Lasten, die au von Jahr zu Jahr einen größeren Umfang annehmen. ‘Meine Herren, ih habe hier eine Statistik, die auch sehr interessant ‘ist. Daraus ergibt \ich, daß für die drei Kategorien der ‘Arbeiterversiherung aufgewandt wurden von 1885 beziehentlih 1891 bis 1906 zusammen 5682 Millionen Mark (hört! hört! rechts), -und davon allein im Jahre 1906 630 Millionen. Nun kommen die “Aufwendungen für das Jahr 1907 hinzu; die betrugen 280 Millionen für Krankenversiherung, 151 Millionen für Unfallversicherung und 172 Millionen für JInvalidenversicherung, sodaß vom Anfang der -Arbeiterversicherungsgesezgebung bis zum Fahre 1907 im ganzen -81 Millionen Personen, Versicherte und Angehörige, 6,3 Milliarden Gnts{hädigung empfangen haben (hört, hört! rechts), darunter -9,7 Milliarden Mark mehr als sie selber aufgebracht haben. (Hört, hört! rets.) Also, meine Herren, für die Arbeiter sind von den anderen Kreisen unserer Bevölkerung nahezu 3 Milliarden, genau gesagt 2700 Millionen Mark, für Zwecke der Arbeiterversicherung auf- gebraht worden. Und dabei wird es ja sein Bewenden noch nicht “haben. Meine Herren, Sie werden zum großen Teil die außerordent- li interessanten Vorarbeiten gelesen haben für die Reform unserer ganzen Arbeiterversiherung. Fch will nur auf die Neubelastung mit wenigen Worten eingehen, die sich auch hieraus wieder für die breiten ‘Kreise unserer Bevölkerung ergibt. (Unruhe. Glode des Präsidenten.)

Werden die Beiträge, wie das geplant ift, bei der Kranken- versicherung halbiert, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geteilt, so würde das auf die Arbeitgeber eine Mehrlast von 46 Millionen ausmadchen, während die Arbeitnehmer um diese 46 Millionen ent- last.t werden. Die Ausdehnung der Versicherungspfliht auf land- wirtshaftlihe Arbeiter, Gesinde und dergleihen würde für Arbeit- geber 30 Millionen auëmahen, für Arbeitnehmer ebenfalls 30 Millionen, und (Andauernde Unruhe. — Glode des Präsidenten) die Eiaführung der Hinterbliebenenversiherung würde einen

“Reichszushuß von 27 Millionen erfordern und Arbeitgeber und Arbeit- nehmer je mit 19 Millionen belasten.

Meine Herren, das bedeutet also, daß aus diesen geplanten Maß- nahmen eine neue Belastung von 126 Millionen Mark jährlich \sich ‘ergeben würde von denen — und das bitte ih, auf der linken Seite zu hören — auf die Arbeitgeber 95 Millionen fallen würden und auf “die Arbeitnehmer nur 3 Millionen (hört, hört! rechts), 27 Millionen auf das Reich (hört, hört! rechts und bei den Nationalliberalen), also zu der genannten Zahl, die ih vorhin angab, von über 350 Millionen Mark in einem Jahr im Reih und in Preußen - für die Beamten, noch 126 Millionen neu zu den bisherigen Lasten der Arbeiterver- Acherung. Damit würden \ih die Lasten der Arbeiterversicherung auf sage und shreibe 858 Millionen Mark im Jahre erhöhen (hört, Hört! rechts); denn wir haben jeßt 731 Millionen, und dazu würden die 126 Millionen Mark kbinzukommen. Meine Herren, est modus in rebus! S3 halte die sozialpolitishe Gesezgebung für ein außerordentli segensreihes Werk, für das wir nicht dankbar genug sein können; ih glaube auck, daß wir die weiteren Lasten, tie der Nation angesonnen werden, werden übernehmen müssen und werden tragen können. Aber alles zusammengenommen muß doeh auf die ‘Leistungsfähigkeit der Bevölkerung Rüecksiht genommen werden (sehr wahr! rechts), und das muß au geshehen in dem Maße der Aufs ‘besserung für Gehälter der Beamten.

Fch rekapituliere also dahin: ih glaube, wir werden alle darin einig sein, den Beamten die Aufbesserung zu gönnen, die die ge- stiegenen Preise des ganzen Lebens notwendig machen, wir sind alle bereit, große Opfer dafür auf das Reich, auf die Einzelstaaten, auf die Kommunen zu übernehmen; wir müssen aber fuchen, einen Weg zu wählen, der, bet Wahrung alles Wohlwollens für tie Beamten, doch der Gesamtheit der Nation, insbesondere den breiten produ- zierenden Kreisen unserer Bevölkerung niht unerträglihe Opfer zu- mutet (sehr rihtig! rechts) , und deswegen kann ich nur bitten, über das, was wir bei der zweiten Lesung unserer- seits zugestanden haben, nicht hinauszugehen. Wollte man das tun, was der Abg. Singer vorgeschlagen hat, meine Herren, was würde der Effekt sein? Nach dem einhelligen Beschluß des Bundes- xats würde damit die ganze Vorlage gescheitert sein (hört, höôri! rechts), und die Beamten, die jeßt sichere Aussicht haben, in kurzer Zeit diese nennen9werte Aufbesserung von über 100 Millionen Mark zu erhalten, würden si bei den Herren zu bedanken haben, die der Taube auf dem Dache. nachjagen und dabei den Sperling aus der Hand verlieren. Wir würden außerdem wahrs{cheinlißh noch dazu kommen, daß die Aufbesserung für die Vergangenheit, die wir jeßt für die Beamten vorgesehen haben, wenn wir im Herbst oder im nächsten Winter eine neue Vorlage machten, ihnen kaum gewährt werden könnte. Also die eigenen Interessen der Beamten, glaube ih, drängen dahin, daß, wenn au nicht alle Wünsche erfüllt werden, sie ‘do baldigst in den Besiß der sehr erheblihen Aufbefserungen geseht werden möchten, die ihnen hier seitens der verbündeten Regierungen zugedaht worden sind. Deswegen kann ich nur nochmals bitten, alle ‘die Anträge, die ein Scheitern des Geseyes mit sich bringen würden, abzuweisen und sich mit uns auf den Boden zu stellen, der nah langen, mühsamen Verhandlungen in der zweiten Lesung gefunden worden ift, einen Boden, der für die Beamten eine abermalige Auf- ‘besserung von 17 Millionen über die ursprünglich vorgeschlagenen 100 Millionen vorsieht und doch, wie gesagt, die Opfer in den Grenzen hält, die shlechterdings innegehalten werden müssen. (Bravo!

-rechts.)

Abg. Freiherr von Gamp (Rp.) befürwortet ¡unächst einen Antrag seiner Partei, den Postverwaltern eine Erhöhuyg ihrer Bezüge zu ge- währen. Der Antrag würde die Möglichkeit schaffen, auf einem Um- wege au den Postassistenten die von ihnen gewünschte Aufbesserung in der höchsten Stufe von 3300 auf 3600 4 zuzuwenden, denn die Postverwalter rekrutieren sich aus den besten und tüchtigsten Post- assistenten. Der Redner geht dann zu einer allgemeinen Selcaung, der Vorlage urd der Kommissionsbeschlüsse über und führt aus: eine Ausgabe ohne Deckung, dieser Grundsatz, der bisher seit dem Regime des neuen Schaßsekretärs streng festgehalten worden ist, muß auch hier, muß auch den Postbeamten gegenüber Geltung haben; mit bloßen Forderungen ist nichts getan. Es ist auch nit richtig, daß die Gehaltsverbesserungen fast aus\chließlich den höheren Beamten zu- gute kommen. Die mittleren und Unterbeamten bekommen von den 117 Millionen über 100. Im preußischen Abgeordnetenhause haben ad au die Sozialdemokraten mit den dort beschlossenen Gehalts- säßen einverstanden erklärt. Nun sagen Sie, das ginge Sie im Reichstage nichts an. Nehmen Sie ein größeres Verständnis Für sich in Anspruch, als Ihre Freunte im Abgeordnetenhause es besißen? Ein großer Teil meiner Freunde tritt dem Minister von Rheinbaben bei, ein anderer Teil wird für die Anträge der Linken stimmen. Wenn jeyt eine Fülle von Anträgen über das Haus ausgeshüttet wird, fo trägt der

bayerische Bevollmächtigte hieran die Schuld, der für München eine exzeyptionelle Stellung verlangt. Die Wohnungspreise in Berlin sind ungleich höher als in München. Daß ol Dresden, Stuttgart usw. kommen, ist begreiflih. Im Hause hat der Abg. Kobelt den Stein ins Rollen Hann indem er Magdeburg in eine höhere Ortsklasse zu seßen beantragte. Bei Elberfeld wäre eine Höher- stellung in erster Linie am Playe, weil \sih dort ein Zimmerpreis von 150 46 herausgestellt hat. Bei der ablehnenden Haltung der Regierung gegenüber weitergehenden Beschlüssen und bei der An- kündigung, daß eine Vorlage im Herbst niht anders aussehen würde wie jeyt, also eine schwere Schädigung der Beamten eintreten würde, wird der größere Teil meiner Freunde für die Beschlüsse der Kom- mission eintreten, während ein anderer Teil meiner Freunde es mit ihrem Gewissen vorläufig nit vereinbaren kann, weitergehende An- träge abzulehnen.

Staatssekretär des Reichsshaßamts Sydow:

Ih möchte mich zunätst kurz zu dem von dem Herrn Vorredner befürworteten Antrag Nr. 1633 äußern. Er will den Postverwaltern eine Stellenzulage nicht von 200 4, die nicht pensionsfähtg ift, sondern pensionsfähig 300 46 bewilligen. Eine solche pensionsfähige Stellenzulage allen Postverwaltern gewährt, ist nihts anderes als eine Gehaltserhöhung. (Sehr rihtig!) Eine solche Gehaltserhöhung lehnen die verbündeten Regierungen ab. Wenn man nun aber die Zulage als nicht pensionsfähig gewähren wollte, also 300 statt 200 46 geben würde, so würde man über das Maß des Notwendigen hinausgehen. Bis jeßt haben die Postverwalter zu einem Drittel eine Zulage, die 100 oder 150 4 ausmaht. Sie sollen jeßt alle eine Zulage von 200 46 bekommen, und das reicht vollkommen aus. Wenn der Herr Vorredner der Meinung ift, dadurch bei den Assistenten Zufriedenheit hervorzurufen, so, glaube ich, irrt er sich; denn in diesem Punkt kfonkurrieren die Postverwalter und Assistenten schr s{harf mit einander. Es würde nur die Kon- sequenz haben, daß die Assistenten sagen: nun wollen wir erst recht auch die Zulage haben. Ih möchte aber bitten, obwohl die Sache nit in das Gese hineingebraht werden soll, sondern in eine Resolution, den Antrag nicht anzunehmen. Es könnte sonst eine Wirkung eintreten, auf die Sie selbst niht gefaßt find.

Sie haben beschlossen, taß bis zur Vorlegung des Nachtragsetats die Gehälter und auch die Zulagen — leßtere nah Maßgabe der Resolution — ausgezahlt werden sollen. Wenn nun Reichstag und Regierung über einen Punkt der Resolution nit einig sind, so bleibt eben hier ein Vakuum. Sie haben beschloffen, die Zulage soll 300 46 betragen; die Regierung will bloß 200 46 geben. Im all- gemeinen halte ih die Regierung nicht für ermächtigt, wenn 300 4 in die Resolution hineingeshrieben ist, 200 46 zu zahlen, so wenig die Regierung, wenn ein Gehalt auf 3000 46 festgeseßt ist, 2500 46 zahlen kann. Sie würden durh die Annahme der Resolution den Effekt erzielen, daß die Auszahlung der Zulagen für die Postverwalter ausgeseßt werden müßte bis zur Vorlage des Nachtragsetats. Im Nachtragsetat würden wir die 200 einsezen, und dadurch könnte die Sache ers wieder in Ordnung kommen. Ih glaube nit, daß das die Absicht des Herrn Vorredners ist.

Der Herr Abg. Dr. Spahn hatte vorhin bei der Frage der Assistentengehälter noch eine Anregung gegeben, eine andere Skala, auch in 7 Stufen, von 1800 bis 3600 #, anzunehmen, die keine Mehrkosten verursachen würde, und wona doch die älteren Klassen die höheren Gehalissäße bekämen. Nach der Berechnung, die inzwishen gemaht ift, ift es richtig, daß bei dieser Skala nach der gegenwärtigen Verteilung der Beamten fsogar 100 000 46 erspart werden würden, aber mit folgenden Konsequenzen. Zunächst befürworte ih, daß 100 000 4 gespait werden, weil gegenwärtig mehr Assistenten in den jüngeren Klassen sind und weniger in den älteren. Das wird \sich später ändern. Das wäre aber nicht das S@limmste, sondern diese Verschiebung in den Gehaltssäßen macht für die ersten vier Klassen die Gehaltssäßge niedriger und für die leßten drei Klassen höher. Es würden auf diese Weise 20111 Beamte

weniger als bisher bekommen (hört, hört! rechts), nämlich 50 oder -

100 46, und nur 7825 Beamte würden mehr bekommen. Also mit anderen Worten: es wäre eine Benachteiligung von drei Vierteln der Postassistenten zu Gunsten von einem Viertel. Jh glaube nicht, daß das Ihre Absicht sein wird. (Zuruf aus der Mitte : Nein !)

Nun legen hier ja die zahlreichen: Anträge über die Ortséklassen- einteilung vor. Ich kann nur zusammenfassend sagen: fangen Sie an einem Punkte an zu ändern, so fällt das ganze Gebäude zusammen. (Sehr richtig! rets.) Was bei dem einen Ort geschieht, hat Kon- sequenzen für die anderen. Insbesondere führt die generelle sogenannte Reklassierung der deklassieiten Orte zu den größten Unbillig- keiten. Es werden dann Orte deshalb, weil sie früher in einer böberen Klasse waren, als nach der Einteilung ihnen jeßt zukommt, zwar in die alte Klasse verseßt, aber andere Orte, die nicht in der höheren Klasse waren, in denen es aber effektiv teurer ist als in den anderen Orten, bleiben in der unteren Klasse. Wenn man die Sache anders machen will, muß man von Grund aus ändern. Ich kann zwar keinen gangbaren Weg dafür angeben, aber solhe einzelnen Aenderungen häufen da Ungerechtigkeiten.

Jch kann Ihnen, wenn Sie das Zustandekommen des Gesetzes fördern wollen, nur empfehlen, es. auch bei dem Wohnungsgeldzuschuß und der Ortéklasseneinteilung nach dem Beschluß der Kommission zu lassen, die auf Grund sorgfältiger Arbeit sich \chckchlüssig gemacht hat.

(Bravo! rets.)

Abg. Dr. Dr d\cher (dkons.) : Es hieße die endgültige Verabschiedung der Vorlage und die Zuführung ihrer Wohltaten an die Beamten yer- zögern, wenn man noch lange Reden hielte. Meine politischen Freunde haben nie die wirtschaftliche Bedrängnis der Beamten verkannt, und sie haben den Wunsch, hier abzuhelfen, soweit es irgend möglich ist. Dem Widerspruch der verbündeten Regierungen mußten wir uns aber fügen, denn er war nit willkürlich oder cut Laune zurückzuführen, Der Vorwurf des Umfalls, der hier im Hause wie in der Press gegen meine politishen Freunde erhoben ist, trifft uns nicht. find niht umgefallen. Das „Unannehmbar“ der verbündeten MNe- gierungen war in diesem Falle für jeden einsihtigen Menschen, der es gut meinte mit der Sache, für die er sih einseßte, von ganz anderer Bedeutung. Bei der Steuerbewilligung waren die verbündeten NRe- gierungen mit Rücksicht auf die Finanznot des Reiches in einer Be- drängnis ; sie mußten nachgeben. Der Finanzreform im ganzen is ein „Unannehmbar" überhaupt niht ausgesprohen. Da, wo es „fich auf sahliche Gründe stüßte, bei der Kotierungssteuer, der Mühlenumsaßsteuer und dem Kohlenausfuhrzoll, ist es au respektiert worden. Dieselben Parteicn, von denen alle Schwierig- feiten bei der Finanzreform ausgingen, an deren Verhalten deren glatte Erledigung gescheitert ift , übershlagen #sich jet förmlih in der Vorbringung neuer Anträge, die über die MNe- gierungsvorlage hinausgehen, niht etwa nur, um den Beamten zu nüßen. Se renen do nicht darauf, daß Ihre Anträge angenommen

werden, aber Sie brauchen sie für die Agitation. Die so tôriht

waren, an eine Auflösung des Reichstags zu glauben, wollten so auf die bequemste, billigste und geistloseste Weise Agitationsmittel (C, winnen. Sie behaupten, Konservative und Zentrum hätten den Be- amten E ihr Versprechen geiromen, Ein Versprehen haben wir den Beamten nie gegeben. ir haben unsere Bereitwilligkeit ausgesprochen, nah unserem besten Können dazu De IL Tagen, daß die Besoldungsreform in einer befriedigenden We se verabschiedet würde, Wenn wir aber die Schwierigkeiten seben, die sich entgegentürmen, dann wäre es die größte Torheit und Leichtfertigkeit, an der Erledigung in einer bestimmten Form festzuhalten. Das könnea nur folche Parteien tun, die ihr Parteiinteresse böber flellen. Das kann aber nie und niomer eine so große Partei, wie die meinige es ist. Ich muß mich mit einem Artikel auseinanderseßen aus dem „Berliner Tage- blatt" von Dr. Heinz Potthoff. (Heiterkeit rechts und im Zentrum.) Ihr Lachen zeigt mir, daß es unnötig ist ; ich werde es mir daher \henken. lehne es ab, auf persönliche Angriffe meiner- seits einzugehen. Für die Beamten hat der Abg. Potthoff} im Reichstage keinen Finger gerührt! (Große Unruhe und Zurufe links.) Es wird mir zugerufen, wie es mit dem Antrage Malkewiß stehe. Ih habe den Antrag selber in die Druckerei gegeben. Wir stehen auf dem Standpunkt des Abg. Singer, daß es unmöglich ift, jeßt etwas an den Oictsklassen zu ändern. Alle Parteien hatten auf Anträge verzichtet, nur die Freisinnigen haben erklärt, sie würden Anträge stellen, soviel es ihnen beliebt. Nur nachdem dies geschehen, haben wir avch einen Antrag gesteut. Wie eilig es die Herren vom Freisinn gehabt haben, lediglich diligentiam gzu pie ftieren ihren Wählern gegenüber, geht auch daraus hervor, daß sie ¿. B. Ohligs in die Klase B zu verseßen beantragt haben, das schon in Klasse B war. (Zuruf links: er Antrag ist ja gar nicht von uns gestellt, sondern von den Sozialdemokraten!) Es h OO unter dem alten Block wären die Beamten besser ge- ahren. Ae weitergehende Vorschläge an dem „Unannehmbar* der Regierung, eredet ist über die Sache genug; jeßt wollen die Beamten Geld schen. Die Verantwortung für unsere Handlungsweise können und werden wir mit gutem Gewissen der Beamtenschast gegenüber tragen, Abg. Graf von Mielzyn 6ki (Pole): Wir bedauern, daß der Widerstand der Regierung die Beschlüsse erster Lesung der Kommission zu Fall gebraht hat. Deshalb werden wir für die Wiederherstellung der Beschlüsse erster Lesung stimmen, wie es der Antrag Beck wünscht, Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, so werden wir für das Kom- promiß stimmen. Abg. Lattmann (wirish. Vgg.): Wenn jeßt von der linken Seite politishe Leidenschaft in die Vorlage hineingetragen wird, |o liegt das niht an der Materie, sondern sie ist künstlih hineingetragen worden. Sie (links) haben das Recht verscherzt, solche Anträge zu stellen. Die Nationalliberalen machen sich \huldig, den sie früher den Sozialdemokraten vorgeworfen haben, daß sie nämlich ihre Anträge ledigli zu agitatorishen Zwecken gestellt haben, Draußen im Lande hat man zum großen Teil keine Kenntnis von den Verhandlungen in der Kommission, man glaubt, daß durch einfachen Beschluß des Reichstags die Sache aemaht werden kann, und daraus erwächst die gewaltige Erbitterung. Die Abgeordneten, die im Winter in der Versammlung der Postbeamten gewesen find, sind mitverant- wortlih für diese Erbitterung, Der Reichstag hat ja immer die Besserstellung der Postassistenten gewünscht, und boffentlich Tann in der dritten Lesung noch irgend ein Ausweg gefunden werden. Im Interesse der Postverwaltung selbst liegt es, die Beamten besser zu Fellen. Von der Besserstellung der Beamten hat auch der Mittel- stand Vorteil.

Staatssekretär des Reichsshaßamts Sydow:

Gerade weil es mir bekannt ist, wie lebhaft und warm ich der Herr Vorredner stets dafür interessiert hat, zwiscken den Interessen der Beamten und dem Erreichbaren einen Ausgleich zu finden, benuße ih die Gelegenheit seiner Rede, um noch einmal auf den zuleßt von ihm angedeuteten Gedanken einzugehen, der dabin ging, es sei doch noch ein Ausweg, eine Vermittlung zwischen den vershiedenen Stant- punkten hier möglich.

Der Herr Vorredner hat gesagt, die Regierung folle doch ent- gegenkommen. Meine Herren, sie ist auf dem halben Wege entgegen- gekommen. Die Kommissionsbeshlüfse erster Lesung gingen um 34 Millionen über die Regierungsvorlage hinaus. Man hat uns in der Kommission gefragt, was ist denn der äußerste Punkt, bis zu dem die Regierung entgegenkommen will, und wir haben die Vorschläge, wie sie jeßt in der zweiten Lesung der Kommission adoptiert worden sind, gutgeheißen, d. h. wir haben 17 Millionen mehr zugestanden, also die Hälfte von dem, was die Kommission beschlossen hat. Das ist doch wahrhaftig ein Entgegenkommen. Aber eins möchte ih nodŸ einmal mit aller Deutlichkeit aussprechen.

In der Sitzung, die der Bundesrat heute nahmittag gehabt hat, habe ich dem Bundesrat noch einmal die Frage vorgelegt, ob die Ge- neigtheit bestehe, über die Beschlüsse zweiter Lesung der Kommission irgendwie hinauszugehen, und da bin ih beauftragt worden, zu er klären, daß der Bundesrat einstimmig der Ansicht ist, daß jedes Hinausgehen über diese Beschlüsse ein Scheitern der Besoldung! vorlage zur Folge haben würde. (Zurufe links.)

Abg. Bruhn (d. Rfp.): In den Handwerker- und Gewerbe F

kreisen besteht vielfah WVißbehagen über die Aufbesserung der Beamten, aber die Gewerbekreise haben doch auch ein VInteresse daran, daß dic Beamten'’caft zahlungsfähig ist. In der Kommission sind allecdings nit alle Wünsche der Beamten erfüllt. Aber in der Frage det mittleren Postbeamten war E richtig, sie hätte die Stellungnabme der Regierung erst abwarten sollen. \hrecken und kann daher nur wünschen, daß nah dem inzwischen ein gegangenen Antrage Hamecher den Postassistenten drei Jahre nad Erreichung des Höchstgehalts eine pensionsfähige Zulage von 300 gegeren wird, insofern sie eine solche nicht schon aus anderen Gründen eziehen.

Abg. Dr. Ri cklin (Els.) bleibt bei der im Hause eingetretene; si immer steigernden Unruhe völlig unverständlich.

Darauf wird ein Schlußantrag angenommen.

Persönlich bemerkt der

Abg. Roeren (Zentr.), daß er in der Beamtenversammlung in Dezember 1908 im Friedrichshain in der unter den 104 a wesenden Reichstagsabgeordneten Ti auch mehrere Zentrums3mitgliede! befunden bätten, namens der erschienenen Zentrumsmitglieder do! Wort ergriffen und den Bestrebungen der Beamten seine Sympathi! avsgesprochen habe; die Parole „biegen oder brechen“ habe er abt nicht ausgegeben. i

Abg. Dr. Gör cke (nl.) bedauert, die scharfen Angriffe gegen di! nationalliberale Partei nah Schluß der Debatte niht mehr zurü weisen zu können.

Abg. Kop \ch (fr. Volksp.): Ich habe ebenso wie der Kollege Roert! aus der Postzeitung ges{chöpft. Am Schlusse seiner Rede hat danach d! Abg. Roeren ausdrücklih auf den Abg. Hamecher verwiesen, und diese ist bekanntlich von dem Zentrum aus der Kommission im legte! Moment ausgeschifft worden. Das „Biegen oder Brechen“ habe id ausdrücklich auf 1897 bezogen. :

Abg. Dr. Potthoff (fr. Vag.) tritt den Vorwürfen entgege die gegen ihn als den Verfasser des Artikels im Berliner Tageblal! erhoben worden sind. Er sei niht Mitglied der Kommission ( wesen; er wäre ja gern in die Kommission gegangen. Den Abÿ Dröscher könne er als Vorbild für Kommissionstätigkeit nicht a erkennen. (Shlußrufe im Zentrum und rechts. — Weitere Au! führungen werden von dem Bizepräsidenten Kae m pf verhindert.)

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Die Blockfrage hat hiermit çar nichts zu tun; gescheitert E

jeßt desselben Fehlers

das Vorgehen der Kommission taktis

Vor dem „Unannehmbar“ der Regierung würde ih nit zurüd- F

| Zweite S lage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich

Berlin, Dienstag, den 13. Juli

Preußischen Staalsanzeiger.

1909.

UAMAS R L

P MRDC"

M 162.

(Schluß aus der Grsten Beilage.)

Abg. Roeren (Zentr.): Was ih über den Kollegen Hamecher damals gesa,t habe, hat ter Abg. Kopsh enlstellt wiedergegeben. Der Redner verliest den T-xt seiner bezüglichen Aeußerungen. Hätten die Herren Kopsh und Genossen in threr Partei auch einen jachvers!ändizen Beirat wie den Abg. Hamecher, so würden fie jeßt nicht einen fo unhaltbaren Standpunkt einnehmen.

Abg. Kop s\ch (fr. Volkep.): Jch stelle fest, daß ih diese Worte ganz ebenso zitiert habe.

Abg. Noer en (Zentr.): Wenn der Abg. Kopsh von meiner Rede etwas verliest, verlange i, daß er es vollständig verltest.

Im Schlußwort verwahrt der Abg. Dr. Dr öscher (konf.) die Kom- mission nohmals aufs lebhafteste gegen den Borwrourf des Abg. Kopsch, daß die Vorlage „durchgepeitscht“ worden set.

Abg. Kop (fr. Volksp.): Ih habe nur von einer Durch- peitshung des Entwurfes im Plenum gesprochen. Daß das nicht über- trieben i, beweist der Gang der heutigen Beratung; eine Voilage im Umfange* ven 600 Seiten, die gestern erst verteilt ist, wird heute in wenigen Stunden erledtgt.

Die Besoldungsordnung umfaßt nah den Kommissions- vorshlägen 70 Besoldungsklassen. Klasse T seßt die Ge- hälter der Nahtwächter beim Kanalamt und der Bahnwärter und Nachtwächter bei der Eisenbahn- verwaltung auf 1100 bis 1300 M fest.

Abg. Emmel (Soz) befürwortet die Normierung des Gehalis dieser Beamten auf 1100 bis 1500 4.

Abg. Freiherr von Gamp (Np.) bemängelt, daß die Debatte über die Besolduncsordnung noch besonders erôffnet worden ift; sie sei doch mit dem Schluß der Debatte ebenfalls geschlossen worden.

Vi:epräsident Dr. Paasche: Die Besoldungsordnung hat nicht mit zur Debatte ge|tanden; es sind zu den einzelnen Klassen noch zahl- reihe Redner gemeldet.

Abz. Emmel (Soz) trilt nunmehr noch für eine Reihe weiterer Anträge der äußersten Linken ein, die für die Landbriefträgerklasse 1200 bis 1500 6 (ftatt 1100 bis 1400 M) und 1200 bis 1800 für die Schaffner und Bremser der Eisenbahnverwaltung (statt 1100 bis 1500 4) und für die Unterbeamten der Schaffner- flasse der Poslverwaltung (statt 1100 bis 1700 M4) tordern. (Der Redner wird wiederholt vom Präsidenten Dr. Paasche zur Sache verwiesen, da er auf die Generaldiskussion zurükgreift.) Hierauf wird die Diskussion über die Beilage 1 (Besoldungsordnung) und 2 (Be- foldungsordnung für Unterbeamte und Beamte der Boitschaften, Ge- sandtschasten und Konsulate) geschlossen.

Abg. Hamecher (Zentr.) bedauert, daß es ihm nach Schluß der Diskussion unmöglih gemacht sei, seine Anträge zu begründen.

Abg. Kopsch (fr. Volksp.) gibt eine gleihe Erklärung ab.

Die Anträge Albrecht zu den Klassen 1, 2, 3a und 3Þþ werden abgelehnt.

Ueber die Anträge der Nationalliberalen und Freisinnigen, die übereinstimmend die Klasse 2 (Unterbeamte der Land- briefträgerklasse 1100 bis 1400 6) und Klasse 3a (Schaffner und Bremserc der Reichseisenbahnverwaltung 1100 bis 1500 46) zu einer Klasse 2 mit 1100 bis 1500 M vereinigen wollen, wird namentlich abgestimmt. Das Ergebnis ist die Annahme des Antrags Beck mit 172 gegen 161 Stimmen.

Die Klasse 4a umfaßt nah den Kommissionsbeschlüssen eine Reihe von. Unterbeamten mit dem Gehalt von 1100 bis 1600 A. Die Sozialdemokraten wollen das Gehalt auf 1900 bis 1800 M erhöhen und die Unterbeamten der Schaffner- klasse Lei der Reichspost- und Telegraphenverwaltung einfügen.

Die namentliche Abstimmung über diesen Antrag ergibt dessen Ablehnung mit 292 gegen 47 Stimmen.

Ein Antrag Hamecher, zu Klasse 5 die Bemerkung hinzuzufügen: „Jn Orten, an denen bisher Téuerungszulagen gezahlt worden sind, werden sie bis zur Erreichung eines Ge- halts\sazes von 1200 #6 auch in Zukunft gewährt“, wird gegen die Stimmen eines Teils des Zentrums, der Sozialdemokraten und oereinzelter Freisinniger abgelehnt.

Ueber die Anträge Beck und Ablaß, die überein- stimmend die Zusammenziehung der Klassen 4a, 4b, 5,. 6a, 6b und 7 in eine Klasse 3 mit einem Gehalt von- 1200 bis 1800 6 vorschlagen, in die auch die Unterbeamten der Schaffnerklasse der Neichspost- und Telegraphenverwaltung ein- begriffen werden sollen, findet ebenfalls namentlihe Ab- stimmung statt. Die Annahme des Antrags erfolgt mit 200 gegen 134 Stimmen. : i

Zu Klasse 11a (1400 bis 2100 1) wird ein Antrag Bef-Ablaß; angenommen, durch welchen die Unterbeamten der Post- und Telegraphenverwaltung in gehobenen Dienststellungen usw. in die Klasse 12 (1600 bis 2200 A6) verseßt werden.

Zu Klasse 21, die auhch die Oberpostassistenten, Ober- telegraphenassistenten, Postassistenten, Telegraphcnassistenten und Postverwalter enthält, ist von den Abgg. Dr. Bek und Dr. Ablaß die Normierung des Gehalts von 1800 bis 3600 /6 und vom Abg. Werner dieselbe Erhöhung, aber mit anderer Skala, beantragt.

Der Antrag Albrecht deckt si Be - Ablaß. i

Jn namentlicher Abstimmung wird der Antrag Be ck- Ablaß - Albreht mit 220 gegén 114 Stimmen an- enommen; die Verkündung des Resultats ruft lauten Beifall auf der Linken hervor. ad h ,

Jm übrigen werden die Kommissionsvorschläge hinsichtlich der weiteren Klassen und hinsichtlich der Einzelgehälter sowie hinsichtlih des Beamtenpersonals der Botschaften, Gésandt- schaften und Konsulate angenammen und darauf Z 1 mit diesen beiden Besolduagsordnungen, und zwar einstimmig.

8 12 Absag 1 lautet: „Eine Dienstalterszulage kann versagt werden, wenn gegen das dienstliche oder außzerdienstliche Verhalten des Beamten cine erhebliche Ausstellung vorliegt.“

Abg. Potthoff (fr. Vgg.): Ich mö#te feslstellen, daß unter diesen erheblihen Ausstellungen keineswegs die Ausübung staats- bürgerliher Rechte, so des Petitionsrechts, verstanden werden darf. Vorhin hat in dieser Beziehung ein Vertreter des Bundesrats sehr befremdlihe Bemerkungen gemaht. Wir müssen auch auf die absolute Koalilionsfreiheit Gewicht legen. Da zu befürchten ist, daß morgen verschicdene der heute gefaßten guten Beshlüss: wieder auf- gehoben werden, so ist es an der eit, die staatsbürgerlihen Rechte der Beamten zu wahren, denn der Mensch lebt nicht vom Brot allein.

S 12-wird angenommen. Zu 8§ 14 gehört die Besoldungsordnung für die Offiziere, zu § 24 diejenige für die Unteroffiziere.

| Halle a. Saale .| 109

mit dem Antrag } ! Paderborn . . - 134

Beide Besoldungsordnungen werden ohne Debatte nah den Kommissionsvorshlägen angenommen.

Zu § 28 gehört der Tarif über den Wohnungsgeld- wushus, zu 8 30 das Verzeichnis für die Einteilung der

rte in Ortsflassen.

Zu dem Ortsklassenverzeichnis sind im Laufe der Sißung etwa 50 Abänderungsanträge gestellt worden.

Abg. Bassermann (nl.) schlägt mit Rücksicht darauf, daß es bei der Geschäftslage unmö,„lih set, diese Anträge durchzuberaten, eine motivierte Tagesordnung vor, dîe auf die Bestimmung des § 3 hinweist, daß au bei hervortretendem Bedürfnis in besonderen Aus- nahmefällen die Einreihung einzelner Orte in eine andere Ortsklasse dur den Bundesrat erfolgen kann.

Abg. Kops\ch (fr. Volksp.) tritt diesem Antrage bei.

_ Abg. Singer (Soz) ist sahlich mit dem Antrage einverstanden, würde aber die Form einer ees vorziehen.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.) findet kein Bedenken, den Antrag Bassermann zur Abstimmung zv bringen.

Der Antrag Bassermann wird einstimmig angenommen und darauf der Tarif und das Ortsfklassenverzeichnis nah dem Kommissionsvorschlage genehmigt.

Die auch von der ommission vorgeschlagenen Resolutionen gelangen mit unerheblichen Aenderungen zur Annahme.

Damit ist die zweite Lesung des Entwurfs eines Besoldungsgeseßes beendet.

Hierauf sezt das Haus die zweite Beratung des Ges (p entwurfs wegen Aenderung des Schankgefäß- geseßes fort,

die 40. Kommission hat die Vorlage dahin abgeändert, daß die höheren Verwaltungsbehörden ermächtigt sein sollen, den Abstand für den Schhaumraum bei Schankgefäßen für Bier auf 2 bis 4 cm festzuseßen. Das Geseß soll am 1. August 1909 in Kraft treten.

Abg. Behrens (wirts{ch. Vgg.) will nur bet undursihtigew Scankgefäßen für Bier diese Heraufseßung zulassen. A

Abg. Dr. Neumann- Hofer (fr. Vgg.) will bis zum 1. Ok- tober 1913 den Gebrauch von Scankgefäßen für Bier mit dem Mindestabstand von 1 cm gestatten und die höheren Verwaltungs- behörden ermähtigen, den Mindestbetrag des Abstandes für Gefäße von £1 Inhalt und darüber bis auf 3 cm zu erhöhen.

Die Abgg. Behrens (wirth. Vgg)“ und Neumann-Hofer (fr. Vgg.) begründen ihre Anträge. Gh

Direktor im Reichsamt des Innern von Jonquiòres bittet, den Antrag Behrens abzulehnen, und bezeihnet den Antrag Neumann- Hofer als annehmbar.

Abg. Neuner (nl.) und Abg. Zube il (Soz.) erklären ür den Antrag Neumann- Hofer. 8. 9 d Gi P

Der Antrag Behrens wird zurückgezogen, der Antrag Neumann- Hofer findet Annahme, ebenso der Rest des Geseßentwurfes.

Es folgt der mündliche Bericht der Budgetkommission über die Resolution Graf Oriola, betr. die Gewährung von Beihilfen an Kriegsteilnehmer. Die Kommission hat einen formulierten Gesehentwurf vorgeschlagen, wonach die Kriegs- teilnehmer, welche unterstüzungsbedürftig sind oder das sechzigste Lebensjahr vollendet haben und über ein Einkommen unter 600 M verfügen, mit 120 4 jährliher Beihilfe unterstüßt werden sollen. Der Gesetzentwurf, der drei Lesungen zu passieren hat, wird in erster und zweiter Lesung einstimmig angenommen.

Darauf vertagt sih das Haus.

Schluß nach 8 Uhr. Nächste Sißung Dienstag 10 Uhr. (Kleinere Vorlagen, dritte Lesung des Besoldungs8gesetzes, Wahlprüfungen.)

Statiftik und Volkswirtschaft. Die häufigsten Preise für Fleisch betrugen im Wochendurhschnitt der Il. Hälfte des Monats

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(Stat. Korr.)