1868 / 102 p. 6 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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an die Victoria-National-Jnwvaliden-Stiftung, welcher derselbe hierdurch überwiesen wird, erfolgt au< daß die Bergish-Märkische Eisenbahn- - Gesellshaft berechtigt is, das gedachte Kapital jo lange zu behalten und an die Victoria - National - Jnvaliden - Stiftung nur die Zinsen desselben mit 4 pCt. vom 1. Januar 1868 ab in halbjährigen Raten abzuführen, bis sie sich nah vorhergegangener se<smonatlicher Kündi- gung dasselbe baar auszuzahlen entsließt. L:

Ç. 7. Die Bergish-Märkische Eisenbahn-Gesellschaft soll berechtigt und verpflichtet sein, nah dem Ablauf des Jahres, worin die leßte Ausloosung oder Kündigung der ersten Emission von 2 Millionen Thalern Prioritäts - Obligationen der Nordbahn in Gemäßheit des C. 4 des betreffenden Privilegiums stattgefunden hat, sämmtliche in Gemäßheit des $. 4 dieses Vertrages nicht umgetauschte Actien der Nordbahn gegen Zahlung von 70 Thalern pro Actie nach einer sechs Monate vorhergehenden Kündigung einzulösen. Hierdur< wird die Nordbahn mit ihrem gesammten unbeweglichen und beweglichen JZu- behör, insbesondere mit ihrem Betriebs - Material , den Reserve- und Erneuerungsfonds, Überhaupt mit allen dem Unternehmen der Nord- bahn anflebenden Rechten und Verpflichtungen ohne Weiteres Eigen- thum der Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft und die Auflösung der Nordbahn-Gesellschaft ohne Weiteres herbeigeführt, deren Liqui- dation die Direction der Bergish-Märkisshen Eisenbahn-Gesellschaft für deren Rechnung hierdurh übernimmt. Die Hessische Nordbahn- Gesellschaft is nicht berechtigt, in anderer Weise ihre Auflösung zu be- \<ließen, den Gegenstand ihres Unternehmens zu ändern, oder ab- gesehen von der im $.6 des jüngsten Statut-Nachtrages der Nordbahn event. bereits beschlossenen Erweiterung auszudehnen, oder Bestand- theile ihres Eigenthums zu veräußern oder zu verpfänden oder ihr Grundfapital dur< Emission von Actien oder Anleihen (mit Aus- nahme der vorstehend am Schlusse des $. 5 bezeichneten) zu erhöhen.

Die Nummern der in Gemäßheit des $. 4 nicht umgetauschten Nordbahn-Actien, welche in Folge der vorbemerkten Kündigung zur “bestimmten Zahlungszeit nicht eingelöst werden möchten, werden zehn

ahre hintereinander Behufs Empfangnahme der Zahlung jährlich offentlich aufgerufen. Des Actien, welche nicht innerhalb eines Jahres nach dem lebten öffentlichen Aufrufe zur Einlösung präsentirt sind, werden durch diese Säumniß ohne Weiteres werthlos, welches alsdann unter Angabe der Nummern der werthlos gewordenen Actien öffentlich bekannt gemacht wird. Die Kosten dieser efanntmachungen werden aus dem auf die nicht eingelösten Actien fallenden Kapital- Betrage entnommen, dessen Ueberschuß sodann der Beamten-Pensions- und Unterstüßungs-Kasse der Bergisch-Märkischen Bahn zufällt. Bei der Einlösung der Actien sind die beim Ablaufe jener, im Eingange dieses Paragraphen stipulirten \se<hsmonatlichen Kündigungs- frist no< nicht zahlfälligen Dividendenscheine resp. Zins-Coupons mit abzuliefern, widrigenfalls der Geldbetrag derselben von der Abfindung ad 70 Thlr. in Abzug gebracht wird. j Ç. 8. Das gesammte Beamten- und Dienstpersonal der Hessischen Nordbahn geht mit ra gg Lil der Königlichen Eisenbahn-Direction zu Cassel (cfr. $. 1) in- den Dienst dec A erwaltung der Ber- gis{-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft über, welche die mit jenem

Personal zur Zeit bestehenden Verträge zu erfüllen hat. Die für /-

die Beamten der Nordbahn, deren Wittwen und Kinder bestehende Pensions- und Unterstüßungskasse, die Beamten-Sterbekasse, sowie die Arbeiter-Kranken- und Unterstüßungskasse bleiben nach den betreffenden Statuten bestehen; wenn ni<ht mit Zustimmung der beiderseitigen Berechtigten eine Vereini L der e, Kassen mit den ent- sprechenden der Bergisch-Märkischen Bahn zu Stande fommt. Die Bergisch-Märkische Eisenbahn-Gesellschaft tritt in alle rücksichtlich der erwähnten Kassen von der-Hessischen Nordbahn übernommenen Ver- bindlichkeiten ein.

$. 9. Die auf das Jahr 1867 fallende Dividende der Aetionairc der Nordbahn wird von der seitherigen Vertretung der Gesellschaft, oder aber sofern die Verwaltung der Bahn schon früher an die Königliche Eisenbahn-Direction zu Elberfeld übergegangen sein möchte von dieser leßteren berechnet und’ nach Anhörung des Gutachtens der Deputation der Nordbahn - Actionaire vom Königlichen Handels- MiniTerium festgeseßt. :

. 10. Die Behufs dieses Vertrags-Abschlusses . entstehenden ge- richtlichen resp. notariellen und Stempel-Kosten Übernimmt die Bergisch- E Eisenbahn - Gescllschaft. Behufs Berechnung der Leßteren wird bemerkt, daß das für die Uebertragung des Eigenthums der Nordbahn an die Bergisch-Märkische Eisenbahn-Gesellschaft stipulirte, im $. 7 bezeichnete Entgeld zu /,; für das Mobilar- und zu °%z für das Tmmobilar-Vermögen der Nordbahn gewährt ist.

assel und Elberfeld, den 7/10, März 1868,

Formular I. Serie I. E ze \sis<he Nordbahn - Gesellschaft e\sis<he Nordbahn - Gese aft. Zins - Coupon Nr.

zu der Actie der Std Nordbahn - Gesellschaft

Zwei Thaler fünfzehn Siiv.czroschen hat Jnhaber dieses Coupons vom ab aus der Hauptkasse der Bergisch - Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft und an den durch öffentliche Bekanntmachung bezeichneten Stellen zu erheben. Dieser Coupon wird ungültig und werthlos, wenn er nicht binnen 4 Jahren nah dem Fälligkeits - Ter- mine 103 Zahlung präsentirt wird.

Elberfeld, den ….. 18..

Königliche Eisenbahn - Direction.

Formular II. Hessishe Nordbahn-Gesellschaft. Talon ? zu der Actie der BTEE Nordbahn-Gesellschaft

r. Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe vom .... ab an den durch öffentlihe Bekanntmachung bezeichneten Stellen die te Serie der Zins-Coupons für: die Jahre bis , sofern niht vom Jnhaber der Actie bei der unterzeichneten Direction rechtzeitig gegen diese Ausreihung Widerspruch erhoben wird, in welchem Falle die Ausreichung der neuen Coupons an den Inhaber der Actie erfolgt. Elberfeld n

Nachtrag zu dem Statute der Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft.

F. 1. Auf die Hessische Nordbahn , deren Betrieb nach Maßgabe des zwischen der Nordbahn und der Bergisch - Märkischen Eisenbahn- Gefellschaft abgeschlossenen Vertiages von lebterer übernommen wird, finden nah dieser Uebernahme die im $. 5 des mittelst Allerhöchster Konzession vom 5. August 1861 (Geseß - Sammlung pro 1861 Seite 760 seq.) für die Zweigbahn Letmathe - Jserlohn bestätigten Statult- Nachtrages enthaltenen Bestimmungen, sowie die in dem Vertrage über Vau und Betrieb der Ruhr - Sieg - Bahn vom 13./14. Februar 1856 wegen Vertheilung der Betriebskosten enthaltenen Gestseßungen, ingleichen die über die Beschaffung und Verzinsung der Betriebsmittel

uncingeschränkte Anwendung. j F. 2. Bezüglich der im F. 3 des am 1. Oftober 1866 Allerhöchst

genchmigten Statut-Nachtrags (Geseßp-Sammlung pro 1866 Scite 619) vorgesehenen Fortführung der Ruhrthalbahn wird nunmehr unter Zustimmung der Königlichen Se Dle erung, definitiv bestimmt, daß die Bahn nicht direkt nach Cassel, sondern nah Warburg geführt und na< näherer Festseßung des Königlichen Handelsministeriuns dort an die Westfälische Staatsbahn angeschlossen oder zum unmittel baren Anschlusse an die Nordbahn weitergeführt werden soll.

Im Falle des Anschlusses. an die Westfälishe Bahn ist die Ber- gish-Märkische Eisenbahn-Gesellschaft, sofern nicht eine anderweite Ver- ständigung mit der Königlichen Staats-Eisenbahn-Verwaltung erfolgt, verpflichtet und berechtigt, den Betrieb guf der Stre>e Warburg- Haueda unter den vom Staate mit der Hessischen Nordbahn verein- barten, zur Zeit gültigen Ie fortzuführen

g. 3. Der $. 1 dieses Statut-Nachtrages findet auch auf die in F. 2 und 3 vorstehend bezeichneten Eisenbahnstre>en Anwendung.

F. 4. Die îm g. 5 des für die Ruhrthal -Bahn am 1. Oftober 1866" genehmigten Statut- Nachtrages dem Unternehmer einer Bahn von Côln nah Meschede und Cassel event. auferlegte Verpflichtung wird dahin erweitert, daß dieser Unternehmer außer den dort be

eichneten Bahnstre>en auch die Nordbahn und deren etwa von der

ergisch -Märkischen Eisenbahn - Gesellschaft unternommenen Erweite- rungen mit allen auf beiden ruhenden Verpflichtungen zu übernchmen und der Bergisch - Märkischen Eisenbahn - Gesellschaft alle von ihr für den Nordbahn-Erwerb vertragsmäßig geleisteten Zahlungen, insbeson- dere den Nominal-Betrag der an die Nordbahn- Actionaire für deren Actien umgetauschten 5prozentigen Prioritäts-Obligationen (cfr. F. 4 des betreffenden Vertrags) zu erseßen und die gesammten Anlagekosten der Erweiterungen zu erstatten hat.

Privilegium der Bergisch - Märkischen Eisenbahn - Gesellschaft zur Emission von 8 Millionen Thalern Nordbahn-Prioritäts-Obligationen. Vom 17. April 1868.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. Nachdem die Bergisch-Märkische Eisenbahn-Gesellschaft auf Grund des mit der Hessischen Nordbahn-Gesellschaft abgeschlossenen Betriebs Ueberlassungs-, resp. Kauf-Vertrages vom 7./10. März 1868 darauf angetragen hat, ihr zum Zwecke des darin stipulirten Umtausches der Actien der Nordbahn - Gesellschaft in Prioritäts - Obligationen ¡ resp. behufs Gewährung der stipulirten Kapital - Abfindung an die Actio- naire der Nordbahn die Ausgabe der gedachten , auf den Juhaber lautenden Prioritäts-Obligationen im Gesammt-Nominal-Betrage von acht Millionen Thalern zu gestatten, wollen Wir in S der Gemeinnüßigkeit des Unternehmens und in Gemäßheit des $. des Gescßes vom 17. Mai 1833 dur< gegenwärtiges Privilegium Unserc landesherrliche Genehmigung hierzu unter den nachfolgenden Bedingungen ertheilen. | _$. 1. Die zu emittirenden Obligationen werden unter der Be zeichnuug : »Nordbahn-Prioritäts-Obligationen der Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschafta nah dem anliegenden Schema A. unter fort laufenden Nummern in Apoints von 500 und 100 Thalern stempel- frei ausgefertigt. Auf der Rückseite der Obligationen wird dieses Privilegium abgedru>t. Dieselben werden von der Königlichen Eisen- bahn-Direction unterschrieben und von einem Beamten der leßteren kontrasignirt. Die für diese Obligationen nah dem ferner anlie enden Schema B. auszufertigenden Zinscoupons, sowie die Anweisungen zu deren Empfange (Talons) werden mit dem Facsimile der Direction versehen und von einem Beamten derselben unterschrieben. Die ersie Serie der Zinscoupons für zchn Art nebst Talon wird den Obli- gationen beigegeben. Beim Ablaufe dieser und jeder folgenden zehn- jährigen Periode werden nach vorheriger öffentliher Vekanntmachunÿ für anderroeite zehn Jahre neue Zinscoupons und Talons ausgereih!. Die Ausreichung erfolgt an den Präsentanten des Talons, durch dessen Rückgabe zugleih über den Empfang der nèuen Coupons quittirt

wird, sofern nicht dagegen von dem Jnhaber der Obligation bei der

mit der Königlichen Staats - Regierung getroffenen Vercinbarungen F

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Königlichen Eisenbahn - Direction re<tzeitig \{<riftli< Widerspruch hoben is. Jm Falle eines solchen Widerspruches erfolgt di 4 A E Di Stb p De Gblia s E E ERORe | . 2. Die Jnhaber dieser Obligationen erhalten, vorbchaltli jv der Vorzugsrechte der bereits früher für das révcitcat da tordbahn und der Bergisch - Märkischen Eisenbahn emittirten“ Priori- täts - Obligationen und der nach F. 3 in fine des Privilegiums der

Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft vom 8. Dezember 1866 für die Bergisch-Märkische Bahn noch aufzunehmenden weiteren Anleihe, jährlih fünf Prozent Zinsen, welche zunächst auf den der Bergisch- Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft zufließenden Reinertrag der Nord- bahn, beziehungsweise auf die Dividende der von ihr erworbenen O ata E Steen zur O der Zinsen niht ausreichen sollten, auf den jährlichen Reinertrag des Bergisch- Märkischen Eisenbahn-Unternehmens radizirt werden. E O

Die Zinsen werden in halbjährlichen Raten postnumerando am 1. Juli und 2. Januar von der Königlichen Eisenbahn-Haupt-Kasse in Elberfeld, so wie an den in Berlin, Cassel und nah dem Ermessen der Königlichen Eisenbahn - Direction sonst no< zu errichtenden und gehörig (cfr. F. 10) zu publizirenden Zahlstellen ausbezahlt.

Der vorbezeichnete jährlide Reinertrag der Hessischen Nordbahn, resp. der Bergisch - Märkischen Bahn, besteht aus dem nach Deckung der laufenden Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten, der Beiträge zu den Reserve- und Erneuerungs-Fonds, so wie der Zinsen und planmäßigen Amortisations - Beträge der im Eingange dieses Paragraphen wegen ihrer Vorzugsrehte erwähnten Prioritäts-Obli- gationen der Nordbahn, resp. der Bergisch-Märkischen Bahn übrig bleibenden Betrage der gesammten Jahres-Einnahmen beider Bahnen.

Die Zinsen der auf Grund des gegenwärtigen Privilegiums zu emittirenden Prioritäts-Obligationen, deren Erhebung innerhalb vier Aan von den an es gil eri eat e Zahlungs- erminen an gerechnet, niîi eschehen is, verfallen zum Vortheil der Bergisch-Märkischen Gesellschast. 4 i

F. 3, Die Prioritäis-Obligationen unterliegen der Amortisation durch Ausloosung, welche im Jahre 1880 beginnen soll und wozu aus dem vorbezeichneten Reinertrage der Hessis<hen Nordbahn resp. des Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Unternehmens jährlich der Betrag von zwanzigtausend Thalern und die ersparten Zinsen der amortisirten Obligationen verwendet werden. i

Die Ausloosung findet jedesmal im Monat Juli (zuerst im Juli 1880) ftatt, und die Auszahlung- der zur Amortisation geiangenden Obligationen erfolgt am 2. Januar des nächstfolgenden Jahres.

Der Verwaltung der Bergisch - Märkischen Eisenbahn bleibt das Recht vorbehalten, sowohl den Amortisations-Fonds beliebig zu ver- stärken und dadurch die Tilgung der Prioritäts-Obligationen zu be- \{leunigen, als au< sämmtliche Prioritäts-Obligationen durch die öffentlichen Blätter ry Zeit mit se<smonatlicher Frist zu kündigen und durch Zahlung des Nominalwerthes einzulösen.

: L 4. Die Ausloosung der alljährli<h zu amottisirenden Priori- täts-Obligationen geschieht in Gegenwart eines Mitgliedes der König- lichen Eisenbahn-Direction und eines protokollirenden Notars in einem 14 Tage vorher zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu eei den Jnhabern der Prioritäts-Obligationen der Zutritt ge-

attet ist. „5. Die Nummern der ausgeloosten Prioritäts-Obligationen werden binnen 14 Tagen nach Abhaltung des im $. 4 gedachten Termiris bekannt gemacht.

Die Auszahlung der ausg:loosten, sowie der in Gemäßheit des F. 3 in fine gekündigten Obligationen erfolgt an den im $. 2 bezeich- neten Zahlstellen, an die Vorzeiger der betreffenden Prioritäts-Obli- gationen gegen Auslieferung derselben und der dazu gehörigen nodh nicht fälligen Zins-Coupons und der Talons.

Werden dic Coupons nicht mit abgeliefert, so wird dex Betrag der fehlenden an dem Kapitalbetrage gekürzt und zur Einlösung der Coupons verwendet, sobald dieselben zur Zahlung präsentirt werden.

Im Uebrigen erlischt die Verbindlichkeit der Gesellschaft zur Ver- zinsung jeder Prioritäts-Obligaton mit dem 31. Dezember desjenigen Jahres, in welchem dieselbe ausgeloost oder sonst gekündigt und, daß dies geschehen, öffentlich bekannt gemacht ist.

Dic in Folge der Ausloosung oder sonstigen Kündigung einge- lösten Prioritäts-Obligationen werden in Gegenwart eines Mitgliedes der Königlichen Eisenbahn-Dircction und cines protokollirenden Notars verbrannt, und es wird eine Anzeige darüber dur< öffentliche Blätter bekannt gemacht. i

_$. 6. Diejenigen rioritäts-Obligationen, welche ausgeloost resp. N sind, und welche ungeachtet der Bekanntmachung in öffent- ichen Blättern nicht rechtzeitig zur Realisation eingehen , werden während der nächsten zehn “Jahre von der Königlichen Eisenbahn- Direction alljährli<h einmal öffentlih aufgerufen. Gehen sie dessen- ungeachtet nicht \pätestens binnen Jahresfrist nah dem leßten öffent- lichen Aufruf zur Realisation ein, so: erlischt jeder Anspruch aus den- selben an das Gesellschafts-Vermögen, was von der Direction öffent- lich bekannt gemacht wird. Obgleich also aus dergleichen Prioritäts- Obligationen keinerlei Verpflichtungen für die Gesellschaft in späterer

eit abgeleitet werden können, so steht doch der General-Versammlung ei, die gänzliche oder theilweise Realisirung derselben aus Billigkeits-

ücksichten zu beschließen. , (E l

/ Ri 7. Die Tnhaber der Prioritäts-Obligationen sind" nicht befugt, die Rückzahlung der darin verschriebenen Kapitalbeträge anders, als nach Maßgabe der im $. 3 enthaltenen Amortisations-Bestimmungen | zu fordern, ausgenommen: a) wenn die Zinszahlung für verfallene Und vorschriftsmäßig präsentirte Zinscoupons aus den zu deren Zah- lung disponiblen Rein-Erträgen länger als 6 Monate unberichtigt bleibt; b) wenn der Transpcrtbetrieb auf den zum Unternehmen der Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft gehörigen Bahnen aus Ver- \hulden der Gesellschaft länger als se<s Monate ganz aufhört.

In beiden Fällen bedarf es einer Kündigung nicht, sondern das E fann von dem Tage ab, an welchem ener dicsee älle ein- bete Es S une war zu a) bis zur Einlösung der -Coupons, u! i i ‘T broienen Transportbetri 1% 1d b) bis zur Wiederherstellung des unter . &. Den JTnhabern von Prioritäts-Obligatio i zu den Gencral-Versamuilünger der Bergisch) Märkischen y Efcibabne Gesellschaft frei, jedoh haben sie als sol<e nit das Recht, sich an den Verhandlungen oder Abstimmungen zu betheiligen. , $. 9. Für die Mortification angeblich verlorener oder vernichteter Prioritäts - Obligationen findet das im $. 30 des Statuts der Ber- E Eisenbahn-Gesellschaft vorgeschriebene Verfahren An- L Zins-Coupons und Talons können weder aufgeb s tifizirt werden, jedoch soll Demijenigen, welcher gie Verlu dee no<h vor Ablauf der Verjährungsfrist (efr. F. 2) bei der Direction ie Gesellschaft anmeldet und den stattgehabten Besiß dur Vorzeigung 2 Obligation oder sonst in glaubhafter Weise na<h dem Ermessen E L O Ablauf c Verjährungsfrist der Betrag / is da i i Quittung ausbezahlt werden. hin nih realisirten Zinscoupons gegen 10, Die vorstehend erwähnten öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen dur< den Staats-Anzei ine i Ö b sel ero Elberfelder Zeitung. zeiger, eine Berliner, Cölner, Casseler ZU Urkund dieses haben Wir das gegenwärtige Privilegi Allerhöch’teigenhändig vollzogen und Une Ten Köntelichen Infiegel ausfertigen lassen, ohne jedo dadurch den Jnhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung cine Gewährleistung von Seiten es Das nenn Bei A Dritter zu präjudiziren. ige Pr is i s betinlit U S ge Privilegium i dur< die Geseß - Sammlung Gegeben Berlin, den 17. April 1868.

(L. S.) Wilhelm. von der Heydt. Graf von Jhenpliß. Dr. Leonhardt.

18..

Königliche Eisenbahn-Direction.

Über - Thaler preußis< Courant.

Mr

giums emittirten Kapitale in Prioritäts-

-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft, E

Nordbahn-Prioritäts-Obligation

Thalern an dem in Gemäßheit des umstehend abgedrud>ten: für die Jahre

Inhaber dieser Prioritäts-Obligation hat einen Antheil von S j Allerhöchsten Privile

Elberfeld, den 1868 bis 1877 und Talon.

20 Zins - Coupons der

Obligationen der Bergish-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft. Serie 1.

gegeben worden :

{Q | Dieser Obligation sind bei-

=| Bergis <

ug vqu/1D P1111 G (Þp}1819

Beigegeben : 20 Zinscoupons der Serie 1.

N.

Stamm-Ende Nordbahn-Prioritäts-Obligation Bergish-Märkischen Eisenbahn-Gesellschast, Unterzeichnet von Contrasignirt von für die Jahre 1868—1877 und Talon

a B.

S Bergish-Märkische Eisenbahn-Gesells<aft Talon zu der Nordbahn-Prioritäts-Obligation.

Nr gehörig.

Inhaber empfängt gegen Rückgabe dieses Talons an d öffentliche Bekanntmachung bezeichneten Stellen die .te N deten

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