das Mebl auf dem Rhein und dur die Nebenflüsse des Rheins nah Norden, Süden und Osten weiterhin verfrahten können. Aus alledem ergibt sich folgendes: Es gibt große Mühlen, die notleidend sind, und es gibt große Mühlen, die prosperieren. Gewiß spielt auch die teh- nishe Vollkommenheit, die Geschicklihkeit in der Leitung, die größere Kapitalkraft eine Rolle. Jn der Hauptsache beruht aber die größere oder geringere Rentabilität auf ganz anderen Momenten, nämli auf den wehselnden Beziehungen der Mühlen zu ihrem Produktions-und Absatzzentrum. Eine große Mühle in Heidelberg arbeitet ungleich ungünstiger als eine ebenso großein Mannheim. Das könnte ih Ihnen mit Zahlen belegen. Das ergibt sich aber auch aus dem eben Angeführten von selbs. Eine kleinere Mittelmühle am Oberneckar arbeitet ungünstiger als eine Mittelmühle am Rhein, und bet der geringen Spannung zwischen Rohprodukt und Fabrikat spielen ganz untergeordnete Momente {hon eine gewisse Rolle. Eine Mittel- mühle am Rhein, die zwischen sich und dem Strom cine Straße oder Eisenbahn liegen hat, die ihr Mehl nicht direkt aus dem Schiff an den Speicher und in die Fabrikation bringen kann, die genötigt ift, die Mehlsäcke über die Straße zu bringen in den Kahn, kann nicht Tonkurrieren mit einer Mühle, die das Glück hat, direkt mit ihrem Silo am Kahn zu liegen. Eine Mittelmühle am Nhein arbeitet auch unter ganz anderen Verhältnissen wie eine Mittelmühle im Osten. Eine Mittelmühle am Rhein, vielleiht auß noch am Neckar, kann unter allen Umständen unter viel günstigeren Bedingungen produzieren, wie beispiel8weise eine kleine Mittelmühle im Osten an den Ufern des Frischen Haffs und des Kurischen Haffs, der dur die vollständig ver- änderten wirtschaftliGen Verhältnisse infolge unserer Tarifs- und Wirtschaftspolitik die Voraussetzungen, die für ihre Gründung maß- gebend waren, genommen sind. Und nun das Ergebnis? Sie mögen \taffeln, wie Sie wollen, Sie werden unter allen Umständen in den einzelnen Kategorien gerade die notleidenden Betriebe durch diese Steuer noch mehr drücken, Sie werden durch jede neue Sieuer, die Ste auferlegen, eine Masse von unseren kleinen Handelsmühlen und Binnenmühlen vollständig erschlagen, ganz abgesehen davon, daß Ihre Maßnahmen die Großmühlen erdrücken. Jch will niht weiter darauf eingehen, ich habe mich darüber hon früher ausgelafsen.

Also, meine Herren, eine mit der wachsenden Vermahlung und nur nach dieser gestaffelte Steuer trifft gutgehende und notleidende Mühlen innezhalb derselben Kategorie gleihmäßig und ist auch nit geeignet, gerade den notleidenden Elementen in den mittleren Kate- gorien zu Hilfe zu kommen. Daraus ergibt sich eigentlich hon, daß man mit einer anderen Staffelung au nicht zum Ziele kommt. Diese Staffelung wird immer die s{wersten Ungerechtigkeiten und wirtschaft- lih unerwünshten Konsequenzen haben, nur daß in dem einen Male dieser und im anderen Male jener getroffen werden würde.

Meine Herren, ih habe nun den Versuch gemaht, von sahver- \fländiger Seite eine Staffel aufstellen ¡u lassen, die lediglih den Zweck verfolgt, die einzelnen Kategorien der Mühlen nach Maßgabe threr tehnischen Unvollkommenheit zu schüßen, die ja der Natur der Dinge nach von einer gewiffen Größe nach unten ent- Tprechend dem kleiner werdenden Betriebe wächst. Eine solche rein nach den Gesichtspunkten der tehnischen Leistungs- fähigkeit gestaffelte Steuer müßte, \treng genommen, nah oben bei einer 800-Sackmühle aufhören; denn zwishen einer modernen 800-Sackmühle und einer modernen 3000-Sackmühle ist technisch kein Unterschied. Andererseits müßte die Staffel nah meiner Ansicht, um die kleinen Mühlen tatsählich zu \chüßen, mit den hohen Steuersäßen viel früher anfangen. Ich habe Ihnen ja {hon das vorige Mal nah- gewiesen, daß die Vorschläge der Kommission den kleinen Handels- mühlen absolut keinen hinreihenden Schuß gegen die mittleren und größeren geben. Um diesen Schutz zu bieten, müßte die Staffel so aussehen, daß die Durchschnittsbesteuerung des Doppelzentners bet- \spielswetise bei einer 20.Sackmühle statt 0,1 4§ 0,6 Z betrüge, daß sie bei der 50-Sackmühle von 0,25 auf 1,5 Z ftiege, daß sie bei der 600-Sackmühle statt 5,92 4§, 20 S betrüge und bei der 800. Salck- enühle statt 11,8 &S§ etwa 30 s.

Nun, meine Herren, ih habe diese Staffel niht aufgestellt, um fie Ihnen etwa zu empfehlen (Heiterkeit), sondern um Ihnen zu zeigen, wie {wer es ist, Jhren Zweck zu erreihen. Wenn wir näm- [ih eine solhe Staffel beschließen würden, würden die Freunde der Mühlenumsaßsteuer zunächst nur sagen, das hilft uns nichts, die Großen gehen ja dabei leer aus. Die Zahl der Freunde würde aber viel kleiner werden. Dadurch daß wir mit den hohen Säßen in die fleineren Betriebe hineingingen, würden eine Unmasse notleidender kleiner Betriebe getroffen, und nur die ganz kleinen Betriebe würden \{ließlich von der Steuer einen Vorteil haben, über dessen volks- wirts{haftlihe Konsequenzen ih. mi hier nicht weiter auslassen will.

Nun, meine Herren, ist mir sehr interessant, daß die Staffel, die die Herren Abgg. Speck und Noesicke ausgearbeitet haben, mit einigen Schiebungen an genau demselben Mangel leidet wie die erste und in gewissen Grenzen au dieselben Mängel hat, wie die eben von mir vorgeführte Staffel. Meine Herren, ich will die großen Mühlen hier nur ganz kurz f\treifen. Jch will nicht auf ein- zelne Zahlen eingehen. Ih will nur bemerken, daß mir hier die Zahlen für 4 große Mühlen vorliegen, die im Laufe der leßten Jahre dividendenlos gewesen find, zum Teil Mindererträge gehabt haben, und bei diesen Mühlen würde die Steuer troy der Ermäßigung, die die Herren haben eintreten lassen, noch zwischen 3,7 und 8,9 9/6 ihres Anlagekapitals s{wanken. (Hört! hört ! links.) Sie würden also einen Betrieb, der überhaupt nihts bringt, mit einer Steuer treffen, die weit über die normale Verzinsung desKapitals hinausginge. (Hört! hört ! links.) Ich habe hier die Zahlen für eine Reihe von ganz großen Betrieben, für die die Steuer nach den Vorschlägen der Herren zwar stark ermäßigt werden soll, aber doch in ganz gleihem Maße von einer Mühle zu entrichten sein wird, d'e 109% Dividende gegeben hat, und von einer Mühle, die mit 160000 46 Unterbilanz gearbeitet hat, darin liegt doch eine furchtbare Ungerechtigkeit, die natürlih diese Art von Betrieben notwendigerweise dem Tode weihen muß. (Sehr rihtig! links.)

Wenn Sie weiter die Wirkungen der neuen Staffel auf die zu \chügenden kleinen Betriebe ansehen, so ergibt si, daß der Schuß der Yleinen gegen die größeren Mittelmühlen noch unzureichender ift als bei dem ursprünglichen Vorschlag. Eine Mühle mit 30 Sack Tagesleistung würde gegenüber einer 600-Sackmühle nach der alten Staffel einen Shuß von 5,75 & genießen, nah der neuen Staffel dagegen nur einen Shußz von 2,5 &§. Ein solher Schuß ist überhaupt illuforisch, wenn man be-

mühle nah der alten Staffel einen Shuß von 10,65 H§ genießen, während sie nah der neuen Staffel nur einen Shuß von 4,59 4 haben soll. Also gerade die kleinen Betriebe würden durch diese

Vorschlag. Der S@huy der kleinen gegenüber den großen würde nicht

Staffel noch ungünstiger gestellt sein als durch den ursprünglichen

eintreten, sondern es würde naturgemäß nach wle vor die bevorzugte Mühle eine große Mittelmühle sein, die schon, wie vorher ganz rihtig bemerkt wurde, ein kapitalistischer Betrieb ist. Diese große Mittel- mühle würde aber nach Ihrer Staffel gegenüber den ganz großen Mühlen um etwa 26 4 pro Sack günstiger stehen, d. h. also, man würde ein Geseß machen, das den Kleinen nicht {üßt, das den Großen totmacht und eine willkürli begriffene Klasse von Betrieben, die auf der Grenze vom Mittel- zum Großbetriebe liegen, begünstigen.

Was, meine Herren, würden denn nun die wirts{aftlihen Folgen sein? Es ist mir vorgeworfen, ih hätte ein Gespenst an die Wand gemalt, wenn ih gesagt habe, 'die Eroßmühlen werden ins Auéland gehen. Es ist ja rihtig, man kann nicht einen Betrieb in Mannheim in die Kiste packen und jenseits der Grenze in Emmerich wieder au?- packen. (Sehr richtig! links.) So wird sh das au nit vollziehen, sondern die großen Mühlen werden so lange, wie sie können, zu existieren versuhen und, wenn sie nicht mehr könren, werden sie all- mählich eines friedlihen Todes entshlafen, und andere Leute im Aus- lande werden versuchen, ihre Erben zu sein, oder es werden eben die bevorzugten großen Mittelmühlen an ihrer Sktelle in eiùer ent- sprehenden Anzahl entstehen und noch begünstigt sein dur, den un, zureihenden Schutz, den die kleinen Mühlen nad) Jhrem eigenen Vor- schlage genteßen.

Ich möchte noch einfügen, was ih vergessen habe: man hat mir gesagt, meine Hinweise auf Bayern wären ungeeignet, einen Grund gegen Ihren jeßigen Vorschlag abzugeben. Richtig ist natürlich, daß eine solhe Mühlenumsaßsteuer für einen Einzelstaat unmöglih ist, daß es leiter ist, wenn die sämtlihen Bundesstaaten eine gleichartige Steuer auflegen. Aber das Geld ist doch niht an die s{chwarz-weiß- roten Grenzpfähle gebunden; ebenso wie damals die Bayern bereit waren, über den Nhein nah Baden zu gehen, ebenso gut wird heutzu- tage die Industrie über die holländishe Grenze oder sonst welche Grenze gehen können. Aber felbst wenn wir gar nicht dazu kommen, daß unsere eigenen Mühlen über die Grenze gehen, so dürfen Sie doch das eine nicht vergessen: Sie {hafen für die ausländischen Mühlen im Inlande dadurch geradezu Absatz.

Meine Herren, man kann darüber streiten, inwieweit eine Er- höhung der Mehlpreise durch eine solhe Steuer eintreten würde; aber das eine kann niemand aus der Welt s{haffen, daß, wenn die Steuer helfen soll, die großen Mühlen ihre Preise erhöhen müssen, damit auch die kleinen Mühlen hinterhergehen können, denn wenn die kleinen Mühlen zu denselben Preisen verkaufen sollen wie bisber, so ift ihnen nit geholfen.

Nun ist allerdings eine Grenze gezogen für die Erhöhung der Preise, und diese liegt in unserem Schußzoll auf Mehl, der nur eine sehr mäßige Erhöhung der Prise zuläßt. Sobald die Preise im FIn- lande eine gewisse Steigerung erfahren haben werden, werden die aus- ländishen Mühlen über unsere Grenze kommen. (Sehr richtig! links.) Bei der leßten Verhandlung über diesen Gegenstand habe ich mich anscheinend nit garz yerständlih ausgedrückt. Jh glaubte aber an- nehmen zu dürfen, daß man in Deutschland unter: „ausländishe Mühlen“ nur Mühlen verstehen würde, die außerhalb der deutshen Grenze liegen. Eine amerikznische Mühle kann niht in Hamburg, eine französische nicht in Met liegen. Jch möchte das hier nochmals ausdrücklich fest- stellen, daß wenn ich von einer ausländishen Mühle spra, ih nit eine Mühle in Deutschland meinte. Diese ausländischen, nit in Deutschland liegenden Mühlen machen uns jeßt {on überall Konkurenz, Ich habe neulich \{chon darauf hingewiesen, daß amerikanische Mühlen in Hamburg unseren einheimischen Mühlen Konkurrenz machen. |Ich habe darauf hingewiesen, daß französische Mühlen in Met unseren inländischen einheimishen Mühlen Kon- kurrenz machen, und ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Original- offerten vorlegen, aus denen {fich ergibt, daß in der allerleßten Zeit französishe Mehle im Elsaß und in Lothringen bis zu 3 4 unter den Preisen gleichartiger, einheimisher Mehle angeboten und auch ge- handelt worden sind. Meine Herren, halten Ste daran fest.

Nun werden Sie einwenden: die Preise sollen ja garniht steigen, wir wollen nur verhindern, daß die Großmühlen uns unterbieten. Ich habe mich bemüht, den Behauptungen nachzugehen, inwieweit seitens der Großmühlen unterboten wird, und habe feftgestellt, daß im allgemeinen die großen Mühlen bemüht sind, Preis zu halten, und nit unterbieten. Das können fie auch gar niht anders, denn bei einem Nettogewinn von 30 4 Z pro Sack ist der Betrag, um den man hinauf und heruntergehen kann, sicherlih nur ein geringer. Aber ih habe festgestellt, baß einzelne von den kleinen und mittleren Mühlen ihr Mehl billiger angeboteu haben als die konkurrierenden Großmühlen.

Also, meine Herren, ih glaube nit, daß, von Ausnahmefällen abgesehen, ein Unterbieten seitens der Großmühlen stattfindet. Etwas anderes ist es, inwieweit der Zischenhandel das tut. Die Großmühlen sind auf den Zwischenhandel angewiesen, der Mehlhandel ist sicher ein spekulatives Geschäft, und ih glaube, daß der Zwischenhandel aller- dings hier und da unterbietet; aber dies können Sie niht dadurhch verhindern, daß Sie die Großmühlen in ihrer Produktionsfähigkeit beeinträchtigen.

Meine Herren, ich will Ste nicht länger aufhalten. Ich glaube, Sie werden aus dem, was ich eben gesagt habe, dié Ueberzeugung ge- wonnen haben, daß die verbündeten Regierungen sich darüber klar sind, was sie tun, wenn sie diese Steuer ablehnen, und daß wir in der Lage sind, die Verantwortung für diese Ablehnung zu tragen. (Bravo! links.)

Bayerischer Bevollmächtigter zum Bundesrat Ritter von Burk- hard: Ich habe allerdings erklärt, daß die bayerische Negierung genciut war, auf die beiden Anträge auf Einführung einer Mühlenumsaßsteuer in Bayern einzugehen. Jch habe aber ausdrücklich auch dabei die Voraus- seßzungen ausgesprochen, unter- denen dies allenfalls geshehen könnte. en wie der Abg. Speck hervorhob, der Hauptinhalt nit auf die ñanzpolitishe, sondern auf die volkswirtschaftlihe Seite gelegt werden

al; o muß man eine genaue Zer nchung dieser wichtigen und chwierigen Frage vorausgehen lassen und kann sie niht bei der Reichsfinanzreform miterledigen. Ich fürchte, auch wenn die Steuer vom Reich eingeführt wird, wird ein Zustand eintreten, wie er tat- \ählich in Bayern eingetreten ist, daß die Maßnahmen, die wir zum Schutze der Interessenten einführen wollten, sch als undurchführbar

isen. R Molkenbuhr (Soz.): Nah den heutigen Neden der Abgg.

eute wird von dem möglihen Mehlkartell als von einer der entsehz- isten Erscheinungen gesprochen ; vor wenigen Tagen haben dieselben Ab. geordneten den Spiritustrust mit unbeschränkter Macht ausstatten helfen. Der eigentlihe Grund für den ganzen Vorschlag liegt doch in der Absicht, die Konkurrenzfähigkeit der Großmühlen herabzudrücken und auf diese Weise eine künstliGe Verteuerung des Mehles herbtis zuführen. Nicht die großen, sondern gerade die mittleren und kleinen Mühlen, die keinen Vorteil von den Einfuhrscheinen haben, werden dur die Staffelumsaßsteuer zum Stillstand gebraht werden. Der Mühlenumsaßsteuer von heute würde in wentgen Jahren eine Brotumsaßsteuer folgen, die würden die kleinen Bäder verlangen. Warum fängt man bei diesem Beginnen erst bei den Mühlen, warum nicht bei den Produzenten an? Da gibt es doch auch Kleine, die gegenüber den Großproduzenten nicht konkurrenzfähig sind, denen also geholfen werden müßte; aber da heißt es: Ja, Bauer, das ist ganz ‘ was anderes!

Abg. Bassermann (nl.): Wir stimmen gegen den Kommissions- vorshlag und gegen die gestellten Anträge. Es ist kein Zweifel, daß es sih hier um eine wirts{haftspolitische Maßnahme handelt, die in ein Steuergeseß nicht hineingehört. Auch der abgeschwähte Antrag würde immer noch eine Anzahl von Betrieben zu erdrofseln geeignet sein. Eine Reihe kleiner und mittlerer Mühlen haben unter \{chwerer Konkurrenz zu leidenz über die Wege zur Abhilfe gehen die Melnungen aus- einander. Mein Freund Neuner stellte sich auf den Standpunlt der Reichsfteuer, aber auch er will keine Erdrosselungs\steuer. Mein Freund Weber empfahl einen anderen Weg, die Revision der Eisenbahn- tarife, die auch rascher als eine Umsaßsteuer wirken würde. Die Frage heute aufzuwerfen, ist ganz besonders inopportun, wo die Weizenpreise so koch stehen, und eine Denkschrift über die Frage von der Regierung vorbereitet wird.

Abg. Günther (fr. Volksp.): Ih sprehe den dringenden Wunsch aus, daß die Regierungen an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber diejer Steuer festhalten; denn es hat \sich etwas Mißtrauen gegen folhe Erklärungen der Negterung festgeseßt. Der vorliegende Kommissionsbzricht ist das Produkt einseitigster Darstellung. Nicht mit einem Worte wird der gegenteiligen Bange gedacht, sie sind einfach untershlagen worden. Im Lande begegnet der Versuch, diese Steuer hier einzufügen, allgemeinem Widerspruch. Die Vorlage zeigt deutlih, daß thr Endziel kein anderes sein kann, als die Großmühlen zu unterdrücken, denn 92 9%/% dieser Straf- steuer würden auf etwa 58 Großmüßlen entfallen. Nur eine Aus- haltung der unbequemen Konkurrenz wird hier beabsihtigt. (Der Nedner sucht dies an der Hand einzelner Beispiele nachzuweisen; er führt u. a. die Wesermühle bei Hameln an, die bisher mit Verlust ge- arbeitet habe und die 281 000 46 Umsaßsteuer zu bezahlen haben würde.) Wenn man von einer Ueberproduktion in Mehl spricht, so ist dies ein unhaltbares Märchen. Der Durhschnitt in der Produktion in Roggen- und Weizenmehl ist in 10 Jahren sich gleich geblieben, Die vorhandenen mittleren Mühlen würden gar niht im stande sein, den Ausfall zu deken, wenn die Grcßmühlen durch die Erdrosselungs- steuer erdrückt würden; denn dazu find ihre technishen Einrichtungen unzulänglih. Die Großmühlen vermahlen fast ausschlteßlich Inlands- getreide. Was Mannheim betrifft, so hat neulih der Abg. Speck die Vermahlung von ausländischem Getreide mit der An- kunft von ausländishem Getreide verwechselt; Mannheim ist nämlich ein Großstapelplaß für ausländisGes Getreide. Jn dem Augenblicke, wo die Mühlenumsaßsteuer Geseß würde, würde die Konkurrenz des ausländishen Mehles in Verbindung mit den Einfuhr- cheinen außerordentlich erleihtert werden. Der Abg. Speck sagte, auh die Mühlenindustrie müsse si eire solche Einschränkung Een lassen. Konsequenterweise müßie man auch eine Betriebsumsaßsteuer auf die Landwirtschaft einführen. Eine solhe- Aufteilung des Groß- grundbesißes sollte in das Programm des neuen Bauexrnbundes auf- genommen werten. . Wir lehnen die Mühlenumsaßsteuer ab, weil sie

Volkes. N Abg. Liebermann von Sonnenberg (witsch. Vgg.): Der

Vorredner forderte eine Betriebsumsaßsteuer auf die Landwirtschaft. Die deutshe Landwirtschaft rentiert sich bekanntlich mit 3 9/0, wo es {hon sehr gut geht. Diese Steuer würde also einen Betrieb treffen, der fich gegenüber den Verhältnissen der Industrie sehr gering renticert. Das kennzeihnet die Auffassung der Herren von der Linken. Aber ich will niht gegen die Linke kämpfen, {fie hat ih ja selbst aus den Arbeiten des Reichstags ausgeschaltet. Die Be- \chimpfungen und Anwürfe, die der Direktor der Ludwigshafener Mühle als Referent in der Versammlung des Hansabundes gegen den Mittelstand und die Freunde der Mühlenumsaßsteuer ges{chleudert hat, darf man nit als Leistungen eines erregten Temperaments, sondern muß sie als einen planmäßigen Angriff ansehen, denn das Referat war wie alles vorher wörtlih festgestellt. Es ist gut, dar man {ih das im Mittelstand merkt. Ich hoffe immer noh, die Regierung wird sich in dieser Frage bekehren, wie sie es in leßter Zeit vielfah getan hat. Der Minister hat sich über die Mühlenbetriebe eingehend informiert, aber nur einseitig. Zwei große Körperschaften, den Deutschen Müller- bund und eine andere Organisation der kleinen Müller, hat er un- beachtet gelassen. Seine Gründe gegen die Steuer sind also nur Ausflüchte. Den Mühlen muß bald geholfen werden, damit nicht ein Teil des Mittelstandes, und wahrlich nicht der s{chlechteste, zu- grunde geht. Friedrich der Große nannte sich einen König der armen Leute. Die armen Leute sind beute weniger die Angehörktgen des Arbeiterstandes, als die des {wer ringenden Mittelstandes. Möge die Regierung sich dieser armen Leute annehmen.

Preußischer Minister für Handel und Gewerbe Delbrü:

Meine Herren! Mit Rücksiht auf die Geschäftslage des Hauses und nah den eingehenden Ausführungen, die ich vorhin gegeben habe, will ich nicht noch einmal in etne - sachliche Erörterung dieser An- gelegenheit eintreten. Jh möchte aber in einem Punkte dem Herrn Vorredner folgendes erwidern. Exc hat mir vorgeworfen, daß ih mich in völlig einseitiger Weise ‘ledigli bei den Großmüllern informtert und unterlassen hätte, die Vertreter der Kleinmüllerei zu hören und die Kleinmühlen zu studieren. “Dem gegenüber habe ich folgendes festzustellen :

Die Wünsche sowohl der Großmühlen wie der Kleinmühlen find an die verbündeten Regierungen und so au an mi in zahlreichen gedruckten Eingaben gelangt. Solche Eingaben liegen kei mir von seiten der Großmüller, sie liegen bei mir von seiten der verschiedenen Verbände der kleinen und mittleren Müller. Diese Elngaben sind geprüft worden. Ich habe die zahlreichen Staffeln, die mir im Laufe der Zeit von den Vertretern der Mühlenumsaßsteuer zugegangen sind, jedesmal prüfen und durhrehnen lassen. Diese gedruckten Eingaben pflegen in der Regel von den Vertretern der Vereine vorgelegt zu werden, und fo sind denn teils von mir, teils von meinen Referenten im Laufe der leyten Jahre wiederholt die Vertreter des deutschen Müllerbundes und die Vertreter des Vereins deutscher Müller empfangen worden. (Hört! Hört! links.) Jh habe mi persönli in langen Verhandlungen mit den Delegierten der Verbände der Kleinmüller über diese Frage unterhalten, habe mich mit Herrn von Wyngard unterhalten und, wenn ich nihcht irre — ich kann es nicht bes{wören —, jedenfalls haben meine Referenten auch mit Herrn Schüler, einem Hauptvertreter der Mühlenumsahßsteuer, oft und eingehend konferiert. Nachdem das geshehen war, habe ih meine Referenten hinausgeschickt und gesagt: bitte, seht euch mal die Betriebe draußen an, um festzustellen — (Zuruf rechts: Herr Fritsh!) — Ob ih Herrn Fritsh gehört habe, weiß ih nit, i weiß auch nit, ob mih Herr Friisch um eine Audienz gebeten hak.

rüdsihtigt, daß der Unterschied in den Produktionskosten etwa 30 „S pro Sack beträgt. Dieselbe 30-Sackmühle wlirde gegen die 800-Sack-

Speck und Noesicke sollte man kaum glauben, daß dieselben Abgeordneten vor einigen Tagen dem Branntweinsteuergeseß zugestimmt haben.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

vor allem die Lebensmittel verteuern würde ¿um Schaden des deutschen

M2 15S,

VUATON B ARG U RA Ea: i008

Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 8. Juli

(S(hluß aus der Ersten Beilage.)

Meine Herren, ih bin füc jeden zu sprechen, der si bei mir meldet, und habe angenommen, daß, wenn sih die berufenen Vertreter bei wir melden lassen, eine Verhandlung mit diesen genügt. Mit allen diesen if verhandelt worden. Dann sind meine Referenten hinaus- gegangen. Sie haben eine Reihe größerer Betriebe gesehen, si: haben eine Reihe kleinerer Betriebe gesehen, die speziel unter den klagenden Betrieben gewesen sind. Ih will hier keine Namen nennen. Es sind eine größere Anzahl kleirer Mühlen in der Wetterau besichligt worden. Es sind einige kleine Mühlen in der Gegend von Mann- heim besucht worden, ebenso eine Anzahl Mühlen im Osten, bet- spielsweise die Kopernikusmühle in Frazenburg, die Schönauer Mühle am Schwarzwasser im weslpreußishen Kreise Schweß und andere mehr. Also, meine Herren, Sie werden mir unmögli den

| machen können, daß ich die Vertreter der anderen Steil al a hört hätte und daß ich mi niht auch um die kleinen Betriebe ge- kümmert hätte. Es mag ja fein, taß ich irgend eine Autorität zu- fällig nit gehört habe, es ist aber nit absiGt:ih gesehen. Damit, meine Herren, komme ih zu einer Bemerkung, die

der Herr Vorredner gemacht hat. Der Herr Vorredner hat gesagt: Es ist erstaunlich, was für Ausflüchte die Regierung findet, wenn es | sich darum handelt, die Interessen der Großmühlen zu vertreten. Herr von Liebermann, Ausflüchte findet die Regierung überhaupt nit. Sie haben das Recht, an ihrer Einsibt und an meiner Ein- siht zu zweifeln, aber an meiner Ehrlikeit und Objektivität nicht! (Bravo!) Jh mache überhaupt nit Ausflüchte, sondern ih gebe dem Au9druck, was ih und die verbündeten Regierungen nach ihrer Veberzeugung für riht!g halten. (Bravo!) Jch weise den Vorwurf der Ausflüchte mit aller Entschiedenheit zurück. (Lebhafter Beifall.)

Herr bon Liebermann hat zum Schluß gesagt, es möchten doch die | verbündeten Regterunçcen der Auffassung des Großen Königs folgen, der sagte: er wäre cin König der armen Leute. Ja, meine Herren, wenn man ein König der armen Leute sein will oder eine Regierung der armen Leute, dann soll man gewissenhaft prüfen, was der einzelne tragen kann und was nit, und man darf nicht, wie Herr von Lieber- mann es empfohlen hat, das Geld nehmen, wo man es findet. (Sehr rihtig! links.) Wenn Herr von Liebermann das glaubt verantworten ¡u können, die verbündeten Regierungen köznen das nit verant- worten, sondern halten si für verpflichtet, in jedem einzelnen Falle zu prüfen, was gefordert werden kann und was nicht. Das tun wir mit aller Ehrlichkeit und wit dem ernsten Bestreben, jedem gere{ht ¡u werden. Eine Mittelsta- dsdebatte will ih hier nit eröffnen. Ich habe mih heute nit zu äußern und nicht geäußert über die Mittel, die außer der Mühlenumsaßsteuer geeignet sein könnten, den von uns allen anerkannten mißlihen Verhältnissen im Mühlengewerbe abzu- helfen. Jch habe hier ledigli zu erörtern, ob die von Jhnen vor- geschlagene Mühlenumsaßsteuer möglich ist vom Standpunkt der steuerlihen Gerechtigkeit und die Zweck2 erfüllen kann, die Sie mit ihr verbinden, und daß dieses beides nicht der Fall ist, glaube ih dar- getan zu haben.

Akg. Gothein (fr. Vgg.): Wozu eigentli diese ganze Dis- kussion? Sie wissen dech ganz genau, daß Sie heute noch “ntt für diese Steuer stimmen und bis zur dritten Lesung umfallen werden. Weshalb diese Vergeudung der Zeit in dieser Situation? Sie treiben wirklich Obstruktion. Sie wollen Jhre \chlechte Positton, in die Sie si vor dem Volk dur die Ablehnung der Erbschaftsfteuer usw. gesetzt haben, einigermaßen verbessern, indem Sie dem Mittelstand ein- reden wollen, lte täten etwas für ihn. Wenn wir so etwas machen, nennen Sie es agitatorishe Demagogie. Ich bin viel zu höflih, um Ihnen so etwas zurückzugeben. Ein Wort zum Bericht der Kommission. Einen so {önen Bericht habe ih noch gar nit gesehen. Es fällt mir die {öne Geschichte von dem Generalanzeiger ein, in dessen Redaktion der Bliß eins{chlug. Er schilderte dieses fürdterlihe Greignis mit den Worten: Eben war unser Chefredakteur damit beschäftigt, einen seiner shneidigen Leitartikel zu \chreiben, als der Bliß in die Redaktion und. ihm die Schere aus der Hand hlug. Der Berichterstatter hat eine Methode zur Anwendung gebraht, die bisher im Hause noch nit üblich war. Seitenlang beginnt jeder Abschnitt: Die Antragsteller erklärten im Plenum, die Antragsteller betonten im Plenum und um einmal abzuwechseln; die Antragsteller führten im Plenum aus. Es ist geradezu be- wundernswert, diese vershiedenartigen Einleitungen immer wieder ¡u lesen. Der Bericht foll ein Bild von den Verhandlungen in der Kommission, niht über die im Plenum geben. Warum wird das alles noch einmal wieder gedruckt? Es hat ja weder Sinn noch Verstand. Kein Mensch kann sehen, was über- haupt in der Kommission verhandelt ist. (Zurufe: Gar nichts!) Var auch gar niht nötig. Das ist die Automobilges{chwindigkeit, mit der hier gearbeitet wird, und auf Grund derartiger Berichte sollen wir Beschlüsse fassen, wo unendli viele Interessen auf dem Spiele stehen. Auf das Materielle der Sache will ich gar nit eingehen. Ih habe es bei Beratung des Antrags Speck getan, und es ist nihts widerlegt worden. Bei Ihrem ganzen Vorgehen fi-l mir unwillkürlich das Märchen von Grimm ein von der klugen Else. Es wird au Jhnen wie dieser einmal so gehen, daß Ihnen die Schelle um- gehängt wird, und das deutsche Volk froh ift, Sie los zu werden.

Abg. Höffel (Rp.): Der größere Teil meiner Freunde steht

rundsäßlich auf dem Boden der Vorlage. Wir haben uns wieder- holt nach dieser Richtung ausgesprohen, manhe von urs au llegentlih in Landtagen. Wir wissen alle, daß die Frage außer- tdentlih wichtig ist, mehr noch im Süden als im Norden, und sind überzeugt, daß ein Schuh der kleinen und mittleren Mühlen im nteresse des Landes liegt. Wir seben aber in dieser Frage haupt- sählih eine wirtshaftlihe und glauben nit, daß sie im Rahmen er Reichsfinanzreform zur Lösurg kommen kann. Wir haben deshalb uf ein matertelles Eingehen auf den ganzen Gegenstand verzichtet nd werden heute gegen die Mühlenumsaßsteuer stimmen. i My Liebermann von Sonnenberg: Es tut mir leid, den *udrud „Ausflühte" angewendet zu haben, es war ein lapsus iinguae; daß die Negterung das Geld nehmen solle, wo sie es findet, «A n iSe Me, eber Minisüe hat T ge Sstanhon, Ich i aran, daß die Negterung Summen, die sie bekommen konnte, B. beim Neichsbankgesetß, nicht genommen hat.

Im Schlußwort bemerki der Berichterstatter Abg. Erzberger (, hat meinen Bericht in einer Art und gemacht, daß ih glaube, auf jedes ve1zihten zu können. & Instruktionen gehalten,

der Kommissi

rihterstatter angegriffen werde. in ihrer Gesamtheit an.

Abg. Dr. N oesi cke (kons. ), seine

dauert die ablehnende Haltung der A Dr. 9 &

ablehnten.

Kommission lächerlich gemacht; das des Hauses: Man häitz die Mitteilung ) ausgeschiedenen stellung

fahren geltend gemacht worden ist.

im Bericht erwarten Kommissionsmitgliedern

bg. Erzberger (Zentr.):. „hinausgegangen“.

Jn namentlicher Abstimmun mit 188 gegen 170 Stimmen dba halten sich der Abstimmung. Abstimmung auch alle übrigen dem der Antrag Speck- Noesicke

Die Spezialberatung wendet si kommission neu vorgeschlagenen entwur dur ein Kohlenaus

r fuhrzoll von

empfohlen wird.

gegen jeden Ausfuhrzoll zu erheben haben.

sie unannehmbar sein würde.

__ Abg, v-on Richthofen (dkons.):

klärung der verbündeten Regierungen ge uns, den Kohlenausfuhrzoll fallen neue Steuern suchen zu mü kommen. Die Deutschkonservat

daß in weiten Kreisen Zweifel säßlihen Bedenken beim Kali

verkaufsvereinigung morgen nit Sinken der Preise, insbesondere der treten würde in einem solhem Um

winn des Auslands und der Verlu

Minimum

Höhe zu

auf ein in die

die Korkurrenz Ausklande wieder

Ein Antrag von Normann (dkons.), Freiherr von Hert-

ling (Zentr.) auf Schluß der Debatte findet Annahme. i

fs, betreffend Aenderung im Finan zentner Steinkohle und 15 Z für den Dopp

¡u lassen.

entr.): Der Abg. Gothei eise e und lädiérlid Erwiderung nau an die

Wort der

G bne s als Mer siatter ge e mir die. Kommission erteilt hat. Wenn S

nicht den unbegreiflichen Fehler gemacht hätten, zu M und e r on wegzulaufen, hätten Sie ja gegen den Kommissions- beschluß, der einstimmig gefaßt worden ist, Protett erheben können. Unter diesen Umständen kann ich es mir nur verbitten, daß ih als Be- Dann greifen Sie die Kommission

Zu einer persönlihen Bemerkung erhält das Wort der

es herrsht jedoch so i Worte verloren gehen und mehrfache Rue, Lief he Vurube, daß egterung.

können,

bei der

der allerlebhafteste Een gegen das ganze L en hätten oder weggelaufen sind, verbitte ih mi

zu dem von der Finanz- des Geseßt- nzwesen, wo- 10 Z für den Doppel- elzentner Koks

t. VITI

Preußischer Minister für Handel und Gewerbe Delbrü: Meine Herren! Die verbündeten Negterungen haben von dfeser Stelle aus wiederholt die grundsäßlihen Bedenken erörtert, die sie Die verbündeten Negie- rungen tragen noch heute gegen jeden Ausfuhrzoll dieselben Bedenken wie früher. Jh halte es also nit für notwendig, auf diese grund- säßlihe Seite der Frage noch einmal einzugehen* Welche Gründe gegen einen Kohlenausfuhrzoll im besonderen be- stehen, glaube ich in der Sitzung vom 18. vorigen Monats eingehend dargelegt zu haben. J glaube, es liegt im Interesse der B:händ- lung der Ihnen sonst noch obliegenden Geschäfte, wenn ih zunächst darauf verzichte, diese Geünde hier zu wiederholen. (Bravo!) Ih habe nur zu erklären, daß die verbündeten Regterungen einhellig nah wie vor auf dem Standpunkt stehen, daß ein Kohlenausfuhrzoll für

Dieser entshiedenen Er- genüber entschließen wir In der Verlegenheit, Mis die Wirtscbafiliche Mage “u

n un e XÆWirtscha e Bereinigun werden gegen den Art. VIIL stimmen. Ich möchte aber darauf Lénweisen darüber beftehen, ob niht aus grund- eine Ausnahme gemaht werden soll.

Preußischer Minister für Handel und Gewerbe Delbrü: Ja, meine Herren, die Frage des Kalizolls bängt ja mit der Frage dec Einführung eines Kohlenausfuhrzolls nur nach der grund- säßlichen Seite zusammen. Immerhin bin ih bereit, auf diese Frage einzugehen, weil Sie gerade an diesem speziellen Falle sehen werden, wie recht die verbündeten Regierungen gehabt haben, wenn sie sih gegen den Kohlenausfuhrzoll gewehrt haben. Die grundsäßlihen Be- denken, die gegen die Ausfuhrzölle bei den verbündeten Regterungen bestehen, bestehen selbstverständlih auch gegen ein Kaliausfuhrzoll, vor- ausgeseßt, daß er als eine dauernde Institution gedacht ist, wie der Kohlenausfuhrzoll von seiten der Parteien der Rehten und der Mitte dieses hohen Hauses gedaht war. Anzuerkennen ift, daß ja die grund- säßlihen Bedenken, die gegen einen Ausfuhrzoll zu erheben sind, {winden können, wenn ganz besondere Verhältnisse einen derartigen Ausfuhrzoll als eine vorübergehende Maßnahme erfordern follten.

Nun unterliegt es keinem Zweifel, daß, wenn eine Kali- zustande kommen follte, Auslandspreise

fange, |st der

daß

Wie

usdruck, daß wir gestreikt r noch einmal entschieden. Dann will ih sagen, Sie sind

wird § 1 des Art. VII E s 3 Mitglieder ent- Ms werden in einfacher

aragraphen abgelehnt, nah- Hau dein vo ist.

einheimischen Produktion ein außerordentlich beträchtliher sein würde. Ich ver- anschlage ihn auf 20 bis 30 Millionen. (Hört! hôrt!) Daß man in einem folhen Falle sich prüfen muß, ob man nicht dem Abstrômen dieses Gewinnes während einer \yndikatlosen Zeit nach dem Auslande einen Riegel vorlegen«könnte, muß ich zugeben. Ein derartiger Zoll würde einmal den Grfolg haben, daß dem Reiche derjenige Uebers{uß verbleibt, der sonst dem Auslande zuguie kommen würde. Er würde aber auch den Erfolg haben, ‘daß es uns nah Beseitung der syndikatlosen Zeit leihter sein würde, unsere Auslandspreise zu halten, während es sehr {wer sein würde, die einmal durch geworfenen bringen. bündeten Regierungen zu dieser Frage stehen, weiß ih nit. Ich sage also das, was ih jeßt erkläre, nicht im Namen der ver- bündeten Regterungen, fondern als meine persönliche Auffassung, und die geht dahin: ein Kaliausfuhrzoll, der etwa automatish in Kraft tritt, wean ein Kalisyndikat nicht besteht — unter bestimmten Moda- litäten, die ih hier niht erörtern will — automatish außer Kraft tritt, sobald ein derartiges Syndikat besteht, ein Kaliausfuhrzoll, der so bemessen ist, daß das Ausland während setner Herrschaft keine

Preise

U f Sb O:

ertônen. Er dbe-

/ Südekum (Soz,) bemerkt, daß die Mitgl \ozialdemokratischen Partei, deren Namen mit e At

d i o bericht stehen, selbstverständlih die Verantwortun e etons

g für den Bericht

Abg. Gothein (fr. Vgg.): Gi ps niht n D der abe gar nit nôti bt. Abg. Mommsen (fr. Vag.) bemerkt unter Loridanernder Ae von der Loyalität des Berichterstatters daß von den

Berichtfest- Ver-

ein ein- der Ge-

im die ver-

1909.

höheren Preise zu bezahlen hat, als es jeßt bezahlt hat, ein Kalis ausfuhrzoll, der eventuell durch den Bundesrat in elner bestimmten Marge nach oben und unten geändert werden könnte, würde nah meiner Auffassung unter Umständen eine nüßlihe und mit den grund- säßlihen Bedenken der verbündeten Regierungen wohl vereinbare Maß- regel scin. (Bravo!)

. Abg. Herold (Zentr.): Materiell siad die Auffassun i politischen Freunde über den Kohlenausfubrzoll eh A E stehe auh auf dem Standpunkt, daß du:ch diesen Zoll der Zweck, dem er dienen soll, nicht ercreiht werben würde, Angesichts der Erklärung des Handelsministers werden aber meine poli- tischen Arauude nunmehr geschlossen den Kohlenausfuhrjoll fallen la jen. Anders liegen die Verhältnisse beim Kali. Wir haben hier ein Monopol. Das Ausland ist unbedingt auf uns angewiesen. Wir sind in der Lage, den Kalipreis für das Aus- land zu bemessen. Ich möhte wünschen, daß von dieser Preispolitik D i gliMfel Pier gema! BaiD: Es i} eine gesunde A ugandspreile höher zu halten als d l Wir dg IDe 0 einen Kaliausfuhrzoll. 14 E Man MIEHIE: g. rejsemann (nl.): Nah den Erkläcungen de ¿ bon Richthofen und Herold ist anzunehmen, daß diese R wesentlichen nur noch einen theoretishen Charakter hat. Ich würde auf weitere Ausführungen verzichten, wenn mir nit daran läge, den Motiven, die man uns in der Presse untergelegt hat, entgegenzutreten. Wir haben die Politik des Kohlensyndikats, welhes die Kohle billiger nah dem Ausland liefert, durhaus nit gebilligt. Der Kohlenausfuhrzoll bietet aber keine Abhilfe, Wir haben groß: Koblen- bezirke, die auf eine Ausfuhr angewiesen sind. Ich verweise auf Ober- {lesien und Niederschlesien. Manche Grenzstädte leben von diesem Export. Man kann nit fagen, daß, wenn dieser Export aufhörte, das Inland diese Kohle abnehmen könnte. Was würde die Wirkung eines folchen Ausfuhrzolls sein ? Entweder geht der Export zuück, oder er bört überhaupt auf. Das ist ja au die Absicht gewisser Kreise. Man fagt, wenn darunter der Kohlenbergbau leider, dann fei das fein Unglüd, dann würden manthe Arbeitskräfte der Landwirtschaft zu- fließen. Kann man einen solchen Export einer Industrie nehraen, ohne fie außerordentli zu shädigen? Was hat aber dann die Sache zu tun mit einem Finanzgeseß? Hört der E port auf, so hôren auch die Erträgnisse der Steuer aut. Graf Pofadoivolv sagte 1906, daß Deutschland, das Land der Veredlüngsinduftrie, Ausfuhr- zôlle niemals bei sich einführen fann. Ein Land wie Desterreih würde uns mit einer gleichen Maßnahme antworten. Alle maßgebenden Industriestaaten haben ketne Ausfuhrzölle etageführt. b Spanien Ausfuhrzölle hat, darauf kommt es für die Weltwirt- schaft nicht an. Nach Deutschland, England und den Vereinigten Staaten richtet ih die ganze Zollgeseßgebung, und wenn wir das Experiment der Ausfuhrzölle beg!nnen, so staheln wir in diesen Ländern “eine Bewegung an, deren Erfolge fich einmal gegen uns rihten können. Wir freuen» uns, daß wir in dieser Frage, in der wir mit so starken Gründen gegen die neue Mehrheit gekämpft

Ven garatge E „49g. Gothein (fr. Vgg.): Es hat keinen Zweck, gegen zu kämpfen, die bereits im Orkus S finde I T Antwort des Handelsministers auf die Frage des Abg. von Rickßt- hofen nötigt mich, zu \prehen. Die Frage wie die Antoort {chmeckten außerordentlich nach bestellter Arbeit. Wir meinen wohl alle, daß der Abg. von Richthofen einen Auftrag ausführte, als er die Frage stellte. Es ift ungewöhnlich, daß ein preußtsher Minister hier seine ,_perfönlihe Meinung einer Frage äußert, die nihis mit der Tagesordnung zu tun hat, und ¿zwar auf eine bestellte Frage, auf die derselbe Minister sagen muß, daß er niht weiß, wie sich der Bundesrat dazu ftellt. Sonst drücken ih die Herren um Antworten auf unbequeme Fragen herum, indem sie sagen, der Bundesrat habe noch nicht Stellung genommen. Dieses Vorgehen des preußischen Ministers ist bes denklich, es hat doch keinen anderen Zweck, als daß der Chef der preußishen Bergverwaltung einen entscheidenden Druck auf das Zustandekommen des Kalisyndikats ausüben und ihn noch dadur verstärken wollte, daß er sch von den Mehrheitsparteien die Bereitwilligkeit zur Einführung eines Kaliausfuhrzolls attestieren lafsen wollte für den Fall, daß das Syndikat nicht zustande käme. Was der Minister als Vertreter der fiskfalishen Kali- werke in den Verhandlungen mit dem Syndikat tun w!ll, geht dieses Haus nichts an, ih lege Verwahrung dagegen ein, daß der Reichstag in dieser Frage einen Druck ausüben foll. Wenn das Syndikat nitt zustande kommt, werden wir Euch mit einem Kali- ausfuhrzoll beglücken. Ueber die Zweckmäßigkeit des Syndikats kann man verschiedener Meinung sein, es ist doch nicht nur Herr Schmidmann Gegner des Kalisyndikats, sondern etne ganze Anzahl darin meinen, daß die bisherige Politik des Kalisyndikats immer neue Oulsfider hervorruft und dadur eine Ueberproduktion veranlaßt, die eine kolossale Vershwendung ist. Das ginge uns bier nihts an, wenn niht der Minister die Gelegenheit vom Zaune gebrochen bätte, um diefen Druck auf die Syndikatsverhandlungen auszuüben. Das ist um so mehr bedenklid, als der Hauptinteressent an der deutshen Kali- einfuhr Amerika ist, und wir in wenigen Monaten wahrsheinlich vor einer Erneuerung des Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten stehen werden, die aus äußerste erschwert wird, wenn dr Minister diesen Standpunkt einnimmt, der sich in erster Linie gegen die amerikanishen Interessenten rihtet. Das wird in Amerika vershnupfen. Ich bedauere, daß der Minister von dem Recht, über alles und jedes U rede rier Des R gema und einen Druck auf die ndika ung ausgeü at, der edenkli E E er # E E s v g. ue 03.) : as in dem Kommissionsberiht ni drinsteht, ist noch wichtiger, als was darin steht. Don den V d zahlt, steht nicht darin. Jn dem Kommissionsbericht wird deutlih gesagt, daß das Kohlensyndikat den ave auf die Konsumenten ab- wälzen könne, und dennoch macht die entrumépresse im ganzen west- lihen Bergbrzirk dem arbeitenden Volk den blauen Dunst vor, als ob es sich um einen Schlag gegen die Großkapitalisten handle. Au ih habe den Eindruck, daß die heutige Rede des Handelsministers einen Druck ausüben sollte. Enteignen Sie die Kaligruben, so matt das deutshe Volk ein geradezu glorioses Geschäft. Wenn das Net Be- siger der Kaliwerke wäre, dann würden wir {on dafür sorgen, daß die Kali- produkte zu billigen Pceisen namentli den kleinen Bauern zu gute kämen. Man fragt \ich, wie kommt es, daß beim Koblenausfuhrzoll mit einem Mal das Unannehmbar der Regierung respektiert wird. Die Antwort ift die, daß in dem Lugenblick, wo die Herrenmenshen komman- dieren, die Nate Unternehmer, die es sogar wagen dürfen, im Palasthotel zu Berlin einen Kriegeplan gegen den Minister Delbrück zu entwerfen, die über den Kopf des Kaisers hinweg Minifter stürzen, Regierung und Mehrheit sofort handelseins sind. Solche Steuern, wie in den leßten Tagen beschlossen sind, sind ein Hohn auf Gerechtig- keit und Chri|tlichkeit. Wie denken die christlich nationalen Arbeiter üter diese unerhörte Belastung? Die ch(ristlich nationalen Arbeiter haben gefordert, daß keîne Erhöhung der Konsumfteuern erfolgen dürfe, wenn niht die Erbschaftsfteuer angenommen würde. (Vize- präfident Dr. Paas che: Sie können ziemli weit ausholen, aber nit die ganze Reichsfinanzreform erörtern.) Warum ift der Minifter

in

für den Kohlenausfuhrzoll niht zu baben ? Der Wink der Herren vom