R _DERT/YJET VTEIMSTAN, uns vollkommen auf geseßlihem, vollkommen auf verfassungsmäßigem RNücksicht zuteil werden lassen wollte, Ich habe n k | esagt worden, es kandle sih hier um eine Kraflp-obe zwishen rets Ihnen gezeigt, daß unsere Anträge vernünftig und durchführbar sind. [ \Paftsfleuer bezw. mit dem o die reue

Nachmitiags 2 Uhr. Boden, wenn wir nun auf dieser Grundlage weiterbauen. Der Ersay | legten Zeit oft Gelegenheit gehabt, mit Autländern q M linit Ih gche darauf nicht ein, sondera beschränke mi auf } Phantastiiche Anträge sind ia dieser Kampagne von dem Zentrum Debit die V ; Wir übe ‘das : J etner solchen allgemeinen Steuer dur Speztalsteuern auf einzelne | in Deutschland waren, über die gegenwärtige Vorlage zu fpreden. die kurze Präzisicerung unserer Stellung zu der Erbanfallsteuer. Meine | und den Konservativen gestellt worden. O Mes Aufklärung | Urteil dem g utschen Bürgertums, dem gesunden : rikalen Blo es.

ere SEEAHE

269. Sikung vom 24. Juni 1909, (Berit von Wolffs TelegraphisGem Bureau.) Verms3 5 d der Ueb daß rine Finavzreform nit | der Wählermasz über Len ko servativ-kl begrüßen wir | Sinn des gesamten deuten Volt : ; ; gensgegenstände ist nit möglih. Wohl kann man einzelne | Jh denke da besonders an Männer, die ganz ähnli Freunde waren der Ueberzeugung, daß eine Finanzrefo ermasse über n e egrüßen wir inn des gesamten deutshen Vo

Auf der Tagesordnung steht die zweite Lesung des Ent- Vermögensgegenstände belasten; man wird sie aber nie alle treffen. Au | fühlen wie wir, an Deutsh-Oesterreicher. Von allen 2 éer und emacht werden S )ne nde Heranziehung des Besigzes. | mit Freuden. Hinter dem Block der Konservativen, des Zentrums und der Abg. Dr. Heim (Zentr.): Der Kollege Dr. Müller hat nit wurfs wegen Aen derung des Erbschaftssteuer esetes. | ;; : ellen ift mir : waren wir au von Anfang an | Polen stehen nah dem Ergebnis der lezten Wahl im ganzen 4,1 Millionen, | nur den Fehler, nit selbst schweigen zu können sondern au andere Den Verhandlungen wohnen der Reichskan a Fürst die zahlreihen Vorlagen, die in dieser Beziehung in der Kommission gefagt worden: wir verstehen nit den Widerstand, den die Erbschafts, f Meinung, - Weg dec Vermözent- und Einkommenfteuer | nit ein Drittel der Mähler. Das verdient, weit hinaus ins Volk | nit s{weigen zu lassen. Er hat mi hineingezogen als An- Bül d Sto tssekretär d V ä B N „ | ttage gefördert find, haben das niht vermoht; Sie haben immer steuer für Deszendenten und Ehegatten in Deutschland findet à glich fei auf Grand des föderativen Charakters des Reichs; gerufen zu werden. Zähle ih die freikonservativen und die kleineren hänger der Erbschaftssteuer, der heute gegen setze Ueberzeugung

von DUtow, der Staa se elar des JÎnnern r. von Deth- Darlehnsford i thaben und ähnliches ilafs ; L diesen Weg würden wir niemals mitgegangen sein. Wenn es aber Parteten mit, fo “itehen hinter diesem Block 49 Millionen. i f ai i ine Nox] : mann Hollweg, der Finanzminister Freiherr von Rhein- | Darle erungen , Sparkassengutha é L n freilafsen | in der gemäßigten Form, in der Sie sie vorgeschlagen haben; j nit mögli war, diesen direktesten Weg zu gehen, so bletbt nichts | Auf der anderen Seite aber stehen 6,2 Millionen, 14 bis 14 Mir, | votleren müsse. gh d "ift Gn f ehe criégenHeif, haßamts S y dow und müssen. Wenn Sie aber auch alle einzelnen ermögensgegenstände | haben fie seit langer Zeit, bei uns findet kein Mensch etw rin, anderes übrig, als jeglihen B'siß da zu ergreifen, wo es dem Reich | lionen mehr als hinter der neuen Mehrheit. Wie kommt es, Í j : : | Erfassung des mog

; - erfassen könnten, so bliebe doÿ immer noch ein Einwand : Sie sie wird als selbftverständlih erahtet. (Zuruf rets : ! dur seine Steuergeseßze möglich ist. Darin unterscheiden wir uns J daß diese Minderbeit der Stimmen die Mehrheit der Ab- i; i den Bemühungen in dieser

M Moris F eei MNSSN über 8 9a | können die Leistungsfähigkeit darum nicht vollkommen berücksihtigen, | Ein Oberhaus hat man in Oesterrei au, und troßdem besteht oa 0a aar Pr ri On m E e Ae aver egroneten h ie Die leupatipen alen oh s Peaioitai Richtung habe ich erklärt, der einzige, wenn au nicht ideale, aber j ; : . Mü - i r ; r nveziehung der D-szendenten ist n er rihtige Weg, mmen andate, die Sozialdemokratie mit 3, illione e» verhandelt ever die Anregung des A g. Dr. Müller- | weil Sie die Schulden, die auf dem Vermögen lasten, nit in Abzug | dort eine Erbschaftssteuer. Jm übrigen hat bei uns die Stellung deg J e damit nici fa Besitz E aleidmäßiger Wetse ergriffen. Die Stimmen nur 43 Mandate. Die 4,9 Millionen haben 243, die dié ja (o: aubgearbat A I v én e Le aa

Meiningen (fr. Volksp.) zugleih den Antrag des Freiherrn bringen können Auch das ist nur durch die Erbschaftssteuer mögli, | Bundesrats in dieser Beziehun ” ; ( z 8 ( ' g eine ähnlihe Wirkung wie anderswo f ägrabterung des Grundbesißzes durch diese Steuer ist {hon genügend | anderen 6,2 Millionen zusammen nur 149 Mandate. Da erkennt | pz M 7 Erbs Sal uer, zu diofutiena ungémdblge As der | wenn die Vermögenssteuer und die Einkommensteuer eben nit zu die des Oberhauses. Aber ih bin fest überzeugt : wenn es dem bolz betont worden; und ae der Abg. Siez gemeint hat, daß | man die eigentlihe Grundlage der ganzen Misere, die beruht e P E ‘dem Grunbbesih “dee ens Me Geschäftsordnungsdebatte: es wird Bet Nane des 9 A G s, J Gie gefallen wird, die Erbsdaftssteuer anzunehmen, wenn fie zue e os Tenn, ile ee Maat aae G Wahlkreign teilung fann bier Aben Tablreto. f ti? hi ¡une Aadlaßsteuer hat mit dem Regterungbentwurf gar nichts zu

1 , 9 i ä man | nisler Uübera gen. fg ceiseinteilun en; heute herr , ; â ; an Tann gewiß darüber streiten, ob es zwe mäßiger wäre, dur Einführung gelangt, wird in wenigen Jahren in Deutschland dasselbe F pital kann \ih der Erbschaftssteuer entzichen und | ein agrarishes Pluralwahlreckt, welches den ländlihen Stimmen ein 08 E R S E Q ‘eine Bache euervitent

Müller-Meiningen gemäß beschlossen. Der Referent Abg. Gra (wirth. Vgg.) geht auf die Kom- | Ausbau der Vermögensfteuer oder dur Ausbau der Erbschaftssteuer gesagt werden wie außerh : wir haben uns an die F wird daher immer in der Versuhung fein, fich weiter zu echnfah größeres Gewicht beilegt als den städtishen. Als 1907 der NReichserbschafts\teuer kein Korrelat für die Einkommensteuer. Jh bin

missionsverhandlung ein. | diefen Weg zu beschreiten. Aber wie nun einmal die verfassungs- Steuer gewöhnt und ha zeugt, daß fie niemand : entziehen ; es kann das fogar in ganz legaler Weise ge\chehen. Und | neue Neichstag gewählt wurde, jubelten weite Kreise des Volkes, die ; j ; S Nach der Vorlage soll die Erbschaftssteuer 1 Prozent be: | mäßigen Verhältnisse im Deutschen Reiche liegen, wie die Trennung | hart trifft; fie ist eine gute und eine vernünftige Steuer. (Bree Y dann der viel verspottete Familiensinn! Der Abg: Mommsen meinte | eine neue, s{öne Zeit Villebegia n aber es gett R a E wil mis "bes Ga p “Pet fallegen U nid vor: : enbe adelburgshen wan

tragen für Ehegatten, sofern gemeinshaftlihe Abkömmlin € | der bundesftaatlihen Finan n von denen des Neichs es erbei t, muß } links. neulid, er würde sich schämen, dieses Argument nochmals zu f von 1907 wie dem er in dem : würde die Wi t ; Abg. niht vorhanden sind, für chelihe Kinder, für uneheliche eben das Reih, “O es 50 A aacine Besiotuee ta D M zitieren. Damit zeigt ter Us Mommsen, daß er diees Argument wei glüdlihe Tage“, er hatte einen glüdlidhen da, wo er die neue Mlle E Bier pijastlinen, M e bol 'vidsten 1 a "”

Kinder, für Akkömmlinge der Kinder; der teuersagz sollte x ; Abg. Sieg (nl.): J bin beauftragt, im Nam | nit verstanden hat; es handelt ih um die alteingewurzelte | Mehrheit bekam, und den zweiten, als er sie verlor. Block bei mir und sagte, wenn der Abz. Müller noch weiter sih auf 1,25 Prozent erhöhen, wenn der Wert des e sich auf die Erbschaftsfteuer beschränken, weil ihm die Vermögens- zattion. hex Sa, Tus ceimil e 'Auddru@ O meiner deutshe Auffassung, daß das Eigentum Familienei. entum, nit Abg. Dr. Müll er - Meiningen (fr. Volksp.): Dem Antrag Raab redet, muß ih dagegen stimmen. Was der Prinz Ludwig vas Bayern zu brin

pflichtigen Érwerbes 30 000 H6 übersteigt, auf 1,50 bei einem steuer nicht zu Gebote steht. Damit, glaube ih, erledigt \ih die | Î eine persönlichen Anschauungen decken sih genau mit den Wi gen. F das eines Einzelnen ist. Familieneigentum und Erbanfälle von | auf Erhöhung der Staffel auf 5 9% werden wir zustimmen. Der sagte, war eive Bestätigung dessen, was ih sagte, er hat die Reichs-

Werte über 50 000, auf 175 bei einem Werte über 75 000 4 | Streitfrage, ob die Vermögenssteuer oder die Erbschaftssteuer die vor- } meiner Partei. Keiner wird bezweifeln, daß ih ein warmer d B Dee perwandten können nit auf eine Stufe geftellt werden. cue | fozialdemokratishe Antrag geht uns etwas bereit und würde | yeemögenösteuer bekämpft. hat das ganze Zentrum mit einer usw. bis zu 4 Prozent bei einem 750 000 (6 übersteigenden | #glihere ist. er canwirtshaft bin und fie vertrete, daß ih cine Ltebe zur Sholle | ait ere a i e o a aen if E IuE 20 deodin fgualin Res sopaldemokratischen ertrag auf etne Deszendenten- ; t L 3 | 1 Î % 2 E . , ’ Werte des steuerpslichtigen Erwerbes E etr. cigenden | bewittsGefte ch felt 10 Auber Bg ut iedergefaus un Y (cite {iets f “im Dia d wide | D e m wenn m bel euer Sfecee A | (uet fimpst. Via ele la bewilligen, “Tate ant darum, die Skala bis zu 5 Prozent, ein Antrag Albrecht von 11/5 bis , sie niht unseren verhältnis. Noch t i dern eingefalles s N Einbeziehung uns eklärt ; Y ärz noch eine solhe Verfassungsklausel oder Partikularbestimmung 900 Milltonen von der Erbsaftsiteuer abhingen. Ist die Kotierungs- zu 20 Prozent erweitern. , daß, wenn Sie die vorzuwerfen, daß i iliensinn zerstöre, wenn ih für E : bayerishen Neichêratskammer dasselbe erklärt und mich auf eine | aufnehmen würden? Das bedeutete ja geradezu eine Zurü- steuer nicht ein viel besserer Ersatz? Die Kotierungssteuer der zweiten Der Referent set auseinander, daß in der Kommission wie die Erbschaftösteuer ablehnen, ¿be diejenigen, die sonst dle Erbschafts. | Gebieten fine vielen Snbeen kuge Is ae fine | Aeußerung eines preußishen Konservativen berufen. Hiernach können s{raubung des Reichsgedankens. Grklärt man Artikel 78 Lesung ist ja verwendungsfähig. Jch möchte die Pfandbriefe von Vorlage, so auch alle Abänderungsanträge abgelehnt worden sind. steuer zu tragen bätten nicht bet Lebzeiten zablen fbûdern ‘das b derartige Steuer gesprochen und gestritten? also neu ist mein | Sie ih niht wundern, daß Sie uns in dieser Frag? auf der Seite | für unannehmbar, fo „könnten Sie au dem Staate Preuß-n der Steuer ausnehmen. Herr Mommsen, Jbr Organ ist mir unber- Abg. Freiherr von Richthofen (dkons.) : Ich glaube mir den ' el Lebzeiten zahlen, sondern aß ann Meinung nit. Die Forderungen der Bundebregieru gen sind R i der preußischen Konservativen finden, Jh mötte au noch zu erwägen | ein solches Reservat elntaumen; es kâme auf dasselbe hinaus. ständlih. Vor die Wahl gestellt, den Wecselbalg der Erbanfallsteuer Dank des Hauses zu verdienen, wenn ih mich möglichs kurz fasse. | die Steuern von ganz anderen Schultern, und ¿war von {wächeren- rehtigt. Wenn shwere Lasten f Verbrauchs egenstà E | geben, daß, was dem einen recht ist, dem andern billig sein kann, daß | Den kräftigsten Schuß gegen eine unberedtigte, exzessive Aus- oder die Kotierungssteuer anzunehmen, würde nicht nur ih, sondern Ich beziehe mich auf das, was der Abg. Graf Westarp in der ersten getragen werden müssen. elegt werden, fo ist es nicht mehr als berechtigt, daß Aude bi Be i alfo au unsere Freunde ete..t. von dem Ausfall dieser Abstimmun dehnung der Erbanfallfteuer bildet das berechtigte Interesse ch Volk keinen haben. Daran wird au Lesung gesagt hat, namens der überwiegenden Mehrheit der Partei. Der wichtige Gesichtspunkt, den Familienbesiß intakt zu erbalten enden einen Teil der Lasten tragen. Gegen die Erbschaftésteuer it f ihre Haltung zu den indirekten Steuern advhängig maten Töônnten. } der 29 deutshen Bundesstaaten ; diese werden niemal3 einer der Hansabund nichts ändern. Der Abg. Sieg hat ja selbst eute erweckt das Verhalten der meisten Parteien den Eindruck, als Giro ines Dafürbalt d ' b Grundk l Abg. Dr. David (Soz.): Es war heute mehrfach die Rede kommunistishen Aufteilung des Privateigentums zustimmen. Die gesagt, daß der Hansabund die allergrößten Slhwägßer {on

ei das Schicksal der ganzen Finanzreform, die das ganze Volk wünsht, ird meine afürhaltens und nah dem Eraqten der ver- intere. d ß ; Undbesig von elner Prinziplenfrage. Was ist das denn für eine Prinzipien- Befürchtungen der Nechten schießen weit über das Ziel hinaus. Für selber engagiert hat. Man wirft uns den Bund mit von der Abstimmung über diese eine Steuerfrage abhängig, während | bündeten Negterungen tin kleiner Weise durch die Erbschafts- N ; ; B frage? Es ist die Frage des Portemonnaies ; das ist das Piinzip | die gegenwärtige Situation ist nichts charakteristischer als die | den Polen vor. Nun, der Abg. Müller ist der leßte, der das Geschick früher ausgeführt wurde, es handele si um die Besteuerung des | steuer verleßt; denn die Säze, die sie bor|chlägt, sind so F { E j der Konservativen. Diese haben \ih mit dem Zentrum ¡u- } diplomatische Stellung des Zentrums. Sie erinnert an die Verse, hat, politishe Schiebungen vorzunehmen. Er möge niht vergessen Besizes, auf welhèm Wege, set eine sekundäre Frage. An dem mäßige, daß eine Erschütterung des Besitzes dadur iht | sammengefunden, zusammengefunden in der Tasche des Dritten. | die Ludwig Thoma in der Zeit der NReichstagsauflöfung \{chrieb: daß die Polen ebensogut zu einer Koalition nah rechts passen wie h H j Der Abg. von Richthofen verwahrte sich -gegen die Unterstellung, die | „Die Zukunft muß als dunkel gelten, die Gegenwart ift auÿh niht | ver Abg. Müller-Meiningen zu dem Kollegen Bruhn oder das Berliner

jeßigen Sachverhalt trägt die Neichzregierun u meinem Be- ; é j

dauern mit E E Sguld. Sfr Vat A E Entwurf stattfinden kann, insbesondere auch niht des Grundbesißzes. Die ver- i : ist nit E U nid 2h io ter Mons | Konfervativen könnten Ministerstürzer sein. Wer hat denn den | klar, und mangher weiß im Lauf der Welten nicht einmal mehr, Tageblatt zur Wahrheit, Beim Zolltarif und der Obstruktion

vorgelegt, nahdem sie sich überzeugt hatte, daß ein fehr großer | bündeten Regierungen haben nie verkannt, daß es der Eigenart des überlasse ih Ihnen. Ich stehe seit 2 f Y Kanzler Fürsten Bismarck “a s seiner eigenen Erklärung | was gestern war,“ Der Abg. Freiherr von Hertling sagte, die Gegen- mußte er sich zeigen, da war eine starke Faust über | ihm. h n

Teil des Hauses der Sache durchaus ablehnend gegenüberstand. Die | Grundbesiges entspriht, hier be ondere Bestimmungen zu ; q eine Clique von Konservativen. stand es etwa anders, als | wart ist dunkel (Mehrfache Zurufe aus dem Zentrum: Die Zukunft!) î ih dur nieman a j bequemste Besißsteuer ist deshalb noch lange nicht die beste. Reichs- | und wenn Sie an die Säge ia, die a Gui Mus atieaie gelest, dab eine Klebe ce S truerTomumisfion ift. la amen: J der Reichskanzler Graf Caprivi stürzte? Fücst Bülow hat selbst | Die Zukunft? Wenn Sie Zukunftspartei sind, dann ist es freilich Ne ms ein , Wir baben vol "fte Hand, einkommen- und Neichsvermögenssteuer will kein Bundesstaat, denn Ihnen bier vorgetragen hat, wonach bei einem Gut fi Wérts'y K ission f 2 Barone, ß r und Y Städter | geladt, als der Abg. von Richthofen diese Behauptung aufstellte, | in ganz Deutschland dunkel. Das deutshe Volk möge bewahrt sein Nennen Sie es Parteidisziplin, die ist das Lebensmark jeder Partei. jeder ficht darin eine halbe Mediatisierung. Wirtschaftlih ist 200 000 4, das mit 100 000 Stbuld i on 18 Ersaß fü allsteuer bietet, die | und dieses La en sagt genug. Der Konservative Vereia in vor der Dunkelheit. Die Darstellung des Abg. Freiherrn von Hertling, Wir wollen nit untersuchen, wie viele lieber für [inks oder anders er nihts anderes als eine Abart der Ver- , das mi M ul en belastet ist, also einen Kotierungssteuer, ist für uns gerade unfaßbar; die Steuer winde À Ostpreußen hat direkt ausgesprochen ia einem geheimen Zirkular, als handle es sich um einen C guiVen rechts E A stimmen möchten. Im ganzen ist der Ton des Abg. Müller nicht der Einkommenssteuer. Meine P hat von | reinen Wert von 100 000 4 hat, bei drei Kindern die Erben jiährlich | namentli die landschaftlichen Papiere belasten, Papier daß es sich hier nicht etwa bloß um die Erbschaftssteuer Taktik des Zentrums, die fo S erdar La (Zuruf De g. Lr. } mehr so siegesfreudig wie vor einem Jahre. Das war eine selige jeher auf dem Standpunkt gestanden, daß wir selbst zahlen wollen, | eine Rente von noch nicht 15 4 zu zahlen haben, wenn Sie bei | frübere Neichsbankpräsident : handle, sondern a es fih darum handle, fahr vo1zubeugen, | Heim: Troß der Dunkelheit E) A8 Ab Bat t Heim, so | Zeit. Nichts ist übrig geblieben; einem Lohgerber sind die Felle weg- nicht aber das unseren Kindern überlassen wollen. Es ist aber 600 000 6 Gutswert und 300 000. Sgulden zu jährliden Rent denselben Wert J daß die Regierung in Preußen in der Wahlrehtsfrage Konzessionen } sprechen dürften, wie Sie wollten! (Ruf E ege Dk. Heim: Wer geschwommen. Daß er entbehrlich geworden ist, wir sind niht \{uld nit bloß eine Prinzipien-, sondern eine Gewissensfrage für jeten fä von 66 1 N enten- iere. Die mache! Es ist charakteristi\ch, daß das Zentrum st{ch auch nah dieser | verbietet es mir denn ?)_ Die Parteidisziplin ! Die Herren vom ] daran. Er ift sogar unter die Köche gegangen und läßt die Volkss\eele einzelnen, wie er sh heut rhalten und abzustimmen âßen von H unter oraussezung dreier Erben fommen, Koti 7 f Kreisen der kleinen Grunde | Richtung den Konservativen anfchließt. Daß die Regierung nit auf Zentrum lassen stets die Suppe von anderen ausefsen. 1905 \chidckten k . Nun laffen Sie mi Ernst (Der Abg. Müller beißt hat. Jh gebe gern zu, Reichsregierung die Steuern, die | so ist das wahrhaftig keine Erschütterung des Familienbesitzstandes. besißer ch ch den Reichskanzler und die | die Erbschaftzsteuer „verzichtet, ist hauptsählih ein Verdienst der | fie die Nationalliberalen vor, heute find es die#Mbgg. Graf Westarp mit Vornamen Ernst), ¡um Schluß noch dies segen: Man stellt es für rihtig hält, nicht ohne weiteres fallen lassen kann; (Sehr wahr! links.) verbündeten Regierungen nux bitten, diese St J Soitaldemokrati-; hätte man nit geglaukt, auf diese Rücksicht | und ähnliche shlaue Herren, die ibnen die Suppe auslöfeln. Das so dar, als ob der H Reform nichts bei habe. Trinkt R ed wir haben das Recht, unsere entgegenstehende Meinung bei Weiter wird gesagt und ift von dem Herrn Vorredner auch zunehmen, lieber alles andere als diese Steuer. (Der Reichs, |} nebmen zu müssen, fo wäre die neue ) ariage gar nit ausgearbeitet fp lammentreffen zwischen Konservativen und p run war doh nicht ideal, die das er Abstimmung zur Geltung zu bringen, und von diesem Rechte h, t aud) an- } fazler nit zustimmend.) ist über den Hansfabund bier gelaht F} worden. Es ist sehr bedauerlich, daß sie die ursprünglih: Naÿhlaß- | fo ganz zufällig. Das Zentrum hat förmlich gelauert auf Sie. mobile Vermögen erfaßt, dieser werden wir Gebrau machen. Die politishe Situation, hat si ge- | geführt worden, die Steuer träfe den Pflihtigen im ungeeignetsten worden. Genau so hat man seiner¡eit über den Bund der Landwirte F feuer zurüdckgezogen hat; von unserem Programm vec}chwindet sie | Einen Happen nah dem anderen hat #8 Ihnen (rechts) hingeworfen. | die dee ausgleihenden Gerehtigkcit. 0 bleibt ebenso darauf wie d!e Forderung einer | Die 20-Mark-Liebetgabe, die 10-Millionen-Liebesgabe, auf die Sie Abg. Lattmann (wirtsch Vgg.) : Wie vor einem Jahre werden

ändert; damit sind wir enötigt worden, in eine neue ari dlihe Er- } Moment, in wel@cu wirtshaftli ä ist. : ; ; damit nicht, sie genötig gründliche Er hem er wirtshaftlih am {chwächsten ist. Das wäre | gelaht. Mit den Geldmitteln, die er hat, kriegt der Hansabund die Einko Mün E Vermögensfteuer, troy der staatsrechtlihen SÓwierig- | einschnappten, und so bat Sie allmählich dieses Untier an ‘den in allen bürgerlihen Parteien die Seide gr cine E es

örterung der Frage einzutreten. Wir sind bef unserer Auffassung ge: } ridtig, wenn wir jeden Anfall, jede Erbschaft damit belast beste Agitation, die rößten Shwä die das Bl i blieben. Man hat in der Presse so etan, als ob wir dara gs i; N 1 7/7 damit belasteten. Wenn f 01 ver, die da aue vom Himmel q feiten, die eben noch der Abg. von H:rtlin hervorgehoben hat. ammelbeinen bekommen. Was den Familiensinn betrifft, so erinnere ih gingen, den Reichskanzler zu stürzen, Ab solches ist nie Absicht und [ Sie aber dazu übergehen, alle Erbfälle unter 10 000.4 frei zu laffen, D A, m e a, Le lea wle D ider f Dieser ganze ftaatsre{tliche Gesichlöpuxti ist so fadenshetnig, daß a an die bekannte Rede des Prinzen Ludwig von Bayern in Karlsruhe : Feouuug ‘Grund vor, let bicienigen, pie mtgCbegatten herrschen. Es Ziel uer Érfugativen Partei, B erl unseren Grundsätzen E A g weiter folhe Erbfälle nur mit 1%, d. h. mit 100 6 agte, seine Freunde “hätten aut dem Wege das Iun aéfinde, dee Abe, Frei kein e Si A eellain was A u L AuN ns Lens f den Fam lsa ho Ps Huy böbnisd zu bebandeln s ift au überflüssig dies alher zu botveisgg und auer Crfahrung. Der Kanzler ha e aufs entschiedenst ei einer Rente von 4 4 h ; ich : Lapp i fa E er «9g. Frelherr von Hertling mit juristischer Feinheit von ngzelveilen | auch er erft von Ihnen ernen, was heutzutage Familiensinn i Í A r

N e Pelgiedenste } glei : 5 alien, lo sage ih: der Mann, dex Dav Nk aber. in ravenshwarzer Naht, als pur der Tastsinn und bet bee Erbanfallsteuer sprach. Das sagen die Herren, die eti Zünd- |} Wir haben unsere Bedenken, aus denen wir früher kein Hehl gematht Mie ,aul Uo ai euelGuitte aus R Be eet Mai 1988

dagegen protestiert, daß von unserer Seite jemals eine Parlaments- | pie Erbschaft macht, kann diesen Verlust kra ch Gehör wirksam S t : , gen, er steht unendli das Gehör wirksam waren. Als dann die Sonne schien, mußte L herrschaft angestrebt orden sei; er hat übe: seine persön. ui ba dai ata L Me s a dh O fie lit Géauen erfassen vor den neuen Gen offen, vor [hi p nige holzsteuer, den K ffeezoll vorgeschlagen haben, die geradè die haben, zurüdgestellt, weil die Not des Reiches es erfordert. Damals hat gesagt, die Besteuerung von Deszendenten und Ehegatten entspricht

lide Stellung sich mit der größten Deutlichkeit eäußert 5 Aermsten um fo härter treffen, je ärmer se . Die Be- } auch der Abg. Gröber eine Rede gehalten, so durhtränkt von Hohn : und den alten, rechten, bewährten Standinci hinsichtlich tes Eltern nit mit hinterla en bedaht worden sind. (Sehr S O Son Kir et 9 t die vergellen, f a steuerung der Chegatten und Kinder ist Hy sozialdemokratisher | und Spott für die rechte Seite Leg Hauses, daß es sih verlohnte, D war nit bie ung Von ber S Bárteifitten E Verbleibens auf seinem Posten eingenommen. Wer eine Besißsteuer | richtig! links.) bative hätte das maten können, nur nit der Aba. Gr f W f h, y Gedanke; diese Tatsache wird Ihnen vielleiht unangenehm sein. } sie in extenso pordutragen. Aber aus der Nede meines verehrten die Vossishe Zeitung“ g at ih bämals, in äh lden Sir i will, muß zugeben, daß keine Steuer den Besitz in seiner Totalität Es ist früher au von dem k Fatori Der Abg. von Nicht S bi „f, Graf LWestarp. j 1906 bezeihneten Sie diesen Gedanken als sozialdemokratische andêmannes Speck möchte ich wenigstens einen Saß vorlesen. Q g bol i N i SNRE fo erfaßt, wie die Erbschafis-, Vermögens- oder Cinkommensteuer. sft det d ; ¿m ‘onfisfatorischen Charakter der Steuer An Gewisfensfrq a Al fe da dene Frage 4 für seine Freunde | hantasie, heute mat die Regierung selbst diesen Vorschlag, | sagte am 9. Januar 1906 scheinbar nach dem Bekehrung8monat des P S Abe del rceff enden A fein "Ge keiner dieser drei Wege gangbar, so bleibt nichte übrig, als alle | geredet worden, — nit bon dem Herrn Vorredner. Die Erbschafts- (Zwischenrufe Let E Soz: P 2 gau ief d, A ne uns Sus, reilich indem sie Wasser in den sozialdemokcatishen Wein gießt. Abg. Gröber: „Jedenfalls ist es doch vom sozialen Standpunkt aus geaen oi di 2A Tedie ibt Aer dies n dre der Kommissi m wiß find al Anf e Vors R nträge H r pin E a6 vil p keinem Maße mehr als als irgend eine niht damit! Für uns ist es eine Gewiffensfecne ob wir bas Polt | aerewtigter, “nb gen enen E s n bixiwéaptmen Fönnen ! Die Frage ist ‘nur ob wir nicht t yar s er Kommisfion. Gewiß sind alle unsere Vor äge verbesserungsfähig, | andere fuer, in feinem Maße mehr als die Einko mit 400 Millionen Verbrauchssteuern belasten sollen und den B ] n Î ; g wiede ; DELeen Un ca en satten, als der Vor Er 49 Mle Die We die Möglichkeit haben, einen Teil dieser Bedenken zu beseitigen. i eis nußmittel des kleinen Mannes durch Steuererhöhung zu treffen. Diefe Frage bejahen wir in unserer Partei mit großer Mehrheit.

wie denn die Ausarbeitung von Geseßentwürfen im wesentlichen eine ; & L + j 2 / j mit 100 Millionen. Zorlage ist ja fo verwässert worden, und Erbteils ebenso behandelt werden wie die chelihen Kinder. | Der Bericht verzeichnet : Sehr wahr! im Zentrum. „Der Patrio- Der allgemeine Gedanke der Finanznot it das, was uns zu einer ab.

Aufgabé der Regierung ist. W hab dem Druck der Ver- ir+ ; ; c d i inift i ä âltnisse unsere Vorschläge mac ; wir haben nichts Voll. Beri aer só o8 die Ocst rdgtte 1M getan es diese Wir wollen daher cin Unreht gutmachen. Ferner verlangen wir, daß | tismus darf fich niht nur in Hurrarufen äußern, fondern au dann, weihenden Stellung bringt von den Parteien, mit denen wir fo

ommenes geleistet. Von allen bürgerlichen Parteien des Hauses muß i j Joi ; : e die Ehegatten sämtlich, nit bioß die kinderlosen, zuc Steuer heran- | wenn es gilt, die notwendigen Verteidigungsmittel zu Wasser und zu x e . „ 1 der ernste Wille betätigt werden, diese unsere Vorschläge zu verbessern. | fall zum Ausdruck, und für di Se mehr Sie dice gea ‘ablebnen, um fo gran annehmen ? gejogen werden und daß der Ausga! gzsaß der Steuer von 1 auf | Lande zu schaffen. (Sehr wahr! im Zentrum und links.)* Aus partei- C e as der jeblgen Uer Men endlich dem E s me e E, wollen, jum Segen bes Water tete finanp [afer sehr wohl durch Lebensversiherung oder sonst in geeigneter | verlangt werden. Wer denkt wohl daran, hat der Freiherr voa Richt- 3 ats GRUN : t ftatt 300! 450 Ocidene, Forderung, Su S S er ver Weie E Ci A balb habe ih mi gefreut, daß unsere Erklärung zur Erbschaftssteuer

' ; ‘ 3 T N a e V, Ú 1 o ° / . r u _ | Mz Weise Vorsorge treffen, insbesondere wenn er Grundbesiger ist, da lge Lg, den Fürsten Bülow ‘leer würde in öffent- Wesentl:chste unseres Antrags ist die weitere Verschärfung der Steuer- ist, bekämpft das Zentrum die Erbschaftssteuer am allerfanatishsten. | im, März die Anerkennung : v GAAA Ves Miven Fden L

wird. Die Prüfung, ob die Erbanfallsteuer anzunehmen ist oder nit, : Ü ü l Ginen FratlioGiMensfonflitten geführt, shlaflose Nächte vemate | er nah den Bestinee get ieves, dur die Einschaltung der | Sse (Sgung, wer ja wiederholt vesazi, dix Wn, den Mintster stürzen, Ì feicern. Gcreepierung will mit 750000 A den Sag bis 4 0% | Au on Reinbaben neulich tei, Waffer 2 tigen Zeil | mnlg mussen die Ginzelheiten des ohne (Erbschaftsfteuer ist unan;

Einen Fraktionszwang üben wir aber nit aus, jeder kann bei uns landschaftlihen Taxe für die Bestimmung des Gutswertes i ; steigern. Erkennt das Prinzip der Progression einmal an so | so, wie es Freiherr von Rheinbaben neulih tat, Aufklärung im Lande ; 5 E : d | - genau } Königs fügen. Aber was wird es werden, wenn Sie dauernd ec mit poent man das Prinzip der Progression einma E L, Ti ; nehmbar. Bei dieser nationalen Frage soll man sih überhaupt Pfg n wie D Brel e erfüllen „mit die 5 : darüber unterrichtet ist, was seine Erben im Falle seines Todes zu | einem Ministerpräsidenten das Leben unmöglih machen. Sie ¿si der e Me i s E a Ee bei Tite an den Baue me Crdien Schioüger Ca E niht an die Lösung einer einzelnen Frage binden. Aber das berhintern, wir wollen, daf, sie in diefer Session zahlen haben. sagen, der Netchskanzler möge gehen, das mag Ihnen lieb sein, 5 di "St ns R M die wirtschaftli v e dug Érbe E T Gen Us hätte ihnen einfach die Tür gewiesen g (Vizepräsident haben wir gesagt: ohne ausreichende Besißsteuer keine Finanzreform! Wir wollen das Reich stärken, aber auch nit die Einzelstaaten benah- _Ih benußte diese Gelegenheit, um mi zuglei über die Anträge E die Lanbwictsg N anle E Politik ente Verdienste lib, Wir wünschen, daß die Steuer bis 190 9/0 steigt. ‘Plan Kaempf: Ich habe verstanden, daß Sie den Reichstag mit einer des Roichota 19 daß wir bor wenigen Tagen zemayt zer fbrungen En ¿ Geseg nen uns în unserer großen Mehrheit ablehnend G Ri Ld Grad (N R Anträge ret und mis usen unen, das es qu! seinem Posten verbleibt. Ob er R „lgen e R sWon Mad Lie Verb ine Die Bergube rolien haben.) Ih habe E De cus gemeint. wenn die Erbschafts\teuer LREHE E I müsse e gleich-

G aab und Grae mar). w « } feine ä : Y 6 “ d i

e eide bewegen sich in der Rich V eraugen mif seinem Gewissen vereinbaren kann oder nit, In England wird der Nach/aß aufsteigend bis 15 %%o bet 20 Millionen | geseßt. Noch im Juni 1906 hat d ürttembergischen dem Sucher Len ej OS inden: weden, beteiliet R E fe mgn

Staatssekretär des Reichsshaßamts Sydow: tung, die Steuersäge zu erhöhen. Ich empfehle Ihnen deren Ablehnun das zu beurteilen ist nit meine Sahe. Die Stimmen auf dem Ö ; i f Q 7 s getroffen. Die englische Skala geht weiter als unser Antraa, nah | Landtage bedauert, daß es nicht mözlich gewesen wäre, weitergehende : : Meine Herren! Mir liegt es fern, in diesem Stadium der Ver- | Jede Skala hat ihre Grenzen, wenn sie niht einen anderen Effekt e res tonfervativen Kretsen 2° MelWSfanzler, auch im Br qm, wenn der Nahlaß in verschiedene Teile zerfällt, der Steuer- | Bestimmungen, insiesondere niht die Ausdehr.ung auf Deszendenten besscrunci gt nt dèr Grundlage beg erungöfteuer U ‘Wert,

handlung nohmals eingehend auf die Grundlagen der Regierunçs- | haben soll, als beabsichtigt war. Ganz besonders gilt diefer Einwand | Kaiser und dem Reichskan faß unter dem enzlischen Saß bleibt. Nur wenn der Nachlaß | und Ehegatten zu erreihen. Gerade der Umstand, daß die damalige : i 10, ; zler sind gerade wir im Osten sehr dankbar a a zuwachssteuer halten wir fest. Den Umsaßstempel auf Grund- vorlage hier zurückfommen ¿u wollen, zumal ih b its in der v . ür die N V : ungeteilt bliebe, würde der Steuersaßz nah unserem Antrage böber Nachlaßsteuer aus dem Zentrum kam, war bestimmend für die Re- a fied z ch bereits in der vorigen f e Nuhe und den Frieden, den wir jeßt genießen; gerade die sein. Wer 20 Millionen erbt, v gewiß niht auf die Erbschaft | gierung, sie lebt vorzulegen. Sie hat ih gründlich geirrt. Sie wußte ee E S Mans ui a eis S ba E L

i , Grenzbew ü - ; : er Einbringung des Gesetzes die Ehre hatte, die Gesichts- renzbewohner von Memel bis nad Satbfen müssen da zusammen verzichten, [ondern gern 20 9/6 za e Vorlage soll 68 Mil. | nit, daß derartige R in einer solhen Art vom Zentrum aus ablehnen. Nun noh ein Wort über die Einzelheiten. (Lebhafte

punkte darzulegen, von denen die verbündeten Regierungen aus- | den englishen gleich sind und die dann allerdings an den Grund- jun Mute et Dank dur die Bewilligung der Grbanfallsteuer lionen im ganzen bringen, wovon 55 auf das Neich fallen würden. rein parteitaktishen dsihten behandelt werden. Diesmal Unruhe links; Ruf: Oho!) Jh babe das Recht, mindeftens

gegangen find. Nachdem aber der Herr Vorred besiger Zahlungsanforderungen stellen, die die Erhaltung des Grund- Aba, F i Kein Mensch wird behaupten können, daß niht erheblich mebr aus koht au die Volksseele, aber nach einer falshen Seite hin. - L s / , Fürst y [dt(Rv.): j N 2 ' z solange zu reden wie der Abg. Müller. Wir freuen uns, da ablehnenden Standpunkt begründet hat, ann id e ahres Maat Graef (Wan) “De ea de Ldebnang | folgend Getseurg Nabtseo Q): Ff babe namens meine Parts Ld mssen Talroge, witd mindest 199 Mine? nas Le | Die mobgrtende Zentrimbhuese Utt etgene Steuer zu agepileren, | d e Vorloge i" ngelnen unsexe “früheren "Bieten rten auf die Grundlagen des l des Antrages Naab - Graef (Weimar). Die Skala, die dort vor- großen Mehrheit ents{lofsen, der Erbschaftssteuer zuzustimmen, um Erbanfallsteuer herausbringen. Die kleinen und mittleren Erb- | das war im. Herbst 1908; bei der ersten Lesung im Novembex | Manchen Seiten beseitigt hat, insbesondere daß die Steuer nit zukommen. geshlagen wird, weit ¿war nur dadur von der NRegterungsvorlage s Zustavdekommen der Finanzreform zu fördern. : haften würde unsere Verschärfung gar nicht treffen. Unverschuldete | {wenkte ee Presse um; aber im März und April dieses Jahres, Ten Gg Rebe er S ega Gie tden e E f ui Wenn man si, wie dies der Fall ist, darüber einig ist, daß } ab, daß oben noch eine Stufe von 5 0/6 hinzugefügt wird. Aber au Ebbe M E Stauf und Me Pee@llkben Gihs S! : Vermögen von 30 000 6 würden bei mehreren Kindern steuerfrei | als eine gewisse Aussicht bestand, daß die Steuer do kommen würde, die MitarÞs 2 au Su 29 cou Ene e E Situnzasea neben der erheblichen Heranziehung der breiten Massen der Be- | das geht weit über das Jahreseinkommen des Grundbesiges hinaus | kleinere Vermögen is freilich ihr Festhalten ân diesem “Stand, Bauern D o a L A Ma G E m F nee dédbalb becegen set Sislietlid hies Sg “rbrbdte, Mets binein. Büepräsident Dr. Paa\ he versuht dur Gloenzeihen dem völkerung dur indirekte Steuern es nôtig ist, die Besigzenden be- | und kann ¿u großen Schwierigkeiten führen. Vor allem aber [ege i | punkt erschwert. Gleihwohl werden wir — big al wenige Aus- tinem badischen Zentrumsblatt heißt es, die Erbschzftssteuer treffe | mit der Ertanfallsteuer und nieder mit dem sogenannten Blockkanzler! | Redner Gehör zu vershaffen,) Shließlih möchte ih Ihnen unseren fonders zu treffen, so muß man do die Art der Heranziehung des | darauf Wert, ¿u erklären, daß der Bundesrat, nahdem er nun ein- R — „in der zweiten Lesung für die Erbschaftésteuer stimmen, de Witwen und Waisen, nicht die Bauern, darum seien wir Sozial- | Graf Weftarp verriet vor einigen Tagen seine Absicht; als er von dem Dees ‘aas f 9 h Au À iur Mens des Meuerpflichtigen B-sies suchen, die die vollkommenste mal eine Skala vo gen hat, an ihr festhält absieduna aach sed Dieses Bi 0 e A T n demokraten für die Steuer. Sie (zum Pun) bemühen sich, eine | Zusammenfinden der Konservativen und des Zentrums spra, da behalt Urt die endgültige Entscheidung für die dritte Lesung vor. am nähsten kommt die Art, welche rten des Besigzes glcih- | und dadurch zum Ausdruck bringt, daß er nit etwa daran denkt | erreicht werden, daß die arteien, ti “ babiretez E De E Sit na 4 Dat, daß v Ste A e apa L E bei. Boten ie Nie, Ss Or Wir sind bei der dritten Lesung bei der Entscheidung von maß- mäßig trifft und der Leistungsfähigkeit angepaßt ist. Von dieser Art | diese Skala, wenn setne Vorlage jet zur Annahme gelangt, erhöhen | Steuern ohne Erbschaftssteuer bewilligen wollen, Lediglih ihre Be- ua des ide Le Betracht 0% weniabei Me Arbeiter. Nad Cie ; D Abg. Graf Westarp meinte weiter das Zenttum gebendem Einfluß, deshalb bitten wir um die Annahme unserer gibt es nur drei Steuern: die Einkommensteuer, die Vermögenssteuer | zu wollen. aue zur Bewilligung ron 400 Millionen indirekter Steuern vorliegenden Bestimmungen ; werden %/,4 der landwirshaftlihen | h ar nihchts davon gesagt, daß es den Kanzler stürzen wolle. Anträge. ; j ; und die Erbschaftssteuer. Darüber ist ja in diesem hohen Hause kein Aus diesem Grunte kan fünfter Wri mdem Verstängsr auf eite Ged rsiber nt Fevölkerung bon der Erbschaftssteuer gänzlich frei bleiben. | Der bg. Graf Westary scheint en loweni, Wie der Abg. Spahn Damit schließt die Diskussion. Zweifel, daß die Einkommensteuer von den Bundesstaaten bereits in | verbündeten Negierun welche die Zustimmung der Majorität dieses Hauses und der ver- E N Nee Pai Mi seinen Währen! redtfertigen, ale pes Bi Hat Mi hie etwas geböri Gón 554 Trio Persönlich bemerkt der einem Maße in Anspru genommen ist, daß es für das Reich nit : r bündeten Regierungen findet. Mißlingt diefer leßte Versu, wird die Rechnung ohne den Wirt machen. Die Freisinnigen wollen im ammann-Bülow-Harden; au der Abg. Spahn hat wie etn reiner , Aba. Graf Mielzynski (Pole): Gegen die Kapuzinade des Abg. mehr mögli ist, aus ihr zu \{öpfen. Die Vermögensösteuer | was an sih s{chon die Meinung des Bundesrats ist, Scolchastöfteuer abgelehnt, so können wir die Verantwortung für das Gegenfaß_ zu ur serem Vorschlage die kleinecón Etbanfälle s{w-rer | Tor niemals gelesen von bem gräflichen Haberfeldtreiben der Praschma- | Sieg (Vizepräsident Dr. Paal ee: Sie dürfen einem Abgeordneten wollen — das wissen Sie — die Bundesstaaten nit abgeben, weil Meine Herren, ih fasse mich dahin zusammen, daß ih dem h egn der für unser Vaterland nah innen wie nach außen tren. Wir würden au für diesen Antrag stimmen; unser Antrag ] Spee gegen den Reichskanzler! Zwet solche reine Toren, ein solhes | gecenüber nit von einer Kapuzinade sprechen, ih rufe Sie zur fie sie für ihre eigenen Kulturaufgaben gebrauchen. Bleibt also nur | Hause auf das dringendste empfehle, diese Steuer die id) — ih eue R Ln dieseat ‘alle freform nid offen , de R maient as aen Vorzug, Dasselbe gilt e gon dem Antrag Raab. | reines / Gyfal-Dioskurenpaar e de 5 E E Us mud a erna Vol A N E SlelchbereG t e länd; ' 1 L l M ï 0 a . , “ , D die Erbschaftesteuer! Und dazu kommt, daß diese Erbshaftssteuer es nicht, zu sagen — für die beste in dem Steuerbukett der Regierungen | dataus zu zichen, unfere ganze Macht für das Zustandes fèren, E iri Bernt aa Die Sübhe voruslac Mit loleher Sett t, sollten Sie vil doch: Pow eibe Llvtbc lichen Arbeiter eingetreten bin. Der „liberale Kollege Sieg n s is A 1 ae s Reiche überwiesen und | halte (bravo! links), diese Steuer, die wüklich den Besiß in allen (on p er Finanzreform “Dertling (gee euer eivsehen. C, 2 bon Gamp ist für uns unannehmbar, weil der Reichstag | Sie, Herr Lede pad, waren p jeher n ¡SinpeltsGer e 0 O U Men, die alte nationalistishe Kriegsmaschine wieder elaffen ist. Da er Velchtepunkt, den der Herr V d Ï ; “ 2 @ in d d hab , die Ste talten, wie es das | d Ultramontanismus. enn wir ein Volus vorlag au s n Herr Vorredner | seinen Teilen und nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit trifft, niht | Kreisen das Gefühl verbreitet, als ob der heuttg? Tag entscheidend Bedürfnis ase Gee von Gamp Volle Ñ Ta Kommission bet Reten, fo kann man zum allermindesten von einem dolus Abg. Dr. Hahn (dkon.s): Der Abg. Müller-Meiningen hatte gar

meines Erachtens übersehen hat, als er gegen den Ausbau der Erb- | zu verwerfen. Es würde doh schwer verstanden werden wenn der | sein solle für die Neichsfinanzreform Ih w i i : é (2 : | ' e , eiß nit, ob das de ¿ li i Ipa dol den. N keine Veranlaffung, it meiner Person zu beshtftigen. Er bat schaftsstzuer durch das Reih polemisierte. Die verbündeten Res Reichstag, der auf der Suche nah indirekten Steuern fo ziemli bei | richtig ist, denn die Hufunit ift dunkel. Jst es aber der Fall, 7 i M Reu E O Riegel por der Ansanung v weitesten teile “des * britséten “Volkes if mi cinen EinpellGie us den Ultramonteali R Das ift d

gierungen haben sich vor zwei Jahren dahin geeinigt, diesen Teil | keiner, die irgend mögli war, vorbeigegangen ift ohne eine Blüte s wird dadur denjenigen Recht gegeben, die meinen, daß es fi b der Beschränkung der Nüst t auch die Linke versagt de hier b Erbschaftssteuer der Prüfstein für positive Mit. nicht richtig. Wenn es der Fall wäre, so wäre das [än st aus den ( , ner, 1 1 zu ; it um eine einzelne Steuerf s / . In der Beschrän ung der Küstung hat auch die Linke ver agt. j} gerade hier bei der Er r g. i

threr Steuern dem Reihe zu überlassen, und d | Sr CAL N eine einzeln cuertrage, sondern um ganz andere D ist t inmal y , daß wir nit beit und für ftaatlihes Bewußtsein und staatli es Verantwortlichkeits« | Reiben des entrums konstatiert worden. Uebrigens bin i ftolz

| de zj fen, und darum bewegen wir ! pflücken, einer fich darbietenden breiten Menge des Besitzes keine | Dinge handelt. In der Presse ist mit wünschenswerter Deutlichkeit uberes tue t “1 phantaslische Anträge (a stelle. Jh Fabe efi Fie mus fleht und fällt die. ReichsfinarteRe mit ber Erb- | darauf, in die Falle ai dem Zentrum übereinzustimmen, „M be-

do