1868 / 88 p. 13 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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F. 72. Jn Betreff der Märkte, welche bei besonderen Gele i i i i i i i i i i gen- be dur einen Stellvertreter für Rechnung der Wittwe oder minder- | treibenden mehrerer Ortschaften zu einer gemeinschaftlichen Jnnung sih deten T ne B Gattungen von Gegenständen gehalten wer- brigen Eben fortgeseßt, so gehen die Befugnisse und Obliegenheiten | verbinden. ; ' Erweit 4b vi T8 bestchenden Anordnungen. es Verstorbenen, mit Ausnahme des Stimmrechts in der Jnnungs- Ç. 99. Der Zwe> der neu zu gründenden Jnnungen besteht in Behörde E E, ieses Marktverkehrs können von der zuständigen Versammlung, auf die Wittwe für die Dauer des Wittwenstandes, s 73 Besrikbinean tes Me eNEDe Ra E beziehungêweise p die minderjährigen Erben für die Dauer der irkten q Z u Messen un tinderjährigkeit über. E oSRo aber unverkauft gebliebenen Gegenständen werden ah ers Die Tnnung wird bei gerichtlihen wie bei außergericht- der ap Ae oben. Der Einzelverkauf solcher Gegenstände außer lichen Verhandlungen dur ihren Vorstand vertreten. - unter welchen derselbe statihaft Fin würde, Wen die Gegenst De nil Die Ln f ata S A E ae Pana i < 1 We e Gegenstände ni r Gemeinde-Behörde über seine Eigenschaft als solcher geführt. A Des, Ag gebracht Wt, E Die Befugniß zur Vertretung “rsipect sich auch auf diejenigen

Kalenderjahr gültig. Jhre Erneuerung darf nicht versagt werde lange die im $. 58 bezeichneten Erfordernisse vai iee E, M Der Gewerbeschein für den Betrieb der im $ 56 unter 3 bezeich- neten Gewerbe, sowie für die Aufführung von Musik, sofern solche ni<t von mindestens vier Personen gemeinschaftli< vorgenommen wird, gewährt die Befugniß zum Gewerbebetriebe in einem anderen, als dem Bezirke derjenigen höheren Verwaltungsbchörde, welche ihn ausgestellt hat, nur dann, wenn er auf den anderen Bezirk von der höberen Verwaltung8behörde des leßteren aus8gedebnt ist. Diese Aus- dehnung wird versagt, sobald für die, den Verhältnissen des Bezirks entsprechende Anzahl von Personen Gewerbescheine bereits ausgestellt oder ausgedchnt sind.

der Förderung der gemeinsamen gewerblichen Inleressen/ insonderheit sollen die gnnungen 1) die Aufnahme und die Aus

ildung der Lehr- linge, Gesellen und Gehülfen der Jnnungsgenossen beaufsichtigen, 2) die Verwaltung der Kranken-, Sterbe-, Hülfs- und Sparkassen der Innungsgenossen leiten, 3) der Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Jnnungsgenossen, namentli<h dur< Förderung der Erziehung und des gewerblichen Fortkommens der Waisen sich unterziehen. ;

$. 100, Die Leitung der Vorberathungen wegen Errichtung einer

F. 61. Der Jnhaber cines Gewerhescheins hat si< an jedem Orte, wo er sein Gewerbe betreiben will, bei der Bib aliz L Bb

unter Vorlegung des Gewerbe

Privathäuser darf er nur auf besondere Aufforderung betreten.

Auf Jnhaber von Gewerbescheinen zum Aufsuchen von Waaren- E Se (n ees ti erlei keine Anwendung.

. 62. er Gewerbebetrieb im Umherziehen d i Stellvertreter ausgeübt werden. ieg ra e

Verkauf der im $. 59 unter

innerhalb der von der Polizeibehörde näher zu bestimmenden Um- gegend des Wohnorts erfolgt, und der ebendaselbst e 2 bezeichnete

Gewerbebetricb.

Die Mitführung von Begleitern, sci es zur Beförderung der Waaren, zur Wartui:g des Gespanns oder zu Bal Aden, des darf der in dem Gewerbeschein, beziehungsweise Legitimations\chein aus- zudrü>enden Genchmigung derjenigen Behörde , welche den Schein ertheilt hat. Für Kinder unter vierzehn Jahren wird diese Genchmi-

gung nicht ertheilt.

F. 63. Der Geseßgebung a Bundesstaates bleibt vorbehalten,

für das Gebiet des leßteren

ziehen von näher zu bezeichnenden Gegenständen des gemeinen s brau<s von den Vorschriften dieses Titels H men E

Titel IV.

ÿ. 64. Der Besuch der Messen, Jahr- und Wochenmärkt i der Kauf und Verkauf auf denselben ; steht einem Seeon Ua ten

Befugnissen frei.

Wo jedoch nach der bisherigen Ortsgewohnheit gewisse Handwerker- waaren, welche nicht zu den im $. 66 bezeichnet  ide u E des E

ertaust werden durften, kann die höhere Verwaltungsbehör Antrag der Gemeindebehörde, den cinheimischen Verkäufern die Fort, sebung des herkömmlichen Wochenmarktverkehrs mit jenen waaren gestatten, ohne auswärtige Verkäufer derselben

dem Wochenmarkte zuzulassen.

Beschränkungen des Marktverkehrs der Ausländer als Erwiede- egen Bundesangehörige angeordneten Be-

rung der im Auslande schränkungen bleiben dem Bun g. 65. Die Zahl, Zeit und

märkte wird von der zuständigen Verwaltungsbehörde festgeseßt

aid em Marktberectigten sieht gegen dne selbe A R ; ein Entshädigungs-An i

dann, wenn durch die Anordnung M e e E

Märkte vermindert wird, und e

widerruflih verliehen war. Gemeinden, welche einen Entschädi

c gungs- : geltend machen wollen , müssen außerdem nachwei ihr Recht auf einen speziellen lästigen i i I) 8

Anspruch

$. 66. Gegenstände des Woch Erzeugnisse, mit Aus\{<luß des Erzeugung mit der Land- und unmittelbarer Verbindung steht, Landleute der Gegend gehört, wird, mit Aus\<luß der

in S ezirk überhaupt, ode C A e j

. 67. Auf Jahrmärkten d Gegenständen L gehalten werden.

Zum Verkauf von Getränken und zubereiteten i - nuß auf der Stelle bedarf es jedoch der G A

Behörde.

F. 68. Der Marktverkehr darf in keinem Falle mit anderen als

sol<hen Abgaben belastet werden,

lassenen Raum und den Gebrauch von Buden und Geräthschaften

bilden. Jn den Bestimmungen

fange Abgaben dieser Art erhoben werden dürfen, wird dur gegen-

wärtiges Geseß ni<ts geändert. F. 69. Gegenstände, welche

und von außerhalb zum Marktort gebracht werden, dürfen an Markt- tagen an feinen anderen, als an den für den Markt Gei, von der Ortsbehörde r Bei Umfange E Pläßen, feil-

ähere Bestimmungen hierüber bleib inzel- nen Ca gtingen vorbehalten. n Pu

gehalten werden.

,_$. 70. Von der Bestimmun Fie ausgenommen, welche zum en @ N Auch bleibt der Verk

._/1. In den Grenzen der Bestimmungen der $$. 65 bis 70 fann die Ortspolizei - Behörde die Marktorbuting nach Vin örtlichen fesiseben , namentli<h auch für das Feilbieten von gleich-

E j artigen Gegenständen den Pla tragen , mit oder ohne Mute, Waaren bestimmen.

Die zuständige Verw nas bs i % 1dige Berwaltung8behörde ist befugt, zu besti welche C außerdem nach Orts-Gewohnhei ind Bebürmais

erzehrungs8-Gegenstände und Fabrikate aller Art feil-

scheins persönlich zu melden.

Ausgenommen hiervon sind dcr 1 bezeidneten Gegenstände, sofern er

en Verkauf oder Auffauf im Umher-

Marktverkehr.

Cs arkftortes auf dem Wocbeimtartte

andwerker- aaren auf

desrath vorbehalten. Dauer der Messen, Jahr- und Wochen-

nung fein

1g die Zahl der bis dahin abgehaltenen ine größere Zahl ausdrüd>lich dns UN-

enmarft-Verkehrs sind: 1) rohe Natur-

größeren Viehs; 2) Fabrikate, deren

Forstwirthschaft oder der Fischerei in

oder zu den Nebenbes{äftigungen der

oder durch nare ewirkt ensmittel aller Art.

r an gewissen Orten zu den Wochen-

ürfen außer den im $. 66 benannten enchmigung der Ortspolizei-

welche cine Vergütung für den über-

darüber, ob und in welchem Um-

an si< zum Marktverkehr gehören

Le L 69 sind diejenigen Gegen- erkauf umhergetragen werden dür- auf in besonderen Lokalen zulässig.

und für das Feilbieten im Umher- die Tageszeit und die Gattung der

Titel V. Taxen.

ÿ. 74. Polizeilihe Taxen sollen, soweit ni<ht ein Ander a stehend angeordnet worden, künftig niht vorgeschrieben e j4 wo sie gegenwärtig bestehen, sind sie in einer von der Ortspolizei-Be- hörde zu bestimmenden, höchstens einjährigen Frist aufzuheben.

i $. 75. Die Bä>er und die Verkäufer von Ba>waaren können E die Orispolizei-Behörde angehalten werden, die Preise und das : ewicht threr verschiedenen Ba>kwaaren für gewisse von derselben zu estimmende Zeiträume durch einen von außen sihtbaren Anschlag am Verkaufslokale zur Kenntniß des Publikums zu bringen.

Dieser Anschlag ist kostenfrei mit dem polizeilihen Stempel zu versehen und täglih während der Verkaufszeit auszuhängen. ad 76. Wo der Verkauf von Ba>waaren nur nach den von den

âadern und Verkäufern an ihren Verkaufslokalen angeschlagenen Preisen erlaubt ist, fann die Ortspolizci-Behörde die Bä>er und Ver- käufer zugleich anhalten, im Verkaufslokale eine Waage mit den er- forderlichen E Gewichten aufzustellen und die Benu ung der- selben zum achwiegen der verkauften Ba>kwaaren zu gestatten. F. 77. Die Gastwirthe können dur die Ortspolizei-Behörde an- gehalten werden, das Verzeichniß der von ihnen gestellten Preise ein- zureichen und in den Gastzimmern anzusvlagen, Diese Preise dürfien zwar mit jedem Monat abgeändert werden, bleiben aber so lange an Kraft, bis die Abänderung der Polizei - Behörde an ezcigt, und d s abgeänderte Verzeichniß in den Gastzimmern an eschlagen ist, ÿ. 78. Die Ortspolizei-Behörde ist befugt, für Lohnbediente und andere Personen, welche auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder in Wirthshäusern ihre Dienste anbicten (F. 33), sowie für die Be- nußung von Wagen, Felcie Sänften, Gondeln und anderen Trans- ortmitteln, welche öffentlih zum Gebrauch aufgestellt sind, Taxen

esizuseben.

Ebenso können für Schornsteinfeger und Abde>er i Bezirke aus\{ließli< zugewiesen find, von der Ort8pelizei Vehörter oder, wenn der On Bezirk mehr als eine Ortschaft umfaßt, von der unteren 2 erwaltungsbehörde Taxen aufgestellt werden.

$. 79. Hinsichtlih der Taxen für die in dem d: 39 bezeichneten Personen wird dur gegenwärtiges Geseß nichts geändert. Die nach G. 35 e Behörden sind befugt, für diese Personen auch da e Qa e wo V 7a E nit bestanden. . 80, axen für die dizi werden von den Centralbehörden Me N A A

Titel VI. Jnnungen von Gewerbetreibenden.

__ 1, Bestehende Jnnungen. $. 81. Alle zur it i Nen Corporationen von Gewerbetreibenden E A Vf A s Ihre Statuten (Jnnungs-Artikel, Zunft-Artikel) bleiben in Kraft, soweit sie nicht dur< die Vorschriften dieses Geseßes oder H S S e f ÿ. 92 abgeändert werden. S2 A „(ligued einer Jnnung kann nach Erfüllung seiner tritt forisehen ausscheiden und darf das Gewerbe nach dem Aus- . 83. on dem Eintritt in cine Tnnung und i s E Araeiee Ee ie a 0 ad ausges@lossen n as Y mie il l erloren haben welchen di j E LA Sia auf Zeit unsersagt ip8) a E E ee a if n en, 4) welchen die Befugniß zum Gewerbebetrieb ent- , 84. Vorbehaltlih der vorstehenden Bestimmu er Eintritt in eine Innung Keinem versagt S reON erie E OE n dem Statut vorgeschriebene Weise darthut, daß er die Befähigun zum S S erlangt habe. , . zu diejem Zwe>e der Ablegung einer Prüfu i e nl Vei L B t B Bat : es Gewerbes zu richten. Dis ° R M vis A E A Bestreitung n Prüfunes. i zu zahlende Betra A, bestimmt, Bevorzugungen sind dabei nicht statta E Ferie Prüfungszeugnisse der für einzelne Gewerbe angeordneten fu S Prüfungsbehörden und der bisher zur Abnahme von Prü- ngen befugt gewesenen Kommissionen find eli genügender Nahweis

d j 4 i ( Figoigung zum Betriebe der Gewerbe, über welche sie ausge-

$. 85. Die bei der Aufnahme in eine Jnnun icht fe mbe Hie 6 Uen C E i L Junun eich reine Ae ( hlr. edarf es zu ihrer Erhöhung der Ge-

nehmigung der höheren Verwaltungs - Be örde. Diese i E erforderlich wenn 'Äntrittbgelder, ula, s "Betra hlrn. nicht übersteigen, über diesen Betrag erhöhet werden

sollen. Der Beitritt zu einer Jnnun {ließt die Befugniß nicht aus, men.

an anderen Junnungen Theil zu ne

$. 86. Durch Beschluß der Innung kann die Mitgliedschaft den-

jenigen entzogen werden, welche E durch ihre Lebensweisc in Mißabtung, Mtba g Cte Van dlungan RE

$. 87. Wird nach dem Tode eines Innungsgenossen, dessen Ge

Geschäfte und Rechtshandlungen, für welche nah den Geseßen eine Spezial-Vollmacht erforderlich_ist. , i : So weit in dem Statut (Junungs-Artikeln, Zunft-Artikeln) einem Mitgliede oder mehreren Mitgliedern des Vorstandes die Vertretung der Innung nach Außen übertragen t1/t/ behält es hierbei scin Be-

wenden. i 4 G. 89. Verträge der Jnnung über die Erwerbung, Veräußerung oder Verpfändung unbeweglicher Sachen und über Darlchen, für welche das unbewegliche Vermögen der Jnnung oder die Nußungen desselben auf länger als ein Jahr haften sollen, bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Genehmigung der Gemeinde-Behörde.

“C, 90. Zahlungen aus den Einnahmen oder dem Vermögen der Innung an Genossen derselben dürfen nur insoweit geleistet werden, als sie auf ausdrüdlichen Vorschriften des Statuts beruhen. Tür Zehrung dürfen solche Zahlungen niemals geleisiet werden. E

Ç. 91. Wo die exekutivische Beitreibung der Innungs - Beiträge und der von Maa ien wegen Verleßung statutarischer Vor- schriften verwirkten Geldstrafen im Verwaltungswege zulässig ist fann dieselbe auf Antrag des Jnnungs - Vorstandes , von der Ge- meinde - Behörde verfügt werden, nachdem tebtere sich von der rechtli- <en Begründung der Forderung überzeugt hat.

g. 92. Abänderungen des Statuts können in einer Versamm- lung der Junung, zu welcher \ämmtiliche stimmberechtigte Genossen unter ausdrüeliher Bezeichnung des Gegenstandes der Berathung \chriftli< eingeladen sind, dur absolute Mehrheit der Anwesenden beschlossen werden. Der Beschluß bedarf dann der Genehmigung der höheren Verwaltungs - Behörde , wenn er Zahlungen aus den Ein- nahmen oder dem Vermögen der Innung an enossen derselben oder andere Verfügungen über das Innungs- Vermögen zum Gegen- stande hat. : Ns

Ç. 93. Ihre Auslösung kann die Innung in einer Versammlung, u welcher sämmtliche stimmberechtigte Genossen unter ausdrüklicher Bezeichnung des Gegenstandes der Berathung \<riftli< eingeladen sind, durch absolute Mehrheit der Anwesenden beschließen. Der Beschluß bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungs-Behörde. Diese Genehmigung wird ertheilt, wenn die Berichtigung der S@Wulden der Innung sichergestellt ist.

F. 94. Gegen ihren Willen fann eine Innung aufgelöst werden, wenn sie sich geseßwidriger Handlungen oder Unterlassungen \huldig macht, dur< welche das Gemeinwohl gefährdet wird.

Die Auflösung darf in diesem V nur durch gerichtliches Er- kenntniß, auf Betreiben der höheren terwaltungs - Behörde erfolgen. Als das zuständige Gericht ist Malemge anzusehen, bei welchem die Innung -ihren ordentlichen Gerichts) and hat. A

Einen Entschädigungs-Anspruch erlangt die Jnnung in Folge der Auflösung nicht. i

n 0D Bird eine Jnnung aufgelöst, oder erlischt sie dur< Ab- sterben ihrer Genossen, so muß ihr Vermögen zuvörderst zur Berich- tigung ihrer Schulden und zur Erfüllung ihrer jonen Verpflich- tungen verwendet werden. Der sodann verbleibende Ue ershuß wird, sofern in dem Statut oder in den Landesgeseßen nicht ein Anderes ausdrüli< bestimmt ist, der Gemeinde, in welcher die aufgelöste Innung ihren Siß hatte, zur Benußung für gewerbliche Zwecke Über-

wiesen. E F. 96. Die Gemeinde-Behörde übt die Aufsicht über die Jnnun- en aus. Sie entscheidet Streitigkeiten Über die Aufnahme und Aus- \ließung von Genossen, über die Wahl der Vorstände und über die Rechte und Pflichten der leßteren. Gegen ihre Entscheidung steht der Rekurs an die höhere Verwaltungs - Behörde offea , welcher binnen einer präklusivischen Frist von vier Wochen bei der Gemeinde -Be- hörde anzubringen ist. / 4 j

Innungs - Versammlungen, in welchen über Abänderungen des Statuts oder über die Auflösung der Jnnung Beschluß gefaßt wer- den soll , wohnt die Gemeinde - chôrde durch eines ihrer Mitglieder oder cinen Beauftragten bei. An anderen dd E E der Jnnung nimmt sie nicht Theil. Die Bestätigung der Wahl der Vorstände

steht ihr fortan nicht zu. oder der Statuten (Jnnungs8- Alle Bestimmungen der Geseße U E

Artikel, Zunft-Artikel), dur welche der Gemeinde - Be

Uen n aus größere De beigelegt sind, als durch

gegenwärtiges Geseß, treten außer Kraft. l 11, Neue Jnnungen. $. 97. Diejenigen, welche an demselben

Orte gleiche oder verwandte Gewerbe selbsiständig betreiben, können zu

einer Jnnung zusammentreten.

Neue Jnnungen erlangen dur< die Bestätigung ihrer Statuten

i te einer Corporation. i j j M Reds QZur Bildung einer Innung sind in den Städten mit mehr als 20,000 Einwohnern 24 Personen, welche ihr Gewerbe bereits ein Jahr hindurch selbstständig betrieben oder einer aufgelösten älteren E angehört haben , in allen übrigen Orten 12 dergleichen Per-

orderlich. A Omen Werwaltungs-Behörde ist jedo ermächtigt, nah Ums-

JTunung steht der Kommunal - Behörde, die Feststellung und Gench- migung des Statuts aber der höheren Verwaltungs-Behörde zu.

F. 101. Jn dem Statut sind die Bedingungen der Aufnahme 1in die JÎnnung, die Rechte und Pflichten der Mitglieder, der Maßstab, nah welchem laufende Beiträge der Jnnungsgenossen auszuschreiben sind, und die besonderen Folgen, welche an die unterlassene Zahlung derselben \si< knüpfen, die Art der Zusammenseßung des Vorstandes, ingleichem die Einrichtungen für die Verwaltung der gemeinschaftlichen Angelegenheiten festzuseßen. ,

g. 102. Jede Jnnung muß einen Vorstand haben, dessen Mit- glieder von den Jnnungsgenossen zu wählen sind. R

F. 103. Die Höhe und die Verwendung der Beiträge, sowie die Verwaltung des Etats-, Kassen- und Rechnungswesens, wird durch Beschlüsse der Jnnung geordnet. :

C. 104. Die Bestimmungen in den $F. 82—96 finden au auf neue Jnnungen Anwendung. ; i

Ç. 105. Kaufmännische Corporationen unterliegen nicht den Vor-

christen dieses Titels. Titel VII. Gewerbegehülfen, Gesellen, Lehrlinge, Fabrikarbeiter.

I. Verhältnisse der Gesellen, Gehülfen und Lehrlinge. L au Allgemeinen. $. 106. Die Festseßung der Verhältnisse zwischen den selbstständigen Gewerbetreibenden und ihren Gesellen, Gehülfen und Lehrlingen ift Gegenstand freier Uebereinkunft. :

Zum Arbeiten an Sonn- und Festtagen ist vorbehaltlich der anderweitigen Vereinbarung in Dringlichkeitsfällen Niemand ver-

flichtet. : Y $. 107. Jn Ermangelung vertragsmäßiger Bestimmungen ent- scheidet, insofern die selbstständigen Gewerbetreibenden einer Jnnung angehören, das Jnnungs-Statut, in anderen Fällen aber, ing eichem, wenn die Vorschriften des Statuts nicht ausreichen, das gegenwärtige Geseß. ; s 108. Die Ortspolizei-Behörde hat darauf zu achten, daß bei Beschäftigung der Gesellen, Gehülfen und Lehrlinge gebührende Rü- \iht auf Gesundheit und Sittlichkeit genommen und denjenigen Lehr- lingen, welche des Schul- und Religions - Unterrichts noch bedürfen,

Zeit dazu gelassen werde. i j Durch Ortsftatut 57) können die Gesellen, Gehülfen oder

(g. 1 | Lehrlinge oder einzelne Scassens derselben zum Besuche der Fortbil- dungsshule des Orts und die Arbeits- oder Lehrherrn zur Gewährung der, für diesen Besuch erforderlichen Zeit verpflichtet werden. :

. 109. Jeder Gewerbe-Unternehmer ist verbunden, auf seine Kosten alle diejenigen Einrichtungen herzustellen und zu unterhalten, welche mit Nüeksiht auf die besondere Beschaffenheit des Gewerbe- betriebes und der Betriebs8stätte zu thunlihster Sicherung der Arbeiter gegen Gefahr für Leben und Gesundheit nothwendig sind. i

g. 110. Streitigkeiten der Ee Gewerbetreibenden mit ihren Gesellen, Gehülfen oder Lehrlingen, die sie auf den Antritt, die Fortseßung oder Aufhebung des Arbeits- oder Lehrverhältnisses, oder auf die gegenseitigen Leistungen während der Dauer desselben beziehen, sind, soweit für diese Angelegenheiten besondere Behörden bestehen, bei diesen zur Entscheidung zu bringen. i ;

Insoweit solche besondere Behörden nicht bestehen, erfolgt die Ents@heidung dur die Ortspolizei-Behörde, sofern nicht beide Theile über die Beschreitung des Rechtsweges einverstanden sind. /

Gegen die Entscheidung der Ortspolizei-Behörde steht den Bethei- ligten eine Berufung auf den Rechtsweg binnen zehn Tagen präklu- sivischer Frist offen; die vorläufige Vollstre>ung wird aber hierdurch nicht aufgehalten. :

s Insbesondere: a) der Gesellen und Gehülfen. $. 111. Die Gesellen und Gehülfen sind verpflichtet, dem Arbeitgeber Achtung zu erweisen und seinen Anordnungen in Bezug auf die ihnen Über- tragenen Arbeiten und auf die häuslichen Einrichtungen Folge zu leisten; zu häuslichen Arbeiten sind sie nicht verbunden.

112. Das Verhältniß zwishen dem Arbeitgeber und den Ge- wenn nicht ein Anderes verabredet ist,

ellen oder Gehülfen kann | a4 j vierzehn Tage vorher erklärte

Ant A R A IGA uffündigung ausgelö|t werden. A K. 113. Vor Ablauf der S Arbeitszeit und ohne vorhergegangene Aufkündigung können Gesellen und Gehülfen ent- lassen werden: 1) wenn sie eines Diebstahls, einer Veruntreuung, eines liederlichen Lebenswandels, groben Ungehorsams oder beharr- licher Widerspenstigkeit fich \{uldig machen; 2) wenn sie, der Ver- warnung ungeachtet, mit Feuer und Licht unvorsichtig umgehen; 3) wenn sie sih Thätlichkeiten oder Ehrverleßungen gegen den Arbeit- geber oder die Mitglieder seiner Familie zu Schulden kommen lassen ; 4) wenn sie mit den Mitgliedern der Familie des Arbeitgebers oder mit ihren Mitarbeitern verdächtigen Umgang pflegen, oder sonst die- selben zum Bösen verleiten; 5) wenn ste zur Fortsehung der Arbeit unfähig geworden, oder mit einer ekelhaften Krankheit behaftet sind.

Inwiefern in den zu 5. gedachten Fâllen dem Entlassenen ein Anspru< auf Entschädigung zustehe, ist nach- dem Jnhalt des Ver-

änden die Bildung von Jnnungen auch bei ciner geringeren Zahl L Theilnehmern zu genehmigen, und zu gestatten; daß die Gewerbe-

trags und nach den allgemeinen geseßlichen Vorschriften zu beurtheilen. 5s 114. “Die Gesellen und Gehülfen können die Arbeit vor Ab=-