gering

mittel gut Verkaufte

Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner

Menge

niedrigster 6

hödjster

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Doppelzentner

Am vorigen Außerdem wurden Markttage am Markttage & ibersGlaclid na gli@er Schätzung verkauft Doppelzentner (Preis unbekannt}

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18,00 17,50

20,00 20,40 19,00

Köslin . Schlawe . L Stolp i. Pomm. . — Bam 4 4 18,80 Trebniy i. Schl. — S VESIA U L G : 18,00 Î S e Li s 20,40 Brieg. . G 18,00 Neusalz a. O. . — An 4 s 6 19,00 Jauer. « » 19,00 Leobshüßz 18,50 VIEI E: — alberstadt , 19,00 ilenburg 19,00 U E A L 19,00 ac U 19,50 Goslar . S U 19,50 aderborn . — ulda. . 20,00 U 15,70 München. . 22,00 Straubing . 21,87 Mindelheim 20 00 Meißen . . L Pirna. « « 20,30 lauen i. V. . — außen . Reutlingen . Rottweil. . O e e O d avensburg . Saulgau . « (0 E Offenburg Bruckhsal . Nostok . E S I ea a E S ie E e Arnstadt .

Bemerkungen.

19,60 20,20 19/60

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19,20 18 00 18,50 18,00

18,80

18,80 20,40 18/80

19,00 19/00 18/60

20,00 19,00 20,00 19,50 20,00

20,00 15,70 22,60 22,16 21,00

90,50

DO do DO SSD O

Die verkaufte Menge wird auf volle Doppelzentner und der Nerkaufswert auf volle Mark abgerundet mitgeteilt.

Noch: Gerste. 19,50 20,00 20,50 21,00 17,00 17,50 18,50 18,50 17,00 18,00

19,50 19,60

20,80 91,40 19,00 19,50

m 18,00 20,50 —

19,09 20,00 16,00 18,00 16,00 15,50 18.90 16,00 20,40

19,50 20,50 17,00 18,00 17,00

19,00

90,80 19.00

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20,00 21,50 17,50 19,50 18,00

20,00

21,40 19.50 18/00

Dv afer. 19,35 19,00 17,90 20,09

20,80 21,20 20,00 20,60 19,70 19,00 19,80 18,80 19,20 18,80

19,50 19,80 19,00 19,90 20,70 19,40 20,00 19,80 20,00 18,90 19.80 21,00 21,30 21,00 21,00 20,59 20,c0 . 22,00 18,70 23,60 23,79 21,20 20,60 20,90 21 50 21,20 22,00 20,80

19,60 20,60 22,00 20/80 23,00 20,50 20 00 19,80 20 80 20,50

18,65 17,70 22,00 20,50

20,80 19,60

20,00 19,00 17,90 20,00

21,00 21.20 20,00 20,60 19.90 19,50 19,80 18,80 19,60 18,80

20,00 19,80 20,00 20,00 20,70 20,00 20,00 19 89 20,00 19,00 19,80 22,00 21.50 21,50 21,00 21,00 21,50 22,00 18,70 80 23,80 23,86 6 21,60 61 21,20 ;

21,10 21.50 ¿ 21,80 112 22,00 30 20,80 38 _— 29 20,09 20 21,00 160 22,00 8 21,20 168 20,00 4 20,50 j 20,093 150 20,00 120 20,80 ¿

21,00

18,65 17,50

19,35 17,70

22,00 20,70 20,80 19,60

19,50 18/40 19,10

20,00 19/50 19,30

19 50 90,60 19/40

19,50 19/50 18/80

21,00 20,50 20,75 20,50 20,50 19,50 21,00 17,20 23,00 23,63 21,20 20,50 20,80 20,80

21,00 20,60 20,80 20,49 20,60

20,09

19,50 18/40 18/60

20,00 19.00 19/30

18,90 20,60 18,80 19,50 19,50 18,70

20,00 20,10 20,50 20,50 20,00 19,50 21,00 17,20 22,80 23,18 21,00 20,30 20 60 20,80

21,00 20/40 20.00 90,10 20,20

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19,00 19,00 20 00 92 00

19,00 19,00

19,85 22.00

19,80 20,47

19,67 19,60 18/12

18,00 19,20 19,55 19,30

19,53 20,60

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141 23,42 1238 20,30

2155

21,39 20,99 20,43 20,00 19,73 20,30 20,40 20,08 20,09

19 90 20,00

2405 21,57 645 21,50 7893 20,76 510 20 40 394 19,70

3 294 20,34 170 21,25

3454 20,56

80 20,00

3 090 20.00 92 396 19,97

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200

326 21,73 21,56 3.7.

Der DurF§schnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet.

Ein liegender Stri (—) in den Spalten für Preije hat die Bedeutung, daß de. betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt ( . ) in den letzten sech3 Spalten, daß entsprehender Bericht fehlt.

Berlin, den 12. Juli 1909,

Kaiserlihes Statistishes Amt. F, V.: Dr. Zacher.

Deutscher Reichstag. 280. Sißung vom 10. Juli 1909, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ad der Tagesordnung steht die dritte Beratung des Entwurfs eines Gesezes, betreffend Aenderungen im A ant esen, in Verbindung mit der dritten Beratung der esegentwürfe wegen Abänderung des Shaumwein- steuer-, Reichsstempel- und Wah selsempelgeickes. In der Generaldiskussion r rur is das Wort der Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Reichsamts des Jnnern von Bethmann Hollweg:

Meine Herren! Der Neichstag steht vor dem Abs{chluß seiner Be- ratungen über die Steuervorlagen. Durch die bereits gefaßten und noch zu erwartenden Beschlüfse in der dritten Lesung wird zwar den Anschlags- summen nach der Gesamtbedarf an Steuern bewilligt, dessen Befriedigung die Finanzvorlagen bezweckten. Aber in der Art der Aufbringung ist der MHeichstag den Vorschlägen der verbündeten Regierungen nur zum Teil gefolgt. (Zuruf von den Sozialdemokraten : Aber sehr !) Es ist nit gelungen, ein Einverftändnis zu erzielen mit einer Reihe von Projekten für Verbrau8- und Besitßabgaben, denen der Bundesrat den Vorzug gibt vor den an ihre Stelle geseßten Ersaßsteuern. Die dringend wünshenswerte Bindung der Matrikularumlagen ist nit erreiht worden. Eine tiefgehende Meinungsverschiedenheit ist ents standen über die zweckmäßigste Form, Steuern auf den Besiß zu legen, ohne die Steuerquellen anzugreifen, die den Einzelstaaten vorbehalten bleiben müssen, Jhre Beschlüsse haben die verbündeten Regierungen vor die Frage gestellt, ob fie troßdem die Neuordnung der Reichs- finanzen weiter verfolgen oder ihre Negelung einem späteren Zeitpunkt vorbehalten sollen. Sie haben si einstimmig für die Weiterverfolgung entschieden und sind entschlofsen, die vereinbarten Verbrauchsabgaben zuglei mit den zugestandenen Besißsteuern, unter Aus\chluß der für fie nicht annehmbaren Kotierungssteuer, als ein einheitlißes Ganzes zur Verabschiedung zu bringen. (Bravo! rechts.)

Für diesen Entschluß ist sahlihe, nüchterne Berehnung bestimmend gewesen, Die Stellung, die die vershiedenen Parteien dieses hohen Hauses ¡u den einzelnen Steuervorlagen eingenommen haben, bietet keine Bürgschaft dafür, daß die Neform später und selbst bei ver-

änderter Zusammenseßung des Reichsiags in einer die Bedürfnisse des

Reichs besser befriedigenden Gesamtgestaltung überhaupt zustande kommen würde. (Lebhafte Zustimmung rechts urd in der Mitte.) Die Verschiebung würde also nicht bloß die Finanznot des Neichs um Monate verlängern, f\ondern das ganze Werk in das Ungewisse stellen. (Sehr richtig! rechts.) Der Zwang, die Einnaÿmen des Reichs ohne Zeitverlust zu festigen und zu ver- mehren, ist von der ganzen Nation erkannt. Ihr Lebensinteresse fordert, daß der Unsicherheit, die nun seit Jahren auf den Finanzen, auf Gewerbe und Verkehr lastet, ein Ende bereitet wird (Sehr richtig! rechts und in der Mitte; Lachen links), nicht durch einen Aufschub in die Zukunft, sondern dur eine Tat der Gegenwart. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte.) Die verbündeten Regierungen find ohne Ausnahme einig darin, daß diese Forderung \{chwerer wiegt als die Mängel, die fie in den Kauf nehmen, wenn jeßt die Einigung erzielt wird. (Bravo! rechts und in der Mitte.) Indem fie danach handeln, leisten fie in Gemeinschaft mit „dem Reichstage einen Dienst, den ihnen die Verantwortung für das Wohl des Landes auferlegt. (Leb- hafter andauernder Beifall rets und in der Mitte; Zurufe links.)

Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa (dkons.): Wir freuen uns über die Erklärung des Stellvertreters des Reichskanzlers. Wir freuen uns, darin die vorbehaltlose Zustimmung zu dem großen Werk der Finanz- reform erblicken zu können, das so viel Arbeit und Opfer von allen Seiten verlangt hat und jeßt endlich erreiht worden ist. Wir freuen uns, daß nunmehr keine offenen Dage geblieben find. Zu dem Werk, das vor uns liegt, haben auh meine Freunde Opfer gebracht. (Lautes, fortdauerndes Gelächter links. Präsident Graf zu Stolberg bittet um Ruhe.) Lassen Sie mich aussprechen, Sie werden noch Gelegenheitshaben, Zhrer Erregung mit mehr Net Ausdruck geben zu können, Glauben Sie, daß uns der Verzicht auf die Zudersteuer leiht geworden is? Glauben Sie nicht, daß dadurch wichtige Interessen auf das allershwerste berührt werden, glauben Ste, daß wir die Steuerbelastung von 80 Millionen auf das Spinitusgewerbe gern hingenommen haben? (Großer Lärm links ; andauerndes lautes Gelächter. Präsident Graf zu Stolberg läutet heftig mit der Glode und bittet wiederholt um Ruhe. Der Lärm dauert aber unausgesezt fort, immer wieder während der weiteren Ausführungen des Redners von neuem ausbrehend, fodaß manche seiner Aeußerungen verloren gehen.) Die Gründe, die uns maßgektend bestimmt haben, der Erbanfallsteuer, oder wie man es nennen mag, unsere Zustimmung zu verweigern, bestehen nah wie vor fort, ih glaube, sie in diesem Augenblicke nicht nochmals erörtern zu sollen. (Lebhafte Rufe links : Nein, nein !) Nur das will ch sagen : Was uns im leßten Grunde und \{chließlich maßgebend bestimmt hat, unsere Zustimmung dazu zu

verweigern, war das Moment, daß wir in einer solchen Steuer nichts anderes sehen konnten, als eine allgemeine Besißsteuer, und daß wir eine solhe allgemeine Besihbesteuerung, wie wir offen bekennen, niht in Ju Hände eines auf gleihen Wahlen beruhenden Reichstags legen wollen.

Präsident Graf zu Stolberg: Ih muß nohmals um Nuhe bitten, Sie können ja nahher antworten. h

Abg. ¡Dr. von Heydebrand und der Lasa (fortfahrend) : Denn wir müssen damit rechnen, daß eine solhe Steuer in diesem Reichstage eine Verschärfung und Erhöhung erfahren fönnte, die s{ließlich am leßten Ende zur Exptopriatión des Besißes führt. Wir haben das Vertrauen zu denjenigen, die noch in unseren eigenen Reihen zweifelhaft sind, ob wir niht hätten dafür stimmen follen, daß sie später einsehen werden, wte recht wir taten, daß die konservative Fraktion diese Steuer abgelehnt hat. Und materiell können wir es mit unserer ganzen \staats- rehtlihen Auffassung niht vereinbaren, wenn wir dieser sogenannten Besißsteuer zugestimmt hätten. Das Reich soll nicht neben den Konsumstevern au eine besondere Bestéuerung des Besißes vor- nehmen. Wir haben doch nicht bloß das Deutsche Reich, wir haben doh auch die Einzelstaaten und die Kommunen. Welche Steuerquellen hätten dann diese Körperschaften? Sie haben nihts anderes als die Steuern, die auf die Besißenden gelegt werden müssen, und niemand hat so klar und unwiderleglich wie der preußishe Finanzminister dargelegt, daß im wesentlihen nur der kleine besißende Teil der Bevölkerung die ganzen öffentlichen Lasten aufbringt, die zum großen Teil auch den Nichtbesißenden zu- gute kommen. Wer will das leugnen? Solange der Say nicht gilt und gelten kann, daß die Einzelstaaten und die Kommunen berechtigt find, neben der dicekten Besteuerung auch Konsum- steuern zu erheben, so lange wird es staatsrechtlich ungerecht und unmöglich sein, den Grundsay aufzustellen, daß das Reich neben den Konsumsteuern auch Besißsteuern nehmen kann. Der Besißbesteuerung, mit der das große Werk zustande kommt, haben wir mit s{chwerem Herzen. zugestimmt, da der Bedarf auch durch Matrikularbeiträge zu bestreiten gewesen wäre. Aber es war notwendig, eiwas Brauchbares und Ganzes zustande zu bringen. Daß dieses ganze Werk in seinen einzelnen Teilen und, wenn Sie wollen, auch im ganzen im höchsten Grade anfechtbar sein würde, — ja, glauben Ste denn, daß wir so verblendet sind, das nicht einzusehen? Machen Sie es uns einmal vor, ein solhes Steuerwerk fertigzubringen, ohne daß Etnzelheiten darin p die hier und da anfehtbar siad. Solange wir ein olhes Reih haben mit so verschiedenen wirtshaftlihen Ver- hältnissen und mit so {weren Parteiverhältnissen, wird es ganz un- möglich sein, ein fo großes Werk in ganz vollendeter Weise zustande zu bringen. Deshalb ist der Vorwurf, daß wir: hier und da gefehlt haben, ungerecht. Wenn Sie (zur Linker.) daran gekommen wären, positive

einzelne Steuern, dann möchte ih sehen, was dann aus der Sache geworden wäre, und ob das, was zustande gekommen wäre, wirklich besser ge- wesen wäre. (Abg. Kop ch: Dazu gehört nicht viell) Wir hatten aber einen anderen Grund, uns den in der jeyigen Form

Vorschläge zu maten für

| vorliegenden Besibßsteuern niht zu widerseßen, weil wir unter allen

Umständen von uns ablehnen wollten, als wenn einseitige, lediglih

Ÿ Jateressen des Grundbesiges für uns maßgebend wären. Ueberlegen | Sie ih doch einmal die Sache. Die allein seligmachende Erb- Ï scaftssteuer würde in ihrem Ertrage nit das erreiht haben, was

jeßt in diesen fo gestalteten Besihßsteuern tatsählih erreiht wird. Wie lagen denn die Verhältnisse vor 6 bis 8 Wochen ? Der Karren,

Ï den Sie geführt haben, war vollständig im Sumpfe stecken geblieben, Ÿ ein Pferd z0g rets, ein anderes links, ein Kutsher war nicht zu sehen. # Die Fortdauer eines solhen Schauspiels haben wir dem deutschen Ÿ Nolke ersparen wollen, und dethalb haben wir unsere garz politische Y Stellung eingeseßt, unsere Interessen hingegeben und preisgegeben

Y ohne Rüdksi Y ohne Rücksiht auch darauf, daß in Ÿ sich Unmut,

Ï {lecht und ret,

YŸ damit eine

Ÿ Herren, wir | wic gegangen sind, liegt der Blo. | ein offenes Wort sagen.

T

EETSE

PETRSE Em R O:

Ï Ausschaltung des Zentrums bei der ma

unserer Gegner, eigenen Reihen Unzufriedenheit, Umfall gezeigt hat. Das ift das haben wir unseren Freunden im Lande haben das Werk zustande gebracht und so gut wir es fkonnten. Wir haben eine {were Verantwortung übernommen. Gewiß, meine wissen, was wir tun. Auf dem Wege, den Auch darüber will ich Bet dem Ernst der Lage liegt es mir fern, _ Der Bleck, der aus den Wahlen von 1907 hervorgegangen ist, wollte, daß gewisse nalionale Interessen, die gefährdet waren, unbedingt gesitert würden. Das deutshe Volk wollte, daß die Vorherrschaft einer einzelnen Partei, wie sie damals nach den Parteiverhältnissen, den parlamentarishen Verhältnissen dem Zentrum zu gefallen war, aufhörte, und dics Ziel ist erreiht worden, dies Ziel bleibt erreiht. Aber der R-ichskanzler Fürst Bülow hat aus dem Block noch etwas anzeres gemacht: er hat eine Verbindung der fonservativ:n und liberalen Paitei herbeigeführt unter grundsäßlicher Lledenbon politischen Arbeit.

Hohn und Spott

cht auf den unseren

ja wahr, und ja auh gesagt: Wir

irgend etwas zu vershweigen.

Î Wohin konnte das {li-ßlich führen? Es mußten früher oder später | zwischen Liberalen und Konservativen, die in vieler Beziehung eine

Ÿ %eltanschauung trennt — ih nehme füc keine der beiden Seiten ein

Ï besonderes Recht in Anspru —, auch wirtshaftlihe Gegensäße, die nicht Ÿ iberwunden werden können, es mußten Situationen eintreten, in denen | eine dauernde Verständigung niht möglich war. Und was ergab si | dann? Daß die Partei, die ausg-\haltet werden mußt-, ein Wort

zu sprehen hatte in Situationen, über deren Natur dann sehr {wer

Ÿ zu uctetlen gewesen wäre. Es wäre mögli gewesen, in biesem Block Ï liberale und konservative Richtung zusammenzuhalten, und ih bekenne

ganz offen, au meine politishen Freunde si d durhaus nicht der Meinung,

/ daß dieses Zusammengehen für unsere Sache in jeder Beziehung nacbteilig

gewesen ist. Wir sind objektiv genug, anzuerkennen, daß nicht bloß die Sache,

i sondern au die Personen manche Förderung durch ein solhes Zusammen- | gehen erfahren.

Aber eine Vorausseßung war dzbei, nämlich die, daß ein soldhes Verhältnis aufgebaut war auf der Grundlage der Gleich- berechtigung, und diese Gleihberehtigung haben Sie (nah links) uns ver- sagt. Erinnern Sie sich daran, wie noh vor wentgen Tagen der Führer der Freisinnigen Volkspartei Dr. Wiemer es ganz offen ausgesprochen hat, daß es ihr Ziel wäre, niht nur dies oder jenes zu erreichen, sondern daß sie die ganze Verwaltung und Geseßgebung mit liberalem Geist erfüllen wollten. Sie haben es ja selbst mit der größten Deutlichkeit ausgespcohen. Hat denn der Abg. Dr. Wiemer niht namens Ihrer Partei gesprochen ? (Lebhafte Zurufe von links: Jawohl!) Also es ift wirkli so, Sie wollten das nicht nur im Reich, sondern au in L cel, (Erneute Zustimmung links.) Wir haben auch eine liberale era gehabt, die von liberalen Kästen gestüßt war. Aber eine liberale Aera, die von konservativen Kräften gestüßt ist, die kann es nicht geben. E3 war unser Recht, von dem wir uns nichts nehmen lassen, so zu handeln. Indem wir den Blockgedanken auf das rihtige Maß zurückgeführt haben, und indem wir jede einseitige Vorherrshaft einer einzelnen Partei ausschalten, glauben wir uns ein Verdienst um das Vaterland erworben zu haben. Daß unser verdienter Reichs- kanzler aus diesem Anlaß feinen Nücktritt in Erwägung genommen hat, is eine s{chwere Verantwortung für uns. Auch da habe ich im Auftrage meiner politishen Freunde ein gani offenes ungeshminktes Wort zu sagen. Wir kedauern es alle, daß der Reichskanzler, wie es scheint, den endgültigen Beschluß gefaßt hat, aus seinem Amte zu she/den. Meine politischen Freunde haben es nicht vergessen und werden es nicht vergessen, und das ganze Deutsche Neih weiß es, was dieser Staatsmann für uns gewesen ist. Dieser Saal ist oft genug Zeuge davon gewesen, mit welcher Geistes- \härfe dieser bedeutende Mann die Interessen des ganzen Reiches nicht nur na innen, sondern auch nach außen hin vertreten hat. Das er- kennen wir selb auf die Gefahr hin, daß Sie uns Motive unterlegen, die wir nicht habcn, in dieser Stunde offen und ehrlich an, Wir haben es niht vergessen, was diefer Kanzler gerade au für die wirt- schaftlichen Interessen des Landes getan hat. Wir haben es niht ver- gessen, mit welcher niedershlagenden Beredsamkeit er der Partei ent- geaenzgetreten ist, die hier zu meiner Linken steht, die niht mehr sein würde, wenn Worte und Beweise ausreihten, sie zu beseitigen. In diesem Augenblick wollen wir aber auch ausdrüdlich anerkennen, daß wir dem Reichskanzler zu Dank verpflichtet sind für die mannhafte und feste Art, mit der er so oft auch für die Person unseres Kaisers und Königs eingetreten ist. Wenn dies nicht immer in vollem Umfange geschehen sein sollte, so sind meine politishen Freunde bis auf den leßten Mann einig, daß der Kanzler so gehandelt hat, weil er die feste und beste Ueber- zeugung gehabt hat, so der Sache seines Kaisers und Königs am besten zu dienen. Einen solhen Reichskanzler hätten wir stürzen sollen? Etwa wegen der Aussicht auf eine Reform des preußi- hen Wahlrechts? Daß uns diese Ankündigung gefallen hätte, kann id nit behaupten. Aber wir sind doch auch in Preußen modern genug und wissen, daß kein Gesetz, au kein Wahlgeseß ewig is und ewig sein kann. Dieje Dinge ordnen sih dem wechselnden Fluß unserer ganzen politishen Entwicklung an. Wenn eine Partei nihts anderes für si hätte als die formalen Be- stimmungen eines Wahlgesetzes, so würde sie auf die Dauer auf keinem festen Grunde ruhen. Vergessen Sie nicht auf der liberalen Seite, daß au Sie einst auf der Basis dieses Wahlrechts gestanden haben. Daß der Kanzler dem Liberalismus au in Preußen ein Pläßchen an der Sonne gônnen wollte, wollten wir ihm nit verweigern. Die preußischen Konservativen denken fo, daß ohne jede Rüdksiht auf das politische Bekenntnis innerhalb der bürgerlihen Parteien der Zutritt zu den öffentlihen Aemtern jedem freistehen muß, und wenn Sie dana sind, werden Ihnen diese Aemter und Würden offen stehen und - offen stehen müssen. Alles dies hätte uns nicht bestimmen können, den Rücktritt des Reichskanzlers zu wünschen. Daß er den Weg nach Damaskus in der Erbschafts\teuer gegangen ist, verzeihen wir thm. Glauben Sie, daß ein Staatsmann ih dauerd auf eine einzige volitishe Situation, auf ein einzelnes Gese einschwören könnte? Wenn Sie erst einmal selbs zur Re- gierung kommen werden, werden Si: sehen, daß das niht geht. Ich rene es thm nicht zum Nachteil an, daß er in dieser Beziehung, wahrscheinlih auch mit schwerem Bedruck, seine eigene Auffassung ge- ändert hat. Aber er verlangte auch von uns das Opfer der Veber- zeugung in diesem Falle. Diese Frage lag doch eigenartig, Der Reichskanzler wußte längst, ehe dieses Gese zur Vorlage kam, ganz genau, und wir haben es ihm in der autoritativstea Weise dur unsern Vorsißenden mitgeteilt, daß es für unsere Partei eine Unmög- lichkeit sein würde, dieses Geseß zu verabshieden, und daß, wenn er eine Vorlage machte, die dieses Gese enthielt, wir kaum in der Lage sein würden, troßdem ein solhes Geseg mit unserer Ueber- zeugung zu vereinbaren. 1 punkt war, und zwar zu einer Zeit, wo ein anderer Weg noch hätte gegangen werden können. Es mag sein, daß der Kanzler gehofft hatte, unsere Zustimmung zu diefem Geseh noch zu erreichen. Wo kommt denn etne politische Partei hin, wenn fie in der Frage

Dex Reichskanzler wußte, wie unser Stand- |

des Rücktrittes oder Nichtrücktrittes des leitenden Staatsmannes nit bis zum leßten Ende ihre politishe Ueberzeugung aufreht erhielte! Täâte sie das nicht, so wäre das nichts als ein reiner Gouvernementalismus, und den kann eine politishe Partei wie die unsrige nicht mitmachen, und gerade die liberalen Parteien sollten ein Verständnis dafür haben. Der Rei{skanzler hat vor einigen Wochen gesagt, daß er einer felde: nit würde zustimmen können, die anders als mit den iberalen gemaht würde. Hätten Sie (nach links) die Konsequenz daraus gezogen, positive Mitarbeit zu leisten, hätten Sie nicht versagt, dann hätte der Reichskanzlex recht, wenn er sich mit einer solchen Partei, mit einer solchen politischen Nichtung \olidarisch erklärte. Der Staatsmann, der mit einer politischen Richtung arkeitet, die im lezten Augenblick versagt, kann yon uns nit in Anspru nehmen, daß wir unserseits unsere Pflicht zurücktreten lassen. Das können wir nicht, das hat politisch keinen Zweck. Wollte aber der Reichékanzler- eine solhe Partei- ‘fonstellation, so wäre das mit seinen eigenen Worten von der Ab- weisung des parlamentarischen Regimes unvereinbar gewesen. Konnten wir denn annehmen, daß ein Reichskanzler, der sein Amt nur feinem Kaiserlichen Herrn und seinem Gewissen verdankt, vor einer Partei, und sei es au die unserige, zurückweihen würde? Das konnten wir nicht annehmen und das haben wir nicht angenommen. Wir haben unsere Stellung genommen auf Grund unserer ehrlihen Ueberzeugung und auf Grund der Unfähigkeit anderer Parteien, die Sache zu machen. Es ist nit rihtig, daß wir unsere Stellung genommen haben unter dem Motto: den Reichskanzler zu stürzen. (Lachen links und Wider- \pru.) Wenn Sie das von Ihrem Standpunkt aus glauben wider- legen zu können, so können Ste es ja nachher tun. (Erneute Zurufe links. Der Präsident bittet, den Redner niht zu unterbrechen.) Ich habe hier niht den Standpunkt des Reichskanzlers zu vectreten, sondern den meiner politishen Freunde. Jch glaube, die Einsichtigen im Lande werden sch unseren Gründen s{chließlich niht verschließen fönnen. Aber unsere Gegner und auch Freunde von uns werfen uns vor, daß wir eine Vorherrschaft des Zentrums, wie sie dereinst war, wieder herbeiführen wollten. Ein Bündnis mit dem Zentrum hat in dieser Angelegenheit nicht bestanden und besteht nicht. Jch sage das mit voller Chrlichkeit. Meine politishen Freunde haben ihre Ente \{ließungen auf Grund eigener rein sahliher Erwägungen gefaßt, und wenn vielleicht die Zentrumt partei auf Grund von Erwäzungen, die sie ihrerseits angestellt hat, zu einem Ergebnis kam, das mit dem unserigen sahlich zusammenfiel, so hatten wir keinen Grund, das zurückzuweisen. Wo es sich um die Vollendung eines Werkes von einer solchen patriotishen Bedeutung handelte — haben andere Parteien in ähnlicher Lage niht ebenso gehandelt? Was &Fhnen ret, ist uns billig. Mit welcher Partei hat denn der große erste Kanzler, Fürst Bismarck, die Grundlagen unserer Wirts (B 1879 gelegt ? Gerade Sie, die liberale Seite ollte doch wissen, was unsere Industrie, was Handel, Verkehr und auch Landwiris@haft dieser Situation verdankt, Es geshah mit dem Zentrum, und Fürst Bülow hat 10 Jahre im Einverständnis mit dieser Pa1tei die politishen Geschäfte geführt. Wir befinden uns in einer Gesellschaft, deren wir uns nicht zu [chämen haben, das spreche ich often aus. Aber das kann ih au sagen : w!r werden bereit sein, mit jeder der bürgerlichen Parteien in gemein- samer politisher Arbeit zusammenzuwirken, vorausgeseßt, daß die Parteien uns auf der Basis der Gleichberehtigung behandeln. Wir wollen die Vorherrschaft keiner Partei, weder des Liberalismus noch des Zentrums. Wir nehmen auch für uns selbst eine solche Herrschaft niht in Anspru, aber wir weisen die grundsäßliche Ausschaltung einer bürgerlichen Partei mit Entschiedenheit ab. Wir haben die grundsäßlihe Ausschaltung des Zentrums nicht nur für einen politischen Fehler gehalten, sondern sie auch bedauert im Interesse des konfessionellen M Pa Wir wissea, die Macht der katholischen Kirche ist eine große, aber wir, die wir fast ausnahmélos treue An- hänger unserer evangelishen Kirhe sind, denken groß genug von der evangelishen Kirhe und der Freiheit, die ihr Palladium ift, daß sie den geistigen Kampf auh mit der kfatholishen Kirche nicht zu s{heuen hat. Wir wünschen auch nicht eine zweite Auflage des Kulturkampfs. Das kann niht dem Frieden dienen, nicht dem Frieden der Konfessionen, und es ist niht zum Segen des Deutschen Reiches. Was die neue Konstellation des Blocks anbelangt, fo hat ja die Reichspartei für die Erbanfallsteuer gestimmt. Dies Votum trennt uns von dieser Partei nicht. Wir wissen, daß sie ebenso nach ihrer ehrlichen Ueberzeugung gehandelt hat wie wir. Wir erkennen an, daß die Herren wohl glauben konnten, daß es der beste Weg wäre, die Finanzreform zustande zu bringen. Man muß Gerechtigkeit nah beiden Seiten walten lassen. Das gleiche gilt für die Wirtschaftlihe Vereinigung. Und nun noch ein Schlußwork. (Nufe links: Die Polen!) Kommt son. Sie scheinen hon un efähr zu wissen, was ih auf dem Herzen habe. In der Mehrheit, die sch zum Zustandekommen der Reform gebildet hat, haben ih nicht überall, aber doch bei den meisten Geseyen auch die Mitglieder der polnishen Fraktion befunden. Allerdings bestehen Besorgnisse, ob aus einem solhen Zustand nicht eine Ge- fährdung der deuts - nationalen Interessen hervorgehen könnte oder schon gar hervorgegangen wäre. daß in keinem Stadium der Zusammenarbeit aus dieser Fraktion uns au nur ein Schatten einer Bewegung oder einer Auffassung entgegengetreten ist, die anders gewesen wäre als eine Mitarbeit auf rein lahliher Grundlage. Glauben Sie, daß wir, wenn es anders gewesen wäre, nit unsere Mitwirkung abgelehnt hätten ? Unsere Partei hat noch nie in einec nationalen Frage versagt. (ODho! links.) Gewiß, deswegen haben wir das Recht, auszusprehen, daß wir niht mit- gemacht hätten, wenn uns Ansinnen entgegengetreten wären, die auf anderem Boden als dem ein:r sahlihen Mitarbeit an der Reform gestanden hätten. Wenn die Mitarbeit der Herren von der polnischen Fraktion in positivem Sinne manches Resultat gezeitigt hat, das auch unseren Anschauungen entspricht, so muß ih anerkennen, daß diese positive Arbeit objektiv besser war, als ein chmollendes Beiseitestehen, das sie von allem auz\chloß. Glauben Sie uns, daß wir dic deutsh-nationalen Interessen, daß wir die Güter deutsher Kultur, die uns anvertraut sind in einem Kampf von Jahrhunderten, niemals preisgeben werden, daß wir alle, wenn es sein muß, bis zum legten Mann, dafür kämpfen wuden! So bin ich am Ende. Meine politischen Freunde haben in diesem ganzen {weren Kampf ein gutes Gewissen gehabt, es hat uns getragen und geftügt in diesem s{chweren Kampf, und es soll uns zur Seite stehen, wenn wir jeßt vor das Land und j unsere Wähler treten, um zu rechtfertigen, was wir gewollt und was wir getan haben. i 4

Abg. Singer (Soz.): Die Erklärung, die namens der verbündeten Regierungen heute abgegeben worden ist, bestätigt ausdrücklih, daß die Erklärungen der verbündeten Regterungen nur insoweit Wert haben, als sie von der jeßt maßgebenden Mehrheit gebilligt werden. Damit haben die verbündeten Regierungen im Punkte der Autorität vollständig abgedankt. Die Konservativen haben denn heuie auch be- zeihnenderweise niht ihre sonstigen Wortführer, fondern den eigent- lihen spiritus rector des Ganzen, den Abg. von Heydebrand, vor- geschicki. Der Abg. von Heydebrand hat sih als Diktator des Deutschen Reiches aufgetan. Man kann es ihm nahfühlen, welhe Genugtuung ihn über seine Erfolge erfüllen muß, und auch wir müssen ihm für seine Offenheit dankbar sein. Vernichtend wax für den Liberalismus sein Ausspruch, daß zwishen Konservativen und LUberalen eine Versöhnung, ein Zuasammenwkiken nit möglich is. Das aber mußten sich die “Liberalen von allem Anfange an selber sagen, dann wäre dec liberal- konservative Block, dieses Mißgebilde, niht zustande gekommen. Das Interessanteste war an den Darlegungen des Abg. von Heyde- brand das Geständnis, daß die Konservativen die Besißsteuergesetz- gebung nicht einer aus allgemeinen Wahlen hervorgegangenen Körper- haft in die Hände legen können. Nach dieser Aeußerung wird der zukünftige Reichskanzler diese Stellungnahme der Konservativen als einen avis au lecteur ansehen, wonach er sich auch in

Ansehung der Uebertragung des Reichs wahlrechts auf Preußen zu rihten bat. Damit hat der Abg. von Heydebrand klipp und flar i erflärt, daß seine Partei nur um den Preis für die Regierung

Demgegenüber habe ich zu erklären,

zu haben ist, daß in Preußen keine Wahlreform s\tattfindek. Eine dreiste Stirn gehört allerdings dazu, eine folhe Er- flärung über die Erbschaftésteuer abzugeben. Die Konsequenzen dieser Rede können gar nihts anderes sein als ein Kampf auf Leben und Tod mit den rückständigen Anschauungen dieser E die leider auch im Reiche maßgebend sind; und Regierungen, die sih zum Werk- zeug dieser Partei machen, sind ebenso s{chuldig wie diese Partei selbst. Dah die Konservativen jeßt aus „nationalem*“ Interesse und unter großen Opfern auf die Steuerreform eingehen, ist einer Widerlegung nicht wert ; n do jeder, welhe materiellen Vorteile gerade für den Großgrundbesiß diese Reform bringt. Der Abg. von Heydebrand hat aber auch eine Trauerrede auf den Fürsten Bülow gehalten. Er ver- wahrt ih aufs allerenergisck\te dagegen, als ob die Konservativen den Kanzler gestürzt hätten. Das glaube ih auch niht; hätte der Kanzler fh in allem threm Willen gefügt, so würden se ihn nicht gestürzt haben. Aber gestürzt Haben fie: hon oft Minister. Wie haben denn die Konservativen früher egen Bismarck, wie gegen Caprivi gehandelt ? Sie waren die ärgsten inisterstürzer, die es je gegeben hat. Daß Fürst Bülow über diesen Nekrolog besonders erfreut sein“ wird, glaube ih nicht. Von meinem Standpunkt aus würde ih es aber den Konservativen gar nicht übelnehmen, wenn sie einen ihnen niht genehmen Minister zu slürzen suchen. Die jeyige Generaldiskussion hat es mit einer sonderbaren Geschäftslage zu tun; sie findet statt, nahdem zwei Drittel der neuen indirekten Steuern bereits definitiv bewilligt sind, so hat es der . . . „Schnapsblock* darf man ja wohl nicht mehr sagen, gewollt. Ebenso gut hätte man die endgültige Abstimmung vor der Diskussion - vornehmen können. Die Mehrheit hat die Be- steuerung der Erbschaften verhindert und für die Branntweinbrenner noh eine Extraliebesgabe von 40 Millionen herausgeschlagen. Schon heute fallen 1200 Mill. Mark etatsmäßig auf die Verbrauchsabgaben ; diese Last der großen Massen wird jeßt um über 400 Mill. Mar jährli vermehrt! Die Arbeiterfamilie wird durhschnittlich jährli mit 100 bis 125 4 mehr belastet; und das wagen die Herren von. der Mehrheit eine soziale Reform zu nennen! Zu der harten Mehrbelastung kommt so auch noch der Hohn und Spott hinzu. Wie feterlih waren niht die Ae der verbündeten Re- gierungen, daß eine Finanzreform ohne Erbschaftssteuer niht zustande fommen fönnte und würde! So der Reichs\chahsekretär Sydow, so der Nun-Reichskanzler. Die verbündeten Regierungen haben bei deri Ver- bandlungen auch etwas gelernt ; sie haben gegen Entgelt, gegen den Erlaß der gestundeten Matrikularbeiträge von 148 Millionen diese wohlerwogene Ueberzeugung aufgegeben. Wie man im gewöhnlichen Leben einen Menschen nennt, der das tut, will ih in diesem Hause nicht sagen, ich habe mich wohl deutlich genug ausgedrückt. Das Zentrum hat den alten Spruch: „Zentrum ist Trump}“, wieder zur Wahrheit gemacht, indem es den Konservativen, die ihr Portemonnaie nicht schnell genug gefüllt bekommen konnten, im ridtigen Momente beisprang. Das einzige, was für den Reichskanzler die Situation bätte retten können, wäre die Auflösung gewesen. Der Kanzler bätte patriotisch gehandelt, wenn er durch die Auflösung dem Volke Gelegenheit gegeben hätte, zu sagen, wie es über die ge- plante Ausbeutung des Volke3 denkt! Aber weil er eben ein Agrarier ist und der agrarischen Ausbeutungspolitik nicht hinderlih sein wollte, hat er auch diese agrarishe Reform hingenommen. Auf seinem Leichenstein wird fortan stehen müssen: Hier ruht ein Ne!chékanzler, der seine Ueberzeugung, seine Selbstahtung, seine Würde den Agrariern zum Opfer gebraht hat, zum Opfer gebracht dem Steuerblock. (Vizepräsident Dr. Paashe: Ich bitte, solche Ausdrücke do zu unterlassen!) Die Liberalen werden den Vorwurf nit widerlegen können, daß fle im Pcinzip bereit waren, 400 Mil- lionen indirekte Steuern zu bewilligen. Man wird fie beurteilen rach ihren ursprünglichen Absichten, nit nah ihren Taten. Der Widerstand der Rechten gegen die it vengl bag: min Weg ist diktiert von der Abneigung, das elendeste Wahlsystem in Preußen, das Dreiklafsen- wahlsystem, zu beseitigen. Zu einer dauernden Gesundung der Reihs- finanzen führt allerdings auch diese Finanzreform nicht. Der Bankrott des Reichs ist niht zu vermeiden, wenn niht mit den wahnsinnigen Auszaben für Heer ‘ und Marine ein Ende gemaht und mit den. anderen Völkern abgerüstet wird. Ginge Deutschland auf diesem:

dann ainge Deutschland wirklich in der Welt voran. Wir lehnen diese Reform in der Gesamtabstimmung in allen ihren Teilen ab. Daz Urteil über diese sogenannte Reform wird das Volk geben, wenn es zu den Wahlen gerufen wird.

Abg. Dr. Hieber (nl.): Das Geseßgebungswerk der Finanz-- reform hängt zusammen mit einer \{chweren Krisis unserer inneren Politik. Es ist seit Jahren das erste umfassende Geseßgebungs- werk, d.m gegenüber wir uns ablehnend verhalten. Diese rena ist für uns ein s{chwerer Entschluß gewesen, aber das Ergebnis ernsthafter politisher Erwägung. Die Reichsfinanzreform kommt heute zum Abshluß. Was aber die neue Mehrheit zustande bringt, ist keine Finanzreform, sondern ein Steuerbukett. Das: urspcünglihe Finanzprogramm war doch eine Ordnung des Squldenwesens des Reiches, die Beseitigung des Mißverhältnisses zwishen Bedarf und Deckung durch Bewilligung neuer Steuern und die sahgemäße Begrenzung zwishea Reih und Einzel- staaten dadur, daß das Reih auf eigene Füße gestellt wird. Was ist aus diesem Finanzprogramm der Regierung geworden ? Höstens die Deckung des Bedarfs ift einigermaßen gelö!t, die beiden anderen Forderungen sind so gut wie völlig aus dea Augen verloren. Bon einer organishen Neuordnung des Reichsfinanzwesens ist gar feine Rede mehr. In der Form, in der sie allein dem Reiche helfen konnte, ist die Reform gescheitert. Die Regierung hat mit dem Grundgedanken ihrer Reform eine Niederlage erlitten, und zwar dur dieselbe Mehrheit, dur die sie die neuen Steuern jeßt in die Neichskasse bekommt. Der Abg. von Heydebrand hat sih da- gegen . verwahrt, daß irgend welche parteitaktishen Gründe oder ähnli@e Verabredungen für seine Partei bestimmend gewesen find. Ih habe keinen Grund, hieran zu zweifeln. Aber mözen die Konservativen die Führer oder die Geführten gewesen sein, der Vorwurf kann ihnen niht erspart bleiben, daß fie, als fie das Bündnis vor allem mit dem Zentrum eingingen, jeden- falls wissen mußten, daß leßteres nur seinen eigenen jahrzehntelang befolgten Traditionen getreu handelt, indem es eine wirkliche Reich3- finanzreform, die diesen Namen verdient, unmözlich macht. Wenn etwas aus der Geschichte der Zentrumspartei und der Finanzreforms bestrebungen im Reiche bewiesen ift, so ist es diese Tatsahe. Auch das mußten die Konservativen wissen, daß für das Zentrum die Mit- arbeit auf das engste und unmittelbarste verknüpft War mit dem Nachefeldzug gegen den Reichskanzler, daß die Konsewbativen dur ihre Mitarbeit für diese Interessen mit eingespannt worden sind. Schon als die Finanzreform in Sicht war, hat der Abg. Erzberger in einer Rede in Kaiserslautern gesagt, einem Betrage von 200 oder 150 Millionen werden wir wohl unsere Zustimmung geben müssen, und wenn es wirkli gelingt, auf diese Weise über die Klippe hinwegzukommen, so sei das eine nationale Tat des Zentrums. Fn der Wahlbroshüre des Abg. Erzberger heißt es — {hon das wird ein Ansporn für jeden sein, sich diese Broshüre anzuschaffen : Woher sollen die mindestens 500 illionen kommen ? * Das Zentrum hat 1906 erreiht, daß die Kleinen nicht oder nit {wer etroffen sind. Es hat au jeßt {hon erklärt, - daß es keinen Pfennig bewilligt, ehe nicht die Branntweinsteuer geändert wird, denn daraus stecken j-ht die großen Brennereien jährli 500 Millionen ein, und doch gehören diese Gelder von Rechts wegen dem Reiche. Dasselbe Zentrum hat jeßt niht gezögert, mindestens das Doppelte aus dem Branntwein zu bewilligen. Wenn das Zentrum, heißt es weiter, in alter Stärke wiederkehrt — und das is ja geshehen —, so ist das Volk in seinen breiten Schichten vor neuen Fragen Steuern bewahrt, sonst ce eine un- geheuere Erhöhung der indirekten Steuern; und der leßte Sa heißt: Wir sind gegen die Erhöhung der indirekten Steuern. Das i ein offizielles Flugblatt. Sie können es niht von Ihren Rockshößen ab-

s{ütteln, es is Verlag der „Germania"“. (Zuruf und lauter | Widerspru im Z-ntrum.) Dann «gibt es überhaupt keine offi

Gebiete voran, dann würde es ein Kulturstaat ersten Ranges sein,

Eer Daira naire: js A I E leut Dv ibeli: aid n G ail M ai ZHK C add Dia E E E T TN Sea BIiticA H E Di A pat An: D T T Pra 7 e Ca R E e ree U s urt Tus ra La A BEN B mitazios Bi ER S E Et dei 4 E: ai a EN E pad B REA r 4 E È F D S R T E La f E L A Grie: ins Ader QE T E R I G —— zu: uan umi cten: E è. E R T L L f U BE E R E R A E i Tem Mie E 2 E e E T eie L r e Bat r É ck n AEO L L a Gs D E