Wechsel ausgestellt wird, sodaß l erhoben wird. Nun sehe el, die durch Ausstellung eines neuen liegen, anders behandelt herein auf längere Zeit

Verlängerung erfahren, daß ein neuer in diesem Falle der Stempel noch einma ih nit ein, weshalb die Wechs Wechsels der zweimaligen Stempelpflicht unter

werden sollen als die Wechsel, die von vorn i Im großen und ganzen liegt es auch, wie mir den Wechselkredit auf

Ich empfehle Jhnen

Dentscher Neichstag- 970. Sikung vom 25. Juni 1909, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

n Lesung steht s Reichsstempelgese ß es.

attet den Bericht dêr 32. Kom- Die Kommission hat dey. Vor- dstücksübertragungen" zugestimmt, erhöht. Für den fideiklommissa» der Kommission folgende Bestimmung flihtige Uebertragung eines G sonstige Bestim-

Zur zweite der Geseßentwurf wegen

Aenderung de

Der Abg. Graf Westarp (konf.) erst mission über diese Ersatzsteuervorlage. Tarifnummer 12 „Grun saßstempel felbst von F gleichzeitig von oweit eine stempelp eikommissarische oder , wird in Perioden von 30 Jahren dem betreffenden Termin nah den ftssteuergesezes zu ermittelnden Wertes erioden rechnen seit Errichtung des die gründenden Rechtsverhältnisses." Ich möchte bei der Fort ( der Finanzkommission eine Crklärung chlagen und in allen dritte Lesung nicht ift bedeutungsvoll für die Ver- hr zur Beratung kommen werden. o bedeutungsvoller angesihts der ers vom 30. März und vom 17. Juni, der Erbschaftssteuer festhalten, ekretärs in der Finanz- Regierungen die Aus- hegatten als einen Teil der Reichsfinanzreform ansehen, ch zustande kommen Regterungen

ausgestellt sind. scheint, nicht im wirtschaftlichen Fnteresse, länger als drei Monate hinaus zu begünstigen. die Wiederherstellung der Regierungsvorlage.

Abg. Kaempf (sr. Volksp.): Gründen, die der Abg. \haftlihen Gründen stimmen wir zu der Ueberzeugung gekommen, Nerkehr eine Verteuerung durch dieser neben den anderen Laste niht anerkennen, zusehen ist. Der chastlih ebenso berechttgt, {luß der Kowmission i} ja_ di abgeschwächt worden, aber, hat, wird durh diesen Beschl lage illusorisch gemacht. Der 300 000 6 sein, J Für einen solhen Preis is die Belästi Nerkehrs zu teuer erkauft. n den Kommissi nsbes{luß wie Abg. Graf Mielzynskti (Pole) Nücksicht auf die Interessen der Geno des Wechselstempels stimmen werden. Abg. Weber (nl.): Jh glaube den kleinen und mittleren ländlichen hafts\teuervorlage, die Sie abgelehnt baben. ll chaften, die Einkaufs- und Verkaufsgesellschaf Gesellshafien m. b. H. werden durch die V e Vorlage ab, um so mehr, als m

{lägen zur aber den Um rishen Besiß wird schlagen: „S stüds oder setner Teile durch fid mungen rechtlih ausges{chlossen ist eine Abgabe von § 9/0 des Bestimmungen des Erbscha Die 30 jährigen P Bindung des Besitzes be

Abg. Bassermann (nl.): Beratung über die Die Erban

Aus den allgemeinen politischen braht hat, aber auch aus wirt- gegen diese Vorlage. ß für den mittleren und diese Vorlage herbeigeführt n nit tragen kann. imonatswechsel als der normale an- S-chsmonatswechsel, ja der mit längerer Da wie der Dreimonat3wecchsel. e Wirkung der Vorlage ysekretär \{chon angeführt der finanzielle Zweck der Vor- Effekt würde, sage und schreibe, etwa Belästigung der gung und Erschwerung des Gründen sind wir sowohl gegen die Regierungsvorlage. erklärt, daß seine Freunde mit senschaften gegen die Erhöhung

daß dieses Wechselstempelgeseß Besiß viel {hwerer treffen wird Gerade die

Wiemer vorge

setzung der Vorschläge fallsteuer ist ja gestern erf ihren- Teilen abgelehnt worden, stattfinden wird. Diese Absti handlungen der Gesetze, die nunme Die gestrige Eatscheidung ist Erklärungen des Reichékanzl rbündeten Reg'erungen an ts der Erklärung des Retichs\haß] kommission am 29. April, daß die verbündeten dehnung der Erbanfallsteuer auf wesentlichen und unentbehrlichen se weder zustande kommen wird, no darüber klar, daß die verbündeten großen und ganzen auf bündeten Regierungen gestellt haben — der 400 Millionen indirekter und daneben ern — gestern eine {were Niederlage er- das Zentrum gestern dem Kanzler die Qu Die neue Mehrheit der

auf Grund des Stimmenverhältnisses di wie es thren

Siegeslauf und wir werden auch in keiner lien Behandlung der weiteren haben wir kein SJnteresse. Wir müssen Abänderungsanträge ch an der Diskussion uns zu_beteiligen. dem Standpunkt,

wie der Scha

und darum dle

Aus diesen daß die ve und angesih

Deszendenten und

ohne welche die Wir find urs und diejenigen Parteien, das Programm Programm 100 Millionen Besißsteu litten haben, und daf für den 13. Dezember 1906 erteilt hat. des Zentrums

als die Erbs

kleinen Gese ; orlage am meisten getroffen.

it Recht darauf hin- leinen genügenden finanziellen Ertrag

Ry.): Die Vorlage soll 6 bis 7 Mil- hot allerdings den Ertrag um ein Non allen Wechseln laufen 8009/9 bis zu Kleinen voriugêweise lassen vielmehr Wechsel von ristigen Wechsel lauten und namentlich die Avalwechsel werden von wohl- Wir werden in der zweiten Lesung für

sehen diese Steuer niht als eine NBerkehrssteuer im höchsten Grade an. au den Kommissiontbes{luß

Mir lehnen dies gewiesen worden ist, daß sie haben wird.

/ Abg. Freiherr von Gamp ( t mie na Die Kommission so aus8zugestaiten,

dazu fehlt uns ja die Mat, Weise zu irgend wel Gesege beitragen, daran uas vorbehalten , angezeigt \s{heint, und au Fch betone nochmals : daß wir bereit sind, 400 daruntex 250 Millionen aus Branntwein , übrigen find wir auch ger des mobilen Kapitals und we | änderungsantrag auf Einführung einer Dividendensteuer fang einer Kapitalrentensteuer Ihn bereits gedrudt. Heranziehung des mo eine allgemeine Besißsteuer eing raktion habe ih au

lionen bringen. paar Millionen reduziert. 4 Monaten. langfristige Wechsel laufen lassen, sie 1 bis 2 Monaten laufen. auf hohe Beträge, habenden Leuten ausgestellt. den Kommissionsvorschlag stimmen.

Abg. Singer (Soz.): Besißsteuer, sondern als eine Wir werden gegen die Steuer stimmen,

Es ist au nicht richtig, daß die

L Gerade die langf er verzöger

wir stehen nah wie vor auf y Millionen indirekter Steuern zu bewilligen, Bier und Tabak; im n bereit zu etner besonderen Heranzichung

eden auch bei diesem Geseye einen A Die Vorlage wird nach den Vorschlägen der Kommission

angenommen.

ierauf wird die zweite Beratung des Ge im Finanzwes und zwar bei der von der Finanzkommission vorge Erhöhung des Kaff

Berichterstatter i

Abg. Dr. Pachnidke (fe. Vgg.): Gründen und aus den Gründen, die die bef andes mit \ch bringt, stimmen wir gegen diese Borlaze. Wir haben uns - allerdings bereit erklärt, auh

bereits dur die Zolle sehr erheblih im Preise ver- was die Mehrheit vo:\{chlägt, nimmt nicht Es3 trifft den Verantwortung für ihre Be- Welthandelsarlikel. Es ist also hierbei ob die Kommission diese Frag? müssen wir verneinen. gewiß niht \{üchtern war, Nun soll auf einmal eine fehr

Man kann auch an der Surxrogaten für Kaffee ge“ le im Gebrauch spielen.

seßentwurfs, en, fortgeseßt, \hlagenen

en unterbreiten; der Antrag wird illigkeit bezügliÞ der besonderen bilen Kapitals ist immer dadur bedingt, daß Namens der national- ch heute wfederum zu erklären, daß timmung zu der Reform in ihren einzelnen Teilen abhängig ird von der Bewilligung einer allgemeinen Besißsteuer. ung der Reihhsvermögenssteuer und EGrbschaftssteuer niht mehr vor- die Finanz-

Diese Bereitw Aenderungen

eführt wird. ee- und Teezolls.

st der Abg. Dr. Roesicke (kons.). Aus allgemeinen politischen

gemacht w ondere Eigenart dieses

Diese Voraussetzung ist nach Ablehn nach der gestrigen Ablehnung der

nd daher unserseits niht mehr in der Lage, ehrheit zu akzeptieren, und müssen die einzelnen Teile

handen ; wi BVerbrauchs\steuern

reform der

. Dr. Wiemer (fr. Volktp.): Meine Fraktion hat, Notwendigkeit einer gründlthen Ordnung der Reichsfinanzen, fi von Anfang an zu positiver Mitarbeit bereit erklärt. aber als unabweislihe Vorausseßung für die Zuf höhung der indirekten Steuern die gleichjzeitize Heranzie leistungsfähigen Schultern durch eine ange wirkende Belastung des Besitzes bezeichnet. abgegebenen Erkiärung hat unsere bisherige mission wie im Plenum entsprohen. Die

Ecbschaftsbesteuerun besteuerung in Betra

Lebensmittel find teuert worden. auf die Leistungsfähigkeit der Steuerzahl Wir müssen der Mehrheit die 0 \chlüsse überlassen. Kaffee ist einer der wichtigsten Zahlreiche Interessen kommen hier in F und wir müssen uns frazen,

er Nücksicht.

timmung z

Nücksiht geboten, diese Rücksicht hat walten lassen ; Der Zolltarif von 1902, der Kaffee- und Teezoll nihts geändert. erhebliche Erhöhung vorgenommen werden. Frage nicht vorübergehen, wie es mit den balten werden soll, die eine sehr große N: Die Suriogate und die daran beteiligte Industrie werden seitig bevorzugt, Das Verhältnis au zu beachten. hundert etwa verdreifacht. durch die Preisermäßigung und dur die Hebung des Diese Vermehrung des Konsums ist erfreuli®h. Bo dem Schnap3 vorzuziehen, was au die Armeeverwaltung an- Professoc Sehring hat sogar eine Beseitigung des hat sich niht die eben, zu ermitteln, ob nicht die hier vorgeshlagene Preis» 80 (G für den Dcppelzentner die Entwicklung Wie soll es mit der Nach- sionsbericht wird Beim Tees

messene und g! Dieser in erster Lesung [tung in der Kom- erhandlungen

Finanzreform die

hat an dem

Rahmen der

cht kommt. Mit der gestern endgültigen Ablehnung des Ausbaues der Grbschaftssteuer entfällt die Vorausseßung, von ere positive Mitarbeit abhängig gemacht Wir sehen uns daher gezwungen, gegen die Steuer Verbrauch und Verkehr zu stimmen, befserungen im einzelnen durhzusegen, aber bei den entscheide stimmungen unsere Zustimmung zu den Vorla Dr. Spahn (Zentr.): Jch habe den Erklärungen der binzuzufügen, die Herren mögen das unter sich abmaten. Einer Bemerkung des Abg. Bassermann aber möchte ih wider- haben gestern nicht Rache genommen berauflôsung, wir haben aus rein sahlihen Erwägungen ge- handelt. Wir haben gestern ausdrücklich durch Verlef Reden nochgewtesen,“ daß das Zentrum {hon früher Gegner der Erbschafts\steuer gewesen ist. :

Abg. Raab (wirtsh. Vgg.): Ich beabsißtige au, gegen die Umsaßsteuer für Grundstücke zu stimmen, gleiher Lage wie die Abgg. Bassermann und Wiemer. aber, die diese heute für die Ablehnung dieses Gegenstandes vorgetragen tlih trauriger Natur. In den vaterländish ie rihtige Antwort darauf finden. Wir enüber jedem einzelnen Teile der

vorliegenden

sie so tbeläßt, jeßt sind. zwischen dem Kaffeegenuß und dem Alkoholgenuß ist

Der Kaffeegenuß bat {ih seit dem vorigen Jahr- Diese Steigerung ist begünstigt worden Wohlstandes.

Kaffee ist immer

deren Erfüllung wir uns indem man

wic werden uns bemühea, Ver-

gen versagen müssen.

redner nihts m erkarnt hat.

Koffeezolls vorgeschlagen. Mühe geg i erhöhung auf 60 bis zum Schaden der Sesamtheit unterbriht. verzollung geholten werden? | auf einen Abschnitt verwiesen, den (s gar nit gibt. zoll hat man sih eine nähere Untersuchung der Voraussetzungen man hat eine beliebige Ziffer herau8ge- Ueber die finanztelle

ung früherer dem Kommis

und befinde mih \o in

Die Gründe | der Zollerhöhung erspart,

nämlich 100 46 für den Doppelzentner. ses Zolles brauen Sie sih keinen Jllusionen hinzugeben. ne Million jährlih ergeben. chlagenen Zollerköhungen nicht zustimmen. n Bedenken schlüsse ent- Drudfehler. Bei der Arbeitsweise der Kom- j auf das \{leunigste Geseze zu machen, mit dem Effekt, die Kleinen auf das schwerste zu belasten, Fehler unvermeidlih. Mit einem selte sind diese neuen Lasten beschlossen.

trifft die allerärmste Frau.

fion in so engen Zusammen wenn sie eine ähnliche Steuec zablen sollten ! Ankt der Konsum, je höher der Zoll, desto geringer der Verbrauch. Es soll aber nur der Alkoholkonsum gehoben werden, deshalb ist jedes Mittel recht, um den fortschreitenden Ge1uß von Kaffee einzu- \chränken. Auch wird der Kaffeezoll schr häufig mit Einfu so recht wieder , Gefinnung in den Köpfen derer vorhanden ist, die solche Steuern

n (Zentr ): Nah den Mitteilungen des Reichs- te Anregung zur Erhöhurg des Kaffeezols vom ich nach dea Mitteilungen der ommission nicht ohne weiteres behaupten, daß preises be-

Wirkung die Der Zoll hat bisher nur ei erklären, daß wir den vorges

Abg. Dr. Noeficke (kons.) als Abgeordneter tritt de des Abg. Pachnick- bezüglich der Fassung der Kommissionsbe Ès handele si an der gerügten Stelle um einen Molkenbuhr (Soz.): mission, die sich bemühte,

haben, find ganz außerorden gesinnten Kreisen wird man {hon d haben aus sahlichen Gründen geg h Finanzreform Stellung zu nehmen. Wir haben uns bis zu diesem Lösung der Frage mitzuarbeiten, und Mit folhen CGinwänden, Augenblicke an Vorlaçea bekämpfen, die fie noch werden sie nicht viel Glü

Ich habe zu

Kugenblick bemüht, an einer werden das fortseßen. Hecren von diesem voc wenigen Tagen mitgemacht laben, haben. Wir stimmen gegen dite Besteuerung des Srundstücksumsfayes aus den Gründen, die der Berichterstatter vorgetragen hat.

Abg. Dr. David (Soi.): fein Wort zu pyverlieren. Negierumg keine Erklärung abzugeben hat.

Jn namentlicher Abstimm vorshlag auf Erhöhung des U en 151 Stimmen

mit denen die

waren solche nen Mangel an Sacþverständnis Die Erhöhung des Kaffeezolles

Veber uasere Stellung brauße ih deren Familien «a o

wollte nur anfragen, ob denn die Wie würden die Herren,

hang mit ihrem Gelbbeutel stebt, \hreten,

wird der Kommissions- Mit der Preissteigerung

mpels von 1/z auf 1/4 Proz. bei einer Stimmenthaltung an-

mit 174 geg ntl die übrigen Vorschläge der Kommission werden

genommen; ebenfalls angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des Geseßentwurfs wegen Aenderung des Wechselste Berichterstatter ist inanzkommission

Frage zeigt

machen.

Abg. Dr. Spa \haßamts ist die e Freisinn ausgegangen. Regierung in der K die Erhöhung des Kaffeezolls eine Erhöhung des Inland Der Kaffeekonsum hat ständig zugenommen. Wir werden dem Kommissionsb: {luß bei der gegenwärtigen Beratufg zustimmen, wenn au ein Teil meiner Freunde über die Höhe des Zolls anderer Meinung ist. Ina der dritten Lesung wirb unsere Stellung von der Gesta’tung des gesamten Finanzreform

Abg Freiherr von G Pachnicke darstellte, war die Bon Interessenten ist au z0les auf 109 4 gewünscht. Teezolls nicht auch Surrxogate, die in großen Gerade beim Ka

mpelgeseßes. Brockhausen (kons.). hat die Stempelerhöhung auf die länger als sechs Monate (statt drei nach der Vorlage) Wechsel beschränkt.

Staatssekretär des Reichsshazamts Sydow:

Meine Herren! Ich will nur die Erklärung, die ich in der Kommission abgegeben - habe, hier wiederholen, daß, wenn Sie alle Wechsel, die bis zu ses Monaten laufen, von einer Erneuerung des Stempels entbinden, der finanzielle Effelt, der mit dem Gesetz erstrebt wird, zum großen Teil vernihtet wird. Ich befürwor!e die Wieder- herstellung der Regierungsvorlage auch deshalb, weil der normale Wechsel eben der Dreimonatswechsel ift und weil die Wechsel, die auf längere Zeit hinausgeschoben werden, schon jeßt vielfach dadur eine

der Abg. von

laufenden

plans abhängen.

): So flüchtig, wie es der Abg. Beratung in der Kommission denn t och sdrüdlich eine Erhöhung de3 Tee- Œs fragt ih, ob nah Erhöhung des Westeuerung der

amp (Np.

Mafseti angeboten werden, ins Aug? zu ffce ist bekannt, wie groß die Spekulation

i. Große Quantitäten werden ins Meer versenkt, nur um den Preis zu V Man würde große Unzufriedenheit in weite Kreise tragen, wenn man bei Erhöhung des Kaffeezolls nicht au den Tee- zoll heraufsezte. Man zeige mir die Massen, die Tee trinken! Vielleicht empfiehlt es ih, denjenigen Kaffee, der auf Grund von Verträgen geliefert wird, die noch vor der Publikation der Zoll- erhöhung abgeschlossen sind, zum alten Zoll einzulassen. Wir können diese Zollerhöhungen ruhig beschließen. i

ÎÂba Dr. Semler (nl.): Diese Zollerhöhungen sind in der Kom- mission ohne genügende Vorbereitungen getroffen. Wenn der Aba. Frei- herr von Gamp beim Teezoll die Interessenten genannt hat, so kommt der Konsument sicher zu kurz. Es verrät eine verblüffende Unkenntnis, wenn ec sagt, er möhte die Massen sehen, die Tee trinken. An der Wasserkante wird in den äcmsten Hütten Tee getrunken. Entweder trinkt man dort Tee oder Schnaps. Wird der Teezoll erhöht, so nimmt eben der Shnaysgenuß zu. Diese ganze Gesetzgebung s{heint mir eine Prämie auf die Gerste zu setn. Man fue doh wenigstens die Ueberçänge zu erleihtern. Ich habe oft beobachtet, wie plôßliche Verschiebungen sowohl Juteressenlen wie Konsumenten in Mitleiden- haft gezogen haben. Die Bemerkungen darüber, daß wir nicht mehr mitarbeiten wollen, die au jeßt {on in der Presse laut werden, sind leere Worte ohne Inhalt. : i

Aba. Gothein (fr. Vgg.): Ich möchte meinem Ecstaunen Ausdruck geben über die Angabe des Abg, Or. Spahn, daß das Reichsschaßamt ihm mitgeteilt habe, die erste Anregung zu einer Er- höhung des Kaffeezolles fet von fceisinniger Seite gegeben worden. (Zuruf: Artikel der „Weser-Zeitung“ !) Das ist etwas ganz anderes. Was der Abz. Spahn sagte, mußte die Meinung hervorrufen, daß die Mitglieder der linksliberalen Fraktionsgemeinschaft den Schaß ekretär in der Unterhaltung darauf aufmeiksam gemadt hâtten, da der Kaffee e'n gutes Besteuerungsobjekt sei. Ih freue mich dieser Klarst:llung. Vom Familiensinn und seiner Gefährdung will ih nit sprehen; diese Idee hat {hon so nachteilig au das Begriffsvermögen des Ber! terstatters eingewirkt, da er einen ODruckfehler in dem Kommis onsberiht Feht, wo feiner vorliegt. Die Gefährdung des Familiensinns hat schon so nah- teilig gewirkt, daß Sie nicht as a Le 3 zählen konnten, sondern jeßt die Abschnitte in dem 3 eriht zählen 1, 2, 4. Ja, das findet si{ch in dem Bericht zweimal, und ¡weimal schafft doch der Diulkfehlerteufel niht an derselben Stelle denselben Jrr- tum. ÎIna der Geschwindigkeit dieser Gesezesmatherei haben Sie aber au die Lieferungsverträge ganz vergessen. Einzelne Kaffeehändler haben große Lieferungsverpflihtungen für die Versorgung der Armee für den Kriegtfall, das gleiche findet statt hei städtischen und anderen Anstalten, Versorgungsinstituten usw. ; wle soll es da mit der Nach- steuer gehalien werden? Das Beharren auf dem höheren Zoll könnte für manche Kaffeeröstereien geradezu den Bankrott zur Folge haben. Die Frage {eint von der Kommission überhaupt niht erörtert worden zu sein. Jh habe deshalb einen Anirag eingebracht, der Abhilse bezweckt. Dana soll bei vor dem 1. Juni 1909 im Inland geschlossenen Lieferungsverträgen über verzollten Kaffee und Tee der Verkäufer berechtigt sein, von dem Empfänger Ersaß des Hôheren Zollsatzes für nah dem Inkrafttreten der Zollerhöhung gelieferte Ware zu bes anspruhen. Wenn Sie nun den Kaffee verteuern, so verteuera Sie für die armen Gebir-, 8gegenden, die Weberdörfer, wo neben der Kar- toffel der Kaffee eins der Hauptnahrungsmittel ist, die Ernährung; wer diese Verhältnisse kennt, wird sich eine solche Zollerhöhung doch noch sehr überlegen. Es ist mit der Ges-tgeburg wie im Leben : wenn ein Kind mehrere Vät.r hat, taugt es gewöhnli nicht viel; es liegt au. hier in gewissem Sinne oxcoptio plurium bor. Ist es JFhnen nicht mögli, bei Ihrer Steuersucherei den Lolee unter die Parfümerien zu rubrizieren? Er |st doch auch ein Schönheitsmittel.

Abg. Molkenbuhr (Soz): Die statistischen Angaben des og: Syahn über die Preisverhältnisse des Kaffees rechtfertigen feine Sthluß- folgerung nicht. Die Zollerhöhung wird au jeyt eine Preis- erhöhung und diese einen Konsumrückgang zur Folge haben. Aber natürlich will man dem Schnap3 nit zu große Konkurrenz machen.

Abg. Fegter (fr. Vgg.): In Nordwestdeutshland bildet tat- \ählich- der Tee in großem Umfange daz Bolksgetränk. Wird der Teezoll von 25 auf 100 4 erhöht, so wird der Teekonsum der Arbeite: familien an der Nordseeküste das Budget des Arbeiters ganz außerordentli belasten.

Direktor im NReichs\chazamt Kühn: Meine Herren, gestatten Sie mir, auf einige Punkte einzugehen, die im Laufe der Debatte hervorgetreten sind. Der Abgeordnete Dr. Pachnicke hat gefragt, ob die Spannung des Zolls auch rihtig bemessen sei, ob es genüge, einen Zoll von 80 4 für gerösteten Kaffee anzuseßen, wenn man den Zoll für rohen Kaffee auf 60 4 bemessen wolle. Fch glaube, daß diese Spannung ausreihen wird. Bis zum Jahre 1906 begnügte man sih mit einer Differenz von 10 4 zwischen den beiden Zollsäßen. Nach den Erfahrungen, die anderweit gemacht worden find, beträgt der Schwund bei der Nöstung von Kaffee ctwa 15 bis 25 9% Wenn man jeßt den Zoll für gerösteten Kaffee in der Weise bemißt, daß wan den Zoll füc rohen Kaffee von 60 A4 um 20 M, also um 331 0/0, erhöht, so wird, glaube ih, den berechtigten Ans sprüchen damit Rechnung getragen werden. Der Abgeordnete Or. Pacinide hat ferier bemängelt, daß man von seiten der Regierung niht eine Besteuerung der Kaffeesurrogate vor- geschlagen habe. Es mag zugegeben werden, daß in dem Zeit- punkt, wo eine Zollerhöhung für Kaffee eintritt, auch die Einführung einer Abgabe für Sucrogate berechtigt erscheinen fann. Indessen die Vielfältigkeit der Waren, die hierbei in Betracht kommen, die große Zahl der Hersteller von Kaffeesurrogaten, nament- lih auch der Umstand, daß es nit eines fabrikatorischen Betriebes hierzu bedarf, sondern daß man sih in der Familie selbst Kaffee- surrogate herstellen kann — alle diese Umstände machen es unmöglich, in kurzer Zeit etnen Gesehentwurf vorzulegen, der die Besteuerung der Kaffeesurrogate regelt. Sollte im Hause der Wunsch nah einer solen Negelung laut werden, so würden selbstverständlich die ver- bündeten Regierungen in Erwägung ziehen, ob in einer späteren Zeit diesem Wunsche entsprechen werden kann. Ein weiteres B-denken, das von etner Seite erhoben wurde, betrifft die Einwirkung der Zollerböhung auf das Autland. Auch die verbündeten Regierungen verschließen fh niht der Frage, ob nit eine Ervöhung des Kaffee- zolls unsere handelépolitishen Beziehungen gegenüber gewissen über- seeischen kaffeeproduzierenden Ländern berühren könne — Ländern, in denen unser Handel erst nach s{chwerem Ringen Fuß gefaßt hat, und in deneyp heute {hon sehr «beträhtlihe deutsche Interessen auf dem Spiele stehea." Sollte hier eine Störung eintreten, so wäre das um so mehr zu bedauern, als unsere Beziehungen zu jenen Ländern gegenwärtig in erfreulicher Weise von dem Geiste des freundlihen Entgegenkommens und des uen tegen Wohlwollens getragen sind, und als wcder im

cihstage, roh an irgend einer anderen Stelle etn Zweifel darüber besteh-n kann, daß es \sih hier um eine reine Finanzmaßnahme handelt, die gegen feine fremde Macht gerichtet ist. In dec Kom- mission sind die hier in Betracht kommenden Fragen auch bereits ein- gehend erörtert und gewürdigt worden. Es ist dabei darauf hin- gewiesen worden — und von dieser Anshauung gehen jz auch die Herren Antragsteller aus —, daß vorauésihtlih die Zollerhöhung einen Rückgang des Kaffcekonsums und damit des Kaffeeimports nicht zur Folge haben werde. Für diese Annahme sprechen außerordentlich gewihtige Gründe. Ich habe {hon in der Kommission gesagt, daß der Kaffcekonsum von den Kaffeepreisen sehr wenig abhängig Na ist. In der ersten Hälfte d-r 80er Jahre is der affeepreis — es ist hier eine besondere Sorte von Kaffee : Santos good average, Bremer Preis, zu Grunde gelegt — auf 88 4 für den Doppelzentner herunter(Mangen, er ist später auf 174 ( gestiegen im Jahre 1890. Es hat also nahezu eine Ver-

sehen wir, daß dieser im allgemeinen stetig gestiegen ist, sich also nit durh die Kaffecpreise hat keeinflussen lassen. ! mödte ih auch den Ausführungen des Abg. Molkenbuhr nicht

- folgen. (Zuruf von den Sozialdemokrgten.) Ja, Ste haben dtîe

für Quecksilberlampen bis 100 Watt 1 6, für jedes weitere Hundert Watt 1 46 mehr.

doppelung stattgefunden. Vergleichen wir htermit. den Konsum, 0° In dieser Beziehung.

reise des „Statiftishen Jahrbuhs" genommen, aber nur die einzelnen ahre angeführt. Das ist indessen für statistishe Feststellungen bei derartigen Waren nicht die richtige Methode. Wir haben ja keine

Konsumstatistik, sondern nur eine Einfuhrstatistik. Es ist ganz selbst-

yerständlih, daß der Umfang der Einfuhr sich nah der jeweiligen

Konjunktur rihtet, daß man also, wenn man das Anwachsen des

Konsums ermitteln will, niht ein einzelnes Fahr mit einem einzelnen

anderen Jahr vergleichen darf. Will man den Konsum feststellen —

wir haben ja auf anderen Gebieten, z. B. auf dem Gebiete des Y Tabaks, worüber wir uns früher unterhalten haben, ganz ähnli vor- gehen müssen —, so muß man größere Zeiträume zugrunde legen.

In der Kommission habe ih die Kaffeekonsumsteigerung für fünfjährige

Zeitabschnitte angegeben; und wenn die Herren diese Zahlen zur Hand

nehmen wollen, so werden sie sehen, daß troy der enormen Steigerung

der Preise die Steigerung des Konsums angehalten hat. Es ist auch

(s selbstverständliÞß — ih wöchte das au gegenüber den Aus-

ihrungen des Abz. Molkenbuhr, daß in anderen Ländern mit hôherem Kaffeezoll der Kaffcekonsum ein entsprechend geringerer wäre, bemerken —: nicht von der Höhe des Kaffeezolis hängt der Konsum ab, sondern von der Volksgewohnheit — und da marschtert allerdings

Deutschland in erster Neihe. Daëselbe gilt in umgekehrter Weise für

den Teecoll. In bezug auf den Theekonsum stehen wir den anderen

Staaten gegenüber fehr zurück. Infolgedessen hat die große Ver-

ringerung des Teezolls, die wir im Jahre 1906 vorgenoumen

haben, nur eine verhältnismäßig geringe Grhöhung des Verbrau&s nah si gezogen. Dieser Vorgang wird umgekehrt auch wieder zum

Beweise dafür herangezogen werden können, daß, wenn wir jegt den

Teczoll erhöhen, wir feine große Verringerung des Verbrauchs an

Tee zu erwarten Haben. Ich komme dann noch auf einzelne An-

regungen. Die Bbgg. von Gamp und Dr. Semler haben ge-

wünscht, daß man in der Uebergangszeit besonders au in Ansehung der Nachverzollung möglihst wilde vorgehen solle. Es ist wohl daran festzubalten: eine Nachverzollung muß unter allen Um- ständen statifinden. Das i} uns auch speziell aus Handels-

[reisen nahegelegt worden, Es würde sonst der eine Händler

dadur geschädigt, daß der andere Händler die Zeit vor dem Inkraft- treten des Gesetzes zu einer großen Voreinfuhr benußt. Aber soweit hierbei dem Handelsstande gegenüber Erleichterungen eintreten können, wird man auf die geäußerten Wünsche Rüksicht nehmen. Es ist be- absibtigl, mit einem Kreise von J: teressenten in den rächsten Tagen

im Reschss{aßamt eine Rückspracje hierüber zu veranstalten, deren Ergebnis ja eventuell noch bei derx driitcn Lesung verwertet werden fômnte. Der Abg. Freiherr von Gamp hat dann noch gewünscht, daß Kaffee und Tee, die auf Grund früher abges4lossener Verträge bor einem beslimmten Termin in tas Inland eingegangen sind, von der Erhöhung d 8 Zolles vershont bleiben sollen. Dieser Antrag verträgt sih niht recht mit dem Antrag des Adg. Gothein, der seinerseits den Importeuren das Recht zubilligen will, auch wenn sie mit ihren Abnehmern langfrislige Verträge zu festen Preisen Aut vom Zoll — geschlossen haben, doeh die jeßige Erhöhung des Zolls ihrem Preise zuzushlagen, Jch glaube, man kann nur das eine | oder das andere tun ; und soweit ich es im Augenblick übersebe, scheint mir der Antrag Gothein der zweckmäßigere zu sein. K Abg, Dr. Noesidcke Cons): Ich betone nochmals, daß in den meisten Nindern der Kaffzezoll höher is als bei uns. Die Erhöhung, die dke Kommission beantragt, macht hôdstens 10 „F für das Pfund aus; wir glauben aber auch nicht, daß es übechaupt zu einer Erhöhung fommt, denn Brasilien muß notwoendigerweise exportieren. Der Abg. Molkenbuhr hat wieder einmal das s{werste Geshüß gegen uns auf- geführt: wir wollt-n die Aermsten des Volkes belasten. Die Aermsten des Volkes werden von der Erhöhung des Kaffeezolls kaum getroffen, denn sie genießen Surrogate. (Bei der andauernden aroßen Unruhe ist der Redner nur bruchstückweise zu verstehen; Vizepräsident Kaempf sezt wiederholt vergebens die Glocke in Bewegung.) Daß die Zoll- erhöhung auf Kaffee eine Prämie auf die Gerste wäre, kann ih nicht einsehen. Erleichterungen für die Zeit des Ueberganges sind wir zu erwägen bereit. Der Thee ist doch nur in gertngem Umsarg als Volksgetränk anzusprechen.

E Abg. Molkenb uhr (Soz.) wendet sih gegen die Ausfübhrunzen des Ninisterialdirektors bezüglich des Einflusses des Kaffeepreises auf den Konsum und gegen die Behauptungen des Abg. Noesicke, daß die u!meren Bevölkerungskreise sih fast auss(ließlich auf den Genuß von Kaffeesurrogaten beschränken,

Abz. Fegter (fr. V1g.)wirft dem Abg. Roesicke als Führer des Bundes der Landwirte vor, daß er von den Verhältnissen der landwirtschaft- lihen Bevölkerung an der Nordsee sehr wenig unterrichtet sei. Diese

g eee würden namentlich dur den Teezoll empfindlich etroffen.

Damit schließt die Diskussion.

Jn persönlicher Bemerkung iriti Abg. Spahn (Zentr. dem Abg. Gothein entgegen; Abg. Dr. Roesidcke O d Abg. Fegter.

_ Auf Antrag der Abg. S inger (Soz.) und Genossen wird über S 1 der Kommissionsvorlage (Zoll auf Neiralen 60 6 (bisheriger Zollsag 40 A6), Zoll auf gebrannten Kaffee 80 6 für den Doppelzentner) namentli abgestimmt. Die Zoll- erhöhung wird mit 187 gegen 154 Stimmen bei 7 Stimm- enthaltungen angenommen. Ebenso wird § 2 (Erhöhung des Teezolls von 25 auf 100 46) angenommen.

Der Antrag Gothein gelangt nah Probe und Gegen- probe mit der gesamten Linken, den Nationalliberalen, den Polen, der Reichspartei, der Wirtschaftlihhen Vereinigung und der Reformpartei unter großer Heiterkeit ebenfalls zur Annahme.

Das Haus geht über zur Beratung des von der Finanz- fommission vorgeschlagenen neuen Artikels V: Besteuerung derBeleuhtungsfkörper. Dana sollen elektrishe Glühlampen und Brenner, Glühkörper für Gas-, Spiritus-, Petroleum- und ähnlihe Glühlampen, Brennstifte für elektrishe Bogenlampen, Qesilberdampflampen einer Reichssteuer unterliegen; die für eleftrishe Glühlampen bis zu 15 Watt 5 Z, bis 25 Watt 10 3, bis" 60 Watt 20 3, bis 100 Watt 30 3, bis 200 Wait 50 Z und für jedes weitere angefangene Hundert Watt 25 Z mehr betragen, für Glühfkörper 10 F das Stück, für Brenn- stifte 70 Z§ für das Kilogramm bei cinem Herstellungspreis unter 150 M, bei allen übrigen 1,20 /6 für das Kilogramm,

Abg. Dr. Weber (nl.) beantragt folgende Steuersäße :

A. für elektrische dit A O zu solchen: oblenfaden- un “Noittlampiloennee E Es üc das Stü D Du 10 Walt s & A 8 2) von über 15 bis 25 Watt 8 16 3) von über 25 bis 60 Watt 16 32 4) von über 60 bis 100 Watt 24 48 5) von über 100 Watt. . 40 Z 80

B, für Glühförper zu Gasglühlicht- und ähnlichen arivda 10 M die Kohblenstifte mit einer einheitlichen Steuer belegt. c ; : aber der Saß von 60 H Z nicht richtig gegriffen zu sein, ih möchte . für Breennstifte zu elektrishen Bogenlampen 60 F für das | auch in dieser Beziehung vorschlagen: wir wollen die Sache eingehend durchprüfen, vorläufig aber bitten wir, diesen Antrag abzulehnen, bis 100 Wait: 1 4 jüc das Stück. Für solhe von höherem wir das Material zu einem Vorschlage bringen können, der dieselben Verbrau je 1 F mehr für jedes weitere angefangene | Ergebnisse liefert, wie die Vorlage; dies Material werden wir

bis zur dritten Lesung den Herren, die sh dafür interessier

Abz. Dr. Weber (nl.) weist auf die großen SHwierigkeiten hin n \ E pie mit der Anbringung der Steuerzeichen, der N ne ai: io ier aim pag rwa G unden sind, Es gäbe nicht weniger als 4- bis 5000 verschiedene

lühkörper, von denen eine große Anzahl überhaupt nicht zu einer | Wort des Abg. Dr. Weber.

für das Stück ;

Kilogramm; : D, für Quecksilberdampf- und ähnlich? elektrishe Lampen bis

Hundert Watt.

Banderole sih eigne. Der Redner zeigt unter großer Heiterkeit eine

ganze Anzahl solher Glühkörper vor. Bet den Kohlenstiften gäbe es Die Kontrolle würde außerordentlich sein. Die garze Maßregel würde zu Gunsten des Aus- ganze Fabrikation lahmlegen und ins Ausland Ein Fabrikant habe ihm mitgeteilt, daß die Kontrolle G 40 Steuerbeamte Zum S 2 beantragen wir eine Ausnahmebehandlung der Lampen mit

In der Vorlage sind die Kohlenfaden- und Metall- fadenlampen durcheinander geworfen worden, Die Kohlenfadenlampen sind diejenigen, die ursprünglichß den Beleuhtungskörper in der elekftrishen Induftrie gebildet haben, aber jeßt im Absterben sind. Man muß es deshalb den Fabrikanten ermöglichen, durch allmählichen Abbau dieses Fabrikationszweiges Arbeiterentlassungen usw. zu ver- meiden. Das Ert-äznis wird niht oder hôchstens um 300 000 M beeinträhtigt. Man \chaffft hier ein Geseh, das um so yverkehrs- als jest auch Le Dur PeleVuna in die as Petroleum längst n mehr das Licht des armen Mannes. Wir finden in der Niederlauh B, jedem Hause elektrishe Lampe. Sie treff n also mit dieser Stu be teil- teilweise eine 40 prozentige Berteuerung darstellt, die ärmeren Klassen. Diese werden thre Lampen länger benußen, und das wird ungünstig Ich bitte Sie, die Steuer in all ihren

\tändlih zu. Bei der ersten Lesung der Finanzreform waren \ä Ausnahme der äußersten Reil mit dar Mlche und Elektrizitäts\teuer besonders das mittel\1audsfeindlihe Moment E Fun d agi trl zu Grunde liegt. ahmen â fb Tvielie eser städtefeindlihen Geseßgebung.

95700 verschiedene Typen. i Vas einvei standen

ô Lava E

des ganzen Städt! t O

n ädtekriegs, mit solher Geseßgebung geführt wird. Gerade in ländlichen reifen, in Oberbayern usw. wird die elektrische Beleuchtung überall eingeführt, namentli die Landwirtschaft ist auf sie angewiesen. Logish wäre es do, wenn man alle Lichtquellen mögli verbilligte, au das weil es ein ausländishes und vor allem weil es cin Qt produkt des Spiritus ist.

landes unsere Kohlenstifte Kohlenfäden.

Petroleum.

Auch hier

ist das t aus\chlaggebend. | Maresie

/ Im bayeri Lands tage war ein sozialdemokratisher Antiag gestellt, E aufs ; E S R

( entrumsabgeordneter he Bund der Landwirte polemisierte, der bebcrubtet; nut’ bie arben Be triebe, nur die Warenhäuser, würden von dieser Steuec betroffen, jeder miitlecre und kleine Geschäftsmann sei gezwungen, die gleihe Be- leuhtung wie die Warenhäuser einzuführen, wer nicht folge, gehe zu Er seßte auseinander, welhen großen Wert der H werkerstand darauf lege, daß die elektrishe Beleuchtung den kleineren Betrieben E ing Es I fühle mich verpflichtet,

L orstatieren, daf alle meine Steuer gubspredten verden eine Freunde sih gegen diese ortunitätsgründe, hier handelt es #ch i )

Zukunft unseres bayerischen Bobtlanta VR e E

gegen den

minderbemittelten Kreise Es. ift interessant, daß ein

in Dörfern und [kleinen

auf die Augen einwirken. Teilen abzulehnen.

Staatssekretär des Reichsshaßzamts Sydow:

Meine Herren! Die Vorlage, welche augenblicklich als Antrag der Kommission den Gegenstand Ihrer Beratung bildet, ist, wie Sie wissen, im wesentlihen nihts anderes als der zweite Teil des Gesetzes über die Besteuerung von Elektrizität und G48, das die Negicrung vorgelegt hatte. Es wid sich also wohl niemand darüber wundern, daß ih für diesen Antrag hier von Negtierungs wegen eintrete. Die Gründe gegen die Heranziehung des elektrischen Lichts, fo gerechtfertigt sie sheinen mögen, sind cs doh nicht. Wenn man das Petroleum, das doch immerhin in ganz anderem Maße die Beleuchtung des armen Mannes is als das elektrische Licht, ziemlich hoh heran- zieht, dann wird auß wohl das elektrishe Licht das ertragen können, nicht von Aermeren

Dazu kommt noch,

Der Zentrums bgeordnete,

die Zentrumsabgeordneten Steiniger und Osel und im bayeri Reichsrat Freiherr von Soden, der ebenfalls Vi Zentrum id ey 1A daß das Zentru

Freunden ziemli viel zumuten kann, fo alaube ih dil ait, v L jeßt noch aus parteitaktischen Gründen füc diese Steuer eintreten kann. Ich erinnere au noch an die Zentrumsöpreßheße vom vorigen Sommer gegen „die litscheuen liberalen Blockbrüder“, die sogar das Nots wendigste, das Licht, dem deutshen Volke verteuern wollten. sagt, die Steuer set ja so niedrig. Aber es ist ers der Anfang, in den Motiven wird jx gerade ihre La betont. Mit / die Kraftsteuer folgen. Ich bitte, diese kultur- und mittelstandfeindliche E in al Ven Teilen abzulehnen.

Abg. Severing (Soz.): Aus B Gen as fulturellen Gründen ] Gas und Elektrizität sind heute er- freuliherweise nicht mehr die Lichtquellen für den Mitteiitank allein, au der Arbe ter hat sich in wachsendem Maße von dem Petroleum befreit und benußt Gas- und elektrishe Beleuchtung. die Glühbirnen, sondern auch die Glühstrümpfe sind sehr empfindlih und leicht zu beschädigen; die Verteuerung dieser Beleuhtungêmittel muß aljo auch auf diese Volkskreise sehr charf einwirken, man nit von ausgleihender Gerechtigkeit reden kann, sondern von einer neuen Belastung der Banderolesteuer

ausgesprohen. Wenn ih auch zugebe,

notwendiger Konsequenz muß der Licht-

überwiegend (Sehr richtig! ih möhhte

durch die zentralen Anlagen wird der elektrishe Strom billiger; dunch Ver- vollkommnung der Lampen wird eine bessere Ausnußzung der Elektrizität erzielt, und der Lampenpreis ist erheblich zurückaegangen. Entsinnen Sie si, was ursprünglich diese Kohlenfadenlampen kosteten und wie billig sie jeßt sind! Also, daß der Stegeslauf des elektrishen Lichts durch die Steuer zurückgehalten würde, wird man mit Grund nicht behaupten können. Nun hat Jhnen der Herr Vorredner hier verschiedene elektrische Beleuchtungskörper gezeigt, hat gezeigt, daß es große Lichter und kleine Ich werde mir erlauben, Jhnen auch ein Licht auf- Er hat es so dargestellî, als

braucht wird. sind wir gegen diese Vorschläge.

Aber nicht nur

reden muß. \hikandse Behandlung nil je Za kleineren und mittleren Händlern den Handel damit aufstecken muß. Gerade heute aber, wo die Experimente des Grafen Zeppelin der Verwendung des Gases und der Elektrizität neue Bahnen weisen, sollte eine vorsichtige Volksvertretung in dieser Beziehung doppelt solchen Steuerprojekten Man hat von 23 Millionen Ertrag der neuen Steuer gesprochen; ich glaube, daß auch nicht eirmal die Hâälste davon wirkli einkommen wird; der Ertrag, den das Reich \{chließlich erhalten wird, dürfte 8 Millionen nicht überschreiten, besonders wenn die Steuerauffiht vom Reiche bezahlt wird. Abg. Graf Westarp (konf.): Die Rede des Abg. Weber war ja sehr interessant, aber was er fagte und zeigte stimmte niht zu den Vorschlägen der Kommission. Auch der Abg. Müller-Meiningen hat si i , Petroleum ist und bleibt nun einmal das Beleuchtangsmittel der kleinen Leute und kann mit dem Gas und der Die Bedenken wegen der Banderole

1 Der Schat\ekretär hat auf § 7 ver- wiesen, und der Graf Westarp hat diese Verweisung noch Lena unter- ( Diese Ausführungen zeugen wiederum von der absoluten technischen Unkenntnis der Befürworter dieser neuen Steuer. § 7 trifft nur zu, wo unmittelbar aus der Fabrik zum Gebrauch verkauft wird, nicht aber da, wo das Produkt aus der Fabrik in den Zwischenhandel übergeht ; da hat jeder Verkäufer, jeder kleine Klempnermeister, der mit den vorgefchriebeaen Was der Schaßsekietär in Aussicht stellte, Glühstrumpffabriken

Lichter gibt. zustecken über das, was er gesagt hat. ob nach dem Geseß für jeden Glühkörper ein Verpackungë- und Banderolierung8szwang gegeben sei. des Gesetzes, daß dies die Art der Steuererhebung sein soll; dann kommt aber in § 7 ausdrüdcklich die Bestimmung, daß im Falle des nachgeni:senen Bedürfnisses der Bundesrat die Veisteuerung steuer- pflihtiger Beleußtungs8mittel dur den Hersteller unter Befreiung vom Verpackungszwang und von der Verwendung von Steuerzeichen auf Grund einer besonderen Buchführung oder sonstiger Sicherungs- Also die Bu(hkonirolle, die wir bei vielen die zuverlässigste, ist auch hier gestattet. versteht sich von selbft, daß man diese Vorschrift auf Beleußtungs- anwenden würde, die, nebenbei bemerkt, durch wenige große Fabriken hergestellt wêrden, bei denen auch eine gewisse Zuverlässigkeit der Unternehmer zweifel-

gegenüber bedenklich sein. Nun steht wohl im Eingang

in Widersprüche verwickelt.

Elektrizität nicht konkurrieren. find durch den § 7 beseitigt. Abg. Cuno (fr. Volksp.) :

mittel gestatten kann. Form der Kontrolle

vorgewiesenen

damit handelt, Steuerzeichen zu versehen.

wird also tatsählich nicht werden durch diese Geseß- und Steuermacherei geradezu ins Ausland

Direktor im NReichsshaßamt Kühn tritt einigen Ausführungen des Vorredners entgegen.

Abg. Dr. Pichler (Z-ntr.): Der Abg. Dr. Müller-Meiningen hat auf den bayerischen Landtag Bezug genommen und behauptet, die ganze Zentrumsfraktion dort habe sih gegen diese Steuer aus- . Der Abg. Dr. Müller-Meiningen hat eine absichtliche oder unabsihtlihe Verwechselung eintreten lafsen, denn dort war nur von der Elektrizitätssteuer, von der Kraftsteuer, niht von der Steuer auf Glühkörper und Glühstrümpfe die Rede. Hauptbedenken des Handwerker- und Mittelstandes gegen diese Vor- schläge weg, für sie hatte es sih haup!sählih um die Kraftbesteuerung gehandelt, von der sie eine Beetnträchtigun Bef der Geebuit f O, esung Gelegenheit sein, etwaige Unebenheiten zu beseitigen, wie fie vielleicht hinsichtlih der Kohlenstifte bestehen. ha f __ Vizepräsident Paasche erteilt hierauf dem preußishen Minister für Handel und Gewerbe Delbrück das Wort; derselbe ist nicht an-

Abg. Bruhn (D. Rfp.) erklärt \ich Steuer auf Beleuchtungskörper und polemisiert gegen die Linke, die sich au hier wieder mittelstandsfreundlih gebärde.

Abg. Dr. Weber (nl ) erwidert dem Schaßsekretär, daß er die Kom- missionsvorlage sehr genau gelesen habe und auh sonjt sehr genau. informiert sei. Wolle man den § 7 durhführen, sv müsse man sämtliche deutshe Fabriken unter Steuerkontrolle stellen. werde der Konsum niht gehoben, sondern vermindert werden.. bg. Dr. Müller-Meiningen (fr. Volkep.) tritt dem Abg. Bruhn entgegen; die Linke habe stets zum großen Unbehagen der Rechten ihre Mittelstandsfreundlihkeit dargetan. Kraftsteuer niht gesprochen.

die Beleuchtungskörper

Und damit komme ich auf das Zweite. die Zahl der Steuerb:amten angegeben, die in einer einzigen Fabrik zur Kontrolle tätig scin müßten, wenn man nachprüfen wollte, wie hoch de: Wattgehalt der Lampe ift. Auf jeder Lampe hat der Unternehmer die Wattzahl anzugeben; sie wird zuerst mit Glastinte auf das Glas geschrieben, danah oben im Die Lampe wird ja nah ihrer Wattzahl in ihrer Brauchbarkeit im Handel bestimmt, man muß sie der Lampe ansehen Der Unternehmer bat selber das größte Interesse, keine un- rihtigen Angaben zu machen, er könnte sich sonst eines Betruges Da wird man sich \{chon darauf vz:rlafsen können, und wenn man es in einzelnen Fällen nahmessen läßt — nun, die Unternehmer lassen ja alles vorher nachmessen.

Wenn ferner der Herr Vorredner gemeint hat, die kleinen Lampen würden bloß beim Telephon gebrauht, das Reich verlange also einen Banderole für seinen Verbrau (sehr richtig! bei den Nationalliberalen), — ja, warten Sie doch das ab. Lampen kommen nicht allein beim Reich in Frage; es gibt auch eine Nethe von Privatanlagen, die sie au benugen. Sie versichern : erstens ist es fraglih, ob man sie kanderolieren wird, und zweitens wird das Reich dem Reiche gegenüber die größte Kulanz (Große Heiterkeit.)

Was nun den Antrag Dr. Weber auf Nr. 1504 betrifft, so stehe ih im Prinzip dem Antrage freundlich gegenüber. mir richtig, in den Preisen zwischen Kohlenfadenlampen und Metall- fadenlampen einen Unterschied zu machen, weil die eisteren billiger und die zweiten weniger leistungsfähig sind. die Sache mit den vorgeschlagenen Sätzen ganz rihtig getroffen ift. So welt man das übershlagen kann, würden wir einen Ausfall von 4 Millionen Mark haben, und den können wir nicht vertragen. verspreche Ihnen aber, daß wir der Sache sorgfältig näher treten wollen,- und erkläre, daß die Regierung bereit ist, bis zur dritten Lesung noch Material zu liefern, um mit einem Antrage hervorzu- treten. Ebenso bin ich damit einverstanden, daß man unter Ziffer c Uns s{heint