jeßt prinzipiell erledigt werden, so halte ih fallen, um 0 Gs ‘o ige de ges b d Auff daß die | Nebenbahn von Barth na Prerow bedaht worden ist. Wir werden Mehrzahl der deutschen Staaten eine gesepgeberische Regelung dieser maten, dann au der Staat eintritt. kennen und sagen, wie sie den Lehrer behandeln will. Daß sie dos bei diesem Sondergeseze für gänzlich ausgeschlossen. Die Lehre fb iidbe den Ron E Abe, Mina L daß ibe selbstverständlich die Interessen der Provinz Pommern, wie sie es im Frage erfolgt. In Preußen if im Ausführungsgeseße nur gesagt, 2 an E mit voller Bestimmtheit er- N leid Wert orer f Ra Staatobeamter, darauf legt Staatsregierung hat bei der Gestaltung des Geseßes alle | den Lehrauftrag und habe daher au die Haftung zu übernehmen. weiteften Maße verdient, auH bet zukünftigen Projekten im daß die Beftimmungen des rheinischen Zivilrechts, wona tine Haftung | klären, daß nah einem Beschluß deg Staatsministeriums | den unmittelbaren Staatsbeamten gleich e as e Que Sedrer Fragen, welche zu einer prinziptellen Entscheidung auf diesem | Nach dem rheinischen Reht komme es darauf an, wer den Auftrag | Auge behalten, aber ih darf darauf hinweisen, daß nach der Statistik des Staats bestand, aufrecht erhalten bleiben follen. Jm übrigen | pie Gemeinden, wel{he Grgänzungszushüfe auf Grund des | bat das Anstellungsrecht, di î T Gebiete Hätten führen können, vermieden und ist ledigli den dicie L f ntpt bere Mulunterbaltungopfliht der Gemeinden lafse sich die Provinz Pommern, was die Ausgestaltung des Staatsbahnnetes Blieb also eine Lücke. Die Staatsregierung hat die Regelung Volks\hulunterhaltung?gesegzes erhalten, s{chlechthin für unver- | wollen sie au inzi ün Haftung nicht übernehmen, geltenden Rechtsgrundsäßen gefolgt. Ih glaube deshalb, baß | N i betrifft, unter sämtlichen preußishen Provinzen im Verhältnis zur

dieser Frage damals als ; besonders dringlich niht eraŸtet mögend im Sinne dieses Gesetzes angesehen werden sollen, Stellung der hrer pu nabe; Nehgnete Plah fein, die Selle M é lonsequent, rihtig, unbedenklih und im Interesse des Staats und | Justizminister Dr. Beseler: Bebölkerungszahl prozer.tual am beften steht. aber sehr bald haben fich die Stimmen gemehrt, welche dringend daß damit jedoch nit gesagt ift, daß nur diese für unvermögend an- Kultusminister, der eine Erklärurg abgeben ante, Ae Me ist dos séner Angehörigen dringend wünschenswert und geboten ist, daß die Vom rechilihen Standpunkte möte ih noch bemerken: der Was die Verhältnisse der Stolpetalbahn und ber damit in Zu-

forderten, dß Eme nahgeholt werden müsse, Nit nur gesehen werden sollen, sondern auh alle andern, bei denen sih auf niht für uns ein Grund, auf unsere prinzipille Au fassung zu ver- Herren den gestellten Antrag auf Wiederherstellung der Fassung des Gesetzentwurf steht nicht auf dem Boden des rheinischen Rechts, sammenhang gebrachten Neubauprojekte betrifft, so werde ich der Frage aus juristischen Kreisen, sondern au aus faufmännischen Kreisen, andern Grundlagen das Unvermögen herausstellt, ein vom Standpunkt n, a größerer Schade wäre es, wenn die Gemeinden, die so Abgeordnetenhauses annehmen. sondern er sagt: es solle gehaftet werden von demjenigen Verbande, | meine Aufmerksamkeit zuwenden. Das Projekt für den Ausbau des namentlih aber dus E eite der Parteten des preußischen Fandtags der Staatéregierung aus sehr weites Entgegenkommen, welhes die Geses wirklih scheitern "seie" aHe/Vädigt werden, als E Ua Herzog zu Trachenberg, Fürst von Haßfeldt: Der Scul- | für den der in Rede stehende Beamte angestellt ist. Das ist , eine | Bahnhofs Finsterwalde ist in Bearbeitung, und zwar soll es in einem sowohl wie des Reichstags ist die Forderung der geseglihen Regelung leistungsunfähigen Gemeinden vollklowmen sihert. Die Staats- | keinen Vorwurf magen. h E Os verband foll nah dem Abgeordnetenhausbesluß keine Haftung über- | andere Grundlage. Umfange ausgeführt werden, daß es den Bedürfnissen des Verkehrs immer bestimmter hervorgetreten. Das hat dozu geführt, daß auch in regierung ist de8halb der Meinung, daß diese Regelung, wie sie im , Herr Dr. Loening- Halle: Ich hatte au Bedenken gegen namen, wenn er kein Berufungs- oder Vorshlagsrecht bei der rebrer: Herr Dr. von Studt: Die Schulunterhaltungspfliht | durchaus entspricht. Jch hoffe sogar, daß es bald gelingen wird, das einer Reihe anderer Bundesstaaten die geseßliche Regelung nunmehr in Abgeordnetenhause nah langen Verhandlungen festgestellt ist, als | die Fassung des Abgeordnetenhauses und habe in der Kommission hr Vors hre agelbt hat. In der Praxis werden also die Gemeinden Vol liegt den Gemeinden ob, der Staat stellt die Lehrer an, aber } Projekt aus bereiten Mitteln zur Ausführung zu bringen.

; ; : L ; aria Abänd santrä t, bi h ihr Vorshlagsrecht verzichten, das sowteso nicht bedeutend is. So wird S i

E u ia P E U das E os ias v Pen rihtig und durchaus ausreihend anerkannt werden muß. Von dem Und B R, bum ‘des Zustandeomnng g NeDungen das biobectas Verhältnis zwischen den Gemeinden und den Lehrern ge- | niht als s Aen als u deauile es a Graf von Mirbach: Ih mötte die Gelegenheit nit vorüber?

ähnliGen Entwurf in Vorlage ge Tas even Preußen ] Standpunkte, den die Regkerung eingenommen hat, abzugehen ist aus meine Bedenken zurücktreten lassen und die Annahme der Abgeordneten, fôrt werden. Die Gemeinde wird den Lehrer dann nit mehr als ben allerdings eine gan, e Bilara h e P R, F E {f [ geben lassen, ohne auf den seltsamen Umstand aufmerksam ge-

sind es dies is ana Zur rene e gea Ea den von mir bereits erwähnten Gründen nit möglich. Die Regie- | hausfassuna empfehlen. Es handelt i nit bloß um dle Ford. - Erzieher ihrer N E sondern uf L C E sie als C E Es daß bie bobres Stgatöbeamte esen; sie ede Ét e via Pu vas ena e E On Ls

niht an diese Nege ung Herangetreten sind. a erga ür die j t d r p die Hauptsumme der Besol unz hergeden muß. Aus diesem Grunde kann ' M : ) en ation, elwa von nigs8berg, bi ydttuhnen U zu ch rung muß also größten Wert darauf legen, daß es bei der Fassung | rund der Juristen, fondern um ein praktisches Bedürfnis. Dark geordnetenhauses nit annehmen. Machen wir | haben nur hinsihtlich ihrer disziplinaren Stellung die Rechte und zahlen hat, während man umgekehrt in jedem Falle den vollen Preis

Iwendigkeit, j indli iMtigkei Beam ; : ih die Fassung des Ab é Staatsregierung die Nolwendigkei dieser Frage eine gründliche } eg Abgeordnetenkauses verbleibt. 1 cen das Gesoh que Ante men fa nux wenige Fälle en do O Nerfuc, warten wir ab, ob die Negierung wirklih das flihten der Staatsbeamten. Das Mißtrauensvotum kann man den von 13 46 für die ganze Strecke von Cydtkuhnen bis Berlin zu be-

Falle des Unvermögens o um eine in nagen hand a

Prüfurg zu teil werden zu lafsen, und die Regterung konnte sich nit Á ; ; e - s Ÿ i chulverbänden nit erteilen, daß sie, um niht einmal regreßpflihtig ; S nf : verhehlen, daß der Grundgedanke, welcher diese Regelung fordert, cinbeit in unseres Siazie p (9M N L Seseges E o feinen Ser N net ded Sus Ta, Die, es „Venern läßt, wenn wir den Beschluß unjerer Kommisfion an gemacht zu werden, auf ihr BVorschlagérecht verzichten follten. R aubis fe ba D Ae erret nos mae M Ie durhaus zutreffend ist, Der Staat, welher die höhîle Gewalt flaailider Hoheit mit beteiligt ift, Sicberbeit ba Elias S L 2 bestimmten Erklärung der Regierung gegenüber dee Graf Fin ck von Finckenstein: Die Gründe für die Annahme | Die rage (eite U p Tann nicht ae P geer das Gese überhaupt bei der Verteilung der Abteile die Nihtrauher entsckteden ausübt, kann, wenn dabei Versehen vorkommen, nit fagen dié Ver- | e, e V mi bezeiligt if Siiserheit dafür zu en E as anze Geseß fällt, wenn der Beschluß Kommissioa gieres Komimissionsbeslufses sind genügend ausgesprochen worden. | darf niht scheitern, Preußen kan; 2 bevorzugt sind, so daß man befürhten löônnte, es wird no b abe ai Wt er begangés, foudern fein Nétteeter t s verlegt | "it gezwungen wird, wenn er ein Versehen begangen hat, naher O wird. Das Gesetz hängt also von dex Beshl nison Li Da aber die Regierung daran das Gesetz \{eitern laffen will, möchte | Staaten R b Fürst von Haßfeldt: Jh hätte ge, | dahin kommen, daß jeder, der au nur das leiseste Atom bon Rau Mis Ratbinoctabt Dia e ‘Stad i wid urtes uts die ganzen Folgen eines solen Versehen8s, namentli also die ganze | Herrenhauses ab. Die rein akademische Frage, ob die Lehrer mittel, M ant iagen, den En je iu Me: gotellelcht i das ein nal Le HLETAS rême va der Voraudsébung, daß die Sul éine in glenee. Mleibets, La tierhauyt e des goabnt ai len . e er- 5 i N- b j 6 ; \ ; e zur Annahme des Gesetzes dur e Regierung. e Ent- | ( / i ' wird. ine Beeinträchtigung der enbahneinnahmen erfolg ursaht, gegen die derjenige, der darunter leidet, nihts tun kann: er tigte E t auf Di E S L at Geseh A ‘ju entscheiden; an diejer nd faden A o heidung der Frage, wer haftet, bleibt der Justiz überlassen. ung des O 148 n e E an ftale vate offenbar jezt durch die Automobile. Wenn fast jeder Mensch muß einer Anordnung der Behörde bei Ausübung des Hoheitsrechtes e a iten A “d N on ‘Sesbicten tr Q S U bloßer theoretischer Halestarrigkeit scheitern laser. Justizminister Dr. Beseler: D ebeline bat t ‘weiß (E a e ee M nidt die Haftung de E ae A A T Di R (d E Mun ; ; L ' , y en Nachteil hätte nicht die B ie Bevs ñ ; - i | i i s i f s E Ee pas Tan E 08 e fe I Ee große Gewinn, daß immer ein [eistungsfähiger Gegner Man Fönnte ja etn Gefe beantragen, al E Rehe erung. Ih möte auf die Ausführungen Seiner Durchlaucht des Herzogs Les 8 ‘vos aut t D “litten dae Q voll Meinen, weil Van a A, a im Zuge jogar R ih nes , R N da isl, der den Ersay leisten muß. Ja bezug auf | Lehrer -ordnet. Aber wenn b , weil darin n Trachenberg nur kurz hervorheben, daß mir, als über die Frage BorsElagsrecht, und das ist so gut wie kein Ret; deshalb sollte | und speisen kann. Heute liegt aber die Sache i Mt TENEN n auftritt, die volle Verantwortung übernimmt. i ; : x, : niht die Nechtsstellung der ird, so ist d iht ; : x werden dadurch der Eisenbahn viele Paffagiere erster und zweiter E R A die Festslellung des Unvermözens von Shulverbänden will praktis, und es könnte wit fte Gèsehe n biad o as nich (elproljen wurde, ob die kleinen Gemeinden infolge der neueren Be- | man ihnen nit diese Last aufbürden, Klasse entzogen. Man muß sich klar machen, daß die Staats- ; A H s l O ai E, nit | ig “de verlesen, was ih {on im Abgeordnetenhause erx- ledigli aus praktischen Grat die L évdlkerung würde a N M immungen des Gesetzes auf ihr Wahlrecht oder auf ihre Mitwirkung Darauf wird die Diskussion geschlossen. britieo Mee dieselben gpelel Saft E A sollte E, a in ger ußer n, n und kurzen | krärt babe: Ï i f f \ - : E N ‘ee: ren Rasse dieselben Ansprüche maten können, wie in der ersten i d versleher, wenn man dieses Geseß scheitern ließe. d gänzli zu verzihten geneigt sein würden, erwidert warden tit S 5 wird in der Ms Herrenhauskommission Klasse, wo man das Doppelte bezahlt. Die Tendenz bei unsecer Ver-

Gesetz fast das ganze innere preußische Staatsrecht in Fraz;e kommt. Die Staatsregierun : 7 Dr. Wilms, : ; “ : t 6 | „Die g versteht unter [eistung8unfähigen @e- Herr Dr. m3- Posen: Ih bin ein Freund dieses Ge- = und zwar aus Kreisen, die ih als schr erfahren in diesen Dingen aftung des Staates für die angenommen, ebenso t aber, wi viel d teten des Lebens Die Aufgabe der Regierung, eine Negelun] des Segenstandes zu meinden immer solche, welchen auf Grund des Schulunterhaltunçs- seßes und erkenne ein gewisses praktishes Bedürfnis dafür an; es sehen mußte —, daß dies nit zu befürhten sei; denn die Gemeinden (0 Rest des Geseßes und bei der Gesamtabstimmung auch das «gp N v G at, j Midtnua e qs Vie: badunii

r des ter! o) f 2 f wird fogar größere d / 4 i , A finden, war deshalb besonders \chwterig, denn es mußte unter geseß-3 dauernd Ergänzungszusüsse gewährt werden. Das bedeutet die Fau ed s Ba 0 “gie a A mili virden sich bei der Ausübung des Wahlrechts, soweit sie daran be- Geseß im ganzen. Die dazu eingegangenen Petitionen werden | ¿ine Art Demagogie getrieben. Wohlfahrteeinrihtungen sind

allen Umständen vermieden werden, daß bei einem Sondergeset, it in di i j j L E tel - | für erledigt erklärt. ja sehr {ôn, aber wenn die Gisenbahnverwaltung in einem aber nit, daß nur in diesem Falle eine Leistung8unfähigkeit an- werden, fehr wesentli vermehren, während sie bisher wegen ihrer ‘ligt sind, von der Ueberzeugung leiten lassen, taß sie ein Net aus- | für g allein 33 Millionen dafür [5 ait ela

als welches dieses erscheint , allgemeine ftaatsrechtlicke Fragen genommen werden foll, sondern es it das rur ein besonders kervor- | Aussichtslosickeit unterblieben. Aber alles dies kann mich nicht be- Vüben hätten und augüben wollten, und daß die Besorgnis vor ciner Der vom Abgeordnetenhause auf Antrag des Abg. von 7 A befunden hat, so ist dag dod etwas viel.

eine Regelung in einer Weise fänden, die bisher noch nicht gebobenes Beispiel. Die Leistungsunfähigkeit karn selbftverständlih } timmen, den § 5 in anderer Fafung anzunehmen, als unsere Kom- Wgliherweise eintretenden Haftpflicht sie nicht abhalten würde, ihr | Bülow - Homburg S angenommene Geseßentwurf, be- Die Eisenbahnverwaltung follte wie ein sparsamer Privatmann

“f far qui Muna G e at Ec E Ee and auf énbets Tele feiner E Fanttionen aug, er 4 also tate bt in seinem Ee ie agenuüiben. I glaube deskalh, doß die Ausführungen, welhe | treffend die Shulversäumnisse im Gebiete bus! g e wirtscaften. Nah meiner Ansicht gibt es fein besseres Tarife Mrt [ E Prag Meine Herren, das Gesey hat eine größere Bedeutung als sein | und eigentli® könnte der & 5 deshalb ganz wegfallen; dann würde ddin gehen, daß der Zusatz dez Abgeordnetenhauses als ein unglüdck-

i ien. s hat i ; 1 T nid e G E e Versehen rad ba Des, geringer Umfang vermuten läft, Es bedeutet, daß, wenn es zustande | einfach die allgemeine Bestimmung dieses Geseßes für die Staate- ler zu bezeichnen sei, niht zutreffen. Jch kann hervorheben, daß

übung der Staatszewalt an die Spitze dez Deseges stellte, und in den

maligen ale ums Nassau und der vormaligen | system als das der Staffeltarife; der Oberpräsident von Slesien

Landgrafschaft Hessen-Homburg, wird vom Bericht: | hat mit Ret erklärt, daß der Ausbildung dieses Systems kon mt, nicht nur die Nechtseinbeit in unserem Staate hergestellt wird, i G 2 Verbälinis der hate bedauerlich, Gutese urs amentlih auch die Sgulverwaltung durchaus nit wünscht, daß die E E Ca Äbnvecu na s Die Agen Pa I Sa ähnelt 1 ane e Indere Verbinden et Solderungen 109, wehe fh für | Fondern daß auch im Reitte Preußen die ihm gebührende Sielle eie: | 2 Geseh did qute Verb a gommunal, Peer, etwa bestimmen lasen sollten, et der Anftellang nit | ¿npfoblen, jebos mit einem Abän ! gehbrien und 1866 ax | foblenkbigen ber GE faen Zier) fdr, ermögen in (Sten andere Verbände ergeben mußten, bet denen eine Ausübung von Hoheits- U S T Dit e U pr Pte, E E ee lt nit ia Di ‘Kommu in Kommunal, n e ae a ae E Sd Vrenfen atoaae Me dann e E E Tenn e Ee Aa angeborener A ae aben bele en Be die Le g 2 Ae N nit geregelt hat. g Ver Aectns Ge e alto S e Can JEe ihn cet e aethaupt nichts zu befürhten, und die anderen würden sh vor dem diéfér A, a ceimer Dberreglerungêrat don Bremen ist mit Gle H A U if das dos rit möglid — in den folgenden Paragraphen die Bestimmungen, wel&e die anderen Ich habe deshalb namens der Staatsregierung bei diesem hohen Gt Se Ich bitte deshalb um Ablehpung des Antrages a e L an r avon S N A Die Vorlage wird nah dem Antrage des Berichterstatters Fdeiden Sbeut, Ca Et ros S el S in noiRo ‘Heimat,

staatliGen Verbände betreffen. Der urfprünglihe Entwurf, der dem Hause ¡u beantragen und zu befürworten, daß die Aenterung, welche angenommen. wo troß großer Frequenz und der Gefahr von Unglüdsfällen der Bau Landtage vorgelegt worden ist, war mit der allergrößten Folge | oerdeg Sammission besGlofsen worden if, nit aufreckt erhalten vVustizminister Dr. Beseler: D E Kindenftein hat bemerkt, daß die Lehrer vielleicht j (s folgt der mündliche Bericht der Eisenbahnkommission | einer Unterführung abgelehnt wurde.

riGtigkeit durYgeführt, dem Gedanken entsprehend, daß der Vertreter | werden möge. Die Regterung würde das nicht annehmen können. Meine Herren! Gestatten Sie mir nur eini t dan 7 über den Entwurf eines Eisenbahnanleihegeseßes (\so- Minister der öffentlihen Arbeiten von Breitenbach: des Staats oder der staatsähnlichen öfentlißen Korporationen, wenn | Denn sie würde damit ihre bisherige ftaatôre{tlide Stellung auf- folge der Aeußerungen der Herren Vorredner, 6 Hie nSr vh h N E E M Dn D “Sh babe ties genannte Nebenbahnvorlage). , Meine Herren! J kann dem Herrn Grafen von Mirbach nur é ein Versehen begeht, nit direkt haften, fondern der Verband für e Vats A, A ih O a P ma gegenüber tem Herrn Oberbürgermeister Rive ¿u erklären, daß nah betont daß A nur für die Geschädigten, sondern auch für die | 9 e R tee Via Mde Orbnea bas E Die aae der | dankbar sein für die Anerkennung, die er der Staatseisenbahn- n eintreten soll. Bei den langen Erörterungen, tie sich in den L O nommen des Gesepe ac) der Meinung | hen Erfahrungen, die wir in der Verwaltun maten | is Yami | - N ; verwaltung in feinem Schlußworte gezollt hat. Der Herr Graf wiederholten Kommissionsberatungen und au in den Plenarverhand- “u algrbinis ey A cie U: my Veden ken, welche nah diesem Gesege doch ein weit ¿réfires t dle gf ia A, gla L S “e L Minister der öffentlihen Arbeiten von Breitenbach: von Mirbach hat etne Reihe von bedeutsamen Fragen zur Erörterung lungen des anderen Hauses ergeben haben, hat man si davon über- i Qs ige d r Möaligr j A Aan LEN0 ar pru soweit es [Heint. Ich habe mih au bereits dahin geäußert, daß die Wünsche, Weshägen ift der hohe Wert, den es für den Einzelnen baben muß, Der Herr Berichterstatter, dem ih für seine freundlihe Aus- | gestellt, die freilich zum überwiegenden Teile {hon bet der Beratung leugt, daß eine möglichst kurze und aligemeine Regelung das G : Ga ffaffu g f Sli ag. Ih ep u 7 j A6 E wird | has eseß zuftande fommen zu sehen, keineswegs vornehmlih aus n er nicht selber den Kampf durzufehten hat, sondern das | führungen bei Beurteilung des Gesepentwurfs meinen Dank ausspreche, | des Etats hier erörtert wurden. (Sehr richtig!) Es find ja Fragen, Richtige sei. i as 8 i if haft f bli N daß e aris o ommission Imiftenkreisen flammen, sondern daß auch Körperschaften des Kauf- finem Verbande überlassen kann. Ich möchte deshalb sagen, daß es | hat an mich die Fraze gerichtet, an welher Stelle die Mittel für den | wie die Frage der Staffeltarife, die niemals ¿ur Ruhe kommen. Nun ergaben si aber Bedenken namentli de8ha!b, weil gesagt äb 7 d 4 Sd bitte Bene P V dbelagee ‘eb doh nit mannóslandes, und namentli die Parlamente fich dafür aus- ‘ne were Verantwortung sein würde, wenn man einfach sagen | Verschleiß der Betriebsmittel in den Etat eingestellt werden, und er | werden; die Auffassungen gehen hier stark auseinander. Die wurde, soweit die SHulen in Frage kämen, f'öônne die strenge Dur- a 2 A at E, Mi a Prüfung s 7 E s an Ger } gesprochen haben, und dies gibt doch sicherlich einen sehr be- Vllte: allen soll der Vorteil gewährt werden, nur den Lehrern nicht; | hat eine Bestätigung von mir erwärtet, daß sie nur im Ordinarium | Auffassung des Ministerlums deckt ih grundsäßlichß mit führung des Grundsaßes zu Härten führen, indem ja mögliherweise bob E, s s Gef osse, daß auch hei der e nb chrheit dieses deutsamen Anhalt zur Unterftüzung der Auffassung, daß in der Tat Þ würden dies als eine empfindliche Zurüdckseßzung betraten. aufgeführt seien. Die Mittel für den Verschleiß sind von jeher im | der Auffassung des Herrn Grafen von Mirbah, daß der ein Schaden entstehen könnte, den ein {wacher Verband nicht tragen E Ie San de e es vom Abgeor L D Le i p Ÿ langen } ¿in solhes Bedürfnis vorhanden sei, ganz abgesehen davon, daß das Ih möchte deshalb dringend bitten, das Geseg so anzunehmen, Ordinarium und zwar im Titel 9 des Etats untergebraht worden. | Staffeltarif diejenige Form des Tarifs ist, die die Staatseisenbahn-. Fönnte. Die Regterung erkannte an, daß dieser Gedanke riGtig sei | Richtige ersheine A G. H ritt gs Í CONES 20e _GTS Das Gesey aus staatsrechtlichen ESründen notw:ndig ist, weil der preußische de es im Abgeordnetenhause verabschiedet worden if, und ih bitte | Es waren aber bort stets nit nur die Mittel für den ¡reinen Ver- | verwaltung erstreben muß. J darf hinzufügen, meine Herren, daß: uud sagte si auch: ein Gescy ist niht Selbstzweck, bei einem Gesetz | E O n und ]o zustande fommen dks Staat do richt allein im Deutschen Reiche ohne etn solches bleiben Sh demgemäß, Jhre Bedenken welche in der Tat nicht von aus- s{hleiß, sondern sehr erhebliche Beträge über den Verschleiß hinans, | wir heute bereits in viel weiterem Umfange Staffeltarife besitzen, als ift die Hauptsache, wie es wirkt und wie es sih bei der Handhabung ! Damit {ließt die Generaldisfkussion. kann. Aber ih möhte noch hinzufügen, daß wir aus praktischen Er- Mlagender Bedeutung sein können, zurüzustellen. Ueber die prinzipielle ! etwa rund 20 Millionen eingestellt, gemeinhin angenommen wird. Es werden, wenn ih auch die Güter: