1868 / 134 p. 3 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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i eacnüber den neulichen Bemerkungen von Olli- Ner daß wischen ihm und seinen Kollegen das vollste Ein- vernehmen herrsche und daß die Regierung eine einheitliche sei, welche in identischer Weise vom Kaiser ihre Anregung empfange. Staatsminister Rouher stellt in Abrede , daß aus seinen Aeußerungen zu entnehmen sei, es würden no< in diesem

e Neuwahlen stattfinden. 4 I Eteiidicobe und »France« melden, die fran ösfische Regie-

na habe nicht aufgehört, freundschaftliche Vorstel ungen gegen die Litrübrung der Couponssteuer an die österreichische Negie- rung zu richten. —_ Der Kaiser hat heute den neuen russischen Gesandten Grafen Stackelberg empfangen. /

Auf der hiesigen Mehlbörse haben verschiedene Händler und Mäkler die Differenz nicht bezahlen können, man zählt deren 26.

Paris, Dienstag, 9. Juni, Morgens. Der »Moniteur« berichtet über den gestrigen Empfang des neuen russischen Bot- schafters , Grafen von Stackelberg, beim Kaiser. Der Boît- schafter sagte in seiner Anrede , er gehor<e nur dem ausdrü- lichen Willen seines Souverains, wenn er seine ganze Sorgfalt darauf wende, die Beziehungen der Freundschaft zu unterhalten, welche zwischen Frankreich und Rußland bestehen und auf den wecbselscitigen Jnteressen beruhen , deren Entwickelung beiden Nationen am Herzen liege.

Der aiser erwiederte: Herr Botschafter! D ie Gesandten des Kaisers Alexander sind stets sicher, bei mir einen entge- genkommenden Empfang zu ifinden. Ih wünsche mir Glüd, daß die Wahl des Kaisers auf eine Persönlichkeit gefallen ist, welche mir seit langer Zeit bekannt war und unter uns die besten Erinnerungen zurückgelassen hatte. J zweifle nicht daran, daß Sie zur Aufrechterhaltung der freundschaftlichen Beziehungen beitragen werden, die gegenwärtig zwischen Ruß- land und Frankreich bestehen, und auf welche 1h den höchsten

Werth lege.

Reichstags - Angelegenheiten.

Bexlin, 9. Juni. In der gestrigen Sißgung des Rei <®d- tags des C E S Bundes erklärte der Präsident des Bundeskanzleramts Delbrü> nach den Ausführungen des Abg. Wiggers (Berlin) was folgt:

Der i ende Etat in erster Linie bemängelt, daß die Einnahmen zu niedrig veranschlagt seien; er hat darzulegen versucht, daß man , ohne sich trügerischen Hoffnungen hinzugeben, sehr wohl die Einnab- men um 1 Million Thaler höher hätte veranschlagen können, als fie veranschlagt worden sind. Er hat seine Behauptung herge- leitet aus vier verschiedenen Momenten : einmal daraus, daß die ZJolleinnahmen zu gering angeseßt seien, MEENS daraus, daß die Post -Einnahmen zu gering angeseßt seien, drittens daraus, daß für die Mehreinnahme an der Tabakssteuer nichts aus- gebracht sei , und viertens endlich daraus / daß die Grenz- uy - Kosten zu hoh berechnet seien. Was den ersten Punkt betrifft, die Einnahmen aus den Zöllen, so sind diese Einnah- men in folgender Weise bere<net.

Man hat von dem Durchschnitt der D Jahre, auf deren Ergebnisse der Einnahme-Etat aus den Zöllen basirt ist , abge- seßt einmal den Betrag der Jollbefreiungen aus dem Vertrage mit Oesterreich ; es sind dies 105,000 Thaler. Daß diese Zoll- befreiungen abgeseßt werden müssen, darüber kann fein Zweifel obwalten, au< bei Mehr - Einfuhr bringen die betreffen- den Artikel niht mehr. Die Zollermäßigungen betragen re<nungsmäßig 1,148,000 Thaler, ‘diese ollermäßigungen find niht mit dem re<nungsmäßigen Betrage abgeseßt, sondern mit einem Betrag von 79 Prozent. Man halt angenommen , daß sie durch Mehreinfuhr bis auf Höhe von 25 pCt. ausgeglichen werden. Jch möchte glauben, daß bei dieser Vorausseßung im Ganzen schon sehr günstig gerechnet ist, und ih möchte das au< namentli glauben in Beziehung auf denjenigen Artikel, bei dem der Herr Abgeordnete für Berlin besonders verweilt hat, bei dem Wein. Ich habe, als der Vertrag mit Oesterreich im Zollparlament diskutirt wurde, ausgeführt, daß auf die Dauer ein erheblicher Ausfall in Folge der Weinzollermäßigung nicht zu erwarten sei. Handelte es sich jekt statt des Etats für 1869 um den Etat etwa für 1875, dann würde der Herr Abgeordnete für Berlin volllommen Recht haben, wenn er sagte, daß der Abzug, der hier gemacht ist und der insbesondere au<h mit Rücksicht auf den Wein ge- macht ist, gegenüber demjenigen, was ich im Zollparlament auszuführen hatte, zu hoch berechnet sei. Hier handelt es si

aber um den Etat für ein Jahr, welches auf den Eintritt der Jollermäßigung unmittelbar folgt, und wo nah den Ausbfüh- rungen, die _ih-im Zollparlament gegeben habe und die si ledigli< auf die Wirkung der Ermäßigung auf die Dauer be-

err Abgeordnete für Berlin hat bei dem vorliegenden

zogen, die Wirkung , die durch eine vermehrte Konsumtion eiy tritt, der Natur der Sache na< nur in einem sehr beschränkten Maße zu erwarten ist. Es wird daher der Absaß, der bei dey Zolleinnahmen gemacht ist, werden können, es ließen chen, um ihn als zu niedrig darzustellen.

Die zweite Einwendung betrifft die Post - Einnahme. D befindet ti der Herr Abgeordnete für Berlin in einem faktishen Jrrthum , der vielleicht veranlaßt is durch eine statistische Mittheilung, die dem Reichstag zur Erläuterung deß Etats mit vorgelegt i}, eine Mittheilung über den Briefpost: Verkehr während 10 Tagen im Monat Februar. Diese Ueber ficht hat einen lediglich statistischen Zweck, sie hat durchaus nit zur Grundlage gedient für die Bere<wnung der zu erwartenden Portoausfälle; im Gegentheil , die Berechnung der zu erwagy: tenden Portoausfälle ist gemacht nah den effektiven Ein: nahmen während der ersten vier Monate des laufenden Jahres, und zwar da auch nicht in der Weise, daß man die dier Monate zusammengere<hnet und mit den Tagen dividir hat, sondern daß man jeden Monat für fi< genom: men hat und für jeden Monat aus emittelt hat, wie viel an jedem Tag an Porto eingegangen it; es sind da also die Mo- nente, die Überhaupt faktisch vorlagen, auf das allergenaueste in Rechnung gezogen , denn der Abschluß bis Über ult. April hinaus stand, als der Etat soweit vollendet wurde, wie er Jhnen jeßt hier vorliegt , nicht zu Gebot. Aus diesen Berechnungen, die Monat für Monat und für jeden einzelnen Tag angestellt find, ergab sih die Nothwendigkeit des hier gemachten Absaßes; es wird bei Gelegenheit der Spezialdiskussion Über den Postetat no< das im Einzelnen nachgewiesen werden. Jch habe hier nur das zu betonen , daß es nicht [eine überschlägliche Beredh- nung is, basirt auf eine gewisse Anzahl von Tagen in einem Monat, sondern eine Berehnung, basirt auf die bis jeht vor liegenden Resultate in ihrer Gesammtheit.

Ich komme nun zum Tabak. Der Herr Abegeordnete für Berlíîn is der Meinung, daß als Einnahme aus der vom Zoll parlament beschlossenen Tabakssteuer ein Ertrag in den Etat pro 1869 aufzunehmen gewesen wäre. Dies ist nun schon in sofern irrig, als zwar nah dem zu Stande gekommenen Gese) Über die Besteuerung des Tabaks diese Steuer für diejenigen Ländereien eintreten soll, die im Jahre 1869 mit Tabak bebaut werden, als aber nah demselben I die Steuer erst fällig wird zuerst am 31. Dezember 1869, die also in der That eine Ei nahme des Jahres 1869, auf die zu rechnen ist, gar nicht bil den kann. Nun hiervon aber abgesehen, ist der Herr Abgeord- nete für Berlin ferner im Irrthum, wenn er meint, daß für den Norddeutschen Bund, nach den bei Gelegenheit des Tabalß- steuergesekes gemachten Vorlagen , auf irgend eine (b heblicde Mehreinnahme aus dieser Steuer zu re<nen sei. Der im Zollparlament gemachten Vorlage hai zu Grunde gelegen die Unterstellung , die auf den biLherigen Thal: sachen beruht, daß 61,500 Morgen im Zollverein mi! Talal bebaut werden würden. Die angenommene Tabakssteuer beträg! bekanntli 6 Thlr. für den Morgen. Diese 61,500 Morgen würden also cinen Ertrag ergeben von zusammen 369,000 Thlr, für den ganzen Zollverein, Von diesen 369,000 Thlrn. find n Abzug zu bringen die Erhebungs- und Verwaltungskosten mi! 15 pCt., das sind 55,350 Thlr., es bleibt also für den gan Solipereh cin Ertrag von 313,450 Thlr.; von diesen 313,460

halern für den ganzen Zoliverein kommen auf den Nord- deutschen Bund in runder Summe 75 pCt., also 235,035 Thi Das is} der Ertrag, der na deù vorhandenen Grundlagen für den Norddeutschen Bund aus der Tabakssteuer in Aussicht nehmen ist. Der Norddeutsche Bund hat nun aber bisher aut

199,710 Thlrn. ; diese Einnahme, die der Norddeutsche Bur bisher hatte, und die er; künftig nit mehr haben Wf muß natürlich in Abzug gebracht werden von der Ein nahme, die er aus der gemeinschaftlichen Tabaks8sieuer zU p warten hat. Bringt man nun diese 199,710 Thlr. in N von den auf den Norddeutschen Bund fallenden 239/009 Ih h so bleibt als Resultat der neuen Tabakssteuer für den e deutshen Bund die Summe von 35,375 Thlr. übrig. M mag man sagen, wie man will, daß diese Einnahme, die & 31. Dezember 1869 fällig wird, wirklich in den Etat pro 1 | hätte aufgenommen werden müssen, oder man maßg wae sie gehört reell erst in das Jahr 1870, unter allen Umsa ist es klar, daß eine solche Einnahme auf den hier vorliegen Einf Me os darin stehen oder nicht darin stehen, gar fei nfluß hat. Der vierte Posten sind die Grenzschuß-Kosien. Abgeordnete hat vollkommen recht, daß durch dcn Anschluß v

Mecklenburg und Lübe>k die Grenzschußkosten erheblich verm

gewiß nicht als zu hoch angegri E sich viel eher Momente ¿tent fet E

dex Tabakssteuer eine Einnahme gehabt, sowohl aus den inneren Steuern, als aus den UebergangLabgaben von zusamne" F

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dert werden. Er hat aber ein Moment vollständig Üüber- sehen. Dur<h den Anschluß von Schleswig - Holstein find die Grenzschuß - Kosten erheblih vermehrt , die Ver- minderung, die auf der einen Seite entstehen wird, wird jedenfalls ih kann das R Ee noch nicht nach- weisen, denn die Zahlen stehen noch nicht fes durch die Mechrausgabe für den Grenzshuß, dur< den Anschluß von Schleswig - Holstein wenn nicht vollständig , so do< zu einem sehr großen Theile aufgehoben. Nun is bei den Berechnungen, auf denen der Etat beruht, bei der Fraction 1864, 1865, 1867 qusdrücklich abgeseßt der Mehransaß für Grenzschußkosten , der 1867 für Schleswig-Holstein in Anspru<h zu nehmen war, für die Zeit, wo Schleswig-Holstein hon im Jahre 1867 zum ollverein gehörte; es ist also bei der Bere<nung der Grenzschuß- osten auf die Mehrausgabe in Folge des Zollanschlusses von Schleswig-Holstein keine Rücksicht genommen. Jch wiederhole, ohne daß i< es 1m Augenbli> in Zahlen nachweisen kann, denn sie stehen noch nicht fest, daß ih der Ueberzeugung bin, daß sich hier Vortheil und Nachthcil vollständig balancirt, daß hier cine Minder-Aus8gabe und in Folge dessen eine Mehr-Ein- nahme nicht in Ansaz zu bringen ist. < glaube hiermit die Einwendungen widerlegt zu haben, die der Abgeordnete für Berlin gegen die Veranschlagung der Einnahmen im Etat erhoben hat.

Was nun seine Einwendungen gegen die Ausgaben betrifft, Einwendungen, die wesentlich darin bestehen, daß die Ausgaben u niedrig angenommen sind, daß niht Ausgaben im Etat guriren, die der Etat nicht O so kann ich auch heute nur auf das verweisen, was darüber bei der General - Diskussion des Budgets für 1868 von dieser Stelle aus gesagt worden ist.

Ich will nur einen Punkt speziell hervorheben, der die Kon- sulate betrifft. Der Abgeordnete für Berlin hat selbst aner- kannt, daß in dem vorliegenden Etat eine erhebliche Mehrauêë-

abe für die Konsulate vorkommt gegen den Etat für 1868. < glaube, daß der vorliegende Etat in Bezichung auf die Arganisation der besoldeten Konsulate einen ungemein großen Fortschritt aufweiset gegen den Etat pro 1868, Daß mit dem Etat für 1869 und mit den in diesem Etat in Aussicht genom- menen Konsulaten die Organisation der Konsulate nicht ab- geschlossen sein soll für alle Zeit, das gebe i< zu. Jch habe aber von dem Herrn Abgeordneten für Berlin nicht gehört, daß er in Beziehung auf einen bestimmten Punkt nachgewiesen hätte, er sei besonders dringlih, und es hätte der Etat nach dieser Seite hin erhöht werden sollen.

Nach dem Abg. Twesten bemerkte der Präsident des Bundeskanzleramts Delbrück:

Meine Herren, der Herr Vorredner hat zuvörderst die Frage angeregt, zu welcher Zeit das Haus in Zukunft regel- mäßig zusammenzutreten haben würde, und die damit zusam- menhängende Frage über die Budgetperiode. Die Berathungen darüber, ob das Etatsjahr vom Kalenderjahre zu trennen und mit dem ersten Juli zu beginnen sei, sind no< nicht abge- {lossen, und i< bin daher nicht in der Lage, darüber eine Erklärung abzugeben. i

Was den diesjährigen Gang der Verhandlungen betrifft, so glaube ih an zweierlei erinnern zu müssen, erstens daran, daß in der lezten Session des Reichstags sih eine, wie ich glaube, ziemlich allgemeine Abneigung dagegen aussprach, daß das Haus wieder, wie im vorigen Jahre, im Herbst zusammen- trete. Es war damit von selbjt die Nothwendigkeit gegeben, da zu erwarten war, daß die Eröffnung der Session im Sommer noch weniger Freunde finden würde, die Session so früh im Früh- jahr zu eröffnen, als es mit dem Schluß der Einzellandkage, insbe- sondere des preußischen, vereinbar war. Es ist leider immer no< zu früh gewesen, um die Eröffnung des Reichstages auch mit dem Schluß anderer Landtage in Einklang zu bringen. Dies war der eine Grund, der die Eröffnung, wie sie erfolgt ist, nothwendig machte. Der zweite Grund war das Zollpar- lament; es war nothwendig, das Zollparlament früh im Jahre zu berufen, schon aus dem Grunde, weil cine s{leunige und wichtige Angelegenheit zur Erledigung vorlag, nämlich der Han- delsvertrag mit Oesterreich. Dieser Handelsvertrag hatte, wie den Herren sehr wohl bekannt ist, zugleich die schließliche ntscheidung zu ingen Über die Anschlußfrage von Mecklenburg und in weiterer Kon equenz auch über die Anschlußfrage von Lübeck an den Zoll- verein. Es war dies also ein Punkt, der so bald abgemacht werden mußte, wie es irgend mögli<h war. Diese beiden Momente führten nothwendig dahin , den Reichstag zu der Zeit zu beru- fen, wo er berufen is. Nun erkenne ich bereitwilligst an, daß es lebhaft zu wünschen gewesen wäre, daß dem Reichstage bei seinem Qusammentreten das Budget hätte vorgelegt werden önnen, ih glaube aber, bei billiger Beurtheilung der eadlage wird aus der, wie ih gern anerkenne, uner- wünschten Verzögerung der Vorlage des Budgets den ver- bündeten Regierungen ein Vorwurf nicht zu machen sein, Es

handelte si< hier um die Aufstellung eines Etats für das Jabr 1869 in den allerersten Monaten des Jahres 1868. Dig ie Aufstellung des Etats für das folgende Jahr in den ersten Mo- naten des laufenden an si< wohl zulässig ist, das bestreite i< gar nicht, aber es is dabei in Betracht zu ziehen, daß es si< hier darum handelte, einen Etat für ganz neue Verhältnisse aufzustellen. Der Etat für 1868 war, als die Arbeiten des Etats pro 1869 begannen, noch gar aicht einmal in Wirksam- keit oder do eben erst in Wirksamkeit getreten. Und dieser Etat für 1868 war der erste Etat für den Norddeutschen Bund: es war für alle betheiligten Verwaltungen im höchsten Grade wünschenswerth, um nicht, wenn ich so gin darf, ins Blaue hinein zu arbeiten, einigen Anhalt dafür zu gewinnen, ob der Etat für 1868 wenigstens in seinen Hauptgrundlagen der Wirk- lichkeit entsprach; denn darüber konnte man sich bei der Bera- thung des Etats für 1868 nicht täuschen und darüber hät sich auch wohl in diesem Hause Niemand getäuscht, daß der Etat für 1868 auf Grundlagen aufgestellt werden mußte, die sehr unsicherer Natur waren. Eben weil die Verwaltungen es wünschten, einen Etat vorlegen zu können, den sie aus einiger Erfahrung wenigstens vertreten konnten, darum is mit der Aufstellung des Etats für 1869 bis dahin gezö- gert, daß die Ergebnisse von ein paar Monaten des Jahres 1868, sowie die Abschlüsse für das Jahr 1867 vor- lagen, die ja bekanntlih erst innerhalb des ersten Quartals des folgenden Jahres zur Zusammenstellung kommen, und das ist der Grund, we8halb i< wiederhole es leider der Bundeshaushalts-Etat nicht früher hat vorgelegt werden können, als er vorgelegt ist. Es wird das ernste Bestreben der ver- bündeten Regierungen sein, wenn im nächsten Jahre der Reichs- tag wieder um dieselbe Zeit berufen werden sollte , wie in die- sem Jahre, den Etat bei der Eröffnung vorzulegen und so für die gründliche Erörterung eine genügende ruhige Zeit zu ge- währen.

Die zweite von dem Herrn- Vorredner aufgeworfene Frage bezieht si<h auf die Rechnungs - Revision. Eine Geseßes- vorlage über die Errichtung einer Rechnungsbehörde für den Norddeutschen Bund i\stt im Bunde8rath eingebracht, fie wird, wie ih voraus8sezen darf, in wenigen Tagen N Arth passirt haben und dem Reich8tage vorgelegt werden.

Ueber das Bundesbeamten-Wesen ist dem Bundesrath eben- falls ein Geseß vorgelegt worden, ein Geseß, das der Natur der Sache nach einen sehr Hepen Umfang hat. Es wird nicht möglich sein, wenn die Dauer der Reichstags-Session nicht sehr verlängert werden soll, dieses Geseg no< einzubringen; es wird vielleicht ih kann das aber noch nicht mit Bestimmtheit vor- hersagen, als Bedürfniß erkannt werden, einige wenige Be- stimmungen, die in diesem Gescß enthalten sind, herauszunch- men, weil sie besonders dringlicher Natur sind, und noch hier zur Berathung zu bringen. Jch kann indeß in dieser Beziehung eine bestimmte Zusage nicht machen.

Die Beantwortung der Frage ferner, ob, wie im vorigen Jahre, bei der Rechnungslegung nicht bloß die Titel der Haupt-Etats, sondern auch die Titel der Spezial-Ctats der Rechnungslegung in Beziehung auf die demnächstige Vorlegung für den Reichs- tag zu Grunde gelegt werden sollen, muß ih mir heute noch vorbehalten; im Schooße des Bundesraths ist ein Beschluß dar- über no<h nicht gefaßt, indem die Frage für diesen Etat noch nicht vorlag.

Was endlih den Marine-Etat anlangt, so theilen die ver- bündeten Regierungen auf's Vollfiändigste das Bedauern des Herrn Vorredners, daß es nothwendig geworden ist, durch Be- s{hränkung der Jndienststellung von Schiffen und durch Be- schränkung der Werst - Arbeiten die Entwickelung unse- rer Marine zu hemmen. Die verbündeten Regierungen haben indessen die Ueberzeugung gewonnen, daß es nicht mögli<h sei, diesem Uebelstande dadur<h vorzubeugen, daß sie für das laufende Jahr dur<h_ die Forderung eines besonderen Kredits, für das künftige Jahr dur< Erhô- hung der Matrikular - Beiträge die Mittel beschaffen. Für das laufende Jahr steht ohnehin in Folge. der schr großen Ausfälle bei der Posteinnahme mit Sicherheit in Aussicht, daß die im Etat veranschlagten Matrikularbeiträge bei weitem nicht aus reichen werden. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß auch troy der größten Sorgfalt, die die Postverwaltung anwendet, um jede nicht irgend erforderliche Ausgabe zu vermeiden , die Postübershü}se im laufenden Jahre ganz außerordentli gering sein werden , und der Ausfall an diesen Ueberschüssen kann, da Mehreinnahmen aus anderen Titeln in irgend wel- <em Betrage nicht in Aussicht stehen , auf keinem andern Wege gede>t werden , als dur< die Erhöhung der Matri- kular - Beiträge für das laufende Jahr. Dieser Aussicht gegen- über und mit Rücksicht darauf, daß es für das nächste Jahr