von Interessenten für thr Portemonnaie. Was einen wundexnehmen muß, ist, daß die verbündeten Regierungen das alles mitmachen, #o- daß das Vertrauen, das im Volke ganz - unverdientermaßen zu den verbündeten Regierungen noch besteht, erschüttert wird. Haben wir denn überhaupt noch eine Regierung? Wir können singen : Wir haben feinen Kanzler mehr. Haben Sie in dieser Debatte shon einen Vertreter der verbündeten Regierungen gehört zu dem Entwurf, der unendlich viel \{lechter ist als der von ihnen eingebrahte? Wenn noch etwas Gutes an dieser Sorte von Geseßzgebereti ist, so ist es dies, daß es in weiten Kreisen des Volkes tagen muß, daß man merkt, es gibt keinen Schuß mehr bei den verbündeten Regierungen gegen die Ver-

gewaltigung des Volkes.

Staatssekretär des Reichsschaßamts Sydow:

Meine Herren! Die Er:egung des Herrn Vorredners soll mi niht aus meiner Ruhe herausbringen. (Heiterkeit, Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Der Herr Vorredner hat gefragt, wedhalb die Regierung in der Debaite bisher nicht des Wort genommen habe. Die Antwort ist: weil hier ein Entwurf der Kommission vorliegt, kein Regierungtentwurf. (Lachen links.) Es ist ganz bekannt, daß die Regierungen in erster Linie den Monopolentwurf befürwortet und für besser gehalten haben (sehr rihtig! rechts); aber von keiner Seite ist der Moncpolentwurf so {arf bekämpft worden wie von den Parteigencssen des Herrn Abg. Gothein. (Sehr richtig! rets.) Wenn feine Freunde damals mit den Nattonalliberalen in der Kommission für den NRegierungsentwurf eingetreten wären, ich glaube er wäre zur Annahme gelangt. (Sehr richtig! rechts. Zuruf bei den Nationalliberalen.) — Ich sage, wenn die Freunde des Herrn Gothein, so wte es die Herrrn von der nationalliberalen Partei getan haben, für den Monopolentrourf eingetreten wären, wäre er angenommen worden. Ich weiß also nicht, wie ih es bezeichnen soll, daß jeßt von seiten des Herrn Abgeordneten Golhein der Vorwurf gegen die Ne- gierung erhoben wird, daß sie die Monopolvorlage niht aufrecht er- halte. (Bravo! rechts. Zurufe links.)

Aba. Dr. Wiemer (fr. Volksp.): Der Abg. Gothein hat mit keinem Tone ein Bedauern darüber ausgesprochen, daß das Monopol efallen ist. Wir haben gegen das\elbe noch beute dieselben Bedenken. Die Liebesgabe ist das Ungerehteste und Widersinnigste, was die agrarische Sonderpolitik ausgebrütet hat.

Aba. Bruhn (Rp.) wendet sih gegen den Vorredner, bleibt aber bei dem andauernden Lärm und den fortwährenden Schlußrufen auch von der Rechten unverständlih. (Der Präsident Graf ¿u Stol- berg läutet fortwährend und bittet um Ruhe.) Der Redner sucht nachzuweisen, daß die Freisinnigen die Liebesgäbe jeßt für im Prinzip berehtigt anezkannt hätten.

Damit schließt die Diskussion.

Jn der Abstimmung wird zunächst §1 gegen die Stimmen der Linken und der Nationalliberalen angenommen.

Zu 8 2 werden die Anträge Wiemer und Sieg ab-

achn, 2 nah den Kommissionganträgen in namentlicher Abstimmung mit 207 gegen 143 Stimmen angenommen ; 6 Mitglieder enthalten sich der Abstimmung. Die weiteren dp 3—14 werden von derselben Mehrheit unter fortdauernden ufen von der äußersten Linken: Schnapsblock! Schnapsblock!

angenommen. Zu 8 15 (Abfindungsbrennereien) ist von dem Abg. Dr.

Roesicke (dkons.) und anderseits von den Abgg. Weber und D ean (nl.) beantragt, die Höchstgrenze sür die zur Ab-

ndung zulässigen Kleinbrennereien von 20 auf 50 hl] zu er- höhen; außerdem is über den Antrag Weber namentliche Ab-

stimmung beantragt. Als das Haus zur Abstimmung über den § 15 schreiten

will, verlangt das Wort der

Staatssekretär des Reichsshaßamts Sydow:

Meine Herren! Jch bedaure, daß ich Ihre Aufmerksamkeit hier für eine Detailfrage in Anspruch nehmen muß; ih halte fie aber für wichtig genug, um dazu das Wort zu nehmen. Es ift ¡u § 15 beantragt, die Grenze, bis zu welcher Abfindungsbrennereien zugelaffen werden können, von 20 hl Alkoholerzevgung auf 50 h1 heraufzuseten. Der Antrag ist begründet worden mit der Rücksiht auf die kleinen Brennereien. Nun stehen die verbündeten Regierungen durchaus auf dem Standpunkt, den kleinen Brennereien ncch Möglichkeit den Betrieb zu erleihtern. (Große Unruhe ; lebbafte Zurufe von links: Standpunkt! — Glode des Präsidenten. Der Klöppel zerbriht. — Große Heiterkeit. Der Präsident wirft die unbrauchbar gewordene Glocke fo1t. Slür- mische, andauernde Heiterkeit.) Präsident: Meine Herren, ih bitte um Ruhe! (Fortgeseßte Unruhe.)

Ih sage, die verbündeten Regierungen stehen durhaus auf dem Standpünkt — (Lebhafte Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten : die flehen doch überhaupt nich1! Lebhafte Rufe rechts und in der Mitte: Ruhe!) — Ich sage, die verbündeten Regierungen stehen auf dem Standpunkt (erneute Zwischenrufe von den Sozialdemokraten. Erneute Rufe rechts und in der Mitte: Ruhe !), den kleinen Brennereien den Betrieb nah Möglichkeit zu erleichtern. (Glockte des Präsidenten.) Präsident: Meine Herren, ich bitte um Ruhe! (Bemüht #ch, zu flingeln. Andauernde große Heiterkeit. Lebhafte Zurufe von den Soz.) Meine Herren, dieser Lärm entspriht nicht der Würde des Re:chs- tags! (Stürmiscer Beifall rechts und in der Mitte. Zurufe von den So0z.) — Ich bitte Sie, den Herrn Staatssekretär sprehen zu lafsen!

Meine Herren! Ich woarte, bis Sie sh beruhigt baben; ih habe Zeit. — Die Bestimmungen in dem § 2, Abs. 2 über die Verbrauch? - abgabe, weiter die Vorschrift in dem jeyt vorliegenden § 15, die Bestimmungen ferner im § 28 über die Entrihiung der Ver- brauht8abgaben nah dem niidrigeren Abzabensatze, im § 59 hinsichtlich der Befreiung von der Festseßung eines Durchschnittsbrandes sind Beweise für das Entgegenkommen gegenüber den kleinen Brennereten, Aber immerhin hat avch dieses Entgegenkommen seine Grenzen. Es darf niht soweit getrieben werden, daß dadurch die Sicherheit der Kontrolle becinträhtigt und dea anderen, den Vershlußbrennereien, Schaden zugefügt wird, Jede Abfindung enthält eine Begünstigung nah einer doppelten Richtung: einmal finanziell unmittelbar dadur, daß ja die Feststellung der der Abfindung zugrunde liegenden Tat- sahen, insofern sie auf Probebränden beruhen, den Abfindenden die Zahlung unter günstigen Bedingungen ermöglicht, dann aber noch nach einer anderen Richtung hin insofern, als die Kontrolle der Ab- findungébrennereien im Gegensaß zu der der Vershlußbrennereien natürlich viel weniger wirksam i. Außerdem wird noch die Möglichkeit, beispielsweise durch Zuckerzusay den Alkoholgeha[t zu verstärken, wesentli erleichtert.

Aus allen diesen Gründen findet nach unserer Beob- atung ein starkes Drängen in die Klasse der Aktfindungsbrennereien hinein statt; und dieses Drängen wird noch stärker werden,

wie durch das neue Gese. Das ift der Grund, warum die jeyige Vorlage hinter dem bisherigen Höchstsaße von 75 hi1 zurückbleibt und die Grenze nicht höber zu seßen vorschlägt als 20 b1 Alkohol. Wenn Sie die Grenze auf 50 11 annehmen, werden Sie den Vershluß- brennereien die Konkurrenz nur ershweren. Die Abfindungsbrennereien können den Alkohol unter günstigeren Bedingungen produz*eren, und die andern, die unter strengeren Bedingungen produziecen, werden

gefährdet. Aus diesem Grunde haben die verbündeten Regierungen unter weltestgehender Berücksichtigung auch der landwirts(haftlihen Ver- hältnisse fich gezwungen gesehen, hier eine niedrigere Grenze als bisher vorjuseher, und ih habe keinen Zweifel darüber, daß ein Heraufsetzen der Gren¡e auf 50 hl für die verbündeten Regierungen nicht anvehmbar sein wird. (Hört! hört! rechts.) Jch ersu&ße Sie, die Grenze von 20 h1, wie vorgeshlagen, anzunehmen.

Damit ist die Diskussion über Z 15 wieder eröffnet.

Abg. Noesicke (dkons.) spriht die Hoffnung aus, daß die ver- bündeten Regierungen wenigstens einer Grenze von 30 hi1 zustimmen

werden, und modifiztert demgemäß setnen Antrag. Abg. Weber (nl.): Heute sind doch die Brennereten bis zu 75 h1

abfindungsfähig. Es sind auch Apparale erfunden worden, die die

Kontrolle ermöglichen. Ein Kommissar bestreitet das; es sei bei Abfindungsbrennereten,

die niht unter amtlichem Verschluß ständen, tehnish eine Ünmöglichkeit. Abg. Singer (Soz.): Es ist ein harakteristishes Zeichen für die Vertrautheit des Staatssekretärs mit dem Kommissionsvo1schlag, daß er erst nah Schluß der Diskussion sch zu den Anträgen äußert und da mit ganz neuen Momenten kommt. Der Abg. Roeside hat daraufhin seinen Antrag abgeändert; auch sonst ist man ih über die Tragweite der Anträge nicht einig. Dazu kommt, daß b's jeßt nicht wentger als 83 Amendements zu der Kommissionsvorlage eingebraht sind. Ich beantrage daher die Zurückyerweisung an die Kommission. Die Fülle der Anträge beweist lediglih, wie unreif die Vorlage ist. Dem Reichstage zuzumuten, so im Galopp Geseße zu machen, über deren Inhalt man sihch nicht einmal auf allen Seiten klar ist, entspriht, um ein heute gefallenes Wort zu wiederholen, nicht der Würde des Niichhstags. Ein großer Teil der Anträge fammt von Mitgliedern der Mehrheit. Die Neick stagsmehrheit sollte ch toch überlegen, bis zu welcher Grenze sie dem Neichstage solche unerhörten Zumutungen maten will, die geradezu ein Skandal sind. (Der Präsident erklärt das Wort „Skandal“ für unparlamentarish.) Im Interesse der Würde des Hauses gibt es aus diesem Dilemma gar keinen anderen Ausweg als die Zurückoerweisung an die Kommission. Solhe Schauspiele dürfen sih hier im Hause niht wiederholen. i as Ver Antrag auf Zurückverweisung an die Kommission wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt. Abg. Gothein (fr. Vgg.) zur Geschäftsordnung: Ich will nur erklären, daß wir nur gegen die Zurückverweisung gestimmt haben, weil wir überzeugt sind, daß au diese Kommissicn nichts Besseres

machen wird. Aba. Dr. Weber (nl.) wendet sih gegen die Ausführungen des

Kommissars. Es handele sich lediglih um 40 000 þ1, das sei das ganze landwirtschaftlihe Interesse dabei.

Abg. Dr. Wiemer verzihtet auf das Wort.

Der Antrag Weber-Fuhrmann mit der Begrenzung von 50 h] wird in namentliher Abstimmung mit 200 gegen 152 Stimmen bei einer Stimmenthaltung abgelehnt. Der Antrag NRoesicke (30 hl) wird angenommen — dagegen stimmt auch die Reichspartei, während die Nationalliberalen dafür stimmen — und in dieser Fassung der § 15.

Der Rest des ersten Abschnitts „Verbrauhsabgabe“ wird in der Kommissionsfassung angenommen.

Der zweite Abschnitt „Kontingent“ wird ohne Debatte unter Annahme einiger unerhebliher Anträge des Abg. Nehbel und Ablehnung einiger Anträge der Abgg. Weber-Fuhrmann angenommen.

Fm dritten Abschnitt „Betriebsgauflage“ wird ein An- trag Weber auf weitere Herabseßung der Betriebsauflage, die die Vorlage vorsieht, für die kleineren Brennereien unter 400 hl Erzeugung, in namentlicher Abstimmung mit 183 gegen 169 Stimmen abgelehnt.

Ein fernerer Antrag des Abg. Weber, die in der Vor- lage ausgeshlossene Stundung der Betriebsauflage zuzulassen, und zwar gegen Sicherheitsbestelung auf 6 Monate und ohne Sicherheitsbestelung auf 3 Monate, wird, nahdem der Direktor s S E Kühn dem Antrag widersprochen hat, ab- gelehnt.

Nach § 54 sollen aus den Einnahmen an Betriebsauflagen Vergütungen für den vollständig vergällten, für den mit anderen Mitteln als Essig unvollständig vergällten und für den exportierten Branntwein gezahlt werden. Nah Z§ 107 der Kommissionsvorschläge sollen für die im Jnland hergestellte Holzessiglüure für das Kilogramm wasserfreier Säure 40 Z erbrauchsabgabe an die Reichskasse gezahlt werden.

Die Abgg. i a eee Beclker und Schwarze e

(Zentr.) beantragen die Herabsezung auf 24 Z,

Der Abg. Weber (nl.) hatte die Herabseßung auf 20 4 beantragt, {ließt f aber jeßt dem Antrage auf 24 H an und verweist u. a. auf die hohe Ausfuhr an Holzessig aus Hamburg zum Beweise, wie ungerehtfertigt es sei, eine solche blühende Industrie zu Gunsten des Alkohols erschlagen zu wollen.

Preußischer Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim:

Meine Herken! Nur ein paar Worte zur Frage der Verwertung des Holzes durch Holzessigfabrikation. Als Leiter der preußischen Staatsforstverwaltung hätte ich auch ein Interesse daran, für die Verwertung des Holzes zur Essigfabrikation einzutreten. Die Ver- wertung dcs Holz-s erfreut sich aber einer so günstig aufsteigenden . Konjunktur ; wir haben überall steigende Preise, sodaß wirklich die Be- fürhtung, daß eine Beeinträchtigurg in der Holzverwertung dadur

eintreten kann, niht begründet ift. Ih bitte, den Antrag Gerstenberger abzulehnen,

Abg. Tr. Südekum (So0z.) bezeichnet diese Besteuerung des Holz- essigs als ein Musterbeispiel agrarisher Fürsorge in diesem Fürsorge- gesetz. Man würde die Holzessigindustrie einfa zugunsten der Spiritus- industrie tôten. Ein Kommissar des preußischen Handelsministeriums habe in der Kommission dies als einen unerhöcten Vorgang bezeichnet. Es empfehlè sich deshalb die Ablehnung des § 107 überhaupt, evz:ntuell werde seine Partei aber das kleinere Uebel wählen und für den Antrag auf 24 4 stimmen.

Atg. Vogel (nl.) weist darauf hin, daß in feiner westfälishen Heimat die Holzessigfabrikation schon höhere Preise für das Holz, namenilich infolge der ausländishen Holzzölle zu zahlen habe. Die Konkurrenz im Auslandè, insbesondere tn Oesterreich, könne den Holzessig billiger produzieren und ihn in unserem Lande billiger ab- geben ; da: {hon darunter unsere Induslrie zu leiden habe, möge das Haus wenigstens die Gn aens auf 24 „F annehmen,

Abg. Freiherr yon® Gamp glaubt, daß ter Molieisigerpqrk- industrie dadur geholfen werden könne, daß man die Bestimmung des 8& 54 a, wonach die Vergütung für vollständig denaturierten Spiritus doppelt fo boch fein soll wie für unvolllommen denaturierten, be- seitiat und dem Bundesrat überlafjen wird, näßere Bestimmungen zu

wenn die Verbrauck@8abgabe und damit die Belastung des Brennereis gewerbes so wesentlich gegenüber dem bisherigen Zustande erhöht wird,

erlassen.

d ¿2M Schweickhardt (Südb. Volkep.) tritt für den Antrag eber ein.

Ein württembergisher Bevollmächtigter zum Bundez, F rat wendet sich gegen den Antrag Gerstenberger, während der

Abg. Schwarz ee -Lippstadt (Zentc.) diesen Antrag befürwortet,

Der Antrag Weber-Gerstenberger wird gegen die Stimmen der Deutschkonservativen und der Reichspartei ange: nommen.

Zu 8 69a (Vergällungspflicht) bemerkt der :

Abg. Südekum (Soz.). die Absicht dieses Paragraphen fei es, die Produkticn an Trinkbranntwein hintanzuhalten. Nah den Worten des Abg. RNoesicke beruhe in leyter Linte die Kultur Deutschlands auf den chronischen Alkoholikern und den notorischen Schnapsbrüdern, Die zarteste Blü'e dicser Auffassung sei § 69a.

Abg. Weber (nl.) tcitt nohmals für die völlice Streichung deg 8 69a, eventuell für seine Abshwähung zu Gunsten der gewerblichen Brennereien ein.

Abg. Dr. Roesicke (dkons.) wendet sih gegen die Ausführungen

‘ des Abg. Südekum; er seinerseits habe nur von der Kultur des deutschen

Aers gesprochen. : S 69a wird in namentliher Abstimmung in der von

dem Referenten Abg. Fassung mit 181 gegen 166 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen

angenommen.

Die 88 77 und 102 werden ohne Debatte mit den Ab: änderungsanträgen Nehbel nah dem Kommissionsvorschlag |

angenommen.

Der VI. Abschnitt des Kommissionsvorschlags trifft „be:

sondere Vorschriften in den 88 103—107. 8 103 normiert

die Einfuhrzölle für Liköre in Fässern auf 300 46, für anderen |

Branntwein in Pera auf 225 16, für Branntwein in anderen Behältnissen auf 300 46, für Aether in Fässern auf 225 M, für Aether in anderen ferner schreibt er für äther- oder weingeisthaltige Rie ch- mittel (Parfümerien) und Schönheitsmittel, für äther- oder weingeisthaltige Kopf, Mund- und Zahnwasser, für Essenzen, Extrakte, Tinkiuren und für wohlriehenden Essig

600 46 vor; für Essigsäure sollen 42 bezw. 78 #4 für den f 8 103a enthält die von der Kommission beschlossene Be: } ofen, daß meine Kenntnisse in dieser Brande nit so rei sind,

Doppelzentner erhoben werden.

steuerung von Rieh- und Schönheitsmitteln. j Die Nationalliberalen beantragen die Streichung des S 103 a, ebenso die Freisinnigen.

im Kleinverkaufspreise niht mehr als 50 „F kosten.“ Abg. Dr. Burkhardt (wirth. Vgg.) beantragt eine etwas geringere Staffelung der Säße.

Ein Antrag Nehbel will den Zollsaß für Parfümerien |

auf 350 M festjeßen, die Zollsäße für Essigsäure von 42. und F Z wie die Parfümeriesteuer, möchte ih „Bärenmanter“ nennen.

| Bâärenmutter soll, wofür ih mi allerdings nit verbürgen kann, die

78 auf 36 und 72 4 herabseßen. , Abg. Ahlhorn beantragt die Ablehnung der Parfümeriesteuer. Abg. Dr. Sü dek um (Soz.): Die exorbitant hohen Zolliäte für die Einfuhr fremder Parfümerieerzeugnisse find durch nichts zu begründen, Sie richten sich in ter Hauptsahe gegen Frarkreih. Es kann der Negierung dech nicht unbekannt sein, daß der Einfuhr deutscker Spiel- waren durch Anträge im französishen Parlament außerordentliche Gefahren drohen, Anträge, die darauf zurückzuführen sind, daß man in Deutschland mit derAbsicht einer so enormenParfümertebesteuerung umgeht. _ Auf Antrag Dietrich wird die Diskussion über S 103 mit der über § 103 a verbunden. Staatssekretär des Neihsshaßamts Sydow: Meine Herren ! Niechmitteln und Schönheitsmitteln vorgeshlagen, die sih auf den ersten Blick und wchl au im Sinne der Antragsteller als eine

Luxussteuer darstellt. Sie geht aber weit über das Maß einer Luxus-

Zahr. wäfser und andere wohlriehende Wässer fallen.

stände, die bei der Kindérpflege unentbeßrlih find.

Sie tceffffen hier Gegenstände, die in 150000 bis 160 000 Geschäften verkauft werden und an deren Herstellung 40 000 bis 50 000 Betriebe beteiligt sind; bei dem Verkauf kommen in Betracht 40 000 Friseure

12000 Hausierer würden unter die Verkäufer, die für die Steuer zu forgen haben, fallen.

iht auf die allergrößten Schwierigkeiten stoßen.

Nun ist an die Versteuerung in Form der Banderole gedaht |

Da kann ih nur sagen: soviel Banderolen gibt es gar niht | Abstimmung wird der 8

j seinen ersten beiden Absäßen abgelehnt, und zwar die Be- stimmung betreffs L B von 2% Proz. einstimmig, j Unter großer Heiterkeit des Hauses. Uebrig bleibt vom § 104

worden. (große Heiterkeit), als nötig sein würden für alle die Gegenstände

vom feinsten Riechfläshhen bis zur größten Blehbüchse und Porzellan- dose, und diese Banderolen müßten ja an den meisten Orten des Deutschen Reiches vorrätig gehalten werden, denn fast überall gibt es Leute, die sh mit der Herstellung dieser Gegenstände befassen.

Aber au wirtshaftliche Bedenken stehen dieser Steuer entgegen Einmal, wte ih hon sagte, weil es sich um Gegenstände der Hygiene handelt, dann aber au), weil sie Personen betrifft, die eire solche Steuer zu tragen gar nit geeignet sind; denn es fallen darunter eine Menge Leute, die fich / usw. kaufen. Aber auch viele Verkäufer, wie kleine Friseure und Barbiere, deren Geschäft an sh niht viel bringt und die ihren Nußen hauptsählih aus dem Verkauf dieser Gegenstände ziehen, die sie selber mischen und kerstellen, würden davon getroffen werden.

Dazu kommt, daß Sie die Steuer gar nicht fo aufrecht- erhalten können, daß Sie selbst die kleinsten Gegenstände, die unter 25 H kosten, treffen. Es istt bereits von dem Herrn Abg. Grafen von Brudzewo-Mielzynski beantragt worden, alles, was unter 50 Pfennige kostet, freizulassen. Ziehen Sie dicse Gegenstände aus dem Kreis der Steuerpfliht heraus, so wird der Nest niht mehr viel Einnahmen bringen. Es könnten vielleicht 1 bis 2 Millionen herausgeshlagen weiden. Aber diese würden wieder dur den Kontrollapparat, der dazu nötig ist, absorbiert werden. (Hört! hört! links.) Die Steuer würde auch eine ganz besonders unpopuläre Steuer werden, denn sie macht jeden Barbier zum Agenten gegen den 8 103a. Wenn er sonst nichts anderes zu reden weiß, wird er seinen Kunden erzählen, was diese Steuer für eine Belastung mit si bringe, und was das für eine shlechte Gesetzgebung set.

(S@luß in der Zweiten Beilage.)

Nehbel beantragten abgeshwäch1en F

chältnissen auf 300 M;

Ï ift, bliebe nur noch der

i se dem Birenvater hinbringen, damit er

In § 103a wird Ihnen eine Besteuerung von ff

Ÿ von dem Bundesrat Ï mifzuteilen .“

ür ein paar Groshen Haardl, Pomade F | hnitts in das Gese, wona infolge dieses Gesetzes arbeitslos

| bâltnifse

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

M 155.

Berlin, Montag, den 5. Juli

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Also ich fasse zusammen: die Steuer ist volkswirtschaftlich nicht rihtig, sie ist weiter kaum oder nur mit so großen Kosten durch-

| führbar, daß dadurch die Einnahmen absorbiert werden, sie is eine

rihtige Verärgerungssteuer ersten Ranges. Aus allen diesen Gründen hitten die verbündeten Regierungen Sie dringend um Ablehnung dieses

Paragraphen.

Abg. Dietrich (kons.): Nie hat der Staatssekretär mit Aus- führungen, die er zur Reichsfinanzreform gemacht hat, so viele Zu- stimmung erfahren. Die Gründe, die gegen die Steuer sprechen, er- kennen meine politishen Freunde, wie die Reihspartei und die Wirt- shaftlihe Vereinigung an, und fie werden gegen die Steuer stimmen.

Abg. Erzberger (Zentr.): Jn der Kommission hat der Staats- sekretär den Grundgedanken dieser Steuer für sympathisch erklärt. Ein Teil meiner politishen Freunde hält diesen Grundgedanken auch jeßt noch für vollständig gesund und gerecht. Wir wehren uns mit aller Entschiedenheit gegen die Auffassung, als ob wir eine Steuer auf die Reinlichkeit haben legen wollen, oder wie die Phrasen sonst noch lauten. Da wir aber keine Schwierigkeiten bereiten wollen, so werden wir im jeßigen Moment auf die Steuer nicht eingehen.

Staatssekretär des Reichsshaßamts Sydow:

Meine Herren! Der Sinn meiner Ausführungen in der Kom- mission, als der Antrag ganz überraschend kam, war, daß mir der

| Gedanke einer Luxusfsteuer an sihch nicht unsympathisch wäre — das | habe ich au heute erklärt —, und daß ich mich zvegen der Dur(h-

Ich gestehe Ihnen

führbarkeit der Steuer näher informieren wollte.

daß ich mir darüber sofort ein Urteil bilden könnte. (Heiterkeit.)

Ï Aber ih habe mich auch sofort mit den Beteiligten in Verbindung : gesept, und was ich Ihnen gesagt habe, ift das Ergebis einer reif- Der Abg. Graf Mielzynski (Pole) beantragt, dem ff} lihen Prüfung, S 103 a hinzuzufügen: „Befreit von der Steuer sind 1) solche | Mittel, welhe auf Anordnung des Arztes in den Apotheken

hergestellt werden; 2) verpackte Stücke oder Behälter, welche } erfreut

Ï die Väter des Geseßesvorshlages ihr Kind verleugnen, ziehe i iner- Ï seits den Antrag auf namentliche Abstimmung Ul@ ziehe i meiner

(Bravo!)

Geheimer Regierungsrat N ay: Nachdem die Banderole erledigt eg einer Zollerhöhung.

Abg. Bassermann (nl.): Nachdem der Staatssekretär sih in so energisher Weise gegen die Steuer ausgesprochen hat, und

Abg. Hagemann (nl.) erklärt eine solWe Steuer entschieden für {ulturfeindlich.

Abg. Traeger (fr. Volksp.) : Diese Manier, Steuern zu finden, Die

jungen Bären ungestalt und ungeshlacht zue ua bringen und le ie in Fassung leckt. So bringt mau hier Steuerkinder für den Reichstag Sl der Auf- forderung: Nun leckt! Daß die eigentlihen Väter diesmal nicht mitlecken wollen, freut mich außerordentlich. Der Nedner wendet sich darauf in längeren Ausführungen unter großer Unruhe des Hauses und im einzelnen unverständlih gegen die Parfümeriesteuer. Er wird wiederholt durch stürmishe Schlußru*e unterbrochen.

Geheimer Regierungsrat Nay wendet sih gegen einen Antrag, der den Zoll für Branntwein in Fässern von 225 auf 200 4 er- ERs "Si (Soz.) wirf

. Singer (Soz.) wirft der Regierung vor, daß sie vor der Mehrheit jeßt einen Kotau mache. Im übrigen zieht er ebenfalls den Antrag auf namentliche Abstimmung zurück.

Geheimer Regierungsrat Nay betont, daß die Regierung ihre

Stellung nah eingehender Anhörung der Sachverständigen ge-

steuer hinaus. Die Fassung ist so allcemein, daß darunter alle Rieh- | nommen hat.

mittel und Schönheitsmittel im weitesten Sinne, Kopf-, Vund-, | einzugehen, er wolle keine Leichenrede halten

Abg. Dr. Arendt (Rp.) verzichtet darauf, auf die Sache weiter Abg. Graf Mielzynski (Pole) gibt der Meinung Ausdruck, daß

Ich weise zunähst darauf hin, daß Sie damit nicht bloß Luxus- } fein Antrag mit ein Nagel zum Sarge dieser Parfümeriesteuer fet.

gegenstände, sondern auch eine Reihe voa Gegenständen der Hygiene | treffen würden, Gegenstände der Zahnpfleze, der Hautpflege, Gegen- |

Abg. Stüccklen (Soz) verzichtet aufs Wort. Damit schließt die Diskussion. S 103 wird mit dem Antrage Nehbel angenommen; § 103a

Aber auch darüber hinaus feht der Steuer eine Reihe von ernst- : wird einstimmig abgelehnt.

lihen Bedenken entgegen, zunächst, w2s8 die Durhführbarkeit betrifft. f nts

Ï Tann, protestiert nochmals der Abg. Dr. Weber (nl.): Warum wolle | man das deutshe Volk zwingen, unter allen Umständen éinen so starken Ï Branntwein zu konfumieren ?

und Barbiere, 14000 Drogen- und Chemlkalienhandlungen; auch |} ttückgehen.

| Abg. ÿ au nod ] Lebensalter trinken soll? Wte können solche Anträge, wie der

Schon die Durchführung der Kontrolle würde nah meiner An- | pedüglich der 30 9/0, überhaupt im Reichstage eingebraht werden ?

Gegen § 104, der vorschreibt, daß Trinkbranntwein nur mit Alkoholgehalt von mindestens 30 % feilgehalten werden

Man würde damit hinter Nußland Dr. Südekum (Soz.): Wie wäre es, wenn die Mehrheit

vorshriebe, wieviel Kubikzentimeter Alkohol man in jedem

Im die „Prozentmänner* festzustellen, beantragen wir namentliche

| Abstimmung.

Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte über die Art der 104 nah dem Antrage Nehbel in

nur der folgende Passus: „Die Verwendung von Brannt- weinshärfen ist untersagt. Die Bestimmungen, die hierüber getroffen werden, sind dem Reichstage

Nach diesem Ergebnis der Abstimmung erklärt der Abg. Singer

Î (Soz), | veri Ia die yon ihm beantragte namentlihe Abstimmung zu

Abg. Südekum (Soz.) empfiehlt die Einschaltung eines neuen Ab-

werdende Arbeiter Unterstützungen erhalten sollen. — Der Antra ist wörtlich dem gestern bei der Beratung Let Tabaksteuer î genommenen Antrage Giesberts nachgebildet.

Abg. Spe ck (Zeotr.) erklärt si gegen den Antrag, weil die Ver- | in der Tabakinduflrie auch hinsihtlich der Arbeiter krzeptionelle seien.

, Der sozialdemokratishe Antrag wird in namentliher Ab- stimmung mit 192 gegen 139 Stimmen bei 8 Stimm- enthaltungen abgelehnt. Der Rest der Kommissionsvorschläge wird mit den Anträgen Nehbel ohne Debatte angenommen, ebenso die vorgeschlagenen Resolutionen.

b Damit ist die zweite Lesung des Kommissionsvorschlags, led die Abänderung des YBranntweinsteuergeseßes,

Um 71/4 Uhr vertagt das Haus die Fortsezung der 1 umg der Rd iaGzreformeetentokete auf Montag

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs- maßregeln.

Nachweisung

über den Stand von Tierseuchen im Deut Rei am 30. Juni 1909. R

(Nah den Berichten der beamteten Tierärzte zusam tellt î Railertiben Sabel dner m

Nachstehend sind die Namen derjenigen Kreise (Amts3- 2c. Bezirke verzeihnet, in denen Roß, Maul- un laren ea u oder Schwetneseuche (einschl. Schweinepest) am 30, Juni P, Die Zahlen der betroffenen Gemeinden und Gehöfte sind — letztere in Klammern — bet jedem Kreise vermerkt; sie umfassen alle wegen vor- bandener Seuchenfälle oder auch nur wegen Seuchenverdahts gesperrten Gehöfte, in denen die Seuche nah den geltenden Vor riften noch nicht für erloshen erklärt werden konnte.

Rot (ŒWurm).

Preufien. Stadikreis Berlin 1 (1). Reg.-Bez. tsdam: Niederbarnim 1 (1), Rixdorf Stadt 1 (1). Gen Pon: Meseriy 2 (2), Adelnau 1 (1). Reg.-Bez. Bromberg: Gnesen E S Sonn L (1) Dle l) giieg,- Be). Liegnitz:

rünberg ; nau , Hirschber ; „Bez. ; Côln Stadt 1 (1), Cöln 1 (1). M G M GHN Zusammen : 14 Gemeinden und 14 Gehöfte.

L f . Anhalt: Zerbst 1 (1). A ENEMYE

Maul- und Klauenseuche und Schweineseuche (einsch1. Schweinepest).

Maul- und Klauen-

seuche

eußi | Pen | Menn s Bade

ferner Bundes- sowie staaten, Bundesstaaten, welche in welche nicht Regierungs- in Regierungsbezirke

bezirke geteilt sind, geteilt sind.

de Nr.

o” | Gemeinden ck® | Gehöfte

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Königsberg . Gumbinnen . QQUNGE Dantià «0 Marienwerder Valin

frmffurt C ran Í aa Os O8. «(s Stralsund .

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Ostpreußen | Westpreußen{

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42| Oberfranken . 43| Mittelfranken 44| Unterfranken . 45| Schwaben 46| Bauten . 47| Dresden . Sachsen (148 Leipzig 49 Ge «/» «0 50! MWIOOUE 4, 6 0 O o f Württemberg es S reis E 54| Donaukreis . 55| Konstanz.

56| Freiburg . Baden (6

arlsruhe 58| Mannheim .

59| Starkenburg Hessen 60| Oberhefsen .

G O «4 a 6 62| Mecklenburg-Schwerin 63| Sawhsen-Weimar . . 64| Medlenburg-Streliy . 65| Oldenburg . Lad Dldenbura. 16G U 6 ba o 6

Brand {1ER Braun Geis U o Sat senAe igen ¿n ahsen-Altenburg . « Sachsen- E Cob.-Gotha 1172 E o L 73| Anhalt

MtrBurg-Wedecit, 75| Schwarzburg-Rudolstadt 76 aldeck . . . s . . 77| Reu älterer Linie . 78| Reuß jüngerer Linie.

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1909.

4.| 5.| 6.

2.| 3, 79 Schaumburg-L

80/ Lippe . . q E 81| Lübeck.

33 Bremen . «

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Elsaß, 184) Ünter-Gaß 2 fd is Lothringen 86) Ober-Elsas (% 7

Betroffene Kreise 2c. !)

&. Maul- und Klauenseuche. Frei.

7 Sin E A (einschl. Schweiuepest). : ausen 5 (5), Königsberg i. Pr. Stadt 1 (1), Königs- berg i. Pr. 1 (1), Labiau 2 (2), Wehlau 1 (1), Gerdauen, 5 (5), een 2 (2), Pr. Eylau 3 (3), Heiligenbeil 2 (2), Heilsberg 2 (3), Pr. Holland 1 (1). 2t S M 4 (4), Tilfit 1 (1), Darkehmen 2 (2), Angerburg 2 (2). 3+ Allenstein 1 (1), Lözen 1 (1), Wck 3 (3), Neidenburg 1 (1), Ortelsburg 1 (1), Osterode i. Ostpr. 1 (1), Röffel 3 (3), Sensburg 2 (2). 4: Marienburg i. Westpr. 2 (2), Dirschau 1 (1), Pr.-Stargard 3 (4), Berent 1 (1), Neustadt i. Westpr. 1 (2). 5: Stuhm 3 (4), Marienwerder 1 (1), Rosenberg i. Westpr. 1 (1), Löbau 2 (2), Strasburg i. Westpr. 2 (2), Thorn 1 (1), Thorn 4 (5), Culm 3 (3), Graudenz 3 (4), Schweß 7 (9), Koniß 5 (5), Schlochau 2 (2), Flatow 2 (2), Deutsch- Krone 7 (7). 6: Stadtkreis Berlin 1 (1). F: Angermünde 1 (1), Oberbarnim 5 (5), Niederbarnim 16 (18), Teltow 4 (5), Beeskow- Storkow 5 (6), Potsdam Stadt 1 (1), Spandau Stadt 1 (1), Oft- havelland 8 (13), Westhavelland 4 (4), Ruppin 1 (1), Ostprignit 8 (10), Westprigniß 1 (1). 8+ Königsberg i. Nm. 10 (11), Soldin 3 (6), Arnswalde 4 (9), Friedeberg i. Nm. 5 (6), Landsberg 4 (4), Lebus 19 (30), Weststernberg 6 (8), Oststernberg 8 (12), Züllichau- Schwiebus 1 (1), Krofsen 19 (29), Lübben 1 (1), Luckau 2 (2), Kalau 6 (6), Kottbus 1 (1), Forst Stadt 1 (1), Sorau 4 (5), Sprem- berg 2 (2). 91 Ueckermünde 1 (1), Randow 4 (7), Stettin Stadt 1 (1), Greifenhagen 1 (5), Saaßig 2 (2), Naugard 3 (4), Kammin 4 (4), Greifenberg 1 (1), Regenwalde 1 (1). 10+: Neustettin 1 (1), Belgard 1 (2), Stolp 6 (7), Lauenburg i. Pomm. 1 (1), Bütow 9 (5). L1L: Grimmen 1 (1). LSt Wreschen 1 (1), Jarotschin 2 (2), Schroda 4 (4), Schrimm 8 (8), Posen Ost 1 (1), Posen West 2 (2), Obornik 7 (7), Samter 1 (1), Birnbaum 5 (6), Meseriß 4 (4), Gräß 7 (9), Bomst 9 (9), Fraustadt 4 (6), Schmiegel 6 (6), Kosten 9 (10), Lissa 5 (5), Gostyn 6 (6), Koschmin 4 (5), Krotoschin 3 (3), Pleschen 1 (1), Ostrowo 1 (1), Adelnau 4 (4), Schildberg 1 (1). 13+ Filehne 10 (10), Czarnikau 2 (2), Kolmar i. P. 14 (23), Wirsiß 18 (21), Schubin 11 (14), Strelno 1 (1), Mogilno 4 (4), Znin 18 (20), Wongrowiyz 9 (14), Gnesen 2 (4), Witkowo 1 (1). 14: Namslau 1 (1), Prei artenberg 2 (2), Oels 6 (6), Trebniy 28 (29), Militsch 1 (1), Guhrau 6 (6), Neu- markt 9 (12), Breslau 25 (32), Ohlau 7 (8), Brieg 4 (4), Strehlen 2 (2), Münsterberg 1 (1), Frankenstein 11 (13), Reichenbah 6 (8), Schweidniy 3 (3), Striegau 5 (5), Waldenburg 4 (5), Glaß 15 (20), Neurode 18 (27), Fee werts 8 (9). 15: Grünberg 17 (32), Freystadt 19 (38), Sagan 5 (5), Sprottau 8 (9), Glogau 13 (13), Lüben 3 (3), Bunzlau 9 (10), Goldberg-Haynau 7 (8), Liegnitz Stadt 1 (1), Jauer 3 (3), S{hönau 4 (5), Bolkenhain 9 (10), Landeshut 7 (7), Hirschberg 3 D Löwenberg 9 (11), Lauban 5 (5), Görliy 6 (6), Rothenburg i. O.-L. 6 (7), Hoyerswerda 1 (1). 16: Oppeln 1 (1), Tost-Gleiwiß 1 (4), Zabrze 2 (5), Kattowitz 2 (2), Pleß 2 (2), Neustadt i. D.-S. 1 (1), Falkenberg 9 (10), Neisse 4 (4), Grottkau 6 (10). 17: Salzwedel 2 (2), Gardelegen 1 (1), Jerihow II 1 (1), Kalbe 5 (8), Wanzleben 2 (2), Neuhaldensleben 2 (3), Quedlinburç 1 (1). 18: Schweiniß 1 (1), Bitterfeld 1 (1), Saalkreis 3 (3), Delibsch 2 (2), Sangerhausen 1 (1), Merseburg 1 (1), Weißen- fels 1 (1), 19: Grafshaft Hohenstein 5 (6), Worbis 2 (2), Langensalza 3 (3), Weißensee 2 (2), Ziegenrück 5 (10). 20: Flensburg 4 (4), Sthleswig 1 (1), Oldenburg 1 (1), Plön 3 (3), Bordesholm 3 (3), Rendsburg 2 (2), Norderdithmarschen 2 (2), Süderdithmarschen 2 (3), Steinburg 9 (11), Segeberg 6 (6), Wandsbek Stadt 1 (2), Stormarn 5 (5), Pinneberg 10 (13), Herzogtum Lauenburg 6 (7). 21: Syke 1 (1), Nienburg 1 (1), Hannover Stadt 1 (1), Linden 2 (2), Springe 1 (1), Hameln 2 (2). 22: Marienburg i. Hann. 2 (2), Gronau 1 (1), Goslar 4 (5), Osterode a. H. 2 (2), Einbeck 2 (2). 28: Celle 2 (2), Gifhorn 2 (2), Burgdorf 2 (2), Fallingbostel 1 (1), Soltau 2 (2), Lüneburg 1 (1), Winsen 2 (2), Harburg 1 (1). 24: Neuhaus a. Oste 1 (2 Osterholp 3 (3), Blumenthal 1 (1), Verden 3 (3), Achim 2 (2), Rotenburg i. Hann. 4 (6), Bremervörde 1 (1). 25 t Meppen 1 (1), a 1 (1), Bersenbrück 4 (4). 26: Norden 1 (1), Emden 5 (16), R. (1), Leer 1 (1). 27: Tecklen- burg 2 (2), Warendorf 2 (3), Beckum 2 (3), Coesfeld 1 (2), Reckling- hausen 2 (2). 28: Halle i. W. 1 (1), Bielefeld Stadt 1 (1), Bielefeld 1 (1), Wiedenbrück 2 (2), Warburg 1 (1), Höxter 1 (1). 29: Meschede 4 (5), Brilon 1 (1), Soest 1 (1), Dortmund Stadt 1 (1), Dortmund 2 (2), Gelsenkirhen Stadt 1 (1), Gelsenkirchen 1 (1), Hattingen 2 (2), Hagen 3 (6), Schwelm 2 (2), Altena 1 (By Siegen 4 (4), Wittgenstein 3 (5). 830: Cassel Stadt 1 e Caffel 2 (2), Frißlar 4 (4), Hofgeismar 2 (6), Witenhausen 1 (4), Pertsciaft 2 (2), Hanau 8 (10), Gelnhausen 11 (16), Schlüchtern 1 ( \

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errshaft Schmalkalden 2 (2), Grafshaft Schaumburg 1 (1). 8L: berwesterwaldkreis 5 (7), Unterwesterwaldkreis 1 (1), Limburg 7 (11), Unterlahnkreis 8 (10), St. Goarshausen 1 (2), Untertaunuskreis 2 (2), Usingen 1 (1), Obertaunuskreis 1 (1), Höchst 2 (3). 83S: Kreuznach 4 (6), Cochem 1 (1), Ahrweiler 1 (1), Neuwied 2 (2), Altenkirchen 1 (1), Weßlar 4 (4), Meisenheim 6 (9). 88: Rees 1 (1), Duisburg Stadt 1 (2), Oberhausen Stadt 1 (1), Mülheim a. Nuhr Stadt 1 (1), Mülheim a. Ruhr 1 (1), Dinslaken 3 (4), Cffen Stadt 1 ct Efsen 2 (3), Mörs 8 (16), Kempen i. Rh. 7 (15), Düsseldorf Stadt 1 (2), Gladbach 1 (1). 34: Wipperfürth 3 (3), Waldbröl 1 (1), Gummersbah 1 (2), Mülheim a. Rh. 2 (2), Côln Stadt 1 (1), Rheinbach 1 (1), Bonn Stadt 1 (1). 85: Wittlich 1 (1), Saarlouis 1 (1), Saarbrücken 3 (4), Ottweiler 1 (1). 36; Malmedy 1 (1). 87: Sigmaringen 1 (1), Haigerloch 1 (1). 88: Grding 3 (3), München: Stadt 1 (1), München 1 (2), Pfaffen- hofen 3 (4), Schrobenhausen 2 (2), Wasserburg 1 (1), Wolfratshausen 1 (1). 89: Bogen 1 (1), Dingolfing 2 (2), Kelheim 3 (3), Landau a. J. 1 (1), Landshut 3 (4), Mallersdorf 2 (2), Straubing 1 (5), Vilshofen 4 (4), Wolfstein 1 Wi 41: Sulzbach 1 (1 42: Ebermannstadt 2 (2). 43: Vinkelsbühl 2 (3), Hilpoltstein (1), Nürnberg Stadt 1 (1), wabach 1 (1), Uffenheim

1 (1). 44: Haßfurt 1 (1), Miltenberg 1 (1). 45: Gün

burg 1 (1), Kaufbeuren 1 (1), Neuburg a. D. 1 (1). 47: Fr berg 1 (1). 51: Ludwigsbur 1 (1). 52: rrenberg 1 (1), Spaihhingen 1 (1). 55: Stockach 4 (5). 56: Emmendingen 2 (2), Staufen 1 (1) Wolfach 2 (2). 571 Durlach 1 (1). 58+ Heidel- berg 1 (2), Sinsheim 1 (1), Buchen 1 (1), Eberbach 2 (4). 59: Darmstadt 2 (2), Tem 5 (5), Heppenheim 1 (1). 601 Gießen 1 (1), Alsfeld 2 (2), Büdingen 1 (2), Friedberg 2 (2). 61: Worms

1) An Stelle der Namen der Regierungs- 2c. Bezirke ist die ent- sprechende lfde. Nr. aus der vorstehenden Tabelle aufgeführt. D