1868 / 120 p. 8 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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F. 5. Die Meldung zu der zweiten Prüfung soll erfolgen, wenn seit dem Bestehen der us Prüfung mindestens zwei Jahre verflossen sind und der Kandidat das 24ste Lebensjahr vollendet hat.

Kandidaten, welche diese Meldung innerhalb vier Jahre, vom Bestehen der ersten Prüfung an gerechnet, nicht vornehmen, sollen daran erinnert und fönnen, wenn sie dieser Erinnerung nicht inner- halb ‘eines Jahres Folge geben, von der Liste der Kandidaten ge- strichen werden. Í ;

f: 6. Aus besonders dringenden Gründen kann das Landes- Konsistorium mit Genehmigung des Ministeriums der geistlichen und Unterrichts - Angelegenheiten ein halbes Jahr an der vorgeschriebenen Universitätszeit N 2 und 3) erlassen.

Auch ist dasselbe ermächtigt, ausnahmsweise aus genügenden Gründen die zwischen den beiden Prüfungen liegende Zwischenzeit bis auf die Dauer eines Jahres zu verkürzen und eine Über die Fristen des $. 4 verspätete Meldung zur ersten Prüfung anzunehmen.

ÿ. 7. Zur Abhaltung der theologischen Prüfungen werden bei dem Landeskonsistorium und unter dessen Leitung zwei Kommissionen gebildet, deren Mitglieder jedeëmal auf die Dauer eines Jahres cr- nannt werden.

In der Kommission für die erste Prüfung muß wenigstens Ein Mitglied der theologischen Fakultät zu Sôöttingen si< befinden, wel- ches von dem Minisicr der geistlichen und Unterrichts-Angelegenheiten nach Anhörung des Landeskonsistoriums bestimmt wird. Die übrigen Kommissionsmitglieder ernennt das Landeskonsistorium mit Genceh- migung des Ministers der geistlichen und Unterrichts-Angelegenheiten vorzugsweise aus den geistlichen Räthen des Landeskonsistoriums und der Provinzialkonsistorien.

. 8. Unter den Mitgliedern jeder Kommission bestimmt der Präsident dcs Landeskonsistoriums für die verschiedenen Prüfungen, beziehungsweise Prüfungstermine, den Vorsißenden und die sonst Mitwirkenden in der Art, daß an jeder Prüfung \si< mindestens drei Mitglieder betheiligen, und unter denselben bei der ersten Prüfung, von besonderen Nothfällen abgesehen, jedesmal cin Mitglied der Fa- fultät, bei der zweiten regelmäßig ein Mitglied des Provinzialkon- sistoriums, dessen Bezirke der Kandidat angehört, sich befindet.

$. 9. Nur die Kandidaten , welche die zweite Prüfung bestanden T sind zu Pfarrämtern wahl, präsentations- und anstellungs-

1g.

$. 10. Eine dritte Prüfung findet ferner nicht statt. Das Lan- desfonsistorium fann jedo<, wenn es solches aus besonderen Gründen

ur Sicherung eines angemessenen Urtheils für erforderlich hält, und fit der leßten Prüfung eine längere Zeit verstrichen ist, bei ersten An- stellnngen oder bei Beförderungen ausnahmsweise die Abhaltung eines Kolloquiums fordern.

$. 11. Kandidaten und Geistliche evangelisch-lutherischen Bekennt- nisses, welche nicht der Provinz Hannover angehören, fönnen, wenn sie in ihrer Heimath als befähigt für das geistlihe Amt gelten, ohne eine nohmalige Prüfung zu Pfarr-Aemtern in der Provinz Ha!:no- ver gewählt, präsentirt oder kirchenregimentli< berufen werden. Dem Landeskonsistorium ist aber vorbchalten, gecignetenfalls die Abhaltung eines Kolloquiums von denselben zu fordern.

Kandidaten und Geistliche, welche nicht dem Preußischen Unter- thanen-Lerbande angehören, fönnen nur mit Genehmigung des Mini- sters der geistlichen Angelegenheiten zu Pfarr-Aemtern in der Provinz Hannover berufen oder bestätigt werden.

: as steben Kandidaten und Geistliche, welche dem Gebiete des Norddeutschen Bundes angehören und das examen pro ministerio vor einer Preußischen Prüfungs - Behörde bestanden haben , in Ansehung ihrer Anstellungsfähigkeit den Preußischen Kandidaten gleich.

$. 12. Das Landeskonsistorium is mit der weiteren Ausführung dieser Verordnung beauftragt.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und bei- gedru>tem Königlichen Jufiegel.

Gegeben Berlin, den 4. Mai 1868.

(L. S.) Wilhelm. v. Mühler.

Allerhöch ster Erlaß vom 8. Mai 1868, betreffend die Genchmi- gung des Beschlusses des General-Landtages der Westpreußischen Land- schaft wegen Emission vier und einhalbprozentiger Pfandbriefe.

Auf Jhren Bericht vom 2. d. M. will Ich den Beschluß des im vorigen Jahre versammelt gewesenen General-Landtages der Westpreu- ßischen Landschaft wegen Emission vier und einhalbprozentiger Pfand- briefe dahin genehmigen:

»Der Befißer cines zum Westpreußischen Landschaftsverbande gehs- rigen Gutes fann bei dessen Bepfandbriefung die Ausfertigung und Ausreichung von Pfandbriefen mit dem Zinsfuße von vier und einem halben Prozent verlangen, hat aber in diesem Falle in den ersten zehn Jahren eine Jahreszahlung von fünf und cinem halben Prozent und nah zehn Jahren von fünf Prozent des Pfandbrief- Kapitals zu leisten QDiîe Zinsencrsparniß der ersten fünf Jahre fließt in den Tilgungsfonds der Landschaft (Fg. 118—121. 1. Lands<.- Regl.)) diejenige der folgenden Jahre aber wird zinsenzinsli< bis zur gänzlichen Tilgung des Pfandbriefkapitals für jeden Pfandbrief- \<huldner von der Landschaft verwaltet. Auf die vier und einhalh- prozentigen Pfandbriefe, insonderheit auf die Amortisationserspar- nisse finden alle Bestimmungen Anwendung, welche von den Pfand- briefen niedrigen Zinéfußes und den Amortisationsersparnissen gel» len. Die Umschreibung drei und einhalb- oder vierprozentiger le altea Formulars in vier und cinhalbprozentige Pfandbriefe erfolgt nach Maßgabe des durch den Allerhöchsten 18. Mai (Geseß - Sammlung S. 314) bestätigten Regulativs. Sind die umzusreibenden Pfandbriefe

aber neuen Formulars, d. h. auf Grund des vor edach- ten Negulativs ausgefertigt, \o hat der Gutsbesißer über die von ihm zu übernchmende höhere Zinéverbindlichkeit eine Urkunde auszustellen und mit der Priorität vor sämmtlichen Privatgläu- bigern in das Hypothekenbuch cintragen zu lassen, welche der Control(- Kommission nebst einem dem umzuschreibenden Pfandbricfkavital gleihkommenden Betrage drei und einhalb- oder vierprozentiger Pfandbriefe neuen Formulars vor der Ausfertigung der neucn Pfandbriefe vorzulegen is. Der Gutsbesißer ist verpflichtet, diesen Betrag in Pfandbriefen neuen Formulars oder in baarem Gelde der Landschaft cinzuliefern resp. einzuzahlen, jedo auch befugt, der Provinzial-Landschafts-Direction die Herbeischaffung der zu fassiren- den Pfandbricfe mittelst der neu auszufertigenden zu übertragen. Sobald die Provinzial-Landschafts-Dircction versichert resp. beschei-= nigt, daß die neu ausgefertigten Pfandbriefe nur zur Einziehung der zu kassirenden Pfandbriefe verwandt werden und bis dahin im landschaftlichen Depositorium verbleiben sollen, hat die Control- Kommission die neuen Pfandbriefe auch hon vor der Cassation der umzuschreibenden zu bestätigen, später aber die Cassation sih nah- weisen zu lassen. « L Dieser Erlaß is durch die Geseß-Sammlung zu veröffentlichen. Berlin, den 8. Mai 1868. : Wilhel m.

Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. An den Minister des Innern und den Justizminister.

Zollparlaments-Angelegenheiten,

Berlin, 23. Mai. Jn der gestrigen Sizung des Deuts- schen Zollparlaments äußerte sih der Präsident des Bundeskanzleramts Delbrück über den von dem Aba. Roß S E Zolls auf Zucker und Syrup eingebrachten ntrags wie folgt:

Meine Herren! Der Herr Algeorhnele für Hamburg hat vollkommen Recht, wenn er der einung ist, daß es für die verbündeten Regierungen von hohem Interesse sei, daß in der dur scin Amendement angeregten örage eine Verständigung zwischen zwei Jnteressen angebahnt werde, welche man sonst. als im lebhaften Feldzuge gegen einander streitend gewohnt war. Jch muß aber accentuiren, daß die Verständigung bis jeßt erst ange- bahnt ist, und so wie die hier vorliegenden Anträge darlegen, doch noch sehr erhebliche Differenz-Punkte zwischen den beiden, einander gegenüberstehenden Interessen vorhanden sind. Diese Differenz- punkte drücken si< aus in ganz entscheidenden Fragen, in der &rage Über die Höhe des Eingangszolls für das, was ich jeßt der Kürze wegen Rohzucker nennen will ¿ sle drücken si< gus in einer Meinungsverschiedenheit über die Höhe der Eingangs- abgabe für Syrup , und ich kann wohl auch hinzufügen : fie drücken sih gus in der Auffassung über die Höhe der Ausfuhr- vergütung für Rübenrohzu>ker und Rübenzucer - Fabrikate. Läge ein, auch in allen Beziehungen vollkommen Übereinstim- mender Antrag der verschiedenen Interessen hier dem Hause vor, wären nicht noch so erhebliche Differenzen vorhanden, wie sie vorhanden sind, so würde, wie ich glaube, die Stellung der verbündeten Regierungen au< im Wesentlichen keine andere sein , als sie bis jetzt den vielfach noch divergirenden Anträgen gegenüber ist.

___ Der Artikel, um den es si handelt , ist in seiner finan- ziellen Bedeutung der wichtigste, den es überhaupt im Zoll- verein giebt. an muß ja hier nothwendig den Ertrag der Rübenzu>ersteuer hinzure<hnen dem Ertrage der Eingangs- zôlle; es ist also finanziell der wichtigste Artikel, den es für den ollverein Überhaupt giebt. Seine Wichtigkeit in wirthschaftlicher

ezichung sowohl für die Landwirthschaft, als für die Fabrikation, als für den Handel brauche ich nicht hervorzuheben ; ich will mich allein beschränken auf den finanziellen Standpunkt. Jch fann sehr wohl anerkennen, daß die Vertreter der bei der Frage betheiligten Interessen mit voller Ueberzeugung davon aus- chen, daß das, was sie vorschlagen und i< will cinmal hier eira, sie wären einverstanden —, daß das, was Sie vorschlagen, wirthschaftlih richtig und auch finanziell zuträglich sei. Jch glaube aber, meine Herren, es ist dabei doch nicht zu übersehen, daß die Vertreter dieser Interessen zu der Finanz- frage wesentlih anders stehen wie die Regierung. Auch bei der vollsten innersten Ueberzeugung von der flnanziellen Nütlichkeit einer Maßregel, welche von den Herrn Antragstellern dem Hause empfohlen wird, liegt doch darüber kein Zweifel vor, daß die Verantwortlichkeit für den finanziellen Effekt nicht von den Herrn Antragstellern zu tragen ist, sondern von den Re- gierungen oder von deren Vertretern, und daß, so achtungs8werth die gewiß auf guten Gründen beruhende Ueberzeugung von der finanziellen Nüßlichkeit eiaes solchen Vorschlages ift, wie sie \i< hier bei den Herren Antragstellern kund giebt, allein aus dieser Ueberzeugung die Regierungen und deren Vertreter nicht ihrer- s die Ueberzeugung s{öpfen können, daß sie nun bei er wichtigsten Finanzfrage für den Zollverein sih einer eigenen, sehr sorgfältigen und sehr eingehenden , auf alle

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Einzelheiten \si< erstre>enden Prüfung entziehen dürften, einer Prüfung, zu welcher in den wenigen Tagen, seitdem die Anträge vorliegen, in den wenigen Tagen, seitdem zwischen den betheiligten Jnteressen bis zu einem gewissen Grade cine Ver- ständigung erreicht ist, der Natur der Sache nach ganz unmög- lih die Zeit vorhanden war. Es handelt sih bei der Frage zunächst und das ist für das finanzielle Interesse von sehr wesentlichem Einflusse um eine fundamentale Aenderung der bestchenden Kriterien für die Höhe der ZJollsäße. Es wird vor- geschlagen, wie das in anderen Staaten geschieht, die Höhe der Zollsäße abhängig zu machen von der Ucbereinstimmung der eingeführten Zucker mit gewissen Normaltypen. Daß ein solches Verfahren an sich ausführbar ist, das kann ih nit bestreiten. Seine Aus8führbarkeit is durch die Erfahrung in anderen Staaten dargethan. Aber, meine Herren, die Einrichtungen oder vielmehr die Beschränkungen, die zu dicsem wecke in andern Staaten bestehen, sind bisher im Zollverein unbekannt gewesen. Bekanntlich ist im Jollverein ein jedes der zahlreich vorhandenen Hauptämter befugt, eine jede Waare ab- zufertigen. Jn andern Ländern, wo man das Typensystem angewendet hat, ist die Abfertigung geseblih auf einen engeren Kreis beschränkt. Es liegt auf der Hand, daß dur einc solche Beschränkung die Garantieen sehr wesentli vermehrt werden, deren es bedarf, um eine richtige Anwendung der Typen ficher u stellen. : i Ned will ferner, was die Frage des Syrupzolls anlangt, nur daran erinnern, daß der Zollverein einmal Jahre hindur zwei verschiedene Zollsäße für Syrup batte. ES war das die Folge einer Bedingung, welche bei dem Anschluß des vorma- ligen Steuervercins an den Jollverein gestellt wurde. Es ergab sich sofort als nothwendig für die Begriffsbestimmung desjeni- gen Syrups, der einem niedrigeren Zollsay unterliegen sollte, ein künstliches technisches Verfahren anzuwenden, weil sofort der Versuch gemacht wurde, aufgelösten und absichtlich etwás ver- unreinigten Zu>ker als Syrup einzuführen. Die vielen Unzu- träglichfeiten, die dieses Verfahren bei der Zollabfertigung zur Folge hatte, haben nachher dahin geführt, daß die damalige hannoversche Regierung sich selbst überzeugte, es sei am Ende doch im Interesse des Ganzen besser, auf den niedrigen Jollsay zu verzichten, auf den ic früher hohen Werth gelegt hatte.

Jh will ferner nur beiläufig erwähnen, daß bei den jeßt für Rübenzucker bestehenden Bonificationssäßen im Durchschnitt der beiden leßten Jahre über 700,000 Ctr. Rübenrobhzu>er aus- geführt worden sind, was etwa genau läßt sich ja das nicht bere<hnen 18—20 pCt. der gesammten Rübenzu>erproduction ausmacht. Jch glaube, es bedarf nur der Bezeichnung dieser Zahl, um klar zu stellen, was ein jeder Silbergroschen, um den man die Bonification für den ausgehenden Rübenzucker ändert, für einen finanziellen Effekt E 7e ;

Ich könnte die Beispiel“, die ich hier angeführt habe, noch sehr vervielfältigen, ih glaube aber, ih kann auf dice Ver- vielfältigung verzichten. Das, was ich die Ehre gehabt habe, Ihnen vorzutragen, meine Herren, wird es rechtfertigen, wenn ih schließli<h erkläre, daß die verbündeten Regierungen nicht in der Lage sind, in einer so wichtigen, so entscheidenden Frage chwas Anderes zuzusagen, als eine Erwägung.

Nach den Ausführungen des Abgeordneten Gumbrecht nahm der Geh. Regierungsrath Dr. Michaelis betreffs des Antrags des Abgeordneten Meier (Bremen) das Wort wie folgt:

Meine Herren! Der Bundesrath hat Gelegenheit gehabt, bei der Vorberathung des über die Tabakssteuer Ihnen vorge- legten Geseßentwürfs das Verhältniß des Cigarrenzolles zum Nohtabakzoll zu berathen und fi< darüber s{<lüssig zu machen. Sie werden in den Motiven des Entwurfs den Nach- weis finden, daß die Erhöhung des Cigarrenzolles von 15 Thlr. auf 20 Thlr., die am 1. Oktober 1851 in Kraft trat, fi als finanziell vortheilhaft niht bewährt hat. Der Herr Vorredner ist im Jrrthum, wenn er glaubt, in Folge der Ucbersiedelung der Bremischen Cigarrenfabrication nach dem Zollvereins8gebiete seien die Ausfälle bei der Cigarren - Einfuhr erst nach dem Beitritt des vormaligen Steuervereins zum Zollverein einge- treten. Jm Gegentheil, die Statistik ergiebt ganz klar und un- Iweideutig, daß die Erhöhung des Cigarrenzolles eine sehr we- sentliche Verminderung der Cigarren-Einfuhr unmittelbar zur Folge gehabt hat. Die Cigarren-Cinfuhr betrug noch im Jahre 1851 31,672 Ctr.; am 1. Oktober 1851 wurde der Cigarrenzoll von 15 Thlr. auf 20 Thlr. erhöht und im Jahre 1852 war die Einfuhr bereits auf 17,964 Ctr. herabgesunken und hat seitdem auch diese Höhe nicht wieder erreiht. Nach dem Beitritt des Steuervereins zum Zollverein ging die Einfuhr freilich noch weiter herunter, nämlich im M auf 11,841, im Jahre 1855 auf 10,109 Ctr. Jedenfalls is soviel klar, daß die Er- höhung des Cigarrenzolles eine finanziell einträgliche. Maßregel niht war. Der Bundesrath des Zollvereins hat deshalb davon Abstand genommen, bei dem Vorschlage , den Tabakszoll von

4 Thlr. auf 6 Thlr. zu erhöhen, gleichzeitig eine entsprechende Erhöhung des- Cigarrenzolles vorzuschlagen der Cigarrenzoll sollte vielmehr unverändert bleiben.

Ob nun cine Herabseßung des Cigarrenzolles von 20 Thlr. auf 15 Thlr. den finanziellen Effekt haben würde, den der Herr Antragsteller vorausseßt, ist eine zweifelhafte Frage. Eine Umsiedelung der Cigarrenfabrication aus dem Zollvereinsgebiet in das Bremische Gebiet zurü>, wird in &olge dieser Herab- seßung \chwerlich eintreten. Diese Wirkung der damaligen Zollerhöhung is meines Erachtens irreparabel. Ob dadurch eine Umsiedlung der Hamburger Cigarrenfabrication auf das Zollvereinsgebiet verhindert wird, wenn wir jeßt mit dem Ci- garrenzoll no< 5 Thlr. herabgehen, ist eine Frage, die sich ohne Weiteres nicht beantworten läßt. Jch bin daher durchaus nicht in der Lage, im Namen des Bundesraths zu diesem An- trage positive Stellung zu nehmen, ih fann Jhnen nur eine eingehende Erwägung verheißen für den Fall, daß Sie denselben annehmen sollten.

—- Das »Amts-Blatt der Norddeutschen Post-Verwaltung« Nr. 30 vom 20. Mai, enthält zwei General-Verfügungen vom 17. Mai: 1) die osidampfschiff-Verbindung zwischen Ostende und Rio - Janciro, resp. tontevideo und Buenos-Ayres, 2) die Formulare zu Postanweisun- gen aus Dänemark resp. Norwegen betreffend. i

Statistiscbe Nachrichten.

Nah der in »Hirths Annalen (2. und 3. Heft)« abgedruckten Denkschrift der Handelskammer in Hamburg über Reform der Zu>er- besteuerung im Zollverein betrug die Zuereinfuhr in Groß- britannien in den Jahren 1864—66 dur<s<nittli< 102 Millionen Centner im Werthe von 90 Millionen Thalern; der Transport dieses Quantums dürfte ungefähr 1400 Seeschiffen Ladung verschafft haben. Im Jahre 1336 belief \i< der Zuerimport Großbritanniens aus 4,217,000 Ctr, er ist also von 1836—66 im Verhältniß von 100 zu 247 gesticgen. Die Staatseinnahme vom Zuerzoll betrug im Durchschnitt der leßten Jahre ca. 36 Millionen Thlr., 354 Sgr. pro Kop} der Bevölkerung, 25 pCt. des gesaunmten Zollertrages. Eine inländische Rohzu>kerproduction findet in Großbritannien nicht statt. Um so ausgedehnter ist leßtere im Zollverein. Wäbrend dieser im Jahre 1866 nur 129,000 Ctr. ausländischen Zucker im Werthe von ca. 967,000 Thlr. importirte, belief si< nach sachkundiger Schäßung das zum Rübenbau für die Yuckergewinnung 1866 verwendete Areal auf mehr als 400,000 Magdeburger Morgen oder ca. 18 Quadrat- meilen, und der Werth des jährlichen Ertrages, mit Einrechnung der Preßrückstände und Nübenabschnitte und nach Abzug der Rübensteuer, auf ca. 30 Millionen Thaler. Jm Jahre 1836 wurden in den Zoll- verein noch 1,031,000 Ctr. ausländische Zucer cingeführt; der JIm- pori ist also im Verlauf von 30 Jahren im Verhältniß von 100 : 13 gefallen. An Rübenzuckersteuer und Eingangs- zoll, na< Abzug der Ausfuhrvergütungen, sind im Durch- schnitt von 1864 —1866 11, Millionen Thaler oder 95 Sgr. für den Kopf der Bevölkerung aufgekommen. In Frankreich zeigen die Einfuhr fremden Zuckers und die cinheimische Querproduction cin fi mehr annäherndes Verhältniß, indem dort für 1864/66 durch- schnittlich 4,334,000 Ctr. Kolonialzu>er importirt und 3,722,000 Ctr. Rübenzucker fabrizirt worden sind, während man alcichzeitig 2,025,000 Centner raffinirten Zucker und 697,000 Centner Nohbzucker exportirte. Am Jahre 1836 betrug der Jmport ausländischen Zuckers 1,817,000 Centner, 1866 3,863,000 Ctr. ; es stellt si also cine Zunahme desselben im Verhältniß ven 100:213 dar. Frankrei{hs Einnabme aus der Zuckerbesteuerung war von 1863—65 durchschnittlich ca. 2424 Millionen Thaler oder 195 Sgr. pro Kopf der Bevölkerung.

Landwirthschaft.

Den pr. Annalen der Landw. entnehmen Stand der Saaten folgende Nachrichten: N

Aus dem Regierungs-Bezirke Frankfurt a. O.: Die Hoffnungen auf eine gute Ernte, welche si im verflossenen Jahre für den größten Theil des Regierunge-Bezirks Frankfurt o \<ôn erfüllt haben, wer- den auch für die Ernte des laufenden Jahres dur den Stand der Wintersaaten und durch die Gunst des Himmels hinsi<tli< der Früh- jahrsbestellung fast überall in gleichem Grade erweckt. ; :

Aus dem Regierungs-Bezirke Magdeburg: Die Witterung ist der Landwirthschast günstig gewesen. Der Schneefall im Januar, so wie der Regen des Februars hat durch die starke Befeuchtung des Bodens auf den Stand der Wintersaaten vortheilhaft eingewirkt. Auch die Bestellung der Sommersaaten, durch de Witterung des Márz begünstigt, hat cinen guten Verlauf genommen.

Uus dem Regierungs-Bezirk Münster: Die Vegetation ist zwar im Ganzen etwas zurü>geblieben, der Stand der Wintersaaten jedoch, troß des anhaltenden Regenwetters, befriedigend.

Rothenburg O. L.,, 17. Mai. (Schles. Ztg.) Gestern entstand in geringer Entfernung von hier ein Waldbrand. Man häßt die Brandfläche auf 5 —6000 Morgen. Dem Feuer wurde durch Auf- werfen des Sandbodens, nah Entfernung der Haide und Spreu, Ein- alt gethan. : L L \ R Ma / 18 Mai. Die Witterung is seit Anfang dieses Mo- nats- sowohl den Saaten als der Feldbestellung sehr günstig gewesen. Die Weizenpflanze hebt sih; der Roggen zeigt hon seit mehreren Tagen seine Achren, doch ist der Stand durs<nittli< cin dünuner; der Rapps steht in voller Blüthe. Außer den Erbsenfeldern sicht man hon manche Hafersaaten grün. Von Ungeziefer wird man , obgleich das Wetter sehr warm ist, bisher no< ni<ts gewahr.

wir Über den